Partei 2.0.

Letzte Woche ist wieder einmal weitgehend außerhalb der Mainstream-Nachrichten eine kleine Latte in der Parteienlandschaft gerissen worden, nämlich die 500.000-Mitglieder-Latte bei der SPD. Ich markiere diese gerissene Latte absichtlich nicht als „magische“ Latte oder sonstirgendwie, denn immerhin kommt die Mitgliederzahl einem weit höheren Wert: Mitte der 1970er Jahre zählte die SPD kurzzeitig immerhin etwas über eine Million Parteigenossen. Die Reaktion des SPD-Chefs Sigmar Gabriel, dass der Mitgliederverlust der demografischen Entwicklung geschuldet sei, ist natürlich nur die halbe Wahrheit und eine hilflose Antwort dazu. Selbstverständlich sterben jeder Partei irgendwann Mitglieder weg und es ist die Kunst einer Parteiführung, dafür zu sorgen, dass immer neue Mitglieder zur Partei stoßen. Während ersteres unaufhaltbar funktioniert, funktioniert letzteres offensichtlich nicht. So einfach ist immerhin die Zustandsbeschreibung.

Partei 1.0.

Die Parteienwelt lebte viele Jahrzehnte lang sehr, sehr gut davon, die Welt in Klassen zu betrachten. Das konnte vor 100 Jahren auch noch recht gut funktionieren, denn wenn die Welt aus damaliger Sicht sicherlich ebenfalls komplex zu sein schien – unsere Welt ist erheblich komplexer. Eine immer größer werdende Bevölkerungszahl, längere Lebensdauer, höhere Bildung, ein höherer Grad an Industrialisierung, der Verbrauch von Naturschätzen, der immer notwendiger werdende Umweltschutz… alles Dinge, die in den letzten 100, 150 Jahren dazugekommen sind zu den fundamentalen Dingen wie der Sicherung des Überlebens, die Notwendigkeit eines Daches über dem Kopf, das täglich nach Hause zu bringende Essen.

Dass sich eine Partei fundamental und auf eine noch gar nicht dagewesene Art und Weise ist also gar kein Makel und nicht nur eine absolute Notwendigkeit – es ist sogar richtig gut! Ein besseres Zeichen in Sachen Wandel in der Gesellschaft gibt es gar nicht. Und es gibt, wenn man jetzt den Bogen wieder zum Ausgangspunkt biegt, gar keine andere Möglichkeit, sich als Partei diesem Wandel zu unterwerfen.

Das Gespenst der Bürgerbeteiligung.

Spätestens seit „Stuttgart 21“ haben selbst die untalentiertesten Politiker verstanden, dass Politik in altbekannter Weise nicht mehr funktionieren kann. Die „altbekannte“ Weise ist dabei auch hier immer noch die Politik im Klassendenken, das gerade in den konservativen Bundesländern in Süddeutschland noch sehr verwurzelt ist. Es ist aber nicht mehr so einfach und eigentlich inzwischen unmöglich, Politik nur noch auf die Menschen abzugrenzen, die es sich leisten können bzw. die sich in einer Partei engagieren und dafür Zeit (und Geld) haben. Wir haben in unserer Gesellschaft einen Grad des Wohlstandes erreicht, der es uns ermöglicht, Freizeit zu haben, uns Gedanken über andere Dinge als unser eigenes Überleben zu machen und uns auch um andere Dinge als nur um die eigenen zu kümmern.

Diese Entwicklung kann man nun auf zwei Weisen angehen:

  1. Den Souverän schlicht überhören und so tun, als ob er nicht wüsste, was gut für ihn ist. In der Fortführung dann auch da hin zu arbeiten, dass das Klassensystem, das so viele Jahrhunderte funktioniert, erhalten bleibt.
  2. Sich Gedanken dazu zu machen, wie man den Souverän ernst nehmen und ihn da abholen kann, wo er steht. Nicht mehr (so stark) verhaftet im Klassendenken, mehr oder weniger politisch mündig, möglicherweise sehr auf seine eigenen politischen Gedanken zentriert und mitunter bei komplexen Vorhaben deutlich schwerer steuer- und überzeugbar, als der politische Konkurrent in der Opposition.

Wie auch immer man das Thema angehen wollte – es gibt eine Konstante: Der Souverän ist die eigentliche Macht im Staat. Die Macht geht vom Volke aus. Es führt also gar kein Weg daran vorbei, die Parteienwelt den sich verändernden politischen Landschaften anzupassen. Jetzt einfach grün zu wählen, ist nicht die Antwort, denn schaut man sich den Bürger beispielsweise in Baden-Württemberg an, der bei der letzten Landtagswahl im März 2011 das erste Mal grün gewählt hat, dann ist das in vielen Fällen ein Protestwähler, der das kleinere Übel gewählt hat. Dass die Grünen eine Bürgerbeteiligungspartei wären, ist eine Mär, die zumindest aus wahlkampftechnischer Sicht für die Grünen zur Zeit einer der wichtigsten Argumente sind. In Wirklichkeit sind aber die Grünen nicht sehr viel weiter, als die anderen, etablierten Parteien in Deutschland.

