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Wo wir gerade bei Nachrufen sind – über Roland Koch Witze zu machen, ist eine Qual. Einen durchtriebenen und durchschaubaren Politiker zu karikieren, ist eine leidige Geschichte. Umso mehr musste ich deshalb gestern Abend bei der Lektüre des kommenden SPIEGEL schallend über einen Absatz lachen, der in wenigen Sätzen den Menschen Roland Koch beschreibt:

“Es geht zum Sommerreisebus, der ihn zur Frankfurter Polizei bringt und von da nach Gießen und Kassel, wo die anderen Geschichten liegen, die er hinterlassen will. Er möchte jetzt ein Beispiel geben für personelle Wechsel, die nach einer gewissen Zeit überall in der Gesellschaft notwendig seien. ‘Was mich in den letzten Jahren am meisten genervt hat, war, dass die Meiden mir selten glaubten, dass ich das, was ich sage, auch so meine’, sagt Roland Koch. ‘Die denken doch immer, hinter allem, was ich sage, stecke irgendein Kalkül.’

Man sieht ihm nach und denkt: Genauso ist es.”

Dem ist nichts mehr hinzuzufügen. Es ist nun gut, dass Roland Koch der Politik den Rücken kehrt und es bleibt hoffen, dass es ein endgültiger Schritt bleibt.

Eigentlich habe ich es mir abgewöhnt, Sascha Lobo zu kommentieren. Ich mag die Art und Weise dieses Menschen nicht, was möglicherweise daran liegt, dass ich mit der Art von Werbeleuten und Politikern nicht zurechtkomme, die sich alles so hinbiegen, wie es ihnen passt, gern einen auf gemeinnützig tun, dann aber so herumlaufen, dass man sie unbedingt erkennen muss und sie auch gesteigerten Wert darauf legen, sie zu erkennen. Pardon, nicht meine Wellenlänge. Gockel haben ihre Berechtigung auf dem Bauernhof (Querverweise auf Lobos Frisur sind unbeabsichtigt, aber dank der Umstände unvermeidlich).

Ein erstaunliches Machwerk hat Sascha Lobo am Sonntag gebloggt, im Nachgang zur Katastrophe auf der Loveparade in Duisburg. In diesem Pamphlet leitet Lobo satzgewaltig etwa neun Zehntel des Artikel mit der Argumentation ein, dass er über die Vorgänge, die zur Katastrophe geführt haben, nichts weiß und beendet den Artikel im letzten Zehntel mit dem Rückschluss, dass er deswegen still wäre und nur sein Mitgefühl ausdrücken täte.

Natürlich ist dieser Sermon professionell geschrieben. Denn man kann sich darin winden und ihn auslegen, wie man möchte. Ich nehme mir mal den gesellschaftlich relevanten Teil heraus, zu dem ich mit dem geschätzten Steffen Siegrist heute morgen in Facebook schon einen Dialog führte. Man siehe es nach, dass ich einige Teile meiner Texte übernehme.

Maul halten, wenn man nix weiß?

Jeder, der zufällig Zeuge einer erschreckenden Situation war, weiß, dass es unterschiedliche Art und Weisen gibt, diese Situationen zu verarbeiten. Das gehört zur urmenschlichen Art, aus Gefahrensituationen zu lernen. Früher war das logischerweise darauf beschränkt, dass man nur das sehen konnte, was unmittelbar vor einem passierte. Heutzutage ist es jedoch üblich, dass “Großschadensereignisse” innerhalb von Minuten live bis in den letzten Winkel der Erde übertragen werden. Wir sind “live” dabei, wir “nehmen teil”. Und wir nehmen Anteil, selbst wenn es keinen unmittelbaren Zweck hat. In der sibirischen Taiga mögen Diskussionen darüber, wie man sich im Falle von einstürzenden Hochhäusern nach Flugzeugeinschlägen zu verhalten hat, reichlich sinnlos erscheinen. Wobei – darf man erst dann betroffen sein, wenn einem tatsächlich die Antenne des World Trade Centers auf den Kopf gefallen ist?

Hinzu kommt in unserer modernen Welt, dass wir Verantwortlichkeiten delegieren. Niemand muss in unseren Breiten- und Längengraden nachts sein Haus mit dem Schwert beschützen, dafür haben wir die Polizei, die nach einem Notruf vor der Türe steht, egal ob man arm oder reich ist. Wir sind auch nicht verantwortlich für die Polizei, das ist (im Falle der Landespolizei) der Landesinnenminister oder (im Falle der Bundespolizei) der Bundesinnenminister. Und auch für den sind wir nicht verantwortlich, denn das ist der jeweilige Ministerpräsident bzw. der Bundeskanzler (die allesamt auch weiblich sein können, bitte die Personenbezüge auf die Amtsbezeichnungen gedanklich hinzufügen bei Bedarf).

Zur Inhaberschaft von Verantwortlichkeiten gehört, dass man die Aufgaben, die einem gestellt werden, löst. Das können einige Verantwortliche ausgesprochen gut, andere wiederum ausgesprochen schlecht. Einige Verantwortliche müssen sich regelmäßig dem Wähler stellen, andere – Beamte – müssen dies nicht. Einige Verantwortliche sind offen und gestehen ihre möglichen Fehlleistungen ein, andere tun dies nur unter öffentlichem Druck.

Der öffentliche Druck.

