Frau Steinbach, Twitter und das mit dem Links und Rechts.

Twitter und Facebook tut nicht allen Menschen gut. Auf meinem Social-Media-Radar befinden sich ja durchaus einige Politiker und ich wüsste wirklich keinen, der einen Twitter-Account so pflegt, dass dieser mich in irgendeiner Form begeistern würde. Vielleicht mit Ausnahme von Barack Obamas Kanälen, aber vermutlich auch nur, weil sie Barack Obama kaum selbst pflegt, sondern sie von Leuten pflegt, die zum einen Spreu vom Weizen trennen und wissen, dass auch im Zeichen der Häppchennachrichten verbale Ausdünstungen weiterhin am besten zu Hause gemacht werden sollten, und nicht im Web 2.0.

Das Grundproblem ist, dass Twitter ein denkbar schlechtes Werkzeug für Dialoge ist, sondern am ehesten als Verlautbarungsorgan funktioniert. Versucht man sich an Dialogen, fehlt ohne vernünftiges Twitter-Werkzeug meist der Kontext und dann stehen plötzlich Wörter und Sätze im Raum, die für sich allein kaum noch dazu taugen, in der Öffentlichkeit selbst im kleinsten Kreis herausposaunt zu werden. Könnte man vielleicht mal einigen Politikern sagen, wenn sie schon so untalentiert sind, selbst darauf zu kommen. Muss man aber nicht, sie machen das alles ja freiwillig.

Die Frau Steinbach, CDU-Politikern, Mitglied des Deutschen Bundestages, Präsidentin des Bundes der Vertriebenen und – Achtung, immer wieder hoher Unterhaltungfaktor! – Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in Sachen Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, hat sich gestern bei Ihrem Spezialthema aufs Verbalglatteis führen lassen. Mal wieder.

Wir zitieren doch einfach mal ein paar Sachen, bei denen es um das übliche geht: Geschichtsverdrehung, Relativierungen von Tatsachen und der ewige Kampf des Konservatismus gegen alles Linke links dem eigenen, kleinen Linksfinger. Ein Minenfeld, das sehr schnell hochgeht, selbst wenn man im Irrglauben lebt, dass Twitter-Replies ja nur Replies sind:

Hanebüchen und eine krasse Unverschämtheit, so zu relativieren, aber eine bewährte Taktik der Rechtsausleger. Wenn Rechts unangenehm wird, ist eben Links daran schuld.

Mein gestern Abend absackender Limoncello war dann eine sehr gute Grundlage für einen Dialog aus meiner Feder, denn ohne wirklich gut gemixten Alkohol ist sowas ja kaum zu ertragen, ohne sich zwanghaft den Finger in den Rachen zu stecken.

Es gehört zum beliebten Klischee, den Linken in Deutschland im Zweifelsfall vorzuwerfen, dass sie ja eigentlich die DDR letztendlich am Laufen gehalten hätten. Und tatsächlich muss dann Franz-Josef Strauß, der seine „Freundschaft“ zu Erich Honecker immer sehr publikumswirksam verkaufen konnte, ein richtig Linker gewesen sein.

Und das immer wieder von Steinbach genutzte Rückzugsgebiet kam dann auch nochmal vor, der gute, alte Stalin und, die ewige Argumentationsmaschine des konservativen Vordenkers, Kuba:

Und natürlich ganz am Ende, der Disclaimer, heute Vormittag. Über alles kann man doch reden, das ach so hohe Gut der Meinungsfreiheit (das selbstverständlich zu einem sehr großen Maße auch den Dummschwatz schützt). Hauptsache die Menschenrechte bleiben gewahrt! Da kann man gerne mal Links und Rechts miteinander tauschen und sich, widewitt, auch mal die Geschichte so zurechtdengeln, wie man es gerade braucht.

Relativieren. Agitieren. Provozieren. Polemisieren. Alles Stichworte, die mitunter die „Öffentlichkeitsarbeit“ von Erika Steinbach beschreiben, so wie in den vielen Tweets von gestern und heute. Deutschland, eine deiner Bundestagsabgeordneten, da ganz rechts, wo es schon anfängt, zu stinken.

