Die deutsche Paranoia um Google StreetView.

Dass Google irgendwann im Laufe des Jahrhunderts auch in Deutschland StreetView starten würde, war so klar wie Kloßbrühe. Niemand, aber auch wirklich niemand hatte eine Grundlage, zu glauben, dass Google seine Opel Astras mit dem markanten Aufbau nur zum Spaß durch die Republik rollt.

Wir alle wissen also Bescheid, was Google da tut. Und das schon seit weit über einem Jahr. Und wie man liest, wussten auch die formell zuständigen Ministerien für Justiz, Verbraucherschutz und das Innenministerium vorab, dass Google plant, noch im Sommer StreetView offiziell zu starten. Auch wenn es absehbar war – es ist formell aktenkundig und das wohl nicht erst seit gestern Nachmittag.

Unsere jetzige schwarz-gelbe Bundesregierung hätte also alle Welt dieser Zeit gehabt – wenn sie denn politisch handlungsfähig wäre – sich um das Thema StreetView mit aller Ruhe zu kümmern, rechtliche Bedenken auszuloten und einen vernünftigen Handlungsrahmen abzustecken.

Hat sie aber nicht. Und nein, nicht nur das: Die zuständige Ministerin, Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner, weitgehend inkompetent in allen Belangen ihres Amtes, Quotenfrau der CSU und ausgewiesene Fachfrau für rhetorische Schüsse in den Ofen, nutzt wie immer das Thema Internet für einen unnachahmlichen Tritt in das nächste Fettnäpfchen, in dem sie anstatt einer Regelung, wie man als Bundesregierung gedenkt, mit dem Thema Google StreetView umzugehen, in faszinierender Idiotie verkündet, dass sie in StreetView ihr Haus verpixeln lasse. Und ich werde mir im nächsten Monat ein neues Paar Schuhe kaufen, aber nicht sagen, welche Marke.

Das ist aber alles nur eine Seite der Medaille. Dass Ilse Aigner einen rhetorischen Elfmeter nur dann trifft, wenn man ihr den Ball auf die Schuhspitze schraubt und sie ins Tor stellt, dürfte inzwischen jedem klar sein. Dass aber die Regierung über den Einführungsplan von StreetView informiert war, lässt auf eine bei Angela Merkel bewährte politische Vorgehensweise schließen, die auch hier wieder zur Anwendung kommt: Problem erst einmal eskalieren lassen und dann Aktionismus vorgaukeln. Das war bei Angela Merkel zwar noch nie wirklich überzeugend, aber es hat ihr offensichtlich auch noch niemand gesagt.

Wir dürfen also gespannt sein, was für ein politisches Drama in den nächsten Wochen auf uns zukommen wird und wie die „neuen Datenschutzgesetze“ aussehen werden, die man jetzt hastig verspricht. Dass solche „neuen Datenschutzgesetze“ von einer schwarz-gelben Bundesregierung besonders verbraucherfreundlich sein könnten, darf getrost ausgeschlossen werden.

Das Thema Privacy und StreetView

Aber brauchen wir tatsächlich „neue Datenschutzgesetze“? Findet die Privatsphäre eines jeden von uns tatsächlich auf der Straße statt und kann diese tatsächlich verletzt werden durch Fotos, auf denen Gesichter unkenntlich gemacht sind und auf denen man eher weniger sieht, als wenn man selbst in der jeweiligen Straße steht und noch nicht mal Fernglas oder Kamera einsetzt?

Nein, kann man glücklicherweise nicht, denn mit welchem Recht dieses Landes wollen wir es uns verbieten lassen, auf öffentlichen Straßen Häuser anzuschauen und diese möglicherweise auch zu fotografieren?  Niemand (na gut, vielleicht die Piratenpartei…) käme auf die Idee, in einem Fußballstadion das Fotografieren zu verbieten, um die Privatsphäre anderer Besucher zu schützen. Eine Öffentlichkeit findet statt und eine Öffentlichkeit muss stattfinden dürfen, um Privatsphäre überhaupt erst definieren zu können.

Mir missfallen in der inzwischen rettungslos schrill geführten Diskussionen einige Argumente von Datenschützern, die weitgehend an den Haaren herbeigezogen sind. Sicherlich gilt es, Daten und Privatsphären zu schützen, völlig losgelöst von der Frage, ob das nun der Kommerz tut, oder der Staat. Es gilt aber, jeglichen Schutzbedarf immer an Maßstäben des heute technisch Machbaren und Unsinnigen zu messen. Vorurteile über Arm- und Reichtum haben sich schon immer an den äußeren Gemäuern eines Gebäudes bilden können. Früher musste man hinfahren, mit Google StreetView sieht man es eben ein paar Mausklicks eher. Das Vorurteil wird dadurch weder besser, noch schlechter. Und wenn jeder die gleichen Werkzeuge hat, hilft das am ehesten, die Idiotie hinter dem Vorurteil zu behandeln.

