Der Bundesvorstand hat mal wieder die Agentur gewechselt. Damit einhergehen muss natürlich, so das Selbstverständnis einer jeden Agentur, ein Wechsel im Aussehen. Man will in Bewegung bleiben und die Begrifflichkeit “Bewegung” schließt ja auch nicht unbedingt aus, dass sie zurück geht.

Farbenlehre

Hatten wir alle einmal im Kunstunterricht. Zum Beispiel der gute, alte Ittensche Farbkreis. Der sehr gut und universell darstellt, was die Grundfarben sind, welche Farben mit den Farben harmonieren, welche die Komplementärfarben sind und welche sich ganz furchtbar beißen:

Grundlage des Kreises ist: In der Mitte finden sich die drei Grundfarben. Die zweite Reihe, die das Sechseck bildet, hat in den Seiten die Mischfarben der Grundfarben und der Ring zwischen den bereits innen definierten Farben noch die Abstufungen. Die Idee ist nun, dass im Kreis die genau gegenüberliegende Farbe die Komplementärfarbe ist, also die “Gegenfarbe” einer Farbe. Unmittelbar benachbarte Farben sind da harmonischer zueinander, wobei diese Harmonie nicht unbedingt auch geschmackliche Harmonie bedeutet.

Rot ist eine Grundfarbe und zugleich die stärkste Farbe im Farbempfinden. Das hat vor allem den Grund, dass Rot die “Lebensfarbe” ist und gleichzeitig warnt. Rot ist unter anderem das Blut, gewarnt wird mit roter Farbe und Rot ist nicht nur sinnbildlich das Symbol der Wärme, denn nach der Farbe rot kommt im längerwelligen Frequenzspektrum das Infrarot. Das menschliche Auge reagiert bei Tag (was in der Dämmerung passiert, kommt noch) auf Rot besonders intensiv.

Zu Rot eine harmonierende Farbe zu finden, ist tatsächlich nicht so ganz einfach, weil hier der Farbkreis mit dem Ansatz, dass der unmittelbare Nachbar harmoniert, prellt. Das Rotorange mag gerade noch gehen, in Richtung Violett wird es jedoch beißend, weil das menschliche Auge stark gefordert wird bei dem Versuch, einen Kontrast zu erkennen. Und genau der Nachbar zu Rot in Richtung Violett ist Purpur. Und das ist nach dem aktuellen Corporate Design nun die Sekundärfarbe des SPD-Rot. Schlimmer geht es eigentlich nur noch, wenn man anstelle von Purpur Pink genommen hätte.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles trifft es auf den Kopf, wenn auch aus vollständiger Laiensicht:

“Neben unserem Rot, das auch im Vordergrund bleibt, brauchen wir nun eine zweite Farbe, die zischt. Das steht auch für unser Selbstbewusstsein.”

Stimmt soweit, es “zischt”. Im Auge. Und übrigens auch in der JPEG-Komprimierung, die ja darauf basiert, Nuancen soweit möglich wegzurechnen, je höher die Komprimierung angesetzt wird. Facebook komprimiert zum Beispiel sehr hoch und da sieht das Logo auf der SPD-Facebook-Seite so aus. Von “klarer Kante” ist da nichts zu sehen:

Wo es dann gar nicht mehr zischt, ist, wenn es trübe wird. Wird es nämlich dunkel, erkennt das menschliche Auge keine Farben mehr, sondern beschränkt sich auf eine Schwarzweiß-Sicht. Und da wird es dann in Sachen Farbkreis hochinteressant, auch wenn das Auge ja eigentlich keine Farben erkennt. Denn wer als Sekundärfarbe hier eine verwandte Farbe einsetzt, riskiert, dass man beide Farben in einer reinen Schwarzweiß-Sicht überhaupt nicht mehr unterscheiden kann. Das ist schon mit Rot und Blau ein ziemliches Problem (erkennen Sie mal im Dunkeln ein Parkverbotsschild), mit Rot und Violett noch eine Stufe schwieriger und bei Rot und Purpur hoffnungslos. Da ist es eine Suppe.

Von Würfeln und Rechtecken

Immerhin: Am SPD-Logo hält man noch fest, auch wenn das Logo erstaunliche Entwicklungen mit noch erstaunlicheren Erklärungen mitmacht. Di 3D-Ansicht des Rechtecks hin zu einem Würfel wurde mit dem Design zur Bundestagswahl 2009 eingeführt und sollte die “Dynamik” der SPD widerspiegeln. Der Gedanke war zumindest nicht ganz furchtbar schlecht, auch wenn es das Wahlergebnis der SPD nicht rettete. Schlecht war die 3D-Ansicht allemal für diejenigen, die schnell Flugblätter basteln und sie mehr schlecht als recht zusammenbasteln. Denn wer nicht über eine echte Graustufenansicht des 3D-Logos verfügte, hatte am Ende auf dem Flugblatt bei reinem Schwarzweiß-Druck nicht mehr einen Würfel oder ein Rechteck, sondern ein schiefes Sechseck, weil die farblichen Abstufungen, die den 3D-Effekt des Würfels bildeten, dann natürlich flöten gingen. Auf die Idee, in so einem Fall das Logo abzurastern, muss man erst einmal kommen und dann auch das Werkzeug dafür haben, was viele nicht haben.

Ergebnis: In einer Zeit, in der Parteiarbeit sowieso keinen Spaß macht, das Erstellen von Flugblättern sowieso überhaupt nicht, war das alles dann noch extra schwierig dadurch, in dem schon so einfachste und wichtigste Dinge wie das Parteilogo die Basis vor teilweise unüberwindbare Probleme stellte und für grässlichste Interpretationen auf Flugblättern und Werbemitteln sorgte.

Gut, könnte man sagen, back to the roots, wir brauchen es einfach. In der Sprache von Andrea Nahles heißt das dann so:

“Wir stehen als SPD mittendrin, da wo die Menschen sind. Und alle vier Seiten des Quadrats sind mit der neuen Position darum jetzt erreichbar, offen. Neue Antworten auf die neuen Herausforderungen, alles auf der Grundlage unsere Werte. Selbstbewusstsein, Kraft, Offenheit. Das alles drückt sich in unserem neuen Erscheinungsbild aus – gut gelungen, wie ich finde. Wir sind wieder da!”

Die Website

Der richtige Hammer kommt aber bei der Website der Bundes-SPD. Dort hat man es sich nämlich vorerst einfach gemacht und das bestehende Website-Template weitgehend belassen. Kann man machen, wenn man weiß, wie es geht. Wenn man nicht weiß, wie es geht, kommt das heraus, was aktuell auf der Website zu sehen ist, gerade im Rahmen des Bundesparteitages:

Deutlichste Zeichen sind auch hier die eingezogenen Purpur-Farbflächen, der nun fehlende Rotverlauf als Hintergrund im oberen Teil des Fensters und das SPD-Logo, das nun von der linken Seite in die Mitte einzieht. Nahles dazu:

“Das Logo steht jetzt in der Mitte, nicht mehr verschämt in der linken oder rechten Ecke. Denn wir sind als Partei durch unsere harte Arbeit in den zurückliegenden Monaten nicht nur selbstbewusster geworden.”

Selten hat man so durchschaubar versucht, eine politische Message mit dem simplen Verschieben eines Grafikelementes zu manifestieren und selten ist es so in die Hose gegangen, wie hier. Die Seite ist durch die farblich noch markanter ausgeprägten rechten Störer noch asymmetrischer, das Logo wirkt so freigestellt im freien Raum mittelmäßig deplatziert und stellt das Layout noch stärker als ein eher billiges Designtemplate heraus. Man muss sich selbst als Anfänger richtig anstrengen, sowas mit einem Standard-WordPress-Template so schief hinzubekommen.

