ReSPD.

Seit dem Sonntag höre und lese ich ja einige „Beileidsbekundungen“ zum Wahlergebnis der SPD, erstaunlicherweise mit eher wenig echter Häme, wie sie im Politikbetrieb ständig fließt, wenn eine Wahl verloren wird. Politik und Wahlkampf ist ein undankbares Geschäft, aber das wissen alle Beteiligten. Von Häme erfüllte Wähler (nehme ich mal an) oft nicht, aber das ist deren Problem, nicht meines.

Dass es für die SPD dicke kommen würde, kam jetzt nicht so überraschend. Man liest ja Nachrichten und Stimmungen und es war leider auch schon recht frühzeitig klar, dass eben Dankbarkeit über viele politische Projekte, die maßgeblich die SPD auf den Weg gebracht hat, in einem darauf folgenden Wahlkampf nichts zu suchen hat. Sei’s drum. Die Entscheidung, voraussichtlich in die Opposition zu gehen, ist eine der Situation angemessene Entscheidung. Nach acht Jahren Große Koalition und Juniorpartnerschaft mit einer im Geiste völlig entleerten Union kann man so nicht weiter machen, wenn die Große Koalition dermaßen viel Stimmenverluste zu verzeichnen hat.

Das aber ist nicht unbedingt das zentrale Problem, weshalb die SPD in der Wählergunst nicht mehr ankommt. Wir müssten mal weniger überlegen, was wir in diesem Wahlkampf schlecht gemacht haben. Und mehr überlegen, wie wir uns die Sozialdemokratie eigentlich im 21. Jahrhundert konkret vorstellen.

Die Sozialdemokratie in den Fragekomplexen der Globalisierung und des Neoliberalismus.

Um es sehr kurz zu fassen, denn es gibt sehr viel zeitgenössische Literatur dazu (zum Einstieg sehr empfehlenswert dazu ist der Aufsatzband „Die große Regression“): Der Neoliberalismus mit all seinen kapitalistischen Ausprägungen (nennen wir hier mal aus einem riesigen Pool die Begrifflichkeiten „Raubtier-“ und „Heuschreckenkapitalismus“) hat uns in sehr großen Schritten und nach einer großen Finanzkrise im Jahr 2009 in die derzeitige Situation geführt, dass wir es mit immer mehr Menschen global zu tun haben, deren Lebenssituation sich dramatisch verschlechtert. Der Rückzug des Sozialstaates ist für viele Menschen sehr greifbar geworden und entwickelt sich zu deren wirtschaftlichem Nachteil. Die erheblichen Möglichkeiten der Globalisierung geht an vielen Menschen schlicht vorbei und erzeugt Verwerfungen bis tief in die Gesellschaft hinein. Es entstehen Bewegungen hin zu Populisten, es entstehen Spannungen bis hin zu bürgerkriegsähnlichen Situationen. Wer die Flüchtlingsbewegungen seit 2015 davon gänzlich isoliert betrachten will, ist sehr auf dem Holzweg.

Ein völlig ungezügelter Kapitalismus funktioniert schlicht nicht, das dürften inzwischen wirklich alle gemerkt haben. Ein sich immer weiter zurückziehender Sozialstaat ebenfalls nicht. Wir haben in Pforzheim zum Beispiel derzeit die Situation, dass keine der öffentlichen Bäder dauerhaft mehr geöffnet bleiben kann, ohne sieben- bis achtstellige Investitionen darin zu tätigen. Geld, das so erst einmal gar nicht da ist im Haushalt der Stadt, aber durchaus im Haushalt des Landes und des Bundes. Und das merken die Bürgerinnen und Bürger, dass hier etwas gewaltig schiefläuft.

Sie wählen einerseits populistische Idioten, die selbst nichts auf die Reihe bekommen und außer gesteuertem Hass und dem Stilisieren von Sündenböcken nichts substantielles schaffen. Sie wählen aber andererseits die etablierten Parteien ab, von denen sie glauben, dass sie keine zukunftsfähigen Lösungen liefern.

Von konservativen Bewegungen erwarte ich so gar nicht, dass sie tragfähige Wege aus dem Neoliberalismus anbieten. Das haben CDU und CSU bei der Bundestagswahl nun ebenfalls empfindlich zu spüren bekommen, es wird aber sehr fraglich bleiben, ob die Union diese Warnsignale in ihre Regierungsarbeit und die wohl letzte Kanzlerdekade Angela Merkels einfließen lässt.

Es ist aber eine verdammte Aufgabe der Linken und insbesondere der Sozialdemokratie, Lösungsentwürfe für eine zukunftsfähige Gesellschaft zu liefern. Und das ist kein reines Problem der SPD in Deutschland, sondern vieler sozialdemokratischer Parteien rund um den Globus, die ähnliche Vertrauensverluste zu verschmerzen haben. Ob das nun die Labour in Großbritannien ist, die Sozialisten in Frankreich, die SPÖ in Österreich, die CHP in der Türkei – es gibt nicht mehr die scharf abgegrenzte Arbeiterbewegung und der damit verbundene Problemkosmos. Die Probleme sind längst globaler Natur und müssen mit globalen Lösungsansätzen angegangen werden.

Ein Relaunch der Sozialdemokratie.

