Der schnelle Abschied der FDP von den Bürgerrechten.

Der FDP, der favorisierten Partei der Hoteliers, politischen Schlagersänger, rhetorischen Windbeutel und des Klüngels, sind offenbar die derzeitigen 3 Prozent in der politischen Stimmung des Landes noch zu viel. Ganz nach der Devise „Nach unten geht es immer“ pfeift man im Zweifel einfach auch mal auf das, was man unter Bürgerrechte verzweifelt in Berlin pflegt.

Brandaktuelles Beispiel ist, wie Telemedicus schreibt, der FDP-Fraktionsvorsitzende im schleswig-holsteinischen Landtag, Wolfgang Kubicki. Der geht nämlich jetzt einfach mal ganz vorne bei den Befürwortern von Online-Sperren mit und fordert Online-Sperren für nach deutscher Sicht illegale Glücksspiele im Internet. Und das hat seine spannenden Gründe:

Am 31. Dezember 2011 läuft nämlich der derzeitige Vertrag der Bundesländer zum Glücksspielmonopol aus. Verlängert werden kann dieser nur, wenn mindestens 13 Bundesländer einer Neufassung zustimmen. Die EU-Kommission hat jedoch schon seit längerem dieses Glücksspielmonopol im Visier und die schleswig-holsteinische Landesregierung nutzt deshalb offenkundig dieses Auslaufen für einen Angriff nach vorn, in dem es den eh schon auslaufenden Vertrag publikumswirksam kündigt.

Da das Glücksspielmonopol aber weniger dafür da ist, Menschen vor einer Glücksspielsucht zu retten – entsprechend Glücksspielsüchtige hat es ja schon immer gegeben – sondern mehr dazu, der Landesbrieftasche ordentlich viel Geld zuzuführen, muss man sich eben Gedanken machen, wie man das kompensiert und da man ja eh schon den vermeintlichen Kampf gegen die Kinderpornografie für den Aufbau von Zensurinfrastruktur vorschieben möchte, kann man ja auch gleich besondere Refugien der Staatsfinanzierung dadurch absichern, selbstverständlich immer zum Wohle des Volkes und deren Gesundheit. Kommt dem geneigten Leser bekannt vor? Ja, hatte ich schon mal im Dezember 2008 hier laut vermutet, damals noch aufgrund der lauten Überlegungen aus der hessischen Landesregierung, wobei der damalige Wortführer aus dem hessischen Innenministerium sich anschickt, ab September das Bundesland zu führen. Wie sich doch die Kreise schließen.

Dass Wolfgang Kubicki neben seiner diametralen Haltung gegenüber Bürgerrechtspolitik auch kaum etwas vom Internet versteht, zeigt sich, dass in der jetzigen Konstellation seine feuchten Online-Sperrträume einen Haken haben, wie Thomas Stadler analysiert: Er kann sie nur gegenüber schleswig-holsteinischen Internet-Providern durchsetzen. Das sollte uns jedoch nicht laut lachen lassen, denn den Innenministern der meisten Bundesländern ist jede Schweinerei zum Schutze der eigenen Geldtöpfe vermutlich näher, als wir denken. Und dass man gern auch darüber nachdenkt, die richtige Sperr-Schmutzarbeit der EU zu überlassen, das spricht Kubicki inzwischen auch einfach deutlich aus. Den Ruf nach staatlicher Zensur, den können also auch die Liberalen laut wiehern, wenn man sie lässt.

Wolfgang Kubicki aber, das ist mein Mann des Tages: Internet nicht verstanden, Bürgerrechte nicht verstanden und im Zweifel „Zensur zum Schutze des Zasters“. Klientelpolitik vom Feinsten, hübsch verpackt. Legal, liberal, scheißegal – die FDP ist inzwischen so unwählbar geworden wie ein angeschimmeltes Stück Brot. Die derzeitigen 3 Prozent der FDP im Stimmungsbarometer sind offensichtlich tatsächlich noch zu hoch.

Sarko macht es vor.

Dass ich Nicolas Sarkozy für einen Vorreiter eines üblen Typus an konservativem Politiker halte, der problemlos auch seine Mutter verkaufen würde, wenn es dem politischen Zweck dienen müsste, ist vermutlich nachvollziehbar. Und dabei liegen wir bei der unsachlich anmutenden Analogie gar nicht mehr ganz so daneben, denn Frankreich tut inzwischen immer mehr Dinge, um seine Bevölkerung zu kriminalisieren und wegen verhältnismäßig kleiner Vergehen einer Strafverfolgung zuzuführen, die auch noch glatt am Staat vorbeigeht.

Gemeint ist da die für einen Rechtsstaat höchst bedenkliche Nummer namens “Three-Strikes-Out”, bei der französische Internet-Nutzer, die beim vermeintlich illegalen Download von urheberrechtlich geschützten Inhalten mit Internet-Entzug bestraft werden. Inklusive allen weitgehend ungeklärten und unklärbaren Fragen, beispielsweise so Dingen, was eigentlich mit Internet-Nutzern zu geschehen hat, die über öffentliche WLAN-Hotspots temporär in einem Netz surfen oder mit Nutzern, die per Mobilfunk-Roaming möglicherweise Tauschbörsen plündern.

Darum geht es auch nicht und darum ging es nie. Wer das nicht glaubte, wird heuer eines besseren belehrt, nämlich bei den Diskussionen in Frankreich über die Zukunft des Glücksspieles. Hier hat man eine ungeliebte EU-Vorgabe erfüllen müssen (das im übrigen auch in Deutschland noch bevorsteht), bei der das staatliche Glücksspielmonopol zugunsten einer genehmigungspflichtigen Glücksspielindustrie umgestellt werden muss. Fortan dürfen auch privatwirtschaftliche Unternehmen Glücksspiel anbieten, die das von einer neu gegründeten Behörde namens "ARJEL" genehmigt bekommen haben. Und damit das alles etwas mehr Wert gewinnt als nur das Papier, auf dem das geschrieben ist, muss man natürlich das Volk vor dem bösen Internet beschützen, in dem man ja auch illegal Glücksspiele spielen kann, die nicht in Frankreich lizenziert sind.

Diese Vorgehensweise ist äußerst praktisch, denn so holt man sich, wie man es schon bei ersten Paradestück getan hat, einfach noch einen Verbündeten dazu, um eine Regulierung des Internet zu rechtfertigen. Da dieser Verbündete ebenfalls einen der "Schwerpunkt-Wirtschaftszweige" des Internets betrifft, haben sowohl Regierung, als auch die Glücksspielindustrie etwas davon. Der Bürger freilich schaut auch hier wieder in die Röhre.

Alles von der Welt? Franzosen doof, Deutsche nicht? Die Konstellationen im Bereich Glücksspielmonopol sind in Deutschland nicht unähnlich und teilweise noch erheblich problematischer, weil hier eine andere Konstellation vorherrscht und ganz andere Interessen vorherrschen, die die Sache komplexer machen. Das Glücksspielmonopol liegt nämlich hier in Deutschland bei den Ländern, die durch ihre Lottogesellschaften nicht zu unterschätzende Einnahmen verzeichnen, auf die man auch zukünftig ungern verzichten würde, obwohl man es dennoch muss, wenn man die EU-Vorgaben irgendwann umsetzen muss. Dass dann auch hier eine regierende Burschenschaft die Chancen ergreift und die derzeit im Bau befindliche Sperrinfrastruktur zur "Bekämpfung" der Kinderpornografie zur Zweitverwertung einsetzen lässt, das ist so haarsträubend greifbar, dass es mir ganz anders wird.