Broken by design

Das muss man tatsächlich so konstatieren: Hier ist etwas mächtig schiefgelaufen. Ob es absichtlich so war, jemand einen Fehler produziert hat oder fehlender guter Geschmack zu sowas führt, bleibt dahingestellt. Ich habe bei dem Quark jedoch vor allem die Gesänge der Vergangenheit im Ohr, in denen Kampagnenobere immer wieder gebetsmühlenartig auf die Basis eindroschen, man möge bitte zuschauen, Gliederungen und Politiker mit angemessenen Designs ausstatten, die sich, wenn möglich, an die Corporate Identity der Bundes-SPD ausgerichtet sein sollten.

Das kann man aktuell nun wirklich nicht mit gutem Gewissen tun und es stellt sich so langsam wirklich die Frage, wie oft noch die Farbtöpfe im Willy-Brandt-Haus zusammengemischt werden, bis man sich auf ein zentrales Colorset einigt und das dann bitte auch mindestens eine Legislaturperiode durchhält.

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Der Grund dabei ist gar nicht mal der Bahnhofsneubau selbst. Ich könnte jetzt sehr egoistisch sein und sagen, dass mir der Stuttgarter Bahnhof so lang wie breit ist, ob nun Kopf- oder Durchgangsbahnhof. Ich bin in meinem Leben keine zwanzig Mal nach Stuttgart per Bahn gereist und gedenke auch nicht, das zukünftig zu ändern. Daran ist weniger der Bahnhof schuld, sondern der Bahnhof in Pforzheim. Von dort dauert nämlich die Anreise nach Stuttgart gut eine Stunde mit in der Regel überfüllten, stinkenden und versifften S-Bahnen, die die Deutsche Bahn zukünftig noch seltener reinigen will.

Und selbst wenn man den offiziellen Argumentationen auf den Leim treten mag – selbst da fällt es einem schwer, nicht lauthals darüber zu lachen. Die “Magistrale Paris-Bratislava”, von der auch heute noch geschwärmt wird, stammt noch aus einer Zeit, in der wir ein Drittel weniger Autos im Lande hatten und ein Flugticket Stuttgart – London noch gut fünfmal so viel kostete, wie heute. Kein Schwein fährt mit der Bahn nach Bratislava und wer nach Paris mit der Bahn fahren möchte, tut das ab Straßburg, weil es erst ab da schnell geht und die Züge der französischen SNCF nicht ganz so verrotzt sind, wie die der Deutschen Bahn.

Nein, der Bahnhof in Stuttgart ist nicht das wirkliche Problem für mich. Ich könnte S21 vielleicht sogar gut finden, wenn die Rahmenumstände nicht so dermaßen schlecht wären. Es ist die Art und Weise, wie die Idee des Bahnhofes zu einem konkreten Projekt geworden ist. Mit realistischen Fakten und Zahlen hat dieser Bahnhofsneubau nämlich schon lange nichts mehr zu tun, wenn es denn überhaupt einmal realistische Fakten und Zahlen gegeben hat.

Der Bahnhofsneubau ist einer der Paradebeispiele, wie in Baden-Württemberg in den letzten Jahrzehnten vornehmlich Spitzenpolitik betrieben wurde. Machtbewusst, unternehmerfreundlich, ein bisschen korrupt und das Volk, das ja eigentlich die eigentliche Macht im Staate darstellt, hatte eifrig zu schaffen, da ja Häusle zu bauen waren. Die CDU, die FDP und in weiten Teilen auch die SPD haben es sich im Landtag sehr, sehr gut gehen lassen. Hier und da wurde etwas öffentlichkeitswirksam gestritten, aber sich so richtig gegenseitig wehtun, nein, das wollte man dann doch nicht. Dass man mit 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9 Milliarden Euro, die so ein Bahnhof und die vielen anderen Projekte, die man gern damit verheiraten will, kosten wird oder noch kann, im Ländle an vielen Stellen sehr sinnvolle Dinge machen könnte, das ficht im Landtagsbunker in Stuttgart offenbar niemanden, so lange der Zwiebelrostbraten in der Kantine für alle da ist.

Das ist das Problem. In einer immer stärker auseinanderbrechenden politischen Landschaft, in einer immer stärker vernetzten und kritischer werdenden Bürgerschaft, die fälschlicherweise von Politikern gern als “Wutbürgertum” abgestempelt wird, funktioniert zwar immer noch sehr vieles – aber nicht mehr alles einfach so im Hinterstübchen, in kleinen Zirkeln und Küchenkabinetts, bei ein bis zehn Gläschen Trollinger oder Schlimmerem.

Man könnte die letzte Landtagswahl im März diesen Jahres als so ein Signal auffassen. Und wenn man es sehr genau analysiert, hat insbesondere die SPD nur deshalb den Notsitz in der Regierung bekommen, weil es nichts anderes gab. Die SPD profitiert in Baden-Württemberg schon lange nicht mehr davon, wenn der “Wutbürger” die Nase voll von der bisherigen Spätzleswirtschaft hat. Profitieren tun hier vor allem die Parteien, die sich hinstellen und sagen: So nicht. Oder zukünftig so Parteien, die sogar richtig stolz darauf sind, erst gar kein Parteiprogramm zu haben.

Nun macht man es sich als Machtpolitiker der Alten Schule vor allem erst einmal sehr einfach, wenn man die Grünen als die “So-Nicht-Partei” abstempelt, die “Dagegen-Partei”. Das macht der konservative Sektor der CDU- und FDP-Truppen liebend gern. Denn tatsächlich fällt diesen so fahrlässig abheftenden Menschen nichts besseres ein, wie sie aus ihrem Dilemma wieder herauskommen.

Gegen was sind denn die Grünen? Gegen Modernität? Wohl kaum, wenn man sich anschaut, dass nun selbst unsere Bundesregierung (ja, CDU, FDP und noch etwas CSU) aus der Kernenergie aussteigt. Plötzlich Mindestlöhne gut findet. So als ob Union und FDP schon immer sehr an der Umwelt gelegen war und sich besonders stark für den Sozialstaat eingesetzt hätte.

Gegen etwas dagegen zu sein, hat erst einmal nichts mit Wutbürgertum zu tun und schon gar nicht mit Technikfeindlichkeit oder Zukunftsverweigerung. Dagegensein hat erst einmal damit zu tun, dass man Dinge ablehnt und das möglicherweise  deshalb, weil man nicht versteht, was sie eigentlich bezwecken. Wie Ideen entstanden sind. Wie sie durchgeboxt worden. Was sie überhaupt kosten.

Der Stuttgarter Bahnhofsneubau ist weit davon entfernt, eine der Öffentlichkeit bekannte und vor allem wirklich realistische Finanzierung aufzuweisen. Zahlen wurden geschönt, es gab “bedauerliche Rechenfehler”, mal wurde angeblich Euro mit Deutscher Mark verwechselt und es vergeht inzwischen keine Woche mehr, in der nicht irgendeine Tageszeitung und gar der ehrwürdige SPIEGEL darauf verweisen, dass schon wieder einmal ein Aktenordner mit Zahlen nicht präsentiert wurde und in irgendeinem Ministerium mit Geheimhaltungsvermerk vor sich hinschimmelt. Das sind keine Bagatellen, hier wurde systematisch vertuscht, geheimgehalten, herumgewurstelt, gelogen.

S21 war nie geliebt, wurde von Anfang an legendär-schlecht der Bevölkerung angepriesen, hat irgendwann jegliche Projektierungsgrenzen gesprengt und wird nun mit aller Gewalt durchgedrückt, was die Akzeptanz in der Bevölkerung nicht wirklich steigert. Sagen wir es deutlich: S21 ist so tot, dass es noch toter gar nicht mehr geht.

Tote, so sagt man, lässt man besser ruhen.

Aus diesem Grund: Nein zu S21 und ein deutliches Ja zum S21-Kündigungsgesetz. Wenn jemand einen Bahnhof braucht, soll er sagen, wie er sich das vorstellt, was der Spaß kosten soll, liefert eine vernünftige Finanzierung und dann wird entschieden. Nicht umgekehrt. Und vor allem niemals mit Wasserwerfern und Pfeffersprays gegen unbescholtene Bürger und Kinder.

