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Über zwei Jahre hat es gedauert, bis nun endlich ein klares Wort zur Vorratsdatenspeicherung gesprochen wurde. Und in der Zeit haben unsere Telekommunikationsanbieter tatsächlich (mit einigen wenigen Ausnahmen) ab dem 1. Januar 2008 brav hübsch viel Daten sechs Monate lang speichern müssen. Darunter so Sachen wie die genauen Daten, wann sich unsere DSL-Router bei unseren Providern eingeloggt haben, wem wir wann eine E-Mail mit welcher Betreffzeile geschickt haben und wo wir wann mit unserem eingebuchten Handy gerade waren. Selbst wenn ich das heute noch lese, könnte ich kotzen über die Dreistigkeit des Staates, der sich solche Datenberge aufschütten lässt, um darin hier und dann zu wühlen, selbstverständlich nur zur Terrorabwehr oder zur Verfolgung von besonders schweren Straftaten. Nicht mehr nur die sind verdächtig, denen man konkret eine Straftat unterstellt, sondern einfach mal alle Bürger dieses Landes.

Keiner hat es vorher geglaubt und es hat sich auch sehr schnell gezeigt, dass vor allem die Abmahnindustrie sehr davon profitiert hat, in dem sie in aller Seelenruhe vorgebliche Urheberrechtsverstöße zur Anzeige gebracht hat, im Rahmen dieser Anzeigen Ermittlungen getätigt und die Verfahren dann meist eingestellt wurden, die abmahnenden Unternehmen jedoch so in die Kenntnis der mutmaßlichen Täter kam und munter Rechnungen verschickte. Heute ist das eine gut laufende Industrie geworden, die die Vorratsdatenspeicherung nicht dazu nutzt, den Bürger vor Terrorismus zu schützen, sondern um aktiv Terrorismus zu verbreiten. Eine der vielen so entstandenen Grauzonen, die der Staat selbst eingerichtet hat und von Anfang an nicht im Griff hatte und auch nicht haben konnte. Unerträglich für jeden Menschen, der an die Funktionsfähigkeit und Vertrauenswürdigkeit des Staates glauben soll.

Und ja, auch als wiedereingetretenes SPD-Mitglied muss ich zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sagen: Recht so. Das Urteil ist eine deutliche Klatsche für die damalige Große Koalition, eine deutliche Klatsche für die damalige SPD-Fraktion, die das Ding ohne wirkliche Not einfach mal mitgetragen und als “Handelsware” für andere, scheinbar wichtigere Entscheidungen eingeschätzt hat und letztendlich auch eine deutliche Klatsche für den damaligen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble.

Wohin bringt uns das Urteil? Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist erst einmal eine Feststellung dafür, dass die Vorratsdatenspeicherung in der jetzigen Form verfassungswidrig ist und erteilt damit dem Gesetzgeber die Aufforderung, dafür zu sorgen, dass die Gesetzgebung dahingehend angepasst wird, dass das Ding verfassungsgemäß wird. Wie das genau passieren soll und wie das Ding dann am Ende aussieht, ist ein anderes Thema.

Allerdings muss man hier hinterherschicken, dass das Urteil einige Fundamente hat, die einer ähnlich gelagerte Datensammelwut entgegenstehen. Die Argumentation, dass die Vorratsdatenspeicherung nicht mit dem Telekommunikationsgeheimnis vereinbar ist, ist so eine deutliche Querverbindung, die nicht so einfach aufzulösen ist. Und selbst wenn eine EU-Richtlinie umgesetzt wurde und auch zukünftig umgesetzt werden soll: Sie muss erst einmal so umgesetzt werden, dass sie nicht gegen unsere Verfassung verstößt.

Deshalb ist das ein guter, ein sehr guter Tag. Nicht nur für diejenigen, die Telekommunikation nutzen und sich darüber stören, dass überall der Staat dabei ist, sondern für alle Menschen, die an einen Staat glauben wollen, der nicht proaktiv schnüffelt.

Die aktuelle Pressemitteilung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur gestrigen Anhörung des Petitionsausschusses ist ein denkwürdiges Werk. Denn wer das Ding genau durchliest, sieht sehr schön, wie es mit dem Zugangserschwerungsgesetz in den nächsten Monaten weitergeht.

Vorweg: Da ich nach wie vor nicht an Zufälle in der Gesetzgebung der “Enterprise-Klasse” glaube, bin ich überzeugt davon, dass die Unterschrift von Horst Köhler unter dem Zugangserschwerungsgesetz mitnichten ein Betriebsunfall ist und das Gesetz jetzt schlicht in einer Warteposition steht. Und genau das bestätigt die Pressemitteilung in weiten Teilen auch:

“Die Absicht der Oppositionsfraktionen, das Zugangserschwerungsgesetz ersatzlos aufzuheben, ist unverantwortlich, da damit der Schutz der Kinder vor Missbrauch dem freien Zugangsrecht weiterhin untergeordnet wäre.”

