Der Jugendschutz, der Jugendschutz!

Man muss es Alvar Freude, dessen Akte beim baden-württembergischen Verfassungsschutz bestimmt auch schon Aktenordnerstärke aufweisen dürfte, sehr zugute halten, dass er sich in die abgrundtiefen Niederungen der Diskussionen über die geplanten Änderungen des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags begibt.

Deutscher Jugendmedienschutz im Internet ist an Skurrilität kaum zu übertreffen. Mein persönlicher Favorit ist dabei die “Sendezeitbegrenzung” im Internet, mit der Inhaltsanbieter von jugendgefährdenden Inhalten wie der guten, alten Pornografie oder gewaltverherrlichenden Inhalten verpflichtet sind, deren “Ausstrahlung” auch im Internet auf die Nachtstunden zu beschränken – so als ob es in Kinderzimmern nach wie vor keine Videorecorder gäbe.

Eine “Sendezeitbegrenzung” führt im Internet sicherlich eher weniger dazu, dass der normale Websurfer sich dieser Art von Sperre unterwirft und sich das Corpus Delicti am nächsten Morgen dann anschaut, sondern eher dazu, dass er sich’s eher gar nicht mehr anschaut, weil es bis dato schon vergessen ist. Praktischerweise ist das dann auch meist genau das gewünschte Verhalten derjenigen, die die Inhalte zur Verfügung stellen, denn, so die Denke von Funk, Film und Presse, was man nicht zeigen muss, kann man sich auch nicht klauen lassen. Dass es so etwas wie Proxy-Server gibt, die in allen Teilen dieser Welt im Internet legal, illegal oder auch scheißegal herumstehen, interessiert niemanden.

Denn das völlig Überraschende an diesem Internet scheint ja zu sein, dass trotz der “Sendezeitbegrenzungen” von Inhalten, die auf deutschen Servern stehen, ja immer noch böse Dinge im Internet zu finden sind, eben aus dem Ausland. Das geht so natürlich alles für den sendezeitbegrenzenden Jugendschützer nicht.

Also geht es nach bewährtem Zensursula-Muster, diesmal auf Länderebene: Zuerst wird die Argumentationsumgebung sturmreif geschossen, gern mit dem Zentralleitsatz der vereinigten Gestrigen, dass das Internet kein rechtsfreier Raum sein dürfe. Und weil man in einem dezentralen Netzwerk eigentlich nur zwei Angriffspunkte haben kann, nämlich zum einen den Diensteanbieter, der allerdings gern mal im Ausland steht, und zum anderen der Konsument, den man im Form eines Kindes natürlich nicht antasten kann, greift man sich eben die, die das Rohrleitungsnetz betreiben, nämlich die Zugangsprovider.

Und da sind wir dann wieder da, wo wir bei Zensursula aufgehört haben. Löschen? Sperren? Filtern? Scheuklappen? Altersverifikationen? Deep Packet Inspection? “Sendezeitbegrenzungen”? Zensur? Ja, verdammt, dieses blöde Internet!

Es wird nicht funktionieren, liebe Politiker, liebe Jugendschützer, liebe Lobbyisten. Das Internet ist da und wird so schnell auch nicht mehr weggehen. Wir werden uns auch weiterhin damit beschäftigen müssen, wie wir Kindern eine vernünftig grundierte Medienkompetenz angedeihen lassen, anstatt zu glauben, dass die mangelnde Erziehung von Eltern durch “Sendezeitbegrenzungen” von Fernsehen oder des Internets wettgemacht werden könnten. Vielleicht kauft ja ein medienkompetentes Kind dann später wenigstens ab und zu mal eine Tageszeitung. Vielleicht.

Oder vielleicht schaffen wir es ja dann vielleicht doch noch, das Internet zu einem nach bundesrepublikanisch korrekter Weise nicht mehr rechtslosen Raum zu definieren und den Zugangsprovidern die Pfui-Filter aufzudrängen, die sie dann natürlich völlig freiwillig betreiben: Die Politik kann sich wieder neue Schulterpolster zum Schulterklopfen anschaffen, die Medienwelt bekommt weitere staatlich protektionierte Spa-Ressort geschenkt, unverantwortliche Eltern werden weiterhin darüber staunen dürfen, was für Zeug ihre Kinder auf ihren Mobiltelefonen herumtragen und ein Bischof Walter Mixa (Achtung, Ironie!) wird dann die Schuld dafür, dass seine Mitarbeiter ihren Trieb nicht kontrolliert bekommen, wieder den 68ern in die Schuhe schieben, die ja irgendwie auch Schuld an diesem schrecklichen Internet haben. Die Welt ist eine Scheide… pardon… Scheibe. Schwarzer Balken drüber und gut ist.

