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Sagt der eine Genosse zum anderen. Es könnte aber auch eine Narbe sein, die das zur anderen sagt. Was ist nun mit der SPD? Geht es nach dem lang erwarteten Bundesparteitag wieder hinauf? Die Antwort “vielleicht” ist vermutlich die beste Antwort darauf.

Es werden ja schon, wie ich mitbekommen habe, insgeheim Wetten darauf abgeschlossen, wie lange es dauert, bis ich wieder einen Mitgliedsantrag stelle. Und eines zumindest stimmt weiterhin, ich fühle mich der Sozialdemokratie als politische Grundrichtung immer noch am nächsten und zu dieser Auffrischung der Erkenntnis hat tatsächlich auch mein Austritt beigetragen.

Über den Leitantrag kann man diskutieren und streiten; er stellt einen Weg dar, wie man die nächsten vier Jahre in der Opposition politisch überleben will. Einen leichten Linksruck will man daraus herauslesen und ein deutliches Bekenntnis zur Vermögenssteuer, so fern auch eine Umsetzung mit der jetzigen vermögensfreundlichen CDU/FDP-Regierung auch ist. Was will man auch schon groß sagen, nachdem man sich hier seiner praktisch kompletten Führungsriege entledigt hat und andere Leute das Steuer übernehmen.

Eine reumütige Aussage bleibt mir im Gedächtnis und zwar die von Hubertus Heil:

“Es ist richtig, das Netzsperrengesetz wieder rückgängig zu machen.”

Da muss ich sagen, lieber Hubertus Heil: Diese Erkenntnis hat lange gedauert! Wo seit ihr alle von der SPD-Bundestagsfraktion mit euren Bedenken gewesen, als ihr in einem Höllentempo fast einstimmig das Zugangserschwerungsgesetz mitgetragen und damit ohne wirkliche Not die Ursula-von-der-Leyen-Show mit jubiliert habt? Da war nichts zu hören, außer so gemurmelte Sätze wie: “Nach der Tauss-Geschichte waren wir in Zugzwang und hatten keine argumentative Grundlage mehr.” Oder: “Warum habt ihr uns Onliner nicht früher gesagt, wie problematisch das Zugangserschwerungsgesetz ist?” Muss die Basis ihre Abgeordnete vor problematischen Abstimmungen warnen oder haben nicht doch Abgeordnete eine Verpflichtung, nach ihrem Gewissen abzustimmen und sich gegebenenfalls vorher kundig zu machen, für was die da eigentlich die Hand heben? Es hat mir in den letzten Monaten durchaus öfters morgens glatt die Sprache verschlagen, als ich sehen musste, wie offensichtlich einfach es ist, Dinge durchzupauken, die zu den Grundfesten eines totalitären Staates gehören und das in all diesen Bausteinen immer Sozialdemokraten beteiligt waren, die teilweise haarsträubend wenig Widerstand leisteten und sich ein Entgegenkommen bei diesen Aktivitäten mit anderen Zugeständnissen haben abkaufen lassen, die man besser der eigenen Basis verkaufen wollte.

Das Kind in Sachen Zugangserschwerungsgesetz beziehungsweise dem Zensursula-Gesetz ist in den Brunnen gefallen und wird uns Netzschaffende und freie Bürger in Zukunft noch gewaltige Probleme bereiten, darüber kann auch das vorübergehende Aussetzen des Gesetzes nicht hinwegtäuschen, was die ach so den Bürgerrechten verschriebene FDP, der meiner Meinung nach nicht im Ansatz getraut werden kann, durchgesetzt hat. Das eine Jahr Pause dient in erster Linie dazu, Gras über die Sache wachsen zu lassen und nächstes Jahr ist das Ding wieder auf der Agenda. Und dann werden die Bedenken der SPD dank Opposition nicht mehr als ein leises Hüsteln im Grundrauschen des Parlaments sein.

Gut, überbewerten wir das Zugangserschwerungsgesetz in den heutigen Problemen nicht übermäßig, es gibt tatsächlich schlimmere Probleme. Wer aber nicht hören will, muss fühlen. Und wer einmal Dinge verkauft, die seine Basis eigentlich niemals verkaufen würde, der muss Demut üben und sich langsam wieder nach oben arbeiten. Das ist der Zustand der SPD derzeit und Demut ist die einzig wahre Haltung, die man sich derzeit wirklich leisten kann.

In diesem Sinne ist es noch ein langer, sehr steiniger Weg. Der Bundesparteitag der SPD in Dresden war ein Signal, ein vorsichtig hell leuchtendes, sicherlich aber kein historisches. Warten wir es ab.

Im Magazin “Der Freitag” hat sich ein offenbar ehemaliger Mitarbeiter aus dem Willy-Brandt-Haus, der Parteizentrale der SPD, mal ordentlich – sagen wir es doch ganz deutlich – ausgekackt und die so genannte “Nordkurve”, die Wahlkampfzentrale der SPD, verbal zerlegt.

Nun gut, aus eigener Erfahrung habe ich gelernt, dass man bei solchen Erfahrungsberichten von ehemaligen Mitarbeitern erst einmal eine Grundreinigung vornehmen muss: Weg mit dem Frust, dem Unzufriedenen, dem Gekränkten, den möglicherweise falschen Vorstellungen über den Job in einer Parteizentrale und möglicherweise auch dem Vergessen, rechtzeitig mal Urlaub zu nehmen. Danach bleibt aber doch noch genügend Inhalt übrig, um zu erkennen, das Online nicht geht, wenn man eigentlich gar nicht online ist – don’t be online if you are not.

Damit ist, wie ich auch schon früher mal kolportierte, nicht gemeint, dass ein Politiker unbedingt selbst bloggen, twittern, facebooken, studivzetten oder sonst alles machen muss, sondern dass sein Backoffice in der Lage sein muss, dies zu können. Und zwar aus technischer Sicht, aber auch aus organisatorischer. Die Arbeit mit Online-Medien ist geprägt vom Umstand, dass nichts wirklich eine feste Regel ist und man ständig neue Erfahrungen damit macht, eine Information unters Volk zu bringen. Das muss man wissen und da muss man vor allem auch Mittel und Wege schaffen, dies zu ermöglichen. Alte Parteistrukturen und Kommunikationswege sind da mitunter hochproblematisch. Vor allem auch deshalb, weil sich in den klassischen Medien immer stärker ein ähnliches Tempo breitmacht, wie in der Online-Welt. Wer da nochmal eine dreifache Freigabe erwartet und dann nochmal eine Endabnahme wünscht, steht mit seiner Information unter Umständen am Ende des Tages sehr alt aus, weil schon andere darüber geschrieben haben.

