Wenn Innenminister Thomas de Maizière die „Cyber-Feuerwehr“ ruft.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière gehört zweifellos zu den eher leichtgewichtigen Ministern. Das merkt man vor allem zu Wahlkampfzeiten, in denen ja so manch Politiker ziemlich viel Stuss vom Stapel lässt. Thomas de Maizière toppt alles nochmal.

Nun hat er offenkundig in einer CDU-Wahlkampfveranstaltung in Bremen, an der Ehrenamtliche von Feuerwehr und Technischem Hilfswerk teilnahmen, versucht, irgendwie innovativ zu sein. Gut, als Innenminister muss man bei so Veranstaltungen nicht innovativ sein, sondern vor allem konservativ. Danken für die ehrenamtliche Arbeit, nochmal danken für die ehrenamtliche Arbeit und dann nochmal danken für die ehrenamtliche Arbeit.

Nein, dachte sich Thomas de Maizière, ich mache mir Gedanken um den Nachwuchs. Eigentlich eine gute Sache. Eine schlechte Sache, wenn man, so wie Thomas de Maizière, sich das Internet so vorstellt wie den Kneipenbereich von Total Recall. Dann kommt nämlich ziemlich viel Mist dabei heraus.

Cyber-Angriffe beschäftigen ihn sehr, „wer hilft denn da dem kleinen Tischler, dem Handwerker, dem mittelständischen Unternehmen? Wenn’s brennt, ruft er die Feuerwehr. Wen ruft der eigentlich an, wenn seine Cyber-Anlage [sic!] ausfällt?“

Gut, könnte man sagen, der Tischler, kleine Handwerker und der mittelständische Unternehmer haben da jemanden, der sich damit auskennt, denn es gibt ja EDV-Dienstleister. Von allein schaffen es ja die meisten Computer nicht auf die Bürotische dieser Welt.

Aber nein, Thomas de Maizière will Ehrenamt und „Cyber-Anlage“ in einer Rede haben. Also fordert er eine „Cyber-Feuerwehr“. Für junge Menschen. Die sich dann sagen könnten: „Ich hacek auch sonst gerne, dann hacke ich mal für die Guten.“ Und das könne man doch mit den Strukturen von Feuerwehr und Technischem Hilfswerk nutzen, um das dann regional und dezentral als neue ehrenamtliche Tätigkeit aufzubauen.

Also alles ganz einfach:

Der kleine Handwerkerle, der z.B. eine Buchhaltung führen muss und spätestens da auf eine zuverlässige „Cyber-Anlage“ angewiesen ist, kann sich sein Geld zukünftig sparen und ruft einfach die „Cyber-Feuerwehr“, wenn sich jemand in seine Kiste hackt. Dann kommen die Script-Kiddies der „Cyber-Jugendfeuerwehr“ via Blaulicht, haben keine echte Reputation (warum auch, braucht man ja auch nicht für Spielekonsolen) und basteln dann mal „für die Guten“.

Geile Sache. Der Bundesinnenminister. Der Trottel. Der mit so einer Aussage vor allem zeigt, wie gräßlich inkompetent er in Sachen IT-Sicherheit ist und nebenbei das Ehrenamt von Feuerwehr, Technischem Hilfswerk und anderen Hilfskräften lächerlich macht. Hier redet niemand, der verantwortungsvoll ein Ministerium führt, sondern wie jemand, der verzweifelt danach ruft, in den Ruhestand versetzt zu werden.

Die warmen Worte des Thomas de Maizière.

Die lesen sich ja toll, die 14 Thesen zu den Grundlagen einer gemeinsamen Netzpolitik der Zukunft aus dem Bundesinnenministerium, gezeichnet von niemand anderem als dem Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière persönlich. Und verpackt sind darin tatsächlich alle wichtigen Streitpunkte von Netzaktivisten und eine teilweise gar nicht so dumme Haltung zu so Themen wie Netzneutralität, Schutz der Privatsphäre, Grundversorgung und so weiter. Und tatsächlich hat das Thesenpapier fast schon Chancen, zu einem Manifest hochgestuft zu werden (zumindest für einen Laien in Sachen Netzpolitik).

Was dann gleichzeitig auch das größte Problem des Thesenpapieres ist. Denn im Bundesministerium ist man nicht dumm und fordert mit so einem Thesenpapier erst einmal gar nichts. Warme Worte, ansehnlich verpackt, mit möglichst wenig “Sprengstoff” und die härtesten Punkte der Netzpolitik in den vergangenen Monaten einfach auslassend. Wir wollen nicht vergessen – obwohl man von Seiten der Bundesregierung an dieser Amnesie nur zu gern festhalten würde – dass vor allem einige Spitzenpolitiker dieser und der letzten Bundesregierung nichts besseres zu tun hatten, ihr eigenes Profil auf Kosten des Internet zu schärfen.

Die 14 Thesen lassen sich deshalb meiner Meinung nach so nicht verarbeiten und vermutlich ist auch genau das gewollt. In der Bundesregierung kann man nicht daran interessiert sein, das eh schon im schweren Fahrwasser befindliche Boot noch weiter zu belasten, weshalb warme Worte und herrlich nichtige Thesenpapiere als Überbrückung zur rettenden Sommerpause von allen Ressorts herzlich gern angenommen werden.

Wir nehmen deshalb die Thesen des Bundesinnenministers zur Kenntnis, heften sie ab und versehen sie mit einem Aktenvermerk. Etwas substantielles ist das nicht und wir wollen sehen, ob man sich nach der Sommerpause noch an diese 14 Thesen erinnern kann und diese Ansätze auch im Sinne des Bürgers einsetzen mag.