Was wir unbedingt in Sachen Populismus lernen müssen.

Zum Ausgang der US-Präsidentschaftswahl muss man nicht viel hinzufügen. Die Bandbreite und Schattierungen von beschriebenen Schockzuständen ist gewaltig und höchst vielseitig. Und so schockierend die Vorstellung nun ist, dass die Vereinigten Staaten von Amerika nun von einem lupenreinen Antidemokraten, einem Großkapitalisten, einem Rassisten, einem Steuerbetrüger, einem Aufschneider, einem Sexisten, einem politischen Dilettanten [weitere Bezeichnungen hier einfügen] geführt werden – es kann kaum als überraschend bezeichnet werden, dass es soweit gekommen ist. Das Zeitalter des Populismus hat einen weiteren Höhepunkt erreicht und der bisher ungeschlagene Meister der Populisten hat seinen Tempel gefunden. Genügend Leute, die ihm nacheifern, gibt es rund um den Globus. Auch bei uns in Europa und auch bei uns in Deutschland.

Das muss für uns alle ein eindeutiges und dringendes Warnsignal sein.

  • Das Warnsignal, dass unsere Gesellschaften und Demokratien trotz aller empfundener Stabilität fragile Gewerke sind.
  • Das Warnsignal, dass Populisten keine plötzlich aufgetretenen Phänomene sind.
  • Das Warnsignal, dass Populisten auch in sehr aufgeklärten Gesellschaften mit funktionierenden Medienlandschaften offenkundig lügen, dass sich die Balken biegen und damit tatsächlich ein wichtiges erreichen können.
  • Das Warnsignal, dass wir Aussagen von Populisten unmöglich einfach als „einfache politische Meinung“ stehen, so unmöglich sie sich auch tatsächlich anhören. Wir müssen Populistenmeinungen Einhalt gebieten und sie korrigieren. Egal wo – ob in Zeitungen oder in Facebook, so müßig das auch immer ist.

Wir dürfen nicht mehr einfach darauf hoffen, dass die Selbstzweifler irgendwann mit dem Selbstzweifeln aufhören oder wenigstens weiterhin nicht wählen gehen. Populisten haben es längst geschafft, diese Zweifler, Gelangweilten und auch Dummen dazu zu bekommen, das sinnfreie Krähen als vermeintliche Hochsprache einzusetzen. Und sie haben es auch geschafft, dass dieses Fußvolk in der Illusion des Wichtigseins kostenlos und höchst effektiv Wahlkampf für extreme Parteien machen, selbst wenn diese Parteien ganz offen in ihren Programmen die Leistungen streichen wollen, die die Teilnahmslosen, Dummen und Benachteiligten am meisten betreffen. Auf der Suche nach dem Blutrausch, der Rache und dem vermeintlichen Verpassen von Denkzetteln geben die Ochsen offensichtlich problemlos ihren Schlächtern die Legislative in die Hand.

Das dürfen wir, die die Demokratie schätzen, leben und brauchen, nicht zulassen. Und es reicht nicht mehr einfach nur, wählen zu gehen, auf Unterschriftslisten von Bürgerinitiativen zu unterschreiben und im Biosupermarkt einzukaufen, sondern wir müssen aktiver werden und für unsere Demokratien einstehen. Meinungen haben und offen vertreten. Diskutieren, überzeugen und damit sehr deutlich zeigen, dass wir in der Generation Millenium/Smartphone/Playstation/Internet nicht teilnahmslos sind.

Bitteschön: Beginnt. Es gibt etablierte, demokratische Parteien, in die man eintreten und partizipieren kann und man kann auch neue Parteien gründen, wer das möchte. Wenn wir das alles weiterhin nicht tun und auch als Freunde der Demokratie die Politik und den Staat als etwas schmutziges, unnützes und sinnloses verstehen, von der man am besten weiten Abstand hält, dann wird das Licht irgendwann nach und nach dunkler. Und dann kommt kein spannender Spielfilm im dunklen Saal, sondern das nackte Chaos.

Meine Wahlempfehlung zur Landtagswahl Baden-Württemberg 2016.

Auch zu dieser Landtagswahl gibt es wieder meine sehr persönliche Wahlempfehlung, die, vermutlich relativ einfach nachvollziehbar, für die SPD ausfällt. (Erinnern möchte ich aber da daran, dass ich vor fünf Jahren aus strategischer Sicht meine Stimme den Grünen gegeben habe. Ich kann also auch anders.)

Meine Wahlentscheidungsgrundlage.

… ist sehr einfach: Ich möchte, dass Grün-Rot ihre bisher weitgehend erfolgreiche Regierungsarbeit in Baden-Württemberg fortführen kann. Und weil es diesem Land gut steht, nicht wieder von einer CDU-Regierung in bester Spätzles-Manier regiert zu werden. Die CDU hat als Oppositionspartei erstmals richtig arbeiten müssen und ist dennoch gerade lausig am Scheitern darüber, dass ein schwacher, profilloser CDU-Spitzenkandidat gar nicht so recht weiß, wo er eigentlich ansetzen soll. Das lässt tief darüber blicken, wie eigentlich das Regierungsprogramm der CDU aussieht.

Viele der Dinge, die die CDU und vor allem die FDP derzeit Grün-Rot anlasten, kommen ursprünglich aus den früheren Regierungen, eben der CDU und FDP. Die Polizeireform beispielsweise hat ihre Wurzeln noch weit vor Grün-Rot und die jetzigen Versprechen, dass zum Beispiel Pforzheim „seine Polizei wiederbekommen wird“, wenn die FDP gewählt würde, sind reine Symbolversprechen. Andere Präsidiumsorganisationen sagen noch lange nichts über die Kriminalität aus und es stellt sich viel eher die Frage, ob man sich auf Dauer riesige, doppelte Führungsstrukturen leisten kann. Plump gesagt: Ob nun die Spurensicherung bei einem Mordfall aus Pforzheim anfährt oder aus Karlsruhe, macht den Ermordeten weder lebendig, noch toter. Immerhin: Wir hatten im Anbetracht dieses Themas in Pforzheim – trotz Heimatwahlkreis von Hochton-Lautsprecher Hans-Ulrich Rülke – einen weitgehend zivilisierten Wahlkampf.

Ähnliche Luftnummern zelebrieren CDU und FDP beim Thema Bildung, wo man weiterhin grundsätzlich gegen Gemeinschaftsschulen ist (die sich dennoch als sehr erfolgreich zeigen) und beim Thema G8 und G9 nicht so recht weiß, wo man sich positionieren soll. Es gibt keine echte, nachvollziehbare Haltung von CDU und FDP, was man von einer Partei, die zukünftig wieder regieren will, zumindest erwarten könnte.

Und dann noch die Ferkel am rechten Rand.