Na das hört sich aber ganz und gar nicht so an, als ob da die Union den “Betriebsunfall” rückgängig machen will. Zwei Absätze weiter ist auch schon die weitere Vorgehensweise abgesteckt:

“Die Fraktion von CDU/CSU unterstützt das morgen in Kraft tretende Zugangserschwerungsgesetz und die damit befassten Behörden bei ihren Bemühungen, verstärkt die Löschung von kinderpornografischen Angeboten zu betreiben. In der Koalitionsvereinbarung haben wir festgelegt: Nach einem Jahr werden wir dies im Hinblick auf Erfolg und Wirksamkeit evaluieren und aufgrund der gewonnenen Erkenntnisse ergebnisoffen eine Neubewertung vornehmen.”

Noch irgendwelche Fragen? Zensursula war nie weg, das Ding ist immer noch da. Und je mehr sich unser ewig grinsende Vizebundeskanzler und Außenminister Guido Westerwelle ins politische Abseits redet und seine Partei immer stärker in die Bedeutungslosigkeit versenkt, desto mehr werden die Liberalen von ihrem Parteiprogramm und ihren Wahlversprechen verabschieden.

Man muss es Alvar Freude, dessen Akte beim baden-württembergischen Verfassungsschutz bestimmt auch schon Aktenordnerstärke aufweisen dürfte, sehr zugute halten, dass er sich in die abgrundtiefen Niederungen der Diskussionen über die geplanten Änderungen des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags begibt.

Deutscher Jugendmedienschutz im Internet ist an Skurrilität kaum zu übertreffen. Mein persönlicher Favorit ist dabei die “Sendezeitbegrenzung” im Internet, mit der Inhaltsanbieter von jugendgefährdenden Inhalten wie der guten, alten Pornografie oder gewaltverherrlichenden Inhalten verpflichtet sind, deren “Ausstrahlung” auch im Internet auf die Nachtstunden zu beschränken – so als ob es in Kinderzimmern nach wie vor keine Videorecorder gäbe.

Eine “Sendezeitbegrenzung” führt im Internet sicherlich eher weniger dazu, dass der normale Websurfer sich dieser Art von Sperre unterwirft und sich das Corpus Delicti am nächsten Morgen dann anschaut, sondern eher dazu, dass er sich’s eher gar nicht mehr anschaut, weil es bis dato schon vergessen ist. Praktischerweise ist das dann auch meist genau das gewünschte Verhalten derjenigen, die die Inhalte zur Verfügung stellen, denn, so die Denke von Funk, Film und Presse, was man nicht zeigen muss, kann man sich auch nicht klauen lassen. Dass es so etwas wie Proxy-Server gibt, die in allen Teilen dieser Welt im Internet legal, illegal oder auch scheißegal herumstehen, interessiert niemanden.

Denn das völlig Überraschende an diesem Internet scheint ja zu sein, dass trotz der “Sendezeitbegrenzungen” von Inhalten, die auf deutschen Servern stehen, ja immer noch böse Dinge im Internet zu finden sind, eben aus dem Ausland. Das geht so natürlich alles für den sendezeitbegrenzenden Jugendschützer nicht.

Also geht es nach bewährtem Zensursula-Muster, diesmal auf Länderebene: Zuerst wird die Argumentationsumgebung sturmreif geschossen, gern mit dem Zentralleitsatz der vereinigten Gestrigen, dass das Internet kein rechtsfreier Raum sein dürfe. Und weil man in einem dezentralen Netzwerk eigentlich nur zwei Angriffspunkte haben kann, nämlich zum einen den Diensteanbieter, der allerdings gern mal im Ausland steht, und zum anderen der Konsument, den man im Form eines Kindes natürlich nicht antasten kann, greift man sich eben die, die das Rohrleitungsnetz betreiben, nämlich die Zugangsprovider.

Und da sind wir dann wieder da, wo wir bei Zensursula aufgehört haben. Löschen? Sperren? Filtern? Scheuklappen? Altersverifikationen? Deep Packet Inspection? “Sendezeitbegrenzungen”? Zensur? Ja, verdammt, dieses blöde Internet!

Es wird nicht funktionieren, liebe Politiker, liebe Jugendschützer, liebe Lobbyisten. Das Internet ist da und wird so schnell auch nicht mehr weggehen. Wir werden uns auch weiterhin damit beschäftigen müssen, wie wir Kindern eine vernünftig grundierte Medienkompetenz angedeihen lassen, anstatt zu glauben, dass die mangelnde Erziehung von Eltern durch “Sendezeitbegrenzungen” von Fernsehen oder des Internets wettgemacht werden könnten. Vielleicht kauft ja ein medienkompetentes Kind dann später wenigstens ab und zu mal eine Tageszeitung. Vielleicht.

Oder vielleicht schaffen wir es ja dann vielleicht doch noch, das Internet zu einem nach bundesrepublikanisch korrekter Weise nicht mehr rechtslosen Raum zu definieren und den Zugangsprovidern die Pfui-Filter aufzudrängen, die sie dann natürlich völlig freiwillig betreiben: Die Politik kann sich wieder neue Schulterpolster zum Schulterklopfen anschaffen, die Medienwelt bekommt weitere staatlich protektionierte Spa-Ressort geschenkt, unverantwortliche Eltern werden weiterhin darüber staunen dürfen, was für Zeug ihre Kinder auf ihren Mobiltelefonen herumtragen und ein Bischof Walter Mixa (Achtung, Ironie!) wird dann die Schuld dafür, dass seine Mitarbeiter ihren Trieb nicht kontrolliert bekommen, wieder den 68ern in die Schuhe schieben, die ja irgendwie auch Schuld an diesem schrecklichen Internet haben. Die Welt ist eine Scheide… pardon… Scheibe. Schwarzer Balken drüber und gut ist.

