Meine Wahlempfehlung zur Landtagswahl Baden-Württemberg 2016.

Auch zu dieser Landtagswahl gibt es wieder meine sehr persönliche Wahlempfehlung, die, vermutlich relativ einfach nachvollziehbar, für die SPD ausfällt. (Erinnern möchte ich aber da daran, dass ich vor fünf Jahren aus strategischer Sicht meine Stimme den Grünen gegeben habe. Ich kann also auch anders.)

Meine Wahlentscheidungsgrundlage.

… ist sehr einfach: Ich möchte, dass Grün-Rot ihre bisher weitgehend erfolgreiche Regierungsarbeit in Baden-Württemberg fortführen kann. Und weil es diesem Land gut steht, nicht wieder von einer CDU-Regierung in bester Spätzles-Manier regiert zu werden. Die CDU hat als Oppositionspartei erstmals richtig arbeiten müssen und ist dennoch gerade lausig am Scheitern darüber, dass ein schwacher, profilloser CDU-Spitzenkandidat gar nicht so recht weiß, wo er eigentlich ansetzen soll. Das lässt tief darüber blicken, wie eigentlich das Regierungsprogramm der CDU aussieht.

Viele der Dinge, die die CDU und vor allem die FDP derzeit Grün-Rot anlasten, kommen ursprünglich aus den früheren Regierungen, eben der CDU und FDP. Die Polizeireform beispielsweise hat ihre Wurzeln noch weit vor Grün-Rot und die jetzigen Versprechen, dass zum Beispiel Pforzheim „seine Polizei wiederbekommen wird“, wenn die FDP gewählt würde, sind reine Symbolversprechen. Andere Präsidiumsorganisationen sagen noch lange nichts über die Kriminalität aus und es stellt sich viel eher die Frage, ob man sich auf Dauer riesige, doppelte Führungsstrukturen leisten kann. Plump gesagt: Ob nun die Spurensicherung bei einem Mordfall aus Pforzheim anfährt oder aus Karlsruhe, macht den Ermordeten weder lebendig, noch toter. Immerhin: Wir hatten im Anbetracht dieses Themas in Pforzheim – trotz Heimatwahlkreis von Hochton-Lautsprecher Hans-Ulrich Rülke – einen weitgehend zivilisierten Wahlkampf.

Ähnliche Luftnummern zelebrieren CDU und FDP beim Thema Bildung, wo man weiterhin grundsätzlich gegen Gemeinschaftsschulen ist (die sich dennoch als sehr erfolgreich zeigen) und beim Thema G8 und G9 nicht so recht weiß, wo man sich positionieren soll. Es gibt keine echte, nachvollziehbare Haltung von CDU und FDP, was man von einer Partei, die zukünftig wieder regieren will, zumindest erwarten könnte.

Und dann noch die Ferkel am rechten Rand.

Meine Haltung ist da auch klar: Die AfD ist weiterhin so unwählbar, wie die NPD und die Republikaner. Bei der AfD kommt hinzu, dass es hier rein darum geht, in den Landtag einzuziehen, denn programmatisch hat sie nur das zu bieten, was einst unter Bernd Lucke an Programmatik aufgestellt hat. Das ist mindestens illusorisch, in großen Zügen jedoch krass unsozial für die Mittelschicht und ärmere Bürger. Die jetzige Flüchtlingsthematik ist für die AfD nicht mehr und nicht weniger als ein Schnellboot zu signifikanten Wahlergebnissen.

Sprich: Ein Potential an Bodensatz, das rechte und radikale Parteien wählt, hatten wir schon immer und werden wir auch immer haben. Die immer prognostizierte Gefahr, dass angesichts geringer Wahlbeteiligungen solch radikale Parteien Chancen auf sichtbare Wahlergebnisse bekommen, wird nun greifbar.

Mittel- und langfristig jedoch ist die AfD nicht viel mehr als alle anderen radikalen Parteien: Luftnummern und Schaumschläger. Von echter Arbeit im Politikbetrieb halten sich viele AfD-Politiker in anderen Parlamenten vornehm zurück und glänzen vor allem mit regelmäßigem Gedröhne. Das muss man letztlich aussitzen. Uns geht noch lange nicht so schlecht, wie es radikale Parteien immer zeichnen und angebliche Rettungskonzepte versprechen. Zu solchen potentiellen Bumsparteien gehört auch die AfD, auch wenn man sicherlich den Höhenflug beobachten muss und andere Parteien aufgerufen sind, sich zu fragen, ob man die Schere zwischen Arm und Reich weiter aufgehen lassen kann. Wenn der Wohlstand an immer mehr Menschen vorbeigeht – und das tut er – dann müssen wir uns nicht wundern, wenn Bürger in Sachen Protest immer häufiger Affen wählen.

