Der Staat schnüffelt in deinen Daten? Weil du sie nicht schützt!

Ein offensiver Titel, ich weiß. Und natürlich ist das auch nur die halbe Wahrheit, denn man kann nicht alle Daten schützen, ohne zumindest ein Teil dieser Daten auch zu kommunizieren. Wer niemals spricht, wird auch nicht gehört, aber gelegentlich muss man eben sprechen.

Datensicherheit fängt jedoch immer hinten an, niemals vorn. Daten zu sichern ist keine Eintagsgeschichte und das gilt für Unternehmen genauso, wie für Privatmenschen. Wenn mir ein Privatmensch sagt, er habe keine zu sichernden Daten, dann ist das glatt gelogen, denn wenn ich in meine Passwortverwaltung schaue, finde ich da weit über 200 zu sichernde Passwörter für verschiedene Logins. Das fängt von Karten-PINs an, geht über Facebook & Co. bis hin zu Logins für so exotischere Dienste wie die Packstation oder das Passwort für die Gastherme im Haus. Alles Dienste und Gerätschaften, die Passwörter brauchen und Sicherheit fängt damit an, dass man niemals immer das gleiche Passwort verwendet.

Sicherheit ist eine unglaubliche Schweinearbeit, das stimmt. Ich kenne Unternehmer, deren IT-Abteilung inzwischen weit über die Hälfte ihrer Arbeitszeit in IT-Sicherheit investiert und dennoch gibt es dort viel zu tun. Vollkommene Sicherheit ist eine Utopie, aber dennoch muss man zuschauen, sich vor Virenbefall weitestgehend zu schützen und dafür zu sorgen, dass sicherheitsrelevante Daten nicht in falsche Hände geraten. Oder eben in falsche Netze. Sicherlich würden die Behörden dieser Welt an alle meine Login-Daten kommen, wenn sie das unbedingt wollten. Es ist aber immer eine Frage des Aufwandes, wenn sie alle diese Dienste fragen müssten und nicht durch meine Dummheit vielleicht an ein Passwort kommen würden, das ich, wenn ich fahrlässig wäre, für alle Logins einsetzen würde.

Dazu kommt, dass man sensible Daten nicht einfach nur auf die Festplatte legt. Und auch nicht in ein besonders verstecktes Verzeichnis. Oder auf einen USB-Stick, den man bei Omi in der Schublade versteckt. Nein, Daten sind niemals sicher, wenn sie nicht sinnvoll verschlüsselt sind. Sind sie sinnvoll verschlüsselt und ist das Passwort hinreichend komplex, spielt es keine Rolle, wo die Dateien liegen.

In der IT-Sicherheit unterscheidet man nicht zwischen Unbefugtem, Ex-Mitarbeiter, Hacker, feindlichem Staat oder Heimatstaat. Es gibt schutzbedürftige Daten und die müssen geschützt werden, Punkt. Da man davon ausgehen darf, dass Verkehrsdaten, also Daten, die man beim Kommunizieren erzeugt, allesamt alle aufgezeichnet und mit allen anderen, verfügbaren Verkehrsdaten in Beziehung gesetzt werden – ob nun vom Geheimdienst der USA, Deutschlands, Großbritanniens oder vom Geheimdienst von Krypton, ist irrelevant. Sie schnüffeln alle, sie tauschen alle munter Daten aus, wenn es ihren eigenen Interessen nicht zuwiderläuft und alle verantwortlichen Politiker werden einen Teufel tun, diesem Treiben ein Ende zu setzen, weil Intelligence deren Hintern politisch absichert und die Schnüffelindustrie den nächsten Wahlkampf finanziert. Der Staat gibt auf deinen Datenschutz keinen Pfifferling.

Deshalb: Datenschutz fängt immer von unten an. Und zwar bei dir. Nicht der Staat schützt deine Daten, sondern du selbst musst sie schützen. Und das machst du sinnvollerweise nicht beispielsweise mit den eingebauten Verschlüsselungssystemen von Windows, MacOS, iPhone, Android & Co., sondern nutzt dazu alternative, unabhängige Programme und Verschlüsselungssysteme und Einrichtungen, die ein Stück deiner Privatsphäre schützen und für dich allein sichtbar halten.

Als da wären ein paar Tipps:

Und gleich der Hinweis vorweg: IT-Sicherheit ist harte Arbeit und hat viel mit Disziplin zu tun, um die einmal aufgebaute Sicherheitsebene auch dauerhaft zu halten. Es gibt keine einfachen Lösungen. Es ist aber dafür sehr leicht, seine Daten nicht halbwegs im Griff zu haben. Die Wahl hat da jeder ganz persönlich.

Der politische Selbstmord des Karl-Theodor zu Guttenberg.

Selten ist ein Politiker innerhalb von zehn Tagen so ausführlich und nachhaltig unter die Räder gekommen, wie Karl-Theodor zu Guttenberg. Und es passierten so viele Dinge in dieser Woche in dieser Causa, wie die gesamte Bundesregierung in ihrer aktuellen Legislaturperiode nicht an Publicity zusammenbekommen hat. Von Totalversagen, wie ich es in meinem vorherigen Blog-Artikel in dieser Sache geschrieben hatte, kann keine Rede mehr sein, in der Zwischenzeit ist es der politische Selbstmord des Karl-Theodor zu Guttenberg, die eine ganze Batterie von Gründen hat, deren Betrachtung es wert sind, um zu verstehen, wie Politik heutzutage funktioniert und wir davor gewarnt sein müssen. Und auch eine Warnung in eigener Sache: Das ist der bisher längste Blog-Artikel in diesem Blog.

Erkenntnis Nr. 1: Fehler, die man macht.

