Genosse Sigmar und die Verantwortung.

Zum Obergenossen Sigmar Gabriel habe ich eine relativ deutliche Haltung: Ich mag Sigmar nicht. Rhetorisch nicht ganz auf die Nase gefallen, als Minister zu dröge, als Parteichef eine glatte Fehlbesetzung. Parteichef heißt, Impulse suchen, Orientierung schaffen und Richtung vorgeben und zwar niemals selbst, sondern immer durch das Spitzenpersonal, während der Parteichef die Fäden in der Hand hält. Sigmar Gabriel hält wenig in der Hand und wenn er zur rechten Zeit nicht so ziemlich der einzige Kandidat am rechten Ort gewesen wäre, wäre er auch nicht Parteivorsitzender der SPD geworden. Impulse geben zur Zeit andere Parteien und wenn diese nicht so schlecht wären, wie sie sind, ginge es der SPD richtig dreckig. So einfach ist das.

Wäre man als SPD-Parteichef ein Visionär im Formate eines Willy Brandt (der übrigens auch mal in Norwegen lebte), hätte man als Vorsitzender einer sozialdemokratischen Partei vermutlich das gemacht, was Jens Stoltenberg, Ministerpräsident von Norwegen und Chef der sozialdemokratischen Arbeiterpartei Norwegens, gerade in seinem Land als Reaktion auf die Anschläge vorgibt: Respekt, Ruhe, Entschlossenheit, Überlegenheit.

Das geht bei uns in Deutschland natürlich so auf gar keinen Fall.

Bei uns hängt offenkundig selbst die akkurate Versorgung der Bevölkerung mit Frühstücksbrötchen eminent davon ab, ob Verkehrsdaten in der Telekommunikation bis auf alle Ewigkeiten gespeichert werden dürfen. Darf der Staat das nicht wieder, dann gibt es sicherlich keine Brötchen mehr, die Ampelanlagen werden alle ausgeschaltet werden müssen, alle Häuser müssen abgerissen werden und Leberwurst gibt es dann, ganz sicher, auch keine mehr.

Ja, ich tue Genossen Sigmar sicherlich unrecht, wenn ich in in einem Blog-Artikel mit so Politgranaten wie Hans-Peter Uhl nenne, innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, dessen einzige Aufgabe darin besteht, schrill aufzuschreien wie eine Heulboje, wenn irgendwo auf dem Planeten ein Irrer zur Waffe greift und schlachten geht wie ein Berserker. Und das tun täglich erschreckend viele. Allerdings selten in Norwegen und noch viel seltener in Deutschland.

Dennoch – wäre Sigmar Gabriel ein Parteichef von Format, würde er andere Dinge sagen, als zum Beispiel solche:

„Gelegentlich werden Hetze, Beleidigungen oder gar Bedrohungen als eine Art Folklore hingenommen. Hier haben die Nutzer des Internets eine Verantwortung dafür, dass solche Dinge zur Anzeige gebracht werden.“

Wir lernen: Ich habe als Nutzer des Internets Verantwortung dafür, dass Hetze, Beleidigung oder gar Bedrohungen im Internet nicht als eine Art Folklore hingenommen werden darf und zur Anzeige gebracht werden muss. Ich. Also ich, der höchstwahrscheinlich nicht verantwortlich für Hetze, Beleidigung und Bedrohung ist und der in den allermeisten Fällen auch nicht Opfer. Verantwortung übernehmen für wen? Vielleicht für andere? Über andere?

Wenn ich jeden seltsamen Mist im Web, der mich stören könnte (!), zur Anzeige bringen wollte, könnte ich ohne Probleme den gesamten Polizeiapparat in Pforzheim permanent damit beschäftigen und es käme am Ende heraus: Nichts. Mist bleibt Mist, Durchgeknallte bleiben auch weiterhin Durchgeknallte, Ersttäter wird es auch dann immer noch geben und weiterhin werden immer noch erschreckend viele Menschen deutlich häufiger zu Hause bei der Hausarbeit tödlich verunglücken, als bei einem Bombenanschlag, der vielleicht durch irgendeine Vorratsdatenhaltung zwar nicht aufgehalten werden konnte, aber wir zumindest nach 20 Sekunden genau wissen, welche Unterhosengröße der Terrorist hatte.

Das Leben ist verbunden mit einem gewissen Lebensrisiko. Das ist in einigen Ländern und Gebieten ein ziemlich hohes Risiko, aber genau hier, in Deutschland, fast schon ungerecht gering. Mit Respekt, Ruhe, Entschlossenheit und Überlegenheit kommt man hier weiter als mit einem Heulbojentum und Forderungen nach angeblich noch stärker auszuprägenden gesellschaftlicher Verantwortung, die letztendlich am Ende doch nur in einer noch stärkeren staatlichen Überwachung ausartet.

Partei 2.0.

Letzte Woche ist wieder einmal weitgehend außerhalb der Mainstream-Nachrichten eine kleine Latte in der Parteienlandschaft gerissen worden, nämlich die 500.000-Mitglieder-Latte bei der SPD. Ich markiere diese gerissene Latte absichtlich nicht als „magische“ Latte oder sonstirgendwie, denn immerhin kommt die Mitgliederzahl einem weit höheren Wert: Mitte der 1970er Jahre zählte die SPD kurzzeitig immerhin etwas über eine Million Parteigenossen. Die Reaktion des SPD-Chefs Sigmar Gabriel, dass der Mitgliederverlust der demografischen Entwicklung geschuldet sei, ist natürlich nur die halbe Wahrheit und eine hilflose Antwort dazu. Selbstverständlich sterben jeder Partei irgendwann Mitglieder weg und es ist die Kunst einer Parteiführung, dafür zu sorgen, dass immer neue Mitglieder zur Partei stoßen. Während ersteres unaufhaltbar funktioniert, funktioniert letzteres offensichtlich nicht. So einfach ist immerhin die Zustandsbeschreibung.

Partei 1.0.

Die Parteienwelt lebte viele Jahrzehnte lang sehr, sehr gut davon, die Welt in Klassen zu betrachten. Das konnte vor 100 Jahren auch noch recht gut funktionieren, denn wenn die Welt aus damaliger Sicht sicherlich ebenfalls komplex zu sein schien – unsere Welt ist erheblich komplexer. Eine immer größer werdende Bevölkerungszahl, längere Lebensdauer, höhere Bildung, ein höherer Grad an Industrialisierung, der Verbrauch von Naturschätzen, der immer notwendiger werdende Umweltschutz… alles Dinge, die in den letzten 100, 150 Jahren dazugekommen sind zu den fundamentalen Dingen wie der Sicherung des Überlebens, die Notwendigkeit eines Daches über dem Kopf, das täglich nach Hause zu bringende Essen.

Dass sich eine Partei fundamental und auf eine noch gar nicht dagewesene Art und Weise ist also gar kein Makel und nicht nur eine absolute Notwendigkeit – es ist sogar richtig gut! Ein besseres Zeichen in Sachen Wandel in der Gesellschaft gibt es gar nicht. Und es gibt, wenn man jetzt den Bogen wieder zum Ausgangspunkt biegt, gar keine andere Möglichkeit, sich als Partei diesem Wandel zu unterwerfen.

Das Gespenst der Bürgerbeteiligung.

Spätestens seit „Stuttgart 21“ haben selbst die untalentiertesten Politiker verstanden, dass Politik in altbekannter Weise nicht mehr funktionieren kann. Die „altbekannte“ Weise ist dabei auch hier immer noch die Politik im Klassendenken, das gerade in den konservativen Bundesländern in Süddeutschland noch sehr verwurzelt ist. Es ist aber nicht mehr so einfach und eigentlich inzwischen unmöglich, Politik nur noch auf die Menschen abzugrenzen, die es sich leisten können bzw. die sich in einer Partei engagieren und dafür Zeit (und Geld) haben. Wir haben in unserer Gesellschaft einen Grad des Wohlstandes erreicht, der es uns ermöglicht, Freizeit zu haben, uns Gedanken über andere Dinge als unser eigenes Überleben zu machen und uns auch um andere Dinge als nur um die eigenen zu kümmern.

Diese Entwicklung kann man nun auf zwei Weisen angehen:

  1. Den Souverän schlicht überhören und so tun, als ob er nicht wüsste, was gut für ihn ist. In der Fortführung dann auch da hin zu arbeiten, dass das Klassensystem, das so viele Jahrhunderte funktioniert, erhalten bleibt.
  2. Sich Gedanken dazu zu machen, wie man den Souverän ernst nehmen und ihn da abholen kann, wo er steht. Nicht mehr (so stark) verhaftet im Klassendenken, mehr oder weniger politisch mündig, möglicherweise sehr auf seine eigenen politischen Gedanken zentriert und mitunter bei komplexen Vorhaben deutlich schwerer steuer- und überzeugbar, als der politische Konkurrent in der Opposition.