Zensursula scheint tot zu sein, aber …

Ich glaube in der Politik nicht an Zufälle oder an Happy-Ends. Dass die Bundesregierung gestern mit einem Brief an den Bundespräsidenten das Ungetüm des “Zugangserschwerungsgesetzes” in wesentlichen Teilen zurücknehmen will und sich vor allem von staatlichem Gefiltere verabschieden will, hat meiner Meinung nach nichts damit zu tun, dass die Bundesregierung nun Vernunft angenommen oder sich die FDP als ach so standhafte Partei für die Bürgerrechte durchgesetzt hätte – das wäre alles bei dem Stand der Online-Kompetenz der Bundesregierung Zufall und an den glaube ich ja eben nicht.

Und für den Realitycheck hilft auch, wenn man sich den Wortlaut des Schreibens näher anschaut. Wenn man tatsächlich als Ersatz “Gesetzesinitiativen zur Löschung von kinderpornografischen Inhalten” starten will, frage ich mich, welche zusätzlichen Gesetzesinitiativen das sein sollen, die bereits geltendes Recht ersetzen sollen, denn der Besitz und die Weitergabe von kinderpornografischen Inhalten ist verboten. Es gibt also schon jetzt und es gab damit auch schon vor der Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen eine sehr eindeutige Grundlage.

Nun kann man das auf zweierlei Weise deuten: Entweder will man das Gesicht der Protagonisten der Zensursula-Aktivitäten weitgehend wahren und schwabuliert da vor sich hin oder man hat schon die nächste Ferkelei in der Hinterhand, um möglichst lange das Paradigma des “rechtlosen Internets” weiter nutzen zu können. Wenn ich mir das völlig sinnfreie Gefasel der Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner zu Google StreetView anschaue, ahnt man dunkles.

Die zwei Seiten von Google Public DNS.

Google startet einen eigenen, öffentlichen DNS-Dienst. Man hat es vielen Medien in ihren Artikeln darüber deutlich angemerkt, dass sie gern mehr aus dieser Story machen würden, aber es eigentlich nicht viel dazu zu sagen gibt, außer der Tatsache, dass Google eben einen eigenen, öffentlichen DNS-Dienst gestartet hat.

Grundsätzlich ist das, was Google hier im Rahmen eines Experiments macht, nichts anderes wie ein weiterer Anbieter eines Telefonbuches. DNS ist normalerweise ein Dienst, den der Zugangsprovider zur Verfügung stellt und der die Adressen seiner DNS-Server automatisch bei der Einwahl übermittelt, damit der Kunde diese nutzen kann. Das passiert alles, genauso wie die DNS-Auflösungsgeschichte, so fern und so automatisch im Hintergrund, dass davon keiner wirklich größere Notiz nimmt, obwohl ohne DNS das Internet nur noch eine Zahlenwüste wäre.

Google hat eine Infrastruktur, die vermutlich alles in den Schatten stellt, was alle anderen Internet-Beteiligte als eigene Infrastruktur im Internet in Betrieb halten. Googles Infrastruktur hat sich im Laufe der Jahre immer weiter weg vom inselartigen Hosting in Richtung einem spinnenartigen Hosting gewandelt: Serverfarmen sind weltweit verteilt und mit Google-eigenen Anbindungen verbunden und die Praxis von Google, relativ günstige Hardware einzusetzen, die dann ihre Inhalte exzessiv redundant halten, führt Google auf globaler Ebene durch. Dazu kommt dann die Politik, möglichst mit vielen Providern direkt zu peeren, also Direktanbindungen zwischen Google und dem jeweiligen Provider zu realisieren, um die Inhalte nicht nur schnell, sondern auch auf kürzestem Wege zum Benutzer zu bringen.

Nur so funktionieren so profan wirkende Dinge wie eine Suchmaschine, Google Mail, YouTube – Dienste, die sehr hohen Datenverkehr erzeugen und alles gleichzeitig passen muss. Es ist daher kaum verwunderlich, dass sich Google mit seiner gewaltigen Infrastruktur auch mal an ganz heiße Dinge wie das DNS wagt, um zu schauen, wie das alles denn unter Last funktioniert. So wie viele Millionen Menschen im Internet die “niederen” Dienst einsetzen, lässt sich nicht simulieren. Und sicherlich auch kein Geld verdienen, denn mit DNS verdient nur der Geld, der Domainnamen verkauft oder das DNS wissentlich manipuliert.

