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Man soll zwar nicht öffentlich über Genossen bzw. Angehörigen der eigenen Partei herziehen, bei Otto Schily gebietet sich jedoch eine Ausnahme. Angeblich hat er verlautbaren lassen, dass er, inzwischen 76 Jahre alt, zur nächsten Bundestagswahl nicht mehr antreten wolle. Eine gute Entscheidung.

Otto Schilys Karriere als schrill zu bezeichnen, hätte zu wenig Aussagekraft. Zunächst als richtig linker Student im Sozialistischen Deutschen Studentenbund, dann als Rechtsanwalt, unter anderem als Strafverteidiger von Horst Mahler, als dieser auch noch links stand, dann Mitbegründer der Grünen, dann SPD-Mitglied, im Bundestag Mitglied des Innenausschusses, schließlich Bundesinnenminister, Aufsichtsratsmitglied von Firmen, die seltsame Verschachtelungen mit Regierungsaufträgen haben und dann schließlich auch jemand, der ein Ordnungsgeldstrafe des Bundestages kassiert hat, da er seine Nebeneinkünfte nicht preisgeben wollte.

In der maßgeschneiderten Rolle des Innenministers, der grundsätzlich niemandem traut und das auch problemlos so artikuliert, wird er in Erinnerung bleiben. Als Wegbereiter des bundesrepublikanischen Überwachungsstaates, der in Detailfragen zu seinen Maßnahmen mit erstaunlicher Unkenntnis glänzte und das gern mit rabiaten und unsachlichen Beleidigungen gegenüber Journalisten parierte, war er der ideale Stellvertreter für Wolfgang Schäuble, der nach Schilys Abgang aus dem Innenministerium wieder ein bestens bestelltes Haus übernehmen konnte. Schily war der erste Politiker, der treffend erkannt hat, dass im modernen Terrorismus zukünftig die polizeilichen Behörden immer häufiger kalt erwischt werden und deshalb im Ernstfall dann wenigstens die Exekutive aus dem Schussfeld der Kritik gebracht werden muss. Dazu dient die Vorratsdatenhaltung von so ziemlich jedem lauen Furz der Gesellschaft.

Es ist okay. Wie beabsichtigt, hat sich das Volk den immer stärkeren Drangsalierungen im Vorfeld des Überwachungsstaates bemerkenswert schnell und schmerzlos ergeben. Die Experimente der letzten Jahre sind aus Sicht Schilys geglückt und das ist doch auch schon was. Ein bisschen Polemik hier, etwas schöne Stimmung dort, für die ganz frechen Journalisten ein paar Beschimpfungen und Unterlassungserklärungen und für das Volk gern mal sehr arrogant wirkende Durchhalteparolen und fadenscheinige Lobreden.

Nun wäre das Ausscheiden aus dem Bundestag der rechte Weg. Etwas untypisch für einen Otto Schily, der sich ungern ergibt, allerdings der bessere Weg, als irgendwann mit den Füßen voran herausgetragen zu werden. Um sein politisches Erbe muss sich Otto jedenfalls nicht fürchten, da haben wir Sozialdemokraten genügend bedenklich Humorlose im Repertoire, die bereits auf dem Sprungbrett stehen und mit den Hufen scharren.

Der jetzt erzielte Kompromiss in Sachen Online-Durchsuchungen, den gestern Justizministerin Brigitte Zypries und Innenminister Wolfgang Schäuble aus dem Hut gezaubert haben, ist wieder ein typisches Produkt der Großen Koalition: Schlecht argumentierte Ausgangslage, zusammengefrickelte Bausteine, hastig dahergeschusterte Nachbesserungen nach dem Donner des Bundesverfassungsgerichts und nun steht das Ding bereit zum Versand an die Bundesländer, die bekanntlich als Hüter der Landespolizeibehörden der inneren Sicherheit gern nochmal gesondert ihren eigenen Stempel aufdrücken wollen.

Ich muss auch ganz offen sagen, dass die Partei, deren Parteibuch ich besitze, einen schlechten Job gemacht hat, in dem sie die polizeistaatlichen Ansätze eines Wolfgang Schäubles, der seinen Bundestrojaner am liebsten gern per Hand von Beamten auf betreffende Computer installiert haben wollte, damit pariert, in dem ihr Vorschlag so aussieht, dass das eben nicht heimlich vor Ort in der Wohnung geschehen darf, sondern nur online. Sprich: Der Staat darf sich, wenn er den privaten Computer eines Verdächtigen abhören möchte, nicht heimlich in die Wohnung begeben und den Rechner direkt präparieren, sondern darf sich nur online über das Internet in die Kiste hacken. Also entweder die Firewall des DSL-Routers knacken oder es vielleicht ganz originell mit einem Grußkartenfake probieren?