Und genau hier sind wir: Beim öffentlichen Druck. Öffentlicher Druck entsteht durch gesellschaftliche Partizipation und dazu gehört die Anteilnahme, die es in verschiedensten Ausprägungen geben kann. Menschen reagieren mit akuten und mitunter bedrohlichen Schockreaktionen (unvermitteltes Stehenbleiben, Zusammenbrüche etc.), panikartigen Reaktionen, “nicht rationalen Aktivitäten” (Singen, Lachen) und vielem mehr.

Laienhafte Erklärungsversuche von Katastrophen durch Unbeteiligte gehören auch zu Ausdrucksweisen von Betroffenheit und auch das ist in der Tat eine menschliche Eigenschaft. Idioten und Geheimnisträger stufen diese Art von Schockbewältigung als emotionalen Vorgang ab, das ist aber nur ein Teil der Wahrheit. Tatsächlich ist eine Schockreaktion ein emotionaler, nur schwer rational steuerbarer Vorgang, die Ergebnisse von Schockreaktionen in Form von Erklärungsversuchen können jedoch hoch rational sein. Hilfskräfte können sich beispielsweise emotionalen Momenten auch nicht entschließen, haben aber gelernt, dass sie, um helfen zu können, in den Pulk hinein müssen. Das ist eine rationale Aktion.

Und all diese Vorgänge erzeugen öffentlichen Druck. Druck auf die unmittelbar in einer Katastrophe beteiligten Menschen, Acht zu geben und abzuhauen. Druck auf die Hilfskräfte, zu erkennen, dass nun ihre rationalen Fähigkeiten gefragt sind. Druck auf Verantwortliche, sich ihrer Verantwortung zu stellen.

Gerade der letzte Punkt mag obszön klingen, wenn man darüber im unmittelbaren Umfeld einer Katastrophe spricht. “Ja hast du denn keine anderen Sorgen, als darüber nachzudenken, wer das hier zu verantworten hat?” Doch, hätte ich, wenn ich im unmittelbaren Umfeld der Katastrophe wäre. Bin ich aber glücklicherweise nicht. Also kann (und muss) man anderweitig dazu beitragen, öffentlichen Druck aufzubauen.

Dass es öffentlichen Druck braucht, hat man gestern auf der denkwürdigen Pressekonferenz der Verantwortlichen in Duisburg gesehen. Der eine Dezernent spricht unfassbarerweise von rund 100.000 Teilnehmern, weil das die einzig belastbare Zahl sei. Der andere erklärt die Katastrophe als Vorgang, der nicht durch die Sicherheitskonzepte abgedeckt werden könne, sondern das Werk von Einzelnen sei. Auf Fragen von Journalisten reagiert keiner, sondern es wird flüsternd, ohne dabei zu denken, dass die Mikrofone das alles aufnehmen, darüber gestritten, wer denn eigentlich für die Frage zuständig sei. Und so weiter.

Hier ist ein gewaltiger Misthaufen am Dampfen und er stinkt schon jetzt, wenige Stunden und Tage nach der Katastrophe, in den Himmel. Nach den ersten Erkenntnissen wurden Teilnehmerzahlen in unglaublicher Weise nach unten gerechnet, um überhaupt eine genehmigungsfähige Veranstaltung hinzubekommen. Und dann passiert etwas, Menschen kommen unter furchtbaren Umständen zu Tode und auf der Hühnerleiter der Pressekonferenz sitzen vier Politiker, Chefs und Sprecher, die ihre Mäuler, die sonst zu funktionieren scheinen, nicht aufbekommen. “Ist doch nicht mein Problem, Kollege ist zuständig.”

Hier, liebe Freunde, ist öffentlicher Druck notwendig. Nur öffentlicher Druck sorgt dafür, dass Verantwortliche merken, dass sie an ihren Schreibtischen nicht Mensch-ärgere-dich-nicht-Treffen planen, sondern Veranstaltungen, in denen innerhalb weniger Stunden Millionen von Menschen “umgeschlagen” werden müssen und wenn möglich keiner von diesen Menschen verletzt oder gar getötet wird, auch wenn, wie dann doch ein Twitterer kolportierte, im Straßenverkehr täglich 11 Menschen sterben. Ach so. Dann kann man auf der Loveparade dann auch einige Tote verschmerzen. Sind ja noch genügend lebende Menschen da. Oder wie?

Wer wegschaut, riskiert das Vergessen. Das gilt für historische Staatsfehlleistungen ebenso, wie für solche “Großschadensereignisse”. Niemand von uns muss Verantwortliche selbst jagen. Aber wir dürfen uns darüber auslassen, ob Verantwortliche ihren Job gut getan haben oder möglicherweise nicht. Das gehört zum Deal unserer Öffentlichkeit und niemand soll wirklich glauben, dass es ohne diesen Deal besser gehen würde.

Die lesen sich ja toll, die 14 Thesen zu den Grundlagen einer gemeinsamen Netzpolitik der Zukunft aus dem Bundesinnenministerium, gezeichnet von niemand anderem als dem Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière persönlich. Und verpackt sind darin tatsächlich alle wichtigen Streitpunkte von Netzaktivisten und eine teilweise gar nicht so dumme Haltung zu so Themen wie Netzneutralität, Schutz der Privatsphäre, Grundversorgung und so weiter. Und tatsächlich hat das Thesenpapier fast schon Chancen, zu einem Manifest hochgestuft zu werden (zumindest für einen Laien in Sachen Netzpolitik).

Was dann gleichzeitig auch das größte Problem des Thesenpapieres ist. Denn im Bundesministerium ist man nicht dumm und fordert mit so einem Thesenpapier erst einmal gar nichts. Warme Worte, ansehnlich verpackt, mit möglichst wenig “Sprengstoff” und die härtesten Punkte der Netzpolitik in den vergangenen Monaten einfach auslassend. Wir wollen nicht vergessen – obwohl man von Seiten der Bundesregierung an dieser Amnesie nur zu gern festhalten würde – dass vor allem einige Spitzenpolitiker dieser und der letzten Bundesregierung nichts besseres zu tun hatten, ihr eigenes Profil auf Kosten des Internet zu schärfen.

