Angst statt Freiheit.

Ganz großes Kino derzeit bei Jörg Tauss auf der Website: Tauss, vor einigen Monaten freiwillig aus der Piratenpartei ausgetreten, um die Partei nicht mit seiner Gerichtsverhandlung zu belasten, möchte wieder in die Piratenpartei eintreten und nun will die Piratenpartei ihn nicht. Die ach so freiheitliche und offene Piratenpartei. Und man beachte in den Kommentaren, wie deftig es mitunter zugeht und mit welchen fadenscheinigen Gründen sich naive Parteisoldaten und auch Parteioffizielle dagegen wehren, Tauss wieder aufzunehmen. Ein Lehrstück einer Partei, die nicht merkt, wie sie auf dem besten Wege ist, in einen dicken Shitstorm zu reisen, wenn die Geschichte in die Medien hochkocht, was nur eine Frage der Zeit sein dürfte.

Und wer diese grandiose Unterhaltung im Abo haben will, sehr empfehlenswerte, belustigende und entlarvende Wochenendlektüre:

Sebastian Christ redet wirr über “Erfolge” der Piratenpartei.

Man muss sich schon gelegentlich an den Kopf fassen ob so manchen orgastischen Loblieder, die da landauf-landab für die Piratenpartei gesungen wird, die dann, wie es sich gehört, vornehmlich von eigenem Wahlvolk im Stile von feuchtfröhlichen Wikingerbesäufnissen bejubelt werden. Da ist es eine Frage der Zeit, bis auch so manch Journalist diesem Trubel erliegt.

Anders kann ich das Geschriebel von Sebastian Christ, Journalist bei stern.de und, laut Beschreibung, “immer nostalgisch werdend, wenn er historische Rededuelle auf Phoenix schaut”. Jedenfalls meint er im “Wahlfisch”-Blog von stern.de, dass jetzt die Piraten kämen und führt eine Reihe von seltsamen Argumenten auf (bei denen mich übrigens fast am meisten stört, dass ich nach 18 Stunden offenbar erst der erste Blogger bin, der sich das Pamphlet einmal näher zur Brust nimmt):

Einen kleinen Schrecken dürfte die Zahl von fast 7.000 Mitgliedern bei der Piratenpartei bei den etablierten Parteien ausgelöst haben – meint er. Damit werde sie “bald nach CDU, SPD, CSU, FDP, der Linken und den Grünen die siebtgrößte Partei Deutschlands sein.” Aha. Zahlen gefällig?

Mitgliederzahlen zum Stichtag 31. Dezember 2008:

  • SPD: 520.969 Mitglieder
  • CDU: 528.972 Mitglieder
  • CSU: 162.533 Mitglieder
  • FDP: 65.600 Mitglieder
  • Die Grünen: 45.192 Mitglieder
  • Die Linke: 76.031 Mitglieder

Macht unter dem Balken zum 31. Dezember 2008 eine Gesamtzahl von rund 1,4 Millionen Parteimitgliedern, allein in den sechs größten Parteien. Die “siebtgrößte Partei Deutschlands” hat, wenn man also die 1,4 Millionen Menschen als Basis nimmt, also immerhin schon mal etwa 0,5 Prozent von diesem Kuchen. Das ist die Liga, in der die NPD mitspielt. (Achtung, ich sage es gleich, ich bin sehr, sehr weit davon entfernt, die Piratenpartei hier inhaltlich mit der NPD zu vergleichen.)

Sebastian Christ legt nach diesem sehr anschaulichen Hochjubeln von nicht vorhandenen Argumenten erstaunlicherweise weiter nach im angeblichen Erfolg der Piratenpartei:

“Und es werden immer mehr Menschen, die sich den Piraten anschließen. Die „Zeit“ hat unter anderem dazu in dieser Woche ein interessantes Dossier veröffentlicht (das, nebenbei bemerkt, im krassen Gegensatz zu den vielen netzkritischen Artikeln der vergangenen Monate steht). Demnach treten der Piratenpartei jeden Tag 80 Menschen bei, während die SPD täglich 30 Mitglieder verliert. In Meinungsumfragen liegen die Piraten nach Informationen der „Zeit“ bei zwei Prozent.”

