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Dass die Hardliner der Union sich wie die Fliegen auf den Entwurf für europaweite Online-Sperren (“Censilia”) im Namen der vermeintlichen Bekämpfung von Kinderpornografie stürzen, war so klar wie eine wolkenlose Vollmondnacht. Den üblichen Weg, wie Drecksjobs in der Europapolitik landen, hatte ich ja schon gestern schematisch dargelegt.

Dass hier mitunter genügend Politiker mit brillantem Nichtwissen glänzen, ist auch landläufig bekannt. Da können Europapolitiker, die in der EVP-Fraktion (Europäische Volksparteien) organisiert sind, nicht einfach hinten anstehen.

Richtig viel Hüttenkäse präsentiert Manfred Weber, CSU-Politiker aus Bayern und stellvertretender Vorsitzender der EVP-Fraktion. Auch ein Name, den man quasi noch nie gehört hat und das auch gar nicht so wichtig ist. Aber das Interview, dass Manfred Weber heute morgen in WDR5 losgelassen hat, ist hörenswert, wenn auch unter Schmerzen. Denn darin behauptet der gute Mann unter anderem doch tatsächlich, dass Serverstandorte mit kinderpornografischen Inhalten in der Ukraine stünden und in – Afrika. Für Ursula von der Leyen war die Kinderpornohochburg schlechthin immerhin noch Indien.

Afrika… ich bin ja schon eine ganze Weile mit dabei im Internet und schraube für unsere Netze als Systemadministrator herum, was auch eine Sicht in andere Netzbereiche gestattet, zumindest bedingt es ein gewisses Interesse dahin. Afrika ist mir dabei, ich kann mich natürlich auch täuschen, nicht unbedingt als Region aufgefallen, die in Sachen Internet ganz vorn mitspielt. Da es mit Fakten auch im Europaparlament mitunter etwas zu klemmen scheint, allein mal etwas Zahlenmaterial:

Weltweit werden, Stand heute, 2,209 Milliarden IP-Adressen im Internet annonciert, sind also, vereinfacht gesagt, aktuell in Betrieb. Davon sind 724,58 Millionen durch das ARIN annonciert (Nordamerika), 505,98 Millionen durch das APNIC (Asien und Pazifik), 420,33 Millionen durch das RIPE, 71.79 Millionen durch das LACNIC (Südamerika) und geschlagene 14,92 Millionen durch das AfriNIC (Afrika).

Die reinen Zahlen zu vergebenen IP-Adressen sagt natürlich nichts darüber aus, wie genau Webhoster auf ihre Kundschaft schauen und auf eventuelle Abuse-Reports reagieren. Es gibt allerdings genügend Hosting-Unternehmen, die allein in ihren Rechenzentren so viele IP-Adressen annoncieren, wie ganz Afrika.

Mal rein so aus dem Bauch heraus, lieber Herr Weber: Von dem Thema Internet haben Sie faktisch nullkommanull Ahnung und etwas zu faul zum Aktenfressen waren Sie auch noch. Ist ja nicht weiter schlimm, kommt ja oft genug vor. Ansonsten: Fakten bitte, keine warme Luft!

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Alles eine Frage der Zeit gewesen, bis die Thematik der Online-Sperren in der Europapolitik landen. Was Ursula von der Leyen genügend Gesichtsfarbe gekostet hat und in Deutschland vorläufig auf Eis gelegt ist, ist in skandinavischen Ländern schon seit längerem gang und gäbe und da ist es irgendwie kein so rechter Zufall, dass die EU-Kommissarin Cecilia Malmström Schwedin ist und als oberste Hampelfrau der EU-Innenpolitik genau dieses Thema mit einem Entwurf zu Online-Sperren in die Europapolitik katapultiert.

Von den Details ist ist Faktenlage wie gehabt: Es geht darum, wie man Kinderpornografie im Internet bekämpft. Der gesunde Menschenverstand sagt, dass man doch bitteschön bei den Anbietern anfängt und zuschaut, dass entsprechende Server aus dem Internet verschwinden. Der Politiker/Hardliner/Internetausdrucker sieht das natürlich alles anders und glaubt, man müsse das Internet-Rohr auf der anderen Seite zumachen, bei den Providern. Und so weiter und so fort. Idiotie, Lobbyismus, Unwissenheit, Faulheit und dreiste Lügen tun alles ihr übriges, aber zumindest die meisten dieser Eigenschaften ist man von moderner Europapolitik ja fast gewohnt. Der fertige “Vorschlag für eine Richtlinie des europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2004/687JI des Rates” ist so ein bemitleidenswert entsetzliches Machwerk. Sieht wichtig aus, enthält auch genügend Sprengstoff, der aber vornehmlich gegen den gesunden Menschenverstand verwendet wird.