Was der anonyme Insider da allerdings geflissentlich weggelassen hat, ist ein anderer Umstand: Barack Obama hat eine One-Man-Show für einen Wahlkampf gemacht und ist 48 Jahre alt, die SPD hat hunderttausende Mitglieder, viele Wahlkämpfe und ist fast 150 Jahre alt. Es gibt sehr gewaltige Unterschiede darin, Wahlkampf für eine Person oder eine ganze Partei zu machen. Und ich glaube auch nicht, dass im Team von Barack Obama nur Freidenker am Werk waren, die den ganzen Tag machen konnten, was sie wollten.

Eine gute, strenge und doch mit definierten Luftlöchern versetzte Choreografie ist das A und O eines jeden Wahlkampfes. Online-Campaigning kann auf so einer Choreografie aufsetzen, braucht aber weitergehende und teilweise andere und teilweise blitzschnelle Entscheidungswege, vor allem aber Entscheidungsträger hinter der ganzen Geschichte, die auch den Kopf dafür freimachen können. Da ist, und so fair darf man dann sein, noch gar keine Partei soweit und zwar weder in Deutschland, noch in den USA.

In diesem Sinne ist der Erfahrungsbericht des anonymen Insiders, dem ich auch eine gewisse Portion Naivität zu der Thematik Parteiarbeit zurechne, eine zwar interessante Lektüre aus einer interessanten Sichtweise, aber nichts wirklich neues. Die SPD hat sich jetzt wenigstens in einigen Wahlkämpfen ordentlich die Finger damit schmutzig gemacht, aber es wäre zu wünschen, dass man dies als konstruktiven und letztendlich wertvollen Vorsprung ansieht, denn nichts anderes sind solche Erfahrungen.

Online-Campaigning stellen sich viele Parteigänger so einfach und so problemlos kopierbar vor, dabei ist das meiner Meinung nach eine eigene Hochklasse der Kommunikation, in der das Ringen um die wenigen, “online-griffigen” Sätze, die man schreiben muss, derartig viel Arbeit und Schweiß kostet, dass es oft genug in den schmerzhaft roten Bereich geht. Der richtige Anspruch beim Online-Campaigning kann aber nur sein, ganz vorn mitzuspielen und auch das entsprechende Selbstbewusstsein dazu auf Monate hin zu halten.

Wer genau diesen Anspruch nicht hat, sollte auch eher tunlichst davor die Finger weglassen und klassische Homepages mit Vita und einfachem Gästebuch bauen. Online-Campaigning ist kein Streichelzoo, nur weil man sich da für Geld “gruscheln” oder stupsen lassen kann.

Da vermutlich die nächsten Tage alle Zeitungen, Fernsehsender und die halbe Blogosphäre voll sein werden mit Wahlempfehlungen, fange ich einfach schon mal an. Der frühe Vogel fängt den Fisch, wobei ich noch überlege, wer eigentlich der Vogel ist.

Ja, die Entscheidung fällt nicht leicht, weil es eine sehr polarisierende Richtungswahl ist und ich damit noch nicht mal die üblichen Klischees wie Lagerwahlkampf, Sozial gegen Unsozial, Konservativ gegen Links etc. meine, sondern eher die Frage, ob es zu einer Wiederauflage der Großen Koalition kommt oder nicht. Und da ist meine klare Auffassung, dass eine Große Koalition Gift für alle wäre. Gift für die politische Kultur, Gift für die Parteien, Gift für den Parteinachwuchs. Eine Große Koalition ist Verwaltung, keine Gestaltung.

Damit kommen wir zur Frage, wen ich eigentlich wählen soll. Fangen wir von hinten an, mit den Parteien, die unter “Sonstiges” laufen. Keine wählbar. Nicht nur deshalb, weil keine dieser Parteien – einschließlich der Piratenpartei – kein für mich sinnvolles Wahlprogramm aufbieten, das sich in meinen Augen nicht auf einige wenige Dinge beschränken darf, sondern umfassend ist. Das Programm der Piratenpartei beschränkt sich sehr weitgehend auf die digitale Kultur und enthält mit Sicherheit einige hochspannende Aspekte, mit denen sich zukünftige Regierungen beschäftigen müssen, die Piratenpartei ist jedoch derzeit nicht wählbar.

Kommen wir zu den großen Platzhirschen, zu Rot und Schwarz. Schwarz wählen, also CDU, das geht aus prinzipiellen Gründen nicht. Das geheuchelte Konservative, was die CDU krampfhaft zu verkörpern versucht, ist mir derartig fern, wie es eine politische Einstellung nur sein kann. Das Huldigen des Gestern, die tatsächliche frenetisch gepflegte Beschwörung und das engagierte Zelebrieren des Mittelmäßigen, wie es Angela Merkel tut, ist keine Politik, der ich zutraue, mit den wirklichen Problemen des Landes umzugehen. Das wissen natürlich auch die Strategen von CDU/CSU, die mit wohldosiertem Weichspülertum dem Volk Kuchen versprechen und noch nicht mal Brot verteilen können. Sprich: Von Steuersenkungen zu sprechen, obwohl der Staat faktisch pleite ist, Milliarden in Bürgschaften im Finanzsystem stecken und mit einem gewaltigen Burst auf dem Arbeitsmarkt zu rechnen ist, ist eine glatte Lüge, für die sich Angela Merkel und Horst Seehofer auch noch gefeiert wissen wollen. Man muss schon sehr dreist sein, um so eine Geisteshaltung an den Tag zu legen und das kommt ausgerechnet von denen, die sich als besonders aufrecht auf zwei Beinen schreitend sehen. No way. Wer CDU wählt, wählt Gestern.

Wenn man schon von CDU spricht, ist der Weg nicht weit zum Lieblingskoalitionspartner, der FDP. Tja, FDP. Eigentlich ist mit der Liberalismus nicht ganz so fern, wie man das landläufig zu glauben pflegt, allerdings ist die FDP in meinen Augen eine reine Nonsensveranstaltung. An Guido Westerwelle gefallen mir seine ausgesprochen guten Umgangsformen und das war es dann auch schon. Spricht man mit gestandenen FDP-Leuten, dann kommen diese erschreckenderweise zu einem ähnlichen Ergebnis, was mir eines zeigt: Außer Westerwelle gibt es in der FDP nicht mehr sehr viel und ein großer Teil dessen, was FDP-Wähler sind, sind eigentlich verkappte CDU-Wähler.