Die 14 Thesen lassen sich deshalb meiner Meinung nach so nicht verarbeiten und vermutlich ist auch genau das gewollt. In der Bundesregierung kann man nicht daran interessiert sein, das eh schon im schweren Fahrwasser befindliche Boot noch weiter zu belasten, weshalb warme Worte und herrlich nichtige Thesenpapiere als Überbrückung zur rettenden Sommerpause von allen Ressorts herzlich gern angenommen werden.

Wir nehmen deshalb die Thesen des Bundesinnenministers zur Kenntnis, heften sie ab und versehen sie mit einem Aktenvermerk. Etwas substantielles ist das nicht und wir wollen sehen, ob man sich nach der Sommerpause noch an diese 14 Thesen erinnern kann und diese Ansätze auch im Sinne des Bürgers einsetzen mag.

Wer glaubte, dass Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in ihrem zweiten Anlauf als Justizministerin ebenso resolut auf die Bürgerrechte pocht und wie damals, bei der Einführung des Großen Lauschangriffes, den Mut hat, den Bettel lautstark hinzuwerfen, glaubt auch an den Weihnachtsmann. Zum einen ist die FDP mangels Profil und Vertrauenswürdigkeit derzeit eher eine Partei, die unter “ferner lief” zählt und zum anderen hat man als Berufspolitiker auch irgendwann seine eigenen Schäfchen ins Trockene zu bringen und dazu sollte man dann schon noch ein paar Tage Minister(in) bleiben. Davon hatten wir es im Januar schon mal.

So biegt man sich als flexible Politikerin eben alles einfach mal so hin, wie man es braucht und verkauft das dann einfach als Erfolg. Dabei ist das, was Sabine Leutheusser-Schnarrenberger mit ihren Vorschlägen in Sachen Kampf gegen Raubkopierer an den Tag legt, nichts anderes als ein einseitiger Kotau Erster Klasse vor der Content-Industrie, der voll auf die Kosten der Internet Service Provider geht.

Denn da Netzsperren mit Frau Ministerin nicht zu machen sind, soll es wieder die guten, alten Stoppschilder richten, die man auch hübsch in die Kamera halten kann. Das ungeliebte Aufstellen dieser Schilder soll nun in der Gedankenwelt der Frau Leutheusser-Schnarrenberger nicht mehr der Staat tun, sondern der Internet Service Provider des Kunden, so bald der Kunde Urheberrechtsverstöße begeht.

Das herauszufinden, ist freilich eine weitgehend unlösbare, aber in allen Fällen heftig technikintensive Angelegenheit:

1. Internet Service Provider bekommen eine Aufgabe aufgebürdet, die sie technisch vor große Herausforderungen stellt. Denn pauschal gesperrt werden darf nicht, einfach nach Diensten oder IP-Adressen gefiltert werden kann nicht. Also muss man Datenpakete inhaltlich analysieren und Datenströme zusammenpuzzeln, wir sind also bei der Deep Packet Inspection. Das ist ein rechtlich hartes Unterfangen, weil man dies ja pauschal für alle tun muss und das ist dann auch eine technische Herausforderung, die eine schöne Stange Geld kosten dürfte. Und eine Schnüffelinfrastruktur bekommt Vater Staat dann auch gleich noch dazu.
2. Mit keiner Technik dieser Welt lässt sich in allen Fällen ein eindeutiger Urheberrechtsverstoß beweisen, maximal nur ein Verdacht. Beispiel: Ich ziehe in einer Tauschbörse ein Album. Das ist ein Urheberrechtsverstoß im Sinne der Inhaltsanbieter, wenn ich dafür nicht bezahle. Was ist jedoch, wenn ich das Album bereits anderweitig gekauft habe? Das hört sich blöd an, ist es aber gar nicht, wenn man bedenkt, dass es viele Menschen gibt, die zu Hause Tonnen von Musik-CD haben und die Arbeit leid sind, alle Alben nach und nach in MP3-Dateien zu konvertieren. Wir kommen so also in eine Welt, in der Automaten Verdachtsmomente melden und ein System der Ahnungsarmut betreiben. Man nimmt also durchaus in Kauf, dass Konsumenten pauschal die ureigensten Rechte genommen werden und unter Umständen Dinge nicht mehr tun sollen, obwohl sie das dürften. Na wunderbar: Ein System der Angst beschert den Inhaltsanbietern dann vielleicht sogar noch den ein oder anderen Euro zusätzlich. Heil dem Begriff der Grauzone!

Auf dem Weg zu wirklich funktionierenden und zukunftsträchtigen Finanzierungslösungen wie eine Kulturflatrate ist das, was Sabine Leutheusser-Schnarrenberger da als Durchbruch verkauft, ein glatter Rückschritt nach Gestern. Immerhin aber so ziemlich der letzte Schritt, denn weiter nach hinten geht es nur noch mit echten Sperren und Gefiltere. So robben wir uns jetzt wenigstens so langsam an die Kante der Klippe. Muss man ja auch schon als Fortschritt sehen bei dieser Bundesregierung, auch wenn sie ja eigentlich das Gegenteil beabsichtigt.

