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Na also, hat ja gar nicht lange gedauert. Schon steht das hessischen Innenministerium in den Startlöchern, lässt offenbar Vertreter von fünf Internet Service Provider zum Hinterzimmergespräch kommen und schlägt den Vertretern doch tatsächlich vor, dass diese freiwillig (!) illegale Glückspielewebsites im Internet sperren sollen. Als ideele Basis diene die dieses Jahr in Kraft getretene Verschärfung des Glücksspiel-Staatsvertrages, der alle nicht lizenzierten Glücksspiele, die öffentlich zugänglich sind, verbietet.

Das ist schon mal aus zweierlei Sicht eine haarsträubende Geschichte, neben der nach wie vor völlig unklaren, technischen Basis zum sinnvollen Filtern:

1. Was für ein Quatsch ist es eigentlich, eine von vorneherein weitgehend hoffnungslose Aktion zu starten, Glücksspielangebote aus dem Internet zu filtern? Was kommt als nächstes? Rechte Inhalte, politisch “inkorrekte”?
2. Das Filtern von illegalen Glücksspielangeboten dient nur auf den ersten Blick dem Schutze des Konsumenten, denn wollen wir mal nicht uneigennützig sein: Die Gesellschaft verdient an der Spielsucht Vieler, die Lotto spielen, sich in öffentliche Casinos setzen oder auf Pferde wetten, nicht schlecht und natürlich kommt es da natürlich gar nicht so übel, wenn sich das Land Hessen auf diese Weise bequem das Glücksspielmonopol absichern lassen kann.

Und danach, würde das alles tatsächlich mal wahr werden, wovon uns der Herr bewahren möge, kommen sicherlich die Nächsten. Websites, die mit Zigaretten oder Alkohol zu tun haben? Weg! Pornografische Inhalte, die naturgemäß ja auch Jugendlichen zugänglich sein könnten? Weg! Und so weiter.

Die Büchse der Padora ist tief, wenn sie einmal aufgemacht wird. Ob nach der Öffnung dieser Büchse die Demokratie noch diesselbe ist, wie vorher, darf bezweifelt werden.

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Hach ja, Familienministerin Ursula von der Leyen und ihr Aktionismus … nun wird es also mit der staatlich angeordneten Internet-Filterei Ernst, wenn nicht noch der SPD-Teil der Regierungsfraktion Zivilcourage – ja, Zivilcourage – zeigt und sich von den Leyenschen Nebelkerzen nicht blenden lässt, die sie sich von Schlapphüten aus anderen Ländern hat aufschwatzen lassen.

Staatlich angeordnetes Filtern im Sinne von Scheuklappen fürs Volk, um damit einen Schaukampf gegen Kinderpornografie zu führen, ist nicht nur dumm, sondern ein handfester Angriff auf die Informationsfreiheit. Der darüberhinaus zu kaum etwas führt, da Filtern auf Applikations-, Transport- oder Internetschicht nichts, aber auch gar nichts nützt, wenn man nicht gerade auf die nächste, idiotische Idee kommt, VPN-Tunneling oder die Nutzung von Proxy-Servern außerhalb der Filterzone zu verbieten.

Und so einfach ist es: Will man eine Website erreichen, die in Deutschland dann gesperrt ist, sucht man sich einen Hosting-Provider irgendwo im Ausland, miete sich dort einen handelsüblichen Root-Server, installiere dort einen VPN-Dämon, baue dorthin von hier aus ein VPN auf und schon ist man in der Freiheit.

Und ich würde darauf sogar das weitgehend vergammelte Paket T-Aktien setzen, das ich für meinen Vater treuhänderisch vor dem Verschimmeln bewahre verwalte, dass genau dieses völlig legale und kaum verbietbare Umgehen der “Großen Mauer” dann der Wachstumsmarkt der Zukunft wird.

Wohlgemerkt: Wenn es Frau von der Leyen schafft, das Ding durch die Regierungskoalition, durch das Parlament und durch den Bundesrat getrommelt zu bekommen, bevor der Wahlkampf beginnt. Und meine Vermutung ist eher die, dass genau dieser Umstand das Kalkül hinter der Geschichte ist: Das Thema anfressen, hochbauschen, einen Koalitionskrach anzetteln und das Ding ins Wahlkampfgetöse hineinnehmen.

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Die Forderung von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen im Hamburger Abendblatt, dass man Internet Service Provider in die Pflicht nehmen müsse, konsequenter gegen Kinderpornografie vorzugehen und sie dazu zu zwingen, entsprechende gehostete Inhalte dieser Kategorie aus dem Internet zu entfernen, ist eigentlich ein Schlag gegen die Providerwelt und eine Frechheit.

Ich bin mal so frei und behaupte, dass kein zivilisierter Internet Service Provider in Deutschland freiwillig kinderpornografische Inhalte hostet oder nicht auf entsprechende Hinweise sofort reagieren würde. Dazu ist er aufgrund der Mitstörerhaftung grundsätzlich sowieso verpflichtet, aber ich kenne wirklich keinen Kollegen, der nicht selbst sofort so einem Treiben Einhalt gebieten würde und mit Behörden entsprechend kooperieren würde.