Die andere Seite der Medaille ist eine entlarvende: Online-Sperren auf Basis von DNS zu implementieren, ist Mumpelfurz, weil das Betreiben eines DNS-Servers kaum verboten oder technisch sinnvoll reglementiert werden kann. Machen es die Kleinen nicht mehr, macht es eben der Große. Und das ist dann die andere Seite von Googles DNS-Experimenten, denn es zeigt den vielen Ursulas und Wolfgangs in den Regierungen der Welt, wie schmallippig ihre bisherigen Bemühungen waren und wie schrecklich einfältig ihre bisherigen Lösungsansätze sind.

Die unerträgliche Hetze von Ursula von der Leyen.

Konstatierend betrachtet hat Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen in Sachen politische Bilanz ihres Mandates ein desolates Bild zurückgelassen. Ihr politisches Paradepferd, das Elterngeld, hat bei weitem das Ziel, Eltern letztendlich durch das Winken mit dem schnöden Mammon zu mehr erfolgreichen Kopulationsvorgängen zu bewegen, recht deutlich verfehlt, denn Deutschland ist nach wie vor in Europa auf den hintersten Plätzen, was die Geburtenrate betrifft. Erstaunlicherweise redet kaum ein Medium über Leyens miese Leistungsbilanz – außer ausgerechnet der SPIEGEL und der dann auch noch recht harsch.

Ansonsten traut sich keiner ran an das hochgefährliche, blonde Gift, dass seine entsetzliche politische Fratze nun in aller abstoßenden Abscheulichkeit im heißen Wahlkampf in Szene setzt. Mir setzt ja normalerweise politisch fast nichts zu, aber lassen wir das eine mitgeschnittene Rede von Uschi sprechen, die sich der geneigte Leser – auch wenn es schmerzhaft ist – doch bitte bis zum Ende anschauen sollte:

Wow. Gegenüber einer solchen Klientel solche Äußerungen zu treffen, den Klassenkampf in einen Sumpf mit dem Kampf gegen die Kinderpornografie zu gießen und eigene Schlampereien in Gesetzgebung und Auswahl des Lösungsansatzes einfach mal "den Linken" anzukreiden, das ist schon atemberaubend entsetzlich. Ich weiß ja, dass man in Wahlkampfzeiten klotzen muss, aber dann so plump, so durchschaubar, so arrogant, so demokratiefern und voller Lügen? Und die Kinder, die unmittelbar vor dem Pult sitzen, sitzen da vermutlich auch ganz zufällig.

Was da gelaufen ist und vermutlich auf zig weiteren Wahlkampfveranstaltungen von Ursula von der Leyen so laufen wird, ist Ablenkungspolitik erster Klasse und blanke Demagogie, die in meinen Augen alles in den Schatten stellt, was nach Franz-Josef Strauß an stockkonservativer Argumentationsschiene aus der Union geschwappt ist. Das ist schon eine sehr neue Qualität, von der zu hoffen, ist, dass sie in Deutschland nicht noch einmal großflächig hoffähig wird.

Aufforderung an alle Demokraten des Landes: Sowas mit der Kamera dokumentieren und ins Internet stellen!

Zensursula gibt nicht auf.

Ein Interview des Hamburger Abendblattes – das Zielblatt und dessen Verlag (Axel Springer) für das Interview lässt schon recht eindrücklich einsortieren, dass es mal wieder um ein “Bauchthema” geht – mit Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen lässt aufhorchen. Dort ist nämlich Ursula von der Leyen schon einen Schritt weiter und antwortet bei der Fragestellung, ob Grundregeln unserer Gesellschaft online wie offline gelten sollten, sehr anschaulich:

abendblatt.de: Sie argumentieren, Grundregeln unserer Gesellschaft müssten online wie offline gelten. Warum sperren Sie dann nicht auch Internetseiten, die Nazipropaganda verbreiten oder Gewalt gegen Frauen verherrlichen?

Von der Leyen: Mir geht es jetzt um den Kampf gegen die ungehinderte Verbreitung von Bildern vergewaltigter Kinder. Der Straftatbestand Kinderpornografie ist klar abgrenzbar.20Doch wir werden weiter Diskussionen führen, wie wir Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenwürde im Internet im richtigen Maß erhalten. Sonst droht das großartige Internet ein rechtsfreier Chaosraum zu werden, in dem man hemmungslos mobben, beleidigen und betrügen kann. Wo die Würde eines anderen verletzt wird, endet die eigene Freiheit. Welche Schritte für den Schutz dieser Grenzen notwendig sind, ist Teil einer unverzichtbaren Debatte, um die die Gesellschaft nicht herumkommt.