Wie auch immer man das Thema angehen wollte – es gibt eine Konstante: Der Souverän ist die eigentliche Macht im Staat. Die Macht geht vom Volke aus. Es führt also gar kein Weg daran vorbei, die Parteienwelt den sich verändernden politischen Landschaften anzupassen. Jetzt einfach grün zu wählen, ist nicht die Antwort, denn schaut man sich den Bürger beispielsweise in Baden-Württemberg an, der bei der letzten Landtagswahl im März 2011 das erste Mal grün gewählt hat, dann ist das in vielen Fällen ein Protestwähler, der das kleinere Übel gewählt hat. Dass die Grünen eine Bürgerbeteiligungspartei wären, ist eine Mär, die zumindest aus wahlkampftechnischer Sicht für die Grünen zur Zeit einer der wichtigsten Argumente sind. In Wirklichkeit sind aber die Grünen nicht sehr viel weiter, als die anderen, etablierten Parteien in Deutschland.

Der eher zart formulierte Ansatz von Sigmar Gabriel, dass sich die SPD auch immer stärker gegenüber Nichtmitgliedern öffnen müsse, ist natürlich gerade gegenüber altgedienten Parteigenossen harter Tobak und erzeugt klassische Generationenkämpfe, die noch zu den traditionell sehr gut gepflegten Flügekämpfen hinzukommen. Und ob Sigmar Gabriel auch tatsächlich ernsthaft eine Öffnung anstrebt, muss auch dahingestellt bleiben, dazu kamen in den letzten Monaten zu viele Ideen und “Revolutionsankündigungen” aus dem engsten Parteivorstand, die kaum die Zeit bis zur nächsten Woche überstanden. Die SPD ist schon durch vergangene Parteireformen, die vor allem eine Aushöhlung und Entmachtung der mittleren und bis dato mächtigen Gliederungsebenen zum Ziel hatten, zu wenig in der Lage, Inhalte von der Basis in die Parteiführung zu liefern, ohne dass sie die Abkürzung über die Massenmedien machen oder unterwegs einfach versanden. Was da einst in allen etablierten Parteien augenscheinlich als Effizienzmaßnahmen installiert wurde, lässt sie nun alle ausbluten.

Politik 2.0

Die Frage, ob eine Partei sich neue Konzepte einfallen lassen muss, um auch Nichtparteigänger in “parteiartige” Arbeit einbinden zu können, stellt sich eigentlich gar nicht mehr, sondern die Frage ist nur noch, wie und wann es passiert. Ich bin kein Fan davon, US-Politik eins zu eins zu übernehmen, aber schaut man sich an, wie die amerikanische Parteienlandschaft aussieht, wird in etwa deutlich, wie es letztendlich laufen könnte. Parteien haben dort keinen direkten Auftrag zur Willensbildung, sondern sind quasi Interessensverbände, zu deren Ziele man sich mehr oder weniger bekennt und die Parteiarbeit dementsprechend unterstützt. Wie gesagt – das US-amerikanische System finde ich nur bedingt brauchbar. Zu sehr ist amerikanische Parteiarbeit auf das Eintreiben von Zaster beschränkt, zudem ist der Staatsaufbau der USA ein gänzlich anderer. Dennoch scheint in den USA Politik trotzdem irgendwie zu funktionieren, obwohl viele Parteisympathisanten nicht in der jeweiligen Partei Mitglied sind.

Tatsächlich muss der Weg in eine Richtung gehen, die politisch interessierten Menschen stärker die Möglichkeit einräumt, in einen Dunstkreis einer Partei treten zu können, ohne dort Mitglied zu sein. Und tatsächlich muss es Menschen außerhalb von Parteien ermöglicht werden, mitarbeiten zu können, auch wenn sie nicht vorhaben, Verantwortung in Form von Vorstandsarbeit o.ä. zu übernehmen. Das mag auf den ersten Blick ziemlich verantwortungslos wirken, aber nur auf diese Weise hätte eine Partei auch in Zukunft die Möglichkeit, überhaupt erst einmal auf Bedürfnisse und Fragestellungen von Bürgern aufmerksam zu werden. Schon heute ist es in genügend Städten so, dass die Ortsvereinsstruktur derartig marode geworden ist, dass Neumitglieder gar nicht in der Partei ankommen. Wenn dann auch noch der Kreisverband, also die Ebene über den Ortsvereinen, genauso lahm ist, geht richtig politisches Potential verloren. Das wird gern erst dann bemerkt, wenn es zu spät ist und beispielsweise Listen für Gemeinderatswahlen nur noch unter erschwerten Bedingungen zusammengestellt werden können und diese nicht selten nach dem Prinzip „wer bei drei nicht auf dem Baum ist…“ zusammengeschustert werden.

Gerade junge Parteigänger und Interessierte müssten daher durch Angebote aufgefangen werden, die völlig unabhängig von regionalen Strukturen agieren und politische Partizipation ermöglichen. Viel Platz für das bisher gern angelegte Geplänkel, dass in der Partei nur der dann etwas sagen darf, wenn er das Mitgliedsbuch besitzt und vielleicht auch noch im Vorstand mitarbeitet, ist da nicht mehr.

Lieber Kurt Beck,

in meiner Brust schlägt ein Herz, ein rotes. Das ist nicht nur biologisch gemeint, sondern auch aus politischer Sicht, denn ich bin durch und durch ein Sozialdemokrat. Vor allem deshalb, weil ich mich immer schon mit den ur-sozialdemokratischen Themen identifizieren konnte und auch deshalb, weil früher einmal die SPD in Sachen Netzpolitik Vorreiter war. Und zwar nicht nur aus bundesdeutscher Sicht, sondern auch gemessen an Politik auf internationalem Parkett.

Details aus dieser Zeit erspare ich mir, denn es gibt sie nicht mehr. Netzpolitik beschränkt sich bei der modernen SPD inzwischen nur noch auf den eigenen Web-Auftritt und selbst da sind genügend Spitzengenossen schon heillos überfordert. Was modern ist und was man nicht versteht, dem misstraut der einfache Mensch (und damit auch der einfache Genosse) und lieber reglementiert und verbietet man es, als dass man es versteht. Das war letztes Jahr schon bei der Zensursula-Debatte so und das ist auch bei der bis jetzt unsäglich geführten Jugendmedienschutzstaatsvertragsgeschichte so, der nur deshalb im ersten Schlag nicht zum Zuge kommt, weil die CDU aus parteitaktischen Gründen das Ding in Nordrhein-Westfalen nicht mitträgt.

Moderne Netzpolitik ist zur einfachen politischen Handelsware geworden, bei allen deutschen Parteien. Netzpolitik ist Pfui-Politik, durchtränkt mit perfekt zubereiteten Schreckenszenarien und Horrorgeschichten, befeuert von konservativen Zeitungen, Bumsblättern, Latrinenfernsehen, überforderten Ministern auf Profilsuche, blondierten Ministerfrauen und intransparent arbeitenden Lobbyvereinen. Sachlichkeit ist in aktueller Netzpolitik, wie sie heutzutage diskutiert wird, nicht mehr zu finden, noch nicht mal mehr ansatzweise. Internationale Übereinkommen über Domainregistrierungen oder die Vergabe von IP-Adressen passieren schon längst nur noch auf Basis von Selbstregulierung von Providern, während sich die politische Kaste weltweit nur noch darauf beschränkt, überall einen Notaus-Schalter installieren zu lassen oder gleich im gesamten Datenbestand systematisch herumzuschnüffeln.

Schon längst ist klar, dass Politik das Internet nicht mehr als Chance begreift, sondern als Angriff auf die eigenen Habitate der Machtausübung. Das Internet bietet die transparenteste Aufklärung, die es jemals gab und das macht der Politik eine solche Heidenangst, dass genügend Politiker weltweit sogar nicht davor zurückschrecken, so einen Kerl wie Julian Assange eben mal so umbringen zu lassen wie einen herumstreunenden Köter, wenn sie es denn könnten. Ich schimpfe schon längst nicht mehr auf die Zensurwut der Chinesen, sondern bin überzeugt davon, dass jeder Staat auf diesem Planet sehr daran interessiert ist, Meinungen „zu lenken“. Das hat in Hochzeiten der herkömmlichen Medien ja auch schon prima funktioniert.

