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Einen Vorwurf kann man dem SPD-Bundesvorstand nicht machen: Das Beharren auf ein einheitliches Corporate Design für eine zu lange Zeit. In der SPD ist es offenbar eine gute Tradition geworden, das Corporate Design einfach mal jährlich grundlegend auf den Kopf zu stellen. Und wie es oft so ist – man kann es sich so hindrehen, wie man möchte und irgendwie kann man sich alles zurechtdengeln.

Der Bundesvorstand hat mal wieder die Agentur gewechselt. Damit einhergehen muss natürlich, so das Selbstverständnis einer jeden Agentur, ein Wechsel im Aussehen. Man will in Bewegung bleiben und die Begrifflichkeit “Bewegung” schließt ja auch nicht unbedingt aus, dass sie zurück geht.

Farbenlehre

Hatten wir alle einmal im Kunstunterricht. Zum Beispiel der gute, alte Ittensche Farbkreis. Der sehr gut und universell darstellt, was die Grundfarben sind, welche Farben mit den Farben harmonieren, welche die Komplementärfarben sind und welche sich ganz furchtbar beißen:

Grundlage des Kreises ist: In der Mitte finden sich die drei Grundfarben. Die zweite Reihe, die das Sechseck bildet, hat in den Seiten die Mischfarben der Grundfarben und der Ring zwischen den bereits innen definierten Farben noch die Abstufungen. Die Idee ist nun, dass im Kreis die genau gegenüberliegende Farbe die Komplementärfarbe ist, also die “Gegenfarbe” einer Farbe. Unmittelbar benachbarte Farben sind da harmonischer zueinander, wobei diese Harmonie nicht unbedingt auch geschmackliche Harmonie bedeutet.

Rot ist eine Grundfarbe und zugleich die stärkste Farbe im Farbempfinden. Das hat vor allem den Grund, dass Rot die “Lebensfarbe” ist und gleichzeitig warnt. Rot ist unter anderem das Blut, gewarnt wird mit roter Farbe und Rot ist nicht nur sinnbildlich das Symbol der Wärme, denn nach der Farbe rot kommt im längerwelligen Frequenzspektrum das Infrarot. Das menschliche Auge reagiert bei Tag (was in der Dämmerung passiert, kommt noch) auf Rot besonders intensiv.

Zu Rot eine harmonierende Farbe zu finden, ist tatsächlich nicht so ganz einfach, weil hier der Farbkreis mit dem Ansatz, dass der unmittelbare Nachbar harmoniert, prellt. Das Rotorange mag gerade noch gehen, in Richtung Violett wird es jedoch beißend, weil das menschliche Auge stark gefordert wird bei dem Versuch, einen Kontrast zu erkennen. Und genau der Nachbar zu Rot in Richtung Violett ist Purpur. Und das ist nach dem aktuellen Corporate Design nun die Sekundärfarbe des SPD-Rot. Schlimmer geht es eigentlich nur noch, wenn man anstelle von Purpur Pink genommen hätte.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles trifft es auf den Kopf, wenn auch aus vollständiger Laiensicht:

“Neben unserem Rot, das auch im Vordergrund bleibt, brauchen wir nun eine zweite Farbe, die zischt. Das steht auch für unser Selbstbewusstsein.”

Stimmt soweit, es “zischt”. Im Auge. Und übrigens auch in der JPEG-Komprimierung, die ja darauf basiert, Nuancen soweit möglich wegzurechnen, je höher die Komprimierung angesetzt wird. Facebook komprimiert zum Beispiel sehr hoch und da sieht das Logo auf der SPD-Facebook-Seite so aus. Von “klarer Kante” ist da nichts zu sehen:

Wo es dann gar nicht mehr zischt, ist, wenn es trübe wird. Wird es nämlich dunkel, erkennt das menschliche Auge keine Farben mehr, sondern beschränkt sich auf eine Schwarzweiß-Sicht. Und da wird es dann in Sachen Farbkreis hochinteressant, auch wenn das Auge ja eigentlich keine Farben erkennt. Denn wer als Sekundärfarbe hier eine verwandte Farbe einsetzt, riskiert, dass man beide Farben in einer reinen Schwarzweiß-Sicht überhaupt nicht mehr unterscheiden kann. Das ist schon mit Rot und Blau ein ziemliches Problem (erkennen Sie mal im Dunkeln ein Parkverbotsschild), mit Rot und Violett noch eine Stufe schwieriger und bei Rot und Purpur hoffnungslos. Da ist es eine Suppe.