Hat tatsächlich jemand geglaubt, dass die Diskussion um Online-Sperren nun beendet wären? Denn genau jetzt wird es richtig losgehen und ich bin weitgehend überzeugt davon, dass das Thema “Schmutz im Internet” ein hervorragendes Wahlkampfthema für die CDU hergeben wird und Ursula von der Leyen mangels anderer “Erfolgsgeschichten” aus dem Familienministerium im Zweifel nicht auf die äußerst bewährte Mischung aus Demagogie, Agitation, Lügen, Diffamierungen ganzer Personengruppen und anderer, “unterentwickelten” Nationen verzichten wird und das ganz große Karussell drehen wird. Und sie wird sich dabei nicht schade genug sein, ein paar Augenblicke später wieder mit Kindern in Kindergärten publikumswirksam Kinderlieder zu trällern.

Dass Zensursula ein vortreffliches Wahlkampfthema abgeben könnte, unterstreicht auch ein weiterer Umstand: Die Konkurrenz in Form der SPD kann nicht darauf einschlagen, weil sie es mitgetragen hat. Na klar, sicherlich wird die SPD dann sagen, dass ja sie es war, die das Sperrgesetz in zeitliche Grenzen und auf Kinderpornografie beschränkt hat, aber der nächste Level der CDU-Wahlkampfargumentation wird sein, dass man “Kante zeigen muss”, vor allem gegenüber dem “richtigen” Schmutz, also im Zweifelsfall Mobbing (immer ein gutes Thema, da hat man auch sofort das Unterschichtenfernsehen dran), islamistische Websites, Bombenbauanleitungen, suchtmachende Dinge wie Glücksspiele und – immer für einen Wahlkampfschlager gut – der Kampf gegen Rechts.

Der einzige Rettungsanker wird der sein, dass Zensursula voraussichtlich nur ein “weiches” Wahlkampfthema sein dürfte. Es gibt für eine breite Kommunikation in die Gesellschaft zu wenig Konsistenz her, ist relativ schnell verbraten und lohnt deshalb nur als kleine Zwischenmahlzeit oder als Anhänger zu einem anderen großen Thema. Würde also eine islamistische Gruppierung irgendwo in der Republik ein Bömblein hochgehen lassen, wäre die Ausweitung von Zensursula auf eben solch islamistische Websites ein hübsches Anhängerthema, mit der man auch Familienministerin Ursel hübsch in die Diskussion einbauen kann.

Diese Art von Wahlkampfplanung ekelt? Tja, das ist Wahlkampf. Und da die CDU schon angekündigt hat, dass ihr Wahlkampf “kurz und hart” sein wird und erst am 1. September beginnt, dürfen wir uns auf sehr beschauliche vier Wochen freuen, die vermutlich gewaltige Akzente im weiteren Abbau der Meinungsfreiheit setzen wird. Das “Team Deutschland” wird schon dafür sorgen.

[via netzpolitik.org]

Vom Ende des Internets und dessen Anfang.

Tja, nun haben sie es tatsächlich geschafft, da im Bundestag. Das „Spezialgesetz“ ist praktisch durch, die Zustimmung des Bundesrates eine Formsache. Damit hat die Große Koalition am Ende ihrer Amtsperiode ein sehr unrühmliches Zeichen in Sachen Freiheit und Bürgerrechte gesetzt und ich bin so offen und sage, dass es beiden Parteien nachhaltig schaden wird, aber auch dem Staat an sich. Spannend sind hierbei weniger die Ergebnisse, die nach drei Jahren Spezialgesetz evaluiert werden, sondern eher die Frage, wie lange es dauert, bis die nun aufzubauenden Filtereinrichtungen nicht mehr nur zum Filtern von Servern, auf denen sich kinderpornografische Inhalte befinden sollen, dienen, sondern auch für ganz andere Zwecke. Man darf also mit fast schon gutem Gewissen konstatieren, dass Artikel 5 des Grundgesetzes, dass festhält, dass keine Zensur stattfindet, im Prinzip ausgebohrt wurde.

Das Internet wird auch weiterhin auf undankbare Weise als Sündenbock für viele verpaßte Gelegenheiten bereitstehen, für gescheiterte Unternehmer, die das Internet falsch eingeschätzt haben, für Politiker, denen die Organisationsmöglichkeiten für Proteste zu weit gehen und für Lobbyisten, deren bisherige Geschäftsmodelle, die als Basis die „reale“ Welt hatten, online so nicht mehr funktionieren. Jeder Wandel zieht zwar viele Freunde an, hat aber hauptsächlich erst einmal Skeptiker und Feinde.

Und genau hier sind wir angelangt. Das Internet ist endgültig erwachsen geworden, weil es in den Köpfen der Entscheider angekommen ist. Und diejenigen, die das „Spezialgesetz“ verabschiedet haben und dahinterstehen, haben davor in Wirklichkeit panische Angst vor diesem bösen Internet, dass sie sich in ihren zugegeben unschönen Aspekten ausdrucken lassen und diese mit Sicherheit nicht repräsentativen Aspekte als Basis ihrer angeblich notwendigen Regulierungspoitik manifestieren.

