Der SPD-Mitgliederentscheid.

Nein, ich bin eher kein Fan von Sigmar Gabriel. Gut, er hat sich im Laufe der Jahre geändert und hat inzwischen wohl auch verinnerlicht, dass man nicht alles in Mikrofone sagen muss, die einem gerade quer im Magen liegen, aber Fan bin ich immer noch nicht von ihm. Können wir alle gut mit leben.

Was ich aber ziemlich gut finde, ist seine Haltung, über den Koalitionsvertrag in einem Mitgliederentscheid innerhalb der SPD entscheiden zu lassen. Denn das ist gelebte Demokratie und das ist – man glaubt es kaum – richtig gut für die SPD und für das Land. Denn wie funktioniert normalerweise Koalitionsvertrag? Es setzen sich einige Leute zusammen, von denen einige Minister bleiben oder werden wollen und es wird um dies und das gefeilscht. Jede Partei bringt ihre Kernthemen mit, die sie in der Wahl ihrer Klientel verkaufen wollte und irgendwie muss man einige Sachen der Konkurrenz gut und schlecht finden, damit die Konkurrenz einige Dinge von einem selbst gut oder schlecht finden. Am Ende entscheidet die Parteiführung vorab, die, ach Wunder, zum großen Teil ja schon den Koalitionsvertrag zusammengebastelt hat. Delegierte auf folgenden außerordentlichen Parteitagen sind zwar die eigentlichen Entscheider, aber eine gute Parteiführung hat das natürlich immer im Hinterkopf in Koalitionsverhandlungen und weiß (meist) auch, wie sie die Entscheidungen den Parteitagsdelegierten verkaufen muss. Und letztendlich hat eine Parteiführung genügend Stellschrauben und Drohmittel, um Delegierte auf die Spur zu bekommen.

Ein Mitgliederentscheid aber ist Hantieren mit einer sehr großen Unbekannten und es tut Koalitionsverhandlungen sicherlich nicht schlecht, wenn die Beteiligten wissen, dass am Ende nicht einige wenige Hundert über den Vertrag entscheiden, sondern im Falle eines SPD-Mitgliederentscheides weit über 400.000 Mitglieder. Bei denen man mangels Vergleichswerte kaum halbwegs tragfähige Voraussagen über ihre mögliche Wahlentscheidung treffen kann. Die nicht alle zehn Tage mit Politbarometern zur kommenden Entscheidung zugekleistert werden und in keinem Fraktionszwang stehen. Und die mitunter in eine Entscheidung nicht nur ihr Votum zum Koalitionsvertrag einfließen lassen, sondern auch ihren Unmut über eine mögliche Große Koalition oder über die Parteiführung oder über das schlechte Wetter.

Der Mitgliederentscheid ist brutal und ehrlich. Und ist vor allem ein großer Ansporn. Es wird der erste Koalitionsvertrag sein, den ich mir tatsächlich von der ersten bis zur letzten Seite antun werde und ich gehe auch tatsächlich wertefrei in die Entscheidung. Ich tendiere zwar leicht in Richtung Zustimmung zu einer Großen Koalition, weil man einige Dinge nun mal eben machen muss, selbst wenn sie unangenehm sind, aber sicher ist meine Entscheidung vorab ganz sicher nicht. Und dass Sigmar Gabriel, der gesamte SPD-Parteivorstand und nun inzwischen selbst die Parteiführungen von CDU und CSU so langsam auch Muffe vor der SPD-Mitgliederentscheidung bekommen, ist gut! Man kann es nur allen Parteien wünschen, dass deren Mitglieder auch mal zu einer sehr weitreichenden Entscheidung ihre Stimme abgeben dürfen und nicht zu Kanzlerwahlvereinen degradieren. Einem Koalitionsvertrag würde das nur zugute kommen.

Meine Wahlempfehlung zur Bundestagswahl 2013.

Meine Wahlempfehlung für die diesjährige Bundestagswahl hat eine Weile gedauert, ich war schlicht zu schreibfaul dazu. Das ist insbesondere etwas peinlich, weil ich schon letzte Woche per Briefwahl wählen war, da ich am Sonntag voraussichtlich in Köln sein werde. Nun gut – der geneigte Leser hat ja noch die Zeit. Bitte wählen gehen!

Kurzfassung.

Kurzfassung: Erststimme Grün (für den Kandidaten Memet Kilic in Pforzheim/Enzkreis), Zweitstimme Rot für die SPD.

Langfassung zu meiner Entscheidung.

Eigentlich wollte ich beide Stimmen für die SPD geben, allerdings ist die SPD-Kandidatin Katja Mast für Pforzheim/Enzkreis in der SPD-Landesliste auf Platz 1. Das heißt, dass man, wenn man Rot wählen will, diese Erststimme durchaus gefahrlos für den gewünschten Koalitionspartner investieren kann. Wir haben in Pforzheim zwar (mir unverständlicherweise) keine kommunizierte Zweitstimmenkampagne zwischen Grünen und der SPD und es wäre auch ein Wunder, wenn die Grünen in Pforzheim mit den Erststimmen siegen könnten, aber so ist nun mal die Ausgangslage.

Meine Entscheidungsgrundlage zur SPD.

Die Entscheidung für die SPD kommt nicht wirklich vollständig aus Überzeugung, sondern hauptsächlich aus meiner Haltung zu grundsätzlichen Werten der SPD. Peer Steinbrück hielt ich anfangs noch für eine komplette Fehlbesetzung als Kanzlerkandidat; seine laute und launige Art widerstrebt mir in vielen Dingen, die er so tat. In der Zwischenzeit hat sich das meiner Meinung nach gebessert, seit dem Kanzlerduell sehe ich einen Peer Steinbrück, der seine Kanzlerfähigkeit weitgehend entwickelt hat. Ob das zu spät kommt, werden wir am Sonntag sehen.