Und dann kommst du heute daher und sagt zum fehlschlagenden Prozess, einen jämmerlichen Entwurf zum Jugendmedienschutzstaatsvertrag durchzupauken, folgendes:

„Falls die Novellierung scheitert, wird der Weg der koregulierten Selbstregulierung nicht weiter beschritten, so dass die staatliche Regulierung von oben Platz greifen wird. Basierend auf den derzeitigen rechtlichen Grundlagen werden die Jugendschutzbehörden Sperrverfügungen erlassen. Wenn das das ausgemachte Ziel der CDU in Nordrhein-Westfalen ist, sollten sie an ihrer Linie festhalten“, erklärte der Vorsitzende der Rundfunkkommission.

Also, in einfachen Worten, wie auch du sie liebst: Wenn ihr ganzen Kinder da draußen den Jugendmedienschutz nach Art und Weise der Länder nicht haben wollt, gibt es halt die Zensur von ganz oben. Verstanden hast du offensichtlich nicht, dass der Jugendmedienschutzstaatsvertrag mit echtem Jugendschutz kaum etwas zu tun hat, mit simpelsten Methoden ausgehebelt werden kann und reine Symbolpolitik ist, die nur deshalb so blühen kann, weil Bundesländer glauben, ihre Politik sei in irgendeinerweise Weise in so Gebilden wie das Internet von Belang. Internet auf gleicher Stufe wie öffentlicher Personennahverkehr. Netzaktivisten in anderen Ländern kommen aus dem Lachen nicht mehr heraus über die Art und Weise, wie föderale Politik in Deutschland sich in Themen hochstilisiert, die sie noch nicht mal ansatzweise kontrollieren kann.

Pardon, lieber Kurt: Was willst du uns denn damit sagen? Dass du jetzt beleidigt bist? Auf die CDU kannst du nicht böse sein, sonst würdest du nicht mit dem Zensurhammer drohen, bei dem die CDU liebend gern behilflich wäre, den auf den Nagel kommen zu lassen. Du bist böse auf die Leute im Netz, die dagegen kämpfen, dass die Netzpolitik ständig für übelste Symbolpolitik missbraucht wird. Das ist fatal, weil so eine Haltung von dir höchst durchschaubar ist. Richtig ernst genommen haben dich in der gesamten Debatte eh die wenigsten Netzaktivisten, aber nun hast du es quasi allen gezeigt, aus welchem Holz die moderne SPD tatsächlich geschnitzt ist. Nico Lumma hat es vor einigen Wochen noch sehr verquast und zähneknirschend probiert, wofür er – zu Recht – genügend kalten Gegenwind erhalten hat. Immerhin redet er als treuer Genosse immer noch von „seiner Partei“. Für mich ist die SPD, deren Parteibuch ich ja wieder besitze, sicherlich nicht mehr einfach so „meine Partei“. Idiotie macht auch vor der SPD nicht halt und da werde ich sicherlich nie wieder einer sein, der einfach so das rote Fähnchen hochhält. Im Zweifelsfall ist nämlich die SPD genauso reaktionär, wie die konservative Konkurrenz, die man nun wirklich nicht wählen kann.

In diesem Sinne, lieber Kurt, vielen Dank für den Bärendienst in Sachen Netzpolitik der letzten Monate und auch noch mal vielen Dank für die Pressemitteilung von heute, mit der du alles bestätigst, was Netzaktivisten schon immer an deutscher Netzpolitik bemängeln. Netzpolitik ist in der SPD so tot, wie bei der Konkurrenz und da immer mehr Genossen anfangen, die Netzaktivisten in den eigenen Reihen als störende Fisteln anzusehen, mein Versprechen: Auch ich bleibe dir als Genosse mit SPD-Parteibuch erhalten! Jetzt erst recht.

Herzlichst,
dein Besim

Quo vadis, Stuttgart 21?

In einer lauen Sommernacht, als ich mit meine politischen Sparring-Partner Oliver Sigrist über dies und das in der Politik diskutierte, landeten wir in der Frühphase der aktuellen Demonstrationen gegen Stuttgart 21 und sinnierten, wie das wohl weitergehend wird im Hinblick auf die kommenden Landtagswahlen im März 2011.

Damals haben wir in unseren Gedankenspielen einige Thesen aufgestellt, die ich eigentlich für mich behalten wollte. Da aber gestern eine Demonstration von Schülern einer Waldorfschule (wir reden also von Kindern im Alter zwischen 10 und 18 Jahren!) mit völlig unangemessenen Mitteln wie Wasserwerfern, Pfeffersprays und tätliche Gewalt von Polizeikräften beantwortet wurden, platzt auch meine an sich recht dehnungsfähige Toleranzfalte.

Die Thesen sind durchaus gewagt und offensiv. Bitte mit Schutzhandschuhen anfassen:

  • Der passionierte Dampfplauderer Wolfgang Drexler stolpert über das Amt, weil er mit seiner notorischen Dampfplauderei keinesfalls die korrekte Tonlage trifft. (erledigt)
  • Die Projektverantwortlichen und die Landesregierung sind mit der Thematik des Bürgerprotestes völlig überfordert und haben nicht ansatzweise verstanden, dass der Protest sich überhaupt nicht mehr auf bestimmte „demonstrationsnahe“ Kreise abgrenzen lässt, sondern längst eine Eigendynamik entwickelt hat.
  • Die SPD wird in der gesamten Stuttgart-21-Thematik überhaupt nicht wahrgenommen, weil deren Meinung bisher belanglos war und auch ihre jetzige Vorgehensweise mit einer „Volksabstimmung“ nach der Wahl, wenn dann SPD/Grüne die Macht haben sollten, eher als eine halbherzige Vorgehensweise aufgefasst wird. (stimme ich zu)
  • Stuttgart 21 wird das zentrale Thema zur Landtagswahl werden, über das die CDU stolpern wird. (wird immer wahrscheinlicher)
  • Die Grünen werden zweitstärkste Macht im zu wählenden Landtag und werden selbstbewusst mit der SPD eine grün-rote Koalition eingehen.
  • Der Protest geht ausdrücklich nicht darum, ob Stuttgart 21 gut oder nicht gut ist (so schlecht ist nämlich die grundsätzliche Idee nicht), sondern eher darum, dass sich die Bevölkerung in den wirklich wichtigen Themen – nämlich der Finanzierung – permanent nicht gut informiert fühlt und die Projektleitung auch nicht wirklich daran interessiert ist, realistische (weil vermutlich deutlich höhere) Zahlen herauszurücken.
  • Der Protest wird sich, wenn er nicht frühzeitig eingefangen wird, immer stärker nicht mehr um den eigentlichen Protest gegen Stuttgart 21 drehen, sondern um die Art und Weise, wie ignorant und arrogant die politische Kaste mit den Protesten der Bevölkerung umgeht. (da sind wir derzeit)
  • Die Landesregierung nutzt irgendwann die „harte Kante“ dafür, der demonstrierenden Bevölkerung klar zu machen, dass man besser nicht hingeht, weil man sonst eines auf die Mütze bekommt. (gestern der Fall gewesen)
  • Der Protest wird ab dem Moment unappetitlich, wenn der erste Baum fällt, da hier die ersten wirklich emotional starken Bilder entstehen werden. (wird vermutlich noch kommen)
  • Der erste Tote (wenn er Stuttgarter Bürger und potentieller CDU-Wähler ist) kostet Stuttgarts Oberbürgermeister Wolfgang Schuster das Amt.
  • Wenn die Proteste spätestens im November nicht enden, wird die CDU-geführte Landesregierung einen Rückzieher von Stuttgart 21 machen. (hochspannende Prognose von Oliver)
  • Exit-Strategie 2: Der Rückzug wird von Berlin aus propagiert, entweder von der Deutschen Bahn selbst (jedoch kaum zu erwarten) oder von der Bundesregierung (letzteres, um vermeintlich Druck von der Landesregierung zu nehmen)

Warten wir es mal ab, was noch alles passiert. Der Herbst wird heiß.

Von Horizonten in Parteien und Gesellschaften.

Hach ja Thilo Sarrazin. Es ist Sommer, es ist wenig los, Thilo Sarrazin ist sowieso seit seinem Jobantritt bei der Bundesbank beruflich unterfordert und darüber hinaus in einem Alter, wo man langsam anfängt, auch den schrägsten Politiker abzuheften und zu vergessen. Im Grunde genommen – und damit könnte meine Rede eigentlich hier schon beendet sein – ist Thilo Sarrazin schon lange abgeheftet und seine Liste der politischen Erfolge ist gering. Eine auf dem Abstellgleis langsam wegfaulende Politikkarriere eines Berufsbremsers, der es irgendwie nie so richtig auf die Schnellbahntrassen geschafft hat.

Was man bei der Mitarbeit in einer Partei immer berücksichtigen muss, ist der Umstand, dass eine Partei im Idealfall einen Spiegel der Gesellschaft darstellt. Da gibt es hochintelligente Menschen, aber auch eher einfach vernetzte. Der eine ist eher der ruhige Typ, der andere der karrieresüchtige Günstling. Die Begrifflichkeiten “Parteifreund” und “Parteifreundin” haben selten etwas damit zu tun, dass echte Freunde aufeinandertreffen, sondern eben Menschen, die Parteibücher der gleichen Partei besitzen.

