Schlagwort: Überwachungsstaat

  • Damit wir es nicht vergessen.

    Ein Staat, der seine Bevölkerung systematisch und grundlos aushorcht, ist ein Polizeistaat. Und ein Staat, der systematische und grundlose Beschnüffelung durch einen anderen Staat duldet und nicht engagiert bekämpft, ist das ebenfalls. Nur zur Erinnerung. Sollten wir niemals aus den Augen verlieren und unsere Regierung immer danach prüfen. Nicht alles, was möglich ist oder möglich…

  • Genosse Sigmar und die Verantwortung.

    Zum Obergenossen Sigmar Gabriel habe ich eine relativ deutliche Haltung: Ich mag Sigmar nicht. Rhetorisch nicht ganz auf die Nase gefallen, als Minister zu dröge, als Parteichef eine glatte Fehlbesetzung. Parteichef heißt, Impulse suchen, Orientierung schaffen und Richtung vorgeben und zwar niemals selbst, sondern immer durch das Spitzenpersonal, während der Parteichef die Fäden in der…

  • We’re watching you… maybe.

    Was für einen effektiven Stellenwert hat die lückenlose Überwachung mit Kameras in sicherheitsrelevanten Umgebungen genau? Offensichtlich gar keinen. Das offenbart die Nachuntersuchung des Vorfalles am Münchner Flughafen und dem Passagier mit dem angeblich sprengstoffverseuchten Laptop. Der ist nämlich am Ende gar nicht geflüchtet, sondern laut der Auswertung der Überwachungskameras danach in einen Duty-Free-Shop und in…

  • Großbritannien auf dem Wege zum Überwachungsstaat.

    Es ist schon mehr als atemberaubend, was die britische Labour-Regierung da vorhat. Telekommunikationsanbieter sollen verpflichtet werden, eine Blackbox zu installieren, die nichts weniger tut, als den gesamten Datenverkehr zu scannen und Inhalte bestimmter Dienste auch gleich mal auf Vorrat aufzuzeichnen. Darunter sollen E-Mails und SMS fallen, aber auch Adressen aufgerufener Websites und die Verkehrsdaten geführter…