Wahlempfehlungen zur Bundestagswahl sammeln.

Ich habe heute mal g’schwind ein Textdokument in Google Docs aufgesetzt und der Allgemeinheit freigegeben, in dem wir mal Wahlempfehlungen in der Blogosphäre sammeln können. Erschreckenderweise habe ich nämlich den Eindruck, dass wir bis jetzt, drei Tage vor der Bundestagswahl, erheblich weniger Wahlempfehlungen haben, als noch vor vier Jahren. Diese Wahlempfehlungsmüdigkeit ist nicht schön und deshalb wäre es zumindest gut, die wenigen Wahlempfehlungen, die wir finden, zu sammeln:

Das Dokument ist, wie gesagt, freigegeben und kann von jedem Besucher editiert werden. Wenn du also eine Wahlempfehlung findest, bitte einfach den Link dazu hinzufügen (bitte die Bitten zur Art der Wahlempfehlung beachten!). Und wer sich als Blogger dazu aufgerufen fühlt, selbst noch schnell eine Wahlempfehlung zu bloggen – nur zu! Das ist Demokratie.

Meine Wahlempfehlung zur Bundestagswahl 2013.

Meine Wahlempfehlung für die diesjährige Bundestagswahl hat eine Weile gedauert, ich war schlicht zu schreibfaul dazu. Das ist insbesondere etwas peinlich, weil ich schon letzte Woche per Briefwahl wählen war, da ich am Sonntag voraussichtlich in Köln sein werde. Nun gut – der geneigte Leser hat ja noch die Zeit. Bitte wählen gehen!

Kurzfassung.

Kurzfassung: Erststimme Grün (für den Kandidaten Memet Kilic in Pforzheim/Enzkreis), Zweitstimme Rot für die SPD.

Langfassung zu meiner Entscheidung.

Eigentlich wollte ich beide Stimmen für die SPD geben, allerdings ist die SPD-Kandidatin Katja Mast für Pforzheim/Enzkreis in der SPD-Landesliste auf Platz 1. Das heißt, dass man, wenn man Rot wählen will, diese Erststimme durchaus gefahrlos für den gewünschten Koalitionspartner investieren kann. Wir haben in Pforzheim zwar (mir unverständlicherweise) keine kommunizierte Zweitstimmenkampagne zwischen Grünen und der SPD und es wäre auch ein Wunder, wenn die Grünen in Pforzheim mit den Erststimmen siegen könnten, aber so ist nun mal die Ausgangslage.

Meine Entscheidungsgrundlage zur SPD.

Die Entscheidung für die SPD kommt nicht wirklich vollständig aus Überzeugung, sondern hauptsächlich aus meiner Haltung zu grundsätzlichen Werten der SPD. Peer Steinbrück hielt ich anfangs noch für eine komplette Fehlbesetzung als Kanzlerkandidat; seine laute und launige Art widerstrebt mir in vielen Dingen, die er so tat. In der Zwischenzeit hat sich das meiner Meinung nach gebessert, seit dem Kanzlerduell sehe ich einen Peer Steinbrück, der seine Kanzlerfähigkeit weitgehend entwickelt hat. Ob das zu spät kommt, werden wir am Sonntag sehen.

Viel wichtiger halte ich viele Dinge, für die die SPD steht. Die vier wichtigsten habe ich hier aufgezählt:

  • Mindestlöhne, keine Frage, die werden gebraucht und zwar flächendeckend und branchenübergreifend. Das Gehaltsgefüge muss nach unten hin gedeckelt sein, es darf nicht sein, dass Menschen arbeiten, das verdiente Geld zu überleben nicht reicht und die Gesellschaft zuschießen muss. Die Wirtschaft war und ist immer in der Verantwortung, auch für das Wohl seiner Mitarbeiter einzustehen. Eigentlich das Klarste der Welt …
  • Bürgerversicherung! Es war mir schon immer ein Rätsel, warum wir uns ein derartig ungerechtes Versicherungssystem erlauben, nur damit Privatversicherungen ihre Berechtigung bekommen und darüber hinaus diese so ungerecht ihre Kunden selektieren dürfen. Ein modernes Gesundheitssystem ist eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung und diese Verantwortung müssen schlicht und einfach alle Menschen gemäß ihren finanziellen Leistungsmöglichkeiten tragen. Ich zahle als mittelklassiger Verdiener gern mehr als ein Arbeiter, aber ich zahle als Selbstständiger jeden Monat rund 400 Euro inkl. Pflegeversicherung und zwar unabhängig davon, ob ich nächsten Monat Geld in der Kasse habe oder nicht. Gleichzeitig platzt die Kasse meiner Krankenkasse und gleichzeitig werde ich bei Fachärzten bei Neuterminen behandelt wie ein übler Bittsteller. Ohne grundsätzliche Reform des Gesundheitssystem werden wir nicht alt. Und es ist kaum zu erwarten, dass Union und FDP an den alteingesessenen Systemen rütteln werden.
  • Regulierung der Finanzmärkte. Nicht zu fassen, dass es Leute gibt, die das nicht wollen können. Finanzmärkte leben davon, Geld immer weiter zu maximieren. Zu investierendes Geld sucht sich immer die lukrativsten Anlagemöglichkeiten und wenn es immer mehr Geld hat, sucht es sich immer stärkere Investitionsmöglichkeiten. Das sind am Ende (und waren es auch bei der letzten Finanzkrise) die Wirtschaftssysteme und Finanzmärkte ganzer Länder. Es darf nicht sein, dass Privatanleger und Investmentgesellschaften Länder und wichtige Rohstoffe weiterhin dazu missbrauchen, um damit schmutzigstes Geld zu verdienen. Denn auch hier gilt: Die Zeche dazu zahlt der Steuerzahler, der sich im Gegenzug solche Investments nicht leisten kann.
  • Elterngeld. Betreuungsgeld. Halte ich für schreiend asozial, denn hier werden Eltern dafür belohnt, ihre Kinder nicht zu sozialisieren. Völlig Banane.