Nun also Cecilia “Censilia” Malmström, Schwedin, EU-Kommissarin für Innenpolitik und einer der verkappten und mäßig begabten EU-Möchtegern-Rockstars, die außerhalb der EU-Regierungsbannmeilen kein Schwein kennt und insgeheim von den meisten Nationalregierungen der EU-Staaten auch nicht gern im eigenen Haus gesehen werden wollen. Sicherlich alles hochgebildete Menschen, denen es allerdings gern an einer wie auch immer gearteten Verbindung zu einer Partei- oder mündigen Bevölkerungsbasis fehlt – wenn man in vielen EU-Staaten überhaupt von einer Partei- oder in die politische Arbeit eingebundenen Bevölkerungsbasis sprechen kann. Europapolitiker sehen die Basis gern in den Politikern in den EU-Mitgliedsstaaten, was an sich schon das Grundproblem der Europapolitik darstellt.

Im Falle von Online-Sperren übernimmt die Europäische Union wieder das übliche Spiel mit der raschen und zuverlässigen Behandlung von Drecksjobs. Bekommst du als nationaler Politiker oder Partei etwas nicht durchgesetzt, dann nimmst du es vermeintlich reumütig zurück, lässt etwas Gras darüber wachsen, übergibst es an deine Parteifreunde in den Fraktionen im Europaparlament, die alle irgendwo in den wildesten Arbeitsgruppen Gesetze mit der Laubsäge aus Wörterbüchern schneiden und lässt sie den Entwurf basteln. Da müssen sich dann schon bedeutend unbekanntere Leute darüber den Kopf zerbrechen, denn während in den nationalen Parlamenten noch so etwas wie Opposition existiert, die zumindest ihre Wählerschaft zufriedenstellen muss, herrscht im Europaparlament hinter dem Showroom oftmals erstaunliche Harmonie zwischen den Fraktionen. Warum auch die Stimmung verderben, wenn man nicht ganz so im Rampenlicht steht wie im deutschen Bundestag, dem britischen Unterhaus oder der französischen Nationalversammlung? Ohne Grund muss man sich ja die eigene Haustüre nicht schmutzig machen und wenn man gut zum politischen Wettbewerber ist, zertrampelt der auch die Begonien nicht. Das ist in Europa nicht anders, als in der gediegenen Landespolitik eines föderal aufgebauten Staates.

Ergebnis: Europa manifestiert weiter erfolgreich sein Image als Hassobjekt, als realitätsferne Retortenregierung, beheimatet in Trabantenstädten und emsig bevölkert von zehntausenden Dolmetschern, Aktenträgern, Fahrern und Lobbyisten. Man macht die Drecksarbeit der Hardliner, gießt das in EU-Richtlinien, die von den Mitgliedsstaaten dann in nationales Recht umgesetzt werden sollen und schon kann der Politiker in den einzelnen Staaten vortrefflich hinter der vorgehaltenen Hand jammern, dass Europa daran Schuld trägt.

Jetzt kommt doch sicherlich die Frage, Besim, warum schreibst du eigentlich nicht etwas zu eigentlichen Thema? Ganz einfach: Ich mag nicht. Ich kann moderne Europapolitik nicht ernst nehmen. Ich sehe mich zwar als festen Europäer, der mit beiden Beinen in der Landschaft steht und offene Grenzen gut findet. Das ist aber alles nicht das Ergebnis der jetzigen Garde von Europapolitikern, für die Europa einfach nur ein perfekter Job auf Lebenszeit ist, sondern von Leuten, denen die Idee wichtiger war, als die Pensionsansprüche.

Sorry an alle die Freunde von mir, die da draußen in Straßburg, Luxemburg und Brüssel in den seelenlosen EU-Mutterschiffen arbeiten und ihr Geld verdienen – ich beneide euch nicht.

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Schon seit Anbeginn des Internet und auch seines Vorläufers ARPANet ist die Vergabe von IP-Adressen (bzw. im ARPANet die Netzwerkadressen) eine Geschichte, die die Netzcommunity selbst verwaltet. Anfänglich war dies die IANA, die Internet Assigned Numbers Authority. Wer als Institution entsprechende Adressressourcen benötigte, bekam diese von der IANA, nachdem einige wenige Formalitäten geklärt wurden.