Fehler gibt es offenbar in sehr verschiedenen Abstufungen. „Leichtsinnsfehler“, einfache „Fehler“, „gravierende Fehler“ und so weiter. Zweifellos sind Karl-Theodor zu Guttenberg beim Schreiben seiner Doktorarbeit Fehler unterlaufen. Man kann Fehler auch tatsächlich unabsichtlich oder auch absichtlich machen. Klar ist auch, dass unabsichtliche Fehler leichter entschuldbar sind, als absichtlich gemachte, denn der Entstehung von letzterer Art von Fehlern kann man grundsätzlich Vorsatz unterstellen. Zu Guttenberg hat offenbar irgendwann im Laufe des vergangenen Wochenendes verstanden, dass er etwas tun muss, um nicht sofort zurücktreten zu müssen. Fehler eingestehen. Irgendwie. Und zwar nur Fehler, keine Schuld. Wer Schuld hat, verliert.

Das Problem bei dieser an sich einfachen Definition ist nur, dass sie nicht wirklich hält, wenn die Sachlage so erdrückend gegen einen steht, wie es sich im Falle der schlicht zusammengeklauten Doktorarbeit von Zu Guttenberg darstellt, die auf über 60 % aller Seiten geklaute Inhalte trägt. Das sind keine „einfachen Fehler“ mehr, auch keine „normalen“ Fehler und auch keine „gravierenden“, sondern das ist einfach Betrug, wenn man schlussendlich bedenkt, dass der Autor einer Doktorarbeit am Ende des Schreibens seines Pamphlets bekundet, dass er sie vollständig allein angefertigt und fremde Inhalte ausdrücklich als solche gekennzeichnet hat. Das hat er an genügend Stellen nicht.

Noch viel schlimmer ist, dass Karl-Theodor zu Guttenberg nach wie vor versucht, der Bevölkerung den Schneid abzukaufen und das mit völlig irrsinnigen Thesen:

  • Dass er kein Plagiat geschrieben haben will, ist schlicht nicht haltbar und das schon seit über einer Woche nicht.
  • Dass er so perfide war, schon mit der Einleitung seiner Dissertation Inhalte Anderer zu klauen, zeugt, dass er überhaupt keine Skrupel zu haben scheint, von Anfang an ein zusammengeschlamptes Werk hinzustellen.
  • Dass er einerseits vergangene Woche vor dem Wochenende noch behauptete, dass alle an ihn gerichteten Vorwürfe bar jeglicher Vernunft seien, er dann aber Anfang dieser Woche in der Aktuellen Stunde im Bundestag dann kolportierte, dass er nach „Durchsicht“ seiner Doktorarbeit am Wochenende dann doch Fehler entdeckt habe, zeugt, dass er versucht, alle an der Nase herumzuführen. Entschuldigung – jemand, der eine Doktorarbeit zusammenklaut, weiß nichts davon? Dass kann ja wohl nur passieren, wenn er sie in ihrer kompletten Länge nicht selbst geschrieben hätte, was wiederum ebenfalls Betrug ist. Wo ist also hier der Rettungsanker, den offenbar nur Karl-Theodor zu Guttenberg sieht?

Erkenntnis Nr. 2: Die Berlusconisierung der Politik ist erschreckend weit fortgeschritten.

Wir haben vor wenigen Tagen noch über den italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi gelacht, der in seinem hohen Alter seine recht deutlich schwindenden rationalen Fähigkeiten durch die Pflege seiner männlichen Triebe zu kompensieren versucht und in der Zwischenzeit selbst von der italienischen Spitzenpolitik nur noch mit der Kohlenzange angefasst wird. Dabei hat uns diese Woche gezeigt, dass wir selbst im so zivilisiert wirkenden Deutschland so weit gar nicht von einem berlusconen Staat entfernt sind.

Denn niemand geringeres als Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Anfang der Woche einige Thesen in die Blöcke von Journalisten geplappert, bei denen sie sicherlich auch nicht so recht daran geglaubt hat, dass sie größere Bebenwellen durch die Gesellschaft erzeugen. Die Äußerung, dass sie Karl-Theodor zu Guttenberg ja nicht als „wissenschaftlichen Mitarbeiter, sondern als Minister eingestellt habe“, ist so eine Äußerung, die wohl als Ziel hatte, zu untermauern, dass ein Karl-Theodor zu Guttenberg auch dann noch gut ist, wenn er kein „Doktor Karl-Theodor zu Guttenberg“ mehr ist.

Doch darum geht es nicht und das wissen alle, die im politischen Bergwerk in Berlin arbeiten. Mit dem Doktortitel ist Zu Guttenberg nicht einfach nur ein Doktortitel entflogen, sondern Vertrauen, Ansehen und Authentizität. Drei Tugenden, auf deren Wert kaum jemand so viel Wert gelegt hat, wie eben Karl-Theodor zu Guttenberg. Und auch wenn nicht – ein Minister, der bei seiner Doktorarbeit beschissen hat wie ein Ladendieb im pinkfarbenen Hasenkostüm und dann auch noch versucht, den Vorsatz mit „gravierenden Fehlern“ aus der Welt zu lamentieren, der lässt tief in seine Gedankenwelt, in seine Empfindungssphären und in seine Projektionsflächen für kulturelle, gesellschaftliche, menschliche und ethisch verantwortbare Maßstäbe blicken.

Oder anders gesagt, erheblich drastischer: Was unterscheidet einen Minister, der sich zur Schau stellt, der politisch in vielen Fällen äußerst fragwürdig handelt und eigene Fehler nicht zugibt, von einem Diktator? Darüber kann man lachen, aber: So einer würde gern Kanzler werden.

Erkenntnis Nr. 3: Politiker können gut sein, sind es aber selten.