Anstatt es mit dem Ansatz “Wehret den Anfängen!” zu probieren, ist nun der Weg frei für die nächste Grauzone. Wann ist ein Terrorist jemand, der eine “konkrete Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut” darstellt, die dann den Einsatz einer Online-Durchsuchung nach obigem Ansatz (wenn denn der Kompromiss tatsächlich zu einem Gesetz führt) gerechtfertigt? Wie sinnvoll ist ein Gesetz zur Online-Durchsuchung, wenn die Hürden schon durch ein hinreichend gesichertes System nahezu unerreichbar sind? Und wie lange dauert es wohl, bis der nächste Innenminister auf die Idee kommt, das nicht alles wieder einfach abzuschaffen, sondern nur etwas zu “tunen”, damit die Hürden nicht mehr ganz so hoch sind?

Diejenigen, die regelmäßig mit dem Webbrowser und nicht nur mit einem Feed-Reader vorbeischauen, werden den kritischen Peking-2008-Banner schon gesehen haben, der nun rechts im Blog in der Navigation prangt und zur Website von Reporter ohne Grenzen führt. Ich habe zwar auch weiterhin vor, aus diesem Blog keinen politischen Stammtisch zu machen, allerdings ist das dringend notwendig.

Es ist in meinen Augen einfach ungeheuerlich, wie die so genannte Olympische Bewegung mit ihrem inzwischen zur vollkommenen Albernheit verkommenen Fackellauf der regierenden Kaste von vertrockneten Betonköpfen in China rhythmisch in den Allerwertesten krabbelt und sich jegliche politische Demonstration elegant verbieten lässt. Man muss sich das dann mal auf der Zunge zergehen lassen: Westliche Behörden knüppeln im Auftrag eines zertifizierten Unterdrückungsregiemes freie Menschen nieder, die nichts anderes machen, als das, was sie gesetzlich dürfen: Ihre Meinung kundtun.

Das, Freunde, ist zu viel des guten. Ich war früher begeistert von der Idee der Olympischen Spiele. Mit dem Vorfeld der Olympischen Spiele in Peking 2008 sehe ich jedoch kaum noch größere Unterschiede zur maßlosen internationalen Verlogenheit den Olympischen Spiele anno 1936 in Berlin. Das darf nicht einfach nur ignoriert werden, dass muss man anprangern!

Das Webmaster-Postfach der SPD Pforzheim ist im Laufe der Zeit ein richtiges, kleines Sammelbecken der Gesellschaft geworden. Neben dem üblichen Spam gelangen da allerlei Nachrichten hinein: Pressemeldungen, Bestellformulare für Werbemittel, Mails, die eigentlich an die SPD-Gemeinderatsfraktion gerichtet sind, teilweise Nachrichten von Genossen aus dem ganzen Land und gelegentlich auch Austrittsgesuche.

Nun müsste ich mich eigentlich nicht sonderlich darum bemühen, sondern könnte es einfach machen und die Austrittsgesuche freundlich an die SPD-Geschäftsstelle weiterleiten. Ganz so einfach machen wir das aber den Austrittswilligen nicht, denn wir hätten schon gern gewusst, warum ausgetreten werden soll. Einfach, weil das zur Höflichkeit gehört, zumindest einmal nachzufragen und weil es nicht selten vorkommt, dass eine Reihe von Missverständnissen existierten, die nach einigen klärenden Worten den austrittswilligen Genossen dazu bringen, doch zu bleiben.

So auch am Sonntag, als so ein Austrittsgesuch von einem Genossen kam, der wissen wollte, wie man das denn rechtsgültig macht. Also zurückgeschrieben, dass man das bitte schriftlich und formlos gegenüber der SPD-Geschäftsstelle bekunden solle, gern wüsste ich aber, rein Interesse halber, die Gründe des Austritts. Und dann ging es los: Ein Schwall von weitgehend persönlichem Frust, garniert mit dem üblichen Geschimpfe auf Hartz IV, den höheren Genossen, von Schweinen, die ihre Schlächter selbst suchen würden, der bösen Globalisierung, Auspuffrohren, die von VW stammen, aber dennoch aus China kämen und pipapo. Im Stakkato, überreagierend, beratungsresistent und letztendlich immer weiter abfällig schreibend.

In meiner ersten Antwortmail hatte ich noch versucht, einigen der größten Denkfehler mit Gegenargumenten entgegenzutreten, allerdings waren die weiteren Mails des Herrn Genossen weitere Schimpftiraden, so dass man sehr schnell zur Erkenntnis kam, dass da jemand nicht einfach nur austreten will, um seine Meinung kundzutun, sondern dass jemand irgendeine vermeintlich schmerzhafte Meinung kuntun möchte, um ausgetreten zu werden, vermutlich deshalb, um dann einfach noch ein bisschen besser schimpfen zu können.

Nun, da sind so Leute bei mir grundsätzlich an der falschen Adresse. Entweder, wir argumentieren sachlich oder wir lassen es bleiben. Nachdem der Herr Genosse dann in seiner argumentativen Sackgasse, in die er sich langsam aber sicher hineinmanövriert hatte, nichts besseres mehr einfiel, mir und dem Rest der SPD einfach jeglichen Sachverstand abzureden, ging ich einfach mal ins Bett. Read liberal, write conservative but sleep a night about it. Jahrelange Usenet-Erfahrung, die sich im politischen Nahkampf wertvoll bezahlt macht.

