VPN aus China.

Der kleine VPN-Secure-Gateway-Erfahrungsbericht von heute hat natürlich einen Hintergrund. Es ist sozusagen ein langgehegter Sysadmin-Wunsch in Erfüllung gegangen, in dem meine Schwester, die zur Zeit im Fernen Osten weilt, in Shanghai aufgeschlagen ist und auf ihrem iPhone keinen Zugriff auf Facebook mehr hatte. Tja, so erlebt man als Bürger eines westlichen Staates die staatliche Reglementierung der öffentlichen Meinung am eigenen Leib.

Über normale Wege hilft da nichts, denn die Blockierung von Websites erfolgt im Falle von Facebook offensichtlich durch die Blockierung der von Facebook verwendeten IP-Adressen. Da hilft dann auch kein SSL, denn wenn man eine IP-Adresse erst gar nicht erreichen kann, hilft da auch die beste Verschlüsselung nicht. Also musste gestern mal wieder auf bewährte Weise meine Fritzbox ran, die ja eben VPN-Funktionalitäten mitbringt und mit dem VPN-Client des iPhone auch ganz gut harmoniert.

Zugang auf der Fritzbox eingerichtet, meiner Schwester die Daten zukommen lassen (und natürlich das Passwort nicht in Klartext, wir sind ja paranoid!). Und schon beim zweiten Anlauf funktionierte der VPN-Tunnel anstandslos, was sehr schön am Homescreen zu erkennen ist (man achte auf das kleine VPN-Symbol in der Informationsleiste):

IPSec bzw. Internet-Key-Exchange (IKE) laufen standardmäßig über UDP-Port 500 und der scheint auch tatsächlich nicht gesperrt zu sein von der IP-Adresse aus, von der meine Schwester ins Internet hineinstolpert (China Telecom).

Der Weg aller Daten ist nun folgender: Ist der VPN-Tunnel etabliert, wandern alle Daten, die das iPhone ins Internet abkippen möchte, nicht direkt ins Internet, sondern über den VPN-Tunnel an das andere Ende, das bei mir auf der Fritzbox hier in Deutschland liegt. Von hier aus geht der Verkehr also dann ins Internet und nimmt auch den umgekehrten Weg zurück. Der Zugriff auf Facebook geht also von China nach Deutschland und von hier aus zu Facebook (vermutlich nach Irland) und den gleichen Weg wieder zurück. Der Roundtrip dauert, wenn ich die Ping-Zeiten grob zusammenaddiere, ungefähr 1,5 Sekunden. Schöne neue Welt. Am faszinierendsten finden das übrigens unsere Eltern, für die so eine Story der Sicherstellung der interfamiliären Kommunikation auf IP-Transportebene schon eine fast schon magische Geschichte sein dürfte.

Das kommende Ende des Internets, wie wir es heute kennen.

Kurzum: Das Internet wird so, wie wir es heute kennen, mit ziemlicher Wahrscheinlichkeit in mittelferner Zukunft nicht mehr so sein, wie wir es kennen. In Sachen Pessimismus bei Netzpolitik hat sich meine Stimmungslage in den letzten Monaten ja schon sichtlich ins Dunkle gewandelt, die letzten Wochen und Monate in Sachen Neufassung des Jugendmedienschutzstaatsvertrags haben meine größten Befürchtungen jedoch weitgehend bestätigt. Hinzukommt die Art und Weise, wie "hemdsärmelig" WikiLeaks erfolgreich von einzelnen Politikern bekämpft wird, was mir zeigt, dass es genügend gewählte Menschen in Demokratien gibt, die zur Wahrung ihrer eigenen Interessen keinen Moment zögern würden, global den "Internet-Stecker" zu ziehen. Zum Thema WikiLeaks werde ich nochmal gesondert bloggen.

Das Internet ist kein freiheitliches, vielleicht gar anarchisch wirkendes Netz mehr. Das ist alles verblümte Geschichte. In Wirklichkeit ist es schon verloren und es geht maximal nur noch darum, die schlimmsten Auswüchse dieser Entwicklung abzumildern. Harsche Worte.

Netzpolitik in der Zange der Inhaltsanbieter – und umgekehrt

Will man den aktuellen Stand der “modernen” Netzpolitik der deutschen Spitzenpolitik kartografieren, muss man ein politisches Feld des totalen Versagens und der vollständigen Inkompetenz aller Parteien konstatieren. Tatsächlich glaubte ich sehr lange, dass das darin resultiert, dass es einfach an fachkundigen Politikern fehlt. In der Zwischenzeit bin ich jedoch überzeugt, dass es zwar nach wie vor an fachkundigen Politikern fehlt, die moderne Netzpolitik jedoch inzwischen die gleiche Lobbysteuerung aufweist, wie sie in der Tabak- und Alkoholbranche seit Jahrzehnten üblich ist.

