Und am Ende will es, wie immer, keiner gewesen sein.

Die CSU steckt im Wahlkampf. Nicht im Bund, sondern in Bayern. Nächstes Jahr wird der Landtag neu gewählt und es steht zu befürchten, dass die CSU verlieren wird. Nicht einfach nur Stimmen, sondern die Regierungsmehrheit, wenn ganz so nebenbei der jetzige Koalitionspartner FDP gänzlich den Laden zumachen muss.

Der Herr Uhl, Bundestagsabgeordneter aus München und innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der ist ja ein ganz Erzkonservativer. Quasi jede Straftat in unserem Land führt bei ihm in der Schnellanalyse zur Forderung, dass dringend und sofort die Vorratsdatenspeicherung wieder eingeführt werden müsse, denn dann wird alles besser. Diese uhlschen Reflexe ist man ja schon so gewohnt, dass diese ständigen Angriffe gegenüber dem Grundsatz, dass jeder Bürger ja erst einmal unschuldig ist, gar nicht mehr auffallen.

Viel interessanter bei so Personen ist, was sie im kleineren Kreise so von sich geben. Zum Beispiel, wie das MiMagazin berichtet, bei einer Podiumsdiskussion an der Jesuiten-Hochschule in München zum Thema der Bedeutung der Ausländerpolitik. Da heißt es dann:

„‚Eine gute und vernünftige Einwanderungspolitik muss zum Ziel haben, dass keine Kampfgruppen am rechten Rand entstehen‘, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion [Hans-Peter Uhl] einer Meldung KNA zufolge. Der soziale Frieden dürfe nicht gefährdet werden, habe Uhl gewarnt. Es nütze nichts, wenn man die ganze Welt umarme, dabei aber die eigenen Bürger aus den Augen verliere.“

Das ist eine gewagte Feststellung, die einen sehr wenig anderen Interpretationsraum lässt als die Aussage, dass eine falsche Einwanderungspolitik zumindest teilweise schuld daran ist, dass es in Deutschland rechte Kampfgruppen gibt. Oder, deutlicher gesagt: Der Ausländer hat halt im Zweifelsfall eben Pech gehabt, wenn er von einem Nazi hinterrücks erschossen wird. So erschreckend einfach ist die Welt des Herrn Uhl. Und wir wollen es nochmal durchaus herausstreichen: Er ist kein Hinterbänkler, was ja dennoch schlimm genug wäre, sondern innenpolitischer Sprecher der größten Fraktion im Deutschen Bundestag.

So ein bisschen Sarrazin geht immer. Das kommende Superwahljahr 2013, das für die CSU in Sachen Landtags- und Bundestagswahlkampf ein Schicksalsjahr werden dürfte, lässt vermutlich schon sehr anschaulich grüßen.

Die unerträgliche Hetze von Ursula von der Leyen.

Konstatierend betrachtet hat Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen in Sachen politische Bilanz ihres Mandates ein desolates Bild zurückgelassen. Ihr politisches Paradepferd, das Elterngeld, hat bei weitem das Ziel, Eltern letztendlich durch das Winken mit dem schnöden Mammon zu mehr erfolgreichen Kopulationsvorgängen zu bewegen, recht deutlich verfehlt, denn Deutschland ist nach wie vor in Europa auf den hintersten Plätzen, was die Geburtenrate betrifft. Erstaunlicherweise redet kaum ein Medium über Leyens miese Leistungsbilanz – außer ausgerechnet der SPIEGEL und der dann auch noch recht harsch.

Ansonsten traut sich keiner ran an das hochgefährliche, blonde Gift, dass seine entsetzliche politische Fratze nun in aller abstoßenden Abscheulichkeit im heißen Wahlkampf in Szene setzt. Mir setzt ja normalerweise politisch fast nichts zu, aber lassen wir das eine mitgeschnittene Rede von Uschi sprechen, die sich der geneigte Leser – auch wenn es schmerzhaft ist – doch bitte bis zum Ende anschauen sollte:

Wow. Gegenüber einer solchen Klientel solche Äußerungen zu treffen, den Klassenkampf in einen Sumpf mit dem Kampf gegen die Kinderpornografie zu gießen und eigene Schlampereien in Gesetzgebung und Auswahl des Lösungsansatzes einfach mal "den Linken" anzukreiden, das ist schon atemberaubend entsetzlich. Ich weiß ja, dass man in Wahlkampfzeiten klotzen muss, aber dann so plump, so durchschaubar, so arrogant, so demokratiefern und voller Lügen? Und die Kinder, die unmittelbar vor dem Pult sitzen, sitzen da vermutlich auch ganz zufällig.

Was da gelaufen ist und vermutlich auf zig weiteren Wahlkampfveranstaltungen von Ursula von der Leyen so laufen wird, ist Ablenkungspolitik erster Klasse und blanke Demagogie, die in meinen Augen alles in den Schatten stellt, was nach Franz-Josef Strauß an stockkonservativer Argumentationsschiene aus der Union geschwappt ist. Das ist schon eine sehr neue Qualität, von der zu hoffen, ist, dass sie in Deutschland nicht noch einmal großflächig hoffähig wird.

Aufforderung an alle Demokraten des Landes: Sowas mit der Kamera dokumentieren und ins Internet stellen!