Meine Haltung ist da auch klar: Die AfD ist weiterhin so unwählbar, wie die NPD und die Republikaner. Bei der AfD kommt hinzu, dass es hier rein darum geht, in den Landtag einzuziehen, denn programmatisch hat sie nur das zu bieten, was einst unter Bernd Lucke an Programmatik aufgestellt hat. Das ist mindestens illusorisch, in großen Zügen jedoch krass unsozial für die Mittelschicht und ärmere Bürger. Die jetzige Flüchtlingsthematik ist für die AfD nicht mehr und nicht weniger als ein Schnellboot zu signifikanten Wahlergebnissen.

Sprich: Ein Potential an Bodensatz, das rechte und radikale Parteien wählt, hatten wir schon immer und werden wir auch immer haben. Die immer prognostizierte Gefahr, dass angesichts geringer Wahlbeteiligungen solch radikale Parteien Chancen auf sichtbare Wahlergebnisse bekommen, wird nun greifbar.

Mittel- und langfristig jedoch ist die AfD nicht viel mehr als alle anderen radikalen Parteien: Luftnummern und Schaumschläger. Von echter Arbeit im Politikbetrieb halten sich viele AfD-Politiker in anderen Parlamenten vornehm zurück und glänzen vor allem mit regelmäßigem Gedröhne. Das muss man letztlich aussitzen. Uns geht noch lange nicht so schlecht, wie es radikale Parteien immer zeichnen und angebliche Rettungskonzepte versprechen. Zu solchen potentiellen Bumsparteien gehört auch die AfD, auch wenn man sicherlich den Höhenflug beobachten muss und andere Parteien aufgerufen sind, sich zu fragen, ob man die Schere zwischen Arm und Reich weiter aufgehen lassen kann. Wenn der Wohlstand an immer mehr Menschen vorbeigeht – und das tut er – dann müssen wir uns nicht wundern, wenn Bürger in Sachen Protest immer häufiger Affen wählen.

Beware of kids (in politics)! #merkelstreichelt

Zu den wirklich furchtbarsten Inszenierungen des Politikbetriebes gehören kontrollierte Kindershows. Also die unanschaulichen Veranstaltungen, wo Politiker nicht zu Kindern kommen, sondern Kinder zu Politikern und dort dann mit Politikern unter der Aufsicht des Stabes und neugierigen Journalisten Fragen aufsagen dürfen, deren Antworten längst schon feststehen. Eine vereinfachte und nicht minder entsetzliche Show sind die Weihnachtsansprachen des Bundespräsidenten, die seit Christian Wulff gern mit auf auf den Teppich drapierten, hübsch gekleideten Kindern inszeniert werden und die dort andächtig mit ungesund abgewinkelten Gliedmaßen auf den Hausherrn aufschauen dürfen/müssen. Als Kind erleidet man solche Shows ansonsten nur noch beim Fotografen, dessen Empathie schon längst so erloschen ist, dass er am liebsten Kind und debiles Grinsen mit dem Akkuschrauber fixieren will, damit ja das Bild schnell geschossen ist.

Und jetzt das: Ein Flüchtlingskind, dass nicht einfach eine Frage stellt, sondern eine Frage, die aus seinem persönlichen Umfeld zu kommen scheint. Aus seinem persönlichen Elend, garniert mit seiner erschreckend anschaulichen Existenzangst und seiner hoffnungslosen Hoffnung auf ein Leben, wie es die Freundin neben ihr hat.

Nun lernt jeder Politiker früher oder später, dass man vor Kindern in der Öffentlichkeit auf der Hut sein muss. Kinder sagen sehr offen, wo es klemmt und stellen Fragen gern ohne eine moralische Filterung, weil Kinder das wegen eines noch lange nicht fertig gebildeten Wertegefüges noch gar nicht können (und auch nicht können müssen). Eine Chance für die größten Steilvorlagen für Politiker mit Bauchgefühl, andererseits eine Schlangengrube für jemanden, der versucht, Äußerungen von Kindern analytisch zu beantworten.

So ist es mit ziemlicher Sicherheit der übelste Super-GAU, den Angela Merkel da vor laufenden Kameras loslassen konnte, einem Kind mit einer solchen Frage mit kühlen Antworten zu kommen. Du, liebes Kind, bist eigentlich unerwünscht, wir müssen dich eigentlich weghalten von uns, tut uns echt leid, aber so ist es nun mal. Oder deutlicher gesagt: Angela Merkel hat es doch tatsächlich geschafft, ein Kind zum Weinen zu bringen mit einer derartig harten Antwort, für die jeder Erzieher einen handfesten Verweis kassieren würde, wenn er so ihm anvertraute Kinder angehen würde.

Das wirklich traurige an diesem Vorfall ist, dass es mit nur ein wenig Bauchgefühl hätte ganz anders laufen können. Die Frage hatte schon von Anfang an einen extrem menschlichen und persönlichen Charakter, hier muss man auch so antworten und mitunter alles weglassen, was „böse“ und „amtlich“ ausschaut, immer mit der Maßgabe, nur niemanden mit einer bösen Wahrheit zum Weinen zu bringen. Wer das tut, egal ob Kanzlerin oder Gemeinderat, der läuft haarscharf am Vorwurf vorbei, seinen Job zu verfehlen, so makaber sich das auch anhört.

Das dürfte Angela Merkel dann auch siedend heiß eingefallen sein, als buchstäblich das Kind laut aufklatschend auf dem trockenen Brunnenboden landete und weinte. Und spätestens da hätte man dann einfach mal das Mikrofon weglegen, sich zum Kind hinsetzen, ein paar Sekunden lang innehalten müssen. Man hätte zumindest mal den Eindruck von Menschlichkeit vermitteln können und nebenbei für das eigene Politikerbild ein wichtiges Bild für den nächsten Wahlkampf gemacht.

Aber nein, „hast du doch gut gemacht“, anerkennendes Schulterklopfen, unangenehmerweise dabei immer noch das Mikrofon zielgenau in der Hand. Genau. Gut gemacht für die Inszenierung aus dem Kanzleramt, hübsch und freundlich die Frage eingeworfen wie ein Jungfußballer in seinem ersten Bundesligaspiel. Die abscheuliche Antwort war zwar ein schwerer Angriff auf die Würde des Mädchens und die Chancen stehen gut, dass sich das Mädchen ihr ganzes Leben lang an diese Ungeheuerlichkeit mit Schrecken erinnern wird, aber das muss uns ja nicht stören. Ist ja bald wieder weg, das kleine Mädchen.

Das wirklich fiese an diesem erbärmlichen und erschreckenden Vorfall ist, dass Angela Merkel das offenkundig ungestraft tun konnte. Niemand aus dem Politikbetrieb rührt auf, in den Medien gibt es entweder keinen Kommentar dazu oder lediglich einen Hinweis darauf, dass man sich irgendwo da draußen im Internet darüber empört und mehr nicht. Ich will nicht auf die unrühmliche Argumentation aufspringen, dass unserer heutigen Politikergeneration das selbst erlebte Elend aus Weltkrieg und Flucht fehlt, aber man muss keinesfalls in der Öffentlichkeit das genaue Gegenteil mit gewissem Stolz darstellen.