Anbieter von Inhalten haben in den letzten Jahren das Internet vor allem so verstanden: Wir stellen mal alles hinein und irgendwann wird schon ein Businessmodell herausfallen. Mit diesem Ansatz wurde schon ein ganzer Boom befeuert (der gute, alte Dot-Com-Boom), der Milliardensummen an Geld vernichtet hat. Tragfähige Businessmodelle sind freilich dabei kaum herausgesprungen.

Und so führte das für Inhaltsanbieter (und dabei ist es letztendlich egal, ob das Rechteinhaber von Nachrichten, Bücher, Musik oder Filmen sind) geradewegs ins Elend. Eine Galgenfrist lieferten die noch viel zu kleinen Internet-Anschlüsse und fehlende Komprimierformate, aber MPEG änderte alles.

Man könnte sagen: Selbst schuld. Doch so eine Feststellung macht man dann, wenn man an das Gute glaubt. Das ist bei milliardenschweren Wirtschaftszweigen eine naive Grundlage. Denn Meinungen zu kaufen ist in Branchen, die Meinungen verkaufen, sehr einfach. Gib‘ du mir etwas Glamour und ich beschützte dein Biotop!

Ausnahmslos alle netzpolitischen Vorgaben lassen sich auf diese Haltungen und Lobbyarbeiten herunterdividieren und zurückführen. Netzsperren dienen mit ihrer aufzubauenden Sperrinfrastruktur später auch gern zum Sperren von anderen Inhalten als dem K.O.-Argument Kinderpornografie, Leistungsschutzrechte dienen zum Erhalt von so genannten “freien” Medien und wenn man all diese Vorhaben näher dahingehend betrachtet, wie sie denn technisch so umzusetzen wären, dass sie auch funktionieren, wird man schnell feststellen, dass es gar nicht darum geht. Es geht rein um die Kriminalisierung von Dingen, die die Leute verbocken, die zu dumm dazu sind, sich neue Businessmodelle auszudenken.

An Dreistigkeit gibt es da inzwischen keine ausgemachte Schweinerei mehr, die nicht denkbar wäre. Lobbyisten, die diese Tätigkeit stolz herumtragen, werden in Enquete-Kommissionen berufen und verstecken ihre Lobbyarbeit gar nicht mehr. Gewerkschaften wie Verdi werden knallhart mit Argumenten in die Leistungsschutzrechtsdebatte eingebunden, so dass man im Gespräch mit eher ahnungslosen Gewerkschaftlern teilweise so Aussagen zu hören bekommt, dass der ganze Berufsstand “wegen diesem Kostenlos-Internet” kurz davor stünde, in die Pleite zu rutschen. Und dem Politikbetrieb wird das alles damit verkauft, dass das Ende von Kunst, Kultur und Meinungsfreiheit grundsätzlich davon abhängen würde. Dass all die netzregulatorischen Maßnahmen, die sich Inhaltsanbieter wünschen, nichts anderes wie das teure Erkaufen von Zensurmaßnahmen sind, da hört man halt einfach weg. Da schreiben wir dann halt – bewährte Vorgehensweise – einfach nicht drüber und die paar Blogger und andere Schmutzfinken, die werden dann halt einfach kriminalisiert.

Hanebüchen. Es haut inzwischen niemanden mehr vom Hocker über die unfassbaren Umstände, wie freie Medien mehr oder weniger und vor allem immer weniger genieren, nach staatlicher Protektion zu rufen. Die vierte Gewalt im Staat, eine Begrifflichkeit, die auch heute noch bei gestandenen Zeitungsleuten zu einer langanhaltenden Erektion führt, verkommt zu einem Haufen armseliger Tropfempfänger und keinen scheint es wirklich zu stören.

Ich habe inzwischen aufgehört, davon zu reden, wie schlimm China, Iran, die Türkei und viele andere Länder das Internet reglementieren, regulieren und zensieren. Ich bin inzwischen fest davon überzeugt, dass die Europäische Union und auch Deutschland auf dem genau gleichen Weg sind. Schweinereien sind schließlich keine Schweinereien im ursprünglichen Sinne mehr, wenn alle Schweine geworden sind.

Der schnelle Abschied der FDP von den Bürgerrechten.

Der FDP, der favorisierten Partei der Hoteliers, politischen Schlagersänger, rhetorischen Windbeutel und des Klüngels, sind offenbar die derzeitigen 3 Prozent in der politischen Stimmung des Landes noch zu viel. Ganz nach der Devise „Nach unten geht es immer“ pfeift man im Zweifel einfach auch mal auf das, was man unter Bürgerrechte verzweifelt in Berlin pflegt.