Das ist ein grundsätzlich falscher Ansatz, der versucht, Innovation, Veränderung und Wandel im Keim zu ersticken. Das mag so auch mit vielen anderen Dingen funktionieren – mit dem Internet funktioniert es nicht. Elektronische Kommunikation in der Form, wie es das Internet ermöglicht, ist nicht durch dumme Filtermaßnahmen regulierbar und vor allem politisch nicht auf Dauer durchhaltbar. Das sehen wir am Beispiel Iran mit einer angeblich nur gering aufgeklärten Gesellschaft, deren Regime versucht hat, das Internet so weit zu regulieren, dass „schädliche“ Inhalte weder ins Land, noch aus dem Land kommen. Das Ergebnis dieser Maßnahmen ist aus Sicht der totalitär agierenden Regierung mehr als bescheiden, denn die iranische Infoelite (die es im übrigen schon immer gab) findet seine Kommunikationskanäle und weiß sich zu organisieren.

Für uns Infoeliten in unserem Land bedeutet dies, dass wir weiter daran arbeiten müssen, für das Medium Internet zu kämpfen. Das, mit dem wir Onliner tagtäglich arbeiten, ist für uns eine derartige Selbstverständlichkeit, dass wir allergisch darauf reagieren, wenn jemand davon träumt, den Stecker zu ziehen. Mit allergischen Reaktionen spielen wir jedoch genau den Leuten den Ball zu, die genau mit dieser Reaktion kalkulieren und den Regulierungsdolch nur weiter in das Fleisch stecken wollen.

Aus diesem Grund muss weiterhin politisch agiert werden, von der Basis aus. Manche sehen diese Möglichkeit darin, dies mit einer vermeidlich neuen Partei namens Piratenpartei zu machen. Das halte ich erst einmal für einen hoffnungslosen Versuch. Die Geschichte zeigt, dass alternative Parteien nur dann eine reelle Chance in unserem Parteisystem haben, wenn sie sich auf ein gewisses Maß an „Mainstream“ einlassen und nicht nur ihre eigene Klientel bedienen. Protestparteien haben mit diesem notwendigen Ansatz von Hause aus ein Problem und mit einem einzigen Abgeordneten in einem Parlament hat zwar dieser Abgeordneter eine gesicherte Existenz auf Zeit, getan ist jedoch nichts.

Wir müssen damit leben, dass unser Denken in einen jahrzehntealten Staat einfließen muss und das kein Prozess ist, der mal eben innerhalb von ein paar Tagen getan ist. Noch viel zu viele Menschen verstehen das Internet nicht, haben Angst davor und lassen sich mit nur wenig Zutun von Menschen allzuschnell davon überzeugen, dass man da regulieren müsse. Blinder Aktionismus führt zu nichts, außer zu Elend.

Quo vadis, Netz-Community? Weiter, weiter nach vorn. Wir müssen in der Tat die regierende Kaste zunächst einmal mit unserem aufrichtigen Entsetzen davon überzeugen, dass deren Handeln nicht einfach mal so eine Verabschiedung eines hochproblematischen „Spezialgesetzes“ war, sondern einige grundlegende Spielregeln dieses Staates auf den Kopf steht. Danach müssen wir aber wieder schnellstens zur Sacharbeit kommen und den Leuten erklären, wie das Internet funktioniert und das es funktioniert.

Mit „Leuten“ sind alle Leute gemeint, auch Menschen in den traditionellen Parteien. Ich habe Anfang der Woche tatsächlich für einen nicht ganz kurzen Augenblick mit dem Gedanken gespielt, aus der SPD auszutreten und sogar mein lange Zeit verschollenes SPD-Parteibuch wiedergefunden. Es steht nun wieder prominent auf meinem Schreibtisch im direkten Blickfeld und das nicht deshalb, weil ich gerade superglücklich mit meiner Partei bin, sondern deshalb, weil es eine Warnung ist. Das Parteibuch impliziert Teilnahme an Bewegungen, Strömungen, Diskussionen, die unter großen, gemeinsamen Nennern stattfinden, je nachdem, in welcher Partei man ist. Dort haben wir Leute, die ein Parteibuch besitzen und die zu einer Infoelite gehören, unsere Argumente einzubringen und zu diskutieren. Das ist uns offensichtlich bisher nicht gut genug gelungen, daran ist zu arbeiten.