Von Würfeln und Rechtecken

Immerhin: Am SPD-Logo hält man noch fest, auch wenn das Logo erstaunliche Entwicklungen mit noch erstaunlicheren Erklärungen mitmacht. Di 3D-Ansicht des Rechtecks hin zu einem Würfel wurde mit dem Design zur Bundestagswahl 2009 eingeführt und sollte die “Dynamik” der SPD widerspiegeln. Der Gedanke war zumindest nicht ganz furchtbar schlecht, auch wenn es das Wahlergebnis der SPD nicht rettete. Schlecht war die 3D-Ansicht allemal für diejenigen, die schnell Flugblätter basteln und sie mehr schlecht als recht zusammenbasteln. Denn wer nicht über eine echte Graustufenansicht des 3D-Logos verfügte, hatte am Ende auf dem Flugblatt bei reinem Schwarzweiß-Druck nicht mehr einen Würfel oder ein Rechteck, sondern ein schiefes Sechseck, weil die farblichen Abstufungen, die den 3D-Effekt des Würfels bildeten, dann natürlich flöten gingen. Auf die Idee, in so einem Fall das Logo abzurastern, muss man erst einmal kommen und dann auch das Werkzeug dafür haben, was viele nicht haben.

Ergebnis: In einer Zeit, in der Parteiarbeit sowieso keinen Spaß macht, das Erstellen von Flugblättern sowieso überhaupt nicht, war das alles dann noch extra schwierig dadurch, in dem schon so einfachste und wichtigste Dinge wie das Parteilogo die Basis vor teilweise unüberwindbare Probleme stellte und für grässlichste Interpretationen auf Flugblättern und Werbemitteln sorgte.

Gut, könnte man sagen, back to the roots, wir brauchen es einfach. In der Sprache von Andrea Nahles heißt das dann so:

“Wir stehen als SPD mittendrin, da wo die Menschen sind. Und alle vier Seiten des Quadrats sind mit der neuen Position darum jetzt erreichbar, offen. Neue Antworten auf die neuen Herausforderungen, alles auf der Grundlage unsere Werte. Selbstbewusstsein, Kraft, Offenheit. Das alles drückt sich in unserem neuen Erscheinungsbild aus – gut gelungen, wie ich finde. Wir sind wieder da!”

Die Website

Der richtige Hammer kommt aber bei der Website der Bundes-SPD. Dort hat man es sich nämlich vorerst einfach gemacht und das bestehende Website-Template weitgehend belassen. Kann man machen, wenn man weiß, wie es geht. Wenn man nicht weiß, wie es geht, kommt das heraus, was aktuell auf der Website zu sehen ist, gerade im Rahmen des Bundesparteitages:

Deutlichste Zeichen sind auch hier die eingezogenen Purpur-Farbflächen, der nun fehlende Rotverlauf als Hintergrund im oberen Teil des Fensters und das SPD-Logo, das nun von der linken Seite in die Mitte einzieht. Nahles dazu:

“Das Logo steht jetzt in der Mitte, nicht mehr verschämt in der linken oder rechten Ecke. Denn wir sind als Partei durch unsere harte Arbeit in den zurückliegenden Monaten nicht nur selbstbewusster geworden.”

Selten hat man so durchschaubar versucht, eine politische Message mit dem simplen Verschieben eines Grafikelementes zu manifestieren und selten ist es so in die Hose gegangen, wie hier. Die Seite ist durch die farblich noch markanter ausgeprägten rechten Störer noch asymmetrischer, das Logo wirkt so freigestellt im freien Raum mittelmäßig deplatziert und stellt das Layout noch stärker als ein eher billiges Designtemplate heraus. Man muss sich selbst als Anfänger richtig anstrengen, sowas mit einem Standard-WordPress-Template so schief hinzubekommen.

Broken by design

Das muss man tatsächlich so konstatieren: Hier ist etwas mächtig schiefgelaufen. Ob es absichtlich so war, jemand einen Fehler produziert hat oder fehlender guter Geschmack zu sowas führt, bleibt dahingestellt. Ich habe bei dem Quark jedoch vor allem die Gesänge der Vergangenheit im Ohr, in denen Kampagnenobere immer wieder gebetsmühlenartig auf die Basis eindroschen, man möge bitte zuschauen, Gliederungen und Politiker mit angemessenen Designs ausstatten, die sich, wenn möglich, an die Corporate Identity der Bundes-SPD ausgerichtet sein sollten.

Das kann man aktuell nun wirklich nicht mit gutem Gewissen tun und es stellt sich so langsam wirklich die Frage, wie oft noch die Farbtöpfe im Willy-Brandt-Haus zusammengemischt werden, bis man sich auf ein zentrales Colorset einigt und das dann bitte auch mindestens eine Legislaturperiode durchhält.