Es gibt nichts, was an Google StreetView schlecht ist

Nichts, aber auch rein gar nichts. Straßenzüge wurden schon vor Google systematisch abfotografiert und auch schon in Form eines erweiterten Telefonbuches veröffentlicht. Es ist nicht aktenkundig geworden, dass daran jemand gestorben ist oder die Kriminalitätsraten gestiegen sind.

Ganz das Gegenteil wird der Fall sein: Es wird spannend sein, zu sehen, wie es in Städten, in denen man einmal war oder in die man gern einmal hinfahren möchte, aussieht. Eine virtuelle Reise durch San Francisco, Bummeln durch Barcelona oder an der Strandpromenade von Miami. Gibt es da draußen tatsächlich Leute, die glauben, dass es Leute gibt, die sich nachhaltig ausgerechnet für ihre Hütte interessieren und per StreetView die Location auskundschaften?

In Wirklichkeit quält die meisten Kritiker von StreetView wieder einmal nur das altbekannte Problem, mit dem man sich unabhängig jeglicher weltpolitische Situation vortrefflich beschäftigen kann: Saß mein Gartenzwerg an der richtigen Stelle, als der StreetView-Astra vorbeifuhr und was werden meine Nachbarn sagen, wenn nicht?

Niemand wird nach dem Start von Google StreetView mehr schreien, sondern staunen. Über die faszinierende Welt außerhalb des eigenen Gartenzaunes und über die Nichtigkeit der eigenen, kleinen Welt. Und natürlich über die Hässlichkeit der eigenen Gartenzwerge (wobei das natürlich niemals öffentlich). Geben wir uns eine Chance, uns zu bereichern und nicht von anderen sagen zu lassen, was bereicherungswert ist und was nicht.

Die peinliche Ilse-Aigner-Show.

Es gibt Spitzenpolitiker, denen man die Unbehaglichkeit des Amtes, das sie bekleiden, regelrecht ansieht. Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner, die den Ministerposten aus Gründen des Länderproporzes von ihrem Vorgänger Horst Seehofer geerbt hat, ist so eine Politikerin. Mit ihren runden, braunen Augen und ihrem gar nicht so uncharmanten Lächeln macht sie sicherlich jede Pressekonferenz zu einem visuellen Lichtblick, denkt man da an so Gestalten wie Ursula von der Leyen oder Dirk Niebel, der es sich vermutlich auch nicht nehmen lassen würde, sein altes und speckiges Bundeswehrkäppi auch noch in der Bundespressekonferenz zu tragen, wenn es um den Weltfrieden ginge. Dass Aigner mit dem Amt dennoch nicht wirklich kann, zeigt sich, dass ansonsten nicht mehr sonderlich viel passiert.

Zugegeben – der Job der Verbraucherministerin ist eine Geschichte, die eher für Politiker geeignet ist, die mit Gummistiefel und Ostfriesennerz in den Stall steigen können und die Grüne Woche in Berlin als jährlichen Höhepunkt ihres Amtes akzeptieren. Renate Künast konnte das vortrefflich und nebenbei teilweise noch richtig gute und nachhaltige Verbraucherpolitik machen. Horst Seehofer gibt sich als Politprofi jede Sauerei souverän, aber bei Ilse Aigner sieht alles staksig aus. Ungelenkig. Etwas scheu. Wohin mit den Händen? Und nun etwas sagen. Wo sind doch gleich die Notizkärtchen? Hoffentlich merkt keiner, dass ich mich beim Ablesen so anhöre, wie eine erkältete Feuersirene.

Zumindest beim Abgucken von Themen hat Ilse Aigner verstanden, wie man es macht, wenn man zumindest als Vorkämpfer ein halbwegs gutes Bild machen möchte, wenn auch nur bei den Leuten, die ebenfalls nichts davon verstehen. Dass das Internet hier ein gutes Gebiet abgibt, hat schon Ursula von der Leyen vorgemacht. Also hat sich Frau Aigner in Sachen Street View um Google gekümmert und lustige Pressemitteilungen verschickt. Dass das Drohpotential eher bescheiden ist, weiß sie vermutlich am besten, aber Amt geht vor Sachverstand.