Das Problem, was ich nebenbei als Sozialdemokrat sehe, ist der Umstand, dass die Deppen am Ende vor allem, so wie man es gern in der Bevölkerung (und insgeheim auch gern mal in der SPD selbst) sieht, die Sozis sein werden. Schon heute ist weitgehend klar, dass keine Kostenkalkulation, die heute als offizielle Verlautbarung kursiert, jemals auch nur ansatzweise gehalten werden kann. Jede Kostensteigerung wird der Regierung angehängt werden und da vor allem denjenigen, die das Projekt einst befürworteten. Die nächste Landtagswahl wird, so weit kann man das schon skizzieren, für die SPD ein weiterer Niederschlag werden, auch da werden wieder genügend SPD-Verantwortliche mit weinerlicher Stimme jammern, wie schlimm es doch in Baden-Württemberg für die “Roten” ist.

Nein, Genossen, so einfach ist selbst das jämmerliche Verlieren nicht mehr. Den Letzten beißen immer die Hunde. Dieses Jahr waren wir nicht die Allerletzten und nur das war der Grund, warum wir nicht auf der Oppositionsbank gelandet sind. Beim nächsten Mal aber, da haben wir quasi das Vortrittsrecht für die rote Laterne, weil wir eben heute sehr deutlich ahnen und immer noch nicht richtig darauf reagieren, dass das größte Kreuz dieser Legislaturperiode tatsächlich Stuttgart 21 ist und das dieser Bahnhof nicht einfach so getragen werden kann, wie man das jahrzehntelang vorher gemacht beziehungsweise geglaubt hat, dass sich das Kind schon von allein schaukeln wird.

Das wird es nicht. Und es wird schlimm. Und am Ende werden die, die es verbrockt und damit die letzte Landtagswahl verloren haben, sich als die “Manager in der Not” aufspielen und nur damit die Wahl haushoch gewinnen. Wir werden es sehen.

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Auf welchen Trichter dann jemand gekommen ist, “meineSPD.net” mit “spd.de” zu verheiraten, ist mir ehrlich gesagt schleierhaft. Ob man vielleicht einfach frischen Content auf “spd.de” haben wollte, vielleicht die “meineSPD.net”-Benutzer daran erinnern wollte, dass es auch noch “spd.de” gibt… keine Ahnung. Jedenfalls ist ab diesem Sommer alles anders, “meineSPD.net” in der Form nicht mehr existent und einiges aus dem Social-Media-Vermächtnis nun unter “spd.de” eingebaut. Hätte vielleicht auch ein spannendes Experiment abgegeben, heute aber zeigt sich sehr schön, wie es zu einem 1a-Rohrkrepierer verkommt.

Hauptdarsteller ist hierbei ein Blog-Artikel eines Benutzers namens “Herr Keuner”, 61 Jahre alt, SPD-Mitglied und sehr offensichtlich ein Mensch, der von Netzpolitik herzlich wenig Ahnung hat. In seinem Blog-Artikel mit der bezeichnenden Überschrift “IPv6 – Eine Gefahr mit größerem Schadenspotential als die Entdeckung der Kernspaltung” hat er sich dem brutalstmöglich gefährlichen Thema IPv6 und der angeblich damit gefährdeten Privacy verschrieben. Die SPD müsse unbedingt Gesetzesinitiativen an den Tag legen, um Hersteller davon abzuhalten “herstellerseitig eine feste IPv6-Adresse in Gerätschaften zu implementieren”.

Das ist natürlich alles hanebüchener Quatsch, den der Herr Keuner da vornehmlich aus einem ebenso käsigen Fernsehbeitrag aus den ZDF-heute-Nachrichten dahergezogen hat. Quatsch ist aber leider nicht, dass der Blog-Artikel jetzt im Internet steht. Und zwar auf der Website der SPD. Und dort nirgendwo in der Nähe steht, dass es sich bei dem Blog-Artikel um einen Blog-Artikel eines Nicht-Offiziellen handelt und der Inhalt keine Parteilinie darstellt. Und mein kleiner Kommentar, der zumindest einige technische Dinge zu geradebiegen versucht, steckt in der Kommentarmoderation. Dumm gelaufen.

Und so nimmt der Artikel, der immerhin schon seit fast zwei Monaten auf der Website vor sich hinschimmelt, plötzlich den Lauf, wie es ein Shitstorm eben tut. Einer twittert den Link zu dem Quatsch, der nächste retweetet es, es landet bei Facebook und plötzlich hat der Artikel 100 + x Facebook-Likes. In einschlägigen Foren fragt man sich, was denn die SPD da für ganz neuen, netzpolitischen Käse aufquellen hat lassen, Fefe lässt diese Steilvorlage auch nicht vorüberziehen und die netzpolitischen Organe greifen es süffisant – zu Recht – auf, so wie netzpolitik.org. Eine Pressemitteilung der Piratenpartei zu dieser angeblichen Forderung der SPD, die ja eigentlich gar keine wirkliche ist, ist vermutlich schon in der Mache.

Gut, könnte man sagen, den Shitstorm nimmt man sportlich. Aber so wie ich die Partei kenne, landet so eine Geschichte bei denen Leuten, die das Internet grundsätzlich für eine schmutzige Vorhölle halten, ganz anders. Und so Leute gibt es in der SPD auch, so dass ein eigentlich kleiner, handwerklicher Fehler mit einem fehlenden Hinweis darauf, dass Blog-Artikel nicht unbedingt die Meinung der SPD wiedergeben, höchstwahrscheinlich dazu führt, dass das Thema Mitgliederpartizipation auf Social-Media-Ebene in der SPD ein noch geringeres Standing bekommen wird, als es offenkundig schon hatte.

Schade drum, aber leider symptomatisch.

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Wäre man als SPD-Parteichef ein Visionär im Formate eines Willy Brandt (der übrigens auch mal in Norwegen lebte), hätte man als Vorsitzender einer sozialdemokratischen Partei vermutlich das gemacht, was Jens Stoltenberg, Ministerpräsident von Norwegen und Chef der sozialdemokratischen Arbeiterpartei Norwegens, gerade in seinem Land als Reaktion auf die Anschläge vorgibt: Respekt, Ruhe, Entschlossenheit, Überlegenheit.

Das geht bei uns in Deutschland natürlich so auf gar keinen Fall.

Bei uns hängt offenkundig selbst die akkurate Versorgung der Bevölkerung mit Frühstücksbrötchen eminent davon ab, ob Verkehrsdaten in der Telekommunikation bis auf alle Ewigkeiten gespeichert werden dürfen. Darf der Staat das nicht wieder, dann gibt es sicherlich keine Brötchen mehr, die Ampelanlagen werden alle ausgeschaltet werden müssen, alle Häuser müssen abgerissen werden und Leberwurst gibt es dann, ganz sicher, auch keine mehr.

Ja, ich tue Genossen Sigmar sicherlich unrecht, wenn ich in in einem Blog-Artikel mit so Politgranaten wie Hans-Peter Uhl nenne, innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, dessen einzige Aufgabe darin besteht, schrill aufzuschreien wie eine Heulboje, wenn irgendwo auf dem Planeten ein Irrer zur Waffe greift und schlachten geht wie ein Berserker. Und das tun täglich erschreckend viele. Allerdings selten in Norwegen und noch viel seltener in Deutschland.

Dennoch – wäre Sigmar Gabriel ein Parteichef von Format, würde er andere Dinge sagen, als zum Beispiel solche:

“Gelegentlich werden Hetze, Beleidigungen oder gar Bedrohungen als eine Art Folklore hingenommen. Hier haben die Nutzer des Internets eine Verantwortung dafür, dass solche Dinge zur Anzeige gebracht werden.”