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Wie jeder wahlberechtigte Baden-Württemberger lag letzte Woche auch in meinem Briefkasten eine Benachrichtigung zur Volksabstimmung zum S21-Kündigungsgesetz im Briefkasten. Und auch wenn die Volksabstimmung aufgrund der weitgehend surrealen Quorum-Anforderung (über deren Anpassung die Opposition pikanterweise nicht mit sich diskutieren lassen wollte) schon im Voraus als praktisch chancenlos angesehen werden kann, darf ich mir erlauben, ein Wort darüber zu verlieren. Ich bin nämlich für den Ausstieg und werde deshalb “Ja” zu dem Hilfskonstrukt des “S21-Kündigungsgesetzes” sagen.

Der Grund dabei ist gar nicht mal der Bahnhofsneubau selbst. Ich könnte jetzt sehr egoistisch sein und sagen, dass mir der Stuttgarter Bahnhof so lang wie breit ist, ob nun Kopf- oder Durchgangsbahnhof. Ich bin in meinem Leben keine zwanzig Mal nach Stuttgart per Bahn gereist und gedenke auch nicht, das zukünftig zu ändern. Daran ist weniger der Bahnhof schuld, sondern der Bahnhof in Pforzheim. Von dort dauert nämlich die Anreise nach Stuttgart gut eine Stunde mit in der Regel überfüllten, stinkenden und versifften S-Bahnen, die die Deutsche Bahn zukünftig noch seltener reinigen will.

Und selbst wenn man den offiziellen Argumentationen auf den Leim treten mag – selbst da fällt es einem schwer, nicht lauthals darüber zu lachen. Die “Magistrale Paris-Bratislava”, von der auch heute noch geschwärmt wird, stammt noch aus einer Zeit, in der wir ein Drittel weniger Autos im Lande hatten und ein Flugticket Stuttgart – London noch gut fünfmal so viel kostete, wie heute. Kein Schwein fährt mit der Bahn nach Bratislava und wer nach Paris mit der Bahn fahren möchte, tut das ab Straßburg, weil es erst ab da schnell geht und die Züge der französischen SNCF nicht ganz so verrotzt sind, wie die der Deutschen Bahn.

Nein, der Bahnhof in Stuttgart ist nicht das wirkliche Problem für mich. Ich könnte S21 vielleicht sogar gut finden, wenn die Rahmenumstände nicht so dermaßen schlecht wären. Es ist die Art und Weise, wie die Idee des Bahnhofes zu einem konkreten Projekt geworden ist. Mit realistischen Fakten und Zahlen hat dieser Bahnhofsneubau nämlich schon lange nichts mehr zu tun, wenn es denn überhaupt einmal realistische Fakten und Zahlen gegeben hat.

Der Bahnhofsneubau ist einer der Paradebeispiele, wie in Baden-Württemberg in den letzten Jahrzehnten vornehmlich Spitzenpolitik betrieben wurde. Machtbewusst, unternehmerfreundlich, ein bisschen korrupt und das Volk, das ja eigentlich die eigentliche Macht im Staate darstellt, hatte eifrig zu schaffen, da ja Häusle zu bauen waren. Die CDU, die FDP und in weiten Teilen auch die SPD haben es sich im Landtag sehr, sehr gut gehen lassen. Hier und da wurde etwas öffentlichkeitswirksam gestritten, aber sich so richtig gegenseitig wehtun, nein, das wollte man dann doch nicht. Dass man mit 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9 Milliarden Euro, die so ein Bahnhof und die vielen anderen Projekte, die man gern damit verheiraten will, kosten wird oder noch kann, im Ländle an vielen Stellen sehr sinnvolle Dinge machen könnte, das ficht im Landtagsbunker in Stuttgart offenbar niemanden, so lange der Zwiebelrostbraten in der Kantine für alle da ist.

Das ist das Problem. In einer immer stärker auseinanderbrechenden politischen Landschaft, in einer immer stärker vernetzten und kritischer werdenden Bürgerschaft, die fälschlicherweise von Politikern gern als “Wutbürgertum” abgestempelt wird, funktioniert zwar immer noch sehr vieles – aber nicht mehr alles einfach so im Hinterstübchen, in kleinen Zirkeln und Küchenkabinetts, bei ein bis zehn Gläschen Trollinger oder Schlimmerem.

Man könnte die letzte Landtagswahl im März diesen Jahres als so ein Signal auffassen. Und wenn man es sehr genau analysiert, hat insbesondere die SPD nur deshalb den Notsitz in der Regierung bekommen, weil es nichts anderes gab. Die SPD profitiert in Baden-Württemberg schon lange nicht mehr davon, wenn der “Wutbürger” die Nase voll von der bisherigen Spätzleswirtschaft hat. Profitieren tun hier vor allem die Parteien, die sich hinstellen und sagen: So nicht. Oder zukünftig so Parteien, die sogar richtig stolz darauf sind, erst gar kein Parteiprogramm zu haben.