Eine mögliche Aussicht tröstet: Über den nächsten Schritt hin zu einem vernünftigen Vergütungssystem wird hoffentlich weder eine Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, noch eine schwarz-gelbe Bundesregierung entscheiden. Ist auch besser so, die Damen und Herren sind mit der Thematik einfach überfordert.

Dr. Kristina Schröder geb. Köhler als eine besonders begabte Politikerin festzustellen, fällt mir, der nun wirklich über eine ausgiebig gute Fähigkeit zum Phantasieren verfügt, ausgesprochen schwer. Spitzenpolitiker bringen im Normalfall, wenn sie Karriere machen wollen, eine Aura mit, leuchtende Augen, ein festtackerbares Lächeln oder wenigstens eine vernünftige Körperhaltung, wenn sie am Tisch sitzen und daran interessiert sind, ihre Meinung in die Blöcke der Journalisten hineindiktiert zu bekommen. Sieht man Frau Schröder an einer Bank mit anderen Politikern, hat man das betroffene Gefühl, dass da eine Referentin sitzt, eine Pressesprecherin des CDU-Kreisverbandes oder irgendjemand aus dem hiesigen CDU-Gemeinderat, nicht die Bundesfamilienministerin.

Ansichtssachen. Wir lernen ständig in den letzten Tagen, dass es offensichtlich gar nicht mehr notwendig ist, besonders talentiert zu sein, um sich für ein Spitzenamt zu bewerben. Talent könnte ja immerhin dazu führen, dass der besonders geförderte Jungpolitiker möglicherweise eigene Gedanken entwickelt und das geht ja nun wirklich gar nicht. Wo kämen wir denn da hin?

Wenn ich ehrlich bin, ist der Name mir nur deshalb ein Begriff, weil Frau Schröder nun Bundesfamilienministerin ist und weil Frau Schröder twittert. Und der letztgenannte Umstand ist mir auch nur deshalb bekannt, weil sie es eben tut und das leider nicht besonders originell, sondern mit, nennen wir es mal so, wie es ist, dem “Westerwelle-Fön”. Warme Luft. Und ihren Twitter-Nickname hat sie auch noch nicht geändert, obwohl eine Änderung ohne Verlust ihrer Follower passieren würde, aber das ist eine Randnotiz zum jetzt folgenden Treppenwitz.

Da hat sich doch Frau Schröder gedacht, als ihre Chefin stolz verkündete, dass wir alle die Gürtel enger schnallen müssen, “weil wir ja über die Verhältnisse gelebt haben”, Mensch, twitter ich doch schnell mal etwas dazu, immerhin habe ich ja ein Ressort. Und das geht dann im Bezug auf das Elterngeld, das von der Idee her zum Ressort des Bundesfamilienministeriums gehört und das einschneidende Kürzungen im Rahmen des aktuellen Sparpaketes der Bundesregierung erfahren soll, so:

In der Tat ist die “Elterngeldstreichung”, die eigentlich keine ist, sondern eine ziemlich unsozial definierte Kürzung, einschneidend. Und eigentlich müsste es heißen: “Natürlich ist die Elterngeldstreichung für Hartz IV-Empfänger besonders hart.” Das fehlende Wort wäre sogar noch innerhalb der 140-Zeichen-Grenze von Twitter. Denn die Kürzung betrifft vor allem diejenigen, die wenig verdienen, da die Bemessungsgrundlage für das Elterngeld abgesenkt wird. Das heißt: Wer wenig vorher verdient hat, erhält auch weniger Elterngeld. Wer sehr viel verdient, den stört das nicht, da die Höchstgrenze von 1.800 Euro dabei nicht angetastet wird.

Zumindest passt dieses Herumpfuschen am Elterngeld nun besser zu einem der übelsten Vorurteile der Konservativen, denen am Elterngeld schon immer störte, dass damit ja nicht nur reiche Eltern ein adäquates Ausfallgeld für das Kindermachen bekommen, sondern auch einkommenschwache Bevölkerungsgruppen. So wird das jetzt dann eben so, dass sich das Kindermachen für Arme hoffentlich nicht mehr ganz so lohnt, nicht?

Aber Frau Schröder fehlt das staatstragende, womit sie sich in eine Reihe mit anderen Spitzenpolitikern aus der derzeitigen Bundesregierung aufstellt. Weil man offenkundig harte Kost irgendwie auch gut verdaulich unters Volk bringen muss und Frau Schröder offensichtlich immer noch nicht so ganz den Unterschied zwischen BILD-Zeitung und Twitter erkannt hat, gibt es vier Minuten später auch gleich ein Beispiel auf niederem Stammtischniveau mit inkludierter Suggestivfrage:

<sarkasmus staerke=”derb, rau”>
Genau! Diese Scheiß-Hartz-IV-Empfänger, diese Schmarotzer! Kindermachen und sich das auch noch vom Staat bezahlen lassen! Netto! Ja, Frau Schröder, immer drauf! Diese spätrömische Dekadenz! Schaffen soll das Pack und die Balgen, die eh nix werden, gefälligst selbst durchbringen!
</sarkasmus>

Das Integrative, das Versöhnende, die dialogorientiere Arbeitsweise, die eine Ministerin auszeichnen sollte, die gibt es bei Frau Schröder – vermutlich (weil ich ja nicht wirklich Frau Schröder auf meinem Politradar habe) – nur in den klassischen Medien. Da man in Twitter aber einfach Müll reingrunzen muss, kommt dann wohl obiges dabei heraus. Und weil uns ja nur Frau Schröder aus diesem Dilemma mit dem unkontrolliert kindgebärenden Prekariat helfen kann, kommt zwei Minuten später eine klare Ansage:

Tjaha, Frau Schröder, immer im Kampf gegen Ungerechtigkeiten, nicht? Übrigens die Frau Schröder, die noch als Frau Köhler erheblich lauter gegen so Sachen wie den Mindestlohn für Dienstleistungsverhältnisse kämpfte und der nun wirklich einer der funktionsfähigsten Werkzeuge ist, Arbeitnehmern, die auf die Arbeit angewiesen sind, Löhne zu sichern, von denen sie dann leben können und eben nicht auf zusätzliche Leistungen des Staates angewiesen sind.