In der Zwischenzeit ist die IP-Adressvergabe verteilt auf fünf so genannte Regional Internet Registries (RIR), die jeweils zuständig sind für einen bestimmten Bereich auf der Erde (siehe hierzu auch den Artikel zur IP-Adressierung in netplanet). Auch hier gilt, dass Provider nach Erfüllung einiger Voraussetzungen von der jeweils zuständigen Regional Internet Registry notwendige IP-Adressblöcke erhalten können und das nach fairen, nachvollziehbaren und kollegialen Maßstäben passiert.

In der Netzcommunity, den so genannten Netheads, wird man vermutlich niemanden finden, der dieses System nicht gut findet. Dafür aber bei den Telefonleuten, den Bellheads, denn da läutet schon der oberste Verein, die International Telecommunication Union (ITU), die Alarmglocke. Tatsächlich hat die ITU vor einigen Tagen bekräftigt, dass sie sich ebenfalls als Vergabestelle für IP-Adressen im zukünftigen IPv6-Protokoll etablieren möchte. “Bekräftigt” deshalb, weil die ITU an dem Thema schon seit über fünf Jahren arbeitet, zumindest gedanklich.

Konsequenz ist dabei eher nichts, was die ITU an den Tag legt, denn sie will nicht einfach die gesamte IP-Adressvergabe übernehmen, sondern sich als weitere RIR positionieren, zu den schon bestehenden fünf. Nanu, fragt sich da der geografisch Gebildete, welche Region will den ITU versorgen, wenn die schon bestehenden RIR schon alle Bereiche des Planeten versorgen?

Die ITU greift dummerweise da ein Argument auf, dass vielleicht 2005 noch funktionierte, nämlich die Sorge, dass unterentwickelte Regionen der Erde in der Zuteilung von IP-Adressen benachteiligt sein könnten. Vor fünf Jahren waren die Lieblingsbeispiele der ITU da Afrika und Südamerika. Nur – Afrika hat inzwischen das AfriNIC als eigene RIR und Südamerika das LACNIC.

Diese Argumentation der ITU ist so abstrus, dass es schon der eigenen Mitgliedschaft mulmig wird und das sind vor allem westliche Regierungsvertreter, die mit Forderungen nach einer reellen Prüfung der angeblichen Notwendigkeit eines ITU-Engagements als RIR eine deutliche Position gegen die RIR-Ambitionen der ITU beziehen.

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Und jetzt sind wir wieder gefragt, der gemeine Bürger. Dass ein geordnetes Aufmucken gegen eine ungerechte Gesetzgebung erfolgreich sein kann, hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gegen die Vorratsdatenspeicherung gezeigt. Genau das gleiche ist nun in Sachen ELENA gefragt und hier ist Eile geboten.

ELENA steht für “Elektronischer Entgeltnachweis” und beschreibt ein umstrittenes Verfahren, bei dem Arbeitgeber Arbeitnehmerdaten von allen Angestellten zentral an die Bundesanstalt für Arbeit übertragen müssen. Diese Daten enthalten neben den Kontaktdaten auch den Bruttoverdienst, Höhe der Lohnsteuer, Angaben über die Sozialversicherungen, Fehlzeiten, Angaben über den Urlaubsanspruch und genommene Urlaubstage, Informationen über Entlassungen, Gründe. Ursprünglich sollten auch Informationen darüber, ob an Streiks teilgenommen wurde, übertragen werden, aber immerhin ist das schon mal gekippt worden. Dennoch erzeugt ELENA eine skandalöse Datenhalde und die Zusicherung des Gesetzgebers, dass auf diese Daten lediglich Sozialämter und Arbeitsagenturen haben, die diese Angaben für die Berechnung von möglichen Ansprüchen brauchen, ist im Zweifel so viel Wert wie eine Handvoll Strohhalme. Wo Misthaufen entstehen, muss man sich um interessierte Fliegen nicht kümmern.

Es liegt nun an uns Bürger, auch den “Rest” von ELENA verfassungsrechtlich durch das Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen. Hierzu bereitet der FoeBud-Verein zusammen mit den Rechtsanwälten Meinhard Starostik und Dominik Boecker – letzterer ist ein guter Freund von mir und übrigens “mein” Markenrechtsanwalt – eine Verfassungsbeschwerde vor, an der jeder, der sozialversicherungspflichtig ist, teilnehmen kann.