Da wollen wir doch auch mal nachrechnen. Nehmen wir bei der SPD mal eine aktuelle Mitgliederzahl von 515.000 Parteimitgliedern an und legen wir da den Maßstab von täglich 30 abgehenden Mitgliedern an, wäre die SPD in etwa 47 Jahren mitgliederlos. Wollte die Piratenpartei 515.000 Mitglieder bei einen angenommen immer gleichbleibenden Mitgliederzuwachs von 80 zugehenden Mitgliedern pro Tag erreichen, bräuchte sie über 17 Jahre dafür – mit genau dem ununterbrochen gleichen Hype, wie derzeit.

Hanebüchen? Genau. Denn hätte Sebastian Christ etwas von der Materie verstanden, hätte er sich am ehesten die Grünen als Vergleich herangezogen, die ebenfalls nach wie vor als Schwerpunktpartei gilt. Die Piratenpartei mit der SPD zu vergleichen, ist in etwa so sinnvoll wie der Vergleich einer Johannisbeere mit einem Kürbis.

Sebastian Christ ist fertig? Nein, er legt sich weiter ins Zeug und führt jetzt Gründe auf, warum er den Einzug der Piratenpartei in den Deutschen Bundestag nicht für wahrscheinlich halte, aber auch nicht für ausgeschlossen:

“Die Schwäche der etablierten Parteien trägt zur Demobilisierung ganzer Wählerschichten bei. Die CDU setzt dem Ganzen sogar noch die Krone auf: Sie versucht sogar ganz bewusst, die Wahlbeteiligung zu drücken. Ziel der Nichtwahlkampf-Strategie von Angela Merkel ist es, die SPD-Wähler von der Urne fern zu halten. Durch Nullkommunikation und vage Forderungen soll den Sozialdemokraten jegliche Chance genommen werden, einen polarisierenden Wahlkampf zu führen. Die Piratenpartei dagegen schöpft aus einem Reservoir von motivierten Anhängern, die sehr wahrscheinlich zur Wahl gehen und wissen, wo sie ihr Kreuzchen machen werden.”

Aha. Nach derzeitigen Prognosen ist es allerdings so, dass die SPD trotz ihrer derzeitigen Schwäche mit einem derzeitigen Umfrageergebnis von 23 % (ARD-Deutschlandtrend vom 27. August) immerhin über zehnmal so viel Prozentpunkte aufführt, als sehr vage Projektionen der “Zeit”, die die Piratenpartei auf 2 % schätzt. Dieser Wert ist allerdings sehr umstritten, da generell Projektionen von Parteien unter 5 % bei üblichen Umfragen nicht sehr aussagekräftig sind. Dazu drechselt sich Sebastian Christ dann eine ganz andere Argumentation zurecht:

“Weil repräsentative Meinungsumfragen den riesigen Unmut über die etablierten Parteien schlecht abbilden können (daher auch die hohe Anzahl der „unentschlossenen Wähler“), liefern sie auch keine realistischen Aussagen über die tatsächlichen Wahlchancen der Piratenpartei. Es bleibt bis zum Schluss spannend.”

Er hat nun fertig. Nein, hat er nicht, er wirft weitere Argumentationen in den Ring, warum die Piratenpartei einfach zum Erfolg verdammt sein muss:

“Die Piratenpartei ist die Protestwahl des jungen, gebildeten Bürgertums. Gerade wer in den 90er Jahren politisch sozialisiert wurde und daher die Zeit der ideologischen Konfrontation verpasst hat, gibt viel weniger auf die Bindung zu den etablierten Parteien. Da Nichtwählen die Ultima Ratio für jeden politischen Menschen ist und die radikalen Parteien stinken, könnte die Piratenpartei mit ihrem an freiheitlichen und bürgerrechtlichen Idealen Programm eine Ventilfunktion einnehmen.”