Was Frau von der Leyen hier austrägt, ist eine andere Schweinerei, die ganz auf der Linie von Wolfgang Schäuble sein dürfte. Sie bietet nämlich an:

“Wir sind bereit, auf Staatskosten das Computerprogramm zur Sperrung solcher Websites zu entwickeln. Jeder, der mitmacht, rettet Kinderleben.”

Ahja. Also ein Staatsfilterprogramm zum Installieren auf Webserver. Und das hübsch so verpackt, dass angeblich die Selbstverpflichtung “nichts bewegt” habe und mit dieser Formulierung kein Internet Service Provider ein Contra liefern kann, ohne sich der Gegenfrage auszusetzen, ob man denn mit so einem Nein etwa Kinderpornografie nicht bekämpfen wolle.

Vielen Dank, Frau von der Leyen, für diesen Beitrag zur Verunsachlichung des Problems mit Kinderpornografie im Internet. Wir Internet Service Provider haben verstanden. Wir sind übrigens auch Wähler und sind durch jahrelange Versuche Ihres Ministerkollegen Wolfgang Schäuble entsprechend geschult, zu erkennen, was für eine stinkende Luft das ist, wenn der Wind so weht, wie er gerade weht.

[Update: Sorry... "Hamburger Abendblatt". Ich wusste nicht, dass man so einen inhaltlichen Fehler in Hamburg sooo genau nimmt.]

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Es ist schon mehr als atemberaubend, was die britische Labour-Regierung da vorhat. Telekommunikationsanbieter sollen verpflichtet werden, eine Blackbox zu installieren, die nichts weniger tut, als den gesamten Datenverkehr zu scannen und Inhalte bestimmter Dienste auch gleich mal auf Vorrat aufzuzeichnen. Darunter sollen E-Mails und SMS fallen, aber auch Adressen aufgerufener Websites und die Verkehrsdaten geführter Telefongespräche. Sprich: Nichts soll unbeobachtet bleiben und auf unbestimmte Zeit nachvollziehbar gespeichert werden.

Das ist nicht wirklich neu – die Pläne hierzu sind schon mehrere Jahre alt – dafür aber nicht weniger erschreckend, weil es schlicht der worst case für eine an sich freie Gesellschaft. Nichts mehr an Telekommunikation soll unbeobachtet bleiben und vor allem soll jedem Teilnehmer klar sein, dass er letztendlich ständig unter Kontrolle ist. Man kann als Außenstehender nichts anderes sagen – das sind chinesische Verhältnisse par excellence.

Dass das auch noch von einer Partei angestoßen wird, die ja eigentlich nicht konservativ ist und das alles auch noch in einem Land mit lausigem Verhältnis zum Datenschutz geschieht, in dem allenhalber ein Geheimnisträger hier und da Aktenordner, CDs und USB-Sticks mit hochsensiblen Daten verliert, ist da nur noch eine bedauerliche Randnotiz.

Viel schlimmer ist, dass es so recht niemanden stören mag. Der klassische Brite befindet sich im Vorraum des Überwachungsstaates und keinen juckt es. Und genau auf diesen Punkt dürften vermutlich eine Menge Innenminister und Schlapphüte, die das aus anderen Ländern heraus interessiert betrachten, höchst interessant finden.

Man muss sich letztendlich auch sehr genau als ISP überlegen, ob man es zukünftig noch vertreten kann, über Provider in Großbritannien zu peeren. In London sitzt einer der größten Peeringpoints, das LINX und traditionell wird ein Großteil des transatlantischen Datenverkehrs über britische Provider abgewickelt. Davor wird man wohl zukünftig ausdrücklich warnen müssen.

Vielleicht sollte man sicherheitshalber auch den Eurotunnel zubetonieren.

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Na hübsch! Die Australier bekommen einen staatlich vorgesetzten “Cyber-Safety”-Filter vor ihre Internet-Zugänge geschnallt, mit dem Eltern, die ihre Kinder medial nicht erziehen können, zumindest den Computer so einstellen können, dass er Pfui-Content ausfiltert, allerdings lässt sich dieser Filter grundsätzlich nicht ausschalten und filtert auf jeden Fall illegale Inhalte, die in einer staatlich kontrollierten Blacklist geführt wird.

Ursprünglich verkauft wurde das mal an den gemeinen Bürger als System, bei dem ein Opt-Out möglich sei, aber der zuständige “Minister für Breitband, Kommunikation und digitale Wirtschaft” hat befunden, dass sich die Filtertechnik seit den letzten Tests im Jahre 2005 verbessert habe.

So einfach ist das. Ist doch alles nur zum Schutze der Bevölkerung. Niemand kommt zu Schaden, alles bleibt sicher! Man muss als politische Kaste einfach nur dreist genug bleiben, dann klappt das.

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