Thilo Sarrazin und wir reden darüber?

Als ich vorletztes Wochenende in der Vorabveröffentlichung des SPIEGEL gesehen habe, dass der SPIEGEL aus dem kommenden Buch von Sarrazin passagenweise zitiert, habe ich durchaus auch Bauchschmerzen bekommen. Allerdings: Nicht deswegen, weil der SPIEGEL vorab aus einem unsäglichen Buch eines unsäglichen Menschen zitiert, sondern darum, dass es ein unsäglicher Mensch wieder unsägliche Theorien verkündet. Der SPIEGEL hat keine Schuld, der SPIEGEL ist ein Nachrichtenmagazin, das davon lebt, Dinge in die gesellschaftliche Diskussion einzuwerfen. Und das haben sie, wenn man sich die Vorgehensweise des SPIEGEL anschaut, genau so getan, wie ich es von einem Nachrichtenmagazin erwarte. Keine großporigen Vorankündigungen, keine Grundsatzdiskussionen im gleichen Heft, keine Rechtfertigung, keine Gegenreden, keine Zitate der üblichen Gegenredner, nichts.

Dass der SPIEGEL weit davon entfernt ist, die Haltung von Sarrazin zu teilen, sieht man daran, dass in der nächsten Ausgabe (der von dieser Woche) gleich drei Autoren (davon zwei externe Autoren) drei Aufsätze geschrieben haben, die sich mit Gegenreden gegen Thilo Sarrazins Buch probieren.

Was ein Problem wird, ist alles das, was andere Medien daraus machen. Suggestivfragen, die auf die kruden Thesen in einer Form wie “Können wir uns Ausländer leisten?” o.ä. aufbauen und wie man sie in der BILD, dem Fachorgan der Gehirntoten, zuhauf lesen konnte, sind da schon weit problematischer. Und dass so manch politische Talkshow es probierte, einem unterforderten Berufsgrantler, der von stinkenden Beamten redet, zu fetten Hartz-IV-Empfängern und unintegrierbaren Moslems, Paroli zu bieten, ist in vielen Fällen gründlich danebengegangen. Aber wir haben es bemerkt.

Migration in der Gesellschaft

Dazu muss ich gar nicht viel Worte verlieren, denn da ist meine Haltung altbekannt und in übrigens jeder Partei extrem unbeliebt. Migration ist eine Angelegenheit, die immer eine komplette Gesellschaft betreffen muss, wenn es eben Migration sein soll und nicht Assimilation. So weit, so schlecht, denn Migration war seit der Gastarbeitergeneration nie etwas, was bundespolitisch mit höherer Priorität gesegelt wurde, sondern es war immer ein Thema für “Pilotprojekte” oder “beispielhafte Aktionen”. Maximal Ländersache für Landespolitiker, die bei der fraktionsinternen Vergabe der Ausschussplätze bei drei nicht auf dem Baum waren oder für engagierte und sturmfeste Kommunalpolitiker. Oder eben auch für den Migranten selbst, der heutzutage in den höheren Ebenen der Politik einen ähnlichen Seltenheitswert hat, wie eine Giraffe im Pinguinhaus.

Wir haben als Gesellschaft, die schon immer von Einwanderung gelebt habt, in den letzten 50 Jahren schlicht versagt. Da ist die Äußerung des SPD-Mannes Dieter Wiefelspütz, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, dass die Integration das “Megathema der nächsten Jahre” sei, eine krasse Untertreibung und gleichzeitig eine obszöne Armutserklärung, die ich jedoch keinesfalls am armen Genossen Dieter festmachen will, weil keine Partei mit dem Thema Integration in den letzten Jahrzehnten halbwegs zugkräftig umgegangen ist. Denn: Integration ist schon seit 50 Jahren das “Megathema”, nur hat man es immer gern mit der Ausrede umschifft, dass “die Gastarbeiter ja irgendwann wieder zurückkehren werden”. Das tun sie in der Tat inzwischen, zumindest ist die Abwanderung von Türken inzwischen höher, als die Zuwanderung – allerdings tun sie es, weil die Türkei für Fachkräfte inzwischen stärker prosperiert, als Deutschland.

Migration ist aus dieser Sicht daher keine Frage, das “Blut der Deutschen” zu retten, sondern eher eine Lösungsmöglichkeit dafür, langfristig überhaupt noch Blut in Mitteleuropa zu haben.

Migration in Parteien

Tatsächlich fängt Migration in der eigenen Partei an und damit ist gar nicht mal das Verhältnis zwischen Deutschen und Ausländern gemeint. Als Ortsvereinsvorsitzender, ein Amt, das mich in der SPD auch einmal bekleidet hat, ging es niemals darum, was für eine Abstammung ich hatte, sondern eher darum, wie ich als Vorsitzender bei Meinungsverschiedenheiten, die es in einer Partei sinnvollerweise immer hat, zuschaue, die Kluft zwischen Arm und Reich, Dumm und Klug, Apfel und Birne etc. am elegantesten so zu einer Melanche zusammenfrisiere, damit alle damit leben und als persönlichen Gewinn mit nach Hause nehmen können.

Wohlgemerkt: Das ist keine Sache, die nur in der SPD vorkommt, sondern das ist ein Merkmal einer jeden, funktionierenden Partei. Mit offenem Ausländerhass bin ich weder in der SPD, noch aus den Kehlen von Mitgliedern anderer demokratischen Parteien konfrontiert worden. Wohl existiert aber ein latentes Unbehagen gegenüber Dingen, die man nicht wirklich kennt, wie es nun eben bei Menschen auftritt, deren Horizont – ob nun verschuldet oder unverschuldet, eher überschaubare Umfänge hat.

Wer definiert Ordnung in einer Partei?

Sagen wir mal so: Wenn ich wegen jedem Blödsinn, den ich in der SPD gehört habe, gegen den Autor des Blödsinnes ein Parteiordnungsverfahren angestrengt hätte, würde ich vermutlich nichts anderes mehr machen, als Begründungen für Parteiordnungsverfahren zu schreiben. Die Auswahl der SPD-Genossen, über die ich mich grundsätzlich aufregen könnte, geht dabei quer von Genossen aus dem Kreis bis hin in den Bundesvorstand.

Nur, Gegenfrage: Was juckt es mich? Dass es Menschen gibt, die ich für Idioten halte, auf diesem Planeten existieren und ich ihnen damit rein faktisch gesehen auch das Recht eingestehen muss, zufälligerweise auch in der Partei zu sein, in der ich auch bin, ist Tatsache. Und dass es auch durchaus Mitglieder anderer Parteien gibt (ja, sogar der FDP), die ich potentiell besser leiden kann, als so manch SPD-Genossen, ist auch nicht wirklich eine Überraschung – weil es Normalität in unserem gemeinschaftlichen Leben ist. Mit der einen Nachbarin kannst du eben, mit der anderen überhaupt nicht. Ich fahre grundsätzlich defensiv Auto und habe deshalb auch wenig Ärger mit Polizei und Versicherung, obwohl ich BMW-Fahrer für durchgeknallte Fahrer halte, die übrigens das gleiche über Opel-Fahrer denken. So what?

Ordnung ist da, wo es bei Diskursen nicht nahtlos zur Schlägerei kommt, das haben wir den Affen voraus. Zwar habe ich noch keine zünftige Parteikeilerei in der SPD erlebt, allerdings im Rahmen meiner berichterstattenden Tätigkeit als Kameraassistent in einer anderen Partei und weiß deshalb, dass Parteiarbeit mitunter eine Tätigkeit ist, die sehr tief verwurzelte Urinstinkte des Menschen anspricht.

Man könnte nun sagen: Als vernünftige Partei, die nicht im Affenhaus tagt, sondern in Kongresszentren, könnte man ja durchaus vernünftig miteinander umgehen und sich ggf. ein Parteiprogramm geben und ein Status. Das ist richtig. Allerdings ist ein Statut dazu da, zu sorgen, dass nicht bei jeder fragwürdigen Entscheidung, die in jeder Partei zwangsläufig andauernd entstehen, sofort die Fäuste fliegen und das Parteiprogramm dazu, um es ständig zu hinterfragen. Beide haben miteinander relativ wenig zu tun und dürfen es auch gar nicht, wenn die Partei nicht zu einem Kuschelverein verkommen soll.

Was also tun mit so durchgeknallten Leuten wie Thilo Sarrazin?