So. Sebastian Christ geht jetzt von folgendem Szenario aus. Das “junge, gebildete Bürgertum”, also an sich Hausklientel der CDU/FDP bzw. der Jungen Union respektive der Jungliberalen, hat in den 1990er Jahren eine ideologische Konfrontation durch das stetige Wegfallen der Klassendenke verpasst und ist so deshalb viel weniger auf Bindungen zu den Parteien fixiert.

Das heißt, wenn ich Christ da so recht verstehen soll, dass das “junge, gebildete Bürgertum” sich ungefähr 20 Jahre lang nicht politisch betätigt hat, ob nun konservativ auf Seiten von CDU/FDP oder eher links auf Seiten von SPD/Grüne/Linke, weil sie schlicht und einfach gewartet hat, bis die Piratenpartei “mit ihre freiheitlichen und bürgerrechtlichen Idealen” kommt und sie abholt. Wau, das ist eine Schlussfolgerung, die jegliche politische Jugendarbeit der letzten 20 Jahre – die es nachweislich auch gab – komplett in drei Sätzen wegdiskutiert.

Im nächsten Argumentationsblock beschäftigt sich Christ mit der FDP, der er vorwirft, dass “ihr einstiger Markenkern [Anmerk. d. Autors: Bürgerrechte] ausgehöhlt wurde”. Könnte man so stehenlassen, ist immerhin nicht ganz so falsch, auch wenn der Kampf für die Bürgerrechte im Falle der FDP eher ein “Abfallprodukt” des Liberalismus ist, der sich ja von der Intention damit auseinandersetzt, möglichst wenig staatsregulierend zu sein. Dass Bürgerrechte jedoch auch kausal im Zusammenhang mit der Deregulierung von Märkten in Bewegung sein können und deshalb die FDP im Bereich Bürgerrechte letztendlich nur den Status Quo haben können oder eben versagen, ist kein Zufall, sondern das ist der Nachteil dieser Ideologie. Ein spezielles FDP-Problem der letzten Jahre ist es jedenfalls nicht.

Die letzte Partei, die Christ dann noch auseinanderfaltet, ist vielleicht für die Piratenpartei der größte Konkurrent, weshalb es hier einfach mal ganz pragmatisch zu Werke geht und den Grünen konstatiert, dass sie “im Zeitraffer gealtert” sind und als ehemalige “Anti-Parteien-Partei” nun “Teil des Systems” seien. Sie seien zwar “immer noch gut darin, junge und trendfähige Themen aufzugreifen”, aber letztendlich “längst den Altparteien allzu ähnlich geworden”. Das hätte ich jetzt eigentlich eher als Umschreibung für die Linke erwartet, da die Grünen eigentlich nach wie vor die Partei ist, die sich das Parteileben immer noch am schwersten macht und sich regelmäßig einnordet, aber wen jucken solche Feinheiten hier am Ende des Traktates von Sebastian Christ noch?

Denn die eigentliche Conclusion kommt nun jetzt und eigentlich hätte sich Sebastian Christ einen großen Gefallen damit getan, wenn er einfach nur diesen Absatz geschrieben und sich alle vorherigen erst gar nicht herausgequält hätte:

“Die Volksparteien haben nicht nur das Thema Internet verschlafen. Sie haben auch ganz allgemein zu wenig Online-Kompetenz und sind ignorant gegenüber den Ansprüchen und Wünschen der „Digital Natives“. Wer mit dem Netz groß geworden ist, betrachtet es als natürlichen Teil seiner Alltagsumwelt. Und nicht als „rechtsfreien Raum“.”

Das ist so richtig – für so Leute wie mich, möglicherweise Sebastian Christ, vielen Lesern dieses Blogs, aber weit weitem nicht allen, geschweige denn dem Groß der Gesellschaft. Das Thema Netzpolitik ist sicherlich in unserer Zeit nicht ganz unwichtig und wird im Laufe der nächsten Jahre und Jahrzehnte zu einem immer größeren Thema. Auch ich finde Zensursula schlimm, weil es eine sehr ureigene Aufgabe des Staates, nämlich sein Volk zu beschützen, mit sehr ungesunden Mitteln zu erreichen versucht.