Dass Karl-Theodor zu Guttenberg in seinen bisherigen Engagements als Bundesminister ein besonders glückliches Händchen gehabt hat, kann mit gutem Gewissen verneint werden. Keine mittelschwere Krise ist ohne hörbare Eskalation über die Bühne gegangen und es hat sich spätestens bei der Gorch-Fock-Affäre gezeigt, dass Zu Guttenberg im Zweifelsfall sehr reaktionär agiert – um es mal freundlich auszudrücken. Schuld haben immer die anderen und wenn dem Herrn Minister nach eigener Empfindung die Entscheidungslage immer ungreifbarer erscheint, müssen Köpfe rollen, welche auch immer, so lange es nicht der eigene ist, denn der würde sonst, auch nach Empfindung des Herrn Minister, irgendwann rollen.

Das ist nicht Politik eines mutigen Ministers, das ist Politik eines ängstlichen Ministers, der verzagt an seine Arbeit geht, sich nicht mit seiner Materie beschäftigt und seinen Laden nicht im Griff hat. Der, kurzum, nicht in die Spitzenpolitik gehört, weil er dort großen Schaden auslösen kann. Diese Selbsteinschätzung, sich nicht in die Spitzenpolitik zu wagen, weil man die Aufgabenflut dort nicht bewältigen kann, kann man treffen und das tun auch genügend Menschen auch. Man kann sich aber auch ziemlich schnell selbst überschätzen. Rückblickend gesehen fällt auf, dass Zu Guttenberg bei so einer Nachbewertung seiner bisherigen Arbeit ein erschreckend schlechtes Bild abgibt. Und dazu sorgt dann auch noch die Erkenntnis Nr. 4:

Erkenntnis Nr. 4: Das Gehen über Leichen rächt sich immer. Irgendwann.

Politische Arbeit ist selten eine Arbeit, die von uneingeschränkter Teamarbeit lebt. Die Arbeit in einer Partei ist geprägt davon, dass niemand die Basisarbeit machen möchte, viele einige sehr elementare und auch sehr ehrhafte Grundgedanken haben und einige Karriere machen wollen. Dazwischen gibt es Schnittflächen, die niemals glatt sind, sondern immer Reibungswärme erzeugen. Abwärme. Die beste Idee eines klugen Kopfes ist nur so lange gut, bis sie von einem Plenum, das möglicherweise ganz andere Interessen hat, so lange auseinandergenommen wird, bis nichts mehr davon übrigbleibt. Das ist im übrigen das, was wir als Demokratie bezeichnen und mit diesem Makel müssen wir leben.

Die ewige Kunst für Karrieristen ist nicht die, auf dem Weg nach oben über möglichst wenig Leichen zu steigen, sondern sich zu merken, wer die Leichen sind und wie man sie unter Kontrolle hält. Denn was Leichen sehr, sehr gut können, ist das Reden, wenn der Weg des Karrieristen nicht mehr nach oben zeigt, sondern in die Waagerechte oder gar nach unten. Dann kommen sie hervor, die Gekränkten und Verletzten, dann werden sie erhört und dann dürfen sie das tun, was der Mensch besonders gut kann: Sich rächen. Der geflügelte Steigerungsvers „Fein – Todfeind – Parteifreund“ hat genau hier seine Herkunft. Alle diejenigen, die sich von Karl-Theodor zu Guttenberg einst einmal gekränkt fühlten, die kommen jetzt hervor und bekommen, wenn sie wollen, sofort ein Sprachrohr in Form eines Mikrofones unter die Nase gehalten. Echte Freunde, so genannte Freunde, Feinde, Parteifreunde, Mitarbeiter, ehemalige Mitarbeiter und so weiter und so fort.

Dass sich Karl-Theodor zu Guttenberg bei der Wahl seiner Strategie darüber Gedanken gemacht hat, dass sich „seine“ Leichen im Keller ihrer multiplikativen Wirkung bewusst werden könnte, darf getrost verneint werden.

Erkenntnis Nr. 5: Freunde, die man hat, hat man verdient.

Zu einer guten Freundschaft gehört es, auch wenn es sich sehr egoistisch anhört, immer dazu, dass man für sich (und zwar vornehmlich wirklich nur für sich) bewertet, wie gut die jeweilige Freundschaft wirklich ist. Auf mehr oder weniger unbewussten Ebenen tun wir das alle – Mitarbeiter sind auch Freunde, aber meist nicht so Freunde, die man auf ein Bier zu sich nach Hause einlädt und so weiter und so fort.

Im Politikbetrieb gibt es, so deutlich bin ich jetzt mal, so etwas wie Freundschaft nur in sehr, sehr homöopathischen Dosierungen. Viele in einer Partei organisierte Menschen, die kein politisches Amt bekleiden, leben gern in dem Irrglauben, dass die Menschen, mit denen man sich in der Freizeit trifft (wie eben die meisten Parteiaktivitäten), mehr „Freunde“ sind, als die Menschen, mit denen man auf der Arbeit zu tun hat. Das ist grundlegend nicht so.

Füreinander einzustehen ist eine Sache, die man für Freunde macht, selbst für Parteifreunde. Das macht man im Falle von Parteifreundschaften selten ohne Hintergedanken, wenn man davon ausgeht, dass jeder Politiker letztendlich immer seinen eigenen Hintern durch jede Wahl retten muss, aber wenn man sich in ein derartiges Dilemma manövriert hat, dass man zu einem großen Teil nur noch von der Hilfe von Parteifreunden gerettet werden kann, dann wird es brenzlig.