Wir lernen: Ich habe als Nutzer des Internets Verantwortung dafür, dass Hetze, Beleidigung oder gar Bedrohungen im Internet nicht als eine Art Folklore hingenommen werden darf und zur Anzeige gebracht werden muss. Ich. Also ich, der höchstwahrscheinlich nicht verantwortlich für Hetze, Beleidigung und Bedrohung ist und der in den allermeisten Fällen auch nicht Opfer. Verantwortung übernehmen für wen? Vielleicht für andere? Über andere?

Wenn ich jeden seltsamen Mist im Web, der mich stören könnte (!), zur Anzeige bringen wollte, könnte ich ohne Probleme den gesamten Polizeiapparat in Pforzheim permanent damit beschäftigen und es käme am Ende heraus: Nichts. Mist bleibt Mist, Durchgeknallte bleiben auch weiterhin Durchgeknallte, Ersttäter wird es auch dann immer noch geben und weiterhin werden immer noch erschreckend viele Menschen deutlich häufiger zu Hause bei der Hausarbeit tödlich verunglücken, als bei einem Bombenanschlag, der vielleicht durch irgendeine Vorratsdatenhaltung zwar nicht aufgehalten werden konnte, aber wir zumindest nach 20 Sekunden genau wissen, welche Unterhosengröße der Terrorist hatte.

Das Leben ist verbunden mit einem gewissen Lebensrisiko. Das ist in einigen Ländern und Gebieten ein ziemlich hohes Risiko, aber genau hier, in Deutschland, fast schon ungerecht gering. Mit Respekt, Ruhe, Entschlossenheit und Überlegenheit kommt man hier weiter als mit einem Heulbojentum und Forderungen nach angeblich noch stärker auszuprägenden gesellschaftlicher Verantwortung, die letztendlich am Ende doch nur in einer noch stärkeren staatlichen Überwachung ausartet.

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Partei 1.0.

Die Parteienwelt lebte viele Jahrzehnte lang sehr, sehr gut davon, die Welt in Klassen zu betrachten. Das konnte vor 100 Jahren auch noch recht gut funktionieren, denn wenn die Welt aus damaliger Sicht sicherlich ebenfalls komplex zu sein schien – unsere Welt ist erheblich komplexer. Eine immer größer werdende Bevölkerungszahl, längere Lebensdauer, höhere Bildung, ein höherer Grad an Industrialisierung, der Verbrauch von Naturschätzen, der immer notwendiger werdende Umweltschutz… alles Dinge, die in den letzten 100, 150 Jahren dazugekommen sind zu den fundamentalen Dingen wie der Sicherung des Überlebens, die Notwendigkeit eines Daches über dem Kopf, das täglich nach Hause zu bringende Essen.

Dass sich eine Partei fundamental und auf eine noch gar nicht dagewesene Art und Weise ist also gar kein Makel und nicht nur eine absolute Notwendigkeit – es ist sogar richtig gut! Ein besseres Zeichen in Sachen Wandel in der Gesellschaft gibt es gar nicht. Und es gibt, wenn man jetzt den Bogen wieder zum Ausgangspunkt biegt, gar keine andere Möglichkeit, sich als Partei diesem Wandel zu unterwerfen.

Das Gespenst der Bürgerbeteiligung.

Spätestens seit “Stuttgart 21″ haben selbst die untalentiertesten Politiker verstanden, dass Politik in altbekannter Weise nicht mehr funktionieren kann. Die “altbekannte” Weise ist dabei auch hier immer noch die Politik im Klassendenken, das gerade in den konservativen Bundesländern in Süddeutschland noch sehr verwurzelt ist. Es ist aber nicht mehr so einfach und eigentlich inzwischen unmöglich, Politik nur noch auf die Menschen abzugrenzen, die es sich leisten können bzw. die sich in einer Partei engagieren und dafür Zeit (und Geld) haben. Wir haben in unserer Gesellschaft einen Grad des Wohlstandes erreicht, der es uns ermöglicht, Freizeit zu haben, uns Gedanken über andere Dinge als unser eigenes Überleben zu machen und uns auch um andere Dinge als nur um die eigenen zu kümmern.

Diese Entwicklung kann man nun auf zwei Weisen angehen:

1. Den Souverän schlicht überhören und so tun, als ob er nicht wüsste, was gut für ihn ist. In der Fortführung dann auch da hin zu arbeiten, dass das Klassensystem, das so viele Jahrhunderte funktioniert, erhalten bleibt.
2. Sich Gedanken dazu zu machen, wie man den Souverän ernst nehmen und ihn da abholen kann, wo er steht. Nicht mehr (so stark) verhaftet im Klassendenken, mehr oder weniger politisch mündig, möglicherweise sehr auf seine eigenen politischen Gedanken zentriert und mitunter bei komplexen Vorhaben deutlich schwerer steuer- und überzeugbar, als der politische Konkurrent in der Opposition.

Wie auch immer man das Thema angehen wollte – es gibt eine Konstante: Der Souverän ist die eigentliche Macht im Staat. Die Macht geht vom Volke aus. Es führt also gar kein Weg daran vorbei, die Parteienwelt den sich verändernden politischen Landschaften anzupassen. Jetzt einfach grün zu wählen, ist nicht die Antwort, denn schaut man sich den Bürger beispielsweise in Baden-Württemberg an, der bei der letzten Landtagswahl im März 2011 das erste Mal grün gewählt hat, dann ist das in vielen Fällen ein Protestwähler, der das kleinere Übel gewählt hat. Dass die Grünen eine Bürgerbeteiligungspartei wären, ist eine Mär, die zumindest aus wahlkampftechnischer Sicht für die Grünen zur Zeit einer der wichtigsten Argumente sind. In Wirklichkeit sind aber die Grünen nicht sehr viel weiter, als die anderen, etablierten Parteien in Deutschland.

Der eher zart formulierte Ansatz von Sigmar Gabriel, dass sich die SPD auch immer stärker gegenüber Nichtmitgliedern öffnen müsse, ist natürlich gerade gegenüber altgedienten Parteigenossen harter Tobak und erzeugt klassische Generationenkämpfe, die noch zu den traditionell sehr gut gepflegten Flügekämpfen hinzukommen. Und ob Sigmar Gabriel auch tatsächlich ernsthaft eine Öffnung anstrebt, muss auch dahingestellt bleiben, dazu kamen in den letzten Monaten zu viele Ideen und “Revolutionsankündigungen” aus dem engsten Parteivorstand, die kaum die Zeit bis zur nächsten Woche überstanden. Die SPD ist schon durch vergangene Parteireformen, die vor allem eine Aushöhlung und Entmachtung der mittleren und bis dato mächtigen Gliederungsebenen zum Ziel hatten, zu wenig in der Lage, Inhalte von der Basis in die Parteiführung zu liefern, ohne dass sie die Abkürzung über die Massenmedien machen oder unterwegs einfach versanden. Was da einst in allen etablierten Parteien augenscheinlich als Effizienzmaßnahmen installiert wurde, lässt sie nun alle ausbluten.

Politik 2.0

Die Frage, ob eine Partei sich neue Konzepte einfallen lassen muss, um auch Nichtparteigänger in “parteiartige” Arbeit einbinden zu können, stellt sich eigentlich gar nicht mehr, sondern die Frage ist nur noch, wie und wann es passiert. Ich bin kein Fan davon, US-Politik eins zu eins zu übernehmen, aber schaut man sich an, wie die amerikanische Parteienlandschaft aussieht, wird in etwa deutlich, wie es letztendlich laufen könnte. Parteien haben dort keinen direkten Auftrag zur Willensbildung, sondern sind quasi Interessensverbände, zu deren Ziele man sich mehr oder weniger bekennt und die Parteiarbeit dementsprechend unterstützt. Wie gesagt – das US-amerikanische System finde ich nur bedingt brauchbar. Zu sehr ist amerikanische Parteiarbeit auf das Eintreiben von Zaster beschränkt, zudem ist der Staatsaufbau der USA ein gänzlich anderer. Dennoch scheint in den USA Politik trotzdem irgendwie zu funktionieren, obwohl viele Parteisympathisanten nicht in der jeweiligen Partei Mitglied sind.