Viel wichtiger halte ich viele Dinge, für die die SPD steht. Die vier wichtigsten habe ich hier aufgezählt:

  • Mindestlöhne, keine Frage, die werden gebraucht und zwar flächendeckend und branchenübergreifend. Das Gehaltsgefüge muss nach unten hin gedeckelt sein, es darf nicht sein, dass Menschen arbeiten, das verdiente Geld zu überleben nicht reicht und die Gesellschaft zuschießen muss. Die Wirtschaft war und ist immer in der Verantwortung, auch für das Wohl seiner Mitarbeiter einzustehen. Eigentlich das Klarste der Welt …
  • Bürgerversicherung! Es war mir schon immer ein Rätsel, warum wir uns ein derartig ungerechtes Versicherungssystem erlauben, nur damit Privatversicherungen ihre Berechtigung bekommen und darüber hinaus diese so ungerecht ihre Kunden selektieren dürfen. Ein modernes Gesundheitssystem ist eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung und diese Verantwortung müssen schlicht und einfach alle Menschen gemäß ihren finanziellen Leistungsmöglichkeiten tragen. Ich zahle als mittelklassiger Verdiener gern mehr als ein Arbeiter, aber ich zahle als Selbstständiger jeden Monat rund 400 Euro inkl. Pflegeversicherung und zwar unabhängig davon, ob ich nächsten Monat Geld in der Kasse habe oder nicht. Gleichzeitig platzt die Kasse meiner Krankenkasse und gleichzeitig werde ich bei Fachärzten bei Neuterminen behandelt wie ein übler Bittsteller. Ohne grundsätzliche Reform des Gesundheitssystem werden wir nicht alt. Und es ist kaum zu erwarten, dass Union und FDP an den alteingesessenen Systemen rütteln werden.
  • Regulierung der Finanzmärkte. Nicht zu fassen, dass es Leute gibt, die das nicht wollen können. Finanzmärkte leben davon, Geld immer weiter zu maximieren. Zu investierendes Geld sucht sich immer die lukrativsten Anlagemöglichkeiten und wenn es immer mehr Geld hat, sucht es sich immer stärkere Investitionsmöglichkeiten. Das sind am Ende (und waren es auch bei der letzten Finanzkrise) die Wirtschaftssysteme und Finanzmärkte ganzer Länder. Es darf nicht sein, dass Privatanleger und Investmentgesellschaften Länder und wichtige Rohstoffe weiterhin dazu missbrauchen, um damit schmutzigstes Geld zu verdienen. Denn auch hier gilt: Die Zeche dazu zahlt der Steuerzahler, der sich im Gegenzug solche Investments nicht leisten kann.
  • Elterngeld. Betreuungsgeld. Halte ich für schreiend asozial, denn hier werden Eltern dafür belohnt, ihre Kinder nicht zu sozialisieren. Völlig Banane.

Witzigerweise betreffen mich die vier Punkte, die mich am meisten bewegen, gar nicht so sehr persönlich und den höheren Krankenkassenbeitrag kann ich verschmerzen. Man möge mir verzeihen, dass ich nur ungenügende Fähigkeiten als Besitzstandswahrer mitbringe. Leidensfähigkeit gehört bei der SPD übrigens zur Parteimitgliedschaft dazu und ist im Mitgliedspreis inbegriffen. 😉

Meine Entscheidungsgrundlage zu den Grünen.

Ehrlich gesagt kann ich mit den Grünen nicht viel anfangen. Das Ökologische ist noch das wichtigste Argument, bei den meisten anderen Themen sind die Grünen schon lange da angekommen, wo arrivierte Parteien früher oder später landen. Das Spitzenpersonal halte ich für eher dröge, manche Haltungen im Parteiprogramm für seltsam und manch Äußerung von Grünen-Politikern im Wahlkampf für tragisch. Gut, Politiker sind auch nur Menschen und es gibt gerade im Wahlkampf genügend Journalisten, die nur darauf lauern, in längeren Interviews Statements herauszukitzeln, mit dem sich die große Story machen lässt. Dass die Grünen Fleisch in der Kantine verbieten wollten, ist so eine denkwürdige Pseudostory, denn erstens ist überhaupt nichts dabei, in vernünftigen Kantinen ein vegetarisches Gericht zu bekommen und zweitens ist Fleisch kein sonderlicher Luxus. Die Grünen eignen sicher aber immer noch gut für Wählerschreck-Geschichtchen und eigentlich bemitleide ich jeden, der auf solche Wahlkampfmanöver hereinfällt.

Dennoch: Die Grünen sind der einzig sinnvolle Koalitionspartner für die SPD.

Die Linken?

Indiskutabel, von Anfang an. Das fängt mit der immer noch halbherzigen Distanzierung vom DDR-Unrecht an, geht über so erschreckende Ansichten einer Sahra Wagenknecht, der es gar nicht links genug sein kann und endet bei der immer noch festen Programmatik, dass man nicht regieren mag, sondern auf Opposition steht. Immerhin: Diese Programmatik unterstütze ich doch gern.

Die FDP?

Witzpartei, die alles dafür getan hat, so zu enden, wie sie jetzt danieder liegt. Die Legislaturperiode mit Klientelpolitik begonnen, dem Volk spätrömische Dekadenz vorgeworfen, den lauten Halbmatrosen gegen den völlig naiven Philipp Rösler ausgetauscht, der in jedes politische Fettnäpfchen tritt, das man ihm vorsetzt. Dass sich jetzt selbst schon die Hauptklientel der FDP angewidert von diesem Zirkus wegdreht, ist bezeichnend. Die FDP steht für keine Reformen mehr, sie ist schlicht am Ende. Eigentlich eine schlimme Sache, den Liberalismus braucht eigentlich eine eigene Stimme. Der FDP ist beides abhanden gekommen.

Die CDU?

Nicht mehr auf dem besten Wege zum Kanzlerwahlverein, sondern schon längst dort angekommen. Angela Merkel steht für keine proaktive Politik, sondern für eine reaktionäre und selbst das nur widerwillig. Reformen sind immer blöd, aber Reformen macht man am sinnvollsten dann, wenn es einem gut geht und sie da immer noch am wenigsten schmerzen, als wenn es drunter und drüber geht. Das hat bei der Agenda 2010 so funktioniert, auch wenn es bei Reformen immer Dinge gibt, die man erst dann sieht, wenn man sie umsetzt. Das ist kein Fehler in der politischen Arbeit, sondern maximal ein Grund, Reformen weiter zu verfeinern. Dafür steht Angela Merkel jedoch nicht und stand auch nie dafür. Die Drecksarbeit sollen immer andere machen und auch deshalb ist ihr in den vergangenen Jahren einer nach dem anderen das CDU-Spitzenpersonal abhanden gekommen.

Das Ergebnis ist eine hadernde Regierung mit selbstdarstellerischen B-Schauspielern, die sind nur mit Mühe nicht komplett selbstzerfleischen. Es ist keinem der Akteure wirklich zuzutrauen, eine größere Reform anzupacken und genau das wird uns bei kommenden Krisen und notwendigem Reformbedarf teuer zu stehen kommen.

Die restlichen Parteien?

Kann man erwähnen, muss man aber nicht. Die Piraten haben es erwartungsgemäß nie geschafft, zu einer Partei zu werden, weil man über die eigenen Beine offensichtlich immer noch am bequemsten stolpern kann. Die ominöse „Alternative für Deutschland“ praktiziert Wahlkampf auf Sickergrubenniveau mit all den negativen Argumentationen, wie man sie von den Angekommenen, den „Besitzstandswahrern“ fürchtet. Mit solchen Leuten ist keine Bundespolitik zu machen, denn fürs Fremdschämen haben wir ja schon die FDP. Die machen das ganz gut.