Die Aktuelle Stunde im Deutschen Bundestag zur Causa Zu Guttenberg hat dieses Dilemma verdeutlicht wie selten eine Aktuelle Stunde oder andere Hilfsaktion für einen „notleidenden“ Spitzenpolitiker. Wenn sich einige eher halbbegabte Parteifreunde, die sonst auch eher weniger im Deutschen Bundestag in der Bütt‘ stehen, auf peinliche Weise mit künstlerisch gedengelten Reden selbst ins Dilemma parodieren und dabei mal eben so die halbe Wertebemaßstabung der bürgerlichen Welt infrage stellen, dann sind das Freunde, die einem nicht wirklich helfen, selbst  augenscheinlich nicht.

Erkenntnis Nr. 6: Gemeinsam geht man immer noch am geselligsten unter.

Dass sich Menschen begeistern lassen können, ist wahrlich keine neue Erkenntnis, denn der Mensch ist ein Rudeltier. Schweine schickt man auch nie allein in den Schlachthof, sondern immer in Gruppen, weil allein das Vorhandensein der Gruppe dafür sorgt, dass die Tiere weniger Stress erleiden. Weniger Stress ist natürlich auch gut für die Tiere, aber in erster Linie gut für den Tierbesitzer, denn ein mit Stresshormonen getränktes Tier erzeugt weniger brauchbares Fleisch. So einfach ist das doch schon mal.

Dass die Gesellschaft in der Bundesrepublik ihren Politikern per se erst mal nicht so sonderlich traut, hat viele vorgeschobene Gründe, aber in erster Linie einen großen: Die Geschichte des Dritten Reiches. Jeder Schüler lernt in der Schule, dass es auch hier mal einen „Geliebten Führer“ gab, der nur Gutes wollte und am Ende nicht davor zögerte, sein gesamtes Volk in den Ruin zu schicken. Das, so die gewollte Message dieser zentralen Wissensvermittlung, soll eine Warnung dafür sein, dass man immer sehr vorsichtig sein muss, wenn sich jemand hinstellt und den „geliebten Führer“ mimen möchte. Über vieles kann man in der Schulbildung streiten – über das nicht. Es ist gut so. Macht ist gefährlich und jeder in der Gesellschaft muss sich bewusst sein, dass Macht in den falschen Händen haarsträubende Ergebnisse zutage führen kann.

Nichtsdestotrotz dürfen Politiker natürlich auch geliebt werden, so ist es ja nicht. Sind ja auch nur Menschen und Menschen können sogar freundlich gesinnt sein, auch wenn es die „tierische“ Herkunft des Menschen so nicht immer bestätigen mag. Politiker können sogar außerordentlich intensiv geliebt werden, wenn sie außerordentlich… ja, was eigentlich genau sind? Authentisch? Schön aussehend? Mit einer wohlklingenden Sprechweise ausgestattet? Einfach sympathisch?

Karl-Theodor zu Guttenberg ist sich als einer der wenigen Politiker sehr genau bewusst, dass Beliebtheit vor allem eine Form der passenden Darstellung ist. Die geschniegelten Haare, die etwas altertümlich wirkenden Anzüge, das adrette Auftreten, der Freiherrentitel, der nun nicht mehr vorhandene Doktortitel, das intelligente Frauchen an der Seite, die heile Familienwelt und die nicht zu letzt forsch und direkt wirkenden An- und Aussprache, die sich bei näherem Betrachten als eine Ansammlung von ständig sich wiederholenden Floskeln herausstellt (SPIEGEL Nr. 8/2011). Das ist wie bei einem Haarföhn: Der teure Haarföhn unterscheidet sich von seinen billigeren Vertretern nur durch das schickere Aussehen – die warme Luft, die beim Föhnen aus beiden Vertretern herauskommt, ist dieselbe. Nur das Marketing, die Promotion (die hier ironischerweise nichts mit dem Doktortitel zu tun hat), die ist eine andere. Das übernimmt der Boulevard, bei uns in Form von Massenmedien, hier im speziellen in Form des sich als zentralen Vertreter der bürgerlichen Klasse verstehenden Axel-Springer-Verlages und seiner Hauspostille „Bild“.

Erkenntnis Nr. 7: Das Proletariat und die Show.

Jeder Politiker, der halbwegs noch bei Verstand ist, wird selbstverständlich ohne jedes Zögern sofort verneinen, dass es soetwas wie eine Klassengesellschaft in Deutschland gibt. Jedem gönne ich diese Einschätzung, die Wirklichkeit ist eine andere. Eine Klassengesellschaft haben wir heute, so wie es immer schon eine gab und wie es auch immer eine geben wird. Es wird immer sehr reiche Menschen geben und immer eine sehr arme. Moderne Politik hat Sorge dafür zu tragen, dass es so etwas wie eine Mittelschicht gibt und dass jeder, der sehr arm ist, die ernst gemeinte Gelegenheit bekommt, in diese Mittelschicht zu wechseln oder ihm geholfen wird, wenn er das auch bestimmten Gründen nicht aus eigener Kraft kann. Punkt. Sozialdemokratisches Grundverständnis im Schnelldurchlauf.

Dass sich gerade die „Bild“-Zeitung als „Zeitung des Kleinen Mannes“ versteht und von seinen Lesern auch tatsächlich so verstanden wird, ist ein ewig missverstandener Anachronismus. Sie wird ja eben nicht vom „Kleinen Mann“ verlegt, sondern schreibt nur in seiner Sprache. Was aber darin steht, ist beileibe nicht das, was eigentlich die „Arbeiterklasse“ tatsächlich will. So Dinge wie die „Volkssuppe“ sind Product Placements, die kaum dazu da sind, das Leben des „Kleinen Mannes“ zu verbessern, sondern den Umsatz des Herstellers, der die Volkssuppe herstellt (und ordentlich für das Product Placement an die Zeitung zahlt). Politische Berichterstattung ist ausnahmslos reißerisch und unausgewogen, so wie der Rest der Zeitung auch. Das einzige, was bei „Bild“ zählt, ist der Preis und das Paradigma, dass zum Auslesen der Zeitung die Frühstückspause reicht. Ob der „Kleine Mann“ danach informiert oder desinformiert ist, zählt unterm Strich eher weniger.