Witzigerweise betreffen mich die vier Punkte, die mich am meisten bewegen, gar nicht so sehr persönlich und den höheren Krankenkassenbeitrag kann ich verschmerzen. Man möge mir verzeihen, dass ich nur ungenügende Fähigkeiten als Besitzstandswahrer mitbringe. Leidensfähigkeit gehört bei der SPD übrigens zur Parteimitgliedschaft dazu und ist im Mitgliedspreis inbegriffen. 😉

Meine Entscheidungsgrundlage zu den Grünen.

Ehrlich gesagt kann ich mit den Grünen nicht viel anfangen. Das Ökologische ist noch das wichtigste Argument, bei den meisten anderen Themen sind die Grünen schon lange da angekommen, wo arrivierte Parteien früher oder später landen. Das Spitzenpersonal halte ich für eher dröge, manche Haltungen im Parteiprogramm für seltsam und manch Äußerung von Grünen-Politikern im Wahlkampf für tragisch. Gut, Politiker sind auch nur Menschen und es gibt gerade im Wahlkampf genügend Journalisten, die nur darauf lauern, in längeren Interviews Statements herauszukitzeln, mit dem sich die große Story machen lässt. Dass die Grünen Fleisch in der Kantine verbieten wollten, ist so eine denkwürdige Pseudostory, denn erstens ist überhaupt nichts dabei, in vernünftigen Kantinen ein vegetarisches Gericht zu bekommen und zweitens ist Fleisch kein sonderlicher Luxus. Die Grünen eignen sicher aber immer noch gut für Wählerschreck-Geschichtchen und eigentlich bemitleide ich jeden, der auf solche Wahlkampfmanöver hereinfällt.

Dennoch: Die Grünen sind der einzig sinnvolle Koalitionspartner für die SPD.

Die Linken?

Indiskutabel, von Anfang an. Das fängt mit der immer noch halbherzigen Distanzierung vom DDR-Unrecht an, geht über so erschreckende Ansichten einer Sahra Wagenknecht, der es gar nicht links genug sein kann und endet bei der immer noch festen Programmatik, dass man nicht regieren mag, sondern auf Opposition steht. Immerhin: Diese Programmatik unterstütze ich doch gern.

Die FDP?

Witzpartei, die alles dafür getan hat, so zu enden, wie sie jetzt danieder liegt. Die Legislaturperiode mit Klientelpolitik begonnen, dem Volk spätrömische Dekadenz vorgeworfen, den lauten Halbmatrosen gegen den völlig naiven Philipp Rösler ausgetauscht, der in jedes politische Fettnäpfchen tritt, das man ihm vorsetzt. Dass sich jetzt selbst schon die Hauptklientel der FDP angewidert von diesem Zirkus wegdreht, ist bezeichnend. Die FDP steht für keine Reformen mehr, sie ist schlicht am Ende. Eigentlich eine schlimme Sache, den Liberalismus braucht eigentlich eine eigene Stimme. Der FDP ist beides abhanden gekommen.

Die CDU?