Der eher zart formulierte Ansatz von Sigmar Gabriel, dass sich die SPD auch immer stärker gegenüber Nichtmitgliedern öffnen müsse, ist natürlich gerade gegenüber altgedienten Parteigenossen harter Tobak und erzeugt klassische Generationenkämpfe, die noch zu den traditionell sehr gut gepflegten Flügekämpfen hinzukommen. Und ob Sigmar Gabriel auch tatsächlich ernsthaft eine Öffnung anstrebt, muss auch dahingestellt bleiben, dazu kamen in den letzten Monaten zu viele Ideen und “Revolutionsankündigungen” aus dem engsten Parteivorstand, die kaum die Zeit bis zur nächsten Woche überstanden. Die SPD ist schon durch vergangene Parteireformen, die vor allem eine Aushöhlung und Entmachtung der mittleren und bis dato mächtigen Gliederungsebenen zum Ziel hatten, zu wenig in der Lage, Inhalte von der Basis in die Parteiführung zu liefern, ohne dass sie die Abkürzung über die Massenmedien machen oder unterwegs einfach versanden. Was da einst in allen etablierten Parteien augenscheinlich als Effizienzmaßnahmen installiert wurde, lässt sie nun alle ausbluten.

Politik 2.0

Die Frage, ob eine Partei sich neue Konzepte einfallen lassen muss, um auch Nichtparteigänger in “parteiartige” Arbeit einbinden zu können, stellt sich eigentlich gar nicht mehr, sondern die Frage ist nur noch, wie und wann es passiert. Ich bin kein Fan davon, US-Politik eins zu eins zu übernehmen, aber schaut man sich an, wie die amerikanische Parteienlandschaft aussieht, wird in etwa deutlich, wie es letztendlich laufen könnte. Parteien haben dort keinen direkten Auftrag zur Willensbildung, sondern sind quasi Interessensverbände, zu deren Ziele man sich mehr oder weniger bekennt und die Parteiarbeit dementsprechend unterstützt. Wie gesagt – das US-amerikanische System finde ich nur bedingt brauchbar. Zu sehr ist amerikanische Parteiarbeit auf das Eintreiben von Zaster beschränkt, zudem ist der Staatsaufbau der USA ein gänzlich anderer. Dennoch scheint in den USA Politik trotzdem irgendwie zu funktionieren, obwohl viele Parteisympathisanten nicht in der jeweiligen Partei Mitglied sind.

Tatsächlich muss der Weg in eine Richtung gehen, die politisch interessierten Menschen stärker die Möglichkeit einräumt, in einen Dunstkreis einer Partei treten zu können, ohne dort Mitglied zu sein. Und tatsächlich muss es Menschen außerhalb von Parteien ermöglicht werden, mitarbeiten zu können, auch wenn sie nicht vorhaben, Verantwortung in Form von Vorstandsarbeit o.ä. zu übernehmen. Das mag auf den ersten Blick ziemlich verantwortungslos wirken, aber nur auf diese Weise hätte eine Partei auch in Zukunft die Möglichkeit, überhaupt erst einmal auf Bedürfnisse und Fragestellungen von Bürgern aufmerksam zu werden. Schon heute ist es in genügend Städten so, dass die Ortsvereinsstruktur derartig marode geworden ist, dass Neumitglieder gar nicht in der Partei ankommen. Wenn dann auch noch der Kreisverband, also die Ebene über den Ortsvereinen, genauso lahm ist, geht richtig politisches Potential verloren. Das wird gern erst dann bemerkt, wenn es zu spät ist und beispielsweise Listen für Gemeinderatswahlen nur noch unter erschwerten Bedingungen zusammengestellt werden können und diese nicht selten nach dem Prinzip „wer bei drei nicht auf dem Baum ist…“ zusammengeschustert werden.

Gerade junge Parteigänger und Interessierte müssten daher durch Angebote aufgefangen werden, die völlig unabhängig von regionalen Strukturen agieren und politische Partizipation ermöglichen. Viel Platz für das bisher gern angelegte Geplänkel, dass in der Partei nur der dann etwas sagen darf, wenn er das Mitgliedsbuch besitzt und vielleicht auch noch im Vorstand mitarbeitet, ist da nicht mehr.

Nikolaus Brender auf Abschiedstournee.

Wer erwartet hat, dass ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender ohne deutliche Worte seinen Posten zum 31. März abgibt, dürfte staunen. Denn das, was er da im SPIEGEL im Interview ab Seite 130 abgelassen hat, ist pures Feuer auf dem Lerchenberg. Eine Zusammenfassung des sehenswerten Interviews und Reaktionen darauf hat SPIEGEL Online:

Jeder, der mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland zu tun hat oder hatte, weiß, dass Nikolaus Brender Recht hat. Die kleinen, schwer schuftenden Ameisen ahnen es und die Führungsriege weiß es, dass vor allem die mittlere Führungsebene besonders anfällig für parteiliche Spitzeltätigkeiten ist. Hier sitzt der Kader, der auf der ZDF-Karriereleiter nach oben möchte und hier sitzen vor allem Leute, die sehr genau ihren politischen Marktwert hinter den Kulissen und in ihren jeweiligen Parteien kennen. Ob das nun hausinterne Entscheidungen über Engagements, Vertragsverlängerungen oder Beförderungen sind oder gewisse “Unterstützungen” bei der medialen Außenwirkung von Parteifreunden, die auch gern mal in krassen Einzelfällen jegliche Grenzen der Neutralität überschreiten.

