Etwas Krieg geht immer!

Es kommt in den letzten Wochen immer wieder vor, dass ich meine SPD-Gesinnung und Parteimitgliedschaft verstecke. In Gesprächen war ich normalerweise immer jemand, der sehr klar dazu stand, ein SPD-Parteibuch zu besitzen. Aktuell schäme ich nicht zwar immer noch nicht dafür, aber ich bin es leid, dass so ein Gespräch sofort zum SPD-Generalthema umspringt: „Na, euer Kanzlerkandidat ist aber nicht so der Burner, oder?“

Nee, ist er nicht, war er nie und wird auch nie werden. Habe ich auch schon mal im Dezember gebloggt und leider hat sich seitdem nichts, aber auch rein gar nichts gebessert. Die Zahl der Fettnäpfchen, in die Peer Steinbrück hineintritt, ist zwar kleiner geworden, was aber daran liegt, dass man ihn von vielen Fettnäpfchen erfolgreich fernhalten kann. In die, die er dann doch noch erreicht, tritt er dennoch mit unnachahmlicher Präzision und Getöse und erzeugt „Shitstorms“ von gewaltiger Größe, die nur deshalb nicht mehr ganz so saftig aufschlagen, weil auch genügend Journalisten „einfach keine Lust mehr darauf haben, den Steinbrückschen Dreck zu dokumentieren“ (O-Ton eines befreundeten Journalisten).

Das, was heute auf seiner Facebook-Seite von ihm erschien – er schreibt ja dort, auch wenn eben nur handschriftlich – war wieder so eine Peer-Nummer, die sicherlich irgendwie gemeint war und vielleicht sogar ironisch, aber leider nichts von alledem trug (Anklicken zur Großansicht):

Peer Steinbrück Zitat "Manchmal ist Kavallerie besser als Diplomatie"

Dass die SPD das verlogene Steuerabkommen der schwarz-gelben Bundesregierung mit der Schweiz mit absägte und im Bundesrat verhinderte, ist grundsätzlich eine gute Sache. Das Abkommen in der ursprünglichen Form ist unbrauchbar, weil es Steuerstraftaten nicht sinnvoll ahndet, sondern Steuersündern eine elegante Chance bietet, weitgehend anonym einen Teil ihres Geldes sauberzuwaschen. So kann Steuergerechtigkeit in der Tat nicht funktionieren.

Steinbrück wäre nicht Steinbrück, wenn er es nur mit Tatsachenpolitik und langweiligen Forderungen belassen würde. So einen Staatsmann ohne heißatmigem Witz und bräsigem Humor kann es mit ihm nicht geben. Und so griff er noch in die reichhaltigst bestückte Schatulle mit peinlichen Steinbrück-Zoten und nahm Bezug auf seine frühere Drohung, dass man in die Schweiz auch mit der Kavallerie einlaufen können, wenn die Eidgenossen nicht spuren:

„Manchmal ist Kavallerie besser als Diplomatie.“

Ganz klar: Das ist ironisch gemeint, darauf komme sogar ich. Allerdings: Will ich einen Bundeskanzler, der so einen Satz loslässt und für den Krieg irgendwo doch tauglich ist, wenn auch nur als fauliger Witz? Oder, wenn man das alles mit gutem Willen und rosaroter Brille auf den ironischen Kern herunterbügelt: Ein Kanzler, der für sich die Meinung aufrechthält, dass Poltern manchmal besser ist als Diplomatie? Und das macht dann im Endergebnis Steuergerechtigkeit?

Peer Steinbrück ist ein Undiplomat, so viel wissen wir nach fünf Monaten Spitzenkandidatur inzwischen. Wenn man das schon ist und wenn man auch schon das Glück hat, dass einem die halbe Partei blindlings in den Untergang folgt, dann sollte man das vielleicht einfach mal nicht so deutlich schreiben und meinen.

Krieg ist niemals besser als Diplomatie. Selbst im Spiel nicht, denn da ist die Diplomatie immer künstlich ausgeblendet. Was aber Krieg immer bedeutet, ist der Umstand, dass es immer auch Unbeteiligte trifft, egal was für ein Krieg auch immer das ist.

Lieber Peer Steinbrück, …

… einleitend: Ich mag dich nicht. Weder als Mensch mit deiner polternden Art, noch als Politiker. Das dürfte dich nicht weiter stören – mich auch nicht.