Ich glaube in der Politik nicht an Zufälle oder an Happy-Ends. Dass die Bundesregierung gestern mit einem Brief an den Bundespräsidenten das Ungetüm des “Zugangserschwerungsgesetzes” in wesentlichen Teilen zurücknehmen will und sich vor allem von staatlichem Gefiltere verabschieden will, hat meiner Meinung nach nichts damit zu tun, dass die Bundesregierung nun Vernunft angenommen oder sich die FDP als ach so standhafte Partei für die Bürgerrechte durchgesetzt hätte – das wäre alles bei dem Stand der Online-Kompetenz der Bundesregierung Zufall und an den glaube ich ja eben nicht.

Und für den Realitycheck hilft auch, wenn man sich den Wortlaut des Schreibens näher anschaut. Wenn man tatsächlich als Ersatz “Gesetzesinitiativen zur Löschung von kinderpornografischen Inhalten” starten will, frage ich mich, welche zusätzlichen Gesetzesinitiativen das sein sollen, die bereits geltendes Recht ersetzen sollen, denn der Besitz und die Weitergabe von kinderpornografischen Inhalten ist verboten. Es gibt also schon jetzt und es gab damit auch schon vor der Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen eine sehr eindeutige Grundlage.

Nun kann man das auf zweierlei Weise deuten: Entweder will man das Gesicht der Protagonisten der Zensursula-Aktivitäten weitgehend wahren und schwabuliert da vor sich hin oder man hat schon die nächste Ferkelei in der Hinterhand, um möglichst lange das Paradigma des “rechtlosen Internets” weiter nutzen zu können. Wenn ich mir das völlig sinnfreie Gefasel der Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner zu Google StreetView anschaue, ahnt man dunkles.

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist an sich eine bemerkenswerte Politikerin. Schon einmal Bundesjustizministerin einer schwarz-gelben Bundesregierung, ein honoriger Rücktritt im Jahre 1996 aufgrund des Großen Lauschangriffes, den die Regierung Kohl gegen die Haltung von Leutheusser-Schnarrenberger durchgedrückt hat und dann nach zwölf Jahren wieder Bundesjustizministerin.

Die nochmalige Nominierung als Bundesjustizministerin kann man bewerten, wie man möchte: Hat sie ihren Job damals so gut gemacht, dass die FDP über ihren Schatten gesprungen ist und die ungeschriebene Regel außer Kraft gesetzt hat, dass ein Politiker, der die Partei in einer Regierung einmal öffentlichkeitswirksam im Stich gelassen hat, normalerweise in die Verbannung geschickt wird? Oder hat sich, in einer verhältnismäßig kleinen Partei wie der FDP nicht ganz ungewöhnlich, einfach kein anderer gefunden, der den Job in der zweiten Regierungsreihe machen wollte? Wie auch immer.

Was für den Menschen die Atemluft ist, ist für den Politiker der zweiten Reihe ein “weiches Thema”. Weiche Themen in der Politik sind Themen, die zwar wichtig aussehen, von denen irgendwie jeder betroffen sein könnte, die keine staatliche Subventionierung benötigen und an deren Tatsachen ein einzelner Politiker der zweiten Reihe in Wirklichkeit nichts ändern will und letztendlich auch nicht kann. Das Geschimpfe auf die Bänker-Boni ist so ein Thema. Oder Forderungen nach Reformierung des Islam. Oder staatenübergreifende Regulierung des Internets. Oder eben der Hinweis auf die “Gigantomanie von Google”, wie Sabine Leutheusser-Schnarrenberger jetzt in die Notizblöcke von SPIEGEL-Redakteuren hineindichtete.

Auch wenn derzeit Winter ist – wir sind im journalistischen Periodenkalender derzeit in einem Sommerloch und da gelten die 10 Sommerloch-Gesetze. Der Januar ist aus journalistischer Sicht sowieso immer Sauren-Gurken-Zeit und da muss man eben auch mal Nachrichten selbst zimmern, wie beispielsweise meine Lieblingszeitung mit dem Thema, dass im neuen Adressbuch meiner Heimatstadt wieder eine Person namens “N. N.” auftaucht – ganz so, als ob es in keiner Stadtverwaltung dieses Planeten jemals zum Jahresende Positionen gibt, die zu diesem Zeitpunkt nicht besetzt sind. Banalitäten, die dann sogar mir zu peinlich sind, um sie zu bloggen.

Oder man bittet eben Politiker zum Gespräch, gerne eben Politiker der zweiten Reihe. Auftritt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, aus dem SPIEGEL ONLINE vorab zitiert:

Der Suchmaschinenkonzern entwickle sich zu einem "Riesenmonopol, ähnlich wie Microsoft". Dienste wie Google Street View, für den komplette Straßenansichten abfotografiert werden, oder Google Earth, der Grundstücke in hoher Auflösung aus der Vogelperspektive zeigt, seien "rechtlich unbedingt prüfenswert".