Man muss dabei das System verstehen lernen: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist als Arbeit- und Auftraggeber in der gesamten Medienbranche hochbegehrt. Hier gibt es Geld und hier gibt es vor allem Projektsicherheit. Und es ist beileibe nicht so, dass jedes Wort auf die Politikgoldwaage gelegt wird und sofort zensiert wird – der Apparat funktioniert differenzierter. Du darfst dich austoben, du darfst Dinge tun, du darfst auch experimentieren, aber du darfst ein paar Dinge nicht fragen, beispielsweise, wie das mit der politischen Einflussnahme eigentlich ist. Du darfst dich wundern, du darfst dich selbst fragen, aber frage niemals jemanden, den du nicht kennst, der auf der Karriereleiter nach oben will oder der auf einem Posten sitzt und den behalten möchte. Fragen und zu deutlich seine politische Ausrichtung zu äußern (übrigens durchaus in alle Richtungen) ist gefährlich.

Nur: Wie aufmucken? Als freier Mitarbeiter bedeutet ein Aufmucken das sofortige und sehr nachhaltige Ende jegliches Engagements beim ZDF. Der Apparat vergisst niemals. Als Festangestellter sieht die Sache vermutlich ähnlich aus, hier aber wird sich kaum ein Festangestellter selbst seine Existenz zerlegen, die aus vielen kleinen Annehmlichkeiten besteht und die das Arbeitsleben in einem Großunternehmen angenehm machen. Im übrigen hätte auch ein festangestellter Mitarbeiter kaum Raum zum Beschweren, dafür sorgen schon die normalen, arbeitsrechtlichen Bestimmungen. Ich kann es auch niemandem verdenken.

Nun könnte man sagen: Na die Gewerkschaft könnte es doch! Haha. Die Gewerkschaft besteht aus einer eigenen Verdi-Betriebsgruppe, die schon genug damit zu tun hat, die überaus fragwürdigen Konstellationen von Festangestellten, freien Mitarbeitern und den so genannten “festen Freien” auseinanderzuhalten und die jeweiligen Kaste zu sichern. Auch hier wird keiner den beherzten Griff in die richtig tiefen Niederungen der Sickerbecken wagen. Und man muss an dieser Stelle auch deutlich sagen, dass auch freie Mitarbeiter im Branchenvergleich bei Engagements von öffentlich-rechtlichen Sendern geradezu privilegiert sind.

Nur zu gern würde ich Beispiele aus meiner damaligen Arbeit beim ZDF in Mainz und Stuttgart aufführen, allerdings verbietet das mein einst unterschriebener Vertrag bis zu dem Tag, an dem mein Vertragspartner dies widerruft. Ich bin so frei, zu glauben, dass das in meinem Leben nicht mehr passieren wird. Bis dahin dürfen wir so Leuten wie Nikolaus Brender, die sich nicht einfach so politisch munitionieren lassen wollen, andächtig und hochinteressiert zuhören. Denn das, was er sagt, das ist vom ersten bis zum letzten Satz richtig.

Sebastian Christ redet wirr über “Erfolge” der Piratenpartei.

Man muss sich schon gelegentlich an den Kopf fassen ob so manchen orgastischen Loblieder, die da landauf-landab für die Piratenpartei gesungen wird, die dann, wie es sich gehört, vornehmlich von eigenem Wahlvolk im Stile von feuchtfröhlichen Wikingerbesäufnissen bejubelt werden. Da ist es eine Frage der Zeit, bis auch so manch Journalist diesem Trubel erliegt.

Anders kann ich das Geschriebel von Sebastian Christ, Journalist bei stern.de und, laut Beschreibung, “immer nostalgisch werdend, wenn er historische Rededuelle auf Phoenix schaut”. Jedenfalls meint er im “Wahlfisch”-Blog von stern.de, dass jetzt die Piraten kämen und führt eine Reihe von seltsamen Argumenten auf (bei denen mich übrigens fast am meisten stört, dass ich nach 18 Stunden offenbar erst der erste Blogger bin, der sich das Pamphlet einmal näher zur Brust nimmt):

Einen kleinen Schrecken dürfte die Zahl von fast 7.000 Mitgliedern bei der Piratenpartei bei den etablierten Parteien ausgelöst haben – meint er. Damit werde sie “bald nach CDU, SPD, CSU, FDP, der Linken und den Grünen die siebtgrößte Partei Deutschlands sein.” Aha. Zahlen gefällig?

Mitgliederzahlen zum Stichtag 31. Dezember 2008:

  • SPD: 520.969 Mitglieder
  • CDU: 528.972 Mitglieder
  • CSU: 162.533 Mitglieder
  • FDP: 65.600 Mitglieder
  • Die Grünen: 45.192 Mitglieder
  • Die Linke: 76.031 Mitglieder

Macht unter dem Balken zum 31. Dezember 2008 eine Gesamtzahl von rund 1,4 Millionen Parteimitgliedern, allein in den sechs größten Parteien. Die “siebtgrößte Partei Deutschlands” hat, wenn man also die 1,4 Millionen Menschen als Basis nimmt, also immerhin schon mal etwa 0,5 Prozent von diesem Kuchen. Das ist die Liga, in der die NPD mitspielt. (Achtung, ich sage es gleich, ich bin sehr, sehr weit davon entfernt, die Piratenpartei hier inhaltlich mit der NPD zu vergleichen.)

Sebastian Christ legt nach diesem sehr anschaulichen Hochjubeln von nicht vorhandenen Argumenten erstaunlicherweise weiter nach im angeblichen Erfolg der Piratenpartei:

“Und es werden immer mehr Menschen, die sich den Piraten anschließen. Die „Zeit“ hat unter anderem dazu in dieser Woche ein interessantes Dossier veröffentlicht (das, nebenbei bemerkt, im krassen Gegensatz zu den vielen netzkritischen Artikeln der vergangenen Monate steht). Demnach treten der Piratenpartei jeden Tag 80 Menschen bei, während die SPD täglich 30 Mitglieder verliert. In Meinungsumfragen liegen die Piraten nach Informationen der „Zeit“ bei zwei Prozent.”