Dass ich deine designierte Spitzenkandidatur in der SPD zur Bundestagswahl 2013 für falsch halte, habe ich an benachbarter Stelle schon mal geschrieben. Ein neoliberaler, bankenfreundlicher, polternder Ex-Finanzminister, der neben seinem eigentlichen Hauptjob als Bundestagsabgeordneter noch munter Millionen scheffelnd über die Sprecherbühnen des Landes klettert und Genossen, Menschen und Journalisten gleichermaßen regelmäßig vor den Kopf stößt, ist keine wirklich innovative Personalentscheidung einer Partei, die sich anschickt (ja anschicken muss), eine Bundesregierung vom Thron zu heben, bei der das Wort „Unfähigkeit“ auf den Ministerstirnen steht.

Anyway … egal. Es ist nicht mein Problem. Ich bin nicht in der Verlegenheit, dich am nächsten Sonntag auf dem Bundesparteitag als Delegierter wählen zu müssen, denn da hätte ich es nicht getan. Einem Mitgliederentscheid geht unsere Parteiführung trotz ständigen Befürwortungen ja wieder einmal aus dem Weg. Sie wird wissen, warum.

Was mich jedoch maßlos entsetzt und ärgert, ist deine Instinktlosigkeit, auch nach der Verkündung deiner Kandidatur zum Spitzenposten, die ja eigentlich mangels Gegenkandidat keine richtige Kandidatur ist, sondern ein einfaches Schaulaufen. Und man sollte meinen, dass ein erfahrener Politiker dieses Schaulaufen eigentlich nicht wirklich versemmeln kann. Man könnte prima die jetzige Bundesregierung unter Feuer nehmen und innerparteilich die große Runde durch die Kreisverbände und Ortsvereine des Landes drehen, um sich dann am nächsten Sonntag als Quasi-Erlöser auf das Podest heben und dann als Spitzenkandidat durchs Land tragen zu lassen.

Nein, du verstörst weiterhin auf höchstem Niveau. Am Dienstag mit der fast schon unglaublichen Nachricht deines Sprechers, der verkündete, dass du für heute, Donnerstag, einen Vortragstermin bei einem schweizerischen Bankhaus hast. Das könne man nicht absagen, weil sonst eine Konventionalstrafe von 15.000 Euro drohe. Da wiederum hat am gestrigen Mittwoch die Süddeutsche Zeitung herausgefunden, dass diese Bank offenbar im Visier von Ermittlungen wegen Steuerbetruges steht. Das wiederum führte dann dazu, dass du jetzt dann endlich verstanden hattest und die Tour absagtest.

Okay, so viel zu den Fakten. Meine Frage: Wer soll den Mist eigentlich ohne Schaden verdauen? Ein Politiker soll per se nicht käuflich sein. Das schon gar nicht, wenn er Abgeordneter des Deutschen Bundestages ist. Das ist eine Sache. Die andere Sache ist, dass ein Politiker, der öffentlich sichtbar ein Spitzenamt anstrebt, nicht nur nicht käuflich sein sollte, sondern auch jeglichen, implizierbaren Eindruck einer Käuflichkeit entschieden ablehnen muss.

Sprich: Wie soll man einen bisher bankenfreundlichen Politiker, der plötzlich zum Revoluzzer stilisiert werden will, abnehmen, dass er nun bankenkritisch geworden ist, wenn er weiterhin bei Banken für Zaster ein- und ausgeht und dann auch noch tatsächlich um Entschuldigung bittet, dass er wegen einer drohenden Konventionalstrafe von 15.000 Euro lieber das Geld abholt, anstatt halbwegs staatsmännisch abzusagen?

Direkter gefragt: Was glaubst du eigentlich, wer du bist? Kein Gemeinderat und kein Bürgermeister könnte sich so ein Ding auf Dauer ungestraft erlauben, wie du sie ständig bringst und wir haben hier unten in der Basis damit zu kämpfen, dass die Leute nicht einfach nur der Politik überdrüssig geworden sind, sondern ernsthaft anfangen zu glauben, dass die Politik sie zielgerichtet in jeden großen Ärger auch noch absichtlich hineinreitet und dabei vor allem „die da Oben“ besonders schont. Da braucht die SPD gerade auch noch so einen, der nicht einfach nur in jedes Fettnäpfchen tritt, sondern jeden Morgen ein ausgiebiges Bad in einem Fettbecken nimmt und offensichtlich jedes Mal verwundert die Augen reibt, wenn sich jemand daran stört.