Haben wir überhaupt Reformbedarf?

Ich habe es kurz erwähnt. Ja, wir brauchen Reformen und wir brauchen vor allem eine Marschrichtung, die nicht daraus besteht, nach nächtlichen Krisensitzungen beiläufig zu erwähnen, dass das Land mit einem beträchtlichen Anteil seiner finanziellen Möglichkeiten plötzlich für die halbe EU einstehen muss, die wiederum „ganz plötzlich“ über Nacht in vielen Teilen schlicht bankrott geworden ist.

Europa wird in Deutschland zu einem Unwort und der Euro zu einer Währung, die man am liebsten nicht mehr haben will und beide Denkweisen sind haarsträubend falsch. Europa ist gut und friedenssichernd und eine gemeinsame Währung ist eine gemeinsame Grundlage, wenn nicht die gemeinsamste, die man überhaupt haben kann. Es ist schon ungerecht genug, dass ausgerechnet Deutschland als größter Exporteur in EU-Länder am allermeisten von Euro profitiert, da muss man nicht noch die Frechheit besitzen und aller Welt vorlügen, dass man die Zahlnation der EU sei. Wir haben lange genug gut davon gelebt und wenn wir schon selbst den Euro ausgehölt haben, dann dürfen wir auch die Suppe dazu mit auslöffeln.

Ich kann zwar sehr sarkastisch sein, wenn es um aktuelle Bundespolitik geht, aber in Wirklichkeit mache ich mir mitunter große Sorgen darum, wie es manchmal in unserem Lande steht. Es stört mich sehr, wenn Menschen arbeiten und nicht davon leben können. Es stört mich, wenn Menschen ärztliche Hilfe brauchen und unglaublich deutlich gefragt wird, ob man privatversichert sei. Es stört mich, wenn Kinder klug sind, deren Eltern sich aber Bildung nicht leisten können. Oder sie nicht leisten wollen, weil sie keinen Sinn darin sehen. Es stört mich, wenn wir uns benehmen auf diesem Planeten, als ob er uns gehören würde.

Man kann sich verwirklichen und man kann ein sehr individuelles Leben führen. Das bitteschön müssen wir aber immer aus der Sicht tun, dass wir dieses Recht bedingungslos allen Menschen zuteil kommen lassen müssen. Selbst denen, die für unseren Wohlstand hart arbeiten und diese Aufopferung ungerecht vergütet bekommen.

Und du?

Nochmal: Wählen gehen! Sofort per Briefwahl oder am nächsten Sonntag. Wählen ist zwar keine Bürgerpflicht, aber ein Bürgergebot. Wer nicht wählt, verschenkt nicht nur seine Stimme, sondern glaubt sich in der Illusion, dass man mit einer Stimmverweigerung gesellschaftliche Verantwortung abgeben könne.

Gesellschaftliche Verantwortung können wir aber nicht abgeben, wir müssen dafür einstehen. Verantwortung kann leicht sein, aber auch schwer und selbst wenn es schwer ist, führt kein Weg daran vorbei. Je mehr wir aber diese Veranwortung gemeinsam tragen, desto erträglicher wird es. Und dazu gehört ein Parlament, dass möglichst von allen Bürgern eines Landes gewählt wird.

Datenschutz ade auf SPD.de.

Ich habe heute meinen SPD-Mitgliedsbeitrag gesenkt. Das hat seinen guten Grund, denn ich möchte Mitglied in einer Rettungsorganisation werden, ich habe für gemeinnützige Dinge einen Etat in meinem Einkommen und dann muss im Zweifel halt jemand daran glauben, wenn ich darin umschichte. Die SPD wird es überleben.

Ob ich die Änderung des Mitgliedsbeitrages überlebe, ich schon wieder eine andere Frage. Denn in Sachen Datenschutz erlaubt sich die SPD auf ihrer Online-Plattform eine Schwachstelle, die so derartig dumm, dreist, gestört, bescheuert ist, dass man kotzen könnte bei so viel Dummheit. Und das allein schon aus dem Hintergrund heraus, dass die SPD vor vielen, vielen Jahren einmal online so etwas wie Pionierarbeit geleistet hat. Lange her.

Heute kann man sich auf SPD.de im Mitgliederbereich mit Zugangsdaten anmelden und dann in einem verschlüsselten Mitgliederbereich seine Kontaktdaten und Mitgliedsbeitrag ändern. Das Formular ist bis auf die Mitgliedsnummer nicht vorab ausgefüllt, aber nun gut, damit kann man leben. Vielleicht ist das ja auch nur eine Art Gedächtnistest oder eine Kindersicherung.

Also, Formular ausgefüllt, auch nochmal mit meinen Kontaktdaten. Aus Deutschland wurde am Ende zwar Djibuti und der Startzeitpunkt für den neuen Mitgliedsbeitrag änderte sich auf magische Weise von „9 2013“ auf „9 2012“, aber das kann ja auch mein Fehler gewesen sein. Es macht natürlich auch vollkommen Sinn, bei der Auswahl des Zeitpunktes für den neuen (!) Mitgliedsbeitrag noch das Jahr 2012 anzubieten. Und es macht auch vollkommen Sinn, bei der Angabe eines neuen Mitgliedsbeitrages zwingend einen Beruf angeben zu müssen, bei dem dann aber der Beruf eines Minusstriches („-„) akzeptiert wird. Ist ja eigentlich auch ein ehrenwerter Beruf, so ein Minusstrich. Denkt man sich bestimmt so, wenn man damit beauftragt wird, ein dämliches Online-Formular zu basteln.

Was definitiv nicht mein Fehler ist, ist das, was nach dem Absenden des SSL-gesicherten Online-Formulares passiert. Die SPD hat zwar ein Intranet mit ihren Landesniederlassungen und Kreisbüros und auch eine zentrale Mitgliederdatenbank, aus der sich letztendlich die ganzen Gliederungen auch bedienen, aber dennoch wird eine E-Mail an meinen Kreisverband, an „eintreten@spd.de“ und an mich versendet. Unverschlüsselt. Mit all den Daten, die ich soeben in das verschlüsselte Formular eingegeben hatte. Also auch mit meinen Daten meines Girokontos.

Screenshot, bitte. Die wirklich sensiblen Bereiche habe ich in diesem Screenshot netterweise mal geschwärzt (mit einem Klick darf man das alles großmachen):Unverschlüsselte Bestätigungsmail von SPD.de mit sensiblen Kontaktdaten

Für den, der das bei der SPD oder bei der Online-Agentur, die die SPD derzeit betreut, verbockt hat: Du alter Pimmelkopp, man sollte solche Anfänger wie dich wegsperren und zwangsumschulen auf Fensterputzer oder sowas ähnliches.