Leutheusser-Schnarrenberger wörtlich im SPIEGEL-Gespräch: "Mich stört dieses Vorpreschen, diese Gigantomanie, die auch bei der Google-Buchsuche durchscheint." Für das Angebot scannt Google derzeit Millionen Bücher weltweit. Es sei nicht ihre erste Reaktion, "etwas zu verbieten, zu verhindern". Es gehe ihr aber darum, mehr Transparenz herzustellen und dafür zu sorgen, dass die Nutzer darüber aufgeklärt werden, was mit ihren Daten geschieht. "Da sehe ich eine Bringschuld bei den Unternehmen, da ist vieles noch sehr verbesserungswürdig", so Leutheusser-Schnarrenberger. Wenn das nicht bald geschehe, "sind wir womöglich als Gesetzgeber gefordert".

— aus “Bundesjustizministerin wirft Google Gigantomanie vor” in SPIEGEL ONLINE

Dumm, wenn man als Politiker poltert und proletet, dabei aber nicht weiß, was eigentlich derzeit Stand der Dinge ist. Aber schön, wenn man mit Ängsten der Unwissenden punkten und sich als Retter aufspielen kann. Aus der Sicht macht Sabine Leutheusser-Schnarrenberger einen recht guten Job, auch wenn das Rasseln mit staatlicher Reglementierung gegenüber der Wirtschaft ja eher nicht so ganz FDP-Linie ist. Der Job ist damit aber ungefährdet und das ist wichtig. Einen zweiten Rücktritt darf man schließlich kaum riskieren, man wird ja auch nicht jünger und die Pensionsansprüche sollte man schließlich auch irgendwann mal sichern.

Aber das interessiert in einer Woche, wenn die nächste Woche anbricht und der nächste SPIEGEL auf den Politikertischen liegt, dann auch wieder niemanden mehr. Leider. Man sollte Interviews mit Regierungsmitgliedern eigentlich immer aus dem SPIEGEL ausschneiden und in ein Prangerbuch einkleben.

Ein Brief vom Finanzamt. Genauer: Von der Oberfinanzdirektion Karlsruhe. “Sehr geehrter Herr Karadeniz, ” so das Schreiben, “um eine eindeutige Identifikation zu gewährleisten sowie zur Wahrung des Steuergeheimnisses ist es notwendig, dass der Inhaber des Steuerkontos dem oben genannten Antrag auf Einsichtnahme schriftlich zustimmt.” Bums. Ah, der Staat möchte also eine Unterschrift auf Papier.

Und das möchte das Finanzamt bzw. die Oberfinanzdirektion deshalb, weil ich in “ElsterOnline”, dem Online-Bereich der deutschen Finanzbehörden, einen Zugang zu meinem Steuerkonto angefordert habe. Übrigens unter Zuhilfenahme meiner Signaturkarte. Für die ich übrigens genau 39 Euro netto im Jahr an die Deutsche Post überweise, die im Gegenzug anhand der einmal getätigen Identifikation zusichert, dass der Besim Karadeniz, der damals die Signaturkarte bestellt hat, auch tatsächlich der Besim Karadeniz ist. Immerhin darf ich nun mit dieser Signaturkarte meine Rechnungen qualifiziert signieren, die erst so gestempelt tatsächlich vorsteuerabzugberechtigt sind. Und mit genau dieser Signaturkarte nutze ich auch ElsterOnline. Sie trauen mir also eigentlich schon. Irgendwie. So ein bisschen jedenfalls.

Die gleiche Signaturkarte akzeptiert auch die Deutsche Rentenversicherung, um damit online das Rentenkonto anzuschauen. Das ist zwar eine völlig unspannende, wenn nicht gar deprimierende Angelegenheit, aber immerhin eine weitere Anwendung, für die die Signaturkarte praktisch ist. Genau genommen gibt es auch keine weiteren mehr, die der Staat anbietet und für die man die elektronische Identität, die in der Signaturkarte liegt, einsetzen könnte.

Der Staat, der sich selbst nicht traut.

Selbst nicht der Bundesnetzagentur, die selbst wiederum den Ausstellern von Signaturkarten traut und die wiederum mir trauen. Schön ausgedacht, im Detail auch wirklich recht komplex, dennoch nachvollziehbar und auch sicher.

Der Staat besteht aber dennoch auf die “echte” Unterschrift.

Was war heute in Stuttgart? Ah, ein “IT-Gipfel”. Achso, “der IT-Gipfel”. Sogar schon der vierte. Eine Veranstaltung, auf der sich einige schöne Menschen mit vielen weniger schönen Menschen und einigen Politikern fotografieren lassen. Die Kanzlerin ist auch da. Und alle feiern und predigen den “IT-Standort Deutschland”. Alle haben sie leuchtende Plastikkärtchen um den Hals. Eine Plastikkarte habe ich auch.

Der Staat besteht aber dennoch auf die “echte” Unterschrift.