Aber ist ja klar, 140 Zeichen maximal in einer Twitter-Nachricht, da muss man natürlich schon das eine oder andere weglassen.

Dass Frau Schröder den größten Unterschied zwischen einer Zeitung und Twitter nicht kennt, nämlich den Unterschied, dass dem Leser einer aktuellen Zeitung der abgesonderte Mist eines Politikers, der in der gestrigen Ausgabe erschien, nicht interessiert, in Twitter aber dummerweise alle Nachrichten erhalten bleiben, beweist ausgerechnet die Twitter-Nachricht, die unmittelbar die letzte Nachricht ist, bevor sie die obigen drei Nachrichten abgesendet hat, zwei Tage vorher:

Deutschland, dein Regierungspersonal. Du hast es dir verdient.

Lieber Horst Köhler,

pardon, was ist das für ein Jammerspiel, das du seit Monaten aufführst und das heute in deinem Rücktritt gipfelt? Seit Monaten sieht man dich immer weniger in deiner sehr wichtigen Aufgabe, eine moralische Instanz in unserem Staat zu repräsentieren, stattdessen liest man immer mehr davon, wie drunter und drüber es in deinem Schloss zugehen soll. Ein Kommen und Gehen von Redenschreibern und Verantwortlichen und man munkelt erstaunlich laut, dass du bettelnd um Themen und Reden durchs Gebäude wankst.

Dummerweise ist dieses erschreckende Szenario glaubhaft. Der SPIEGEL, nun nicht unbedingt wirklich bekannt dafür, besonders sanft mit unerträglichen Vakuen in wichtigen politischen Ämtern umzugehen, prangert dieses Kasperletheater schon seit vielen Monaten an und erst in der heute erschienen Ausgabe gibt es auf Seite 24 einen Artikel, der treffender nicht überschrieben werden konnte: “Horst Lübke.”

Ich erwarte von einem Bundespräsidenten, dass er den Staat repräsentiert, Akzente setzt, Reden hält und eben eine moralische Instanz darstellt, die sehr viel damit zu tun hat, wie wir unsere Gesellschaft vorstellen und an welchen ethisch verantwortbaren Seilen gezogen werden muss. Wenn der Bundespräsident verstummt, wenn er offensichtlich nicht mehr selbst spricht, wenn offenkundig seine öffentlichkeitsarbeitende Belegschaft flüchtet und wenn dann auch noch dieser Bundespräsident erschreckende Ansichten in die Mikrofone plaudert, wenn eben kein weichspülender Spin Doctor vorher die Worte zurechtdengelt, dann ist etwas faul im Staate Deutschland. Und so ein Machtvakuum können wir uns mit der jetzigen Bundesregierung, die schon alles dafür tut, so wankelmütig, unkoordiniert, machtgeil und klientelbewusst wie möglich zu sein, nun absolut nicht mehr leisten.

Eines stößt mir wirklich auf, lieber Horst Köhler: Du begründest deinen Rücktritt vor allem damit, dass es an der Autorität am Amt des Bundespräsidenten fehlen würde. Zu dieser Feststellung kommst du offensichtlich dadurch, dass dir für die unglaubliche Aussage, dass wir als Staat uns es auch leisten müssen, unsere Wirtschaftsinteressen im Ausland zur Not auch mit militärischer Gewalt durchzusetzen, nicht einfach nur Hohn und Spot entgegenschlug, sondern echte und in meinen Augen sehr richtige und wichtige Kritik, die in den meisten Fällen, in denen ich diese Kritiken gelesen habe, mit der gebotenen Sachlichkeit unterstrichen war, die es eben eine Antwort auf eine offizielle Äußerung des Bundespräsidenten gebietet.

Wenn ein Bundespräsident jedoch, so wie du es gerade darstellst, nicht mehr kritikfähig sein kann oder will, dann wankt die moralische Instanz gewaltig. Der Bundespräsident ist, laut Verfassung, der Erste Mann im Staat, er ist ein Mensch, er hat eigentlich nicht viel im Staat zu melden. Aber draußen, außerhalb von Deutschland, da hört man auf die Worte eines solchen Staatsmannes. Und da will ich nicht solche Worte stehengelassen sehen, dass wir Deutschen möglicherweise zukünftig gern mal zur Bombe greifen, wenn der Ölhahn klemmt. Das ist nicht die moderne Bundesrepublik Deutschland. Nicht mit ihrer Geschichte. Nicht mit ihrer nach wie vor kritischen Gesellschaft gegenüber Machtpolitik. Und nicht im Hinblick darauf, dass Deutschland nach wie vor Exportweltmeister ist und das nicht mit Waffengewalt geschafft hat, sondern mit Innovation und Arbeit.

In diesem Sinne: Danke für den Fisch. Dass es für dich eine Ehre war, das Amt bekleidet haben zu dürfen, ist aus meiner Sicht eine traurige und hilflose Floskel, die aussagt, dass das Amt einfach nur ein Amt für dich war und mehr nicht. Auch wenn ich immer Respekt davor habe, wenn jemand ein politisches Amt selbstständig aufgibt: Selten war ich so enttäuscht darüber, dass ein Politiker, von dem viele Leute anfangs sagten, dass er ein besonderer Politiker sein würde, weil er eben kein klassischer Politiker ist, mit so einem Nachsatz die Kurve kratzt.