Ergänzung: Ja, natürlich habe ich den Betreffenden über dieses Sicherheitsloch informiert, nämlich via Rückantwort an die „Eintreten“-Mailadresse. Ich habe danach dennoch darüber gebloggt, weil die Veröffentlichung des Sicherheitsproblems keinen Raum für direkte Datenmanipulationen eröffnet (so hoffe ich doch wenigstens). Schlicht gesagt: Es ist haarsträubende Schlamperei und verpasstes Sicherheitsauditing und solche Defekte gehören unmittelbar an die Öffentlichkeit.

Etwas Krieg geht immer!

Es kommt in den letzten Wochen immer wieder vor, dass ich meine SPD-Gesinnung und Parteimitgliedschaft verstecke. In Gesprächen war ich normalerweise immer jemand, der sehr klar dazu stand, ein SPD-Parteibuch zu besitzen. Aktuell schäme ich nicht zwar immer noch nicht dafür, aber ich bin es leid, dass so ein Gespräch sofort zum SPD-Generalthema umspringt: „Na, euer Kanzlerkandidat ist aber nicht so der Burner, oder?“

Nee, ist er nicht, war er nie und wird auch nie werden. Habe ich auch schon mal im Dezember gebloggt und leider hat sich seitdem nichts, aber auch rein gar nichts gebessert. Die Zahl der Fettnäpfchen, in die Peer Steinbrück hineintritt, ist zwar kleiner geworden, was aber daran liegt, dass man ihn von vielen Fettnäpfchen erfolgreich fernhalten kann. In die, die er dann doch noch erreicht, tritt er dennoch mit unnachahmlicher Präzision und Getöse und erzeugt „Shitstorms“ von gewaltiger Größe, die nur deshalb nicht mehr ganz so saftig aufschlagen, weil auch genügend Journalisten „einfach keine Lust mehr darauf haben, den Steinbrückschen Dreck zu dokumentieren“ (O-Ton eines befreundeten Journalisten).

Das, was heute auf seiner Facebook-Seite von ihm erschien – er schreibt ja dort, auch wenn eben nur handschriftlich – war wieder so eine Peer-Nummer, die sicherlich irgendwie gemeint war und vielleicht sogar ironisch, aber leider nichts von alledem trug (Anklicken zur Großansicht):

Peer Steinbrück Zitat "Manchmal ist Kavallerie besser als Diplomatie"

Dass die SPD das verlogene Steuerabkommen der schwarz-gelben Bundesregierung mit der Schweiz mit absägte und im Bundesrat verhinderte, ist grundsätzlich eine gute Sache. Das Abkommen in der ursprünglichen Form ist unbrauchbar, weil es Steuerstraftaten nicht sinnvoll ahndet, sondern Steuersündern eine elegante Chance bietet, weitgehend anonym einen Teil ihres Geldes sauberzuwaschen. So kann Steuergerechtigkeit in der Tat nicht funktionieren.

Steinbrück wäre nicht Steinbrück, wenn er es nur mit Tatsachenpolitik und langweiligen Forderungen belassen würde. So einen Staatsmann ohne heißatmigem Witz und bräsigem Humor kann es mit ihm nicht geben. Und so griff er noch in die reichhaltigst bestückte Schatulle mit peinlichen Steinbrück-Zoten und nahm Bezug auf seine frühere Drohung, dass man in die Schweiz auch mit der Kavallerie einlaufen können, wenn die Eidgenossen nicht spuren:

„Manchmal ist Kavallerie besser als Diplomatie.“

Ganz klar: Das ist ironisch gemeint, darauf komme sogar ich. Allerdings: Will ich einen Bundeskanzler, der so einen Satz loslässt und für den Krieg irgendwo doch tauglich ist, wenn auch nur als fauliger Witz? Oder, wenn man das alles mit gutem Willen und rosaroter Brille auf den ironischen Kern herunterbügelt: Ein Kanzler, der für sich die Meinung aufrechthält, dass Poltern manchmal besser ist als Diplomatie? Und das macht dann im Endergebnis Steuergerechtigkeit?

Peer Steinbrück ist ein Undiplomat, so viel wissen wir nach fünf Monaten Spitzenkandidatur inzwischen. Wenn man das schon ist und wenn man auch schon das Glück hat, dass einem die halbe Partei blindlings in den Untergang folgt, dann sollte man das vielleicht einfach mal nicht so deutlich schreiben und meinen.

Krieg ist niemals besser als Diplomatie. Selbst im Spiel nicht, denn da ist die Diplomatie immer künstlich ausgeblendet. Was aber Krieg immer bedeutet, ist der Umstand, dass es immer auch Unbeteiligte trifft, egal was für ein Krieg auch immer das ist.

Lieber Peer Steinbrück, …

… einleitend: Ich mag dich nicht. Weder als Mensch mit deiner polternden Art, noch als Politiker. Das dürfte dich nicht weiter stören – mich auch nicht.

Dass ich deine designierte Spitzenkandidatur in der SPD zur Bundestagswahl 2013 für falsch halte, habe ich an benachbarter Stelle schon mal geschrieben. Ein neoliberaler, bankenfreundlicher, polternder Ex-Finanzminister, der neben seinem eigentlichen Hauptjob als Bundestagsabgeordneter noch munter Millionen scheffelnd über die Sprecherbühnen des Landes klettert und Genossen, Menschen und Journalisten gleichermaßen regelmäßig vor den Kopf stößt, ist keine wirklich innovative Personalentscheidung einer Partei, die sich anschickt (ja anschicken muss), eine Bundesregierung vom Thron zu heben, bei der das Wort „Unfähigkeit“ auf den Ministerstirnen steht.

Anyway … egal. Es ist nicht mein Problem. Ich bin nicht in der Verlegenheit, dich am nächsten Sonntag auf dem Bundesparteitag als Delegierter wählen zu müssen, denn da hätte ich es nicht getan. Einem Mitgliederentscheid geht unsere Parteiführung trotz ständigen Befürwortungen ja wieder einmal aus dem Weg. Sie wird wissen, warum.

Was mich jedoch maßlos entsetzt und ärgert, ist deine Instinktlosigkeit, auch nach der Verkündung deiner Kandidatur zum Spitzenposten, die ja eigentlich mangels Gegenkandidat keine richtige Kandidatur ist, sondern ein einfaches Schaulaufen. Und man sollte meinen, dass ein erfahrener Politiker dieses Schaulaufen eigentlich nicht wirklich versemmeln kann. Man könnte prima die jetzige Bundesregierung unter Feuer nehmen und innerparteilich die große Runde durch die Kreisverbände und Ortsvereine des Landes drehen, um sich dann am nächsten Sonntag als Quasi-Erlöser auf das Podest heben und dann als Spitzenkandidat durchs Land tragen zu lassen.