Fremdschämen mit Günther Oettinger.

Von Günther Oettinger kann man halten, was man möchte – Abstand ist vermutlich das allerbeste. Das galt schon hier in Baden-Württemberg, als er – so im Schnelldurchlauf erzählt – bei Drei nicht auf dem Baum war und Ministerpräsident wurde und später aus Gründen völliger Parteiverzweiflung und Amtsverschliss von Kanzlerin Angela Merkel nach Europa in Richtung Brüssel halbwegs gesichtswahrend weggelobt wurde. Danach lief es für die CDU in Baden-Württemberg zwar auch nicht besser, was aber wiederum symptomatisch eben für solche Politiker wie Oettinger ist. Eine Partei ist exakt so schlecht, wie ihr vermeintlich bester Politiker.

Nun ist Günther Oettinger aktuell EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft. Aus politischer Sicht eine Art Hilfsminister für ein Themenfeld, in dem die EU noch nie und auch nie auch nur ansatzweise eine Weltbedeutung einfahren wird und aus fachlicher Sicht mit Günther Oettinger fast so sinnvoll besetzt wie ich als fiktiver Bundesminister für Leistungssport. Günther Oettinger könne es sich extrem gut gehen lassen und es würde niemandem auffallen, wenn er sich anstatt im Dienstwagen von vier Zofen durch Europa tragen lassen würde, weil sein Amt so herzlich belanglos ist.

Nein, das passt nicht in das Amtsverständnis von Günther Oettinger. Günther Oettinger will immer etwas sagen. Das wird schon allein durch seine knurrige, näselnde, schnappende Aussprache und durch seinen Dialekt zum Kuriosum. Jede fachliche Äußerung steht aber immer auch unter dem schweren Los, dass er eigentlich noch weniger zu sagen hat, als es eigentlich zu sagen gibt. Oettinger ist nicht in der Lage, sich umfänglich zu informieren, zumindest aber völlig außerstande, etwas dahingehendes vortragen zu können. Ob es eine Faulheit zum Aktenlesen ist, weiß ich nicht, sicherlich kommt auch eine gewaltige Unlust dazu, sich in so ein Themenfeld hineinzuarbeiten, aber immerhin ist er EU-Kommissar. Man könnte es von ihm erwarten, sich sinnvoll auszudrücken und wenigstens keine Peinlichkeiten am laufenden Band zu verströmen.

Das Thema Netzneutralität scheint ihm wichtig zu sein bzw. vermutlich ist es eher so, dass er verinnerlicht hat, dass er zeigen muss, dass ihm das Thema wichtig sei. Denn anders ist es nicht zu erklären, dass er zu diesem Thema seit Monaten täglich irgendwo etwas herunterreferiert und nicht eine dieser Äußerung eine mögliche Realität auch nur tangiert. Er versteht die Grundlagen der Vernetzung nicht, des Internets sowieso nicht und versucht dann auch noch, sein Vierteles-Wissen in Analogien zu verpacken, die allesamt fehlschlagen. Es gilt immer die Regel, dass nur Derjenige Analogien verwenden sollte, der auch die Grundlagen kennt, um diese dann vereinfachen zu können. Das kann für einen Günther Oettinger so natürlich nicht gelten.

Netzneutralität, also die Gleichbehandlung von Datenströmen im Internet (!) ist für Günther Oettinger nicht gut, weil es damit – seiner Meinung nach – nicht mehr gewährleistet sein kann, dass bestimmte Daten „pünktlich“ ankommen, wo auch immer. Autos könnten schlechter kommunizieren, wenn die Tochter auf der Rückbank zu viel in YouTube surft oder Operationen an Lunge oder Herz fehlschlagen, weil auf dem Dorf nicht genügend Internet durch die Leitung kommt. Äpfel, Birnen, Planeten, Taschenrechner und Fußnägel sind einfacher miteinander verglichen.

Glaubste nicht? Bitte anschnallen, eine Sternstunde der kleinen Gedankenwelt des Günther Oettinger:

Das, was Oettinger da herunterparliert und sich dabei entlarvend an belanglosen Details und empörten Beleidigungen aufhängt, ist selbstverständlich nicht viel mehr als klassisches Lobbyistengeblubber, höchstwahrscheinlich Wort für Wort auswendiggelernt von den einfachsten Papieren, die ihm da ins Büro hereingetragen werden. Lobbyarbeit ist immer geprägt davon, dass der Lobbyist die zu vermittelnde Information genau auf die fachliche Kapazität und Fähigkeit des Empfängers zuschneidet und dazu braucht es bei Günther Oettinger aus Sicht der Lobbyszene erfreulich wenig.

Dass es Leitungsvermittlung, Paketvermittlung, dass es bei der Übertragung absicherbare Servicelevels gibt und dass es für hochpriorisierte Anwendungen dedizierte Leitungen gibt – das will ein Günther Oettinger nicht lesen müssen und weil das so ist, schreibt das kein Lobbyist auf seinen Sprechzettel. Der Rest sind dann seine hanebüchenen Analogien aus der Kategorie „Bauernschlau“. Darüber nachzudenken, ist völlig verausgabte Zeit, man muss bei Oettinger streckenweise einfach weghören und wegschauen. Fremdschämen tut hier in Baden-Württemberg bei Günther Oettinger schon längst keiner mehr, denn man tut ihn sich nicht mehr an. Noch nicht mal als CDU-Parteigänger.

Tröstend also ist, dass auf Günther Oettinger schon längst keiner mehr hört und er auch nicht sonderlich ernstgenommen wird. In der CDU nicht, in Berlin nicht und in Brüssel vermutlich genauso wenig. Oettinger bekommt wirklich alles versemmelt, von der großen politischen Rede bis zur Grußrede in der Dorfkneipe, vom politischen Großprojekt bis zur städtischen Verordnung. Er ist ein prächtiger Vertreter des Typus Politicus, der irgendwie in den Betrieb hereingerutscht ist und zur temporären politischen Deponierung von A nach B herumgereicht wird, auf ewig. Einer, der das Nichtsetzen von Akzenten zum Karrieremotto auserkoren hat und sich bestens damit abfinden kann, wenn er irgendwo auf dem Land den Ehrenteller eines Dorfes vom Schultes überreicht bekommt.

Demzufolge kann Günther Oettinger nicht viel kaputtmachen, weil er nicht ansatzweise ein Entscheider ist, aber es sind leider genau solche Politiker, die Europapolitik verkommen und Europa für viele Menschen zum Hassobjekt generieren lassen. Wir werden Günther Oettinger aussitzen müssen.

Der SPD-Mitgliederentscheid.

