König Kurts einsamer Kampf für das ZDF.

Dass nach dem Drama um Nikolaus Brender die Grünen eine Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht anstrengen, war weitgehend klar wie Kloßbrühe und auch tatsächlich angemessen. Die generelle Art und Weise, wie der ZDF-Verwaltungsrat aufgebaut ist und welche parteipolitischen Blüten dieser Aufbau bei Personalfragen treiben kann, schreit geradezu danach, dass sich das Bundesverfassungsgericht einmal darum kümmert und sich anschaut, ob das so tatsächlich gut sein kann.

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck strebt nun den gleichen Weg an, allerdings unabhängig von den Grünen. Kann man narzisstisch finden, ist aber nicht so, denn Beck ist gleichzeitig Vorsitzender des ZDF-Verwaltungsrates und hier wäre es durchaus schlicklich, wenn sich der Vorsitzende zuerst einmal gremiumsintern darum bemüht, die dortige Allmacht der großen Parteien mit den inzwischen berühmt-berüchtigten „ZDF-Freundschaftskreisen“ anzusprechen und eine vernünftige Lösung anzustreben. Dass das beim grundsätzlichen Aufbau eine faktische Nullnummer wird, ist immerhin nicht die Schuld von Kurt Beck. So sieht nämlich der ZDF-Verwaltungsrat aus:

  • 5 Vertreter aus den Ländern
  • 1 Vertreter aus dem Bund
  • 8 Vertreter, die vom ZDF-Fernsehrat gewählt werden und „keiner Regierung oder gesetzgebenden Körperschaft angehören dürfen“

Herausgekommen ist bei so einem Aufbau schon immer eine Veranstaltung, die zwar zu einem großen Teil tatsächlich nicht aus aktuellen Regierungen kommt, aber eben praktisch ausnahmslos eine parteiliche Färbung mitbringt. Die Unionsübermacht des aktuellen ZDF-Verwaltungsrat hat die „Causa Brender“ eben entsprechend für sich entschieden. Unabhängig waren die ZDF-Gremien Fernseh- und Verwaltungsrat also tatsächlich noch nie.

Was eine Normenkontrollklage bewirken soll, steht auch auf einem höchst interessanten Blatt. Parteigänger kann man kaum von den Gremien weghalten, Regierungsverantwortliche ebenfalls nicht. Dass Vertreter aus Gewerkschaften, Verbänden und Kirchen zudem eine, sagen wir es mal vorsichtig, „naturgemäße“ Nähe zu bestimmten Parteien haben, wird sich auch nicht verleugnen lassen.

Bleiben also letztendlich zwei Wege, würde man es wirklich radikal anpacken wollen: Gremien austauschen gegen Zuschauerbeiräte oder eine stärkere Beteiligung von Parteien und Regierungen. Hört sich beides recht beschickert an, ich halte auch beide Extreme für weitgehende Utopie. Vermutlich wird man sich am Ende in keine Richtung wirklich bewegen und hoffen, dass solche politischen Universalgranaten wie Roland Koch weiterhin schrille Ausnahmen in der medienpolitischen Landschaft bleiben und die Idylle auf dem Mainzer Lerchenberg nicht allzu stören.

Nikolaus Brender auf Abschiedstournee.

Wer erwartet hat, dass ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender ohne deutliche Worte seinen Posten zum 31. März abgibt, dürfte staunen. Denn das, was er da im SPIEGEL im Interview ab Seite 130 abgelassen hat, ist pures Feuer auf dem Lerchenberg. Eine Zusammenfassung des sehenswerten Interviews und Reaktionen darauf hat SPIEGEL Online:

Jeder, der mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland zu tun hat oder hatte, weiß, dass Nikolaus Brender Recht hat. Die kleinen, schwer schuftenden Ameisen ahnen es und die Führungsriege weiß es, dass vor allem die mittlere Führungsebene besonders anfällig für parteiliche Spitzeltätigkeiten ist. Hier sitzt der Kader, der auf der ZDF-Karriereleiter nach oben möchte und hier sitzen vor allem Leute, die sehr genau ihren politischen Marktwert hinter den Kulissen und in ihren jeweiligen Parteien kennen. Ob das nun hausinterne Entscheidungen über Engagements, Vertragsverlängerungen oder Beförderungen sind oder gewisse “Unterstützungen” bei der medialen Außenwirkung von Parteifreunden, die auch gern mal in krassen Einzelfällen jegliche Grenzen der Neutralität überschreiten.