Darüber reden, die wilden Thesen mit vernünftigen Argumenten untermauern oder gegenreden und zur Not solche Leute als vollkommen bescheuerte Idioten titulieren, wie ich es möglicherweise in diesem Fall auch tun würde, weil Thilo Sarrazin vordergründig Missstände darstellen will, diese aber mit Angstthesen umwickelt, sie mit widerlegbaren Zahlen zu untermauern versucht und darüber hinaus keine Lösungsmöglichkeiten aufzeigt, wie ich es von einem politischen Menschen oder gar einem Politiker erwarten würde. Solche Menschen nennt man anderswo auch einfach “Poleten” und gut ist.

Ihn dafür zu entfernen, weil wir als SPD uns für ihn in irgendeiner Form schämen müssten? Dann müssten wir die halbe Partei hinauswerfen und würden spätestens dann merken, dass die restliche Hälfte dann auch noch geht, weil es keinen Spaß mehr macht.

Und nochmal: Ist in keiner anderen, demokratischen Partei, egal ob in Deutschland oder in irgendeiner anderen Bananenrepublik, absolut genauso. Wer Liebe und Zuneigung will, und damit bediene ich mich einem sehr alten Zitat, das ich just in einem Parteitag erdacht habe, kauft sich am besten eine Packung Tierfutter und geht in den Streichelzoo, Ziegen füttern.

Thilo Sarrazin. 65 Jahre alt, kurz vor der Rente. Halbbegabter Landespolitiker, launisch, fern jeglicher Gesellschaft. Lautes Buch geschrieben, laut gebrüllt, daneben gebrüllt, mitten im Gegenwind, zieht den Schwanz ein, gibt den Geläuterten, fliegt vermutlich aus dem warmen Sessel eines geschenkten Vorstandjobs und behält möglicherweise ein Parteibuch doch nicht bis zum bitteren Ende.

Was stört mich Thilo Sarrazin?

“Komm, brechen wir auf.”

Sagt der eine Genosse zum anderen. Es könnte aber auch eine Narbe sein, die das zur anderen sagt. Was ist nun mit der SPD? Geht es nach dem lang erwarteten Bundesparteitag wieder hinauf? Die Antwort “vielleicht” ist vermutlich die beste Antwort darauf.

Es werden ja schon, wie ich mitbekommen habe, insgeheim Wetten darauf abgeschlossen, wie lange es dauert, bis ich wieder einen Mitgliedsantrag stelle. Und eines zumindest stimmt weiterhin, ich fühle mich der Sozialdemokratie als politische Grundrichtung immer noch am nächsten und zu dieser Auffrischung der Erkenntnis hat tatsächlich auch mein Austritt beigetragen.

Über den Leitantrag kann man diskutieren und streiten; er stellt einen Weg dar, wie man die nächsten vier Jahre in der Opposition politisch überleben will. Einen leichten Linksruck will man daraus herauslesen und ein deutliches Bekenntnis zur Vermögenssteuer, so fern auch eine Umsetzung mit der jetzigen vermögensfreundlichen CDU/FDP-Regierung auch ist. Was will man auch schon groß sagen, nachdem man sich hier seiner praktisch kompletten Führungsriege entledigt hat und andere Leute das Steuer übernehmen.

Eine reumütige Aussage bleibt mir im Gedächtnis und zwar die von Hubertus Heil:

“Es ist richtig, das Netzsperrengesetz wieder rückgängig zu machen.”

Da muss ich sagen, lieber Hubertus Heil: Diese Erkenntnis hat lange gedauert! Wo seit ihr alle von der SPD-Bundestagsfraktion mit euren Bedenken gewesen, als ihr in einem Höllentempo fast einstimmig das Zugangserschwerungsgesetz mitgetragen und damit ohne wirkliche Not die Ursula-von-der-Leyen-Show mit jubiliert habt? Da war nichts zu hören, außer so gemurmelte Sätze wie: “Nach der Tauss-Geschichte waren wir in Zugzwang und hatten keine argumentative Grundlage mehr.” Oder: “Warum habt ihr uns Onliner nicht früher gesagt, wie problematisch das Zugangserschwerungsgesetz ist?” Muss die Basis ihre Abgeordnete vor problematischen Abstimmungen warnen oder haben nicht doch Abgeordnete eine Verpflichtung, nach ihrem Gewissen abzustimmen und sich gegebenenfalls vorher kundig zu machen, für was die da eigentlich die Hand heben? Es hat mir in den letzten Monaten durchaus öfters morgens glatt die Sprache verschlagen, als ich sehen musste, wie offensichtlich einfach es ist, Dinge durchzupauken, die zu den Grundfesten eines totalitären Staates gehören und das in all diesen Bausteinen immer Sozialdemokraten beteiligt waren, die teilweise haarsträubend wenig Widerstand leisteten und sich ein Entgegenkommen bei diesen Aktivitäten mit anderen Zugeständnissen haben abkaufen lassen, die man besser der eigenen Basis verkaufen wollte.

Das Kind in Sachen Zugangserschwerungsgesetz beziehungsweise dem Zensursula-Gesetz ist in den Brunnen gefallen und wird uns Netzschaffende und freie Bürger in Zukunft noch gewaltige Probleme bereiten, darüber kann auch das vorübergehende Aussetzen des Gesetzes nicht hinwegtäuschen, was die ach so den Bürgerrechten verschriebene FDP, der meiner Meinung nach nicht im Ansatz getraut werden kann, durchgesetzt hat. Das eine Jahr Pause dient in erster Linie dazu, Gras über die Sache wachsen zu lassen und nächstes Jahr ist das Ding wieder auf der Agenda. Und dann werden die Bedenken der SPD dank Opposition nicht mehr als ein leises Hüsteln im Grundrauschen des Parlaments sein.

Gut, überbewerten wir das Zugangserschwerungsgesetz in den heutigen Problemen nicht übermäßig, es gibt tatsächlich schlimmere Probleme. Wer aber nicht hören will, muss fühlen. Und wer einmal Dinge verkauft, die seine Basis eigentlich niemals verkaufen würde, der muss Demut üben und sich langsam wieder nach oben arbeiten. Das ist der Zustand der SPD derzeit und Demut ist die einzig wahre Haltung, die man sich derzeit wirklich leisten kann.

In diesem Sinne ist es noch ein langer, sehr steiniger Weg. Der Bundesparteitag der SPD in Dresden war ein Signal, ein vorsichtig hell leuchtendes, sicherlich aber kein historisches. Warten wir es ab.

Did we ever could?

Im Magazin „Der Freitag“ hat sich ein offenbar ehemaliger Mitarbeiter aus dem Willy-Brandt-Haus, der Parteizentrale der SPD, mal ordentlich – sagen wir es doch ganz deutlich – ausgekackt und die so genannte „Nordkurve“, die Wahlkampfzentrale der SPD, verbal zerlegt.

Nun gut, aus eigener Erfahrung habe ich gelernt, dass man bei solchen Erfahrungsberichten von ehemaligen Mitarbeitern erst einmal eine Grundreinigung vornehmen muss: Weg mit dem Frust, dem Unzufriedenen, dem Gekränkten, den möglicherweise falschen Vorstellungen über den Job in einer Parteizentrale und möglicherweise auch dem Vergessen, rechtzeitig mal Urlaub zu nehmen. Danach bleibt aber doch noch genügend Inhalt übrig, um zu erkennen, das Online nicht geht, wenn man eigentlich gar nicht online ist – don’t be online if you are not.

Damit ist, wie ich auch schon früher mal kolportierte, nicht gemeint, dass ein Politiker unbedingt selbst bloggen, twittern, facebooken, studivzetten oder sonst alles machen muss, sondern dass sein Backoffice in der Lage sein muss, dies zu können. Und zwar aus technischer Sicht, aber auch aus organisatorischer. Die Arbeit mit Online-Medien ist geprägt vom Umstand, dass nichts wirklich eine feste Regel ist und man ständig neue Erfahrungen damit macht, eine Information unters Volk zu bringen. Das muss man wissen und da muss man vor allem auch Mittel und Wege schaffen, dies zu ermöglichen. Alte Parteistrukturen und Kommunikationswege sind da mitunter hochproblematisch. Vor allem auch deshalb, weil sich in den klassischen Medien immer stärker ein ähnliches Tempo breitmacht, wie in der Online-Welt. Wer da nochmal eine dreifache Freigabe erwartet und dann nochmal eine Endabnahme wünscht, steht mit seiner Information unter Umständen am Ende des Tages sehr alt aus, weil schon andere darüber geschrieben haben.

Was der anonyme Insider da allerdings geflissentlich weggelassen hat, ist ein anderer Umstand: Barack Obama hat eine One-Man-Show für einen Wahlkampf gemacht und ist 48 Jahre alt, die SPD hat hunderttausende Mitglieder, viele Wahlkämpfe und ist fast 150 Jahre alt. Es gibt sehr gewaltige Unterschiede darin, Wahlkampf für eine Person oder eine ganze Partei zu machen. Und ich glaube auch nicht, dass im Team von Barack Obama nur Freidenker am Werk waren, die den ganzen Tag machen konnten, was sie wollten.