Nein, ich bin eher kein Fan von Sigmar Gabriel. Gut, er hat sich im Laufe der Jahre geändert und hat inzwischen wohl auch verinnerlicht, dass man nicht alles in Mikrofone sagen muss, die einem gerade quer im Magen liegen, aber Fan bin ich immer noch nicht von ihm. Können wir alle gut mit leben.

Was ich aber ziemlich gut finde, ist seine Haltung, über den Koalitionsvertrag in einem Mitgliederentscheid innerhalb der SPD entscheiden zu lassen. Denn das ist gelebte Demokratie und das ist – man glaubt es kaum – richtig gut für die SPD und für das Land. Denn wie funktioniert normalerweise Koalitionsvertrag? Es setzen sich einige Leute zusammen, von denen einige Minister bleiben oder werden wollen und es wird um dies und das gefeilscht. Jede Partei bringt ihre Kernthemen mit, die sie in der Wahl ihrer Klientel verkaufen wollte und irgendwie muss man einige Sachen der Konkurrenz gut und schlecht finden, damit die Konkurrenz einige Dinge von einem selbst gut oder schlecht finden. Am Ende entscheidet die Parteiführung vorab, die, ach Wunder, zum großen Teil ja schon den Koalitionsvertrag zusammengebastelt hat. Delegierte auf folgenden außerordentlichen Parteitagen sind zwar die eigentlichen Entscheider, aber eine gute Parteiführung hat das natürlich immer im Hinterkopf in Koalitionsverhandlungen und weiß (meist) auch, wie sie die Entscheidungen den Parteitagsdelegierten verkaufen muss. Und letztendlich hat eine Parteiführung genügend Stellschrauben und Drohmittel, um Delegierte auf die Spur zu bekommen.

Ein Mitgliederentscheid aber ist Hantieren mit einer sehr großen Unbekannten und es tut Koalitionsverhandlungen sicherlich nicht schlecht, wenn die Beteiligten wissen, dass am Ende nicht einige wenige Hundert über den Vertrag entscheiden, sondern im Falle eines SPD-Mitgliederentscheides weit über 400.000 Mitglieder. Bei denen man mangels Vergleichswerte kaum halbwegs tragfähige Voraussagen über ihre mögliche Wahlentscheidung treffen kann. Die nicht alle zehn Tage mit Politbarometern zur kommenden Entscheidung zugekleistert werden und in keinem Fraktionszwang stehen. Und die mitunter in eine Entscheidung nicht nur ihr Votum zum Koalitionsvertrag einfließen lassen, sondern auch ihren Unmut über eine mögliche Große Koalition oder über die Parteiführung oder über das schlechte Wetter.

Der Mitgliederentscheid ist brutal und ehrlich. Und ist vor allem ein großer Ansporn. Es wird der erste Koalitionsvertrag sein, den ich mir tatsächlich von der ersten bis zur letzten Seite antun werde und ich gehe auch tatsächlich wertefrei in die Entscheidung. Ich tendiere zwar leicht in Richtung Zustimmung zu einer Großen Koalition, weil man einige Dinge nun mal eben machen muss, selbst wenn sie unangenehm sind, aber sicher ist meine Entscheidung vorab ganz sicher nicht. Und dass Sigmar Gabriel, der gesamte SPD-Parteivorstand und nun inzwischen selbst die Parteiführungen von CDU und CSU so langsam auch Muffe vor der SPD-Mitgliederentscheidung bekommen, ist gut! Man kann es nur allen Parteien wünschen, dass deren Mitglieder auch mal zu einer sehr weitreichenden Entscheidung ihre Stimme abgeben dürfen und nicht zu Kanzlerwahlvereinen degradieren. Einem Koalitionsvertrag würde das nur zugute kommen.

Obama-Wahlkampf in der Nebensaison: Organizing for Action.

Barack Obama ist nun vor fast genau einem Jahr zum zweiten und letzten Mal zum US-Präsidenten gewählt worden. Über den Online-Wahlkampf habe ich im Rahmen meines Obama-2012-Dossiers einige Monate lang in einer Reihe von Artikeln einiges zusammengetragen und eigentlich kann man dieses Dossier abschließen. Ein Wahlkampf endet mit dem Wahltag und bei Barack Obama kommt hinzu, dass US-Präsidenten nach einer zweiten Amtsperiode nicht mehr als US-Präsident wiedergewählt werden können. Obama führt also seine letzte Amtsperiode, die planmäßig im Herbst 2016 enden wird.

„Cool down“ eines Online-Wahlkampfes.

Nun hätte es Barack Obama so machen können, wie es an sich jeder Politiker nach einer erfolgreichen Wahl handhabt: Wahlkampfteam am nächsten Tag nach Hause schicken, Wahlkampfmaterialien in den Müllcontainer werfen, Kampagnen-Website abschalten und regieren gehen. So eine Vorgehensweise hat wenig mit Amtsarroganz zu tun, sondern eher monetäre Gründe, denn eine Wahlkampfmaschinerie ist teuer und zudem kann ein gewählter Politiker auf die Kommunikationsarbeit seines Hauses zurückgreifen, in dem er amtiert.

So ein kompletter Stopp jeglicher Wahlkampfaktivität ist ein regelrechter Shutdown. Von 100 auf Null in praktisch null Sekunden. Die meisten laufenden Verträge – ob nun für Telefon, Internet, Büros oder Personal – sind meist schon Monate voraus auf den Tag nach der Wahl gekündigt. Und schlagartig landen an solchen Tagen dann nicht nur mehr oder weniger gut geölte Organisationen auf der Müllhalde der Geschichte, sondern auch eine Menge an Ideen und Argumenten. Und in unserer heutigen Online-Welt auch eine mehr oder weniger gut gepflegte Basis an Befürwortern.

Die spannende Frage ist nämlich nach der Wahl, wie man mit Unterstützern umgeht, die auch noch zum Zeitpunkt der Wahl und danach der Organisation die Fahne halten. In der Vor-Web-2.0-Welt waren diese Unterstützer weitgehend unsichtbar, weil zwischen Wahlkampfteam und Unterstützer zu diesen Zeiten noch die Medien steckten. Wenn die Medien nicht mehr über ehemalige Wahlkampfaktionen berichten, dann entschwindet diese Nachrichtenlage aus der Wahrnehmung (auch heute noch) sehr schnell und es ist – vielleicht ein Stück weit auch zu Recht – eher verpöhnt, nach einer Wahl als frisch gewählter Amtsträger weiterhin offensive Wahlkampfrhetorik zu verbreiten.