Brandaktuelles Beispiel ist, wie Telemedicus schreibt, der FDP-Fraktionsvorsitzende im schleswig-holsteinischen Landtag, Wolfgang Kubicki. Der geht nämlich jetzt einfach mal ganz vorne bei den Befürwortern von Online-Sperren mit und fordert Online-Sperren für nach deutscher Sicht illegale Glücksspiele im Internet. Und das hat seine spannenden Gründe:

Am 31. Dezember 2011 läuft nämlich der derzeitige Vertrag der Bundesländer zum Glücksspielmonopol aus. Verlängert werden kann dieser nur, wenn mindestens 13 Bundesländer einer Neufassung zustimmen. Die EU-Kommission hat jedoch schon seit längerem dieses Glücksspielmonopol im Visier und die schleswig-holsteinische Landesregierung nutzt deshalb offenkundig dieses Auslaufen für einen Angriff nach vorn, in dem es den eh schon auslaufenden Vertrag publikumswirksam kündigt.

Da das Glücksspielmonopol aber weniger dafür da ist, Menschen vor einer Glücksspielsucht zu retten – entsprechend Glücksspielsüchtige hat es ja schon immer gegeben – sondern mehr dazu, der Landesbrieftasche ordentlich viel Geld zuzuführen, muss man sich eben Gedanken machen, wie man das kompensiert und da man ja eh schon den vermeintlichen Kampf gegen die Kinderpornografie für den Aufbau von Zensurinfrastruktur vorschieben möchte, kann man ja auch gleich besondere Refugien der Staatsfinanzierung dadurch absichern, selbstverständlich immer zum Wohle des Volkes und deren Gesundheit. Kommt dem geneigten Leser bekannt vor? Ja, hatte ich schon mal im Dezember 2008 hier laut vermutet, damals noch aufgrund der lauten Überlegungen aus der hessischen Landesregierung, wobei der damalige Wortführer aus dem hessischen Innenministerium sich anschickt, ab September das Bundesland zu führen. Wie sich doch die Kreise schließen.

Dass Wolfgang Kubicki neben seiner diametralen Haltung gegenüber Bürgerrechtspolitik auch kaum etwas vom Internet versteht, zeigt sich, dass in der jetzigen Konstellation seine feuchten Online-Sperrträume einen Haken haben, wie Thomas Stadler analysiert: Er kann sie nur gegenüber schleswig-holsteinischen Internet-Providern durchsetzen. Das sollte uns jedoch nicht laut lachen lassen, denn den Innenministern der meisten Bundesländern ist jede Schweinerei zum Schutze der eigenen Geldtöpfe vermutlich näher, als wir denken. Und dass man gern auch darüber nachdenkt, die richtige Sperr-Schmutzarbeit der EU zu überlassen, das spricht Kubicki inzwischen auch einfach deutlich aus. Den Ruf nach staatlicher Zensur, den können also auch die Liberalen laut wiehern, wenn man sie lässt.

Wolfgang Kubicki aber, das ist mein Mann des Tages: Internet nicht verstanden, Bürgerrechte nicht verstanden und im Zweifel „Zensur zum Schutze des Zasters“. Klientelpolitik vom Feinsten, hübsch verpackt. Legal, liberal, scheißegal – die FDP ist inzwischen so unwählbar geworden wie ein angeschimmeltes Stück Brot. Die derzeitigen 3 Prozent der FDP im Stimmungsbarometer sind offensichtlich tatsächlich noch zu hoch.

Die Christdemokratie und das Internet.

Eines muss ich endlich mal klarstellen und etwas jammern: Das ständige Ankämpfen gegen die fehlende Fähigkeit bzw. gegen die Renitenz von konservativen Politikern, Wertewandel grundsätzlich zu verdammen und zu bekämpfen, ist eine entsetzliche Qual, die an der Substanz zehrt. Ich ertappe mich ständig dabei, dass ich mich über so Begrifflichkeiten wie „Wertebewusstsein“ ärgern kann, vor allem, wenn diese Begrifflichkeiten von Menschen kommen, die von sich behaupten, mehr oder fundiertere Werte zu besitzen, als andere (wobei es hier ausdrücklich dahingestellt bleiben soll, ob das nun moralische oder vielleicht eher monetäre sind).