Nein, du verstörst weiterhin auf höchstem Niveau. Am Dienstag mit der fast schon unglaublichen Nachricht deines Sprechers, der verkündete, dass du für heute, Donnerstag, einen Vortragstermin bei einem schweizerischen Bankhaus hast. Das könne man nicht absagen, weil sonst eine Konventionalstrafe von 15.000 Euro drohe. Da wiederum hat am gestrigen Mittwoch die Süddeutsche Zeitung herausgefunden, dass diese Bank offenbar im Visier von Ermittlungen wegen Steuerbetruges steht. Das wiederum führte dann dazu, dass du jetzt dann endlich verstanden hattest und die Tour absagtest.

Okay, so viel zu den Fakten. Meine Frage: Wer soll den Mist eigentlich ohne Schaden verdauen? Ein Politiker soll per se nicht käuflich sein. Das schon gar nicht, wenn er Abgeordneter des Deutschen Bundestages ist. Das ist eine Sache. Die andere Sache ist, dass ein Politiker, der öffentlich sichtbar ein Spitzenamt anstrebt, nicht nur nicht käuflich sein sollte, sondern auch jeglichen, implizierbaren Eindruck einer Käuflichkeit entschieden ablehnen muss.

Sprich: Wie soll man einen bisher bankenfreundlichen Politiker, der plötzlich zum Revoluzzer stilisiert werden will, abnehmen, dass er nun bankenkritisch geworden ist, wenn er weiterhin bei Banken für Zaster ein- und ausgeht und dann auch noch tatsächlich um Entschuldigung bittet, dass er wegen einer drohenden Konventionalstrafe von 15.000 Euro lieber das Geld abholt, anstatt halbwegs staatsmännisch abzusagen?

Direkter gefragt: Was glaubst du eigentlich, wer du bist? Kein Gemeinderat und kein Bürgermeister könnte sich so ein Ding auf Dauer ungestraft erlauben, wie du sie ständig bringst und wir haben hier unten in der Basis damit zu kämpfen, dass die Leute nicht einfach nur der Politik überdrüssig geworden sind, sondern ernsthaft anfangen zu glauben, dass die Politik sie zielgerichtet in jeden großen Ärger auch noch absichtlich hineinreitet und dabei vor allem „die da Oben“ besonders schont. Da braucht die SPD gerade auch noch so einen, der nicht einfach nur in jedes Fettnäpfchen tritt, sondern jeden Morgen ein ausgiebiges Bad in einem Fettbecken nimmt und offensichtlich jedes Mal verwundert die Augen reibt, wenn sich jemand daran stört.

Entschuldige, Peer, du bist es nicht. Du bist (nicht nur in meinen Augen) ein Verlegenheitskandidat einer weitgehend unglücklich hantierenden SPD-Führung und wenn du dich wenigstens etwas in Demut üben würdest, wäre es nicht ganz so furchtbar peinlich, wie es ständig wird, wenn in den Nachrichtentickern dein Name läuft. Hoffnung auf Besserung habe ich allerdings keine.

Peer Steinbrück – ein Verlegensheitskandidat.

Zuerst muss man eines sagen: Peer Steinbrück ist der einzige Kandidat der so genannten „Troika“, der einigermaßen gute Siegchancen hat. Sigmar Gabriel, okay, hat sich deutlich gebessert in den letzten Monaten, ist aber eher so eine Art von Politiker und Parteivorsitzender, die gern alles irgendwie gut finden, sogar anfangen lassen und selten zu Ende bringen. Das darf gern ein subjektiver Eindruck von mir sein, ich stehe dazu. Und Frank Walter Steinmeier ist zwar ein echtes Arbeitstier mit Organisationsfähigkeiten, aber ich erinnere mich mit Grausen an den letzten Wahlkampf und an die unrühmliche Episode, ob seine beiden Vornamen nun mit Bindestrich verbunden werden oder nicht.

Kein Schwein hat das wirklich interessiert und es ist auch nicht sonderlich wahrscheinlich, dass die Bevölkerung es interessiert, ob ihr Kanzler seine beiden Vornamen mit Bindestrich verbindet oder nicht und eigentlich ist Frank-Walter Steinmeier auch so intelligent, so eine Diskussion für völligen Käse zu halten, aber sie wurde tatsächlich für einen Moment so zelebriert, als ob die Regierungsfähigkeit der SPD davon abhinge. Für einen Kandidaten, der eigentlich das Format zum Kanzler hat, aber dann so eine Diskussion zulässt, einer von vielen K.O.’s, die dann danach folgten.

Also, Peer Steinbrück soll es sein. Und Genosse Peer ist ein echter Verlegenheitskandidat. Denn eigentlich ist Peer Steinbrück weit von alledem, was die SPD ausmacht. Peer Steinbrück fand die Deregulierung des Bankenmarktes als Bundesfinanzminister einmal recht gut, Peer war einer der ersten, mit sehr markigen Sprüchen der Schweiz die grassierende Steuerflucht der so genannten Reichen Deutschlands in die Schuhe zu schieben, Peer Steinbrück ist in Sachen Vortragsreisender ein echter Großverdiener, Peer Steinbrück hat in einer höchst seltsamen Geschichte ehemalige Staatsunternehmen darum angebettelt, ein privates Schachturnier zu finanzieren. Und so weiter. Und Peer Steinbrück mag jetzt selbsternannter Retter der deutschen Rente werden.

Peer Steinbrück ist so neoliberal, dass für ihn am SPD-Schiff auf der rechten Seite noch ein Ausleger gebaut werden müsste. Selten hat es in der SPD so Spitzenleute gegeben, die so wirtschaftsfreundlich und dabei so gesellschaftsfremd wirken, wie er und dabei schafft es Peer Steinbrück dann auch noch vortrefflich, Kritiker mit teilweise herb-flapsigen Kommentaren nicht einfach nur kaltzustellen, sondern schlicht öffentlich zu schlachten. Das ist seine Art, das mögen augenscheinlich auch viele Menschen, die von Politikern eine klare Kante erwarten, aber so eine Art hat selten etwas damit zu tun, gute Politik zu verpacken. Peer Steinbrücks mitunter saftige Zoten unterhalten immer nur für einen kurzen Moment und versickern dann im rosig-warmen Bad des kollektiven Kurzzeitgedächtnisses. Gesehen und gelacht.