Quo vadis, Besim? Ich habe für meine Person Konsequenzen gezogen und habe mit der entsprechenden Begründung einige Parteiämter niedergelegt, was bei meinen Parteioberen mit entsprechendem Entsetzen angekommen ist. Das auch deshalb, weil Online auch unmittelbar in der Politik funktioniert, wenn man es richtig einsetzt. Das ist unser Plus, das ist unsere beste Argumentationsbasis. Wenn ich damit schon gestandene Wahlkämpfer und Wahlkampfvordenker, die zusammen mehr als 200 Jahre Kampagnenerfahrung daherbringen, in einem OB-Wahlkampf anschaulich überzeugen kann und am Ende die Idee des Bloggens im klassischen Zeitungsanzeigen landet, dann ist da Energie drin. Die Leute sehen uns nicht, wenn wir als Piraten schreiend durchs Land laufen, sondern sie sehen uns dann, wenn wir mit unfaßbaren Bits und Bytes Wände einreißen, von denen lange Zeit viele glaubten, dass sie ewig stehen würden.

Das ist unsere Mission. Jetzt erst recht. Eine Revolution findet in erster Linie in den Köpfen statt, da müssen wir rein mit unseren Argumenten. Wenn es auf Anhieb nicht klappt, dann eben so lange, wie es nötig ist.

Genossen, nehmt die Scheuklappen ab!

Auf dem morgigen Bundesparteitag der SPD in Berlin wird als zentraler Hauptpunkt der bisherige Entwurf des Wahlprogramms abgesegnet. Das Wahlprogramm ist, wie ich finde, okay – zukunftsgerichtet, aktuell, konkret. Kann man so unterschreiben und ich gehe auch davon aus, dass dieses Wahlprogramm mit überwältigender Mehrheit seine Zustimmung findet.

Das so als Einleitung zu dem, was nun folgt. Denn ich muss zugeben, dass ich sauer darüber bin, wie die SPD als Partei, deren Parteibuch ich besitze, mit den Zensursula-Plänen zu Online-Sperren umgeht und der Parteivorstand heute einen Antrag zusammengestellt hat, den ich als halbherziges Machwerk verstehe. Als Basis diente ein Initiativantrag von Björn Böhning, der das gesamte Kontrukt des Aufbaus einer Sperrinfrastruktur infrage stellt. Das, was dabei nun herauskam, ist ein weichgespültes Irgendetwas.

Die Nachbesserungen, die der Parteivorstand fordert, beziehen sich darauf, dass das Bundeskriminalamt verpflichtet werden soll, zunächst eine Löschung von kinderpornografischen Inhalte bei den jeweiligen Diensteanbietern zu initiieren. Zitat:

Erst wenn das erfolglos bleibt, wenn der Provider beispielsweise seinen Sitz im Ausland hat und die dort zuständigen Behörden nicht unmittelbar dagegen vorgehen, soll die Seite auf eine Sperrliste gesetzt werden dürfen.

Eine erstklassig aalglatte Formulierung, die vor allem eine Sache grundsätzlich zur Zustimmung befördert: Den Aufbau einer Sperrinfrastruktur. Und den Gipfel setzt ein weiterer Punkt, der die gesamten Aktivitäten mit einer Befristung versehen soll, um am Ende dieser Frist mit einer Evaluierung nachzuprüfen, ob es gewirkt hat. Was will man da messen? Wie viele Leute im Netz des Bundeskriminalamtes hängengeblieben sind?

Liebe Genossen, genau das ist doch das Problem, weshalb wir alle im Internet aufmucken! Wir haben alle gelernt, dass man im Internet angebotene Kinderpornografie offensichtlich doch innerhalb kürzester Zeit gelöscht bekommen kann, wenn man die Diensteanbieter kontaktiert. Das ist nicht neu, zudem ist Kinderpornografie meines Wissens nach in keinem Land dieser Erde nicht unter Strafe gestellt – wenn man diese eben verfolgt. Das ist die Aufgabe des Bundeskriminalamtes, nicht der Betrieb von nicht funktionalen Scheuklappensystemen für das eigene Volk.

Um es mal mit sehr drastischen Worten zu formulieren: Das ist ein Scheißantrag, der das abstimmende Vieh auf dem Bundesparteitag morgen gehörig aufs Glatteis führt. Mir ist völlig egal, wer das Bundeskriminalamt beim Aufbau der Sperrliste kontrolliert: Die Sperrliste selbst ist das Problem und das Moloch. Denn wenn diese Infrastruktur steht, dann kommen schon morgen die Ministerpräsidenten der Länder, die ihre Einnahmequellen namens Glücksspielmonopol abgesichert haben wollen, Rechteinhaber aus der Musikwirtschaft und der schreibenden Zunft und übermorgen diejenigen, die dann unliebsame Politik herausgefiltert haben möchten.

