Schlagwort: FoeBud

  • Abgabetermin für die ELENA-Verfassungsklage verlängert.

    Eigentlich ist heute der Abgabetermin für Einverständniserklärungen zur geplanten Verfassungsklage des FoeBud e.V. gegen das ELENA-Verfahren. Allerdings wurde bekanntgegeben, dass der Abgabetermin bis auf nächsten Montag verlängert wurde. Das bedeutet für alle die Sozialversicherungspflichtigen, die noch nicht an der Verfassungsklage teilnehmen, dass sie das noch tun können, wenn sie ihre Beine in die Hand nehmen…

  • Verfassungsbeschwerde gegen ELENA.

    Und jetzt sind wir wieder gefragt, der gemeine Bürger. Dass ein geordnetes Aufmucken gegen eine ungerechte Gesetzgebung erfolgreich sein kann, hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gegen die Vorratsdatenspeicherung gezeigt. Genau das gleiche ist nun in Sachen ELENA gefragt und hier ist Eile geboten. ELENA steht für „Elektronischer Entgeltnachweis“ und beschreibt ein umstrittenes Verfahren, bei dem…