Hierzu gibt es auf der Website von FoeBud eine Aktionsseite, auf der sich jeder Teilnehmer zunächst einmal umfassend informieren und dann registrieren kann. Nach einer erfolgreichen Registrierung gibt es eine E-Mail mit einem anzuklickenden Bestätigungslink, mit dem dann auf der Website ein PDF herunterladen werden kann, das ausgedruckt und unterschrieben in einen frankierten Fensterbriefumschlag muss und in den Postkasten gehört

Eile ist geboten, denn wer teilnehmen möchte, muss bis spätestens nächsten Donnerstag die Einverständniserklärung auf den Weg schicken.

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Die letzten Tage müssten wir eigentlich als historisch wichtige Tage für das Internet in Deutschland in den Geschichtsbüchern festhalten. Nicht weil die Bundesregierung offensichtlich gar nicht daran denkt, das “Zugangserschwerungsgesetz” wieder zurückzunehmen, sondern auf Zeit spielt. Nein, es gibt andere, freudige Nachrichten: Die Bitkom, Deutschlands größter IT-Verband, hat das Internet entdeckt und redet immer häufiger davon.

Da bleibt zum Beispiel die Pressemitteilung vom 14. Februar im Gedächtnis, in der die Bitkom verkündete, dass “95 Prozent aller Mails Spam” sind. Die wirklich interessante Frage dabei ist, was am meisten überrascht – die Zahl an sich oder der Umstand, dass die Bitkom das offenbar erst im Jahr 2010 feststellt. Wobei: Immerhin schon im Jahr 2006 hatte die Bitkom festgestellt, dass damals “60 Prozent aller E-Mails Spam” sind. Zumindest ist das Thema Spam nun am Gipfel angelangt, jedenfalls rein von der Arithmetik her.

Jetzt hat man das Internet richtig entdeckt, denn nun wird von Bitkom-Präsident August Scheer ein “Internet-Staatsminister” gefordert (was viele Onliner schon umdefiniert haben als “Internet-Minister”), da man offensichtlich die Nase damit voll hat, dass hier und da Bundesminister die Forderungen nach Regulierungen des Internets offensichtlich zur Eigenprofilierung nutzen, anstatt mit Fachkenntnis Dinge zu fordern.

Hätte das jetzt ein Kaninchenzüchterverein gefordert, hätte ich das mit einem Lachanfall quittiert und im Kuriosenkabinett der “Internet-bezogenen Pressemitteilungen” abgeheftet. Wenn der Bitkom-Verband jedoch solche Dinge fordert, dann ist das für mich eher ein Zeichen dafür, wie tief man bei der Bitkom immer noch schläft.

Denn in was die Bitkom ziemlich gut ist, ist im Verfahren, das Fähnchen in den aktuellen Wind zu hängen. Am 17. Februar hat die Bitkom nämlich als Antwort auf die bundespräsidiale Unterzeichnung des Entwurfes des “Zugangserschwerungsgesetzes” in einer Pressemitteilung “neue Strategien gegen Kinderpornografie gefordert” und begrüßt es dort, “dass die neue Bundesregierung auf das Löschen der Inhalte statt Sperren setzt”. Das las sich am 26. Mai 2009 noch etwas anders, als die Bitkom “schnelle Klärung offener Fragen zu Internetsperren” forderte. Hier “begrüßte” die Bitkom noch dass “Sperren von kinderpornografischen Webseiten gesetzlich geregelt wird”. Und das Sperren nicht viel mehr als Quatsch ist, hatte man auch gleich erkannt:

„Zwar können die Sperren mit etwas Geschick umgangen werden“, so [Bitkom-Präsident Prof. Dr. August-Wilhelm] Scheer, aber „wir setzen ein Zeichen, indem wir potenziellen Betrachtern von Kinderpornografie ein offizielles Stoppschild zeigen.

Es fällt mir schwer, liebe Bitkom, du bist weiterhin ein auffallend trockener Industrieverband und dir ist in Sachen Internet immer noch nicht über den Weg zu trauen. Immer wenn ich glaube, man könnte dieses Urteil eventuell revidieren, machen neue Haltungen des Verbandes und etwas dazugehörige Recherche in deinem Pressearchiv diese Hoffnung wieder nachhaltig zunichte.

[via Heise.de]

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