Viel schlimmer wiegt aber der Nachteil, dass Gelb wählen nach der Ansage von Guido Westerwelle nur bedeuten kann, dass es entweder Schwarz-Gelb gibt, vor was uns der Herr bitte verschonen möge, oder dass die FDP zum dritten mal in Folge in die Opposition geht, obwohl sie es schon beim letzten Mal nicht hätte tun müssen, wenn Herr Westerwelle mal aus dem Handtäschchen von Angela Merkel herausgesprungen wäre. Da damit auch diesmal nicht zu rechnen ist, ist die FDP für mich so unwählbar, wie sie es eigentlich immer war. Eine Besserung ist nicht in Sicht. Vielleicht ist Guido Westerwelle auch einfach zu höflich für seinen Job, das lasse ich mal so dahingestellt…

SPD. Ja, die SPD. Eine Partei, mit der ich derzeit so meine Probleme habe, deren politische Grundrichtung dennoch weiterhin die Linie ist, die vollständig meinige ist, auch wenn ich eigentlich als Mittdreißiger mit nicht ganz so schlechter Bildung und gutem Auskommen eigentlich nicht zum Stammklientel der SPD gehöre. Die Sozialdemokratie ist jedoch jedes Mal, wenn ich über den richtigen Weg nachdenke, die Antwort, die mir am menschlichsten erscheint – aus der Sicht der Ratio und nicht der Emotio. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir als Gesellschaft zusammenbleiben müssen, wenn wir nicht verhungern wollen und das geht nur, wenn wir an uns alle gemeinsam denken und entsprechend handeln. Da weiß ich niemanden, außer die SPD.

Die Linke? Nicht diskutabel und da lasse ich die übliche Rote-Socken-Denkweise sogar mal außen vor. Aber ich konnte weder Gregor Gysi jemals gut leiden, als Oskar Lafontaine, weil deren Rechenoperationen zwar hübsch lesbare Ergebnisse liefern, aber nicht mit der Mathematik zu erklären ist, die wir auf unserem Planeten lehren. Vielleicht, ich will es ja nicht ausschließen, geht das auf einem anderen Planeten besser. Hier nicht. Sozialromantik ist fehl am Platze und letztendlich genauso ein Gestern, wie es CDU/CSU mit ihrer Stillstandspolitik propagiert. So am Rande: Es fällt auf, wie ähnlich da doch CDU/CSU und die Linke agieren, nicht?

Also SPD? Nein, denn da gibt es ja die latente Gefahr der Großen Koalition. Käme es wieder zu einem Patt, weil CDU/CSU es allem Anschein nach wieder schaffen werden, den sicher geglaubten Schwarz-Gelb-Sieg auf den letzten Metern zu versemmeln, stünde möglicherweise als Ultima Ratio die Große Koalition wieder als letzte Option auf dem Zettel. Die will zwar keiner – und das glaube ich übrigens allen Wählern und Politikern sofort – aber wenn es zum Patt kommt, kommt es zum Patt.

So bleiben nur noch die Grünen, die ebenfalls eine klare Ansage gemacht haben und keine Jamaika-Koalition machen wollen. Das glaube ich den Grünen im Zweifel eher, als Westerwelles Nein zur Ampel, denn für Guido Westerwelle wird das Eis auf dem Hochparkett dünn, wenn die FDP nun auch zum dritten Mal in die Opposition geht. Noch finden seine Parteifreunde das akzeptabel und jubeln ihm für diese vermeintliche Geradlinigkeit zum Pult hoch, aber Pulte werden im Politikbetrieb in der Regel schneller abgesägt, als man sich dahinterstellen kann.

Deshalb ist meine Wahlempfehlung für die Zweitstimme dieses Mal grün, damit – Ironie des Schicksals – Frank-Walter Steinmeier Kanzler werden kann und es zu einer Ampelkoalition kommt. So richtig, ha, grün, bin ich lange Zeit mit ihm nicht geworden, aber mir hat es ausgesprochen gut gefallen, wie er sich dem gewaltigen Rückstand der SPD gegenüber der Union nicht gemütlich gemacht, sondern an sich gearbeitet hat. Das sage ich nicht einfach so, weil ich mit so einer Sprech reumütig wieder ins SPD-Lager aufgenommen werden will, sondern das sage ich, weil mir so Menschen ungeheuer imponieren und mir solche vielleicht spät zündende Zündkerzen allemal lieber sind, als in Salamitaktik lamentierende Kraftstoffzerstäuber wie Angela Merkel.

Man muss sich schon gelegentlich an den Kopf fassen ob so manchen orgastischen Loblieder, die da landauf-landab für die Piratenpartei gesungen wird, die dann, wie es sich gehört, vornehmlich von eigenem Wahlvolk im Stile von feuchtfröhlichen Wikingerbesäufnissen bejubelt werden. Da ist es eine Frage der Zeit, bis auch so manch Journalist diesem Trubel erliegt.

Anders kann ich das Geschriebel von Sebastian Christ, Journalist bei stern.de und, laut Beschreibung, “immer nostalgisch werdend, wenn er historische Rededuelle auf Phoenix schaut”. Jedenfalls meint er im “Wahlfisch”-Blog von stern.de, dass jetzt die Piraten kämen und führt eine Reihe von seltsamen Argumenten auf (bei denen mich übrigens fast am meisten stört, dass ich nach 18 Stunden offenbar erst der erste Blogger bin, der sich das Pamphlet einmal näher zur Brust nimmt):

Einen kleinen Schrecken dürfte die Zahl von fast 7.000 Mitgliedern bei der Piratenpartei bei den etablierten Parteien ausgelöst haben – meint er. Damit werde sie “bald nach CDU, SPD, CSU, FDP, der Linken und den Grünen die siebtgrößte Partei Deutschlands sein.” Aha. Zahlen gefällig?

Mitgliederzahlen zum Stichtag 31. Dezember 2008:

• SPD: 520.969 Mitglieder
• CDU: 528.972 Mitglieder
• CSU: 162.533 Mitglieder
• FDP: 65.600 Mitglieder
• Die Grünen: 45.192 Mitglieder
• Die Linke: 76.031 Mitglieder

Macht unter dem Balken zum 31. Dezember 2008 eine Gesamtzahl von rund 1,4 Millionen Parteimitgliedern, allein in den sechs größten Parteien. Die “siebtgrößte Partei Deutschlands” hat, wenn man also die 1,4 Millionen Menschen als Basis nimmt, also immerhin schon mal etwa 0,5 Prozent von diesem Kuchen. Das ist die Liga, in der die NPD mitspielt. (Achtung, ich sage es gleich, ich bin sehr, sehr weit davon entfernt, die Piratenpartei hier inhaltlich mit der NPD zu vergleichen.)

