Schlagwort: Online-Sperre

  • Der Jugendschutz, der Jugendschutz!

    Man muss es Alvar Freude, dessen Akte beim baden-württembergischen Verfassungsschutz bestimmt auch schon Aktenordnerstärke aufweisen dürfte, sehr zugute halten, dass er sich in die abgrundtiefen Niederungen der Diskussionen über die geplanten Änderungen des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags begibt. Deutscher Jugendmedienschutz im Internet ist an Skurrilität kaum zu übertreffen. Mein persönlicher Favorit ist dabei die “Sendezeitbegrenzung” im Internet, mit…

  • Zensursula scheint tot zu sein, aber …

    Ich glaube in der Politik nicht an Zufälle oder an Happy-Ends. Dass die Bundesregierung gestern mit einem Brief an den Bundespräsidenten das Ungetüm des “Zugangserschwerungsgesetzes” in wesentlichen Teilen zurücknehmen will und sich vor allem von staatlichem Gefiltere verabschieden will, hat meiner Meinung nach nichts damit zu tun, dass die Bundesregierung nun Vernunft angenommen oder sich…

  • Die zwei Seiten von Google Public DNS.

    Google startet einen eigenen, öffentlichen DNS-Dienst. Man hat es vielen Medien in ihren Artikeln darüber deutlich angemerkt, dass sie gern mehr aus dieser Story machen würden, aber es eigentlich nicht viel dazu zu sagen gibt, außer der Tatsache, dass Google eben einen eigenen, öffentlichen DNS-Dienst gestartet hat. Grundsätzlich ist das, was Google hier im Rahmen…

  • Die unerträgliche Hetze von Ursula von der Leyen.

    Konstatierend betrachtet hat Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen in Sachen politische Bilanz ihres Mandates ein desolates Bild zurückgelassen. Ihr politisches Paradepferd, das Elterngeld, hat bei weitem das Ziel, Eltern letztendlich durch das Winken mit dem schnöden Mammon zu mehr erfolgreichen Kopulationsvorgängen zu bewegen, recht deutlich verfehlt, denn Deutschland ist nach wie vor in Europa auf…

  • Zensursula gibt nicht auf.

    Ein Interview des Hamburger Abendblattes – das Zielblatt und dessen Verlag (Axel Springer) für das Interview lässt schon recht eindrücklich einsortieren, dass es mal wieder um ein “Bauchthema” geht – mit Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen lässt aufhorchen. Dort ist nämlich Ursula von der Leyen schon einen Schritt weiter und antwortet bei der Fragestellung, ob…

  • Vom Ende des Internets und dessen Anfang.

    Tja, nun haben sie es tatsächlich geschafft, da im Bundestag. Das “Spezialgesetz” ist praktisch durch, die Zustimmung des Bundesrates eine Formsache. Damit hat die Große Koalition am Ende ihrer Amtsperiode ein sehr unrühmliches Zeichen in Sachen Freiheit und Bürgerrechte gesetzt und ich bin so offen und sage, dass es beiden Parteien nachhaltig schaden wird, aber…

  • Genossen, nehmt die Scheuklappen ab!

    Auf dem morgigen Bundesparteitag der SPD in Berlin wird als zentraler Hauptpunkt der bisherige Entwurf des Wahlprogramms abgesegnet. Das Wahlprogramm ist, wie ich finde, okay – zukunftsgerichtet, aktuell, konkret. Kann man so unterschreiben und ich gehe auch davon aus, dass dieses Wahlprogramm mit überwältigender Mehrheit seine Zustimmung findet. Das so als Einleitung zu dem, was…

  • Online-Sperren das Wasser abgegraben.

    Das, was soeben die SPD-Bundestagsfraktion als Ergebnis der öffentlichen Anhörung zur Initiative zu Online-Sperren veröffentlicht hat, lässt hoffen. Ich deute das mal vorsichtig in die Richtung, dass das Ding zumindest als Wahlkampfschlager tot ist und damit der größte Knackpunkt beiseite ist: Ursula von der Leyen kann mit diesem Thema nicht mehr auf die gleiche, unsägliche…

  • Äh, nein, Fefe.

    Fefes Blog ist an sich eine Institution. Hoch verschwörerisch (sagt er selbst), regelmäßig unterhaltsam, allerdings manchmal auch nicht ganz korrekt und einseitig. So auch heute mit folgendem Posting: “Die ganzen extremistischen Terroristen-Nazi-Bombenleger betreiben ja im Moment aus Protest gegen die Internetzensur öffentliche Nameserver, mit denen man DNS-Zensur umgehen kann. Wisst ihr, wer noch? $ host…

  • Bringt es die Petition?

    So, so langsam nähert sich die öffentliche Online-Petition gegen Internet-Sperren der kritischen Marke von 50.000 Zeichnern. Mit 50.000 Zeichnern innerhalb der Drei-Wochen-Frist wird der Petent von einer öffentlichen Ausschusssitzung angehört – wenn die Ausschusssitzung nicht mit einer Zweidrittelmehrheit beschließt, dass davon abgesehen wird. Doch so weit sind wir noch nicht. Diese öffentliche Online-Petition gehört mit…