Entschuldige, Peer, du bist es nicht. Du bist (nicht nur in meinen Augen) ein Verlegenheitskandidat einer weitgehend unglücklich hantierenden SPD-Führung und wenn du dich wenigstens etwas in Demut üben würdest, wäre es nicht ganz so furchtbar peinlich, wie es ständig wird, wenn in den Nachrichtentickern dein Name läuft. Hoffnung auf Besserung habe ich allerdings keine.

Peer Steinbrück – ein Verlegensheitskandidat.

Zuerst muss man eines sagen: Peer Steinbrück ist der einzige Kandidat der so genannten „Troika“, der einigermaßen gute Siegchancen hat. Sigmar Gabriel, okay, hat sich deutlich gebessert in den letzten Monaten, ist aber eher so eine Art von Politiker und Parteivorsitzender, die gern alles irgendwie gut finden, sogar anfangen lassen und selten zu Ende bringen. Das darf gern ein subjektiver Eindruck von mir sein, ich stehe dazu. Und Frank Walter Steinmeier ist zwar ein echtes Arbeitstier mit Organisationsfähigkeiten, aber ich erinnere mich mit Grausen an den letzten Wahlkampf und an die unrühmliche Episode, ob seine beiden Vornamen nun mit Bindestrich verbunden werden oder nicht.

Kein Schwein hat das wirklich interessiert und es ist auch nicht sonderlich wahrscheinlich, dass die Bevölkerung es interessiert, ob ihr Kanzler seine beiden Vornamen mit Bindestrich verbindet oder nicht und eigentlich ist Frank-Walter Steinmeier auch so intelligent, so eine Diskussion für völligen Käse zu halten, aber sie wurde tatsächlich für einen Moment so zelebriert, als ob die Regierungsfähigkeit der SPD davon abhinge. Für einen Kandidaten, der eigentlich das Format zum Kanzler hat, aber dann so eine Diskussion zulässt, einer von vielen K.O.’s, die dann danach folgten.

Also, Peer Steinbrück soll es sein. Und Genosse Peer ist ein echter Verlegenheitskandidat. Denn eigentlich ist Peer Steinbrück weit von alledem, was die SPD ausmacht. Peer Steinbrück fand die Deregulierung des Bankenmarktes als Bundesfinanzminister einmal recht gut, Peer war einer der ersten, mit sehr markigen Sprüchen der Schweiz die grassierende Steuerflucht der so genannten Reichen Deutschlands in die Schuhe zu schieben, Peer Steinbrück ist in Sachen Vortragsreisender ein echter Großverdiener, Peer Steinbrück hat in einer höchst seltsamen Geschichte ehemalige Staatsunternehmen darum angebettelt, ein privates Schachturnier zu finanzieren. Und so weiter. Und Peer Steinbrück mag jetzt selbsternannter Retter der deutschen Rente werden.

Peer Steinbrück ist so neoliberal, dass für ihn am SPD-Schiff auf der rechten Seite noch ein Ausleger gebaut werden müsste. Selten hat es in der SPD so Spitzenleute gegeben, die so wirtschaftsfreundlich und dabei so gesellschaftsfremd wirken, wie er und dabei schafft es Peer Steinbrück dann auch noch vortrefflich, Kritiker mit teilweise herb-flapsigen Kommentaren nicht einfach nur kaltzustellen, sondern schlicht öffentlich zu schlachten. Das ist seine Art, das mögen augenscheinlich auch viele Menschen, die von Politikern eine klare Kante erwarten, aber so eine Art hat selten etwas damit zu tun, gute Politik zu verpacken. Peer Steinbrücks mitunter saftige Zoten unterhalten immer nur für einen kurzen Moment und versickern dann im rosig-warmen Bad des kollektiven Kurzzeitgedächtnisses. Gesehen und gelacht.

Der Neoliberalismus ist so tot wie das Holz, aus dem heute immer weniger Zeitungen gedruckt werden und die Gesellschaften auf dem ganzen Planeten stehen vor der Herausforderung, die immer weiter klaffende Schere zwischen Arm und Reich zumindest langsamer aufklappen zu lassen. Und da soll uns in Deutschland ausgerechnet Peer Steinbrück, ein ausgewiesener Mann der Vergangenheit und der ehemalige Lieblingsfinanzminister von Angela Merkel, helfen. Allein schon deshalb, weil ich mich wieder unglaublich auf die innerparteilichen Katerstimmungsdiskussionen in der SPD freue, finde ich das schon wieder richtig gut.

Wir brauchen also auch weiterhin keine Angst vor echten Reformen im Lande haben – sie werden auch weiterhin ausbleiben. Die Party darf getrost weitergehen, so oder so.