Sebastian Christ legt nach diesem sehr anschaulichen Hochjubeln von nicht vorhandenen Argumenten erstaunlicherweise weiter nach im angeblichen Erfolg der Piratenpartei:

“Und es werden immer mehr Menschen, die sich den Piraten anschließen. Die “Zeit” hat unter anderem dazu in dieser Woche ein interessantes Dossier veröffentlicht (das, nebenbei bemerkt, im krassen Gegensatz zu den vielen netzkritischen Artikeln der vergangenen Monate steht). Demnach treten der Piratenpartei jeden Tag 80 Menschen bei, während die SPD täglich 30 Mitglieder verliert. In Meinungsumfragen liegen die Piraten nach Informationen der “Zeit” bei zwei Prozent.”

Da wollen wir doch auch mal nachrechnen. Nehmen wir bei der SPD mal eine aktuelle Mitgliederzahl von 515.000 Parteimitgliedern an und legen wir da den Maßstab von täglich 30 abgehenden Mitgliedern an, wäre die SPD in etwa 47 Jahren mitgliederlos. Wollte die Piratenpartei 515.000 Mitglieder bei einen angenommen immer gleichbleibenden Mitgliederzuwachs von 80 zugehenden Mitgliedern pro Tag erreichen, bräuchte sie über 17 Jahre dafür – mit genau dem ununterbrochen gleichen Hype, wie derzeit.

Hanebüchen? Genau. Denn hätte Sebastian Christ etwas von der Materie verstanden, hätte er sich am ehesten die Grünen als Vergleich herangezogen, die ebenfalls nach wie vor als Schwerpunktpartei gilt. Die Piratenpartei mit der SPD zu vergleichen, ist in etwa so sinnvoll wie der Vergleich einer Johannisbeere mit einem Kürbis.

Sebastian Christ ist fertig? Nein, er legt sich weiter ins Zeug und führt jetzt Gründe auf, warum er den Einzug der Piratenpartei in den Deutschen Bundestag nicht für wahrscheinlich halte, aber auch nicht für ausgeschlossen:

“Die Schwäche der etablierten Parteien trägt zur Demobilisierung ganzer Wählerschichten bei. Die CDU setzt dem Ganzen sogar noch die Krone auf: Sie versucht sogar ganz bewusst, die Wahlbeteiligung zu drücken. Ziel der Nichtwahlkampf-Strategie von Angela Merkel ist es, die SPD-Wähler von der Urne fern zu halten. Durch Nullkommunikation und vage Forderungen soll den Sozialdemokraten jegliche Chance genommen werden, einen polarisierenden Wahlkampf zu führen. Die Piratenpartei dagegen schöpft aus einem Reservoir von motivierten Anhängern, die sehr wahrscheinlich zur Wahl gehen und wissen, wo sie ihr Kreuzchen machen werden.”

Aha. Nach derzeitigen Prognosen ist es allerdings so, dass die SPD trotz ihrer derzeitigen Schwäche mit einem derzeitigen Umfrageergebnis von 23 % (ARD-Deutschlandtrend vom 27. August) immerhin über zehnmal so viel Prozentpunkte aufführt, als sehr vage Projektionen der “Zeit”, die die Piratenpartei auf 2 % schätzt. Dieser Wert ist allerdings sehr umstritten, da generell Projektionen von Parteien unter 5 % bei üblichen Umfragen nicht sehr aussagekräftig sind. Dazu drechselt sich Sebastian Christ dann eine ganz andere Argumentation zurecht:

“Weil repräsentative Meinungsumfragen den riesigen Unmut über die etablierten Parteien schlecht abbilden können (daher auch die hohe Anzahl der “unentschlossenen Wähler”), liefern sie auch keine realistischen Aussagen über die tatsächlichen Wahlchancen der Piratenpartei. Es bleibt bis zum Schluss spannend.”

Er hat nun fertig. Nein, hat er nicht, er wirft weitere Argumentationen in den Ring, warum die Piratenpartei einfach zum Erfolg verdammt sein muss:

“Die Piratenpartei ist die Protestwahl des jungen, gebildeten Bürgertums. Gerade wer in den 90er Jahren politisch sozialisiert wurde und daher die Zeit der ideologischen Konfrontation verpasst hat, gibt viel weniger auf die Bindung zu den etablierten Parteien. Da Nichtwählen die Ultima Ratio für jeden politischen Menschen ist und die radikalen Parteien stinken, könnte die Piratenpartei mit ihrem an freiheitlichen und bürgerrechtlichen Idealen Programm eine Ventilfunktion einnehmen.”

So. Sebastian Christ geht jetzt von folgendem Szenario aus. Das “junge, gebildete Bürgertum”, also an sich Hausklientel der CDU/FDP bzw. der Jungen Union respektive der Jungliberalen, hat in den 1990er Jahren eine ideologische Konfrontation durch das stetige Wegfallen der Klassendenke verpasst und ist so deshalb viel weniger auf Bindungen zu den Parteien fixiert.

Das heißt, wenn ich Christ da so recht verstehen soll, dass das “junge, gebildete Bürgertum” sich ungefähr 20 Jahre lang nicht politisch betätigt hat, ob nun konservativ auf Seiten von CDU/FDP oder eher links auf Seiten von SPD/Grüne/Linke, weil sie schlicht und einfach gewartet hat, bis die Piratenpartei “mit ihre freiheitlichen und bürgerrechtlichen Idealen” kommt und sie abholt. Wau, das ist eine Schlussfolgerung, die jegliche politische Jugendarbeit der letzten 20 Jahre – die es nachweislich auch gab – komplett in drei Sätzen wegdiskutiert.

Im nächsten Argumentationsblock beschäftigt sich Christ mit der FDP, der er vorwirft, dass “ihr einstiger Markenkern [Anmerk. d. Autors: Bürgerrechte] ausgehöhlt wurde”. Könnte man so stehenlassen, ist immerhin nicht ganz so falsch, auch wenn der Kampf für die Bürgerrechte im Falle der FDP eher ein “Abfallprodukt” des Liberalismus ist, der sich ja von der Intention damit auseinandersetzt, möglichst wenig staatsregulierend zu sein. Dass Bürgerrechte jedoch auch kausal im Zusammenhang mit der Deregulierung von Märkten in Bewegung sein können und deshalb die FDP im Bereich Bürgerrechte letztendlich nur den Status Quo haben können oder eben versagen, ist kein Zufall, sondern das ist der Nachteil dieser Ideologie. Ein spezielles FDP-Problem der letzten Jahre ist es jedenfalls nicht.