Man muss dabei das System verstehen lernen: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist als Arbeit- und Auftraggeber in der gesamten Medienbranche hochbegehrt. Hier gibt es Geld und hier gibt es vor allem Projektsicherheit. Und es ist beileibe nicht so, dass jedes Wort auf die Politikgoldwaage gelegt wird und sofort zensiert wird – der Apparat funktioniert differenzierter. Du darfst dich austoben, du darfst Dinge tun, du darfst auch experimentieren, aber du darfst ein paar Dinge nicht fragen, beispielsweise, wie das mit der politischen Einflussnahme eigentlich ist. Du darfst dich wundern, du darfst dich selbst fragen, aber frage niemals jemanden, den du nicht kennst, der auf der Karriereleiter nach oben will oder der auf einem Posten sitzt und den behalten möchte. Fragen und zu deutlich seine politische Ausrichtung zu äußern (übrigens durchaus in alle Richtungen) ist gefährlich.

Nur: Wie aufmucken? Als freier Mitarbeiter bedeutet ein Aufmucken das sofortige und sehr nachhaltige Ende jegliches Engagements beim ZDF. Der Apparat vergisst niemals. Als Festangestellter sieht die Sache vermutlich ähnlich aus, hier aber wird sich kaum ein Festangestellter selbst seine Existenz zerlegen, die aus vielen kleinen Annehmlichkeiten besteht und die das Arbeitsleben in einem Großunternehmen angenehm machen. Im übrigen hätte auch ein festangestellter Mitarbeiter kaum Raum zum Beschweren, dafür sorgen schon die normalen, arbeitsrechtlichen Bestimmungen. Ich kann es auch niemandem verdenken.

Nun könnte man sagen: Na die Gewerkschaft könnte es doch! Haha. Die Gewerkschaft besteht aus einer eigenen Verdi-Betriebsgruppe, die schon genug damit zu tun hat, die überaus fragwürdigen Konstellationen von Festangestellten, freien Mitarbeitern und den so genannten “festen Freien” auseinanderzuhalten und die jeweiligen Kaste zu sichern. Auch hier wird keiner den beherzten Griff in die richtig tiefen Niederungen der Sickerbecken wagen. Und man muss an dieser Stelle auch deutlich sagen, dass auch freie Mitarbeiter im Branchenvergleich bei Engagements von öffentlich-rechtlichen Sendern geradezu privilegiert sind.

Nur zu gern würde ich Beispiele aus meiner damaligen Arbeit beim ZDF in Mainz und Stuttgart aufführen, allerdings verbietet das mein einst unterschriebener Vertrag bis zu dem Tag, an dem mein Vertragspartner dies widerruft. Ich bin so frei, zu glauben, dass das in meinem Leben nicht mehr passieren wird. Bis dahin dürfen wir so Leuten wie Nikolaus Brender, die sich nicht einfach so politisch munitionieren lassen wollen, andächtig und hochinteressiert zuhören. Denn das, was er sagt, das ist vom ersten bis zum letzten Satz richtig.

Mit den Christdemokraten sehen Sie schlechter.

Hessens Ministerpräsidenten Roland Koch als Polemiker zu bezeichnen, haut niemanden mehr vom Sessel. Das Label „Demagoge“ auch nicht mehr, wenn man sich seine berühmt-berüchtigten Wahlkämpfe anschaut. Die Marke „Lügner“ ist seit den von ihm als „jüdische Vermächtnisse“ getarnten CDU-Schwarzgeldspenden auch nichts mehr, bei dem man die Augenbraue heben würde. Tatsächlich ist es so, dass man Roland Koch inzwischen jede politische Schweinerei im Lande zutraut beziehungsweise bei jeder politischen Schweinerei getrost danach gehen kann, zu schauen, wie Roland Koch damit in Verbindung steht.