Denn wenn dein Amt dir wirklich etwas bedeutet hätte, hättest du die Kritik aufgenommen, verarbeitet und die Schuld über das Missverständnis nicht einfach den bösen Journalisten und den Hinterfragern in die Schuhe geschoben. Eine kritikfähige und im Ernstfall auch eine zurückrudernde Haltung – nur das ist eine Haltung, die das Amt des Bundespräsidenten verträgt.

Aufrichtig enttäuscht und dennoch respektvoll,
dein Besim

Der FDP, der favorisierten Partei der Hoteliers, politischen Schlagersänger, rhetorischen Windbeutel und des Klüngels, sind offenbar die derzeitigen 3 Prozent in der politischen Stimmung des Landes noch zu viel. Ganz nach der Devise “Nach unten geht es immer” pfeift man im Zweifel einfach auch mal auf das, was man unter Bürgerrechte verzweifelt in Berlin pflegt.

Brandaktuelles Beispiel ist, wie Telemedicus schreibt, der FDP-Fraktionsvorsitzende im schleswig-holsteinischen Landtag, Wolfgang Kubicki. Der geht nämlich jetzt einfach mal ganz vorne bei den Befürwortern von Online-Sperren mit und fordert Online-Sperren für nach deutscher Sicht illegale Glücksspiele im Internet. Und das hat seine spannenden Gründe:

Am 31. Dezember 2011 läuft nämlich der derzeitige Vertrag der Bundesländer zum Glücksspielmonopol aus. Verlängert werden kann dieser nur, wenn mindestens 13 Bundesländer einer Neufassung zustimmen. Die EU-Kommission hat jedoch schon seit längerem dieses Glücksspielmonopol im Visier und die schleswig-holsteinische Landesregierung nutzt deshalb offenkundig dieses Auslaufen für einen Angriff nach vorn, in dem es den eh schon auslaufenden Vertrag publikumswirksam kündigt.

Da das Glücksspielmonopol aber weniger dafür da ist, Menschen vor einer Glücksspielsucht zu retten – entsprechend Glücksspielsüchtige hat es ja schon immer gegeben – sondern mehr dazu, der Landesbrieftasche ordentlich viel Geld zuzuführen, muss man sich eben Gedanken machen, wie man das kompensiert und da man ja eh schon den vermeintlichen Kampf gegen die Kinderpornografie für den Aufbau von Zensurinfrastruktur vorschieben möchte, kann man ja auch gleich besondere Refugien der Staatsfinanzierung dadurch absichern, selbstverständlich immer zum Wohle des Volkes und deren Gesundheit. Kommt dem geneigten Leser bekannt vor? Ja, hatte ich schon mal im Dezember 2008 hier laut vermutet, damals noch aufgrund der lauten Überlegungen aus der hessischen Landesregierung, wobei der damalige Wortführer aus dem hessischen Innenministerium sich anschickt, ab September das Bundesland zu führen. Wie sich doch die Kreise schließen.

Dass Wolfgang Kubicki neben seiner diametralen Haltung gegenüber Bürgerrechtspolitik auch kaum etwas vom Internet versteht, zeigt sich, dass in der jetzigen Konstellation seine feuchten Online-Sperrträume einen Haken haben, wie Thomas Stadler analysiert: Er kann sie nur gegenüber schleswig-holsteinischen Internet-Providern durchsetzen. Das sollte uns jedoch nicht laut lachen lassen, denn den Innenministern der meisten Bundesländern ist jede Schweinerei zum Schutze der eigenen Geldtöpfe vermutlich näher, als wir denken. Und dass man gern auch darüber nachdenkt, die richtige Sperr-Schmutzarbeit der EU zu überlassen, das spricht Kubicki inzwischen auch einfach deutlich aus. Den Ruf nach staatlicher Zensur, den können also auch die Liberalen laut wiehern, wenn man sie lässt.

Wolfgang Kubicki aber, das ist mein Mann des Tages: Internet nicht verstanden, Bürgerrechte nicht verstanden und im Zweifel “Zensur zum Schutze des Zasters”. Klientelpolitik vom Feinsten, hübsch verpackt. Legal, liberal, scheißegal – die FDP ist inzwischen so unwählbar geworden wie ein angeschimmeltes Stück Brot. Die derzeitigen 3 Prozent der FDP im Stimmungsbarometer sind offensichtlich tatsächlich noch zu hoch.

Der (gedruckte) SPIEGEL schreibt in der dieswöchigen Ausgabe in einer bemerkenswerten Schreibe über Wikileaks (“Globale Enthüllung”, Seite 62/63). Unaufgeregt, ohne mit einem leider inzwischen haus- und hoffähigen miesen Unterton und höchst sachlich. Offensichtlich ist das dem Umstand gezollt, dass letzte Woche auf Wikileaks der Mord an den beiden Reuters-Fotojournalisten im Irak vor drei Jahren anhand bisher geheimer Filmmaterialien des US-Militärs bebildert wurde.

Das wirklich wunderbare an diesem Artikel ist, dass es dem misstrauischen Menschen, der sich schon seit einer ganzen Weile wundert, warum Konservative an Online-Sperren glauben, schlagartig klarmacht, was man mit Online-Sperren vermutlich allerliebst auch gleich gesperrt sehen würde.

Kaufempfehlung, allein schon wegen diesem Artikel!