Ein paar weitere Stimmen aus der Blogosphäre gibt es auch. Zum Glück:

Die Christdemokratie und das Internet.

Eines muss ich endlich mal klarstellen und etwas jammern: Das ständige Ankämpfen gegen die fehlende Fähigkeit bzw. gegen die Renitenz von konservativen Politikern, Wertewandel grundsätzlich zu verdammen und zu bekämpfen, ist eine entsetzliche Qual, die an der Substanz zehrt. Ich ertappe mich ständig dabei, dass ich mich über so Begrifflichkeiten wie „Wertebewusstsein“ ärgern kann, vor allem, wenn diese Begrifflichkeiten von Menschen kommen, die von sich behaupten, mehr oder fundiertere Werte zu besitzen, als andere (wobei es hier ausdrücklich dahingestellt bleiben soll, ob das nun moralische oder vielleicht eher monetäre sind).

Ich bin da recht undogmatisch und sage: So bald der Mensch auf die Idee kommt, sich seiner Werte bewusst zu werden und weitergehend dem Irrglauben verfällt, dass die nun erreichten Werte gut genug sein, dann ist allein schon diese Erkenntnis ein gewaltiger Rückschritt. Wir mögen ja eine durchaus hochentwickelte Spezies sein und leben sicherlich auch in einer Zeit, die voll ist mit hochentwickelten Techniken – das Problem hierbei ist jedoch, dass dies der moderne Mensch zu jeder Zeit seiner Existenz so gesehen hat. Niemand wird wirklich darüber streiten wollen, dass beispielsweise das Operieren ohne vernünftige Narkose etwas ist, dem man besonders nachtrauern müsste. Nur weil die meisten Menschen nicht weiterhin an Verbesserungen arbeiten müssen oder wollen, heißt das ja noch lange nicht, dass wir tatsächlich auch „vollkommen“ sind.

Und genau hier müssen wir aufpassen, wenn nun Menschen daherkommen und versuchen, dies so darzustellen. Denn hier besteht die Gefahr, dass die Ureigenschaft des Konservatismus, Bestehendes erst dann zu ersetzen, wenn etwas Besseres existiert, ausgetauscht wird mit programmatischem Stillstand, weil das Bestehende vermeintlich eben schon gut sei oder, noch viel perfider, das Neue vermeintlich gefährlich ist und reglementiert oder bekämpft werden muss.

Darauf ruht die ständig dahergepredigte Formel von CDU/CSU, dass das Internet kein rechtsfreier Raum sein dürfe. Ob das Internet oder der Cyberspace an sich einen Raum darstellt, in dem man eventuell Rechtsverstöße begehen könnte, ist ein Thema, das Gelehrte schon seit Anfang an beschäftigt, wohingehend es schon feststeht, dass dieser schwer definierbare Raum keinesfalls rechtsfrei ist. Wird auf einem Server Mist gebaut, dann existiert zweifelsfrei ein Konstrukt einer Aktion, auf die eine Reaktion folgt; es gibt also jemanden, der eine Aktion startete und jemanden, der die Reaktion dazu lieferte. Beide Kommunikationspartner stehen logischerweise irgendwo auf diesem Planeten in einem Land, in dem in der Regel auch ein Rechtssystem existiert, das bestimmte Dinge unter Strafe stellt.

Wie auch immer: Während es eher nicht erstaunlich ist, dass der Konservatismus mit einer Sache wie dem Internet eher wenig anfangen kann, weil es dazu führt, dass Wertabgrenzungen nicht mehr ganz so einfach sind, wie früher (Schallplatten kann nicht jeder pressen, MP3-Dateien erzeugen und verschicken jedoch jeder), ist es umso erstaunlicher, dass christdemokratische Parteien einen derartig ungelenken Umgang mit dem Internet an den Tag legen, wo doch die Christdemokratie als größten Unterschied zum klassischen Konservatismus eine ehemals deutlich ausgeprägte Technologie- und Wissenschaftsfreundlichkeit trug. Davon ist im Bezug zum Internet rein gar nichts zu sehen – ganz im Gegenteil.