Machen wir uns aber nichts vor: Mit dem gleichen Dummschwatz, wie es die Zensursula-Protagonisten tun, sollten wir es nicht probieren. Damit machen wir es unseren Gegnern viel zu einfach, uns öffentlich abzukanzeln. Respekt gibt es in der Politik nur unter Gleichwertigen, Koalitions- oder Oppositionspartnern und selbst da ist der Respekt teuer erkauft und selten homogen.

23 Gründe, Piratenpartei zu wählen (oder auch nicht).

Daniel Baulig hat in seinem Blog namens blinzeln insgesamt 23 Gründe, warum man die Piratenpartei wählen sollte, aufgezählt. Weil mich solche „Top-10-Listen“ immer anspornen und ich bei argumentativen Selbstbefriedigungen von Parteijüngern eine gewisse Herausforderung erleide, erlaube ich mir mal, die 23 Thesen von Daniel auseinanderzudividieren:

  • „Die PIRATEN sind die einzige aufrichtige Partei“
    Also die Definition „aufrichtig“ ist für mich nicht ohne weiteres nachvollziehbar. Aufrichtig in Form von „wir halten zusammen“? Das können andere Parteien nachweislich auch, sonst wären sie keine. Aufrichtig in Form von „wir tun, was ihr Volk gern haben wollt“? Dann erinnert mich das mit so einer Formulierung an Parteien in Spektren, die ich auch nicht gern habe. Ansonsten? Bitte mal Aufklärung!
  • „Die PIRATEN machen als einzige Partei ernst zu nehmende Netzpolitik“
    Das ist so erst einmal nicht korrekt. „Ernstzunehmend“ hieße, dass etwas passiert oder die Lösungsvorschläge plausibel sind. Bisher passiert ist nichts, plausibel sind die Lösungsvorschläge in vielen Fällen leider gar nicht. Viele Forderungen erinnern mich eher daran, dass man einfach mal eben wieder alles abschaffen sollte, was böse ist. Das ist ja sicherlich schön gebrüllt, nur: Mit welcher Mehrheit will man das durchsetzen? Ein Parteiprogramm schreibe ich euch auch schnell mal, aber ein durchsetzbares Parteiprogramm, das ist wohl die Kunst. Im übrigen wollen wir hier mal nicht außen vor lassen, dass mit der Netzpolitik die SPD schon Mitte der neunziger Jahre des vorherigen Jahrhunderts angefangen hat.
  • „Die PIRATEN machen als einzige Partei ernst zu nehmende Bürgerrechtspolitik“
    Siehe oben. Ich sehe noch nichts, was die Piratenpartei geschafft hat und ich sehe auch nicht, dass die Piratenpartei irgendeinen Mandatsträger hat, der aufgrund dieser Ideologien in das Mandat gewählt wurde. Reden wir darüber, wenn es soweit ist.
  • „Die PIRATEN haben als einzige Partei den Kurs unseres Staates in Richtung Überwachungsstaat erkannt“
    Bullshit, das haben andere Parteien auch. Das haben auch die Parteien erkannt, die regierend entsprechende Maßnahmen verabschiedet haben, denn Parteien bestehen nicht aus einem homogen dastehenden Volk, das den Arm immer dann hebt, wenn der Vorsitzende dazu aufruft.
  • „Die PIRATEN sind dynamisch, nicht so stark ideologisiert wie klassische Parteien“
    Abwarten und Tee trinken. Die Piratenpartei hat, wie jede andere Partei, erst mal ein paar Wahlniederlagen vor sich. Dann kommen interne Flügelkämpfe, vernichtende Parteitage, amoklaufende Kreisverbände, seltsame Gestalten und so weiter und so fort. Noch sind in der Piratenpartei fast alle jung, aber lass die mal älter werden und neue Junge nachrücken, dann geht es da so rund, wie heute bei den Grünen, die beispielsweise in Baden-Württemberg in Sachen Erzkonservatismus der CDU in fast nichts nachstehen.
  • „Die PIRATEN repräsentieren die neue Generation, die Generation C64 oder Digital Natives“