Die letzte Partei, die Christ dann noch auseinanderfaltet, ist vielleicht für die Piratenpartei der größte Konkurrent, weshalb es hier einfach mal ganz pragmatisch zu Werke geht und den Grünen konstatiert, dass sie “im Zeitraffer gealtert” sind und als ehemalige “Anti-Parteien-Partei” nun “Teil des Systems” seien. Sie seien zwar “immer noch gut darin, junge und trendfähige Themen aufzugreifen”, aber letztendlich “längst den Altparteien allzu ähnlich geworden”. Das hätte ich jetzt eigentlich eher als Umschreibung für die Linke erwartet, da die Grünen eigentlich nach wie vor die Partei ist, die sich das Parteileben immer noch am schwersten macht und sich regelmäßig einnordet, aber wen jucken solche Feinheiten hier am Ende des Traktates von Sebastian Christ noch?

Denn die eigentliche Conclusion kommt nun jetzt und eigentlich hätte sich Sebastian Christ einen großen Gefallen damit getan, wenn er einfach nur diesen Absatz geschrieben und sich alle vorherigen erst gar nicht herausgequält hätte:

“Die Volksparteien haben nicht nur das Thema Internet verschlafen. Sie haben auch ganz allgemein zu wenig Online-Kompetenz und sind ignorant gegenüber den Ansprüchen und Wünschen der “Digital Natives”. Wer mit dem Netz groß geworden ist, betrachtet es als natürlichen Teil seiner Alltagsumwelt. Und nicht als “rechtsfreien Raum”.”

Das ist so richtig – für so Leute wie mich, möglicherweise Sebastian Christ, vielen Lesern dieses Blogs, aber weit weitem nicht allen, geschweige denn dem Groß der Gesellschaft. Das Thema Netzpolitik ist sicherlich in unserer Zeit nicht ganz unwichtig und wird im Laufe der nächsten Jahre und Jahrzehnte zu einem immer größeren Thema. Auch ich finde Zensursula schlimm, weil es eine sehr ureigene Aufgabe des Staates, nämlich sein Volk zu beschützen, mit sehr ungesunden Mitteln zu erreichen versucht.

Machen wir uns aber nichts vor: Mit dem gleichen Dummschwatz, wie es die Zensursula-Protagonisten tun, sollten wir es nicht probieren. Damit machen wir es unseren Gegnern viel zu einfach, uns öffentlich abzukanzeln. Respekt gibt es in der Politik nur unter Gleichwertigen, Koalitions- oder Oppositionspartnern und selbst da ist der Respekt teuer erkauft und selten homogen.

Den ursprüngliche Text gibt es an dieser Stelle nicht mehr.

Damit das alles hier nicht ganz unnütz war: Was habe ich gelernt und was empfehle ich anderen B-Bloggern in vergleichbaren Situationen mit Artikelveröffentlichungen, die solche brandheiße Überschriften wie oben haben?

1. Öfters mal die Klappe halten.
2. Falls Punkt 1 nicht beachtet wurde: Akzeptiere, dass alles, was du schreibst, bei allen Lesern grundsätzlich überall anders ankommt, niemals aber so, wie du denkst.
3. Bloggen über kritische Parteiangelegenheiten ist nur was für ganz, ganz harte Leute, möglichst mit jahrelanger Usenet-Erfahrung. Wer nicht weiß, was Usenet ist, lässt es bleiben.
4. Du warst immer der Meinung, du hättest bisher viele Besucher gehabt? Du wirst diese Meinung bald revidieren.
5. Wer es auf die ganz krasse Tour braucht, twittert seinen Blog-Artikel noch. Wer auf Schmerzen steht und Fleisch grundsätzlich roh isst, jagt das dann auch noch über seinen Friendfeed- und Facebook-Account.
6. Postings mit Parteiaustritten etc. nicht für Kommentare freigeben, wenn man nicht Angebote für andere Parteien bekommen will.
7. Falls Punkt 6 nicht beachtet wurde, nicht darauf hinweisen, in keine andere Partei einzutreten, wenn man nicht mindestens doppelt so viele Angebote bekommen will.
8. Zeitungen und Verlage strafen Blogger so lange mit zelebrierter Missachtung, bis die passende Story über den RSS-Feed kommt, die ins Sommerloch passt.
9. Mache dich mit dem Gedanken vertraut, wieder einmal das Gefühl zu empfinden, das man in der Kindheit hatte, wenn man mal richtig großen Mist gebaut hat. Du redest wie ein Padre im Beichtstuhl, läufst in etwa auch so gebückt und wagst keinen Blick aufs Mobiltelefon, das du vorsorglich schon mal auf Lautlos gestellt hast.
10. Nimm dir dennoch viel Zeit, du wirst viele Telefongespräche führen müssen.

Wer sich bis hierhin von seinem Vorhaben immer noch nicht hat abbringen lassen und die Welt informieren muss: Viel Spaß … und erzähle es besser sofort deinen Eltern, bevor sie es am nächsten Tag aus der Zeitung lesen und dich fragen, was du da eigentlich machst.

Frequently asked Questions

• Frage: Bist du jetzt aus der SPD ausgetreten?
  Antwort: Ja, bin ich.
• Frage: Trittst du jetzt in eine andere Partei ein?
  Antwort: Nein.
• Frage: Willst du etwa irgendwann wieder in die SPD eintreten?
  Antwort: Ich habe mein Parteibuch abgegeben, nicht meine politische Überzeugung. Und meine politische Erdung ist weiter sozialdemokratisch. Das beinhaltet die Möglichkeit, auch wieder in die SPD eintreten zu wollen.
• Frage: Hat es Spaß gemacht mit dem ursprünglichen Text in diesem Artikel und der Reaktionen?
  Antwort: Nein, gar nicht.
• Frage: War dumm von dir und nicht wirklich gut durchdacht, die Blog-Aktion, ha?
  Antwort: Ja.
• Frage: Wie war das mit dem ehernen Gesetz, das du selbst mal 1998 in deine Fassung der Netiquette geschrieben hast: “Achte beim Schreiben immer darauf, dass du zwar nur auf einen Bildschirm schaust, dahinter aber unter Umständen viele tausend Menschen sitzen und das lesen, was du schreibst.”
  Antwort: Der Satz ist sowas von korrekt, ich habe das Gefühl, als ob ich ihn heute nochmal erfinden müsste. Sowas von korrekt …
• Frage: Hörst du jetzt mit dem Bloggen auf?
  Antwort: Nein.
• Frage: Bestellst du jetzt die Pforzheimer Zeitung ab?
  Antwort: Nein, ich lese sie schon seit über einem Jahr nicht mehr. Und das ist gut so.