Da wollen wir doch auch mal nachrechnen. Nehmen wir bei der SPD mal eine aktuelle Mitgliederzahl von 515.000 Parteimitgliedern an und legen wir da den Maßstab von täglich 30 abgehenden Mitgliedern an, wäre die SPD in etwa 47 Jahren mitgliederlos. Wollte die Piratenpartei 515.000 Mitglieder bei einen angenommen immer gleichbleibenden Mitgliederzuwachs von 80 zugehenden Mitgliedern pro Tag erreichen, bräuchte sie über 17 Jahre dafür – mit genau dem ununterbrochen gleichen Hype, wie derzeit.

Hanebüchen? Genau. Denn hätte Sebastian Christ etwas von der Materie verstanden, hätte er sich am ehesten die Grünen als Vergleich herangezogen, die ebenfalls nach wie vor als Schwerpunktpartei gilt. Die Piratenpartei mit der SPD zu vergleichen, ist in etwa so sinnvoll wie der Vergleich einer Johannisbeere mit einem Kürbis.

Sebastian Christ ist fertig? Nein, er legt sich weiter ins Zeug und führt jetzt Gründe auf, warum er den Einzug der Piratenpartei in den Deutschen Bundestag nicht für wahrscheinlich halte, aber auch nicht für ausgeschlossen:

“Die Schwäche der etablierten Parteien trägt zur Demobilisierung ganzer Wählerschichten bei. Die CDU setzt dem Ganzen sogar noch die Krone auf: Sie versucht sogar ganz bewusst, die Wahlbeteiligung zu drücken. Ziel der Nichtwahlkampf-Strategie von Angela Merkel ist es, die SPD-Wähler von der Urne fern zu halten. Durch Nullkommunikation und vage Forderungen soll den Sozialdemokraten jegliche Chance genommen werden, einen polarisierenden Wahlkampf zu führen. Die Piratenpartei dagegen schöpft aus einem Reservoir von motivierten Anhängern, die sehr wahrscheinlich zur Wahl gehen und wissen, wo sie ihr Kreuzchen machen werden.”

Aha. Nach derzeitigen Prognosen ist es allerdings so, dass die SPD trotz ihrer derzeitigen Schwäche mit einem derzeitigen Umfrageergebnis von 23 % (ARD-Deutschlandtrend vom 27. August) immerhin über zehnmal so viel Prozentpunkte aufführt, als sehr vage Projektionen der “Zeit”, die die Piratenpartei auf 2 % schätzt. Dieser Wert ist allerdings sehr umstritten, da generell Projektionen von Parteien unter 5 % bei üblichen Umfragen nicht sehr aussagekräftig sind. Dazu drechselt sich Sebastian Christ dann eine ganz andere Argumentation zurecht:

“Weil repräsentative Meinungsumfragen den riesigen Unmut über die etablierten Parteien schlecht abbilden können (daher auch die hohe Anzahl der „unentschlossenen Wähler“), liefern sie auch keine realistischen Aussagen über die tatsächlichen Wahlchancen der Piratenpartei. Es bleibt bis zum Schluss spannend.”

Er hat nun fertig. Nein, hat er nicht, er wirft weitere Argumentationen in den Ring, warum die Piratenpartei einfach zum Erfolg verdammt sein muss:

“Die Piratenpartei ist die Protestwahl des jungen, gebildeten Bürgertums. Gerade wer in den 90er Jahren politisch sozialisiert wurde und daher die Zeit der ideologischen Konfrontation verpasst hat, gibt viel weniger auf die Bindung zu den etablierten Parteien. Da Nichtwählen die Ultima Ratio für jeden politischen Menschen ist und die radikalen Parteien stinken, könnte die Piratenpartei mit ihrem an freiheitlichen und bürgerrechtlichen Idealen Programm eine Ventilfunktion einnehmen.”

So. Sebastian Christ geht jetzt von folgendem Szenario aus. Das “junge, gebildete Bürgertum”, also an sich Hausklientel der CDU/FDP bzw. der Jungen Union respektive der Jungliberalen, hat in den 1990er Jahren eine ideologische Konfrontation durch das stetige Wegfallen der Klassendenke verpasst und ist so deshalb viel weniger auf Bindungen zu den Parteien fixiert.

Das heißt, wenn ich Christ da so recht verstehen soll, dass das “junge, gebildete Bürgertum” sich ungefähr 20 Jahre lang nicht politisch betätigt hat, ob nun konservativ auf Seiten von CDU/FDP oder eher links auf Seiten von SPD/Grüne/Linke, weil sie schlicht und einfach gewartet hat, bis die Piratenpartei “mit ihre freiheitlichen und bürgerrechtlichen Idealen” kommt und sie abholt. Wau, das ist eine Schlussfolgerung, die jegliche politische Jugendarbeit der letzten 20 Jahre – die es nachweislich auch gab – komplett in drei Sätzen wegdiskutiert.