Roland Koch steht in der ersten Reihe der Unionspolitiker, die unter dem Deckmäntelchen des Konservatismus und des angeblichen Wahrens der Wertmaßstäbe alles dafür tun, es möglichst bequem und kuschelig zu haben und gern auch mal Politik Politik sein lassen. Politiker der abstoßendsten Sorte, Handelsklasse B, wie gemacht für laut bellende Landespolitik nach Gutsherrenart, möglicherweise sogar mit der größtenteils wahnhaften Einbildung, dass die Blüte des eigenen Bundeslandes etwas mit der eigenen Landespolitik zu tun hat.

So war die heutige Entscheidung des ZDF-Verwaltungsrates, den Vertrag zwischen dem ZDF und dem derzeitigen ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender nach dem März 2010 nicht mehr zu verlängern, reine Formsache. Diese Steilvorlage, einen unangenehmen Journalisten zu entsorgen, kann sich ein Politiker des Formates Roland Koch nicht einfach so entgehen lassen, selbst wenn sich nach wie vor nur die wenigsten Politiker öffentlich trauen würden, an so sensiblen und durchaus fragilen Gebilden wie dem ZDF-Staatsvertrag und den damit verbundenen Giftsümpfen der proporzigen, parteitriefenden „Freundeskreisen“ herumzuschrauben. Aber möglicherweise ist Roland Koch ja sogar stolz darauf, jetzt auch mal den Medienpolitiker a la Silvio Berlusconi spielen zu dürfen.

ZDFiziertes CDU

Die politische Leiche, über die Roland Koch gegangen ist, kann dankbarer nicht sein. Es wird höchstwahrscheinlich nur kurz öffentlich über die Personalie diskutiert und Roland Koch hat mit der Aktion gleichzeitig restlos allen Führungskräften, Mitarbeitern, Günstlingen, Zulieferern und allen anderen Medien, die vielleicht irgendwann auch gern unter einen staatlichen Protektionismus schlüpfen würden, sehr klar gemacht, dass jeder in den CDU-Steinbruch verbannt wird, der aufmuckt und nicht die richtigen Fragen stellt.

Nun auf Protest des ZDF zu warten, möglicherweise auf Rebellentum der Mitarbeiterschaft oder oder gar zivilem Ungehorsam? Pah! So lange es im ZDF-Kasino weiterhin einen ZDF-Zuschuss für Festangestellte zum Mittagessen gibt und noch ein paar andere Annehmlichkeiten, wird das ein Wunschtraum bleiben. Der Lerchenberg ist vor allem eines: Ein guter Deal für alle, die eine Personalnummer haben, die mit „10“ beginnt.

Die Macht, die hinter den Ratsorganen des ZDF steckt, mag abstrus wirken – fern ist das aber alles nicht und überall da, wo tatsächlich politisches Machtpotential steckt. Ursprünglich mal gedacht, um politische Einflussnahme sorgfältig auszutarieren, damit nicht irgendein selbsternannter Führer einen Fernsehsender kapert, sind diese Machtstrukturen doch immer so verwundbar gewesen, dass sie  einer Blendgranate vom Format eines Roland Koch genügend Platz für einen Showdown geben können. Die jahrelang auf dem Mainzer Lerchenberg aufgebaute und gepflegte Kulisse des selbstständigen Unternehmens, der Innovation, der Trutzburg des deutschen Fernsehens, dem modernen Mediendienstleister… all ist mit einem lauten Scheppern heute zusammengefallen und es zeigt sich, dass hinter den bunten Kulissen immer noch die kobaltblau gestrichene Staatsfernsehwand steht. Und das ist schlecht gegenüber den vielen Mitarbeitern, die tatsächlich Fernsehen machen wollen und von einer Busladung voll Machtmenschen gemäß Parteirichtlinien gesteuert werden müssen.