Der Neoliberalismus ist so tot wie das Holz, aus dem heute immer weniger Zeitungen gedruckt werden und die Gesellschaften auf dem ganzen Planeten stehen vor der Herausforderung, die immer weiter klaffende Schere zwischen Arm und Reich zumindest langsamer aufklappen zu lassen. Und da soll uns in Deutschland ausgerechnet Peer Steinbrück, ein ausgewiesener Mann der Vergangenheit und der ehemalige Lieblingsfinanzminister von Angela Merkel, helfen. Allein schon deshalb, weil ich mich wieder unglaublich auf die innerparteilichen Katerstimmungsdiskussionen in der SPD freue, finde ich das schon wieder richtig gut.

Wir brauchen also auch weiterhin keine Angst vor echten Reformen im Lande haben – sie werden auch weiterhin ausbleiben. Die Party darf getrost weitergehen, so oder so.

Meine Wahlempfehlung zur S21-Volksabstimmung: Ja zum Ausstieg.

Wie jeder wahlberechtigte Baden-Württemberger lag letzte Woche auch in meinem Briefkasten eine Benachrichtigung zur Volksabstimmung zum S21-Kündigungsgesetz im Briefkasten. Und auch wenn die Volksabstimmung aufgrund der weitgehend surrealen Quorum-Anforderung (über deren Anpassung die Opposition pikanterweise nicht mit sich diskutieren lassen wollte) schon im Voraus als praktisch chancenlos angesehen werden kann, darf ich mir erlauben, ein Wort darüber zu verlieren. Ich bin nämlich für den Ausstieg und werde deshalb „Ja“ zu dem Hilfskonstrukt des „S21-Kündigungsgesetzes“ sagen.

Der Grund dabei ist gar nicht mal der Bahnhofsneubau selbst. Ich könnte jetzt sehr egoistisch sein und sagen, dass mir der Stuttgarter Bahnhof so lang wie breit ist, ob nun Kopf- oder Durchgangsbahnhof. Ich bin in meinem Leben keine zwanzig Mal nach Stuttgart per Bahn gereist und gedenke auch nicht, das zukünftig zu ändern. Daran ist weniger der Bahnhof schuld, sondern der Bahnhof in Pforzheim. Von dort dauert nämlich die Anreise nach Stuttgart gut eine Stunde mit in der Regel überfüllten, stinkenden und versifften S-Bahnen, die die Deutsche Bahn zukünftig noch seltener reinigen will.

Und selbst wenn man den offiziellen Argumentationen auf den Leim treten mag – selbst da fällt es einem schwer, nicht lauthals darüber zu lachen. Die „Magistrale Paris-Bratislava“, von der auch heute noch geschwärmt wird, stammt noch aus einer Zeit, in der wir ein Drittel weniger Autos im Lande hatten und ein Flugticket Stuttgart – London noch gut fünfmal so viel kostete, wie heute. Kein Schwein fährt mit der Bahn nach Bratislava und wer nach Paris mit der Bahn fahren möchte, tut das ab Straßburg, weil es erst ab da schnell geht und die Züge der französischen SNCF nicht ganz so verrotzt sind, wie die der Deutschen Bahn.

Nein, der Bahnhof in Stuttgart ist nicht das wirkliche Problem für mich. Ich könnte S21 vielleicht sogar gut finden, wenn die Rahmenumstände nicht so dermaßen schlecht wären. Es ist die Art und Weise, wie die Idee des Bahnhofes zu einem konkreten Projekt geworden ist. Mit realistischen Fakten und Zahlen hat dieser Bahnhofsneubau nämlich schon lange nichts mehr zu tun, wenn es denn überhaupt einmal realistische Fakten und Zahlen gegeben hat.

Der Bahnhofsneubau ist einer der Paradebeispiele, wie in Baden-Württemberg in den letzten Jahrzehnten vornehmlich Spitzenpolitik betrieben wurde. Machtbewusst, unternehmerfreundlich, ein bisschen korrupt und das Volk, das ja eigentlich die eigentliche Macht im Staate darstellt, hatte eifrig zu schaffen, da ja Häusle zu bauen waren. Die CDU, die FDP und in weiten Teilen auch die SPD haben es sich im Landtag sehr, sehr gut gehen lassen. Hier und da wurde etwas öffentlichkeitswirksam gestritten, aber sich so richtig gegenseitig wehtun, nein, das wollte man dann doch nicht. Dass man mit 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9 Milliarden Euro, die so ein Bahnhof und die vielen anderen Projekte, die man gern damit verheiraten will, kosten wird oder noch kann, im Ländle an vielen Stellen sehr sinnvolle Dinge machen könnte, das ficht im Landtagsbunker in Stuttgart offenbar niemanden, so lange der Zwiebelrostbraten in der Kantine für alle da ist.

Das ist das Problem. In einer immer stärker auseinanderbrechenden politischen Landschaft, in einer immer stärker vernetzten und kritischer werdenden Bürgerschaft, die fälschlicherweise von Politikern gern als „Wutbürgertum“ abgestempelt wird, funktioniert zwar immer noch sehr vieles – aber nicht mehr alles einfach so im Hinterstübchen, in kleinen Zirkeln und Küchenkabinetts, bei ein bis zehn Gläschen Trollinger oder Schlimmerem.

Man könnte die letzte Landtagswahl im März diesen Jahres als so ein Signal auffassen. Und wenn man es sehr genau analysiert, hat insbesondere die SPD nur deshalb den Notsitz in der Regierung bekommen, weil es nichts anderes gab. Die SPD profitiert in Baden-Württemberg schon lange nicht mehr davon, wenn der „Wutbürger“ die Nase voll von der bisherigen Spätzleswirtschaft hat. Profitieren tun hier vor allem die Parteien, die sich hinstellen und sagen: So nicht. Oder zukünftig so Parteien, die sogar richtig stolz darauf sind, erst gar kein Parteiprogramm zu haben.

Nun macht man es sich als Machtpolitiker der Alten Schule vor allem erst einmal sehr einfach, wenn man die Grünen als die „So-Nicht-Partei“ abstempelt, die „Dagegen-Partei“. Das macht der konservative Sektor der CDU- und FDP-Truppen liebend gern. Denn tatsächlich fällt diesen so fahrlässig abheftenden Menschen nichts besseres ein, wie sie aus ihrem Dilemma wieder herauskommen.

Gegen was sind denn die Grünen? Gegen Modernität? Wohl kaum, wenn man sich anschaut, dass nun selbst unsere Bundesregierung (ja, CDU, FDP und noch etwas CSU) aus der Kernenergie aussteigt. Plötzlich Mindestlöhne gut findet. So als ob Union und FDP schon immer sehr an der Umwelt gelegen war und sich besonders stark für den Sozialstaat eingesetzt hätte.

Gegen etwas dagegen zu sein, hat erst einmal nichts mit Wutbürgertum zu tun und schon gar nicht mit Technikfeindlichkeit oder Zukunftsverweigerung. Dagegensein hat erst einmal damit zu tun, dass man Dinge ablehnt und das möglicherweise  deshalb, weil man nicht versteht, was sie eigentlich bezwecken. Wie Ideen entstanden sind. Wie sie durchgeboxt worden. Was sie überhaupt kosten.