Tatsächlich muss der Weg in eine Richtung gehen, die politisch interessierten Menschen stärker die Möglichkeit einräumt, in einen Dunstkreis einer Partei treten zu können, ohne dort Mitglied zu sein. Und tatsächlich muss es Menschen außerhalb von Parteien ermöglicht werden, mitarbeiten zu können, auch wenn sie nicht vorhaben, Verantwortung in Form von Vorstandsarbeit o.ä. zu übernehmen. Das mag auf den ersten Blick ziemlich verantwortungslos wirken, aber nur auf diese Weise hätte eine Partei auch in Zukunft die Möglichkeit, überhaupt erst einmal auf Bedürfnisse und Fragestellungen von Bürgern aufmerksam zu werden. Schon heute ist es in genügend Städten so, dass die Ortsvereinsstruktur derartig marode geworden ist, dass Neumitglieder gar nicht in der Partei ankommen. Wenn dann auch noch der Kreisverband, also die Ebene über den Ortsvereinen, genauso lahm ist, geht richtig politisches Potential verloren. Das wird gern erst dann bemerkt, wenn es zu spät ist und beispielsweise Listen für Gemeinderatswahlen nur noch unter erschwerten Bedingungen zusammengestellt werden können und diese nicht selten nach dem Prinzip “wer bei drei nicht auf dem Baum ist…” zusammengeschustert werden.

Gerade junge Parteigänger und Interessierte müssten daher durch Angebote aufgefangen werden, die völlig unabhängig von regionalen Strukturen agieren und politische Partizipation ermöglichen. Viel Platz für das bisher gern angelegte Geplänkel, dass in der Partei nur der dann etwas sagen darf, wenn er das Mitgliedsbuch besitzt und vielleicht auch noch im Vorstand mitarbeitet, ist da nicht mehr.

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Details aus dieser Zeit erspare ich mir, denn es gibt sie nicht mehr. Netzpolitik beschränkt sich bei der modernen SPD inzwischen nur noch auf den eigenen Web-Auftritt und selbst da sind genügend Spitzengenossen schon heillos überfordert. Was modern ist und was man nicht versteht, dem misstraut der einfache Mensch (und damit auch der einfache Genosse) und lieber reglementiert und verbietet man es, als dass man es versteht. Das war letztes Jahr schon bei der Zensursula-Debatte so und das ist auch bei der bis jetzt unsäglich geführten Jugendmedienschutzstaatsvertragsgeschichte so, der nur deshalb im ersten Schlag nicht zum Zuge kommt, weil die CDU aus parteitaktischen Gründen das Ding in Nordrhein-Westfalen nicht mitträgt.

Moderne Netzpolitik ist zur einfachen politischen Handelsware geworden, bei allen deutschen Parteien. Netzpolitik ist Pfui-Politik, durchtränkt mit perfekt zubereiteten Schreckenszenarien und Horrorgeschichten, befeuert von konservativen Zeitungen, Bumsblättern, Latrinenfernsehen, überforderten Ministern auf Profilsuche, blondierten Ministerfrauen und intransparent arbeitenden Lobbyvereinen. Sachlichkeit ist in aktueller Netzpolitik, wie sie heutzutage diskutiert wird, nicht mehr zu finden, noch nicht mal mehr ansatzweise. Internationale Übereinkommen über Domainregistrierungen oder die Vergabe von IP-Adressen passieren schon längst nur noch auf Basis von Selbstregulierung von Providern, während sich die politische Kaste weltweit nur noch darauf beschränkt, überall einen Notaus-Schalter installieren zu lassen oder gleich im gesamten Datenbestand systematisch herumzuschnüffeln.

Schon längst ist klar, dass Politik das Internet nicht mehr als Chance begreift, sondern als Angriff auf die eigenen Habitate der Machtausübung. Das Internet bietet die transparentestes Aufklärung, die es jemals gab und das macht der Politik eine solche Heidenangst, dass genügend Politiker weltweit sogar nicht davor zurückschrecken, so einen Kerl wie Julian Assange eben mal so umbringen zu lassen wie einen herumstreunenden Köter, wenn sie es denn könnten. Ich schimpfe schon längst nicht mehr auf die Zensurwut der Chinesen, sondern bin überzeugt davon, dass jeder Staat auf diesem Planet sehr daran interessiert ist, Meinungen “zu lenken”. Das hat in Hochzeiten der herkömmlichen Medien ja auch schon prima funktioniert.

Und dann kommst du heute daher und sagt zum fehlschlagenden Prozess, einen jämmerlichen Entwurf zum Jugendmedienschutzstaatsvertrag durchzupauken, folgendes:

„Falls die Novellierung scheitert, wird der Weg der koregulierten Selbstregulierung nicht weiter beschritten, so dass die staatliche Regulierung von oben Platz greifen wird. Basierend auf den derzeitigen rechtlichen Grundlagen werden die Jugendschutzbehörden Sperrverfügungen erlassen. Wenn das das ausgemachte Ziel der CDU in Nordrhein-Westfalen ist, sollten sie an ihrer Linie festhalten“, erklärte der Vorsitzende der Rundfunkkommission.

Also, in einfachen Worten, wie auch du sie liebst: Wenn ihr ganzen Kinder da draußen den Jugendmedienschutz nach Art und Weise der Länder nicht haben wollt, gibt es halt die Zensur von ganz oben. Verstanden hast du offensichtlich nicht, dass der Jugendmedienschutzstaatsvertrag mit echtem Jugendschutz kaum etwas zu tun hat, mit simpelsten Methoden ausgehebelt werden kann und reine Symbolpolitik ist, die nur deshalb so blühen kann, weil Bundesländer glauben, ihre Politik sei in irgendeinerweise Weise in so Gebilden wie das Internet von Belang. Internet auf gleicher Stufe wie öffentlicher Personennahverkehr. Netzaktivisten in anderen Ländern kommen aus dem Lachen nicht mehr heraus über die Art und Weise, wie föderale Politik in Deutschland sich in Themen hochstilisiert, die sie noch nicht mal ansatzweise kontrollieren kann.

Pardon, lieber Kurt: Was willst du uns denn damit sagen? Dass du jetzt beleidigt bist? Auf die CDU kannst du nicht böse sein, sonst würdest du nicht mit dem Zensurhammer drohen, bei dem die CDU liebend gern behilflich wäre, den auf den Nagel kommen zu lassen. Du bist böse auf die Leute im Netz, die dagegen kämpfen, dass die Netzpolitik ständig für übelste Symbolpolitik missbraucht wird. Das ist fatal, weil so eine Haltung von dir höchst durchschaubar ist. Richtig ernst genommen haben dich in der gesamten Debatte eh die wenigsten Netzaktivisten, aber nun hast du es quasi allen gezeigt, aus welchem Holz die moderne SPD tatsächlich geschnitzt ist. Nico Lumma hat es vor einigen Wochen noch sehr verquast und zähneknirschend probiert, wofür er – zu Recht – genügend kalten Gegenwind erhalten hat. Immerhin redet er als treuer Genosse immer noch von “seiner Partei”. Für mich ist die SPD, deren Parteibuch ich ja wieder besitze, sicherlich nicht mehr einfach so “meine Partei”. Idiotie macht auch vor der SPD nicht halt und da werde ich sicherlich nie wieder einer sein, der einfach so das rote Fähnchen hochhält. Im Zweifelsfall ist nämlich die SPD genauso reaktionär, wie die konservative Konkurrenz, die man nun wirklich nicht wählen kann.