Dass sich Karl-Theodor zu Guttenberg auf „Bild“ und auch auf andere Boulevard-Medien und -Protagonisten wie Johannes B. Kerner eingelassen hat, war von Anfang an ein hochgefährliches Spiel, bei dem bisher jeder gegen diese Medien verloren hat, weil diese Medien sich als das Sprachrohr des „Kleinen Mannes“ verstehen, dessen in der Regel kleiner Tellerrand keinen großen Platz für ein besonders gutes Image eines besonders guten Politikers hat. Zu Guttenberg hat tatsächlich lange Zeit geglaubt, dass er dieses Spiel mitspielen und vielleicht sogar beherrschen kann, was ihm insofern sogar ansatzweise dadurch gelingt, dass die „Bild“-Zeitung sogar jetzt noch für ihn kämpft, wenn auch in einer immer weniger engagierten Art und Weise.

Das aber ist schlimm und lässt erschreckende Einblicke ins Proletariat und Prekariat zu und offenbart vor allem eines: Der „Kleine Mann“ lässt sich nach wie vor beeinflussen wie eh und je, wenn man ihm die Bequatscherei nur eben so verkauft, als ob er die Möglichkeit hätte, als vermeintlich kritischer Bürger „sich selbst eine Meinung zu bilden“, wie die „Bild“-Zeitung sogar im eigenen Haus-Slogan suggeriert. Und man hält halt als „Kleiner Mann“ auch dann noch zu Karl-Theodor zu Guttenberg, obwohl er mit seiner Doktorarbeit betrügt, aber wenn er sich brav entschuldigt, inszeniert er sich selbst wie ein „Kleiner Mann“ und dann sind wir erschreckend nah bei der Analogie bei den Schweinen im Schlachthof. Nur mit dem Unterschied, dass der Mensch hier eben nicht der Freund ist, der einem bisher das Futter gegeben hat, sondern der das Bolzenschussgerät bedient.

Immer noch genügend Millionen Menschen in diesem Land fallen auf diese plumpeste Masche der Massenbeeinflussung herein, als ob es noch nie die Aufklärung gegeben hätte und genau darüber müssen wir uns sehr, sehr bewusst sein. Vor allem auch aus der Perspektive heraus, dass Verlagshäuser immer stärker um ihre Existenz kämpfen und ihnen immer mehr Mittel recht sein werden, staatlich protektionierte „Nationalparks“ in Form von beispielsweise Leistungsschutzrechte zu bekommen. Die Kreise schließen sich spätestens hier wieder.

Erkenntnis Nr. 8: Siegt Dummheit tatsächlich?

Diese Frage ist eine sehr spannende und auf deren Beantwortung, die in den nächsten Tagen und Wochen erfolgt, darf man gespannt sein. Denn diese Beantwortung wird viel darüber aussagen, wie sich die Politik in Deutschland mittel- und langfristig weiterentwickeln wird. Jeder Tag, an dem Karl-Theodor zu Guttenberg weiter auf seinem Stuhl im Bundesverteidigungsministerium klebt, wird diese Frage weiter aufladen, weiter Journalisten bohren, weiter Bürger skandieren und weiter die politische Kaste unglaubwürdiger erscheinen lassen.

Ob sich Karl-Theodor zu Guttenberg als Bundesverteidigungsminister halten kann, ist zweifelhaft. Zu viel Kapital hat er verspielt und verspielt immer noch. Eigenes Kapital und Kapital der Gesellschaft, die ja eigentlich eine ehrwürdige Politik wünscht. Dass er vor einer Woche besser zurückgetreten wäre, anstatt jeden Tag von neuem den Kotau machen zu müssen, der ihn nur noch tiefer in den Abgrund schiebt – die Erkenntnis hat er vermutlich gewonnen. Auch wenn ich immer noch erstaunt darüber bin, was für ein Blender und Hochstapler er scheinbar ist, so furchtbar doof schätze ich ihn dann doch nicht ein. Zumindest zum jetzigen Zeitpunkt.

Warum Nichtbetroffene auch was sagen dürfen müssen.

Eigentlich habe ich es mir abgewöhnt, Sascha Lobo zu kommentieren. Ich mag die Art und Weise dieses Menschen nicht, was möglicherweise daran liegt, dass ich mit der Art von Werbeleuten und Politikern nicht zurechtkomme, die sich alles so hinbiegen, wie es ihnen passt, gern einen auf gemeinnützig tun, dann aber so herumlaufen, dass man sie unbedingt erkennen muss und sie auch gesteigerten Wert darauf legen, sie zu erkennen. Pardon, nicht meine Wellenlänge. Gockel haben ihre Berechtigung auf dem Bauernhof (Querverweise auf Lobos Frisur sind unbeabsichtigt, aber dank der Umstände unvermeidlich).

Ein erstaunliches Machwerk hat Sascha Lobo am Sonntag gebloggt, im Nachgang zur Katastrophe auf der Loveparade in Duisburg. In diesem Pamphlet leitet Lobo satzgewaltig etwa neun Zehntel des Artikel mit der Argumentation ein, dass er über die Vorgänge, die zur Katastrophe geführt haben, nichts weiß und beendet den Artikel im letzten Zehntel mit dem Rückschluss, dass er deswegen still wäre und nur sein Mitgefühl ausdrücken täte.

Natürlich ist dieser Sermon professionell geschrieben. Denn man kann sich darin winden und ihn auslegen, wie man möchte. Ich nehme mir mal den gesellschaftlich relevanten Teil heraus, zu dem ich mit dem geschätzten Steffen Siegrist heute morgen in Facebook schon einen Dialog führte. Man siehe es nach, dass ich einige Teile meiner Texte übernehme.