Fürwahr überraschende Dinge geschehen derzeit in Pforzheim, die vor einigen Monaten noch quasi undenkbar waren – es bildet sich so etwas wie eine engagierte Bürgerschaft heraus, die begonnen hat, sich konkret für ihre Stadt zu interessieren.

Das hört sich jetzt gehässig an, ist aber noch nicht mal so gemeint, wenn man Pforzheim kennt, denn mit Pforzheim verbinden Menschen, die das erste Mal hierher kommen, gern die Erkenntnis, dass intensiv “gebruddelt” wird. So nennt man hierzulande das Nörgeln auf hohem und nachhaltigem Niveau. Und vielleicht war es tatsächlich notwendig, dass es der Kommune finanziell mal so richtig dreckig gehen muss, um zu merken, woran wir sind.

Der Weckruf begann letztes Jahr, als der neue Oberbürgermeister Gert Hager nach und nach den Derivatesumpf, der in den letzten Jahren durch undurchsichtige Anlagestrategien entstanden ist, trockenlegte und erschreckende Zahlen bekannt wurden, die in den Jahren 2013 bis 2014 im ungünstigsten Fall einen Schaden von bis zu 80 Millionen Euro bedeuten könnten. Schon das hat Ende letzten Jahres in der Bürgerschaft die Frage aufgeworfen, wie es denn nur passieren konnte, dass solche hochriskanten Derivategeschäfte auf kleinem Dienstweg zwischen der damaligen Oberbürgermeisterin und der damaligen Stadtkämmerin abgeschlossen werden konnten, ohne dass sich auch nur jemand ansatzweise Gedanken darüber machen konnte, was das alles bedeuten kann, wenn es schiefgeht.

In der Zwischenzeit ist Pforzheim jedoch, wie viele andere Kommunen auch, in wirklich große und vor allem akute Finanzschwierigkeiten, da sich die Einnahmensituation auf kommunaler Ebene in den letzten Monaten dramatisch verschlechtert hat, während zu allem Unglück auch noch überproportional die Kostensegmente des Sozialtransfers anwuchsen. So kam es dann, dass die Stadt Pforzheim für die Jahre 2010 bis 2013 eine dramatische Summe von 240 Millionen Euro einsparen sollte, um einen genehmigungsfähigen Haushalt zusammenzubekommen. Wohlgemerkt – da reden wir noch gar nicht um die möglichen Verluste aus den Derivateaktivitäten.

In einer Mammutaufgabe spart die Stadt Pforzheim nun zwischen 2010 und 2013 eine Summe von 150 Millionen Euro ein, vornehmlich durch rigide Kürzungen der Etats der meisten städtischen Ressorts und durch Personaleinsparungen. Man kann durchaus davon sprechen, dass man nun am Rande dessen ist, was früher einmal Tafelsilber war und es nun durchaus darum geht, Dinge in Frage zu stellen, die man früher einfach mal so mitgeschleppt hat.

Ein solches Thema ist die Frage, ob die Stadt Pforzheim zwei Freibäder braucht und ob man das größere Freibad, das Wartbergfreibad, nicht besser schließen sollte. Hier hat sich im Laufe der Jahre ein Investitionsstau von 6 Millionen Euro gebildet und überleben tut das Bad schon seit Jahren nur deswegen, weil es auf krasse Weise subventioniert werden muss. Für jeden erwachsenen Besucher, der ein normales Eintrittsgeld von 3,30 Euro bezahlt, musste die Stadt vergangenes Jahr unglaublicherweise nochmal vier mal so viel Euro Subvention drauflegen, damit das Freibad überhaupt in die Null fährt.

Der Frage, ob man das Freibad aus diesen zwei Gründen deshalb nicht besser schließt, entgegnete sich plötzlich etwas, was in Pforzheim schon fast in Vergessenheit geraten ist: Bürgerprotest. Zunächst durch eine Demonstration auf dem Marktplatz mit rund 500 Demonstranten. Zwar beantwortet das so entstandene Aktionsbündnis auch nicht so recht die Frage, wie man das Wartbergfreibad denn einigermaßen sinnvoll finanziert und vor allem modernisiert bekommt und zu alldem haben sich dann skurrilerweise auch noch einige eher links stehende Politiker mit dem Aktionsbündnis solidarisiert, obwohl das Freibad in seiner jetzigen Form ja ausweislich ein Millionengrab ist, das Geldmittel bindet, die letztendlich vor allem auch im sozialen Sektor fehlen, aber immerhin – Bürgerprotest. Dankenswerterweise geht die Rathausführung damit souverän um und verspringt sich nicht in die altbewährte Masche des Ausblendens von bürgerlichem Protest. Das gibt allen Beteiligten die Gelegenheit, darüber nachzudenken, wie man die Forderungen auch sinnvoll so umsetzen kann, dass jeder etwas davon hat.

Es geht aber weiter, denn neben dem Bürgerprotest gibt es auch handfestes bürgerliches Handeln, wobei ich hierüber durchaus zwiespältig denke, denn Bürgerinitiativen und Stiftungen dürfen in einer solidarischen Gesellschaft niemals das übernehmen müssen, was eigentlich der Staat tun sollte. Der Staat muss grundsätzlich jedem helfen und der Staat sind wir alle, Bürgerinitiativen hingegen sind nur wenige und die wenigen können eigenverantwortlich Projektunterstützungen selektieren. So Sachen wie Spenden von Bürgerinitiativen für Schulspeisungen sind fehl am Platze, das ist eine verdammte Aufgabe des Staates (herunterdividiert auf die Kommune), wenn dieser Staat eben Ganztagesschulen betreibt.