Eine gute, strenge und doch mit definierten Luftlöchern versetzte Choreografie ist das A und O eines jeden Wahlkampfes. Online-Campaigning kann auf so einer Choreografie aufsetzen, braucht aber weitergehende und teilweise andere und teilweise blitzschnelle Entscheidungswege, vor allem aber Entscheidungsträger hinter der ganzen Geschichte, die auch den Kopf dafür freimachen können. Da ist, und so fair darf man dann sein, noch gar keine Partei soweit und zwar weder in Deutschland, noch in den USA.

In diesem Sinne ist der Erfahrungsbericht des anonymen Insiders, dem ich auch eine gewisse Portion Naivität zu der Thematik Parteiarbeit zurechne, eine zwar interessante Lektüre aus einer interessanten Sichtweise, aber nichts wirklich neues. Die SPD hat sich jetzt wenigstens in einigen Wahlkämpfen ordentlich die Finger damit schmutzig gemacht, aber es wäre zu wünschen, dass man dies als konstruktiven und letztendlich wertvollen Vorsprung ansieht, denn nichts anderes sind solche Erfahrungen.

Online-Campaigning stellen sich viele Parteigänger so einfach und so problemlos kopierbar vor, dabei ist das meiner Meinung nach eine eigene Hochklasse der Kommunikation, in der das Ringen um die wenigen, „online-griffigen“ Sätze, die man schreiben muss, derartig viel Arbeit und Schweiß kostet, dass es oft genug in den schmerzhaft roten Bereich geht. Der richtige Anspruch beim Online-Campaigning kann aber nur sein, ganz vorn mitzuspielen und auch das entsprechende Selbstbewusstsein dazu auf Monate hin zu halten.

Wer genau diesen Anspruch nicht hat, sollte auch eher tunlichst davor die Finger weglassen und klassische Homepages mit Vita und einfachem Gästebuch bauen. Online-Campaigning ist kein Streichelzoo, nur weil man sich da für Geld „gruscheln“ oder stupsen lassen kann.

Meine Wahlempfehlung zur Bundestagswahl 2009.

Da vermutlich die nächsten Tage alle Zeitungen, Fernsehsender und die halbe Blogosphäre voll sein werden mit Wahlempfehlungen, fange ich einfach schon mal an. Der frühe Vogel fängt den Fisch, wobei ich noch überlege, wer eigentlich der Vogel ist.

Ja, die Entscheidung fällt nicht leicht, weil es eine sehr polarisierende Richtungswahl ist und ich damit noch nicht mal die üblichen Klischees wie Lagerwahlkampf, Sozial gegen Unsozial, Konservativ gegen Links etc. meine, sondern eher die Frage, ob es zu einer Wiederauflage der Großen Koalition kommt oder nicht. Und da ist meine klare Auffassung, dass eine Große Koalition Gift für alle wäre. Gift für die politische Kultur, Gift für die Parteien, Gift für den Parteinachwuchs. Eine Große Koalition ist Verwaltung, keine Gestaltung.

Damit kommen wir zur Frage, wen ich eigentlich wählen soll. Fangen wir von hinten an, mit den Parteien, die unter “Sonstiges” laufen. Keine wählbar. Nicht nur deshalb, weil keine dieser Parteien – einschließlich der Piratenpartei – kein für mich sinnvolles Wahlprogramm aufbieten, das sich in meinen Augen nicht auf einige wenige Dinge beschränken darf, sondern umfassend ist. Das Programm der Piratenpartei beschränkt sich sehr weitgehend auf die digitale Kultur und enthält mit Sicherheit einige hochspannende Aspekte, mit denen sich zukünftige Regierungen beschäftigen müssen, die Piratenpartei ist jedoch derzeit nicht wählbar.

Kommen wir zu den großen Platzhirschen, zu Rot und Schwarz. Schwarz wählen, also CDU, das geht aus prinzipiellen Gründen nicht. Das geheuchelte Konservative, was die CDU krampfhaft zu verkörpern versucht, ist mir derartig fern, wie es eine politische Einstellung nur sein kann. Das Huldigen des Gestern, die tatsächliche frenetisch gepflegte Beschwörung und das engagierte Zelebrieren des Mittelmäßigen, wie es Angela Merkel tut, ist keine Politik, der ich zutraue, mit den wirklichen Problemen des Landes umzugehen. Das wissen natürlich auch die Strategen von CDU/CSU, die mit wohldosiertem Weichspülertum dem Volk Kuchen versprechen und noch nicht mal Brot verteilen können. Sprich: Von Steuersenkungen zu sprechen, obwohl der Staat faktisch pleite ist, Milliarden in Bürgschaften im Finanzsystem stecken und mit einem gewaltigen Burst auf dem Arbeitsmarkt zu rechnen ist, ist eine glatte Lüge, für die sich Angela Merkel und Horst Seehofer auch noch gefeiert wissen wollen. Man muss schon sehr dreist sein, um so eine Geisteshaltung an den Tag zu legen und das kommt ausgerechnet von denen, die sich als besonders aufrecht auf zwei Beinen schreitend sehen. No way. Wer CDU wählt, wählt Gestern.

Wenn man schon von CDU spricht, ist der Weg nicht weit zum Lieblingskoalitionspartner, der FDP. Tja, FDP. Eigentlich ist mit der Liberalismus nicht ganz so fern, wie man das landläufig zu glauben pflegt, allerdings ist die FDP in meinen Augen eine reine Nonsensveranstaltung. An Guido Westerwelle gefallen mir seine ausgesprochen guten Umgangsformen und das war es dann auch schon. Spricht man mit gestandenen FDP-Leuten, dann kommen diese erschreckenderweise zu einem ähnlichen Ergebnis, was mir eines zeigt: Außer Westerwelle gibt es in der FDP nicht mehr sehr viel und ein großer Teil dessen, was FDP-Wähler sind, sind eigentlich verkappte CDU-Wähler.

Viel schlimmer wiegt aber der Nachteil, dass Gelb wählen nach der Ansage von Guido Westerwelle nur bedeuten kann, dass es entweder Schwarz-Gelb gibt, vor was uns der Herr bitte verschonen möge, oder dass die FDP zum dritten mal in Folge in die Opposition geht, obwohl sie es schon beim letzten Mal nicht hätte tun müssen, wenn Herr Westerwelle mal aus dem Handtäschchen von Angela Merkel herausgesprungen wäre. Da damit auch diesmal nicht zu rechnen ist, ist die FDP für mich so unwählbar, wie sie es eigentlich immer war. Eine Besserung ist nicht in Sicht. Vielleicht ist Guido Westerwelle auch einfach zu höflich für seinen Job, das lasse ich mal so dahingestellt…

SPD. Ja, die SPD. Eine Partei, mit der ich derzeit so meine Probleme habe, deren politische Grundrichtung dennoch weiterhin die Linie ist, die vollständig meinige ist, auch wenn ich eigentlich als Mittdreißiger mit nicht ganz so schlechter Bildung und gutem Auskommen eigentlich nicht zum Stammklientel der SPD gehöre. Die Sozialdemokratie ist jedoch jedes Mal, wenn ich über den richtigen Weg nachdenke, die Antwort, die mir am menschlichsten erscheint – aus der Sicht der Ratio und nicht der Emotio. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir als Gesellschaft zusammenbleiben müssen, wenn wir nicht verhungern wollen und das geht nur, wenn wir an uns alle gemeinsam denken und entsprechend handeln. Da weiß ich niemanden, außer die SPD.

Die Linke? Nicht diskutabel und da lasse ich die übliche Rote-Socken-Denkweise sogar mal außen vor. Aber ich konnte weder Gregor Gysi jemals gut leiden, als Oskar Lafontaine, weil deren Rechenoperationen zwar hübsch lesbare Ergebnisse liefern, aber nicht mit der Mathematik zu erklären ist, die wir auf unserem Planeten lehren. Vielleicht, ich will es ja nicht ausschließen, geht das auf einem anderen Planeten besser. Hier nicht. Sozialromantik ist fehl am Platze und letztendlich genauso ein Gestern, wie es CDU/CSU mit ihrer Stillstandspolitik propagiert. So am Rande: Es fällt auf, wie ähnlich da doch CDU/CSU und die Linke agieren, nicht?