    Derzeitige Selbstdarstellung, mehr nicht. Es wird eine sehr interessante Frage bleiben, ob sich Digital Natives zukünftig weiterhin nur um „ihren“ digitalen Raum kümmern oder auch aktiv mit Ideen an Themen arbeiten wollen, die man vielleicht nicht gern macht, beispielsweise die Frage, wie man es mit dem Generationenvertrag zukünftig halten möchte.
  • „Die PIRATEN haben kein Allheilmittel für alle Gesellschaftlichen Probleme – genau wie die anderen Parteien – aber wenigstens stehen sie dazu.“
    Und das ist in meinen Augen genau das gleiche Armutszeugnis. Wir können es auch nicht, also spielen wir das laue Lied mit. Und ihr glaubt tatsächlich, dass diese Aussage nicht das Hauptargument eurer Kritiker werden wird?
  • „Die PIRATEN sind wirklich basisdemokratisch.“
    In allen demokratischen Parteien herrscht eine Basisdemokratie vor, die auch zwingend gegeben sein muss. Dass es in einer größeren Partei mitunter schwieriger ist, einen Antrag von ganz unten nach ganz oben zu bekommen ist, ist ein anderes Thema, das man jedoch keinesfalls als ein Mangel an Basisdemokratie verstehen darf, wenn man nicht sich oder andere belügen will. Ja, da habe ich schon so manch Stuss an Infoständen der Piratenpartei gehört.
  • „Jeder kann bei den PIRATEN mitmachen, selbst ich, der noch kein Mitglied ist.“
    Auch eine Frage der Zeit, wie lange sich ein Vorstand von Außenstehenden auf der Nase herumtanzen lassen wird, wenn es themen- oder personalkritisch wird. Das sehe ich an dieser Stelle ganz pragmatisch. Der Hang zur Macht und zum Machterhalt ist im Menschen drin, dagegen hilft auch eine Piratenpartei nicht. Und letztendlich muss auch irgendwann eine Piratenpartei – wenn sie denn erfolgreich werden will – einen Mitarbeiterapparat bezahlen, Werbemittel einkaufen, Strategien planen und das kostet Geld. Wenn alle Mitglieder einfach mal kein Geld mehr bezahlen, dann ist es um jede Partei geschehen.
  • „Die PIRATEN vertreten moderne Politiksysteme (z.B. Liquid Democracy)“
    … die sich zugegebenermaßen recht nett anhören und anlesen, mit der Realität jedoch nicht wirklich viel zu tun haben. Überall, wo es Machtinteressen gibt, gibt es Mittel und Wege, dies durchzusetzen. Ich bin zwar auch ein großer Fan von Crowdsourcing und ähnlichen Konzepten, weiß aber allerdings auch, dass Geld und Mittel oft genug das ihrige tun, um Meinungen zu manifestieren. So lange eine Gesellschaft nicht aus überproportional intelligenten Menschen besteht, die sich ihre Informationen tagtäglich zusammensuchen, selbst bewerten und regelmäßig ihre politische Erdung so überprüfen, dass sie jederzeit eine Wahlempfehlung ausgeben können, ist die Idee von Liquid Democracy eine tote Idee. Punkt.
  • „Die PIRATEN machen einen hervorragenden Wahlkampf – vor allem im Netz.“
    Das ist in meinen Augen eine vorübergehende Erscheinung aufgrund dessen, dass die anderen Parteien online teilweise wirken, als ob sie 50 Jahre hinterherhinken. Dazu kommt, dass die Piratenpartei eine neue Erscheinung ist und ein ganz starkes Thema praktisch für sich vereinnahmen kann, die Generationenfrage. Das macht sie für junge Menschen, die sich grundsätzlich eher nicht mit Parteiengedöhns auskennen, sich eigentlich auch gar nicht beteiligen wollen, sie aber nun mal in Social Networks sind, in denen man mit einem Klick so tun kann, als ob man die Welt bewegt, so sexy. Problem: Die nächste Generation, die das wiederum hinterfragt, spielt bereits Lego und steht in den Startlöchern.
  • „Die PIRATEN wollen die Privatkopie wieder legalisieren.“