In diesem Sinne, lieber Kurt, vielen Dank für den Bärendienst in Sachen Netzpolitik der letzten Monate und auch noch mal vielen Dank für die Pressemitteilung von heute, mit der du alles bestätigst, was Netzaktivisten schon immer an deutscher Netzpolitik bemängeln. Netzpolitik ist in der SPD so tot, wie bei der Konkurrenz und da immer mehr Genossen anfangen, die Netzaktivisten in den eigenen Reihen als störende Fisteln anzusehen, mein Versprechen: Auch ich bleibe dir als Genosse mit SPD-Parteibuch erhalten! Jetzt erst recht.

Herzlichst,

dein Besim

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Damals haben wir in unseren Gedankenspielen einige Thesen aufgestellt, die ich eigentlich für mich behalten wollte. Da aber gestern eine Demonstration von Schülern einer Waldorfschule (wir reden also von Kindern im Alter zwischen 10 und 18 Jahren!) mit völlig unangemessenen Mitteln wie Wasserwerfern, Pfeffersprays und tätliche Gewalt von Polizeikräften beantwortet wurden, platzt auch meine an sich recht dehnungsfähige Toleranzfalte.

Die Thesen sind durchaus gewagt und offensiv. Bitte mit Schutzhandschuhen anfassen:

• Der passionierte Dampfplauderer Wolfgang Drexler stolpert über das Amt, weil er mit seiner notorischen Dampfplauderei keinesfalls die korrekte Tonlage trifft. (erledigt)
• Die Projektverantwortlichen und die Landesregierung sind mit der Thematik des Bürgerprotestes völlig überfordert und haben nicht ansatzweise verstanden, dass der Protest sich überhaupt nicht mehr auf bestimmte “demonstrationsnahe” Kreise abgrenzen lässt, sondern längst eine Eigendynamik entwickelt hat.
• Die SPD wird in der gesamten Stuttgart-21-Thematik überhaupt nicht wahrgenommen, weil deren Meinung bisher belanglos war und auch ihre jetzige Vorgehensweise mit einer “Volksabstimmung” nach der Wahl, wenn dann SPD/Grüne die Macht haben sollten, eher als eine halbherzige Vorgehensweise aufgefasst wird. (stimme ich zu)
• Stuttgart 21 wird das zentrale Thema zur Landtagswahl werden, über das die CDU stolpern wird. (wird immer wahrscheinlicher)
• Die Grünen werden zweitstärkste Macht im zu wählenden Landtag und werden selbstbewusst mit der SPD eine grün-rote Koalition eingehen.
• Der Protest geht ausdrücklich nicht darum, ob Stuttgart 21 gut oder nicht gut ist (so schlecht ist nämlich die grundsätzliche Idee nicht), sondern eher darum, dass sich die Bevölkerung in den wirklich wichtigen Themen – nämlich der Finanzierung – permanent nicht gut informiert fühlt und die Projektleitung auch nicht wirklich daran interessiert ist, realistische (weil vermutlich deutlich höhere) Zahlen herauszurücken.
• Der Protest wird sich, wenn er nicht frühzeitig eingefangen wird, immer stärker nicht mehr um den eigentlichen Protest gegen Stuttgart 21 drehen, sondern um die Art und Weise, wie ignorant und arrogant die politische Kaste mit den Protesten der Bevölkerung umgeht. (da sind wir derzeit)
• Die Landesregierung nutzt irgendwann die “harte Kante” dafür, der demonstrierenden Bevölkerung klar zu machen, dass man besser nicht hingeht, weil man sonst eines auf die Mütze bekommt. (gestern der Fall gewesen)
• Der Protest wird ab dem Moment unappetitlich, wenn der erste Baum fällt, da hier die ersten wirklich emotional starken Bilder entstehen werden. (wird vermutlich noch kommen)
• Der erste Tote (wenn er Stuttgarter Bürger und potentieller CDU-Wähler ist) kostet Stuttgarts Oberbürgermeister Wolfgang Schuster das Amt.
• Wenn die Proteste spätestens im November nicht enden, wird die CDU-geführte Landesregierung einen Rückzieher von Stuttgart 21 machen. (hochspannende Prognose von Oliver)
• Exit-Strategie 2: Der Rückzug wird von Berlin aus propagiert, entweder von der Deutschen Bahn selbst (jedoch kaum zu erwarten) oder von der Bundesregierung (letzteres, um vermeintlich Druck von der Landesregierung zu nehmen)

Warten wir es mal ab, was noch alles passiert. Der Herbst wird heiß.

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Was man bei der Mitarbeit in einer Partei immer berücksichtigen muss, ist der Umstand, dass eine Partei im Idealfall einen Spiegel der Gesellschaft darstellt. Da gibt es hochintelligente Menschen, aber auch eher einfach vernetzte. Der eine ist eher der ruhige Typ, der andere der karrieresüchtige Günstling. Die Begrifflichkeiten “Parteifreund” und “Parteifreundin” haben selten etwas damit zu tun, dass echte Freunde aufeinandertreffen, sondern eben Menschen, die Parteibücher der gleichen Partei besitzen.

Thilo Sarrazin und wir reden darüber?

Als ich vorletztes Wochenende in der Vorabveröffentlichung des SPIEGEL gesehen habe, dass der SPIEGEL aus dem kommenden Buch von Sarrazin passagenweise zitiert, habe ich durchaus auch Bauchschmerzen bekommen. Allerdings: Nicht deswegen, weil der SPIEGEL vorab aus einem unsäglichen Buch eines unsäglichen Menschen zitiert, sondern darum, dass es ein unsäglicher Mensch wieder unsägliche Theorien verkündet. Der SPIEGEL hat keine Schuld, der SPIEGEL ist ein Nachrichtenmagazin, das davon lebt, Dinge in die gesellschaftliche Diskussion einzuwerfen. Und das haben sie, wenn man sich die Vorgehensweise des SPIEGEL anschaut, genau so getan, wie ich es von einem Nachrichtenmagazin erwarte. Keine großporigen Vorankündigungen, keine Grundsatzdiskussionen im gleichen Heft, keine Rechtfertigung, keine Gegenreden, keine Zitate der üblichen Gegenredner, nichts.

Dass der SPIEGEL weit davon entfernt ist, die Haltung von Sarrazin zu teilen, sieht man daran, dass in der nächsten Ausgabe (der von dieser Woche) gleich drei Autoren (davon zwei externe Autoren) drei Aufsätze geschrieben haben, die sich mit Gegenreden gegen Thilo Sarrazins Buch probieren.

Was ein Problem wird, ist alles das, was andere Medien daraus machen. Suggestivfragen, die auf die kruden Thesen in einer Form wie “Können wir uns Ausländer leisten?” o.ä. aufbauen und wie man sie in der BILD, dem Fachorgan der Gehirntoten, zuhauf lesen konnte, sind da schon weit problematischer. Und dass so manch politische Talkshow es probierte, einem unterforderten Berufsgrantler, der von stinkenden Beamten redet, zu fetten Hartz-IV-Empfängern und unintegrierbaren Moslems, Paroli zu bieten, ist in vielen Fällen gründlich danebengegangen. Aber wir haben es bemerkt.

Migration in der Gesellschaft

Dazu muss ich gar nicht viel Worte verlieren, denn da ist meine Haltung altbekannt und in übrigens jeder Partei extrem unbeliebt. Migration ist eine Angelegenheit, die immer eine komplette Gesellschaft betreffen muss, wenn es eben Migration sein soll und nicht Assimilation. So weit, so schlecht, denn Migration war seit der Gastarbeitergeneration nie etwas, was bundespolitisch mit höherer Priorität gesegelt wurde, sondern es war immer ein Thema für “Pilotprojekte” oder “beispielhafte Aktionen”. Maximal Ländersache für Landespolitiker, die bei der fraktionsinternen Vergabe der Ausschussplätze bei drei nicht auf dem Baum waren oder für engagierte und sturmfeste Kommunalpolitiker. Oder eben auch für den Migranten selbst, der heutzutage in den höheren Ebenen der Politik einen ähnlichen Seltenheitswert hat, wie eine Giraffe im Pinguinhaus.