Das sarkastisch umgewandelte Logo ist daher eigentlich unfair, es hätte auch, wenn die Machtverhältnisse anders wären, auch durchaus eine andere Partei sein können, aus der sich ein Knall- und Sachpolitiker herausstreckt und den großen Medienzampano spielt. Allerdings muss man leider so deutlich konstatieren, dass der leichtfertige Umgang mit Macht, koste es, was es wolle, inzwischen ein markantes und streng riechendes Livree der CDU geworden ist. Mutti legt dann in solchen Fällen in Berlin im Kanzleramt staatsmännisch die Finger aneinander, grinst ein wenig hämisch wie Constable Odo auf Deep Space Nine und dann muss man nur auf den Abspann für den politischen Tag warten. Morgen wartet dann die nächste politische Sau, die durchs Dorf getrieben werden will.

Staatsfunk ZDF.

Wow, ich muss zugeben, dass die Entwicklungen um den ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender inzwischen sensationell staatstragende Züge annehmen. Wer jetzt noch glaubt, ARD und ZDF seien in den zentralen Gremien nicht massiv staatsgesteuert, der glaubt vermutlich auch, dass das DDR-Fernsehen damals ein Hort der Meinungsfreiheit war. Aber fangen wir von vorn an und arbeiten die aktuellen Geschehnisse ein:

Dem ZDF-Chefredakteur wird, um es mal ganz lapidar einzuleiten, von Seiten der Union vorgehalten, dass er kein guter Chefredakteur sei. Dies zeigte sich unmittelbar durch eine Spezialität der ZDF-Personalrichtlinien, die besagen, dass Führungskräfte ein Jahr vor Ende ihrer befristeten Amtsperiode ein Anrecht darauf haben, vorab informiert zu werden, ob eine Vertragsverlängerung im Rahmen des Möglichen ist. Nikolaus Brender wurde angedeutet, dass dies in seinem Fall wohl nicht zur Disposition steht.

Hintergrund dieser Einschätzung ist offenkundig, dass Brender in einem bestimmten „Freundeskreis“ nicht sonderlich geschätzt werden, nämlich im Freundeskreis der Union. „Freundeskreise“ sind in den ZDF-Verwaltungsgremien, dem Verwaltungs- und dem Fernsehrat, knallhart organisierte Parteigruppierungen. Das sind zum einen die direkten Vertreter aus den Parteien, aber auch Regierungsvertreter und auch Mitglieder aus Vereinen und Institutionen, die in den ZDF-Gremien vertreten sind. Auf diese Weise haben diese ZDF-Gremien nach außen hin eine erfreulich wirkende Mischung aus Institutionen, Verbänden und Regierungen des Landes, sind aber letztendlich durch die „Freundeskreise“ knallhart parteigesteuert. Der einzige Unterschied zu Staatssendern in totalitären Staaten ist der, dass es eben nicht nur eine Partei gibt, sondern mehrere. Das ist dann aber offenbar auch schon der einzige Unterschied.

Mit einem Punkt hat man dann jedoch nicht gerechnet: Mit der Rebellion von ZDF-Persönlichkeiten, beispielsweise von heute-journal-Moderator Claus Kleber, denen diese Art von politischer Einflussnahme offenbar eindeutig gegen den Strich geht. Über diese Rebellion in Form eines offenen Briefes kamen diese Machenschaften auch an das Licht der Öffentlichkeit.

Hessens Ministerpräsident Roland Koch, durch seine Wiederwahl testosterongeladener wie noch nie, machte seinem zwielichtigen Image, im Ernstfall staatstragender zu sein, als wirklich notwendig, alle Ehre, als er sich aufgrund dieser Vorwürfe tatsächlich öffentlich hinstellte und die Vorgehensweise des Unions-„Freundeskreis“ verteidigte. Als Begründung führte er Quoten- und Qualitätsprobleme an, besonders in den Flaggschiffen des ZDF, den Nachrichtensendungen.