Dennoch: Web 2.0 erfordert ein Umdenken – ein Shutdown bedeutet bei den allermeisten Social-Media-Kanälen einen Verlust von vielen direkten Befürwortern, die als Fans/Liker/Follower etc. ja bis dato einen direkten Kanal zum Kandidaten hatten. Wer eine erfolgreiche Facebook-Seite aus reinem Selbstzweck schließt, verliert nicht nur diese Fans, sondern verletzt eigentlich auch den eigenen Anspruch, dass nach Versprechungen auch die entsprechende Umsetzung kommen sollte. Anstatt eines Shutdowns ist daher eher ein „Cool Down“ angesagt. Irgendwie muss man mit der Verantwortung des Vertrauensvorschusses, der einem da in Social-Media-Kanälen bekundet wurde und noch wird, schließlich umgehen können. Einfach den Stecker ziehen, ist nicht.

Die fehlenden Parteistrukturen in den USA und was wir daraus lernen könnten.

Nun haben alle US-Parteien immer noch vor allem ein delikates Problem: Sie haben immer noch keine wirklich guten und tragfähigen Parteistrukturen ins Land. Zum einen sind die USA ein wirklich sehr großes Land und zum anderen wurden Parteistrukturen in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten immer weiter zurückgefahren. Eine sichtbare Partei bis in die letzte Ecke eines Landes ist ein teures Gebilde und die in den 1970er- und 1980er-Jahren immer stärker aufgekommenen Fernsehmärkte haben in den Hauptquartieren der großen US-Parteien die Illusion blühen lassen, dass das Fernsehen und der allmächtige Werbemarkt die effektivere Form der Wählerkommunikation ist und Parteistrukturen ersetzen könnte, die bis dato die Botschaften ins Land trugen.

Das führte im Laufe der Jahre dazu, dass zwar tatsächlich Botschaften per Werbefernsehen sehr schnell verbreitet werden können, allerdings Parteien, Kandidaten und Wahlkämpfe dadurch vor allem darunter leiden, dass sie hüllen- und substanzlos wirken. Was ausschließlich nur noch in den Medien existiert, ist für die meisten Menschen „draußen“ – und zwar nicht nur draußen aus dem eigenen Haus, sondern „richtig draußen“, auch außerhalb der eigenen Stadt. In Falle der USA im fernen Washington D.C. Dieses „die da in Washington“ kennen wir hier in Deutschland auch allzugut, nämlich mit dem Thema Europa. Im Verhältnis zu Bundestagsabgeordneten gibt es in Deutschland erheblich weniger Europaparlamentsabgeordnete, die quasi gar keine echte Reichweite in den deutschen Medien haben, wenn sie nicht zufälligerweise EU-Kommissare sind. Die im Europaparlament vertretenen Parteien versuchen zwar redlich, ihre Abgeordneten politisch mit den Parteistrukturen zu unterstützen, aber das funktioniert tatsächlich doch eher nur sehr mäßig. Europa ist für die meisten Menschen in Deutschland ebenfalls nur ein diffuses „die da in Brüssel und Straßburg“.

Wenn wir wieder zurück in die USA schauen, sehen wir da zwei sehr grundsätzliche Strategien, wie mit diesem Phänomen der immer stärker erodierenden Beziehung zwischen Parteien und Wählern umgegangen wird. Die Republikaner versuchen es nämlich vor allem mit Kehlkopf und Aktionismus.

Die Tea-Party-Bewegung als Parteienersatz?

Das brillanteste (und auch weitgehend einzige) Beispiel ist das so genannte Tea Party Movement; das Bündnis konservativer Menschen in den USA. Tatsächlich ist nämlich die Tea-Party-Bewegung nicht eine Abteilung der republikanischen Partei, sondern eine dezentrale Bewegung, in der sehr viele Organisationen, Verbände, einzelne Bürger und auch mehrere Parteien involviert sind, von denen die republikanische Partei die größte ist.

Die Tea-Party-Bewegung ist aufgrund dieser Dezentralität und der Nichtzugehörigkeit zu einer Organisation/Partei interessant und gefährlich zugleich. Deren Argumentationen werden nämlich vor allem von den einflussreichen und finanzkräftigen Protagonisten geprägt, die sich so eine Kampagne auch leisten können. So vertretene Meinungen sind in erster Linie nicht aufrichtig, sondern vor allem erst einmal deren Verbreitung bezahlt, wenn diese Meinungen tatsächlich in einer gesellschaftlichen Diskussion ankommen. Das führt dazu, dass im Gebilde der Tea-Party-Bewegung nicht nur kommunizierbare konservative Haltungen existieren – die, die man dann tatsächlich in der gesellschaftlichen Diskussion ab und an wiederfindet – sondern auch teilweise richtig extreme Haltungen und Meinungen in jeglichem Couleur, das man erwartet, wenn man sehr, sehr weit rechts in die politische Prärie schaut.

Sprich: Das, was bei den US-Republikanern die Tea Party ist, ist in Wirklichkeit eine Reihe von republikanischen Politikern, die sich der Tea-Party-Bewegung nahe fühlen, mit Gleichgesinnten kollaborieren und sich vielleicht auch von Organisationen, die ebenfalls der Tea-Party-Bewegung huldigen, bezahlen lassen. Das macht die Tea-Party-Bewegung schrill und in den Medien auch durchaus sichtbar, ist aber im Prinzip eine Angelegenheit, die allen nur schaden kann: Die republikanische Partei hat wenig Einfluss auf die Bewegung und die Bewegung selbst hat keine Kontrollinstanz, die darüber wachen könnte, was eigentlich Tea-Party-Konsenz ist oder nicht. Meinung ist eben das, was in die Medien lanciert wird, ob nun nachrichtlich oder per Werbefernsehen. Vom Prinzip her ist die Tea-Party-Bewegung daher politisch ebenso bedenklich wie sektenartig organisierte Geheimbünde, in denen dann vielleicht Spitzenpolitiker hängen und sich hier und da in ihrer Meinungsbildung führen lassen.

Die Nonprofit-Organisation als Parteienersatz?

Die US-Demokraten gehen aktuell einen gegensätzlichen Weg und haben hierzu einen Pakt, der für US-Verhältnisse unglaublich ist: Die US-Demokraten nutzen die ehemaligen Wahlkampfstrukturen ihres US-Präsidenten. Wenn man weiß, dass US-Präsidentschaftswahlkämpfe vor allem vom jeweiligen Kandidaten finanziert wird (bzw. von dessen Gönnern und Spendern), kann man ahnen, wie wenig Motivation bisherige US-Präsidenten aufbrachten, ihrer Partei den Zugriff auf die Datenbanken zu gewähren, die die Informationen und Kontaktdaten der Präsidentschaftsunterstützer enthalten. Diese gesammelten Informationen sind ebenfalls teuer und bedeuten in jedem Wahlkampf richtig viel und keiner schenkt so einen Schatz einfach mal seiner Partei, die in den USA traditionell nur sehr wenig Unterstützung für ihre Kandidaten bietet.