Aber auch hier gilt zunächst einmal: Bürgerschaftliches Engagement ist gut und wichtig und bürgerschaftliches Engagement lässt sich lernen. Es ist schon mal sehr, sehr gut und wichtig, dass sich die Bevölkerung einer Kommune mit sich selbst identifizieren kann und entdeckt, dass man sehr viel dadurch bewegt, in dem man sich damit beschäftigt, wie das Drumherum eigentlich funktioniert.

Es gibt Spitzenpolitiker, denen man die Unbehaglichkeit des Amtes, das sie bekleiden, regelrecht ansieht. Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner, die den Ministerposten aus Gründen des Länderproporzes von ihrem Vorgänger Horst Seehofer geerbt hat, ist so eine Politikerin. Mit ihren runden, braunen Augen und ihrem gar nicht so uncharmanten Lächeln macht sie sicherlich jede Pressekonferenz zu einem visuellen Lichtblick, denkt man da an so Gestalten wie Ursula von der Leyen oder Dirk Niebel, der es sich vermutlich auch nicht nehmen lassen würde, sein altes und speckiges Bundeswehrkäppi auch noch in der Bundespressekonferenz zu tragen, wenn es um den Weltfrieden ginge. Dass Aigner mit dem Amt dennoch nicht wirklich kann, zeigt sich, dass ansonsten nicht mehr sonderlich viel passiert.

Zugegeben – der Job der Verbraucherministerin ist eine Geschichte, die eher für Politiker geeignet ist, die mit Gummistiefel und Ostfriesennerz in den Stall steigen können und die Grüne Woche in Berlin als jährlichen Höhepunkt ihres Amtes akzeptieren. Renate Künast konnte das vortrefflich und nebenbei teilweise noch richtig gute und nachhaltige Verbraucherpolitik machen. Horst Seehofer gibt sich als Politprofi jede Sauerei souverän, aber bei Ilse Aigner sieht alles staksig aus. Ungelenkig. Etwas scheu. Wohin mit den Händen? Und nun etwas sagen. Wo sind doch gleich die Notizkärtchen? Hoffentlich merkt keiner, dass ich mich beim Ablesen so anhöre, wie eine erkältete Feuersirene.

Zumindest beim Abgucken von Themen hat Ilse Aigner verstanden, wie man es macht, wenn man zumindest als Vorkämpfer ein halbwegs gutes Bild machen möchte, wenn auch nur bei den Leuten, die ebenfalls nichts davon verstehen. Dass das Internet hier ein gutes Gebiet abgibt, hat schon Ursula von der Leyen vorgemacht. Also hat sich Frau Aigner in Sachen Street View um Google gekümmert und lustige Pressemitteilungen verschickt. Dass das Drohpotential eher bescheiden ist, weiß sie vermutlich am besten, aber Amt geht vor Sachverstand.

Ein diplomatisches Vorgehen zeichnet sich durch drei Grundsäulen aus: Sei freundlich, sei verbindlich und verschieße nicht sofort deine Munition von Argumenten. Ein Politiker, der nicht per se Diplomat ist, tut gut daran, das auch so zu tun, außer sie haben anderes im Schilde als die Lösung von Problemen.

Dass es bei Ilse Aigner eher auf Selbstinszenierung hinausläuft und selbst das eine eher peinliche Nummer ist, zeigt sich wieder einmal heute, als Ilse Aigner verkünden lässt, dass sie mit der Art und Weise, wie Facebook Privacy definiert, offensichtlich nicht einverstanden ist. So fesch, wie man da wohl sein muss, hat sie einen Brief aufsetzen lassen, in dem sie sich darüber beklagt, dass Facebook nun Überlegungen geht, Informationen über Mitglieder auch an Dritte weiterzugeben, und sogar eine furchtbare Drohung in den Raum gestellt – nämlich, dass sie überlege, ihren Facebook-Account zu schließen.

Dass alles eine riesige Show ist und nur dazu dient, ein Sommerloch-Thema über Ostern in den Raum zu stellen, zeigt sich durch die eigentlich angemessene Vorgehensweise: Wichtige Themen spricht man bilateral auf ministerialer Ebene an, kabelt also solche Themen auf Regierungsebene von Hauptstadt zu Hauptstadt. Das ist freilich im Falle von Facebook und den eher laxen Datenschutzregelungen in den USA eine Geschichte, die sehr langweilig und kaum publikumswirksam zweitverwertet werden kann. Und selbst wenn man direkt mit einem Unternehmen sprechen wollte, droht man nicht, sondern spricht, sondiert, besucht, diskutiert, handelt aus.

Denn die Drohung, die Aigner losgelassen hat, lässt die Frage aufkommen, was denn passiert, wenn Facebook nicht auf die Forderungen eingeht. Ilse Aigner müsste dann, wenn sie Wort halten wollte, ihren Account löschen und dann? Dann ist die “gerettet” und das arme Volk weiter Facebook ausgeliefert. Die pure egoistische Seite ihres Briefes ist ihr vermutlich gar nicht aufgefallen. Das kann passieren, wenn man dem Volk zur Ablenkung anstatt einem Steak eben ein paar Brocken Tofu braten will und sich das alles vorher nicht genau anschaut.

Ach, liebe Frau Aigner, ich würde vorschlagen, Sie kaufen sich ein Paar Gummistiefel und einen Ostfriesennerz und machen als Verbraucherministerin den üblichen Gang durch die Schweineställe der Republik. Macht sich zwar nicht so schick im Businesskostüm, aber es gibt Leute, die trotzdem auf die Kombination stehen.