Nun macht man es sich als Machtpolitiker der Alten Schule vor allem erst einmal sehr einfach, wenn man die Grünen als die “So-Nicht-Partei” abstempelt, die “Dagegen-Partei”. Das macht der konservative Sektor der CDU- und FDP-Truppen liebend gern. Denn tatsächlich fällt diesen so fahrlässig abheftenden Menschen nichts besseres ein, wie sie aus ihrem Dilemma wieder herauskommen.

Gegen was sind denn die Grünen? Gegen Modernität? Wohl kaum, wenn man sich anschaut, dass nun selbst unsere Bundesregierung (ja, CDU, FDP und noch etwas CSU) aus der Kernenergie aussteigt. Plötzlich Mindestlöhne gut findet. So als ob Union und FDP schon immer sehr an der Umwelt gelegen war und sich besonders stark für den Sozialstaat eingesetzt hätte.

Gegen etwas dagegen zu sein, hat erst einmal nichts mit Wutbürgertum zu tun und schon gar nicht mit Technikfeindlichkeit oder Zukunftsverweigerung. Dagegensein hat erst einmal damit zu tun, dass man Dinge ablehnt und das möglicherweise  deshalb, weil man nicht versteht, was sie eigentlich bezwecken. Wie Ideen entstanden sind. Wie sie durchgeboxt worden. Was sie überhaupt kosten.

Der Stuttgarter Bahnhofsneubau ist weit davon entfernt, eine der Öffentlichkeit bekannte und vor allem wirklich realistische Finanzierung aufzuweisen. Zahlen wurden geschönt, es gab “bedauerliche Rechenfehler”, mal wurde angeblich Euro mit Deutscher Mark verwechselt und es vergeht inzwischen keine Woche mehr, in der nicht irgendeine Tageszeitung und gar der ehrwürdige SPIEGEL darauf verweisen, dass schon wieder einmal ein Aktenordner mit Zahlen nicht präsentiert wurde und in irgendeinem Ministerium mit Geheimhaltungsvermerk vor sich hinschimmelt. Das sind keine Bagatellen, hier wurde systematisch vertuscht, geheimgehalten, herumgewurstelt, gelogen.

S21 war nie geliebt, wurde von Anfang an legendär-schlecht der Bevölkerung angepriesen, hat irgendwann jegliche Projektierungsgrenzen gesprengt und wird nun mit aller Gewalt durchgedrückt, was die Akzeptanz in der Bevölkerung nicht wirklich steigert. Sagen wir es deutlich: S21 ist so tot, dass es noch toter gar nicht mehr geht.

Tote, so sagt man, lässt man besser ruhen.

Aus diesem Grund: Nein zu S21 und ein deutliches Ja zum S21-Kündigungsgesetz. Wenn jemand einen Bahnhof braucht, soll er sagen, wie er sich das vorstellt, was der Spaß kosten soll, liefert eine vernünftige Finanzierung und dann wird entschieden. Nicht umgekehrt. Und vor allem niemals mit Wasserwerfern und Pfeffersprays gegen unbescholtene Bürger und Kinder.

Das Problem, was ich nebenbei als Sozialdemokrat sehe, ist der Umstand, dass die Deppen am Ende vor allem, so wie man es gern in der Bevölkerung (und insgeheim auch gern mal in der SPD selbst) sieht, die Sozis sein werden. Schon heute ist weitgehend klar, dass keine Kostenkalkulation, die heute als offizielle Verlautbarung kursiert, jemals auch nur ansatzweise gehalten werden kann. Jede Kostensteigerung wird der Regierung angehängt werden und da vor allem denjenigen, die das Projekt einst befürworteten. Die nächste Landtagswahl wird, so weit kann man das schon skizzieren, für die SPD ein weiterer Niederschlag werden, auch da werden wieder genügend SPD-Verantwortliche mit weinerlicher Stimme jammern, wie schlimm es doch in Baden-Württemberg für die “Roten” ist.

Nein, Genossen, so einfach ist selbst das jämmerliche Verlieren nicht mehr. Den Letzten beißen immer die Hunde. Dieses Jahr waren wir nicht die Allerletzten und nur das war der Grund, warum wir nicht auf der Oppositionsbank gelandet sind. Beim nächsten Mal aber, da haben wir quasi das Vortrittsrecht für die rote Laterne, weil wir eben heute sehr deutlich ahnen und immer noch nicht richtig darauf reagieren, dass das größte Kreuz dieser Legislaturperiode tatsächlich Stuttgart 21 ist und das dieser Bahnhof nicht einfach so getragen werden kann, wie man das jahrzehntelang vorher gemacht beziehungsweise geglaubt hat, dass sich das Kind schon von allein schaukeln wird.