Das kann nicht nachhaltige und sozialdemokratische Politik sein, das ist purer Aktionismus, ganz nach dem Geschmack von Ursula von der Leyen. Und als SPD auf die Tante Rücksicht zu nehmen, die mit offenkundig unfundierten Zahlen und Fakten hantiert und dabei den Abbau von Grundsätze unseres Staates lächelnd in Kauf nimmt, ist haarsträubend entsetzlich.

Online-Sperren das Wasser abgegraben.

Das, was soeben die SPD-Bundestagsfraktion als Ergebnis der öffentlichen Anhörung zur Initiative zu Online-Sperren veröffentlicht hat, lässt hoffen. Ich deute das mal vorsichtig in die Richtung, dass das Ding zumindest als Wahlkampfschlager tot ist und damit der größte Knackpunkt beiseite ist: Ursula von der Leyen kann mit diesem Thema nicht mehr auf die gleiche, unsägliche Weise hausieren gehen und plumpe Wahlkampfstimmung erzeugen, wie in den letzten Wochen und Monaten.

Es zeigt sich aber letztendlich auch sehr deutlich etwas ganz anderes, was die Wahlkampfstrategen der CDU und CSU mit Sicherheit noch eine Weile beschäftigen wird: Die Union hat das Thema Internet, Neue Medien, Computerspiele etc. noch nicht mal ansatzweise im Griff und hantiert mit der fatal durchschaubaren Haltung, dass man dem Gespenst Internet endlich mal einen Riegel vorsetzen muss. Das potentiert sich alles mit dem weitgehend katastrophal laufenden CDU-Wahlkampf zur Europawahl und der eklatanten Führungsschwäche der CDU direkt unterhalb von Angela Merkel. Und – da kann man reinphilosophieren, was man will: Das merkt man als Konkurrenzpartei auch unten in der Basis. Das mal so nebenbei.

Zu Victory-Rufen in Sachen Online-Sperren ist es eindeutig zu früh, denn wir müssen uns weiterhin im Klaren darüber sein, dass dieses Thema sicherlich nicht vom Tisch ist, sondern weiterhin in der Diskussion bleiben wird. Es ist aber allem Anschein nach nun so, dass man das Ding – sicherlich auch im Hintergrund der gewaltigen Welle, die die Online-Petition zu diesem Thema ausgelöst hat – nicht einfach mehr so durchgetrommelt bekommt.

Um das weiter zu manifestieren, gilt: Weiter nach Mitzeichnern zur Online-Petition gegen Internet-Sperren werben! Jeder weitere Mitzeichner setzt ein noch deutlicheres Zeichen, dass das Thema willkürliche Zensur auch weiterhin in Deutschland ein heißes Eisen bleibt, dass man nicht einfach mal eben so anfasst und umschmiedet.

Äh, nein, Fefe.

Fefes Blog ist an sich eine Institution. Hoch verschwörerisch (sagt er selbst), regelmäßig unterhaltsam, allerdings manchmal auch nicht ganz korrekt und einseitig. So auch heute mit folgendem Posting:

Die ganzen extremistischen Terroristen-Nazi-Bombenleger betreiben ja im Moment aus Protest gegen die Internetzensur öffentliche Nameserver, mit denen man DNS-Zensur umgehen kann. Wisst ihr, wer noch?

$ host -t ns bundestag.de
bundestag.de name server s615.babiel.com
[...]
$ host s615.babiel.com
s615.babiel.com has address 217.79.215.156
$ host blog.fefe.de 217.79.215.156
blog.fefe.de has address 80.244.246.150

Der Bundestag! (Danke, Lutz)

Was will uns Fefe sagen? Nämlich das, dass der Deutsche Bundestag DNS-Nameserver verwendet und diese offenbar auch für externe Benutzer Adressen auflösen kann. Was er allerdings nicht schreibt, ist der Umstand, dass es sein könnte, aber nicht wirklich getestet werden kann. Fangen wir mal an mit den Tatsachen:

Was hat er da überhaupt oben analysiert? Also, der Befehl „host“ ist etwas ähnliches wie „nslookup“, nämlich ein Werkzeug zum Auflösen von DNS-Namen. In der ersten Zeile wird abgefragt, welcher Nameserver für die Domain „bundestag.de“ autoritativ zuständig ist. Die zweite Zeile beantwortet dies mit dem Nameserver „s615.babiel.com“. In der vierten Zeile fragt er mit „host s615.babiel.com“ die IP-Adresse des Nameservers ab und bekommt dies in der fünften Zeile geliefert („217.79.215.156“). In der sechsten Zeile fragt er mit „host blog.fefe.de 217.79.215.156“ den so ermittelten Nameserver, ob er blog.fefe.de kennt.