Und der Wirtschaftsminister Rainer Brüderle, der freundliche und sympathische alte Mann aus Rheinland-Pfalz, bringt sogar eine ganz dolle Kunde mit und faselt davon, “eine Million neue Jobs” mit dem Ausbau des Breitband-Internets zu schaffen. Die Deutsche Telekom hat als größter Arbeitgeber in der Telekommunikationsbranche und quasi der einzige Anbieter, der Internet auch in die Peripherie bringt, derzeit, Stand Juni 2009, 260.000 Mitarbeiter. Und hat schon angekündigt, in den nächsten Jahren drastisch sparen zu müssen. Die “eine Million neue Jobs” von Rainer Brüderle, tja, die rechnen wir uns dann vielleicht schön. Jeder darf mal ein Kabel ziehen und verschwindet für einen Monat von der Arbeitslosenstatistik. Freut sicherlich dann auch Arbeitsministerin Ursula von der Leyen. Jeder bekommt dann auch eine leuchtende Plastikkarte um den Hals. Vielleicht sogar aufgedruckt mit seinem Namen und mit einem Foto. Vielleicht mit einer professionellen Jobbezeichnung, die sich auch wie “IT-Gipfel” anhört. Zack, Arbeit, wie immer die auch aussieht, hier der Vertrag.

Der Staat besteht aber dennoch auf die “echte” Unterschrift.

Gute Nacht, Deutschland.

Schon seit Monaten schwelt in Pforzheim eine Diskussion über ein Erbe der früheren Oberbürgermeisterin Christel Augenstein, das es in sich haben könnte: In den vergangenen Jahren getätigte Spekulationsgeschäfte der Extraklasse, vor denen selbst gestandene Finanzexperten sagen, dass sie sie nur mit der Kohlenzange anfassen würden.

Das Dilemma mit dem Geld, das man hat, das man nicht hat und das man haben könnte (oder auch nicht)

Um es einigermaßen schematisch zu beschreiben: Die Stadt Pforzheim hat, wie viele andere Kommunen auch, Schulden. Schulden, die mit Krediten beglichen werden, die die Stadt aufnimmt und für die sie Zinsen zahlen muss. Dies passiert ständig und da Zinssätze einem stetigen Auf und Ab unterworfen sind, passiert es, dass Kredite, die vor, sagen wir, vier Jahren abgeschlossen wurden und eine Laufzeit von zehn Jahren haben, während ihrer Laufzeit eine deutlich höhere Zinslast erzeugen als Kredite, die heute aufgenommen werden.

Nun kann man aus einem Kredit, der auf der anderen Seite bei der Bank nämlich eine zeitlich verbriefte Geldanlage darstellt, nicht einfach so heraus, selbst wenn man den Kredit vorzeitig vollständig bezahlen wollte. Da die Geldanlage ja jemand getätigt hat, der ebenso seine Zinseinnahmen möchte, müsste der Kreditnehmer letztendlich dennoch die Zinsen irgendwie tragen, wenn die Bank nicht pleitegehen wollte.

Nun gibt es andere Finanzinstrumente, die hier aus der Bresche helfen können, nämlich so genannte Zinsderivate, mit denen sich Risiken aus Zinsverluste deckeln oder gar senken lassen können. Dazu bedient man sich einem Geschäft, das zwar vertraglich in der Gegenwart abgeschlossen wird, aber in der Zukunft passieren wird. Vom Prinzip her ist es eine Wette mit einem Bankinstitut, dass ein bestimmter Fall zu einem festgesetzten Zeitpunkt in der Zukunft passieren wird und der Einsatz ist die Anlagesumme des Derivateprodukt. Seit 2003 wurden in zunehmender Zahl solche Zinsderivate abgeschlossen – wohlgemerkt, wir reden nach wie vor über Geld der Steuerzahler, das dazu genutzt wird, die Zinsen für nicht vorhandenes Geld der Steuerzahler (die Kredite) zu finanzieren.

Solche Zinsderivategeschäfte sind Dinge, mit denen man sich als normaler Anleger gehörig die Finger verbrennen kann, wenn man denn überhaupt in die Lage käme, als einfacher Kreditnehmer solche Geschäfte zur Finanzierung der eigenen Kredite zu tätigen. Das schafft man in der Light-Variante gerade mal dann, wenn man beispielsweise ein Wertpapierdepot mit spekulativem Inhalt hat und auf dieses Depot einen Kredit aufgenommen bekommt. Bricht dann eines von beidem zusammen, gibt es die Zeche gleich doppelt.

Was sich schon nach sehr oberflächlicher Betrachtung als ein recht spekulatives Geschäft anhört, ist nach landläufiger Behördenauffassung tatsächlich aber noch gestattet, weil den Zinsderivaten reale Kredite zugrundeliegen. Wollte man es etwas unsachlicher umfassen, könnte man auch sagen, dass das staatliche Zocken vor allem deshalb erlaubt ist, weil Geld zum Zocken da ist.

Derivategeschäfte – Level 2

Der Ärger beginnt einige Jahre später, als sich zu diesem Zeitpunkt abzeichnete, dass die bis zu diesem Zeitpunkt abgeschlossenen Zinsderivate eine andere Entwicklung nahmen, als ursprünglich gedacht: Die Zinsderivate entwickelten ein Minus von rund 20 Millionen Euro und ein längerfristiges Risikobild von bis zu 300 Millionen (!) Euro, die im äußersten Negativfall als Schaden entstehen könnten. Wohlgemerkt, ich sage es noch einmal: “Gedacht”; wir können an dieser Stelle nicht von “zugesichert” sprechen, da es sich ja letztendlich um eine Wette handelt, deren Ausgang man ahnen, aber nicht voraussehen kann. Dass man aber im Oberbürgermeisteramt und in der Stadtkämmerei die Muffe bekommen hat, mutet bei solchen Katastrophenzahlen menschlich an.