Das wird es nicht. Und es wird schlimm. Und am Ende werden die, die es verbrockt und damit die letzte Landtagswahl verloren haben, sich als die “Manager in der Not” aufspielen und nur damit die Wahl haushoch gewinnen. Wir werden es sehen.

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Anno 2007 hat die SPD mit der Gründung eines eigenen Social Networks namens “meineSPD.net” einst echtes Neuland betreten. Jeder politisch Interessierte, ob nun SPD-Mitglied oder nicht, konnte sich dort anmelden und mitdiskutieren. Dazu gab es dann die volle Palette an Diskussionsmöglichkeiten mit, Gruppen, Foren und sogar einem eigenen Blog, das jedes Mitglied führen konnte, wenn er das wollte. Gar nicht so schlecht für eine Partei, denn das erste Mal wollte man sich mit dem Thema Internet offenkundig zuerst beschäftigen und dann darüber reden, was für Web-2.0-Ansätze ein guter Ansatz ist. Die Trennung zwischen “SPD.de” und “meineSPD.net” war auch gar nicht so schlecht, um allein schon durch die Adresse deutlich zu machen, dass unter der einen Adresse die Partei offiziell haust und unter der anderen Adresse quasi die “Parteiwerkstatt”.

Auf welchen Trichter dann jemand gekommen ist, “meineSPD.net” mit “spd.de” zu verheiraten, ist mir ehrlich gesagt schleierhaft. Ob man vielleicht einfach frischen Content auf “spd.de” haben wollte, vielleicht die “meineSPD.net”-Benutzer daran erinnern wollte, dass es auch noch “spd.de” gibt… keine Ahnung. Jedenfalls ist ab diesem Sommer alles anders, “meineSPD.net” in der Form nicht mehr existent und einiges aus dem Social-Media-Vermächtnis nun unter “spd.de” eingebaut. Hätte vielleicht auch ein spannendes Experiment abgegeben, heute aber zeigt sich sehr schön, wie es zu einem 1a-Rohrkrepierer verkommt.

Hauptdarsteller ist hierbei ein Blog-Artikel eines Benutzers namens “Herr Keuner”, 61 Jahre alt, SPD-Mitglied und sehr offensichtlich ein Mensch, der von Netzpolitik herzlich wenig Ahnung hat. In seinem Blog-Artikel mit der bezeichnenden Überschrift “IPv6 – Eine Gefahr mit größerem Schadenspotential als die Entdeckung der Kernspaltung” hat er sich dem brutalstmöglich gefährlichen Thema IPv6 und der angeblich damit gefährdeten Privacy verschrieben. Die SPD müsse unbedingt Gesetzesinitiativen an den Tag legen, um Hersteller davon abzuhalten “herstellerseitig eine feste IPv6-Adresse in Gerätschaften zu implementieren”.

Das ist natürlich alles hanebüchener Quatsch, den der Herr Keuner da vornehmlich aus einem ebenso käsigen Fernsehbeitrag aus den ZDF-heute-Nachrichten dahergezogen hat. Quatsch ist aber leider nicht, dass der Blog-Artikel jetzt im Internet steht. Und zwar auf der Website der SPD. Und dort nirgendwo in der Nähe steht, dass es sich bei dem Blog-Artikel um einen Blog-Artikel eines Nicht-Offiziellen handelt und der Inhalt keine Parteilinie darstellt. Und mein kleiner Kommentar, der zumindest einige technische Dinge zu geradebiegen versucht, steckt in der Kommentarmoderation. Dumm gelaufen.

Und so nimmt der Artikel, der immerhin schon seit fast zwei Monaten auf der Website vor sich hinschimmelt, plötzlich den Lauf, wie es ein Shitstorm eben tut. Einer twittert den Link zu dem Quatsch, der nächste retweetet es, es landet bei Facebook und plötzlich hat der Artikel 100 + x Facebook-Likes. In einschlägigen Foren fragt man sich, was denn die SPD da für ganz neuen, netzpolitischen Käse aufquellen hat lassen, Fefe lässt diese Steilvorlage auch nicht vorüberziehen und die netzpolitischen Organe greifen es süffisant – zu Recht – auf, so wie netzpolitik.org. Eine Pressemitteilung der Piratenpartei zu dieser angeblichen Forderung der SPD, die ja eigentlich gar keine wirkliche ist, ist vermutlich schon in der Mache.

Gut, könnte man sagen, den Shitstorm nimmt man sportlich. Aber so wie ich die Partei kenne, landet so eine Geschichte bei denen Leuten, die das Internet grundsätzlich für eine schmutzige Vorhölle halten, ganz anders. Und so Leute gibt es in der SPD auch, so dass ein eigentlich kleiner, handwerklicher Fehler mit einem fehlenden Hinweis darauf, dass Blog-Artikel nicht unbedingt die Meinung der SPD wiedergeben, höchstwahrscheinlich dazu führt, dass das Thema Mitgliederpartizipation auf Social-Media-Ebene in der SPD ein noch geringeres Standing bekommen wird, als es offenkundig schon hatte.