Im nächsten Argumentationsblock beschäftigt sich Christ mit der FDP, der er vorwirft, dass “ihr einstiger Markenkern [Anmerk. d. Autors: Bürgerrechte] ausgehöhlt wurde”. Könnte man so stehenlassen, ist immerhin nicht ganz so falsch, auch wenn der Kampf für die Bürgerrechte im Falle der FDP eher ein “Abfallprodukt” des Liberalismus ist, der sich ja von der Intention damit auseinandersetzt, möglichst wenig staatsregulierend zu sein. Dass Bürgerrechte jedoch auch kausal im Zusammenhang mit der Deregulierung von Märkten in Bewegung sein können und deshalb die FDP im Bereich Bürgerrechte letztendlich nur den Status Quo haben können oder eben versagen, ist kein Zufall, sondern das ist der Nachteil dieser Ideologie. Ein spezielles FDP-Problem der letzten Jahre ist es jedenfalls nicht.

Die letzte Partei, die Christ dann noch auseinanderfaltet, ist vielleicht für die Piratenpartei der größte Konkurrent, weshalb es hier einfach mal ganz pragmatisch zu Werke geht und den Grünen konstatiert, dass sie “im Zeitraffer gealtert” sind und als ehemalige “Anti-Parteien-Partei” nun “Teil des Systems” seien. Sie seien zwar “immer noch gut darin, junge und trendfähige Themen aufzugreifen”, aber letztendlich “längst den Altparteien allzu ähnlich geworden”. Das hätte ich jetzt eigentlich eher als Umschreibung für die Linke erwartet, da die Grünen eigentlich nach wie vor die Partei ist, die sich das Parteileben immer noch am schwersten macht und sich regelmäßig einnordet, aber wen jucken solche Feinheiten hier am Ende des Traktates von Sebastian Christ noch?

Denn die eigentliche Conclusion kommt nun jetzt und eigentlich hätte sich Sebastian Christ einen großen Gefallen damit getan, wenn er einfach nur diesen Absatz geschrieben und sich alle vorherigen erst gar nicht herausgequält hätte:

“Die Volksparteien haben nicht nur das Thema Internet verschlafen. Sie haben auch ganz allgemein zu wenig Online-Kompetenz und sind ignorant gegenüber den Ansprüchen und Wünschen der „Digital Natives“. Wer mit dem Netz groß geworden ist, betrachtet es als natürlichen Teil seiner Alltagsumwelt. Und nicht als „rechtsfreien Raum“.”

Das ist so richtig – für so Leute wie mich, möglicherweise Sebastian Christ, vielen Lesern dieses Blogs, aber weit weitem nicht allen, geschweige denn dem Groß der Gesellschaft. Das Thema Netzpolitik ist sicherlich in unserer Zeit nicht ganz unwichtig und wird im Laufe der nächsten Jahre und Jahrzehnte zu einem immer größeren Thema. Auch ich finde Zensursula schlimm, weil es eine sehr ureigene Aufgabe des Staates, nämlich sein Volk zu beschützen, mit sehr ungesunden Mitteln zu erreichen versucht.

Machen wir uns aber nichts vor: Mit dem gleichen Dummschwatz, wie es die Zensursula-Protagonisten tun, sollten wir es nicht probieren. Damit machen wir es unseren Gegnern viel zu einfach, uns öffentlich abzukanzeln. Respekt gibt es in der Politik nur unter Gleichwertigen, Koalitions- oder Oppositionspartnern und selbst da ist der Respekt teuer erkauft und selten homogen.

23 Gründe, Piratenpartei zu wählen (oder auch nicht).

Daniel Baulig hat in seinem Blog namens blinzeln insgesamt 23 Gründe, warum man die Piratenpartei wählen sollte, aufgezählt. Weil mich solche „Top-10-Listen“ immer anspornen und ich bei argumentativen Selbstbefriedigungen von Parteijüngern eine gewisse Herausforderung erleide, erlaube ich mir mal, die 23 Thesen von Daniel auseinanderzudividieren:

  • „Die PIRATEN sind die einzige aufrichtige Partei“
    Also die Definition „aufrichtig“ ist für mich nicht ohne weiteres nachvollziehbar. Aufrichtig in Form von „wir halten zusammen“? Das können andere Parteien nachweislich auch, sonst wären sie keine. Aufrichtig in Form von „wir tun, was ihr Volk gern haben wollt“? Dann erinnert mich das mit so einer Formulierung an Parteien in Spektren, die ich auch nicht gern habe. Ansonsten? Bitte mal Aufklärung!
  • „Die PIRATEN machen als einzige Partei ernst zu nehmende Netzpolitik“
    Das ist so erst einmal nicht korrekt. „Ernstzunehmend“ hieße, dass etwas passiert oder die Lösungsvorschläge plausibel sind. Bisher passiert ist nichts, plausibel sind die Lösungsvorschläge in vielen Fällen leider gar nicht. Viele Forderungen erinnern mich eher daran, dass man einfach mal eben wieder alles abschaffen sollte, was böse ist. Das ist ja sicherlich schön gebrüllt, nur: Mit welcher Mehrheit will man das durchsetzen? Ein Parteiprogramm schreibe ich euch auch schnell mal, aber ein durchsetzbares Parteiprogramm, das ist wohl die Kunst. Im übrigen wollen wir hier mal nicht außen vor lassen, dass mit der Netzpolitik die SPD schon Mitte der neunziger Jahre des vorherigen Jahrhunderts angefangen hat.
  • „Die PIRATEN machen als einzige Partei ernst zu nehmende Bürgerrechtspolitik“
    Siehe oben. Ich sehe noch nichts, was die Piratenpartei geschafft hat und ich sehe auch nicht, dass die Piratenpartei irgendeinen Mandatsträger hat, der aufgrund dieser Ideologien in das Mandat gewählt wurde. Reden wir darüber, wenn es soweit ist.
  • „Die PIRATEN haben als einzige Partei den Kurs unseres Staates in Richtung Überwachungsstaat erkannt“
    Bullshit, das haben andere Parteien auch. Das haben auch die Parteien erkannt, die regierend entsprechende Maßnahmen verabschiedet haben, denn Parteien bestehen nicht aus einem homogen dastehenden Volk, das den Arm immer dann hebt, wenn der Vorsitzende dazu aufruft.
  • „Die PIRATEN sind dynamisch, nicht so stark ideologisiert wie klassische Parteien“
    Abwarten und Tee trinken. Die Piratenpartei hat, wie jede andere Partei, erst mal ein paar Wahlniederlagen vor sich. Dann kommen interne Flügelkämpfe, vernichtende Parteitage, amoklaufende Kreisverbände, seltsame Gestalten und so weiter und so fort. Noch sind in der Piratenpartei fast alle jung, aber lass die mal älter werden und neue Junge nachrücken, dann geht es da so rund, wie heute bei den Grünen, die beispielsweise in Baden-Württemberg in Sachen Erzkonservatismus der CDU in fast nichts nachstehen.
  • „Die PIRATEN repräsentieren die neue Generation, die Generation C64 oder Digital Natives“
    Derzeitige Selbstdarstellung, mehr nicht. Es wird eine sehr interessante Frage bleiben, ob sich Digital Natives zukünftig weiterhin nur um „ihren“ digitalen Raum kümmern oder auch aktiv mit Ideen an Themen arbeiten wollen, die man vielleicht nicht gern macht, beispielsweise die Frage, wie man es mit dem Generationenvertrag zukünftig halten möchte.
  • „Die PIRATEN haben kein Allheilmittel für alle Gesellschaftlichen Probleme – genau wie die anderen Parteien – aber wenigstens stehen sie dazu.“
    Und das ist in meinen Augen genau das gleiche Armutszeugnis. Wir können es auch nicht, also spielen wir das laue Lied mit. Und ihr glaubt tatsächlich, dass diese Aussage nicht das Hauptargument eurer Kritiker werden wird?
  • „Die PIRATEN sind wirklich basisdemokratisch.“
    In allen demokratischen Parteien herrscht eine Basisdemokratie vor, die auch zwingend gegeben sein muss. Dass es in einer größeren Partei mitunter schwieriger ist, einen Antrag von ganz unten nach ganz oben zu bekommen ist, ist ein anderes Thema, das man jedoch keinesfalls als ein Mangel an Basisdemokratie verstehen darf, wenn man nicht sich oder andere belügen will. Ja, da habe ich schon so manch Stuss an Infoständen der Piratenpartei gehört.
  • „Jeder kann bei den PIRATEN mitmachen, selbst ich, der noch kein Mitglied ist.“
    Auch eine Frage der Zeit, wie lange sich ein Vorstand von Außenstehenden auf der Nase herumtanzen lassen wird, wenn es themen- oder personalkritisch wird. Das sehe ich an dieser Stelle ganz pragmatisch. Der Hang zur Macht und zum Machterhalt ist im Menschen drin, dagegen hilft auch eine Piratenpartei nicht. Und letztendlich muss auch irgendwann eine Piratenpartei – wenn sie denn erfolgreich werden will – einen Mitarbeiterapparat bezahlen, Werbemittel einkaufen, Strategien planen und das kostet Geld. Wenn alle Mitglieder einfach mal kein Geld mehr bezahlen, dann ist es um jede Partei geschehen.
  • „Die PIRATEN vertreten moderne Politiksysteme (z.B. Liquid Democracy)“
    … die sich zugegebenermaßen recht nett anhören und anlesen, mit der Realität jedoch nicht wirklich viel zu tun haben. Überall, wo es Machtinteressen gibt, gibt es Mittel und Wege, dies durchzusetzen. Ich bin zwar auch ein großer Fan von Crowdsourcing und ähnlichen Konzepten, weiß aber allerdings auch, dass Geld und Mittel oft genug das ihrige tun, um Meinungen zu manifestieren. So lange eine Gesellschaft nicht aus überproportional intelligenten Menschen besteht, die sich ihre Informationen tagtäglich zusammensuchen, selbst bewerten und regelmäßig ihre politische Erdung so überprüfen, dass sie jederzeit eine Wahlempfehlung ausgeben können, ist die Idee von Liquid Democracy eine tote Idee. Punkt.
  • „Die PIRATEN machen einen hervorragenden Wahlkampf – vor allem im Netz.“
    Das ist in meinen Augen eine vorübergehende Erscheinung aufgrund dessen, dass die anderen Parteien online teilweise wirken, als ob sie 50 Jahre hinterherhinken. Dazu kommt, dass die Piratenpartei eine neue Erscheinung ist und ein ganz starkes Thema praktisch für sich vereinnahmen kann, die Generationenfrage. Das macht sie für junge Menschen, die sich grundsätzlich eher nicht mit Parteiengedöhns auskennen, sich eigentlich auch gar nicht beteiligen wollen, sie aber nun mal in Social Networks sind, in denen man mit einem Klick so tun kann, als ob man die Welt bewegt, so sexy. Problem: Die nächste Generation, die das wiederum hinterfragt, spielt bereits Lego und steht in den Startlöchern.
  • „Die PIRATEN wollen die Privatkopie wieder legalisieren.“
    Schön, finde ich auch nicht schlecht. Zuerst einmal wäre es aber schon mal gut, zu definieren, dass die Privatkopie eigentlich nach wie vor legal ist und man dafür kämpfen sollte, dass das eben auch so bleiben soll. Feinheiten.
  • „Die PIRATEN treten für OpenAccess und offene Formate ein.“
    Schön. Regelt der Markt ja inzwischen immer stärker von selbst, weil sogar so Firmen wie Microsoft begriffen haben, dass Interoperabilität mittelfristig Marktanteile stärken kann. Und, was bleibt von diesem Argument, das ja letztendlich auch ein marktregulierendes Instrument würde? Nichts. Man lebt davon, dass sich vor vielen Jahren einige Menschen auf Dinge geeinigt haben, die halt heute auch noch funktionieren. Zum Beispiel das Internet.
  • „Die PIRATEN stehen auf den Schultern von Riesen.“
    Nicht verständlich, verstehe ich nicht.
  • „Pirates > Ninjas“
    Siehe oben.
  • „Sid Meier’s Pirates! ist ein erstklassiges Spiel!“
    Darüber kann man streiten. Mir haben Sid Meiers Spiele nicht gefallen, weil sie realitätsfern waren und die Simulationen schnell durchschaubar. Oder sie waren derart komplex, dass es dann schon wieder nur teilweise spaßig war, weil man länger die Strategien verstehen musste, als Zeit blieb. Ich erinnere da an Sid Meiers’s Railroad Tycoon.
  • „Die PIRATEN sind extrem – extrem innovativ!“
    Zumindest machen die Piraten Dinge, die ich gut finde. Dazu gehört die Idee eines zentralen Wikis, das auch noch nach Monaten offenbar funktioniert und die derzeit starke Mitgliedermotivation. Zugegeben, ich kenne die Generation Grüne nicht, so dass ich deren Gründerzeit nicht kennenlernen konnte, aber ich gehe davon aus, dass das ähnlich ist. Es ist halt einfacher, eine Partei zu gründen, als eine Partei zu reformieren.
  • „Die PIRATEN haben ein Floß!“
    … hübsch.
  • „Die PIRATEN treten ein für Jugendkultur in Form von Paintball und sog. „Killerspielen”“
    Das tun andere auch, wobei man der Fairness halber dazu sagen muss, dass sich andere Parteien nicht sonderlich dafür eingesetzt, sondern eher hinterfragt haben, in welchem Zusammenhang solche Spiele mit Gewalttätigkeiten in der Realität zu tun haben sollen. Halte ich dann schon für einen wichtigeren Ansatz.
  • „Die PIRATEN haben, im Gegensatz zu den anderen Parteien, noch keinen einzigen ihrer Wähler enttäuscht“
    Das kommt noch. 😉 Eine Partei ist keine Partei, wenn sie es allen recht machen würde, wenn man mal von dem Umstand absieht, dass es noch nicht so viele Gründe für die Piratenpartei gab, Wähler zu enttäuschen
  • „Die PIRATEN machen solche Aktionen“
    Also Fotos mit Politikern zu machen, denen unbemerkt hinter ihrem Rücken eine Flagge der Piratenpartei aufgezogen wird. Wenn’s schee macht. Ich kann mich noch an eine Aktion von Jusos erinnern, die gemeinsam vor einer außer-baden-württembergischen Universität, in der Erwin Teufel als Senior nochmal die Unibank drücken wollte, Spalier stand und dem Landsmann alles Gute wünschte. Jugendstreiche. Nicht, dass ich sie schlecht finden würde … 😉
  • „Die PIRATEN haben einen echt guten Wahlwerbespot“
    … der Dinge erläutert und Fragen stellt, die die Piratenpartei bisweilen auch nicht selbst beantworten kann. Zumindest der letztere Mangel zeigt dann doch recht deutlich, dass die Piratenpartei eben auch eine Partei ist, die nicht auf alles eine Antwort finden kann, mag oder vielleicht derzeit nicht mag.
  • „Die PIRATEN sind klar zum ändern!“
    Dass sind sie dann, wenn sie genügend Wähler überzeugen.