Maul halten, wenn man nix weiß?

Jeder, der zufällig Zeuge einer erschreckenden Situation war, weiß, dass es unterschiedliche Art und Weisen gibt, diese Situationen zu verarbeiten. Das gehört zur urmenschlichen Art, aus Gefahrensituationen zu lernen. Früher war das logischerweise darauf beschränkt, dass man nur das sehen konnte, was unmittelbar vor einem passierte. Heutzutage ist es jedoch üblich, dass “Großschadensereignisse” innerhalb von Minuten live bis in den letzten Winkel der Erde übertragen werden. Wir sind “live” dabei, wir “nehmen teil”. Und wir nehmen Anteil, selbst wenn es keinen unmittelbaren Zweck hat. In der sibirischen Taiga mögen Diskussionen darüber, wie man sich im Falle von einstürzenden Hochhäusern nach Flugzeugeinschlägen zu verhalten hat, reichlich sinnlos erscheinen. Wobei – darf man erst dann betroffen sein, wenn einem tatsächlich die Antenne des World Trade Centers auf den Kopf gefallen ist?

Hinzu kommt in unserer modernen Welt, dass wir Verantwortlichkeiten delegieren. Niemand muss in unseren Breiten- und Längengraden nachts sein Haus mit dem Schwert beschützen, dafür haben wir die Polizei, die nach einem Notruf vor der Türe steht, egal ob man arm oder reich ist. Wir sind auch nicht verantwortlich für die Polizei, das ist (im Falle der Landespolizei) der Landesinnenminister oder (im Falle der Bundespolizei) der Bundesinnenminister. Und auch für den sind wir nicht verantwortlich, denn das ist der jeweilige Ministerpräsident bzw. der Bundeskanzler (die allesamt auch weiblich sein können, bitte die Personenbezüge auf die Amtsbezeichnungen gedanklich hinzufügen bei Bedarf).

Zur Inhaberschaft von Verantwortlichkeiten gehört, dass man die Aufgaben, die einem gestellt werden, löst. Das können einige Verantwortliche ausgesprochen gut, andere wiederum ausgesprochen schlecht. Einige Verantwortliche müssen sich regelmäßig dem Wähler stellen, andere – Beamte – müssen dies nicht. Einige Verantwortliche sind offen und gestehen ihre möglichen Fehlleistungen ein, andere tun dies nur unter öffentlichem Druck.

Der öffentliche Druck.

Und genau hier sind wir: Beim öffentlichen Druck. Öffentlicher Druck entsteht durch gesellschaftliche Partizipation und dazu gehört die Anteilnahme, die es in verschiedensten Ausprägungen geben kann. Menschen reagieren mit akuten und mitunter bedrohlichen Schockreaktionen (unvermitteltes Stehenbleiben, Zusammenbrüche etc.), panikartigen Reaktionen, “nicht rationalen Aktivitäten” (Singen, Lachen) und vielem mehr.

Laienhafte Erklärungsversuche von Katastrophen durch Unbeteiligte gehören auch zu Ausdrucksweisen von Betroffenheit und auch das ist in der Tat eine menschliche Eigenschaft. Idioten und Geheimnisträger stufen diese Art von Schockbewältigung als emotionalen Vorgang ab, das ist aber nur ein Teil der Wahrheit. Tatsächlich ist eine Schockreaktion ein emotionaler, nur schwer rational steuerbarer Vorgang, die Ergebnisse von Schockreaktionen in Form von Erklärungsversuchen können jedoch hoch rational sein. Hilfskräfte können sich beispielsweise emotionalen Momenten auch nicht entschließen, haben aber gelernt, dass sie, um helfen zu können, in den Pulk hinein müssen. Das ist eine rationale Aktion.

Und all diese Vorgänge erzeugen öffentlichen Druck. Druck auf die unmittelbar in einer Katastrophe beteiligten Menschen, Acht zu geben und abzuhauen. Druck auf die Hilfskräfte, zu erkennen, dass nun ihre rationalen Fähigkeiten gefragt sind. Druck auf Verantwortliche, sich ihrer Verantwortung zu stellen.

Gerade der letzte Punkt mag obszön klingen, wenn man darüber im unmittelbaren Umfeld einer Katastrophe spricht. “Ja hast du denn keine anderen Sorgen, als darüber nachzudenken, wer das hier zu verantworten hat?” Doch, hätte ich, wenn ich im unmittelbaren Umfeld der Katastrophe wäre. Bin ich aber glücklicherweise nicht. Also kann (und muss) man anderweitig dazu beitragen, öffentlichen Druck aufzubauen.

Dass es öffentlichen Druck braucht, hat man gestern auf der denkwürdigen Pressekonferenz der Verantwortlichen in Duisburg gesehen. Der eine Dezernent spricht unfassbarerweise von rund 100.000 Teilnehmern, weil das die einzig belastbare Zahl sei. Der andere erklärt die Katastrophe als Vorgang, der nicht durch die Sicherheitskonzepte abgedeckt werden könne, sondern das Werk von Einzelnen sei. Auf Fragen von Journalisten reagiert keiner, sondern es wird flüsternd, ohne dabei zu denken, dass die Mikrofone das alles aufnehmen, darüber gestritten, wer denn eigentlich für die Frage zuständig sei. Und so weiter.