Wir haben als Gesellschaft, die schon immer von Einwanderung gelebt habt, in den letzten 50 Jahren schlicht versagt. Da ist die Äußerung des SPD-Mannes Dieter Wiefelspütz, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, dass die Integration das “Megathema der nächsten Jahre” sei, eine krasse Untertreibung und gleichzeitig eine obszöne Armutserklärung, die ich jedoch keinesfalls am armen Genossen Dieter festmachen will, weil keine Partei mit dem Thema Integration in den letzten Jahrzehnten halbwegs zugkräftig umgegangen ist. Denn: Integration ist schon seit 50 Jahren das “Megathema”, nur hat man es immer gern mit der Ausrede umschifft, dass “die Gastarbeiter ja irgendwann wieder zurückkehren werden”. Das tun sie in der Tat inzwischen, zumindest ist die Abwanderung von Türken inzwischen höher, als die Zuwanderung – allerdings tun sie es, weil die Türkei für Fachkräfte inzwischen stärker prosperiert, als Deutschland.

Migration ist aus dieser Sicht daher keine Frage, das “Blut der Deutschen” zu retten, sondern eher eine Lösungsmöglichkeit dafür, langfristig überhaupt noch Blut in Mitteleuropa zu haben.

Migration in Parteien

Tatsächlich fängt Migration in der eigenen Partei an und damit ist gar nicht mal das Verhältnis zwischen Deutschen und Ausländern gemeint. Als Ortsvereinsvorsitzender, ein Amt, das mich in der SPD auch einmal bekleidet hat, ging es niemals darum, was für eine Abstammung ich hatte, sondern eher darum, wie ich als Vorsitzender bei Meinungsverschiedenheiten, die es in einer Partei sinnvollerweise immer hat, zuschaue, die Kluft zwischen Arm und Reich, Dumm und Klug, Apfel und Birne etc. am elegantesten so zu einer Melanche zusammenfrisiere, damit alle damit leben und als persönlichen Gewinn mit nach Hause nehmen können.

Wohlgemerkt: Das ist keine Sache, die nur in der SPD vorkommt, sondern das ist ein Merkmal einer jeden, funktionierenden Partei. Mit offenem Ausländerhass bin ich weder in der SPD, noch aus den Kehlen von Mitgliedern anderer demokratischen Parteien konfrontiert worden. Wohl existiert aber ein latentes Unbehagen gegenüber Dingen, die man nicht wirklich kennt, wie es nun eben bei Menschen auftritt, deren Horizont – ob nun verschuldet oder unverschuldet, eher überschaubare Umfänge hat.

Wer definiert Ordnung in einer Partei?

Sagen wir mal so: Wenn ich wegen jedem Blödsinn, den ich in der SPD gehört habe, gegen den Autor des Blödsinnes ein Parteiordnungsverfahren angestrengt hätte, würde ich vermutlich nichts anderes mehr machen, als Begründungen für Parteiordnungsverfahren zu schreiben. Die Auswahl der SPD-Genossen, über die ich mich grundsätzlich aufregen könnte, geht dabei quer von Genossen aus dem Kreis bis hin in den Bundesvorstand.

Nur, Gegenfrage: Was juckt es mich? Dass es Menschen gibt, die ich für Idioten halte, auf diesem Planeten existieren und ich ihnen damit rein faktisch gesehen auch das Recht eingestehen muss, zufälligerweise auch in der Partei zu sein, in der ich auch bin, ist Tatsache. Und dass es auch durchaus Mitglieder anderer Parteien gibt (ja, sogar der FDP), die ich potentiell besser leiden kann, als so manch SPD-Genossen, ist auch nicht wirklich eine Überraschung – weil es Normalität in unserem gemeinschaftlichen Leben ist. Mit der einen Nachbarin kannst du eben, mit der anderen überhaupt nicht. Ich fahre grundsätzlich defensiv Auto und habe deshalb auch wenig Ärger mit Polizei und Versicherung, obwohl ich BMW-Fahrer für durchgeknallte Fahrer halte, die übrigens das gleiche über Opel-Fahrer denken. So what?

Ordnung ist da, wo es bei Diskursen nicht nahtlos zur Schlägerei kommt, das haben wir den Affen voraus. Zwar habe ich noch keine zünftige Parteikeilerei in der SPD erlebt, allerdings im Rahmen meiner berichterstattenden Tätigkeit als Kameraassistent in einer anderen Partei und weiß deshalb, dass Parteiarbeit mitunter eine Tätigkeit ist, die sehr tief verwurzelte Urinstinkte des Menschen anspricht.

Man könnte nun sagen: Als vernünftige Partei, die nicht im Affenhaus tagt, sondern in Kongresszentren, könnte man ja durchaus vernünftig miteinander umgehen und sich ggf. ein Parteiprogramm geben und ein Status. Das ist richtig. Allerdings ist ein Statut dazu da, zu sorgen, dass nicht bei jeder fragwürdigen Entscheidung, die in jeder Partei zwangsläufig andauernd entstehen, sofort die Fäuste fliegen und das Parteiprogramm dazu, um es ständig zu hinterfragen. Beide haben miteinander relativ wenig zu tun und dürfen es auch gar nicht, wenn die Partei nicht zu einem Kuschelverein verkommen soll.

Was also tun mit so durchgeknallten Leuten wie Thilo Sarrazin?

Darüber reden, die wilden Thesen mit vernünftigen Argumenten untermauern oder gegenreden und zur Not solche Leute als vollkommen bescheuerte Idioten titulieren, wie ich es möglicherweise in diesem Fall auch tun würde, weil Thilo Sarrazin vordergründig Missstände darstellen will, diese aber mit Angstthesen umwickelt, sie mit widerlegbaren Zahlen zu untermauern versucht und darüber hinaus keine Lösungsmöglichkeiten aufzeigt, wie ich es von einem politischen Menschen oder gar einem Politiker erwarten würde. Solche Menschen nennt man anderswo auch einfach “Poleten” und gut ist.

Ihn dafür zu entfernen, weil wir als SPD uns für ihn in irgendeiner Form schämen müssten? Dann müssten wir die halbe Partei hinauswerfen und würden spätestens dann merken, dass die restliche Hälfte dann auch noch geht, weil es keinen Spaß mehr macht.

Und nochmal: Ist in keiner anderen, demokratischen Partei, egal ob in Deutschland oder in irgendeiner anderen Bananenrepublik, absolut genauso. Wer Liebe und Zuneigung will, und damit bediene ich mich einem sehr alten Zitat, das ich just in einem Parteitag erdacht habe, kauft sich am besten eine Packung Tierfutter und geht in den Streichelzoo, Ziegen füttern.

Thilo Sarrazin. 65 Jahre alt, kurz vor der Rente. Halbbegabter Landespolitiker, launisch, fern jeglicher Gesellschaft. Lautes Buch geschrieben, laut gebrüllt, daneben gebrüllt, mitten im Gegenwind, zieht den Schwanz ein, gibt den Geläuterten, fliegt vermutlich aus dem warmen Sessel eines geschenkten Vorstandjobs und behält möglicherweise ein Parteibuch doch nicht bis zum bitteren Ende.

Was stört mich Thilo Sarrazin?

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Es werden ja schon, wie ich mitbekommen habe, insgeheim Wetten darauf abgeschlossen, wie lange es dauert, bis ich wieder einen Mitgliedsantrag stelle. Und eines zumindest stimmt weiterhin, ich fühle mich der Sozialdemokratie als politische Grundrichtung immer noch am nächsten und zu dieser Auffrischung der Erkenntnis hat tatsächlich auch mein Austritt beigetragen.