Schade drum, aber leider symptomatisch.

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Zum Obergenossen Sigmar Gabriel habe ich eine relativ deutliche Haltung: Ich mag Sigmar nicht. Rhetorisch nicht ganz auf die Nase gefallen, als Minister zu dröge, als Parteichef eine glatte Fehlbesetzung. Parteichef heißt, Impulse suchen, Orientierung schaffen und Richtung vorgeben und zwar niemals selbst, sondern immer durch das Spitzenpersonal, während der Parteichef die Fäden in der Hand hält. Sigmar Gabriel hält wenig in der Hand und wenn er zur rechten Zeit nicht so ziemlich der einzige Kandidat am rechten Ort gewesen wäre, wäre er auch nicht Parteivorsitzender der SPD geworden. Impulse geben zur Zeit andere Parteien und wenn diese nicht so schlecht wären, wie sie sind, ginge es der SPD richtig dreckig. So einfach ist das.

Wäre man als SPD-Parteichef ein Visionär im Formate eines Willy Brandt (der übrigens auch mal in Norwegen lebte), hätte man als Vorsitzender einer sozialdemokratischen Partei vermutlich das gemacht, was Jens Stoltenberg, Ministerpräsident von Norwegen und Chef der sozialdemokratischen Arbeiterpartei Norwegens, gerade in seinem Land als Reaktion auf die Anschläge vorgibt: Respekt, Ruhe, Entschlossenheit, Überlegenheit.

Das geht bei uns in Deutschland natürlich so auf gar keinen Fall.

Bei uns hängt offenkundig selbst die akkurate Versorgung der Bevölkerung mit Frühstücksbrötchen eminent davon ab, ob Verkehrsdaten in der Telekommunikation bis auf alle Ewigkeiten gespeichert werden dürfen. Darf der Staat das nicht wieder, dann gibt es sicherlich keine Brötchen mehr, die Ampelanlagen werden alle ausgeschaltet werden müssen, alle Häuser müssen abgerissen werden und Leberwurst gibt es dann, ganz sicher, auch keine mehr.

Ja, ich tue Genossen Sigmar sicherlich unrecht, wenn ich in in einem Blog-Artikel mit so Politgranaten wie Hans-Peter Uhl nenne, innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, dessen einzige Aufgabe darin besteht, schrill aufzuschreien wie eine Heulboje, wenn irgendwo auf dem Planeten ein Irrer zur Waffe greift und schlachten geht wie ein Berserker. Und das tun täglich erschreckend viele. Allerdings selten in Norwegen und noch viel seltener in Deutschland.

Dennoch – wäre Sigmar Gabriel ein Parteichef von Format, würde er andere Dinge sagen, als zum Beispiel solche:

“Gelegentlich werden Hetze, Beleidigungen oder gar Bedrohungen als eine Art Folklore hingenommen. Hier haben die Nutzer des Internets eine Verantwortung dafür, dass solche Dinge zur Anzeige gebracht werden.”

Wir lernen: Ich habe als Nutzer des Internets Verantwortung dafür, dass Hetze, Beleidigung oder gar Bedrohungen im Internet nicht als eine Art Folklore hingenommen werden darf und zur Anzeige gebracht werden muss. Ich. Also ich, der höchstwahrscheinlich nicht verantwortlich für Hetze, Beleidigung und Bedrohung ist und der in den allermeisten Fällen auch nicht Opfer. Verantwortung übernehmen für wen? Vielleicht für andere? Über andere?

Wenn ich jeden seltsamen Mist im Web, der mich stören könnte (!), zur Anzeige bringen wollte, könnte ich ohne Probleme den gesamten Polizeiapparat in Pforzheim permanent damit beschäftigen und es käme am Ende heraus: Nichts. Mist bleibt Mist, Durchgeknallte bleiben auch weiterhin Durchgeknallte, Ersttäter wird es auch dann immer noch geben und weiterhin werden immer noch erschreckend viele Menschen deutlich häufiger zu Hause bei der Hausarbeit tödlich verunglücken, als bei einem Bombenanschlag, der vielleicht durch irgendeine Vorratsdatenhaltung zwar nicht aufgehalten werden konnte, aber wir zumindest nach 20 Sekunden genau wissen, welche Unterhosengröße der Terrorist hatte.

Das Leben ist verbunden mit einem gewissen Lebensrisiko. Das ist in einigen Ländern und Gebieten ein ziemlich hohes Risiko, aber genau hier, in Deutschland, fast schon ungerecht gering. Mit Respekt, Ruhe, Entschlossenheit und Überlegenheit kommt man hier weiter als mit einem Heulbojentum und Forderungen nach angeblich noch stärker auszuprägenden gesellschaftlicher Verantwortung, die letztendlich am Ende doch nur in einer noch stärkeren staatlichen Überwachung ausartet.