Der Stuttgarter Bahnhofsneubau ist weit davon entfernt, eine der Öffentlichkeit bekannte und vor allem wirklich realistische Finanzierung aufzuweisen. Zahlen wurden geschönt, es gab „bedauerliche Rechenfehler“, mal wurde angeblich Euro mit Deutscher Mark verwechselt und es vergeht inzwischen keine Woche mehr, in der nicht irgendeine Tageszeitung und gar der ehrwürdige SPIEGEL darauf verweisen, dass schon wieder einmal ein Aktenordner mit Zahlen nicht präsentiert wurde und in irgendeinem Ministerium mit Geheimhaltungsvermerk vor sich hinschimmelt. Das sind keine Bagatellen, hier wurde systematisch vertuscht, geheimgehalten, herumgewurstelt, gelogen.

S21 war nie geliebt, wurde von Anfang an legendär-schlecht der Bevölkerung angepriesen, hat irgendwann jegliche Projektierungsgrenzen gesprengt und wird nun mit aller Gewalt durchgedrückt, was die Akzeptanz in der Bevölkerung nicht wirklich steigert. Sagen wir es deutlich: S21 ist so tot, dass es noch toter gar nicht mehr geht.

Tote, so sagt man, lässt man besser ruhen.

Aus diesem Grund: Nein zu S21 und ein deutliches Ja zum S21-Kündigungsgesetz. Wenn jemand einen Bahnhof braucht, soll er sagen, wie er sich das vorstellt, was der Spaß kosten soll, liefert eine vernünftige Finanzierung und dann wird entschieden. Nicht umgekehrt. Und vor allem niemals mit Wasserwerfern und Pfeffersprays gegen unbescholtene Bürger und Kinder.

Das Problem, was ich nebenbei als Sozialdemokrat sehe, ist der Umstand, dass die Deppen am Ende vor allem, so wie man es gern in der Bevölkerung (und insgeheim auch gern mal in der SPD selbst) sieht, die Sozis sein werden. Schon heute ist weitgehend klar, dass keine Kostenkalkulation, die heute als offizielle Verlautbarung kursiert, jemals auch nur ansatzweise gehalten werden kann. Jede Kostensteigerung wird der Regierung angehängt werden und da vor allem denjenigen, die das Projekt einst befürworteten. Die nächste Landtagswahl wird, so weit kann man das schon skizzieren, für die SPD ein weiterer Niederschlag werden, auch da werden wieder genügend SPD-Verantwortliche mit weinerlicher Stimme jammern, wie schlimm es doch in Baden-Württemberg für die „Roten“ ist.

Nein, Genossen, so einfach ist selbst das jämmerliche Verlieren nicht mehr. Den Letzten beißen immer die Hunde. Dieses Jahr waren wir nicht die Allerletzten und nur das war der Grund, warum wir nicht auf der Oppositionsbank gelandet sind. Beim nächsten Mal aber, da haben wir quasi das Vortrittsrecht für die rote Laterne, weil wir eben heute sehr deutlich ahnen und immer noch nicht richtig darauf reagieren, dass das größte Kreuz dieser Legislaturperiode tatsächlich Stuttgart 21 ist und das dieser Bahnhof nicht einfach so getragen werden kann, wie man das jahrzehntelang vorher gemacht beziehungsweise geglaubt hat, dass sich das Kind schon von allein schaukeln wird.

Das wird es nicht. Und es wird schlimm. Und am Ende werden die, die es verbrockt und damit die letzte Landtagswahl verloren haben, sich als die „Manager in der Not“ aufspielen und nur damit die Wahl haushoch gewinnen. Wir werden es sehen.

Wenn politische Laiendiskussion auf Realität trifft.

Anno 2007 hat die SPD mit der Gründung eines eigenen Social Networks namens „meineSPD.net“ einst echtes Neuland betreten. Jeder politisch Interessierte, ob nun SPD-Mitglied oder nicht, konnte sich dort anmelden und mitdiskutieren. Dazu gab es dann die volle Palette an Diskussionsmöglichkeiten mit, Gruppen, Foren und sogar einem eigenen Blog, das jedes Mitglied führen konnte, wenn er das wollte. Gar nicht so schlecht für eine Partei, denn das erste Mal wollte man sich mit dem Thema Internet offenkundig zuerst beschäftigen und dann darüber reden, was für Web-2.0-Ansätze ein guter Ansatz ist. Die Trennung zwischen „SPD.de“ und „meineSPD.net“ war auch gar nicht so schlecht, um allein schon durch die Adresse deutlich zu machen, dass unter der einen Adresse die Partei offiziell haust und unter der anderen Adresse quasi die „Parteiwerkstatt“.

Auf welchen Trichter dann jemand gekommen ist, „meineSPD.net“ mit „spd.de“ zu verheiraten, ist mir ehrlich gesagt schleierhaft. Ob man vielleicht einfach frischen Content auf „spd.de“ haben wollte, vielleicht die „meineSPD.net“-Benutzer daran erinnern wollte, dass es auch noch „spd.de“ gibt… keine Ahnung. Jedenfalls ist ab diesem Sommer alles anders, „meineSPD.net“ in der Form nicht mehr existent und einiges aus dem Social-Media-Vermächtnis nun unter „spd.de“ eingebaut. Hätte vielleicht auch ein spannendes Experiment abgegeben, heute aber zeigt sich sehr schön, wie es zu einem 1a-Rohrkrepierer verkommt.

Hauptdarsteller ist hierbei ein Blog-Artikel eines Benutzers namens „Herr Keuner“, 61 Jahre alt, SPD-Mitglied und sehr offensichtlich ein Mensch, der von Netzpolitik herzlich wenig Ahnung hat. In seinem Blog-Artikel mit der bezeichnenden Überschrift „IPv6 – Eine Gefahr mit größerem Schadenspotential als die Entdeckung der Kernspaltung“ hat er sich dem brutalstmöglich gefährlichen Thema IPv6 und der angeblich damit gefährdeten Privacy verschrieben. Die SPD müsse unbedingt Gesetzesinitiativen an den Tag legen, um Hersteller davon abzuhalten „herstellerseitig eine feste IPv6-Adresse in Gerätschaften zu implementieren“.