Schon allein der Umstand, dass sich ausgerechnet Roland Koch um die Quoten- und Qualitätsprobleme des ZDF kümmern will, lässt einem restlos alle Haare zu Berge stehen. Erheblich gefährlicher ist jedoch der Umstand, dass ein Mitglied eines ZDF-Verwaltungsgremiums damit eine Aussage über redaktionelle Inhalte trifft und angeblichen Missständen entgegenwirken will. Komplett zum Rohrkrepierer verkam Kochs Kritik dann aber, als sich herausstellte, dass seine Zahlen zur angeblichen Quotenproblematik schon ansatzweise nicht tragfähig waren und viele Aspekte der Medienlandschaft in seiner Einschätzung nicht berücksichtigt wurden.

Man könnte auch konstatieren, dass Roland Koch einfach mal versucht hat, die Öffentlichkeit nach Strich und Faden zu verarschen, er aber wieder einmal vergessen hat, dass es offenbar noch klügere Menschen gibt, als er, die ebenfalls lesen und begreifen können und er bei seinem Versuch des Lügens ertappt wurde und einen gewaltigen, imageschädigenden Scherbenhaufen zurückgelassen hat. Könnte man so sagen, tun wir aber nicht. Dass in diesem Zusammenhang dann offenbar die Dämme brachen und die einschlägige Personalpolitik von Roland Koch auch im Bezug auf die Besetzung von Studioleiterposten im Landesstudio des eigenen Bundeslandes auf den Tisch kam (die im übrigen so alt ist, wie das ZDF selbst), ist eine nicht weniger bedauerliche Randnotiz.

Nikolaus Brender hat dann das getan, was man in solchen Situationen „besonnen“ nennt: Die Notbremse gezogen. Er hat darauf verzichtet, ein Jahr vor Ablauf seines Vertrages informiert zu werden, wie es weitergeht und damit den ZDF-Intendanten Markus Schächter vorläufig aus der Schusslinie geholt, denn der ZDF-Intendant hat das alleinige Vorschlagsrecht für den Chefredakteursposten und egal, wie sich Markus Schächter aufgrund dieser verquerten Situation entscheiden würde – er würde schweren Schaden nehmen. Der ZDF-Intendant konnte nun auch seinerseits die Notbremse ziehen, um die Diskussion über den Chefredakteursposten offenkundig auf die Zeit nach der Bundestagswahl zu verschieben.

Geklärte Fronten und nun Gras darüber wachsen lassen? Mitnichten, jetzt legt der Unions-„Freundeskreis“ offenkundig erst richtig los. Am Freitag traf sich der ZDF-Verwaltungsrat zu einer Sitzung, der Roland Koch und auch noch Edmund Stoiber persönlich beiwohnten und laut SPIEGEL Online scheint es dabei richtig gekracht zu haben, denn die Union weigerte sich, innerhalb des Verwaltungsrats eine Stellungnahme zu ihren bisherigen Aussagen abzugeben. Stattdessen wurde zwei weitere Keulen auf den Tisch drapiert, mit denen man gedenkt, den ZDF-Chefredakteur und im Ernstfall auch den ZDF-Intendanten aus dem Posten zu knallen. Zum einen mit dem Vorwurf der schlechten Personalführung (zu dem sich der bei dieser Sitzung anwesende Nikolaus Brender auf Ansage der Unionsleute nicht vor Ort äußern durfte und was man im der Umgangssprache „Maulkorb“ nennt) und zum anderen mit einer Aufforderung von Edmund Stoiber gegenüber Intendant Markus Schächter, gegen die Unterzeichner des offenen Briefes, der die Misere ursprünglich publik gemacht macht, disziplinarisch vorzugehen.

Noch Fragen, Kienzle? Nein, Hauser.

Die dunkle Seite der Macht.