Hier ist ein gewaltiger Misthaufen am Dampfen und er stinkt schon jetzt, wenige Stunden und Tage nach der Katastrophe, in den Himmel. Nach den ersten Erkenntnissen wurden Teilnehmerzahlen in unglaublicher Weise nach unten gerechnet, um überhaupt eine genehmigungsfähige Veranstaltung hinzubekommen. Und dann passiert etwas, Menschen kommen unter furchtbaren Umständen zu Tode und auf der Hühnerleiter der Pressekonferenz sitzen vier Politiker, Chefs und Sprecher, die ihre Mäuler, die sonst zu funktionieren scheinen, nicht aufbekommen. “Ist doch nicht mein Problem, Kollege ist zuständig.”

Hier, liebe Freunde, ist öffentlicher Druck notwendig. Nur öffentlicher Druck sorgt dafür, dass Verantwortliche merken, dass sie an ihren Schreibtischen nicht Mensch-ärgere-dich-nicht-Treffen planen, sondern Veranstaltungen, in denen innerhalb weniger Stunden Millionen von Menschen “umgeschlagen” werden müssen und wenn möglich keiner von diesen Menschen verletzt oder gar getötet wird, auch wenn, wie dann doch ein Twitterer kolportierte, im Straßenverkehr täglich 11 Menschen sterben. Ach so. Dann kann man auf der Loveparade dann auch einige Tote verschmerzen. Sind ja noch genügend lebende Menschen da. Oder wie?

Wer wegschaut, riskiert das Vergessen. Das gilt für historische Staatsfehlleistungen ebenso, wie für solche „Großschadensereignisse“. Niemand von uns muss Verantwortliche selbst jagen. Aber wir dürfen uns darüber auslassen, ob Verantwortliche ihren Job gut getan haben oder möglicherweise nicht. Das gehört zum Deal unserer Öffentlichkeit und niemand soll wirklich glauben, dass es ohne diesen Deal besser gehen würde.

Die unerträgliche Hetze von Ursula von der Leyen.

Konstatierend betrachtet hat Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen in Sachen politische Bilanz ihres Mandates ein desolates Bild zurückgelassen. Ihr politisches Paradepferd, das Elterngeld, hat bei weitem das Ziel, Eltern letztendlich durch das Winken mit dem schnöden Mammon zu mehr erfolgreichen Kopulationsvorgängen zu bewegen, recht deutlich verfehlt, denn Deutschland ist nach wie vor in Europa auf den hintersten Plätzen, was die Geburtenrate betrifft. Erstaunlicherweise redet kaum ein Medium über Leyens miese Leistungsbilanz – außer ausgerechnet der SPIEGEL und der dann auch noch recht harsch.

Ansonsten traut sich keiner ran an das hochgefährliche, blonde Gift, dass seine entsetzliche politische Fratze nun in aller abstoßenden Abscheulichkeit im heißen Wahlkampf in Szene setzt. Mir setzt ja normalerweise politisch fast nichts zu, aber lassen wir das eine mitgeschnittene Rede von Uschi sprechen, die sich der geneigte Leser – auch wenn es schmerzhaft ist – doch bitte bis zum Ende anschauen sollte:

Wow. Gegenüber einer solchen Klientel solche Äußerungen zu treffen, den Klassenkampf in einen Sumpf mit dem Kampf gegen die Kinderpornografie zu gießen und eigene Schlampereien in Gesetzgebung und Auswahl des Lösungsansatzes einfach mal "den Linken" anzukreiden, das ist schon atemberaubend entsetzlich. Ich weiß ja, dass man in Wahlkampfzeiten klotzen muss, aber dann so plump, so durchschaubar, so arrogant, so demokratiefern und voller Lügen? Und die Kinder, die unmittelbar vor dem Pult sitzen, sitzen da vermutlich auch ganz zufällig.

Was da gelaufen ist und vermutlich auf zig weiteren Wahlkampfveranstaltungen von Ursula von der Leyen so laufen wird, ist Ablenkungspolitik erster Klasse und blanke Demagogie, die in meinen Augen alles in den Schatten stellt, was nach Franz-Josef Strauß an stockkonservativer Argumentationsschiene aus der Union geschwappt ist. Das ist schon eine sehr neue Qualität, von der zu hoffen, ist, dass sie in Deutschland nicht noch einmal großflächig hoffähig wird.

Aufforderung an alle Demokraten des Landes: Sowas mit der Kamera dokumentieren und ins Internet stellen!

Mission erledigt – Gert Hager ist OB.

So. Ein halbes Jahr Wahlkampf und Online-Campaigning für Gert Hager ist durch. Was ich an Silvester kaum noch halten konnte und dann am 2. Januar startete, war schlicht und einfach die Philosophie, die ich mir vorstelle: Da kommt jemand mit Reputation, möchte etwas bewegen, sucht sich einige brillante Leute als Gefährten und dann wird aufgebrochen, die Amtskette holen. Sozusagen “Herr der Ringe” rückwärts. Und es hat funktioniert. Im zweiten Wahlgang war der Vorsprung vor Gegenkandidatin und Amtsinhaberin Christel Augenstein noch viel größer.

Ich will das Thema Online-Campaigning weiterhin nicht überbewerten, bleibe aber bei meinen Erfahrungen und Thesen, die ich im Laufe der letzten Monate gemacht habe. Es geht keinesfalls mehr ohne Homepage und es geht besser, wenn man das Thema Homepage nicht zur Last erklärt, sondern zur Chance. Es ist eine unglaubliche Erfahrung gewesen, mit gestandenen Herrschaften in einem Wahlkampfteam zu arbeiten, als Onliner erst einmal allen zeigen zu müssen, was da eigentlich geht, um dann am Ende zu sehen, dass sich das Wahlkampfrad immer stärker um das Kampagnen-Blog drehte. Wir waren ständig aktuell am Ball, haben eine Berichterstattung aus dem Boden gestampft, die einfach “rockig” und so nah am Puls war, wie irgend möglich und Besucher scharenweise angelockt hat. Wenn man wirklich von Null auf Hundert fährt, weiß man, was man da für Geister ruft.