Das im Jahr 2007 verabschiedete Hamburger Programm der SPD, das auch heute noch das Grundsatzprogramm darstellt, hat einige zukunftsweisende Elemente hin zu den Fragen des 21. Jahrhunderts aufgestellt und interessanterweise einige Entwicklungen vorweggenommen, die im Laufe von zehn Jahren nach Annahme dieses Programmes so eingetreten sind.

  1. Wir müssten uns einmal in einem „Relaunch der Sozialdemokratie“ ersthaft mit der Frage befassen, warum viele der ehemaligen Stammwähler glauben, dass die SPD keine Lösungen liefern könnte, obwohl sie es nachweislich in der Großen Koalition mit einigen SPD-Projekten wie z.B. dem Mindestlohn, der Mütterrente etc. hier die Feder geführt hat.
  2. Wie kann es eigentlich sein, dass die Jugend heutzutage so dermaßen unrebellisch ist und sich eher von der Union ernstgenommen fühlt und nicht von der Sozialdemokratie? Wie kann es sein, dass der „Golfstrom der politischen Selbstentwicklung“ von linker zur konservativer Zugehörigkeit in den meisten früheren Lebensläufen heute so an der Quelle versiegt?
  3. Was sind eigentlich unsere Vorschläge auf die immer stärker vordringende robotische Industrialisierung und den wohl immer kleiner werdenden Arbeitsmarkt? Klar, wir haben aktuell andere Probleme, aber die Sozialdemokratie (und nur die Sozialdemokratie) ist hier in der Verantwortung, Lösungsansätze für so eine Zukunft zu entwerfen.
  4. Wir müssten uns einmal fragen, wieso wir es eigentlich fertigbringen, dass überall auf dem Globus sozialdemokratische Parteien häufig die exakt gleichen Vertrauensverluste haben, einen ähnlichen Mangel an implizierter Zukunftsfähigkeit beklagen und sie sich trotzdem alle ratlos von Wahl zu Wahl hangeln, selbst aus der Opposition heraus. Interessanterweise gibt es neben der „Sozialistischen Internationalen“ ja noch die Progressive Alliance, die vornehmlich sozialdemokratische Parteien rund um den Globus vernetzt und die ihren Sitz auch noch im Willy-Brandt-Haus – also der SPD-Parteizentrale – in Berlin hat. Könnten wir als Linke das Thema Globalisierung endlich auch mal global angehen?

Das gefährliche Outsourcen der Steuerhoheit.

In der inzwischen unsäglichen E10-Thematik, bei der niemand mehr so richtig durchblickt, wer was wem aufgrund welcher Verfehlungen zu zahlen hat, ärgert mich ein Umstand, der sehr gefährlich für unsere Gesellschaft ist. Das leichtfertige Weggeben der Steuerhoheit an Unternehmen.

Da nun offenbar genügend Autofahrer in Deutschland tatsächlich so doof sind, nicht den günstigeren und weitgehend gleichwertigen E10-Kraftstoff in ihr Auto zu tanken, verkaufen die Mineralölkonzerne nachvollziehbar weniger E10-Kraftstoff und müssen sich auf „Strafzahlungen“ einstellen, die der Gesetzgeber festgelegt hat, wenn ein bestimmter Prozentsatz der Gesamtmenge an verkauftem Kraftstoff nicht mit E10 gedeckt wird. Die Debatte, dass Mineralölkonzerne diese Strafgelder bei ihren Kunden einholen müssen, ist dabei selbstverständlich eine reine Scheindebatte, denn woher sollen diese Strafgelder denn auch sonst kommen?

Dass die Käufer von E10-Kraftstoff nun über die Hintertüre die Dummheit der Nicht-E10-Käufer bezahlen, ist dabei nur ein Nebenaspekt, der den eigentlichen Skandal geschickt übertönt: Diese Strafzahlungen, die ja direkt an den Staat gehen, sind nämlich nichts anderes wie verdeckte Steuern. Und diese Steuereinnahmen haben den überaus netten Charme, dass der Staat diese Steuern sehr bequem direkt von den Mineralölkonzernen erhält.

Und es geht weiter: Tatsächlich ist nämlich in diesem Fall nicht nur das Kassieren von Steuern sehr hübsch outgesourced, sondern auch gleich die Steuerhoheit.

  • Bewerben die Mineralölkonzerne den E10-Kraftstoff gut, haben sie logischerweise höhere Marketingausgaben, die sie mit einem Kraftstoff gegenfinanzieren müssen, der ihnen weniger Geld einbringt.
  • Bewerben die Mineralölkonzerne den E10-Kraftstoff nicht gut (und das tun sie aktuell offenkundig nicht), verkaufen sie weiterhin den teuren „normalen“ Kraftstoff, holen sich so einfach mehr Geld vom Kunden und kaufen sich damit frei. Und der Staat verdient auch gleich noch doppelt, nämlich mit den Strafzahlungen und den höheren Steuereinnahmen für den teureren „normalen“ verkauften Kraftstoff.

Der autofahrende Bürger ist – und das muss man sehr deutlich so sagen – in bester, neoliberaler Denke an die Mineralölkonzerne verkauft worden und die machen jetzt einfach das, was am billigsten für sie ist.