Allerdings: Die Stadtkämmerei (das Finanzressort, das im Oberbürgermeisteramt angesiedelt ist) entschloss sich hier zu einer fatalen Entscheidung, nämlich zum Abschluss weiterer Zinsderivate, um die Entwicklung der bestehenden Derivate abzumildern. Und hier beging man gleich eine ganze Reihe von Fehlern:

1. Die neu abgeschlossenen Zinsderivate hatten keine realen Kredite mehr als Grundlage, sondern die früheren Zinsderivate. Das fällt unter das Spekulationsverbot.
2. Die Summen, mit denen gehandelt wurden, hätten eine Entscheidung, zumindest aber eine Information des Gemeinderates benötigt.
3. Der Gemeinderat wurde im Laufe der Jahre nur zögerlich und offenbar nicht in vollem Umfang über die Risiken, die sich da aufbauten informiert. Diese schlechte Informationspolitik der Oberbürgermeisterin wurde so auch gegenüber den drei weiteren Bürgermeistern gefahren, die ebenfalls nicht grundlegend über die Geschäfte informiert waren.

Es sieht ganz danach aus, als ob die damalige Oberbürgermeisterin Christel Augenstein und die damalige Stadtkämmerin mit Millionen jongliert haben und das in Zukunft, zwischen den Jahren 2014 und 2017, eine Zeche fällig werden könnte, die es in sich hat. Während sich nämlich ironischerweise die früheren Zinsderivate inzwischen ins Positive entwickelt haben, stehen die neueren Derivate kräftig im Minus. Im ungünstigsten Fall entwickelt sich die Misere am Ende zu einem Berg von bis zu 80 Millionen Euro Minus. Muss nicht so kommen, kann es aber.

Das drohende Unheil – Level 3

Schon im Frühjahr des Jahres zogen die ersten dunklen Wolken auch außerhalb des Rathauses auf, als immer mehr Informationen aus dem Rathaus sickerten. Schon im Oberbürgermeisterwahlkampf, der im Mai in die heiße Phase eintrat, hatte man das dumpfe Gefühl, dass da etwas vor sich hinbrodelte. Dass man nicht alles wusste, zeigte sich letztendlich dadurch, dass alle Gegner von Christel Augenstein zwar in ihren Wahlprogrammen Wert darauf legten, zukünftige Anlagen nicht in exotische Papiere zu tun, aber nicht ins Detail gingen, obwohl mit Gert Hager ein Bürgermeister und mit Hans-Joachim Bruch ein Gemeinderat kandidierten.

Wie auch immer: Christel Augenstein wurde abgewählt, Gert Hager zum neuen Oberbürgermeister der Stadt Pforzheim gewählt und ihm fiel die undankbare Arbeit zu, praktisch vom ersten Tage seines Amtes das Sickerbecken in der Stadtkämmerei trockenzulegen und durch eine Prüfung durch die Gemeindeprüfanstalt Baden-Württemberg analysieren zu lassen. Durch eine anonyme Anzeige kam noch eine strafrechtliche Überprüfung dazu, die unter anderem auch noch zu Hausdurchsuchungen im Rathaus und den Privaträumen der Ex-OB und der Stadtkämmerin durch die Staatsanwaltschaft Mannheim führte. Die Stadtkämmerin ist, nachdem sie vor einigen Tagen bereits von sich aus gekündigt hatte, am Freitag nun beurlaubt worden. Etwas anderes kann man niemandem – auch nicht der Stadtkämmerin selbst – zumuten. Das Image der Stadtverwaltung kommt schon arg unter die Räder.

Um Frau Augenstein, um ihre zwei eifrigen Wahlkampfhelfer Hans-Ulrich Rülke, FDP-Fraktionsvorsitzender im Landtag und Stefan Mappus, CDU-Landtagsfraktionsvorsitzender und designierter Ministerpräsident des Landes und um viele Protagonisten des Pforzheimer Gemeinderates im konservativen Sektor, die sonst zu jedem lauen Lüftchen etwas zu sagen haben, ist es derzeit erstaunlich ruhig zu diesem Thema.

Das ist vermutlich besser so. Hier geht gerade eine Ex-Oberbürgermeisterin, die offensichtlich nicht nur im Wahlkampf überraschend überfordert wirkte, mit Pauken und Trompeten unter und ich mag mir nach wie vor nicht in jeglichen Details ausmalen, was passiert wäre, wenn sie im Sommer tatsächlich nochmal zur Oberbürgermeisterin gewählt worden wäre.

Ich habe eine ganze Weile überlegt, ob ich mich zum Volksentscheid der Schweizer äußern soll, die nun beschlossen haben, dass der Bau von Minaretten von Seiten der schweizerischen Bundesverfassung verboten werden soll. Das vor allem deshalb, weil ich befürchte, dass meine Meinung da dank meiner Herkunft als einseitig angesehen werden könnte. Meine Freunde, Bekannte, vielleicht auch die meisten Leser dieses Blogs wissen, dass das nicht stimmt, da ich zum Thema Religion eine durchaus sehr ambivalente, eher kritische Haltung habe und das gilt für alle Religionen bzw. der Grundhaltung des Glaubens an Mächte, die ihre Macht vor allem daraus schöpfen, aktiv diese Macht ausüben zu können und dies auch zu tun.