Ein Interview des Hamburger Abendblattes – das Zielblatt und dessen Verlag (Axel Springer) für das Interview lässt schon recht eindrücklich einsortieren, dass es mal wieder um ein “Bauchthema” geht – mit Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen lässt aufhorchen. Dort ist nämlich Ursula von der Leyen schon einen Schritt weiter und antwortet bei der Fragestellung, ob Grundregeln unserer Gesellschaft online wie offline gelten sollten, sehr anschaulich:

abendblatt.de: Sie argumentieren, Grundregeln unserer Gesellschaft müssten online wie offline gelten. Warum sperren Sie dann nicht auch Internetseiten, die Nazipropaganda verbreiten oder Gewalt gegen Frauen verherrlichen?

Von der Leyen: Mir geht es jetzt um den Kampf gegen die ungehinderte Verbreitung von Bildern vergewaltigter Kinder. Der Straftatbestand Kinderpornografie ist klar abgrenzbar.20Doch wir werden weiter Diskussionen führen, wie wir Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenwürde im Internet im richtigen Maß erhalten. Sonst droht das großartige Internet ein rechtsfreier Chaosraum zu werden, in dem man hemmungslos mobben, beleidigen und betrügen kann. Wo die Würde eines anderen verletzt wird, endet die eigene Freiheit. Welche Schritte für den Schutz dieser Grenzen notwendig sind, ist Teil einer unverzichtbaren Debatte, um die die Gesellschaft nicht herumkommt.

Hat tatsächlich jemand geglaubt, dass die Diskussion um Online-Sperren nun beendet wären? Denn genau jetzt wird es richtig losgehen und ich bin weitgehend überzeugt davon, dass das Thema “Schmutz im Internet” ein hervorragendes Wahlkampfthema für die CDU hergeben wird und Ursula von der Leyen mangels anderer “Erfolgsgeschichten” aus dem Familienministerium im Zweifel nicht auf die äußerst bewährte Mischung aus Demagogie, Agitation, Lügen, Diffamierungen ganzer Personengruppen und anderer, “unterentwickelten” Nationen verzichten wird und das ganz große Karussell drehen wird. Und sie wird sich dabei nicht schade genug sein, ein paar Augenblicke später wieder mit Kindern in Kindergärten publikumswirksam Kinderlieder zu trällern.

Dass Zensursula ein vortreffliches Wahlkampfthema abgeben könnte, unterstreicht auch ein weiterer Umstand: Die Konkurrenz in Form der SPD kann nicht darauf einschlagen, weil sie es mitgetragen hat. Na klar, sicherlich wird die SPD dann sagen, dass ja sie es war, die das Sperrgesetz in zeitliche Grenzen und auf Kinderpornografie beschränkt hat, aber der nächste Level der CDU-Wahlkampfargumentation wird sein, dass man “Kante zeigen muss”, vor allem gegenüber dem “richtigen” Schmutz, also im Zweifelsfall Mobbing (immer ein gutes Thema, da hat man auch sofort das Unterschichtenfernsehen dran), islamistische Websites, Bombenbauanleitungen, suchtmachende Dinge wie Glücksspiele und – immer für einen Wahlkampfschlager gut – der Kampf gegen Rechts.

Der einzige Rettungsanker wird der sein, dass Zensursula voraussichtlich nur ein “weiches” Wahlkampfthema sein dürfte. Es gibt für eine breite Kommunikation in die Gesellschaft zu wenig Konsistenz her, ist relativ schnell verbraten und lohnt deshalb nur als kleine Zwischenmahlzeit oder als Anhänger zu einem anderen großen Thema. Würde also eine islamistische Gruppierung irgendwo in der Republik ein Bömblein hochgehen lassen, wäre die Ausweitung von Zensursula auf eben solch islamistische Websites ein hübsches Anhängerthema, mit der man auch Familienministerin Ursel hübsch in die Diskussion einbauen kann.

Diese Art von Wahlkampfplanung ekelt? Tja, das ist Wahlkampf. Und da die CDU schon angekündigt hat, dass ihr Wahlkampf “kurz und hart” sein wird und erst am 1. September beginnt, dürfen wir uns auf sehr beschauliche vier Wochen freuen, die vermutlich gewaltige Akzente im weiteren Abbau der Meinungsfreiheit setzen wird. Das “Team Deutschland” wird schon dafür sorgen.

[via netzpolitik.org]

Nach Kommunal- und Oberbürgermeisterwahlkampf kommen wir nun zum dritten Teil des engbepackten Wahlkampfjahres und das ist mit dem Bundestagswahlkampf zweifellos die Königsklasse – auch vor allem deshalb, weil hier der Wahlkampf aus zwei Teilen besteht: Lokal geprägter Wahlkampf im Wahlkreis durch den Abgeordneten und eine bundesweite Kampagne durch die Parteizentrale.

Hier für eine Online-Kampagne die richtige Linie zu finden, unterscheidet sich stark von anderen Wahlformen, weil die Aufgabe für die lokale Kampagne die ist, einerseits die zentrale Kampagne einzusetzen, dennoch lokale Akzente zu fahren. Wie packt man das an?

Am besten nach dem Motto: “Die Profis wissen, wie der Mantel aussehen soll, das Futter näht man selbst.” Sprich: Man sollte sich auch für Mittel der lokalen Kampagne ruhig an die Gestaltungsvorlagen halten, die die Werbestrategen in der Parteizentrale erdacht haben. Denn auch wenn man vielleicht die Kampagne persönlich für nicht gelungen halten sollte, darf man den Aspekt nicht vergessen, dass die Kampagne nun mal gefahren wird.

Also, war für uns, Oliver Sigrist und ich, die Aufgabe recht klar definiert: Politik 2.0 auf Basis eines Weblogs und das sollte sich an die Gestaltungsrichtlinien der Bundes-SPD halten. Here we go: Wahl09 – Katja Mast

Das wirklich spannende an der jetzigen Wahlkampfgeschichte wird jetzt das Zusammenspiel von einigen Autoren mehr, von denen die meisten zwar jahrelange Wahlkampferfahrung mitbringen, aber noch nie gebloggt haben. An der Motivation fehl es zumindest nicht und der Rest wird jetzt eine hochspannende Angelegenheit für die nächsten Wochen.

Tja, nun haben sie es tatsächlich geschafft, da im Bundestag. Das “Spezialgesetz” ist praktisch durch, die Zustimmung des Bundesrates eine Formsache. Damit hat die Große Koalition am Ende ihrer Amtsperiode ein sehr unrühmliches Zeichen in Sachen Freiheit und Bürgerrechte gesetzt und ich bin so offen und sage, dass es beiden Parteien nachhaltig schaden wird, aber auch dem Staat an sich. Spannend sind hierbei weniger die Ergebnisse, die nach drei Jahren Spezialgesetz evaluiert werden, sondern eher die Frage, wie lange es dauert, bis die nun aufzubauenden Filtereinrichtungen nicht mehr nur zum Filtern von Servern, auf denen sich kinderpornografische Inhalte befinden sollen, dienen, sondern auch für ganz andere Zwecke. Man darf also mit fast schon gutem Gewissen konstatieren, dass Artikel 5 des Grundgesetzes, dass festhält, dass keine Zensur stattfindet, im Prinzip ausgebohrt wurde.