Gestern waren geschlagene 3.337 Besucher auf dem Kampagnen-Blog, im Vergleich zu etwa 400 bis 600, die wir die Tage zuvor verzeichnet hatten. Und auch der Rückkanal funktioniert, denn seit der Bekanntgabe des Wahlergebnisses vor 18 Stunden gab es bis dato 60 Glückwünsche, die über das Kontaktformular eingesendet wurden. Folks, das ist Feedback von der Basis. Von Leuten, die wir nicht kennen. Der Wähler, der sich anstecken lässt, wenn man es probiert und sich auf das Abenteuer Internet einlässt.

Was bleibt? Unglaubliche, unbeschreibliche Erfahrungen, die meine Sicht auf meine Heimatstadt Pforzheim, auf viele Menschen im Freundes- und Bekanntenkreis, auf Persönlichkeiten in Pforzheim, auf unseren medialen Mikrokosmos, auf Gert Hager und auch auf das Internet grundlegend beeinflusst haben. Und auch die Erfahrung, dass Menschen auf einen zukommen und sagen, dass sie das Internet bisher völlig falsch eingeschätzt haben und nicht für möglich gehalten haben, dass das, was Barack Obama zur Maxime erklärt und dann auch getan hat, problemlos auch in einer Stadt wie Pforzheim in einem Oberbürgermeisterwahlkampf funktioniert.

Was wird? Gert Hager wird ein brillanter Oberbürgermeister für Pforzheim werden. Ich habe den Mann nun in sechs Monaten als geradlinigen, scharf denkenden, schwer arbeitenden, experimentierfreudigen Menschen kennengelernt, der auf Menschen zugehen kann und das auch tut. Ich bin ja nun wirklich keiner, der für übertriebenen Personenkult empfänglich wäre, aber es gibt Menschen, die eine gewisse Magie besitzen, mit Menschen unkompliziert und ohne Allüren in Kontakt zu treten und dazu gehört Gert Hager definitiv. Wir werden es sehen, was er daraus nun ab 23. Juli als neuer Oberbürgermeister von Pforzheim machen wird.

Ralf Moeller droht ungeheuerlich.

Wer im abonnierten SPIEGEL diese Woche den KulturSPIEGEL liest, die Kulturbeilage des SPIEGEL, der liest gar Ungeheuerliches und sieht das vor allem auch gleich auf der Titelseite: Ist doch dort Schauspieler und Bodybuilder Ralf „Conan, der Barbar“ Möller auf einem Foto in Präsidentenpose zwischen einer deutschen und einer nordrhein-westfälischen Flagge zu sehen, mit dem Titel: „Mit starker Hand – Wird der Schauspieler Ralf Moeller der nächste Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen?“

Wenn man nach dem Lachflash dann tatsächlich auf Seite 12 zum Artikel springt, merkt man schnell, dass es Ralf Moeller doch tatsächlich ernst meint und als Vorbild in dieser Mission niemand anderen als Arnold Schwarzenegger hat. Nicht dass es schon genügt hätte, dass Ralf Moeller ewig als der deutsch sprechende Bodybuilder hinter Arnold Schwarzenegger gilt und dass er schon erheblichen (und vor allem erheblich peinlichen) Wahlkampf für die CDU getan hätte – er möchte jetzt auch noch ein Amt:

Seine Freunde in Kalifornien scherzen, dass er einmal Nachfolger von Arnold Schwarzenegger werden könne als Gouverneur von Kalifornien. „Ich mache doch nicht den gleichen Fehler wie Arnold“, sagt er. „Er kann nicht Präsident werden, weil er nicht in Amerika geboren ist. Ich werde deswegen lieber Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, dann kann ich später auch Bundeskanzler werden.“

Möglicherweise tut Bodybuildern das Schauspielern von Charakteren, die vornehmlich durch testosterongetränkte Aktivitäten glänzen, gar nicht gut. Sicherlich hat er auch redlich versucht, diese Aussage witzig klingen zu lassen. Mir fehlt jedoch die blühende Phantasie, nicht zu glauben, dass er seine Ambitionen nicht ernst meint.

Da hat er sich dann allerdings etwas vorgenommen: Ein schillernder Klasse-2-Schauspieler versucht die Schwarzenegger-Nummer in good old Germany und sitzt bei einem trockenen CDU-Landesparteitag vorne auf der Vorstandshühnerleiter und träumt von der Kanzlerschaft.. 😉

Muss man alles in seiner Partei gut finden?

Diese Frage habe ich gestern gestellt bekommen und die ich durchaus klar beantworten kann: Nein, muss man nicht. Ich gehe sogar noch etwas weiter und sage: Nein, muss man nicht und mir sind Leute per se suspekt, die alles in ihrer jeweiligen Partei gut finden und sich mit allem und jedem identifizieren können.

Mein Beispiel ist da Andrea Ypsilanti, die ich inzwischen mehr als peinlich finde, weil sie es gnadenlos schafft, von einem Fettzuber zum nächsten zu stolpern. Dabei ist meiner Meinung nach die immer noch nicht funktionierende Regierungsbildung gar nicht so das Problem, sondern das Drumherum, das Ulk-Gespräch zwischen einem Stimmenimitator und ihr, bei der sie glaubte, es sei Franz Müntefering dran, ist da nur ein weiterer Höhepunkt der Peinlichkeiten.

Nein, es gibt Dinge, die gehen einfach nicht in der Politik: Verschließen von Tatsachen, Nichteinhalten der zentralsten Wahlkampfversprechen, politisches Dampfhammertum, Humorlosigkeit und dummes Geschwätz. Eine gute Mischung kann man auch als Landespolitiker schaffen, zur Not kann man sich Rhetorik auch käuflich beibringen lassen.