Nun gut, lassen wir diese philosophischen Einleitungen, darauf will ich nicht hinaus.

Worauf ich auch nicht hinaus will, ist ein Bashing auf die ach so rückständigen Schweizer. Okay, ich habe mich nach der Kenntnis über die ersten Ergebnisse auch auf diese Weise darüber in Twitter geäußert, das gehört jedoch zum üblichen Sarkasmus, den ich bisweilen aufbiete. Auch das ist im Kreise meines Publikums eine bekannte Eigenschaft.

Okay, worauf will ich eigentlich hinaus?

Der Kern ist der, dass die Entscheidung der schweizerischen Bevölkerung eine ist, die ich prinzipiell auch in vielen anderen Teilen Europas so erwarten würde, da sie vor allem durch Vorurteile gespeist werden. Der Islam ist seit Jahren vornehmlich eine Religion, die mit Terrorismus, Rückständigkeit und Ungerechtigkeit in Verbindung gebracht wird und es ist für radikale Kräfte inzwischen eine der leichtesten Übungen geworden, diese hoch subjektiven Eindrücke mit angeblichen Fakten zu vermengen und daraus hochgiftige Gebräue zu kochen, die dann zu solchen Ergebnissen führen können. Heute ist es das Minarettverbot, das uns aufhorchen lässt, in den Niederlanden ist aber ein ganz anderer Mann unterwegs, der beispielsweise so wahnhafte Dinge wie eine “Kopftuchsteuer” fordert. Da sind wir vom gelben Judenstern gar nicht mehr so weit entfernt.

Und das muss uns aufhorchen lassen, Mensch! Merken wir nicht, was da läuft? Das, was da Rechtspopulisten auffahren, sind Argumentationen, die vor allem auf Vorurteile aufbauen und weit davon entfernt sind, sich sinnvoll mit Migration und Integration zu beschäftigen. Hier wird Hass gesät und zwar von der schärfsten Sorte – der Sorte, die man nicht sofort schmeckt.

Eine aufgeklärte Gesellschaft muss es aushalten können, dass es Menschen in ihr gibt, die eine andere Religion haben und die ihre Religion – sofern sie nicht gegen menschliche Grundsätze verstößt – frei ausüben dürfen soll, dazu gehört dann auch das Gotteshaus. Dass dies in anderen Teilen dieser Erde nicht so ist (dieses Argument ist das gern verwendete Hauptargument), darf keine Entschuldigung, sondern muss unser Ansporn sein, es zu ändern und das macht man, in dem man selbst die Toleranz ausübt, die man von anderen erwartet. Die Weltoffenheit, die wir Deutschen im Ausland genießen, die kommt nicht dadurch, dass wir in Hawaiihemd und kurzer Hose im Thailand umherspazieren. Wir können doch tatsächlich nicht in das Fettnäpfchen der Sektierer treten, die doch tatsächlich fordern, dass man dem Schlechten am ehesten dadurch entgegentritt, in dem man genauso schlecht sein soll. Hallo?

Es stellt sich daher gar nicht die von Skeptikern/Gestrigen/Populisten gern in den Raum gestellte Suggestivfrage, ob wir Deutschen denn noch toleranter sein müssen. Diese Frage ist gefährlich und falsch gestellt, denn es gibt nicht ein “noch toleranter sein müssen”, sondern ein “weiterhin tolerant bleiben” und davon dürfen wir uns nicht durch Pseudodiskussionen und Angstmachereien abbringen lassen, da diese nämlich zu genau diesen bedenklichen Entwicklungen führen.

Verrückte, Sektierer, Geisteskranke, Radikale und Populisten gibt es in jeder Religion und jeder Nationalität, aber wenn wir uns von solchen Menschen leiten lassen oder vor ihnen zusammenbrechen, dann verlieren wir.

Hat noch jemand eine nachträgliche Bestätigung dafür gesucht, dass Ursula von der Leyen, alte und neue Bundesfamilienministerin, das Thema, was wir Onliner unter dem Thema “Zensursula” umfassen, vor allem dazu genutzt hat, in Ruhe ein Profil für die Bundestagswahl aufzubauen und sich als zupackende, vorausschauende Politikern zu inszenieren? Dann ist diese Bestätigung jetzt da.

Nach der Bundestagswahl war erst einmal Ruhe, der Profilaufbau beendet. Zur Beruhigung des Koalitionspartners wurde das Zugangserschwerungsgesetz dann auch noch kurzfristig auf Eis gelegt und zwei Monate ward unsere Uschi nicht mehr gesehen.

Nun ist sie wieder da, nahm an einer Preview-Veranstaltung zur CeBIT 2010 (!) teil und schwadronierte nun in ganz anderen, fast schon zärtlichen Tönen. Man wolle den Dialog suchen mit der “Netzgemeinde”. Und das mit so haarsträubend ekelhaft anbiedernden Worten, dass ich die weder zitieren, noch kommentieren möchte, man mag sich dazu den gehässigen Artikel im Heise-Newsticker durchlesen und sich dumpf über die Scheinheiligkeit dieser Politikerin ärgern. Achtung, vorher einen Kaffee trinken!