Es sind vor allem konservative Politiker, die besonders auf das Internet einschlagen, freilich mit unterschiedlicher Qualität. Während Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner verzweifelt versucht, das Thema Internet mit einer einigermaßen nachhaltigen Argumentation anzupacken und es schon ausgesprochen bezeichnend ist, dass es dabei nur zu so Lächerlichkeiten wie einer Androhung, den eigenen Facebook-Account zu löschen, reicht, sind andere Politiker da schon mutiger. Bundesinnenminister Thomas De Maiziere fährt nun mit seiner Forderung nach Neuauflage von Online-Sperren einen Frontalangriff auf die vor einigen Tagen geschickt lancierte Nachricht, dass von Seiten des Bundesjustizministeriums, dem die FDP-Frau Sabine Leutheusser-Schnarrenberger vorsteht, ein Gesetzesentwurf fertiggestellt sei, der ausschließlich das Löschen von kinderpornografischen Inhalten vorsieht und nicht das Sperren der Adressen bei hiesigen Zugangsprovidern.

Der möglicherweise sehr schrill werdende Showdown in Sachen Online-Sperren steht unmittelbar bevor, zumindest in der Bundespolitik.

Sie probieren es immer und immer weiter.

Ich bin mal sehr gespannt, wie lange es der Union die ächzende Polemik in Sachen Online-Sperren noch einigermaßen gut bekommt. Mit Bundeswirtschaftsminister Guttenberg, dem smart joggenden Hans Dampf, der außer smartem Business-Jogging eigentlich bisher noch nichts abgeliefert hat und mit seinem professionell anzuschauenden Auftritt bei General Motors auch ganz schnell einen Mega-Schiffbruch erleiden kann, wenn sich die versprochenen Opel-Investoren als Luftschlösser erweisen, hat sich nun der dritte Moralist neben Ursula von der Leyen und Wolfgang Schäuble gefunden, die der angeblichen „Kinderpornoindustrie“ mit dicken Profilierungssprüchen den Kampf angesagt haben.

Und ich sage es nochmal in aller Deutlichkeit: Das, liebe Herrschaften, sind die Steigbügelhalter der Demokratiefeinde, die jetzt aus reiner Profilierungssucht die Systeme installieren, die die Extremen von Morgen dazu ausnutzen werden, das Volk ins Verderben zu reiten. Seien wir da mal ganz offen: Es wäre nicht das erste Mal, dass Konservative vor lauter Moral in den gepuderten Ärschen das Zepter Extremen in die Hand spielen, dann erst einmal ordentlich die Taschen vollstopfen, dem Niedergang eines Staates zuschauen und dann wieder das ach so traditionelle Bürgertum besingen. Die Geschichte ist voll mit solchen Volkskastrationen, man müsste nur lesen. Lesen wollen.

Wer mit scheinheiligsten Ansprüchen Politik gegen das Volk betreibt und bewusst den Staat in eine Situation manövriert, dass der Staat bewusst dafür haftet, dass Internet-Provider im Auftrag des Staates die Gesetze des gleichen Staates brechen soll, der ist ein lupenreiner Verfassungsfeind. Und der kann meinetwegen überall hingehören, nur nicht in eine Regierungsverantwortung.

Ich mache mich immer mehr ernsthafte Sorgen darüber, wer uns eigentlich vor den Konservativen dieser Welt schützt, die unbedingt uns vor Gefahren schützen wollen, von denen gerade sie entweder gar nicht, stark verzerrend oder gar viel zu übertrieben herunterfaseln. Einige verrennen sich da schrecklich und es sollte uns sehr ernsthafte Sorgen machen, was für höchst gefährliche Menschen da mit unserer Verfassung herumspielen. Sie probieren immer mehr terroristische Dinge an ihr aus, die vor nur wenigen Jahrzehnten, als man noch sehr daran interessiert war, ein demokratisches Land zu sein, schlicht undenkbar wären

Ich will nicht das Fenster aufmachen und sie lauthals als Nazis beschimpfen. Aber ich muss mich immer mehr zurückhalten, das nicht zu tun.