Die Strategie der Obama-Kampagne trifft sich aber hier mit der Strategie der US-Demokraten. Barack Obama will seine viele Millionen Befürworter im Internet nicht verlieren und sie auch nach dem Wahlkampf als Multiplikatoren für die eigene Politik verstanden wissen, die zu großen Teilen eben auch die Politik der US-Demokraten in Senat und Kongress ist. Und so erlebte der ehemalige Wahlkampfexpress Obamas eine wundersame Wandlung im Laufe der Jahre:

  • 2007-2008: Obama for America, Wahlkampf-Organisation Obamas zur US-Präsidentschaftswahl 2008
  • 2009-2011: Organizing for America, Organisation des Democratic National Comittees (DNC), der nationalen Organisation der Demokratischen Partei
  • 2011-2012: Obama for America, Wahlkampf-Organisation Obamas zur US-Präsidentschaftswahl 2012
  • ab 2013: Organizing for Action, Nonprofit-Organisation mit dem Ziel der Verwaltung einer Community, die jedoch „enge inhaltliche Übereinstimmungen mit der Arbeit der Demokratischen Partei und von US-Präsident Obama teilt“.

Alle diese Organisationen haben die Gemeinsamkeit, dass sie letztendlich um das Herzstück aller Obama-Kampagnen gebaut sind: Die Datenbasis der US-Wähler, der politischen Befürworter seiner Parteizugehörigkeit und politischen Arbeit und die vielen Millionen E-Mail-Adressen in diesen Datenbeständen. Die schärfste Waffe aus den Obama-Wahlkämpfen, der schnelle Versand von Argumenten per E-Mail an viele Millionen E-Mail-Empfänger, ist die zentrale Basis. Dass alle die obigen Organisationen als „OFA“ abgekürzt werden können, immer unter http://www.barackobama.com/ erreichbar sind und sie alle das ehemalige Kampagnenlogo Barack Obamas im Schilde führen, sind natürlich keine Zufälle, sondern feste Signalisation und Mission.

Wahlempfehlungen zur Bundestagswahl sammeln.

Ich habe heute mal g’schwind ein Textdokument in Google Docs aufgesetzt und der Allgemeinheit freigegeben, in dem wir mal Wahlempfehlungen in der Blogosphäre sammeln können. Erschreckenderweise habe ich nämlich den Eindruck, dass wir bis jetzt, drei Tage vor der Bundestagswahl, erheblich weniger Wahlempfehlungen haben, als noch vor vier Jahren. Diese Wahlempfehlungsmüdigkeit ist nicht schön und deshalb wäre es zumindest gut, die wenigen Wahlempfehlungen, die wir finden, zu sammeln:

Das Dokument ist, wie gesagt, freigegeben und kann von jedem Besucher editiert werden. Wenn du also eine Wahlempfehlung findest, bitte einfach den Link dazu hinzufügen (bitte die Bitten zur Art der Wahlempfehlung beachten!). Und wer sich als Blogger dazu aufgerufen fühlt, selbst noch schnell eine Wahlempfehlung zu bloggen – nur zu! Das ist Demokratie.

Meine Wahlempfehlung zur Bundestagswahl 2013.

Meine Wahlempfehlung für die diesjährige Bundestagswahl hat eine Weile gedauert, ich war schlicht zu schreibfaul dazu. Das ist insbesondere etwas peinlich, weil ich schon letzte Woche per Briefwahl wählen war, da ich am Sonntag voraussichtlich in Köln sein werde. Nun gut – der geneigte Leser hat ja noch die Zeit. Bitte wählen gehen!

Kurzfassung.

Kurzfassung: Erststimme Grün (für den Kandidaten Memet Kilic in Pforzheim/Enzkreis), Zweitstimme Rot für die SPD.

Langfassung zu meiner Entscheidung.

Eigentlich wollte ich beide Stimmen für die SPD geben, allerdings ist die SPD-Kandidatin Katja Mast für Pforzheim/Enzkreis in der SPD-Landesliste auf Platz 1. Das heißt, dass man, wenn man Rot wählen will, diese Erststimme durchaus gefahrlos für den gewünschten Koalitionspartner investieren kann. Wir haben in Pforzheim zwar (mir unverständlicherweise) keine kommunizierte Zweitstimmenkampagne zwischen Grünen und der SPD und es wäre auch ein Wunder, wenn die Grünen in Pforzheim mit den Erststimmen siegen könnten, aber so ist nun mal die Ausgangslage.

Meine Entscheidungsgrundlage zur SPD.

Die Entscheidung für die SPD kommt nicht wirklich vollständig aus Überzeugung, sondern hauptsächlich aus meiner Haltung zu grundsätzlichen Werten der SPD. Peer Steinbrück hielt ich anfangs noch für eine komplette Fehlbesetzung als Kanzlerkandidat; seine laute und launige Art widerstrebt mir in vielen Dingen, die er so tat. In der Zwischenzeit hat sich das meiner Meinung nach gebessert, seit dem Kanzlerduell sehe ich einen Peer Steinbrück, der seine Kanzlerfähigkeit weitgehend entwickelt hat. Ob das zu spät kommt, werden wir am Sonntag sehen.

Viel wichtiger halte ich viele Dinge, für die die SPD steht. Die vier wichtigsten habe ich hier aufgezählt:

  • Mindestlöhne, keine Frage, die werden gebraucht und zwar flächendeckend und branchenübergreifend. Das Gehaltsgefüge muss nach unten hin gedeckelt sein, es darf nicht sein, dass Menschen arbeiten, das verdiente Geld zu überleben nicht reicht und die Gesellschaft zuschießen muss. Die Wirtschaft war und ist immer in der Verantwortung, auch für das Wohl seiner Mitarbeiter einzustehen. Eigentlich das Klarste der Welt …
  • Bürgerversicherung! Es war mir schon immer ein Rätsel, warum wir uns ein derartig ungerechtes Versicherungssystem erlauben, nur damit Privatversicherungen ihre Berechtigung bekommen und darüber hinaus diese so ungerecht ihre Kunden selektieren dürfen. Ein modernes Gesundheitssystem ist eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung und diese Verantwortung müssen schlicht und einfach alle Menschen gemäß ihren finanziellen Leistungsmöglichkeiten tragen. Ich zahle als mittelklassiger Verdiener gern mehr als ein Arbeiter, aber ich zahle als Selbstständiger jeden Monat rund 400 Euro inkl. Pflegeversicherung und zwar unabhängig davon, ob ich nächsten Monat Geld in der Kasse habe oder nicht. Gleichzeitig platzt die Kasse meiner Krankenkasse und gleichzeitig werde ich bei Fachärzten bei Neuterminen behandelt wie ein übler Bittsteller. Ohne grundsätzliche Reform des Gesundheitssystem werden wir nicht alt. Und es ist kaum zu erwarten, dass Union und FDP an den alteingesessenen Systemen rütteln werden.
  • Regulierung der Finanzmärkte. Nicht zu fassen, dass es Leute gibt, die das nicht wollen können. Finanzmärkte leben davon, Geld immer weiter zu maximieren. Zu investierendes Geld sucht sich immer die lukrativsten Anlagemöglichkeiten und wenn es immer mehr Geld hat, sucht es sich immer stärkere Investitionsmöglichkeiten. Das sind am Ende (und waren es auch bei der letzten Finanzkrise) die Wirtschaftssysteme und Finanzmärkte ganzer Länder. Es darf nicht sein, dass Privatanleger und Investmentgesellschaften Länder und wichtige Rohstoffe weiterhin dazu missbrauchen, um damit schmutzigstes Geld zu verdienen. Denn auch hier gilt: Die Zeche dazu zahlt der Steuerzahler, der sich im Gegenzug solche Investments nicht leisten kann.
  • Elterngeld. Betreuungsgeld. Halte ich für schreiend asozial, denn hier werden Eltern dafür belohnt, ihre Kinder nicht zu sozialisieren. Völlig Banane.