Hausmitteilung: Austritt aus der SPD. [Updated]

Den ursprüngliche Text gibt es an dieser Stelle nicht mehr.

Damit das alles hier nicht ganz unnütz war: Was habe ich gelernt und was empfehle ich anderen B-Bloggern in vergleichbaren Situationen mit Artikelveröffentlichungen, die solche brandheiße Überschriften wie oben haben?

  1. Öfters mal die Klappe halten.
  2. Falls Punkt 1 nicht beachtet wurde: Akzeptiere, dass alles, was du schreibst, bei allen Lesern grundsätzlich überall anders ankommt, niemals aber so, wie du denkst.
  3. Bloggen über kritische Parteiangelegenheiten ist nur was für ganz, ganz harte Leute, möglichst mit jahrelanger Usenet-Erfahrung. Wer nicht weiß, was Usenet ist, lässt es bleiben.
  4. Du warst immer der Meinung, du hättest bisher viele Besucher gehabt? Du wirst diese Meinung bald revidieren.
  5. Wer es auf die ganz krasse Tour braucht, twittert seinen Blog-Artikel noch. Wer auf Schmerzen steht und Fleisch grundsätzlich roh isst, jagt das dann auch noch über seinen Friendfeed- und Facebook-Account.
  6. Postings mit Parteiaustritten etc. nicht für Kommentare freigeben, wenn man nicht Angebote für andere Parteien bekommen will.
  7. Falls Punkt 6 nicht beachtet wurde, nicht darauf hinweisen, in keine andere Partei einzutreten, wenn man nicht mindestens doppelt so viele Angebote bekommen will.
  8. Zeitungen und Verlage strafen Blogger so lange mit zelebrierter Missachtung, bis die passende Story über den RSS-Feed kommt, die ins Sommerloch passt.
  9. Mache dich mit dem Gedanken vertraut, wieder einmal das Gefühl zu empfinden, das man in der Kindheit hatte, wenn man mal richtig großen Mist gebaut hat. Du redest wie ein Padre im Beichtstuhl, läufst in etwa auch so gebückt und wagst keinen Blick aufs Mobiltelefon, das du vorsorglich schon mal auf Lautlos gestellt hast.
  10. Nimm dir dennoch viel Zeit, du wirst viele Telefongespräche führen müssen.