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung schrieb unlängst, dass die Vertragsverlängerung von Nikolaus Brender als Chefredakteur des Zweiten Deutschen Fernsehens auf der Kippe stehen würde, da CSU-Politiker und ZDF-Fernsehratsmitglied Markus Söder dies dem ZDF-Intendanten Markus Schächter angedeutet haben soll. Das hat gleich eine ganze Reihe von G’schmäckle, der am ehesten verständliche und dennoch nicht weniger skandalöse ist jedoch dem Umstand gezollt, dass Nikolaus Brender jemand ist, der knallhart eine Linie vertrat und vertritt, der Politik nicht auf den Leim zu treten. Das ist schön für den Zuschauer, unschön für so manch Politiker und im politischen Gebilde des ZDF eine Zeitbombe, die dann losgehen kann, wenn sich politische Gefüge verschieben.

Die Bundesländer kamen beim ZDF schon immer gut weg und das sogar schon vor seiner Gründung. Im ZDF-Staatsvertrag heißt es nämlich unter § 5 Absatz 2, dass „das Geschehen in den einzelnen Ländern und die kulturelle Vielfalt Deutschlands angemessen im Programm darzustellen sind“. Diese Verewigung zeigt sich selbst heute noch durch zwei Programmblöcke: Einmal täglich durch einen exklusiven Nachrichtenblock „aus den Ländern“ und einmal in der Woche samstags durch den „Länderspiegel“.

Die „Nachrichten aus den Ländern“ sind so ziemlich das unbeliebteste und liebloseste, was das ZDF staatsvertraglich zu produzieren hat und dieser Nachrichtenblock wird deshalb traditionell gut im Programm versteckt. So seichte, im Vorabendprogramm positionierte Sendeformate wie „Die Drehscheibe“, die „Tele-Illustrierte“, das „Länderjournal“ oder das „Abendmagazin“ dienten einzig und allein für diesen Nachrichtenblock, umrahmt von etwas Schlagermusik im Studio und gelegentlichem Promibesuch. So Hausprominente wie Johann Lafer begannen ihr frühes Schaffenswerk unter anderem auch genau hier, eben beispielsweise als Koch für die Weihnachtsküche. Das artig klatschende Studiopublikum wiederum wurde aus dem täglichen Besuchergruppen aquiriert, so dass alles dann am Ende doch eine fast schon feierliche Melanche ergab. Derzeit wird dieser Nachrichtenblock mittags in der Sendung „Drehscheibe Deutschland“ verwurstet. Kurz, schmerzlos, ohne Studiopublikum.

Zugeliefert wird die Wurstware für beiden Ländersendungen vornehmlich von den sechzehn ZDF-Landesstudios, die in den jeweiligen Landeshauptstädten eingerichtet sind. Selbst in Wiesbaden, keine 10 Kilometer vom Sendezentrum in Mainz entfernt, und skurrilerweise sogar in Mainz selbst, in Form einer eigenen Landesredaktion Rheinland-Pfalz, die aber immerhin noch im Sendezentrum selbst residiert.

Politisch gesehen gehörte es, glaubt man Gerüchten, wohl schon immer zur „guten“ Tradition des Hauses, dass die Studioleitungen der Landesstudios der jeweiligen Landesregierung politisch nicht allzu fern stehen. Das lassen wir mal so dahingestellt – wirklich abwegig klingt das allerdings keineswegs.

Denn man muss wissen, dass das ZDF zwar durch einen Intendanten geleitet wird, der auch weitgehend die operative Verantwortung trägt, es allerdings mit dem Verwaltungs- und vor allem mit dem Fernsehrat zwei weitere Organe gibt, die außerordentlich stark parteipolitisch und föderal besetzt sind. Ein Schelm, der dabei denkt, dass es bei wichtigen Personalentscheidungen, in denen der Fernsehrat eingebunden ist, letztendlich um nackte Parteienstrategie geht. Da merkt man sich eben die Namen von Redakteuren, denn irgendwann müssen hier und da ja mal Verträge verlängert oder Posten vergeben werden.

Nein, mich überrascht die bemerkenswerte und bedauerliche Art und Weise, wie man mit Nikolaus Brender umgeht, nicht wirklich.