Ursula von der Leyen will Dialog zu einem Gesetz, den sie bereits durchgetrommelt hat und dabei alle Register gezogen hat, die Gegner ihrer Polemik auf unsachlichste Weise abzukanzeln, lächerlich zu machen und bloßzustellen. Zuletzt hatte ich so eine Art von Frau als Betreuerin im Kindergarten von 30 Jahren und schon damals habe ich vor allem eine Sache gelernt: Traue keinem Menschen, der dich behandelt, wie einen Hund und deinen Eltern die dollsten Geschichten erzählt.

Sorry, Uschi. Das mit dem Dialog ist nett gemeint und du meinst es in deiner “Metaebene” vielleicht sogar halbwegs ehrlich. Aber zunächst räumt da mal einer die Scherben auf.

Hatte ich schon mal erwähnt, dass ich solche Politiker, die “christliche” Politik auf Kosten anderer betreiben, hasse?

Sagt der eine Genosse zum anderen. Es könnte aber auch eine Narbe sein, die das zur anderen sagt. Was ist nun mit der SPD? Geht es nach dem lang erwarteten Bundesparteitag wieder hinauf? Die Antwort “vielleicht” ist vermutlich die beste Antwort darauf.

Es werden ja schon, wie ich mitbekommen habe, insgeheim Wetten darauf abgeschlossen, wie lange es dauert, bis ich wieder einen Mitgliedsantrag stelle. Und eines zumindest stimmt weiterhin, ich fühle mich der Sozialdemokratie als politische Grundrichtung immer noch am nächsten und zu dieser Auffrischung der Erkenntnis hat tatsächlich auch mein Austritt beigetragen.

Über den Leitantrag kann man diskutieren und streiten; er stellt einen Weg dar, wie man die nächsten vier Jahre in der Opposition politisch überleben will. Einen leichten Linksruck will man daraus herauslesen und ein deutliches Bekenntnis zur Vermögenssteuer, so fern auch eine Umsetzung mit der jetzigen vermögensfreundlichen CDU/FDP-Regierung auch ist. Was will man auch schon groß sagen, nachdem man sich hier seiner praktisch kompletten Führungsriege entledigt hat und andere Leute das Steuer übernehmen.

Eine reumütige Aussage bleibt mir im Gedächtnis und zwar die von Hubertus Heil:

“Es ist richtig, das Netzsperrengesetz wieder rückgängig zu machen.”

Da muss ich sagen, lieber Hubertus Heil: Diese Erkenntnis hat lange gedauert! Wo seit ihr alle von der SPD-Bundestagsfraktion mit euren Bedenken gewesen, als ihr in einem Höllentempo fast einstimmig das Zugangserschwerungsgesetz mitgetragen und damit ohne wirkliche Not die Ursula-von-der-Leyen-Show mit jubiliert habt? Da war nichts zu hören, außer so gemurmelte Sätze wie: “Nach der Tauss-Geschichte waren wir in Zugzwang und hatten keine argumentative Grundlage mehr.” Oder: “Warum habt ihr uns Onliner nicht früher gesagt, wie problematisch das Zugangserschwerungsgesetz ist?” Muss die Basis ihre Abgeordnete vor problematischen Abstimmungen warnen oder haben nicht doch Abgeordnete eine Verpflichtung, nach ihrem Gewissen abzustimmen und sich gegebenenfalls vorher kundig zu machen, für was die da eigentlich die Hand heben? Es hat mir in den letzten Monaten durchaus öfters morgens glatt die Sprache verschlagen, als ich sehen musste, wie offensichtlich einfach es ist, Dinge durchzupauken, die zu den Grundfesten eines totalitären Staates gehören und das in all diesen Bausteinen immer Sozialdemokraten beteiligt waren, die teilweise haarsträubend wenig Widerstand leisteten und sich ein Entgegenkommen bei diesen Aktivitäten mit anderen Zugeständnissen haben abkaufen lassen, die man besser der eigenen Basis verkaufen wollte.

Das Kind in Sachen Zugangserschwerungsgesetz beziehungsweise dem Zensursula-Gesetz ist in den Brunnen gefallen und wird uns Netzschaffende und freie Bürger in Zukunft noch gewaltige Probleme bereiten, darüber kann auch das vorübergehende Aussetzen des Gesetzes nicht hinwegtäuschen, was die ach so den Bürgerrechten verschriebene FDP, der meiner Meinung nach nicht im Ansatz getraut werden kann, durchgesetzt hat. Das eine Jahr Pause dient in erster Linie dazu, Gras über die Sache wachsen zu lassen und nächstes Jahr ist das Ding wieder auf der Agenda. Und dann werden die Bedenken der SPD dank Opposition nicht mehr als ein leises Hüsteln im Grundrauschen des Parlaments sein.

Gut, überbewerten wir das Zugangserschwerungsgesetz in den heutigen Problemen nicht übermäßig, es gibt tatsächlich schlimmere Probleme. Wer aber nicht hören will, muss fühlen. Und wer einmal Dinge verkauft, die seine Basis eigentlich niemals verkaufen würde, der muss Demut üben und sich langsam wieder nach oben arbeiten. Das ist der Zustand der SPD derzeit und Demut ist die einzig wahre Haltung, die man sich derzeit wirklich leisten kann.

In diesem Sinne ist es noch ein langer, sehr steiniger Weg. Der Bundesparteitag der SPD in Dresden war ein Signal, ein vorsichtig hell leuchtendes, sicherlich aber kein historisches. Warten wir es ab.