Witzigerweise betreffen mich die vier Punkte, die mich am meisten bewegen, gar nicht so sehr persönlich und den höheren Krankenkassenbeitrag kann ich verschmerzen. Man möge mir verzeihen, dass ich nur ungenügende Fähigkeiten als Besitzstandswahrer mitbringe. Leidensfähigkeit gehört bei der SPD übrigens zur Parteimitgliedschaft dazu und ist im Mitgliedspreis inbegriffen. 😉

Meine Entscheidungsgrundlage zu den Grünen.

Ehrlich gesagt kann ich mit den Grünen nicht viel anfangen. Das Ökologische ist noch das wichtigste Argument, bei den meisten anderen Themen sind die Grünen schon lange da angekommen, wo arrivierte Parteien früher oder später landen. Das Spitzenpersonal halte ich für eher dröge, manche Haltungen im Parteiprogramm für seltsam und manch Äußerung von Grünen-Politikern im Wahlkampf für tragisch. Gut, Politiker sind auch nur Menschen und es gibt gerade im Wahlkampf genügend Journalisten, die nur darauf lauern, in längeren Interviews Statements herauszukitzeln, mit dem sich die große Story machen lässt. Dass die Grünen Fleisch in der Kantine verbieten wollten, ist so eine denkwürdige Pseudostory, denn erstens ist überhaupt nichts dabei, in vernünftigen Kantinen ein vegetarisches Gericht zu bekommen und zweitens ist Fleisch kein sonderlicher Luxus. Die Grünen eignen sicher aber immer noch gut für Wählerschreck-Geschichtchen und eigentlich bemitleide ich jeden, der auf solche Wahlkampfmanöver hereinfällt.

Dennoch: Die Grünen sind der einzig sinnvolle Koalitionspartner für die SPD.

Die Linken?

Indiskutabel, von Anfang an. Das fängt mit der immer noch halbherzigen Distanzierung vom DDR-Unrecht an, geht über so erschreckende Ansichten einer Sahra Wagenknecht, der es gar nicht links genug sein kann und endet bei der immer noch festen Programmatik, dass man nicht regieren mag, sondern auf Opposition steht. Immerhin: Diese Programmatik unterstütze ich doch gern.

Die FDP?

Witzpartei, die alles dafür getan hat, so zu enden, wie sie jetzt danieder liegt. Die Legislaturperiode mit Klientelpolitik begonnen, dem Volk spätrömische Dekadenz vorgeworfen, den lauten Halbmatrosen gegen den völlig naiven Philipp Rösler ausgetauscht, der in jedes politische Fettnäpfchen tritt, das man ihm vorsetzt. Dass sich jetzt selbst schon die Hauptklientel der FDP angewidert von diesem Zirkus wegdreht, ist bezeichnend. Die FDP steht für keine Reformen mehr, sie ist schlicht am Ende. Eigentlich eine schlimme Sache, den Liberalismus braucht eigentlich eine eigene Stimme. Der FDP ist beides abhanden gekommen.

Die CDU?

Nicht mehr auf dem besten Wege zum Kanzlerwahlverein, sondern schon längst dort angekommen. Angela Merkel steht für keine proaktive Politik, sondern für eine reaktionäre und selbst das nur widerwillig. Reformen sind immer blöd, aber Reformen macht man am sinnvollsten dann, wenn es einem gut geht und sie da immer noch am wenigsten schmerzen, als wenn es drunter und drüber geht. Das hat bei der Agenda 2010 so funktioniert, auch wenn es bei Reformen immer Dinge gibt, die man erst dann sieht, wenn man sie umsetzt. Das ist kein Fehler in der politischen Arbeit, sondern maximal ein Grund, Reformen weiter zu verfeinern. Dafür steht Angela Merkel jedoch nicht und stand auch nie dafür. Die Drecksarbeit sollen immer andere machen und auch deshalb ist ihr in den vergangenen Jahren einer nach dem anderen das CDU-Spitzenpersonal abhanden gekommen.

Das Ergebnis ist eine hadernde Regierung mit selbstdarstellerischen B-Schauspielern, die sind nur mit Mühe nicht komplett selbstzerfleischen. Es ist keinem der Akteure wirklich zuzutrauen, eine größere Reform anzupacken und genau das wird uns bei kommenden Krisen und notwendigem Reformbedarf teuer zu stehen kommen.

Die restlichen Parteien?

Kann man erwähnen, muss man aber nicht. Die Piraten haben es erwartungsgemäß nie geschafft, zu einer Partei zu werden, weil man über die eigenen Beine offensichtlich immer noch am bequemsten stolpern kann. Die ominöse „Alternative für Deutschland“ praktiziert Wahlkampf auf Sickergrubenniveau mit all den negativen Argumentationen, wie man sie von den Angekommenen, den „Besitzstandswahrern“ fürchtet. Mit solchen Leuten ist keine Bundespolitik zu machen, denn fürs Fremdschämen haben wir ja schon die FDP. Die machen das ganz gut.

Haben wir überhaupt Reformbedarf?

Ich habe es kurz erwähnt. Ja, wir brauchen Reformen und wir brauchen vor allem eine Marschrichtung, die nicht daraus besteht, nach nächtlichen Krisensitzungen beiläufig zu erwähnen, dass das Land mit einem beträchtlichen Anteil seiner finanziellen Möglichkeiten plötzlich für die halbe EU einstehen muss, die wiederum „ganz plötzlich“ über Nacht in vielen Teilen schlicht bankrott geworden ist.

Europa wird in Deutschland zu einem Unwort und der Euro zu einer Währung, die man am liebsten nicht mehr haben will und beide Denkweisen sind haarsträubend falsch. Europa ist gut und friedenssichernd und eine gemeinsame Währung ist eine gemeinsame Grundlage, wenn nicht die gemeinsamste, die man überhaupt haben kann. Es ist schon ungerecht genug, dass ausgerechnet Deutschland als größter Exporteur in EU-Länder am allermeisten von Euro profitiert, da muss man nicht noch die Frechheit besitzen und aller Welt vorlügen, dass man die Zahlnation der EU sei. Wir haben lange genug gut davon gelebt und wenn wir schon selbst den Euro ausgehölt haben, dann dürfen wir auch die Suppe dazu mit auslöffeln.