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Letzte Woche ist wieder einmal weitgehend außerhalb der Mainstream-Nachrichten eine kleine Latte in der Parteienlandschaft gerissen worden, nämlich die 500.000-Mitglieder-Latte bei der SPD. Ich markiere diese gerissene Latte absichtlich nicht als “magische” Latte oder sonstirgendwie, denn immerhin kommt die Mitgliederzahl einem weit höheren Wert: Mitte der 1970er Jahre zählte die SPD kurzzeitig immerhin etwas über eine Million Parteigenossen. Die Reaktion des SPD-Chefs Sigmar Gabriel, dass der Mitgliederverlust der demografischen Entwicklung geschuldet sei, ist natürlich nur die halbe Wahrheit und eine hilflose Antwort dazu. Selbstverständlich sterben jeder Partei irgendwann Mitglieder weg und es ist die Kunst einer Parteiführung, dafür zu sorgen, dass immer neue Mitglieder zur Partei stoßen. Während ersteres unaufhaltbar funktioniert, funktioniert letzteres offensichtlich nicht. So einfach ist immerhin die Zustandsbeschreibung.

Partei 1.0.

Die Parteienwelt lebte viele Jahrzehnte lang sehr, sehr gut davon, die Welt in Klassen zu betrachten. Das konnte vor 100 Jahren auch noch recht gut funktionieren, denn wenn die Welt aus damaliger Sicht sicherlich ebenfalls komplex zu sein schien – unsere Welt ist erheblich komplexer. Eine immer größer werdende Bevölkerungszahl, längere Lebensdauer, höhere Bildung, ein höherer Grad an Industrialisierung, der Verbrauch von Naturschätzen, der immer notwendiger werdende Umweltschutz… alles Dinge, die in den letzten 100, 150 Jahren dazugekommen sind zu den fundamentalen Dingen wie der Sicherung des Überlebens, die Notwendigkeit eines Daches über dem Kopf, das täglich nach Hause zu bringende Essen.

Dass sich eine Partei fundamental und auf eine noch gar nicht dagewesene Art und Weise ist also gar kein Makel und nicht nur eine absolute Notwendigkeit – es ist sogar richtig gut! Ein besseres Zeichen in Sachen Wandel in der Gesellschaft gibt es gar nicht. Und es gibt, wenn man jetzt den Bogen wieder zum Ausgangspunkt biegt, gar keine andere Möglichkeit, sich als Partei diesem Wandel zu unterwerfen.

Das Gespenst der Bürgerbeteiligung.

Spätestens seit “Stuttgart 21″ haben selbst die untalentiertesten Politiker verstanden, dass Politik in altbekannter Weise nicht mehr funktionieren kann. Die “altbekannte” Weise ist dabei auch hier immer noch die Politik im Klassendenken, das gerade in den konservativen Bundesländern in Süddeutschland noch sehr verwurzelt ist. Es ist aber nicht mehr so einfach und eigentlich inzwischen unmöglich, Politik nur noch auf die Menschen abzugrenzen, die es sich leisten können bzw. die sich in einer Partei engagieren und dafür Zeit (und Geld) haben. Wir haben in unserer Gesellschaft einen Grad des Wohlstandes erreicht, der es uns ermöglicht, Freizeit zu haben, uns Gedanken über andere Dinge als unser eigenes Überleben zu machen und uns auch um andere Dinge als nur um die eigenen zu kümmern.

Diese Entwicklung kann man nun auf zwei Weisen angehen:

1. Den Souverän schlicht überhören und so tun, als ob er nicht wüsste, was gut für ihn ist. In der Fortführung dann auch da hin zu arbeiten, dass das Klassensystem, das so viele Jahrhunderte funktioniert, erhalten bleibt.
2. Sich Gedanken dazu zu machen, wie man den Souverän ernst nehmen und ihn da abholen kann, wo er steht. Nicht mehr (so stark) verhaftet im Klassendenken, mehr oder weniger politisch mündig, möglicherweise sehr auf seine eigenen politischen Gedanken zentriert und mitunter bei komplexen Vorhaben deutlich schwerer steuer- und überzeugbar, als der politische Konkurrent in der Opposition.