Das Internet wird auch weiterhin auf undankbare Weise als Sündenbock für viele verpaßte Gelegenheiten bereitstehen, für gescheiterte Unternehmer, die das Internet falsch eingeschätzt haben, für Politiker, denen die Organisationsmöglichkeiten für Proteste zu weit gehen und für Lobbyisten, deren bisherige Geschäftsmodelle, die als Basis die “reale” Welt hatten, online so nicht mehr funktionieren. Jeder Wandel zieht zwar viele Freunde an, hat aber hauptsächlich erst einmal Skeptiker und Feinde.

Und genau hier sind wir angelangt. Das Internet ist endgültig erwachsen geworden, weil es in den Köpfen der Entscheider angekommen ist. Und diejenigen, die das “Spezialgesetz” verabschiedet haben und dahinterstehen, haben davor in Wirklichkeit panische Angst vor diesem bösen Internet, dass sie sich in ihren zugegeben unschönen Aspekten ausdrucken lassen und diese mit Sicherheit nicht repräsentativen Aspekte als Basis ihrer angeblich notwendigen Regulierungspoitik manifestieren.

Das ist ein grundsätzlich falscher Ansatz, der versucht, Innovation, Veränderung und Wandel im Keim zu ersticken. Das mag so auch mit vielen anderen Dingen funktionieren – mit dem Internet funktioniert es nicht. Elektronische Kommunikation in der Form, wie es das Internet ermöglicht, ist nicht durch dumme Filtermaßnahmen regulierbar und vor allem politisch nicht auf Dauer durchhaltbar. Das sehen wir am Beispiel Iran mit einer angeblich nur gering aufgeklärten Gesellschaft, deren Regime versucht hat, das Internet so weit zu regulieren, dass “schädliche” Inhalte weder ins Land, noch aus dem Land kommen. Das Ergebnis dieser Maßnahmen ist aus Sicht der totalitär agierenden Regierung mehr als bescheiden, denn die iranische Infoelite (die es im übrigen schon immer gab) findet seine Kommunikationskanäle und weiß sich zu organisieren.

Für uns Infoeliten in unserem Land bedeutet dies, dass wir weiter daran arbeiten müssen, für das Medium Internet zu kämpfen. Das, mit dem wir Onliner tagtäglich arbeiten, ist für uns eine derartige Selbstverständlichkeit, dass wir allergisch darauf reagieren, wenn jemand davon träumt, den Stecker zu ziehen. Mit allergischen Reaktionen spielen wir jedoch genau den Leuten den Ball zu, die genau mit dieser Reaktion kalkulieren und den Regulierungsdolch nur weiter in das Fleisch stecken wollen.

Aus diesem Grund muss weiterhin politisch agiert werden, von der Basis aus. Manche sehen diese Möglichkeit darin, dies mit einer vermeidlich neuen Partei namens Piratenpartei zu machen. Das halte ich erst einmal für einen hoffnungslosen Versuch. Die Geschichte zeigt, dass alternative Parteien nur dann eine reelle Chance in unserem Parteisystem haben, wenn sie sich auf ein gewisses Maß an “Mainstream” einlassen und nicht nur ihre eigene Klientel bedienen. Protestparteien haben mit diesem notwendigen Ansatz von Hause aus ein Problem und mit einem einzigen Abgeordneten in einem Parlament hat zwar dieser Abgeordneter eine gesicherte Existenz auf Zeit, getan ist jedoch nichts.

Wir müssen damit leben, dass unser Denken in einen jahrzehntealten Staat einfließen muss und das kein Prozess ist, der mal eben innerhalb von ein paar Tagen getan ist. Noch viel zu viele Menschen verstehen das Internet nicht, haben Angst davor und lassen sich mit nur wenig Zutun von Menschen allzuschnell davon überzeugen, dass man da regulieren müsse. Blinder Aktionismus führt zu nichts, außer zu Elend.

Quo vadis, Netz-Community? Weiter, weiter nach vorn. Wir müssen in der Tat die regierende Kaste zunächst einmal mit unserem aufrichtigen Entsetzen davon überzeugen, dass deren Handeln nicht einfach mal so eine Verabschiedung eines hochproblematischen “Spezialgesetzes” war, sondern einige grundlegende Spielregeln dieses Staates auf den Kopf steht. Danach müssen wir aber wieder schnellstens zur Sacharbeit kommen und den Leuten erklären, wie das Internet funktioniert und das es funktioniert.

Mit “Leuten” sind alle Leute gemeint, auch Menschen in den traditionellen Parteien. Ich habe Anfang der Woche tatsächlich für einen nicht ganz kurzen Augenblick mit dem Gedanken gespielt, aus der SPD auszutreten und sogar mein lange Zeit verschollenes SPD-Parteibuch wiedergefunden. Es steht nun wieder prominent auf meinem Schreibtisch im direkten Blickfeld und das nicht deshalb, weil ich gerade superglücklich mit meiner Partei bin, sondern deshalb, weil es eine Warnung ist. Das Parteibuch impliziert Teilnahme an Bewegungen, Strömungen, Diskussionen, die unter großen, gemeinsamen Nennern stattfinden, je nachdem, in welcher Partei man ist. Dort haben wir Leute, die ein Parteibuch besitzen und die zu einer Infoelite gehören, unsere Argumente einzubringen und zu diskutieren. Das ist uns offensichtlich bisher nicht gut genug gelungen, daran ist zu arbeiten.

Quo vadis, Besim? Ich habe für meine Person Konsequenzen gezogen und habe mit der entsprechenden Begründung einige Parteiämter niedergelegt, was bei meinen Parteioberen mit entsprechendem Entsetzen angekommen ist. Das auch deshalb, weil Online auch unmittelbar in der Politik funktioniert, wenn man es richtig einsetzt. Das ist unser Plus, das ist unsere beste Argumentationsbasis. Wenn ich damit schon gestandene Wahlkämpfer und Wahlkampfvordenker, die zusammen mehr als 200 Jahre Kampagnenerfahrung daherbringen, in einem OB-Wahlkampf anschaulich überzeugen kann und am Ende die Idee des Bloggens im klassischen Zeitungsanzeigen landet, dann ist da Energie drin. Die Leute sehen uns nicht, wenn wir als Piraten schreiend durchs Land laufen, sondern sie sehen uns dann, wenn wir mit unfaßbaren Bits und Bytes Wände einreißen, von denen lange Zeit viele glaubten, dass sie ewig stehen würden.