Nicht mehr auf dem besten Wege zum Kanzlerwahlverein, sondern schon längst dort angekommen. Angela Merkel steht für keine proaktive Politik, sondern für eine reaktionäre und selbst das nur widerwillig. Reformen sind immer blöd, aber Reformen macht man am sinnvollsten dann, wenn es einem gut geht und sie da immer noch am wenigsten schmerzen, als wenn es drunter und drüber geht. Das hat bei der Agenda 2010 so funktioniert, auch wenn es bei Reformen immer Dinge gibt, die man erst dann sieht, wenn man sie umsetzt. Das ist kein Fehler in der politischen Arbeit, sondern maximal ein Grund, Reformen weiter zu verfeinern. Dafür steht Angela Merkel jedoch nicht und stand auch nie dafür. Die Drecksarbeit sollen immer andere machen und auch deshalb ist ihr in den vergangenen Jahren einer nach dem anderen das CDU-Spitzenpersonal abhanden gekommen.

Das Ergebnis ist eine hadernde Regierung mit selbstdarstellerischen B-Schauspielern, die sind nur mit Mühe nicht komplett selbstzerfleischen. Es ist keinem der Akteure wirklich zuzutrauen, eine größere Reform anzupacken und genau das wird uns bei kommenden Krisen und notwendigem Reformbedarf teuer zu stehen kommen.

Die restlichen Parteien?

Kann man erwähnen, muss man aber nicht. Die Piraten haben es erwartungsgemäß nie geschafft, zu einer Partei zu werden, weil man über die eigenen Beine offensichtlich immer noch am bequemsten stolpern kann. Die ominöse „Alternative für Deutschland“ praktiziert Wahlkampf auf Sickergrubenniveau mit all den negativen Argumentationen, wie man sie von den Angekommenen, den „Besitzstandswahrern“ fürchtet. Mit solchen Leuten ist keine Bundespolitik zu machen, denn fürs Fremdschämen haben wir ja schon die FDP. Die machen das ganz gut.

Haben wir überhaupt Reformbedarf?

Ich habe es kurz erwähnt. Ja, wir brauchen Reformen und wir brauchen vor allem eine Marschrichtung, die nicht daraus besteht, nach nächtlichen Krisensitzungen beiläufig zu erwähnen, dass das Land mit einem beträchtlichen Anteil seiner finanziellen Möglichkeiten plötzlich für die halbe EU einstehen muss, die wiederum „ganz plötzlich“ über Nacht in vielen Teilen schlicht bankrott geworden ist.

Europa wird in Deutschland zu einem Unwort und der Euro zu einer Währung, die man am liebsten nicht mehr haben will und beide Denkweisen sind haarsträubend falsch. Europa ist gut und friedenssichernd und eine gemeinsame Währung ist eine gemeinsame Grundlage, wenn nicht die gemeinsamste, die man überhaupt haben kann. Es ist schon ungerecht genug, dass ausgerechnet Deutschland als größter Exporteur in EU-Länder am allermeisten von Euro profitiert, da muss man nicht noch die Frechheit besitzen und aller Welt vorlügen, dass man die Zahlnation der EU sei. Wir haben lange genug gut davon gelebt und wenn wir schon selbst den Euro ausgehölt haben, dann dürfen wir auch die Suppe dazu mit auslöffeln.

Ich kann zwar sehr sarkastisch sein, wenn es um aktuelle Bundespolitik geht, aber in Wirklichkeit mache ich mir mitunter große Sorgen darum, wie es manchmal in unserem Lande steht. Es stört mich sehr, wenn Menschen arbeiten und nicht davon leben können. Es stört mich, wenn Menschen ärztliche Hilfe brauchen und unglaublich deutlich gefragt wird, ob man privatversichert sei. Es stört mich, wenn Kinder klug sind, deren Eltern sich aber Bildung nicht leisten können. Oder sie nicht leisten wollen, weil sie keinen Sinn darin sehen. Es stört mich, wenn wir uns benehmen auf diesem Planeten, als ob er uns gehören würde.

Man kann sich verwirklichen und man kann ein sehr individuelles Leben führen. Das bitteschön müssen wir aber immer aus der Sicht tun, dass wir dieses Recht bedingungslos allen Menschen zuteil kommen lassen müssen. Selbst denen, die für unseren Wohlstand hart arbeiten und diese Aufopferung ungerecht vergütet bekommen.

Und du?

Nochmal: Wählen gehen! Sofort per Briefwahl oder am nächsten Sonntag. Wählen ist zwar keine Bürgerpflicht, aber ein Bürgergebot. Wer nicht wählt, verschenkt nicht nur seine Stimme, sondern glaubt sich in der Illusion, dass man mit einer Stimmverweigerung gesellschaftliche Verantwortung abgeben könne.

Gesellschaftliche Verantwortung können wir aber nicht abgeben, wir müssen dafür einstehen. Verantwortung kann leicht sein, aber auch schwer und selbst wenn es schwer ist, führt kein Weg daran vorbei. Je mehr wir aber diese Veranwortung gemeinsam tragen, desto erträglicher wird es. Und dazu gehört ein Parlament, dass möglichst von allen Bürgern eines Landes gewählt wird.