Das ist natürlich alles hanebüchener Quatsch, den der Herr Keuner da vornehmlich aus einem ebenso käsigen Fernsehbeitrag aus den ZDF-heute-Nachrichten dahergezogen hat. Quatsch ist aber leider nicht, dass der Blog-Artikel jetzt im Internet steht. Und zwar auf der Website der SPD. Und dort nirgendwo in der Nähe steht, dass es sich bei dem Blog-Artikel um einen Blog-Artikel eines Nicht-Offiziellen handelt und der Inhalt keine Parteilinie darstellt. Und mein kleiner Kommentar, der zumindest einige technische Dinge zu geradebiegen versucht, steckt in der Kommentarmoderation. Dumm gelaufen.

Und so nimmt der Artikel, der immerhin schon seit fast zwei Monaten auf der Website vor sich hinschimmelt, plötzlich den Lauf, wie es ein Shitstorm eben tut. Einer twittert den Link zu dem Quatsch, der nächste retweetet es, es landet bei Facebook und plötzlich hat der Artikel 100 + x Facebook-Likes. In einschlägigen Foren fragt man sich, was denn die SPD da für ganz neuen, netzpolitischen Käse aufquellen hat lassen, Fefe lässt diese Steilvorlage auch nicht vorüberziehen und die netzpolitischen Organe greifen es süffisant – zu Recht – auf, so wie netzpolitik.org. Eine Pressemitteilung der Piratenpartei zu dieser angeblichen Forderung der SPD, die ja eigentlich gar keine wirkliche ist, ist vermutlich schon in der Mache.

Gut, könnte man sagen, den Shitstorm nimmt man sportlich. Aber so wie ich die Partei kenne, landet so eine Geschichte bei denen Leuten, die das Internet grundsätzlich für eine schmutzige Vorhölle halten, ganz anders. Und so Leute gibt es in der SPD auch, so dass ein eigentlich kleiner, handwerklicher Fehler mit einem fehlenden Hinweis darauf, dass Blog-Artikel nicht unbedingt die Meinung der SPD wiedergeben, höchstwahrscheinlich dazu führt, dass das Thema Mitgliederpartizipation auf Social-Media-Ebene in der SPD ein noch geringeres Standing bekommen wird, als es offenkundig schon hatte.

Schade drum, aber leider symptomatisch.

Genosse Sigmar und die Verantwortung.

Zum Obergenossen Sigmar Gabriel habe ich eine relativ deutliche Haltung: Ich mag Sigmar nicht. Rhetorisch nicht ganz auf die Nase gefallen, als Minister zu dröge, als Parteichef eine glatte Fehlbesetzung. Parteichef heißt, Impulse suchen, Orientierung schaffen und Richtung vorgeben und zwar niemals selbst, sondern immer durch das Spitzenpersonal, während der Parteichef die Fäden in der Hand hält. Sigmar Gabriel hält wenig in der Hand und wenn er zur rechten Zeit nicht so ziemlich der einzige Kandidat am rechten Ort gewesen wäre, wäre er auch nicht Parteivorsitzender der SPD geworden. Impulse geben zur Zeit andere Parteien und wenn diese nicht so schlecht wären, wie sie sind, ginge es der SPD richtig dreckig. So einfach ist das.

Wäre man als SPD-Parteichef ein Visionär im Formate eines Willy Brandt (der übrigens auch mal in Norwegen lebte), hätte man als Vorsitzender einer sozialdemokratischen Partei vermutlich das gemacht, was Jens Stoltenberg, Ministerpräsident von Norwegen und Chef der sozialdemokratischen Arbeiterpartei Norwegens, gerade in seinem Land als Reaktion auf die Anschläge vorgibt: Respekt, Ruhe, Entschlossenheit, Überlegenheit.

Das geht bei uns in Deutschland natürlich so auf gar keinen Fall.

Bei uns hängt offenkundig selbst die akkurate Versorgung der Bevölkerung mit Frühstücksbrötchen eminent davon ab, ob Verkehrsdaten in der Telekommunikation bis auf alle Ewigkeiten gespeichert werden dürfen. Darf der Staat das nicht wieder, dann gibt es sicherlich keine Brötchen mehr, die Ampelanlagen werden alle ausgeschaltet werden müssen, alle Häuser müssen abgerissen werden und Leberwurst gibt es dann, ganz sicher, auch keine mehr.

Ja, ich tue Genossen Sigmar sicherlich unrecht, wenn ich in in einem Blog-Artikel mit so Politgranaten wie Hans-Peter Uhl nenne, innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, dessen einzige Aufgabe darin besteht, schrill aufzuschreien wie eine Heulboje, wenn irgendwo auf dem Planeten ein Irrer zur Waffe greift und schlachten geht wie ein Berserker. Und das tun täglich erschreckend viele. Allerdings selten in Norwegen und noch viel seltener in Deutschland.

Dennoch – wäre Sigmar Gabriel ein Parteichef von Format, würde er andere Dinge sagen, als zum Beispiel solche:

„Gelegentlich werden Hetze, Beleidigungen oder gar Bedrohungen als eine Art Folklore hingenommen. Hier haben die Nutzer des Internets eine Verantwortung dafür, dass solche Dinge zur Anzeige gebracht werden.“

Wir lernen: Ich habe als Nutzer des Internets Verantwortung dafür, dass Hetze, Beleidigung oder gar Bedrohungen im Internet nicht als eine Art Folklore hingenommen werden darf und zur Anzeige gebracht werden muss. Ich. Also ich, der höchstwahrscheinlich nicht verantwortlich für Hetze, Beleidigung und Bedrohung ist und der in den allermeisten Fällen auch nicht Opfer. Verantwortung übernehmen für wen? Vielleicht für andere? Über andere?

Wenn ich jeden seltsamen Mist im Web, der mich stören könnte (!), zur Anzeige bringen wollte, könnte ich ohne Probleme den gesamten Polizeiapparat in Pforzheim permanent damit beschäftigen und es käme am Ende heraus: Nichts. Mist bleibt Mist, Durchgeknallte bleiben auch weiterhin Durchgeknallte, Ersttäter wird es auch dann immer noch geben und weiterhin werden immer noch erschreckend viele Menschen deutlich häufiger zu Hause bei der Hausarbeit tödlich verunglücken, als bei einem Bombenanschlag, der vielleicht durch irgendeine Vorratsdatenhaltung zwar nicht aufgehalten werden konnte, aber wir zumindest nach 20 Sekunden genau wissen, welche Unterhosengröße der Terrorist hatte.

Das Leben ist verbunden mit einem gewissen Lebensrisiko. Das ist in einigen Ländern und Gebieten ein ziemlich hohes Risiko, aber genau hier, in Deutschland, fast schon ungerecht gering. Mit Respekt, Ruhe, Entschlossenheit und Überlegenheit kommt man hier weiter als mit einem Heulbojentum und Forderungen nach angeblich noch stärker auszuprägenden gesellschaftlicher Verantwortung, die letztendlich am Ende doch nur in einer noch stärkeren staatlichen Überwachung ausartet.