Das ist unsere Mission. Jetzt erst recht. Eine Revolution findet in erster Linie in den Köpfen statt, da müssen wir rein mit unseren Argumenten. Wenn es auf Anhieb nicht klappt, dann eben so lange, wie es nötig ist.

Auf dem morgigen Bundesparteitag der SPD in Berlin wird als zentraler Hauptpunkt der bisherige Entwurf des Wahlprogramms abgesegnet. Das Wahlprogramm ist, wie ich finde, okay – zukunftsgerichtet, aktuell, konkret. Kann man so unterschreiben und ich gehe auch davon aus, dass dieses Wahlprogramm mit überwältigender Mehrheit seine Zustimmung findet.

Das so als Einleitung zu dem, was nun folgt. Denn ich muss zugeben, dass ich sauer darüber bin, wie die SPD als Partei, deren Parteibuch ich besitze, mit den Zensursula-Plänen zu Online-Sperren umgeht und der Parteivorstand heute einen Antrag zusammengestellt hat, den ich als halbherziges Machwerk verstehe. Als Basis diente ein Initiativantrag von Björn Böhning, der das gesamte Kontrukt des Aufbaus einer Sperrinfrastruktur infrage stellt. Das, was dabei nun herauskam, ist ein weichgespültes Irgendetwas.

Die Nachbesserungen, die der Parteivorstand fordert, beziehen sich darauf, dass das Bundeskriminalamt verpflichtet werden soll, zunächst eine Löschung von kinderpornografischen Inhalte bei den jeweiligen Diensteanbietern zu initiieren. Zitat:

Erst wenn das erfolglos bleibt, wenn der Provider beispielsweise seinen Sitz im Ausland hat und die dort zuständigen Behörden nicht unmittelbar dagegen vorgehen, soll die Seite auf eine Sperrliste gesetzt werden dürfen.

Eine erstklassig aalglatte Formulierung, die vor allem eine Sache grundsätzlich zur Zustimmung befördert: Den Aufbau einer Sperrinfrastruktur. Und den Gipfel setzt ein weiterer Punkt, der die gesamten Aktivitäten mit einer Befristung versehen soll, um am Ende dieser Frist mit einer Evaluierung nachzuprüfen, ob es gewirkt hat. Was will man da messen? Wie viele Leute im Netz des Bundeskriminalamtes hängengeblieben sind?

Liebe Genossen, genau das ist doch das Problem, weshalb wir alle im Internet aufmucken! Wir haben alle gelernt, dass man im Internet angebotene Kinderpornografie offensichtlich doch innerhalb kürzester Zeit gelöscht bekommen kann, wenn man die Diensteanbieter kontaktiert. Das ist nicht neu, zudem ist Kinderpornografie meines Wissens nach in keinem Land dieser Erde nicht unter Strafe gestellt – wenn man diese eben verfolgt. Das ist die Aufgabe des Bundeskriminalamtes, nicht der Betrieb von nicht funktionalen Scheuklappensystemen für das eigene Volk.

Um es mal mit sehr drastischen Worten zu formulieren: Das ist ein Scheißantrag, der das abstimmende Vieh auf dem Bundesparteitag morgen gehörig aufs Glatteis führt. Mir ist völlig egal, wer das Bundeskriminalamt beim Aufbau der Sperrliste kontrolliert: Die Sperrliste selbst ist das Problem und das Moloch. Denn wenn diese Infrastruktur steht, dann kommen schon morgen die Ministerpräsidenten der Länder, die ihre Einnahmequellen namens Glücksspielmonopol abgesichert haben wollen, Rechteinhaber aus der Musikwirtschaft und der schreibenden Zunft und übermorgen diejenigen, die dann unliebsame Politik herausgefiltert haben möchten.

Das kann nicht nachhaltige und sozialdemokratische Politik sein, das ist purer Aktionismus, ganz nach dem Geschmack von Ursula von der Leyen. Und als SPD auf die Tante Rücksicht zu nehmen, die mit offenkundig unfundierten Zahlen und Fakten hantiert und dabei den Abbau von Grundsätze unseres Staates lächelnd in Kauf nimmt, ist haarsträubend entsetzlich.

Das, was soeben die SPD-Bundestagsfraktion als Ergebnis der öffentlichen Anhörung zur Initiative zu Online-Sperren veröffentlicht hat, lässt hoffen. Ich deute das mal vorsichtig in die Richtung, dass das Ding zumindest als Wahlkampfschlager tot ist und damit der größte Knackpunkt beiseite ist: Ursula von der Leyen kann mit diesem Thema nicht mehr auf die gleiche, unsägliche Weise hausieren gehen und plumpe Wahlkampfstimmung erzeugen, wie in den letzten Wochen und Monaten.

Es zeigt sich aber letztendlich auch sehr deutlich etwas ganz anderes, was die Wahlkampfstrategen der CDU und CSU mit Sicherheit noch eine Weile beschäftigen wird: Die Union hat das Thema Internet, Neue Medien, Computerspiele etc. noch nicht mal ansatzweise im Griff und hantiert mit der fatal durchschaubaren Haltung, dass man dem Gespenst Internet endlich mal einen Riegel vorsetzen muss. Das potentiert sich alles mit dem weitgehend katastrophal laufenden CDU-Wahlkampf zur Europawahl und der eklatanten Führungsschwäche der CDU direkt unterhalb von Angela Merkel. Und – da kann man reinphilosophieren, was man will: Das merkt man als Konkurrenzpartei auch unten in der Basis. Das mal so nebenbei.

Zu Victory-Rufen in Sachen Online-Sperren ist es eindeutig zu früh, denn wir müssen uns weiterhin im Klaren darüber sein, dass dieses Thema sicherlich nicht vom Tisch ist, sondern weiterhin in der Diskussion bleiben wird. Es ist aber allem Anschein nach nun so, dass man das Ding – sicherlich auch im Hintergrund der gewaltigen Welle, die die Online-Petition zu diesem Thema ausgelöst hat – nicht einfach mehr so durchgetrommelt bekommt.

Um das weiter zu manifestieren, gilt: Weiter nach Mitzeichnern zur Online-Petition gegen Internet-Sperren werben! Jeder weitere Mitzeichner setzt ein noch deutlicheres Zeichen, dass das Thema willkürliche Zensur auch weiterhin in Deutschland ein heißes Eisen bleibt, dass man nicht einfach mal eben so anfasst und umschmiedet.