    Schön, finde ich auch nicht schlecht. Zuerst einmal wäre es aber schon mal gut, zu definieren, dass die Privatkopie eigentlich nach wie vor legal ist und man dafür kämpfen sollte, dass das eben auch so bleiben soll. Feinheiten.
  • „Die PIRATEN treten für OpenAccess und offene Formate ein.“
    Schön. Regelt der Markt ja inzwischen immer stärker von selbst, weil sogar so Firmen wie Microsoft begriffen haben, dass Interoperabilität mittelfristig Marktanteile stärken kann. Und, was bleibt von diesem Argument, das ja letztendlich auch ein marktregulierendes Instrument würde? Nichts. Man lebt davon, dass sich vor vielen Jahren einige Menschen auf Dinge geeinigt haben, die halt heute auch noch funktionieren. Zum Beispiel das Internet.
  • „Die PIRATEN stehen auf den Schultern von Riesen.“
    Nicht verständlich, verstehe ich nicht.
  • „Pirates > Ninjas“
    Siehe oben.
  • „Sid Meier’s Pirates! ist ein erstklassiges Spiel!“
    Darüber kann man streiten. Mir haben Sid Meiers Spiele nicht gefallen, weil sie realitätsfern waren und die Simulationen schnell durchschaubar. Oder sie waren derart komplex, dass es dann schon wieder nur teilweise spaßig war, weil man länger die Strategien verstehen musste, als Zeit blieb. Ich erinnere da an Sid Meiers’s Railroad Tycoon.
  • „Die PIRATEN sind extrem – extrem innovativ!“
    Zumindest machen die Piraten Dinge, die ich gut finde. Dazu gehört die Idee eines zentralen Wikis, das auch noch nach Monaten offenbar funktioniert und die derzeit starke Mitgliedermotivation. Zugegeben, ich kenne die Generation Grüne nicht, so dass ich deren Gründerzeit nicht kennenlernen konnte, aber ich gehe davon aus, dass das ähnlich ist. Es ist halt einfacher, eine Partei zu gründen, als eine Partei zu reformieren.
  • „Die PIRATEN haben ein Floß!“
    … hübsch.
  • „Die PIRATEN treten ein für Jugendkultur in Form von Paintball und sog. „Killerspielen”“
    Das tun andere auch, wobei man der Fairness halber dazu sagen muss, dass sich andere Parteien nicht sonderlich dafür eingesetzt, sondern eher hinterfragt haben, in welchem Zusammenhang solche Spiele mit Gewalttätigkeiten in der Realität zu tun haben sollen. Halte ich dann schon für einen wichtigeren Ansatz.
  • „Die PIRATEN haben, im Gegensatz zu den anderen Parteien, noch keinen einzigen ihrer Wähler enttäuscht“
    Das kommt noch. 😉 Eine Partei ist keine Partei, wenn sie es allen recht machen würde, wenn man mal von dem Umstand absieht, dass es noch nicht so viele Gründe für die Piratenpartei gab, Wähler zu enttäuschen
  • „Die PIRATEN machen solche Aktionen“
    Also Fotos mit Politikern zu machen, denen unbemerkt hinter ihrem Rücken eine Flagge der Piratenpartei aufgezogen wird. Wenn’s schee macht. Ich kann mich noch an eine Aktion von Jusos erinnern, die gemeinsam vor einer außer-baden-württembergischen Universität, in der Erwin Teufel als Senior nochmal die Unibank drücken wollte, Spalier stand und dem Landsmann alles Gute wünschte. Jugendstreiche. Nicht, dass ich sie schlecht finden würde … 😉
  • „Die PIRATEN haben einen echt guten Wahlwerbespot“
    … der Dinge erläutert und Fragen stellt, die die Piratenpartei bisweilen auch nicht selbst beantworten kann. Zumindest der letztere Mangel zeigt dann doch recht deutlich, dass die Piratenpartei eben auch eine Partei ist, die nicht auf alles eine Antwort finden kann, mag oder vielleicht derzeit nicht mag.
  • „Die PIRATEN sind klar zum ändern!“
    Dass sind sie dann, wenn sie genügend Wähler überzeugen.