Ich kann zwar sehr sarkastisch sein, wenn es um aktuelle Bundespolitik geht, aber in Wirklichkeit mache ich mir mitunter große Sorgen darum, wie es manchmal in unserem Lande steht. Es stört mich sehr, wenn Menschen arbeiten und nicht davon leben können. Es stört mich, wenn Menschen ärztliche Hilfe brauchen und unglaublich deutlich gefragt wird, ob man privatversichert sei. Es stört mich, wenn Kinder klug sind, deren Eltern sich aber Bildung nicht leisten können. Oder sie nicht leisten wollen, weil sie keinen Sinn darin sehen. Es stört mich, wenn wir uns benehmen auf diesem Planeten, als ob er uns gehören würde.

Man kann sich verwirklichen und man kann ein sehr individuelles Leben führen. Das bitteschön müssen wir aber immer aus der Sicht tun, dass wir dieses Recht bedingungslos allen Menschen zuteil kommen lassen müssen. Selbst denen, die für unseren Wohlstand hart arbeiten und diese Aufopferung ungerecht vergütet bekommen.

Und du?

Nochmal: Wählen gehen! Sofort per Briefwahl oder am nächsten Sonntag. Wählen ist zwar keine Bürgerpflicht, aber ein Bürgergebot. Wer nicht wählt, verschenkt nicht nur seine Stimme, sondern glaubt sich in der Illusion, dass man mit einer Stimmverweigerung gesellschaftliche Verantwortung abgeben könne.

Gesellschaftliche Verantwortung können wir aber nicht abgeben, wir müssen dafür einstehen. Verantwortung kann leicht sein, aber auch schwer und selbst wenn es schwer ist, führt kein Weg daran vorbei. Je mehr wir aber diese Veranwortung gemeinsam tragen, desto erträglicher wird es. Und dazu gehört ein Parlament, dass möglichst von allen Bürgern eines Landes gewählt wird.

Damit wir es nicht vergessen.

Ein Staat, der seine Bevölkerung systematisch und grundlos aushorcht, ist ein Polizeistaat. Und ein Staat, der systematische und grundlose Beschnüffelung durch einen anderen Staat duldet und nicht engagiert bekämpft, ist das ebenfalls.

Nur zur Erinnerung. Sollten wir niemals aus den Augen verlieren und unsere Regierung immer danach prüfen. Nicht alles, was möglich ist oder möglich scheint, ist auch gleichzeitig erstrebenswert.

Etwas Krieg geht immer!

Es kommt in den letzten Wochen immer wieder vor, dass ich meine SPD-Gesinnung und Parteimitgliedschaft verstecke. In Gesprächen war ich normalerweise immer jemand, der sehr klar dazu stand, ein SPD-Parteibuch zu besitzen. Aktuell schäme ich nicht zwar immer noch nicht dafür, aber ich bin es leid, dass so ein Gespräch sofort zum SPD-Generalthema umspringt: „Na, euer Kanzlerkandidat ist aber nicht so der Burner, oder?“

Nee, ist er nicht, war er nie und wird auch nie werden. Habe ich auch schon mal im Dezember gebloggt und leider hat sich seitdem nichts, aber auch rein gar nichts gebessert. Die Zahl der Fettnäpfchen, in die Peer Steinbrück hineintritt, ist zwar kleiner geworden, was aber daran liegt, dass man ihn von vielen Fettnäpfchen erfolgreich fernhalten kann. In die, die er dann doch noch erreicht, tritt er dennoch mit unnachahmlicher Präzision und Getöse und erzeugt „Shitstorms“ von gewaltiger Größe, die nur deshalb nicht mehr ganz so saftig aufschlagen, weil auch genügend Journalisten „einfach keine Lust mehr darauf haben, den Steinbrückschen Dreck zu dokumentieren“ (O-Ton eines befreundeten Journalisten).

Das, was heute auf seiner Facebook-Seite von ihm erschien – er schreibt ja dort, auch wenn eben nur handschriftlich – war wieder so eine Peer-Nummer, die sicherlich irgendwie gemeint war und vielleicht sogar ironisch, aber leider nichts von alledem trug (Anklicken zur Großansicht):

Peer Steinbrück Zitat "Manchmal ist Kavallerie besser als Diplomatie"

Dass die SPD das verlogene Steuerabkommen der schwarz-gelben Bundesregierung mit der Schweiz mit absägte und im Bundesrat verhinderte, ist grundsätzlich eine gute Sache. Das Abkommen in der ursprünglichen Form ist unbrauchbar, weil es Steuerstraftaten nicht sinnvoll ahndet, sondern Steuersündern eine elegante Chance bietet, weitgehend anonym einen Teil ihres Geldes sauberzuwaschen. So kann Steuergerechtigkeit in der Tat nicht funktionieren.

Steinbrück wäre nicht Steinbrück, wenn er es nur mit Tatsachenpolitik und langweiligen Forderungen belassen würde. So einen Staatsmann ohne heißatmigem Witz und bräsigem Humor kann es mit ihm nicht geben. Und so griff er noch in die reichhaltigst bestückte Schatulle mit peinlichen Steinbrück-Zoten und nahm Bezug auf seine frühere Drohung, dass man in die Schweiz auch mit der Kavallerie einlaufen können, wenn die Eidgenossen nicht spuren:

„Manchmal ist Kavallerie besser als Diplomatie.“

Ganz klar: Das ist ironisch gemeint, darauf komme sogar ich. Allerdings: Will ich einen Bundeskanzler, der so einen Satz loslässt und für den Krieg irgendwo doch tauglich ist, wenn auch nur als fauliger Witz? Oder, wenn man das alles mit gutem Willen und rosaroter Brille auf den ironischen Kern herunterbügelt: Ein Kanzler, der für sich die Meinung aufrechthält, dass Poltern manchmal besser ist als Diplomatie? Und das macht dann im Endergebnis Steuergerechtigkeit?

Peer Steinbrück ist ein Undiplomat, so viel wissen wir nach fünf Monaten Spitzenkandidatur inzwischen. Wenn man das schon ist und wenn man auch schon das Glück hat, dass einem die halbe Partei blindlings in den Untergang folgt, dann sollte man das vielleicht einfach mal nicht so deutlich schreiben und meinen.

Krieg ist niemals besser als Diplomatie. Selbst im Spiel nicht, denn da ist die Diplomatie immer künstlich ausgeblendet. Was aber Krieg immer bedeutet, ist der Umstand, dass es immer auch Unbeteiligte trifft, egal was für ein Krieg auch immer das ist.