Wie auch immer man das Thema angehen wollte – es gibt eine Konstante: Der Souverän ist die eigentliche Macht im Staat. Die Macht geht vom Volke aus. Es führt also gar kein Weg daran vorbei, die Parteienwelt den sich verändernden politischen Landschaften anzupassen. Jetzt einfach grün zu wählen, ist nicht die Antwort, denn schaut man sich den Bürger beispielsweise in Baden-Württemberg an, der bei der letzten Landtagswahl im März 2011 das erste Mal grün gewählt hat, dann ist das in vielen Fällen ein Protestwähler, der das kleinere Übel gewählt hat. Dass die Grünen eine Bürgerbeteiligungspartei wären, ist eine Mär, die zumindest aus wahlkampftechnischer Sicht für die Grünen zur Zeit einer der wichtigsten Argumente sind. In Wirklichkeit sind aber die Grünen nicht sehr viel weiter, als die anderen, etablierten Parteien in Deutschland.

Der eher zart formulierte Ansatz von Sigmar Gabriel, dass sich die SPD auch immer stärker gegenüber Nichtmitgliedern öffnen müsse, ist natürlich gerade gegenüber altgedienten Parteigenossen harter Tobak und erzeugt klassische Generationenkämpfe, die noch zu den traditionell sehr gut gepflegten Flügekämpfen hinzukommen. Und ob Sigmar Gabriel auch tatsächlich ernsthaft eine Öffnung anstrebt, muss auch dahingestellt bleiben, dazu kamen in den letzten Monaten zu viele Ideen und “Revolutionsankündigungen” aus dem engsten Parteivorstand, die kaum die Zeit bis zur nächsten Woche überstanden. Die SPD ist schon durch vergangene Parteireformen, die vor allem eine Aushöhlung und Entmachtung der mittleren und bis dato mächtigen Gliederungsebenen zum Ziel hatten, zu wenig in der Lage, Inhalte von der Basis in die Parteiführung zu liefern, ohne dass sie die Abkürzung über die Massenmedien machen oder unterwegs einfach versanden. Was da einst in allen etablierten Parteien augenscheinlich als Effizienzmaßnahmen installiert wurde, lässt sie nun alle ausbluten.

Politik 2.0

Die Frage, ob eine Partei sich neue Konzepte einfallen lassen muss, um auch Nichtparteigänger in “parteiartige” Arbeit einbinden zu können, stellt sich eigentlich gar nicht mehr, sondern die Frage ist nur noch, wie und wann es passiert. Ich bin kein Fan davon, US-Politik eins zu eins zu übernehmen, aber schaut man sich an, wie die amerikanische Parteienlandschaft aussieht, wird in etwa deutlich, wie es letztendlich laufen könnte. Parteien haben dort keinen direkten Auftrag zur Willensbildung, sondern sind quasi Interessensverbände, zu deren Ziele man sich mehr oder weniger bekennt und die Parteiarbeit dementsprechend unterstützt. Wie gesagt – das US-amerikanische System finde ich nur bedingt brauchbar. Zu sehr ist amerikanische Parteiarbeit auf das Eintreiben von Zaster beschränkt, zudem ist der Staatsaufbau der USA ein gänzlich anderer. Dennoch scheint in den USA Politik trotzdem irgendwie zu funktionieren, obwohl viele Parteisympathisanten nicht in der jeweiligen Partei Mitglied sind.

Tatsächlich muss der Weg in eine Richtung gehen, die politisch interessierten Menschen stärker die Möglichkeit einräumt, in einen Dunstkreis einer Partei treten zu können, ohne dort Mitglied zu sein. Und tatsächlich muss es Menschen außerhalb von Parteien ermöglicht werden, mitarbeiten zu können, auch wenn sie nicht vorhaben, Verantwortung in Form von Vorstandsarbeit o.ä. zu übernehmen. Das mag auf den ersten Blick ziemlich verantwortungslos wirken, aber nur auf diese Weise hätte eine Partei auch in Zukunft die Möglichkeit, überhaupt erst einmal auf Bedürfnisse und Fragestellungen von Bürgern aufmerksam zu werden. Schon heute ist es in genügend Städten so, dass die Ortsvereinsstruktur derartig marode geworden ist, dass Neumitglieder gar nicht in der Partei ankommen. Wenn dann auch noch der Kreisverband, also die Ebene über den Ortsvereinen, genauso lahm ist, geht richtig politisches Potential verloren. Das wird gern erst dann bemerkt, wenn es zu spät ist und beispielsweise Listen für Gemeinderatswahlen nur noch unter erschwerten Bedingungen zusammengestellt werden können und diese nicht selten nach dem Prinzip “wer bei drei nicht auf dem Baum ist…” zusammengeschustert werden.

Gerade junge Parteigänger und Interessierte müssten daher durch Angebote aufgefangen werden, die völlig unabhängig von regionalen Strukturen agieren und politische Partizipation ermöglichen. Viel Platz für das bisher gern angelegte Geplänkel, dass in der Partei nur der dann etwas sagen darf, wenn er das Mitgliedsbuch besitzt und vielleicht auch noch im Vorstand mitarbeitet, ist da nicht mehr.

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