  1. Nameserver, die Domains hosten, müssen nicht unbedingt auch die gleichen Nameserver sein, die für die Nutzung von DNS-Auflösungen bei Kundenzugängen genutzt werden. Bei Hosting-Providern ist dies sogar eher unüblich. Spielt aber bei unserer Betrachtung nur eine sekundäre Rolle.
  2. Die wenigsten Nameserver sind für bestimmte Adresskreise beschränkt und können aus dem ganzen Internet heraus für DNS-Auflösungen genutzt werden. Das hat weitgehend historische und technische Gründe, denn das Domain Name System ist durch seinen streng hierarchischen Aufbau vergleichsweise starr und wenig reglementierbar, weshalb es auch relativ wenig Mißbrauchspotential für Nameserver gibt – zumal eben letztendlich auch jeder Nutzer einen eigenen DNS-Nameserver einrichten und nutzen könnte, wenn er wollte und der Trend zukünftig auch in diese Richtung gehen dürfte. Dass der obige Nameserver deshalb auch aus dem Internet heraus für andere Domainnamen zur DNS-Auflösung genutzt werden kann, ist eher nichts besonderes, sondern (derzeit) weitgehend Normalität im Internet.
  3. Gehört das Blog von Fefe mit ziemlicher Sicherheit zu keiner Website, die derzeit in irgendeiner Datenbank mit zu sperrenden Websites etwas zu suchen hätte. „Derzeit“ deshalb, weil man ja inzwischen kaum noch davor gefeit ist, dass man morgen in einem Dorf aufwacht, durch das der nächste Minister auf der Suche nach seinem Profil die nächste Sau treibt.

Bringt es die Petition?

So, so langsam nähert sich die öffentliche Online-Petition gegen Internet-Sperren der kritischen Marke von 50.000 Zeichnern. Mit 50.000 Zeichnern innerhalb der Drei-Wochen-Frist wird der Petent von einer öffentlichen Ausschusssitzung angehört – wenn die Ausschusssitzung nicht mit einer Zweidrittelmehrheit beschließt, dass davon abgesehen wird. Doch so weit sind wir noch nicht.

Diese öffentliche Online-Petition gehört mit Sicherheit schon jetzt zu einem Meilenstein der Geschichte des Deutschen Bundestages. Nicht, weil sie einer der wenigen Online-Petitionen ist, die wirklich viele Mitzeichner hat (den Rekord hält noch, wie MOGIS schreibt, mit 128.194 Mitzeichner eine Online-Petition von Juni 2008 zum Thema “Halbierung der Besteuerung von Diesel und Benzin”), sondern weil sie innerhalb von kürzester Zeit – und wir reden hier von schlappen vier Tagen – fast 50.000 Zeichner hat.

50.000 Unterschriften innerhalb von vier Tagen. Wir reden hier von einem Campaigning und einer Mitmachkultur, von der jede Friedensbewegung jahrzehntelang höchstens kühn geträumt hat. Würde man jede Mitzeichnung dieser Online-Petition auf ein Blatt ausdrucken, 500 Blätter in einen Ordner packen, hätte man schlappe 100 Ordner Protest.

Es geht an dieser Stelle tatsächlich eher weniger darum, dass mit dieser Petition das große Besinnen bei den Verantwortlichen kommt und dass das Gesetzesvorhaben beherzt in der Tonne landet – das wird es höchstwahrscheinlich nicht. Es geht hier eher darum, dass eine deutliche, sehr deutliche Kante gezeigt wird. Es sind nicht die paar hundert Schwerkriminelle, die hier ein Signal geben, sondern die Basis. Die Bevölkerung und nicht zuletzt die Wähler, die in etwas mehr als vier Monaten ein Kreuzchen zu machen haben. Wenn wir uns daran erinnern, dass im Jahr 2002 die Bundestagswahl mit läppischen 6.000 Stimmen entschieden wurde und sich heutzutage genügend Wähler in den allerletzten Tagen unmittelbar vor der Wahl entscheiden, wen sie wählen, ist das ein Spiel, bei dem man als Politiker und Partei sehr wohl verlieren kann.

Ich halte deshalb die Befürchtung einiger, die sagen, dass solche großangelegten öffentlichen Petitionen eher die Politikverdrossenheit erhöhen, da am Ende doch nichts passiert, nicht für kritisch. Ganz im Gegenteil: Es ist ein starkes und sehr deutliches Zeichen für Politker (und hier vor allem für die kommende Generation von Politikern), dass der Souverän sich durchaus mobilisieren lassen kann, wenn ihm etwas nicht passt. Man kann sich heute vielleicht noch mit unverfrorener Großschnäuzigkeit, die ich einigen derzeitigen Mitgliedern des Deutschen Bundestages jederzeit unterstellen würde, über solche Zeichen hinwegsetzen und so tun, als ob nichts wäre. In Zukunft wird das nicht mehr so einfach gehen.