Also SPD? Nein, denn da gibt es ja die latente Gefahr der Großen Koalition. Käme es wieder zu einem Patt, weil CDU/CSU es allem Anschein nach wieder schaffen werden, den sicher geglaubten Schwarz-Gelb-Sieg auf den letzten Metern zu versemmeln, stünde möglicherweise als Ultima Ratio die Große Koalition wieder als letzte Option auf dem Zettel. Die will zwar keiner – und das glaube ich übrigens allen Wählern und Politikern sofort – aber wenn es zum Patt kommt, kommt es zum Patt.

So bleiben nur noch die Grünen, die ebenfalls eine klare Ansage gemacht haben und keine Jamaika-Koalition machen wollen. Das glaube ich den Grünen im Zweifel eher, als Westerwelles Nein zur Ampel, denn für Guido Westerwelle wird das Eis auf dem Hochparkett dünn, wenn die FDP nun auch zum dritten Mal in die Opposition geht. Noch finden seine Parteifreunde das akzeptabel und jubeln ihm für diese vermeintliche Geradlinigkeit zum Pult hoch, aber Pulte werden im Politikbetrieb in der Regel schneller abgesägt, als man sich dahinterstellen kann.

Deshalb ist meine Wahlempfehlung für die Zweitstimme dieses Mal grün, damit – Ironie des Schicksals – Frank-Walter Steinmeier Kanzler werden kann und es zu einer Ampelkoalition kommt. So richtig, ha, grün, bin ich lange Zeit mit ihm nicht geworden, aber mir hat es ausgesprochen gut gefallen, wie er sich dem gewaltigen Rückstand der SPD gegenüber der Union nicht gemütlich gemacht, sondern an sich gearbeitet hat. Das sage ich nicht einfach so, weil ich mit so einer Sprech reumütig wieder ins SPD-Lager aufgenommen werden will, sondern das sage ich, weil mir so Menschen ungeheuer imponieren und mir solche vielleicht spät zündende Zündkerzen allemal lieber sind, als in Salamitaktik lamentierende Kraftstoffzerstäuber wie Angela Merkel.

Sebastian Christ redet wirr über “Erfolge” der Piratenpartei.

Man muss sich schon gelegentlich an den Kopf fassen ob so manchen orgastischen Loblieder, die da landauf-landab für die Piratenpartei gesungen wird, die dann, wie es sich gehört, vornehmlich von eigenem Wahlvolk im Stile von feuchtfröhlichen Wikingerbesäufnissen bejubelt werden. Da ist es eine Frage der Zeit, bis auch so manch Journalist diesem Trubel erliegt.

Anders kann ich das Geschriebel von Sebastian Christ, Journalist bei stern.de und, laut Beschreibung, “immer nostalgisch werdend, wenn er historische Rededuelle auf Phoenix schaut”. Jedenfalls meint er im “Wahlfisch”-Blog von stern.de, dass jetzt die Piraten kämen und führt eine Reihe von seltsamen Argumenten auf (bei denen mich übrigens fast am meisten stört, dass ich nach 18 Stunden offenbar erst der erste Blogger bin, der sich das Pamphlet einmal näher zur Brust nimmt):

Einen kleinen Schrecken dürfte die Zahl von fast 7.000 Mitgliedern bei der Piratenpartei bei den etablierten Parteien ausgelöst haben – meint er. Damit werde sie “bald nach CDU, SPD, CSU, FDP, der Linken und den Grünen die siebtgrößte Partei Deutschlands sein.” Aha. Zahlen gefällig?

Mitgliederzahlen zum Stichtag 31. Dezember 2008:

  • SPD: 520.969 Mitglieder
  • CDU: 528.972 Mitglieder
  • CSU: 162.533 Mitglieder
  • FDP: 65.600 Mitglieder
  • Die Grünen: 45.192 Mitglieder
  • Die Linke: 76.031 Mitglieder

Macht unter dem Balken zum 31. Dezember 2008 eine Gesamtzahl von rund 1,4 Millionen Parteimitgliedern, allein in den sechs größten Parteien. Die “siebtgrößte Partei Deutschlands” hat, wenn man also die 1,4 Millionen Menschen als Basis nimmt, also immerhin schon mal etwa 0,5 Prozent von diesem Kuchen. Das ist die Liga, in der die NPD mitspielt. (Achtung, ich sage es gleich, ich bin sehr, sehr weit davon entfernt, die Piratenpartei hier inhaltlich mit der NPD zu vergleichen.)

Sebastian Christ legt nach diesem sehr anschaulichen Hochjubeln von nicht vorhandenen Argumenten erstaunlicherweise weiter nach im angeblichen Erfolg der Piratenpartei:

“Und es werden immer mehr Menschen, die sich den Piraten anschließen. Die „Zeit“ hat unter anderem dazu in dieser Woche ein interessantes Dossier veröffentlicht (das, nebenbei bemerkt, im krassen Gegensatz zu den vielen netzkritischen Artikeln der vergangenen Monate steht). Demnach treten der Piratenpartei jeden Tag 80 Menschen bei, während die SPD täglich 30 Mitglieder verliert. In Meinungsumfragen liegen die Piraten nach Informationen der „Zeit“ bei zwei Prozent.”

Da wollen wir doch auch mal nachrechnen. Nehmen wir bei der SPD mal eine aktuelle Mitgliederzahl von 515.000 Parteimitgliedern an und legen wir da den Maßstab von täglich 30 abgehenden Mitgliedern an, wäre die SPD in etwa 47 Jahren mitgliederlos. Wollte die Piratenpartei 515.000 Mitglieder bei einen angenommen immer gleichbleibenden Mitgliederzuwachs von 80 zugehenden Mitgliedern pro Tag erreichen, bräuchte sie über 17 Jahre dafür – mit genau dem ununterbrochen gleichen Hype, wie derzeit.

Hanebüchen? Genau. Denn hätte Sebastian Christ etwas von der Materie verstanden, hätte er sich am ehesten die Grünen als Vergleich herangezogen, die ebenfalls nach wie vor als Schwerpunktpartei gilt. Die Piratenpartei mit der SPD zu vergleichen, ist in etwa so sinnvoll wie der Vergleich einer Johannisbeere mit einem Kürbis.

Sebastian Christ ist fertig? Nein, er legt sich weiter ins Zeug und führt jetzt Gründe auf, warum er den Einzug der Piratenpartei in den Deutschen Bundestag nicht für wahrscheinlich halte, aber auch nicht für ausgeschlossen:

“Die Schwäche der etablierten Parteien trägt zur Demobilisierung ganzer Wählerschichten bei. Die CDU setzt dem Ganzen sogar noch die Krone auf: Sie versucht sogar ganz bewusst, die Wahlbeteiligung zu drücken. Ziel der Nichtwahlkampf-Strategie von Angela Merkel ist es, die SPD-Wähler von der Urne fern zu halten. Durch Nullkommunikation und vage Forderungen soll den Sozialdemokraten jegliche Chance genommen werden, einen polarisierenden Wahlkampf zu führen. Die Piratenpartei dagegen schöpft aus einem Reservoir von motivierten Anhängern, die sehr wahrscheinlich zur Wahl gehen und wissen, wo sie ihr Kreuzchen machen werden.”

Aha. Nach derzeitigen Prognosen ist es allerdings so, dass die SPD trotz ihrer derzeitigen Schwäche mit einem derzeitigen Umfrageergebnis von 23 % (ARD-Deutschlandtrend vom 27. August) immerhin über zehnmal so viel Prozentpunkte aufführt, als sehr vage Projektionen der “Zeit”, die die Piratenpartei auf 2 % schätzt. Dieser Wert ist allerdings sehr umstritten, da generell Projektionen von Parteien unter 5 % bei üblichen Umfragen nicht sehr aussagekräftig sind. Dazu drechselt sich Sebastian Christ dann eine ganz andere Argumentation zurecht:

“Weil repräsentative Meinungsumfragen den riesigen Unmut über die etablierten Parteien schlecht abbilden können (daher auch die hohe Anzahl der „unentschlossenen Wähler“), liefern sie auch keine realistischen Aussagen über die tatsächlichen Wahlchancen der Piratenpartei. Es bleibt bis zum Schluss spannend.”

Er hat nun fertig. Nein, hat er nicht, er wirft weitere Argumentationen in den Ring, warum die Piratenpartei einfach zum Erfolg verdammt sein muss:

“Die Piratenpartei ist die Protestwahl des jungen, gebildeten Bürgertums. Gerade wer in den 90er Jahren politisch sozialisiert wurde und daher die Zeit der ideologischen Konfrontation verpasst hat, gibt viel weniger auf die Bindung zu den etablierten Parteien. Da Nichtwählen die Ultima Ratio für jeden politischen Menschen ist und die radikalen Parteien stinken, könnte die Piratenpartei mit ihrem an freiheitlichen und bürgerrechtlichen Idealen Programm eine Ventilfunktion einnehmen.”