Ein diplomatisches Vorgehen zeichnet sich durch drei Grundsäulen aus: Sei freundlich, sei verbindlich und verschieße nicht sofort deine Munition von Argumenten. Ein Politiker, der nicht per se Diplomat ist, tut gut daran, das auch so zu tun, außer sie haben anderes im Schilde als die Lösung von Problemen.

Dass es bei Ilse Aigner eher auf Selbstinszenierung hinausläuft und selbst das eine eher peinliche Nummer ist, zeigt sich wieder einmal heute, als Ilse Aigner verkünden lässt, dass sie mit der Art und Weise, wie Facebook Privacy definiert, offensichtlich nicht einverstanden ist. So fesch, wie man da wohl sein muss, hat sie einen Brief aufsetzen lassen, in dem sie sich darüber beklagt, dass Facebook nun Überlegungen geht, Informationen über Mitglieder auch an Dritte weiterzugeben, und sogar eine furchtbare Drohung in den Raum gestellt – nämlich, dass sie überlege, ihren Facebook-Account zu schließen.

Dass alles eine riesige Show ist und nur dazu dient, ein Sommerloch-Thema über Ostern in den Raum zu stellen, zeigt sich durch die eigentlich angemessene Vorgehensweise: Wichtige Themen spricht man bilateral auf ministerialer Ebene an, kabelt also solche Themen auf Regierungsebene von Hauptstadt zu Hauptstadt. Das ist freilich im Falle von Facebook und den eher laxen Datenschutzregelungen in den USA eine Geschichte, die sehr langweilig und kaum publikumswirksam zweitverwertet werden kann. Und selbst wenn man direkt mit einem Unternehmen sprechen wollte, droht man nicht, sondern spricht, sondiert, besucht, diskutiert, handelt aus.

Denn die Drohung, die Aigner losgelassen hat, lässt die Frage aufkommen, was denn passiert, wenn Facebook nicht auf die Forderungen eingeht. Ilse Aigner müsste dann, wenn sie Wort halten wollte, ihren Account löschen und dann? Dann ist die „gerettet“ und das arme Volk weiter Facebook ausgeliefert. Die pure egoistische Seite ihres Briefes ist ihr vermutlich gar nicht aufgefallen. Das kann passieren, wenn man dem Volk zur Ablenkung anstatt einem Steak eben ein paar Brocken Tofu braten will und sich das alles vorher nicht genau anschaut.

Ach, liebe Frau Aigner, ich würde vorschlagen, Sie kaufen sich ein Paar Gummistiefel und einen Ostfriesennerz und machen als Verbraucherministerin den üblichen Gang durch die Schweineställe der Republik. Macht sich zwar nicht so schick im Businesskostüm, aber es gibt Leute, die trotzdem auf die Kombination stehen.

Zensursula scheint tot zu sein, aber …

Ich glaube in der Politik nicht an Zufälle oder an Happy-Ends. Dass die Bundesregierung gestern mit einem Brief an den Bundespräsidenten das Ungetüm des “Zugangserschwerungsgesetzes” in wesentlichen Teilen zurücknehmen will und sich vor allem von staatlichem Gefiltere verabschieden will, hat meiner Meinung nach nichts damit zu tun, dass die Bundesregierung nun Vernunft angenommen oder sich die FDP als ach so standhafte Partei für die Bürgerrechte durchgesetzt hätte – das wäre alles bei dem Stand der Online-Kompetenz der Bundesregierung Zufall und an den glaube ich ja eben nicht.

Und für den Realitycheck hilft auch, wenn man sich den Wortlaut des Schreibens näher anschaut. Wenn man tatsächlich als Ersatz “Gesetzesinitiativen zur Löschung von kinderpornografischen Inhalten” starten will, frage ich mich, welche zusätzlichen Gesetzesinitiativen das sein sollen, die bereits geltendes Recht ersetzen sollen, denn der Besitz und die Weitergabe von kinderpornografischen Inhalten ist verboten. Es gibt also schon jetzt und es gab damit auch schon vor der Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen eine sehr eindeutige Grundlage.

Nun kann man das auf zweierlei Weise deuten: Entweder will man das Gesicht der Protagonisten der Zensursula-Aktivitäten weitgehend wahren und schwabuliert da vor sich hin oder man hat schon die nächste Ferkelei in der Hinterhand, um möglichst lange das Paradigma des “rechtlosen Internets” weiter nutzen zu können. Wenn ich mir das völlig sinnfreie Gefasel der Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner zu Google StreetView anschaue, ahnt man dunkles.