Wer sich bis hierhin von seinem Vorhaben immer noch nicht hat abbringen lassen und die Welt informieren muss: Viel Spaß … und erzähle es besser sofort deinen Eltern, bevor sie es am nächsten Tag aus der Zeitung lesen und dich fragen, was du da eigentlich machst.

Frequently asked Questions

  • Frage: Bist du jetzt aus der SPD ausgetreten?
    Antwort:
    Ja, bin ich.
  • Frage: Trittst du jetzt in eine andere Partei ein?
    Antwort:
    Nein.
  • Frage: Willst du etwa irgendwann wieder in die SPD eintreten?
    Antwort:
    Ich habe mein Parteibuch abgegeben, nicht meine politische Überzeugung. Und meine politische Erdung ist weiter sozialdemokratisch. Das beinhaltet die Möglichkeit, auch wieder in die SPD eintreten zu wollen.
  • Frage: Hat es Spaß gemacht mit dem ursprünglichen Text in diesem Artikel und der Reaktionen?
    Antwort:
    Nein, gar nicht.
  • Frage: War dumm von dir und nicht wirklich gut durchdacht, die Blog-Aktion, ha?
    Antwort: Ja.
  • Frage: Wie war das mit dem ehernen Gesetz, das du selbst mal 1998 in deine Fassung der Netiquette geschrieben hast: „Achte beim Schreiben immer darauf, dass du zwar nur auf einen Bildschirm schaust, dahinter aber unter Umständen viele tausend Menschen sitzen und das lesen, was du schreibst.“
    Antwort:
    Der Satz ist sowas von korrekt, ich habe das Gefühl, als ob ich ihn heute nochmal erfinden müsste. Sowas von korrekt …
  • Frage: Hörst du jetzt mit dem Bloggen auf?
    Antwort: Nein.
  • Frage: Bestellst du jetzt die Pforzheimer Zeitung ab?
    Antwort:
    Nein, ich lese sie schon seit über einem Jahr nicht mehr. Und das ist gut so.

Die politische Nullnummer von Xing.

Gut, ich bin kein Fan der Piratenpartei, weil ich kein Fan von Parteien bin, die sich nur um bestimmte Aspekte einer bestimmten Klientel kümmern und den Rest außen vor lassen. Ich kann deshalb nur wenig mit den Grünen anfangen, aber auch wenig mit der FDP, wenig mit der Linkspartei und auch eben wenig mit der Piratenpartei.

Die wahre Kunst im politischen Geschäft besteht meiner Meinung (!) nach nicht darin, den Generationenkonflikt dadurch aufzulösen, in dem sich jede Generation eigene eigene Partei sucht und über die Medien miteinander kommuniziert, sondern darin, diesen Konflikt innerhalb einer Partei zu diskutieren. Das ist zwar mitunter von Anfang an ein sehr mühsames Geschäft, allerdings bringt es allendhalber nichts, wenn man sich von Ortsvereins- bis Bundesvorstandsebene immer einer Meinung ist und dann einen Kampf gegen politische Windmühlen führen muss, die ganz andere Kaliber an Meinungsmacher haben. Ich halte es bei der Zensursula-Debatte nämlich für ein zentrales Problem, dass die “Gegenseite” der Schäuble-von-der-Leyen-Guttenberg-Fraktion zwar gut organisiert, aber auch scharf umgrenzt ist – so umgrenzte Gruppierungen lassen sich in einer normalen politischen Debatte einfacher ausgrenzen, als Aktivisten, die in einer größeren Volkspartei gut vernetzt sind.

(Das mag man jetzt aus meinem Rachen als SPD-Werbung missverstehen, damit kann ich leben. Die geneigten Leser dieses Blogs und auch mein Freundeskreis wissen, dass ich nach wie vor sauer über die Art und Weise bin, wie sich die SPD in der Zensursula-Debatte verhalten hat.)

Nichtsdestotrotz haben kleinere “Special-Interest-Parteien” auch ihre Berechtigung, demzufolge auch die Piratenpartei. Und man muss auch so fair sein und der Piratenpartei die Berechtigung als Partei zugestehen, die sie als Partei nun mal hat. Und wir wollen und dürfen auch nicht vergessen, dass die Piratenpartei aufgrund des Parteiwechsels von Jörg Tauss nun eben im Bundestag vertreten ist. Ja, auch Xing sollte das verinnerlichen, wie Benedikt Schmidt das bemängelt. Immerhin kam Xing ursprünglich mal mit dem Ansatz daher, komplett überparteilich und unpolitisch sein zu wollen.

Ganz persönliche Meinung: Es wäre schöner gewesen, wenn sich Xing auch daran gehalten hätte und nicht sowas unsägliches und retortenhaftes fabriziert hätte, was in meinen Augen nur eine reine Showveranstaltung ist: http://wahl.xing.com/