So. Sebastian Christ geht jetzt von folgendem Szenario aus. Das “junge, gebildete Bürgertum”, also an sich Hausklientel der CDU/FDP bzw. der Jungen Union respektive der Jungliberalen, hat in den 1990er Jahren eine ideologische Konfrontation durch das stetige Wegfallen der Klassendenke verpasst und ist so deshalb viel weniger auf Bindungen zu den Parteien fixiert.

Das heißt, wenn ich Christ da so recht verstehen soll, dass das “junge, gebildete Bürgertum” sich ungefähr 20 Jahre lang nicht politisch betätigt hat, ob nun konservativ auf Seiten von CDU/FDP oder eher links auf Seiten von SPD/Grüne/Linke, weil sie schlicht und einfach gewartet hat, bis die Piratenpartei “mit ihre freiheitlichen und bürgerrechtlichen Idealen” kommt und sie abholt. Wau, das ist eine Schlussfolgerung, die jegliche politische Jugendarbeit der letzten 20 Jahre – die es nachweislich auch gab – komplett in drei Sätzen wegdiskutiert.

Im nächsten Argumentationsblock beschäftigt sich Christ mit der FDP, der er vorwirft, dass “ihr einstiger Markenkern [Anmerk. d. Autors: Bürgerrechte] ausgehöhlt wurde”. Könnte man so stehenlassen, ist immerhin nicht ganz so falsch, auch wenn der Kampf für die Bürgerrechte im Falle der FDP eher ein “Abfallprodukt” des Liberalismus ist, der sich ja von der Intention damit auseinandersetzt, möglichst wenig staatsregulierend zu sein. Dass Bürgerrechte jedoch auch kausal im Zusammenhang mit der Deregulierung von Märkten in Bewegung sein können und deshalb die FDP im Bereich Bürgerrechte letztendlich nur den Status Quo haben können oder eben versagen, ist kein Zufall, sondern das ist der Nachteil dieser Ideologie. Ein spezielles FDP-Problem der letzten Jahre ist es jedenfalls nicht.

Die letzte Partei, die Christ dann noch auseinanderfaltet, ist vielleicht für die Piratenpartei der größte Konkurrent, weshalb es hier einfach mal ganz pragmatisch zu Werke geht und den Grünen konstatiert, dass sie “im Zeitraffer gealtert” sind und als ehemalige “Anti-Parteien-Partei” nun “Teil des Systems” seien. Sie seien zwar “immer noch gut darin, junge und trendfähige Themen aufzugreifen”, aber letztendlich “längst den Altparteien allzu ähnlich geworden”. Das hätte ich jetzt eigentlich eher als Umschreibung für die Linke erwartet, da die Grünen eigentlich nach wie vor die Partei ist, die sich das Parteileben immer noch am schwersten macht und sich regelmäßig einnordet, aber wen jucken solche Feinheiten hier am Ende des Traktates von Sebastian Christ noch?

Denn die eigentliche Conclusion kommt nun jetzt und eigentlich hätte sich Sebastian Christ einen großen Gefallen damit getan, wenn er einfach nur diesen Absatz geschrieben und sich alle vorherigen erst gar nicht herausgequält hätte:

“Die Volksparteien haben nicht nur das Thema Internet verschlafen. Sie haben auch ganz allgemein zu wenig Online-Kompetenz und sind ignorant gegenüber den Ansprüchen und Wünschen der „Digital Natives“. Wer mit dem Netz groß geworden ist, betrachtet es als natürlichen Teil seiner Alltagsumwelt. Und nicht als „rechtsfreien Raum“.”

Das ist so richtig – für so Leute wie mich, möglicherweise Sebastian Christ, vielen Lesern dieses Blogs, aber weit weitem nicht allen, geschweige denn dem Groß der Gesellschaft. Das Thema Netzpolitik ist sicherlich in unserer Zeit nicht ganz unwichtig und wird im Laufe der nächsten Jahre und Jahrzehnte zu einem immer größeren Thema. Auch ich finde Zensursula schlimm, weil es eine sehr ureigene Aufgabe des Staates, nämlich sein Volk zu beschützen, mit sehr ungesunden Mitteln zu erreichen versucht.

Machen wir uns aber nichts vor: Mit dem gleichen Dummschwatz, wie es die Zensursula-Protagonisten tun, sollten wir es nicht probieren. Damit machen wir es unseren Gegnern viel zu einfach, uns öffentlich abzukanzeln. Respekt gibt es in der Politik nur unter Gleichwertigen, Koalitions- oder Oppositionspartnern und selbst da ist der Respekt teuer erkauft und selten homogen.

Hausmitteilung: Austritt aus der SPD. [Updated]

Den ursprüngliche Text gibt es an dieser Stelle nicht mehr.

Damit das alles hier nicht ganz unnütz war: Was habe ich gelernt und was empfehle ich anderen B-Bloggern in vergleichbaren Situationen mit Artikelveröffentlichungen, die solche brandheiße Überschriften wie oben haben?

  1. Öfters mal die Klappe halten.
  2. Falls Punkt 1 nicht beachtet wurde: Akzeptiere, dass alles, was du schreibst, bei allen Lesern grundsätzlich überall anders ankommt, niemals aber so, wie du denkst.
  3. Bloggen über kritische Parteiangelegenheiten ist nur was für ganz, ganz harte Leute, möglichst mit jahrelanger Usenet-Erfahrung. Wer nicht weiß, was Usenet ist, lässt es bleiben.
  4. Du warst immer der Meinung, du hättest bisher viele Besucher gehabt? Du wirst diese Meinung bald revidieren.
  5. Wer es auf die ganz krasse Tour braucht, twittert seinen Blog-Artikel noch. Wer auf Schmerzen steht und Fleisch grundsätzlich roh isst, jagt das dann auch noch über seinen Friendfeed- und Facebook-Account.
  6. Postings mit Parteiaustritten etc. nicht für Kommentare freigeben, wenn man nicht Angebote für andere Parteien bekommen will.
  7. Falls Punkt 6 nicht beachtet wurde, nicht darauf hinweisen, in keine andere Partei einzutreten, wenn man nicht mindestens doppelt so viele Angebote bekommen will.
  8. Zeitungen und Verlage strafen Blogger so lange mit zelebrierter Missachtung, bis die passende Story über den RSS-Feed kommt, die ins Sommerloch passt.
  9. Mache dich mit dem Gedanken vertraut, wieder einmal das Gefühl zu empfinden, das man in der Kindheit hatte, wenn man mal richtig großen Mist gebaut hat. Du redest wie ein Padre im Beichtstuhl, läufst in etwa auch so gebückt und wagst keinen Blick aufs Mobiltelefon, das du vorsorglich schon mal auf Lautlos gestellt hast.
  10. Nimm dir dennoch viel Zeit, du wirst viele Telefongespräche führen müssen.

Wer sich bis hierhin von seinem Vorhaben immer noch nicht hat abbringen lassen und die Welt informieren muss: Viel Spaß … und erzähle es besser sofort deinen Eltern, bevor sie es am nächsten Tag aus der Zeitung lesen und dich fragen, was du da eigentlich machst.

Frequently asked Questions

  • Frage: Bist du jetzt aus der SPD ausgetreten?
    Antwort:
    Ja, bin ich.
  • Frage: Trittst du jetzt in eine andere Partei ein?
    Antwort:
    Nein.
  • Frage: Willst du etwa irgendwann wieder in die SPD eintreten?
    Antwort:
    Ich habe mein Parteibuch abgegeben, nicht meine politische Überzeugung. Und meine politische Erdung ist weiter sozialdemokratisch. Das beinhaltet die Möglichkeit, auch wieder in die SPD eintreten zu wollen.
  • Frage: Hat es Spaß gemacht mit dem ursprünglichen Text in diesem Artikel und der Reaktionen?
    Antwort:
    Nein, gar nicht.
  • Frage: War dumm von dir und nicht wirklich gut durchdacht, die Blog-Aktion, ha?
    Antwort: Ja.
  • Frage: Wie war das mit dem ehernen Gesetz, das du selbst mal 1998 in deine Fassung der Netiquette geschrieben hast: „Achte beim Schreiben immer darauf, dass du zwar nur auf einen Bildschirm schaust, dahinter aber unter Umständen viele tausend Menschen sitzen und das lesen, was du schreibst.“
    Antwort:
    Der Satz ist sowas von korrekt, ich habe das Gefühl, als ob ich ihn heute nochmal erfinden müsste. Sowas von korrekt …
  • Frage: Hörst du jetzt mit dem Bloggen auf?
    Antwort: Nein.
  • Frage: Bestellst du jetzt die Pforzheimer Zeitung ab?
    Antwort:
    Nein, ich lese sie schon seit über einem Jahr nicht mehr. Und das ist gut so.