Heute mittag war ich dann mal kurz in der hiesigen SPD-Geschäftsstelle, um das endgültige Okay für das Versenden von Einladungen zu geben, als mich die Büromitarbeiterin zur Seite nimmt und meint, dass das ja schon toll sei, dass ich mich da so abmühe bei dem Kandidaten, dass das aber in diesem Fall gar nichts bringt, da der Herr Genosse, um den es da geht, schon seit 1999 aus Gründen unbezahlter Mitgliedsgebühren gar nicht mehr in der SPD sei. Na danke.

Ich schaue mir das ja nun schon eine Weile an und habe bekanntlicherweise auch den Einblick, was die SPD-Genossen so zu diesem Thema denken und meinen.

Man muss anfangen und sagen: Nokia ist keine karitative oder gemeinnützige Veranstaltung, sondern ein privatwirtschaftliches Unternehmen. Damit stehen und fallen sie damit, dass sie sinnvollerweise billiger produzieren, als sie dann am Ende den Krempel verkaufen, um kurz- oder mittelfristig nicht pleite zu gehen. Und es ist ihnen per se erst einmal nicht übel zu nehmen, dass sie so günstig wie möglich produzieren möchten, um auf diese Weise Geld zu verdienen, das ihnen zweifellos auch zusteht, da ihre Gerätschaften ja gekauft werden.

Die Nokia-Produktion in Bochum ist subventioniert. Hoch subventioniert. Man kann also auch problemlos sagen, der Staat hat Nokia dazu gekauft, in Bochum mit der Produktion zu bleiben. Das ist erst einmal schlecht, denn der Staat soll nicht Arbeitsplätze von an sich profitablen Unternehmen bezahlen, sondern er soll sich um seine primären Aufgaben kümmern und das Steuergeld dafür einsetzen. Deshalb sind staatliche Subventionen grundsätzlich auch verboten und nur in Ausnahmefällen erlaubt.

Wenn nun der Staat subventioniert, muss man sich im klaren darüber sein, dass damit etwas gefördert wird, was eigentlich keine Zukunft hat. Also muss man bei so einer Rechnung ganz klar auch berücksichtigen, dass die Subvention vielleicht nicht Arbeitsplätze auf Dauer sichert, aber zumindest für eine Weile und damit unter Umständen das eigentlich subventionierte Geld wieder über die eingenommenen Steuern wieder dem Staat zurückfließt. Zugegeben, das ist ein unangenehmer Gedanke, weil es unmoralisch sein mag, so über Arbeitsplätze und Arbeitnehmer zu reden, die ja eigentlich dauerhaft arbeiten wollen.

Dennoch, in Rumänien machen es die dortigen Politiker nicht anders, denn auch sie setzen Steuergelder mit dem klaren Gedanken ein, dass sie das Geld wieder locker einnehmen werden, wenn sie optimale Umfelder für Unternehmen aufbauen. Das kann man ihnen unmöglich verübeln, wenn wir tatsächlich eine europäische Union spielen möchten.

Was man als einzigstes wirklich ausspielen könnte, wäre eine moralische Karte, in dem man argumentiert, Nokia hätte ja auch ruhig schon mal früher sagen können, was Sache ist und vielleicht mal einen Dialog angestoßen, wie man das Ding für alle Seiten möglichst annehmbar lösen könnte. Und man hätte natürlich auch eine internationale PR-Agentur fragen können, wie man schlechte Nachrichten, die man in Finnland gewohnt klipp und klar in den Ring wirft und sofort ausfechtet, in Deutschland besser verkauft, weil es hier nämlich auch darauf ankommt, wie man als Unternehmen in der Gesellschaft auftritt. Zweifellos, damit tut sich Nokia keinen Gefallen und damit werden sie in Deutschland vermutlich deutliche Verkaufseinbrüche erleiden.

Nur über eines müssen wir uns alle klar sein: Als reines Industrieland sind wir nicht mehr konkurrenzlos zu gebrauchen. Aber ich frage mich seit Jahren, warum dies immer noch nicht als Chance und Forderung angesehen wird, sondern immer noch als Damoklesschwert?

Kaum überraschend ist, dass die Vorratsdatenspeicherung relativ problemlos die nächste Hürde genommen hat und vom Bundespräsidenten abgezeichnet wurde. Er sehe keine sonderlichen Verfassungshürden, was bedauerlich ist.

Nun hängt das Ding tatsächlich nur noch an der Verfassungsbeschwerde. Bis Ende des Jahres ist es weiterhin möglich, dass sich jeder an dieser Verfassungsbeschwerde beteiligt. Ich bitte im Namen der vielen tausend Beteiligten ebenfalls herzlich darum!