Über den Leitantrag kann man diskutieren und streiten; er stellt einen Weg dar, wie man die nächsten vier Jahre in der Opposition politisch überleben will. Einen leichten Linksruck will man daraus herauslesen und ein deutliches Bekenntnis zur Vermögenssteuer, so fern auch eine Umsetzung mit der jetzigen vermögensfreundlichen CDU/FDP-Regierung auch ist. Was will man auch schon groß sagen, nachdem man sich hier seiner praktisch kompletten Führungsriege entledigt hat und andere Leute das Steuer übernehmen.

Eine reumütige Aussage bleibt mir im Gedächtnis und zwar die von Hubertus Heil:

“Es ist richtig, das Netzsperrengesetz wieder rückgängig zu machen.”

Da muss ich sagen, lieber Hubertus Heil: Diese Erkenntnis hat lange gedauert! Wo seit ihr alle von der SPD-Bundestagsfraktion mit euren Bedenken gewesen, als ihr in einem Höllentempo fast einstimmig das Zugangserschwerungsgesetz mitgetragen und damit ohne wirkliche Not die Ursula-von-der-Leyen-Show mit jubiliert habt? Da war nichts zu hören, außer so gemurmelte Sätze wie: “Nach der Tauss-Geschichte waren wir in Zugzwang und hatten keine argumentative Grundlage mehr.” Oder: “Warum habt ihr uns Onliner nicht früher gesagt, wie problematisch das Zugangserschwerungsgesetz ist?” Muss die Basis ihre Abgeordnete vor problematischen Abstimmungen warnen oder haben nicht doch Abgeordnete eine Verpflichtung, nach ihrem Gewissen abzustimmen und sich gegebenenfalls vorher kundig zu machen, für was die da eigentlich die Hand heben? Es hat mir in den letzten Monaten durchaus öfters morgens glatt die Sprache verschlagen, als ich sehen musste, wie offensichtlich einfach es ist, Dinge durchzupauken, die zu den Grundfesten eines totalitären Staates gehören und das in all diesen Bausteinen immer Sozialdemokraten beteiligt waren, die teilweise haarsträubend wenig Widerstand leisteten und sich ein Entgegenkommen bei diesen Aktivitäten mit anderen Zugeständnissen haben abkaufen lassen, die man besser der eigenen Basis verkaufen wollte.

Das Kind in Sachen Zugangserschwerungsgesetz beziehungsweise dem Zensursula-Gesetz ist in den Brunnen gefallen und wird uns Netzschaffende und freie Bürger in Zukunft noch gewaltige Probleme bereiten, darüber kann auch das vorübergehende Aussetzen des Gesetzes nicht hinwegtäuschen, was die ach so den Bürgerrechten verschriebene FDP, der meiner Meinung nach nicht im Ansatz getraut werden kann, durchgesetzt hat. Das eine Jahr Pause dient in erster Linie dazu, Gras über die Sache wachsen zu lassen und nächstes Jahr ist das Ding wieder auf der Agenda. Und dann werden die Bedenken der SPD dank Opposition nicht mehr als ein leises Hüsteln im Grundrauschen des Parlaments sein.

Gut, überbewerten wir das Zugangserschwerungsgesetz in den heutigen Problemen nicht übermäßig, es gibt tatsächlich schlimmere Probleme. Wer aber nicht hören will, muss fühlen. Und wer einmal Dinge verkauft, die seine Basis eigentlich niemals verkaufen würde, der muss Demut üben und sich langsam wieder nach oben arbeiten. Das ist der Zustand der SPD derzeit und Demut ist die einzig wahre Haltung, die man sich derzeit wirklich leisten kann.

In diesem Sinne ist es noch ein langer, sehr steiniger Weg. Der Bundesparteitag der SPD in Dresden war ein Signal, ein vorsichtig hell leuchtendes, sicherlich aber kein historisches. Warten wir es ab.

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Nun gut, aus eigener Erfahrung habe ich gelernt, dass man bei solchen Erfahrungsberichten von ehemaligen Mitarbeitern erst einmal eine Grundreinigung vornehmen muss: Weg mit dem Frust, dem Unzufriedenen, dem Gekränkten, den möglicherweise falschen Vorstellungen über den Job in einer Parteizentrale und möglicherweise auch dem Vergessen, rechtzeitig mal Urlaub zu nehmen. Danach bleibt aber doch noch genügend Inhalt übrig, um zu erkennen, das Online nicht geht, wenn man eigentlich gar nicht online ist – don’t be online if you are not.

Damit ist, wie ich auch schon früher mal kolportierte, nicht gemeint, dass ein Politiker unbedingt selbst bloggen, twittern, facebooken, studivzetten oder sonst alles machen muss, sondern dass sein Backoffice in der Lage sein muss, dies zu können. Und zwar aus technischer Sicht, aber auch aus organisatorischer. Die Arbeit mit Online-Medien ist geprägt vom Umstand, dass nichts wirklich eine feste Regel ist und man ständig neue Erfahrungen damit macht, eine Information unters Volk zu bringen. Das muss man wissen und da muss man vor allem auch Mittel und Wege schaffen, dies zu ermöglichen. Alte Parteistrukturen und Kommunikationswege sind da mitunter hochproblematisch. Vor allem auch deshalb, weil sich in den klassischen Medien immer stärker ein ähnliches Tempo breitmacht, wie in der Online-Welt. Wer da nochmal eine dreifache Freigabe erwartet und dann nochmal eine Endabnahme wünscht, steht mit seiner Information unter Umständen am Ende des Tages sehr alt aus, weil schon andere darüber geschrieben haben.

Was der anonyme Insider da allerdings geflissentlich weggelassen hat, ist ein anderer Umstand: Barack Obama hat eine One-Man-Show für einen Wahlkampf gemacht und ist 48 Jahre alt, die SPD hat hunderttausende Mitglieder, viele Wahlkämpfe und ist fast 150 Jahre alt. Es gibt sehr gewaltige Unterschiede darin, Wahlkampf für eine Person oder eine ganze Partei zu machen. Und ich glaube auch nicht, dass im Team von Barack Obama nur Freidenker am Werk waren, die den ganzen Tag machen konnten, was sie wollten.

Eine gute, strenge und doch mit definierten Luftlöchern versetzte Choreografie ist das A und O eines jeden Wahlkampfes. Online-Campaigning kann auf so einer Choreografie aufsetzen, braucht aber weitergehende und teilweise andere und teilweise blitzschnelle Entscheidungswege, vor allem aber Entscheidungsträger hinter der ganzen Geschichte, die auch den Kopf dafür freimachen können. Da ist, und so fair darf man dann sein, noch gar keine Partei soweit und zwar weder in Deutschland, noch in den USA.

In diesem Sinne ist der Erfahrungsbericht des anonymen Insiders, dem ich auch eine gewisse Portion Naivität zu der Thematik Parteiarbeit zurechne, eine zwar interessante Lektüre aus einer interessanten Sichtweise, aber nichts wirklich neues. Die SPD hat sich jetzt wenigstens in einigen Wahlkämpfen ordentlich die Finger damit schmutzig gemacht, aber es wäre zu wünschen, dass man dies als konstruktiven und letztendlich wertvollen Vorsprung ansieht, denn nichts anderes sind solche Erfahrungen.

Online-Campaigning stellen sich viele Parteigänger so einfach und so problemlos kopierbar vor, dabei ist das meiner Meinung nach eine eigene Hochklasse der Kommunikation, in der das Ringen um die wenigen, “online-griffigen” Sätze, die man schreiben muss, derartig viel Arbeit und Schweiß kostet, dass es oft genug in den schmerzhaft roten Bereich geht. Der richtige Anspruch beim Online-Campaigning kann aber nur sein, ganz vorn mitzuspielen und auch das entsprechende Selbstbewusstsein dazu auf Monate hin zu halten.

Wer genau diesen Anspruch nicht hat, sollte auch eher tunlichst davor die Finger weglassen und klassische Homepages mit Vita und einfachem Gästebuch bauen. Online-Campaigning ist kein Streichelzoo, nur weil man sich da für Geld “gruscheln” oder stupsen lassen kann.

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