Ich bin da recht undogmatisch und sage: So bald der Mensch auf die Idee kommt, sich seiner Werte bewusst zu werden und weitergehend dem Irrglauben verfällt, dass die nun erreichten Werte gut genug sein, dann ist allein schon diese Erkenntnis ein gewaltiger Rückschritt. Wir mögen ja eine durchaus hochentwickelte Spezies sein und leben sicherlich auch in einer Zeit, die voll ist mit hochentwickelten Techniken – das Problem hierbei ist jedoch, dass dies der moderne Mensch zu jeder Zeit seiner Existenz so gesehen hat. Niemand wird wirklich darüber streiten wollen, dass beispielsweise das Operieren ohne vernünftige Narkose etwas ist, dem man besonders nachtrauern müsste. Nur weil die meisten Menschen nicht weiterhin an Verbesserungen arbeiten müssen oder wollen, heißt das ja noch lange nicht, dass wir tatsächlich auch „vollkommen“ sind.

Und genau hier müssen wir aufpassen, wenn nun Menschen daherkommen und versuchen, dies so darzustellen. Denn hier besteht die Gefahr, dass die Ureigenschaft des Konservatismus, Bestehendes erst dann zu ersetzen, wenn etwas Besseres existiert, ausgetauscht wird mit programmatischem Stillstand, weil das Bestehende vermeintlich eben schon gut sei oder, noch viel perfider, das Neue vermeintlich gefährlich ist und reglementiert oder bekämpft werden muss.

Darauf ruht die ständig dahergepredigte Formel von CDU/CSU, dass das Internet kein rechtsfreier Raum sein dürfe. Ob das Internet oder der Cyberspace an sich einen Raum darstellt, in dem man eventuell Rechtsverstöße begehen könnte, ist ein Thema, das Gelehrte schon seit Anfang an beschäftigt, wohingehend es schon feststeht, dass dieser schwer definierbare Raum keinesfalls rechtsfrei ist. Wird auf einem Server Mist gebaut, dann existiert zweifelsfrei ein Konstrukt einer Aktion, auf die eine Reaktion folgt; es gibt also jemanden, der eine Aktion startete und jemanden, der die Reaktion dazu lieferte. Beide Kommunikationspartner stehen logischerweise irgendwo auf diesem Planeten in einem Land, in dem in der Regel auch ein Rechtssystem existiert, das bestimmte Dinge unter Strafe stellt.

Wie auch immer: Während es eher nicht erstaunlich ist, dass der Konservatismus mit einer Sache wie dem Internet eher wenig anfangen kann, weil es dazu führt, dass Wertabgrenzungen nicht mehr ganz so einfach sind, wie früher (Schallplatten kann nicht jeder pressen, MP3-Dateien erzeugen und verschicken jedoch jeder), ist es umso erstaunlicher, dass christdemokratische Parteien einen derartig ungelenken Umgang mit dem Internet an den Tag legen, wo doch die Christdemokratie als größten Unterschied zum klassischen Konservatismus eine ehemals deutlich ausgeprägte Technologie- und Wissenschaftsfreundlichkeit trug. Davon ist im Bezug zum Internet rein gar nichts zu sehen – ganz im Gegenteil.

Es sind vor allem konservative Politiker, die besonders auf das Internet einschlagen, freilich mit unterschiedlicher Qualität. Während Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner verzweifelt versucht, das Thema Internet mit einer einigermaßen nachhaltigen Argumentation anzupacken und es schon ausgesprochen bezeichnend ist, dass es dabei nur zu so Lächerlichkeiten wie einer Androhung, den eigenen Facebook-Account zu löschen, reicht, sind andere Politiker da schon mutiger. Bundesinnenminister Thomas De Maiziere fährt nun mit seiner Forderung nach Neuauflage von Online-Sperren einen Frontalangriff auf die vor einigen Tagen geschickt lancierte Nachricht, dass von Seiten des Bundesjustizministeriums, dem die FDP-Frau Sabine Leutheusser-Schnarrenberger vorsteht, ein Gesetzesentwurf fertiggestellt sei, der ausschließlich das Löschen von kinderpornografischen Inhalten vorsieht und nicht das Sperren der Adressen bei hiesigen Zugangsprovidern.

Der möglicherweise sehr schrill werdende Showdown in Sachen Online-Sperren steht unmittelbar bevor, zumindest in der Bundespolitik.

Der SPIEGEL über Wikileaks.

Der (gedruckte) SPIEGEL schreibt in der dieswöchigen Ausgabe in einer bemerkenswerten Schreibe über Wikileaks („Globale Enthüllung“, Seite 62/63). Unaufgeregt, ohne mit einem leider inzwischen haus- und hoffähigen miesen Unterton und höchst sachlich. Offensichtlich ist das dem Umstand gezollt, dass letzte Woche auf Wikileaks der Mord an den beiden Reuters-Fotojournalisten im Irak vor drei Jahren anhand bisher geheimer Filmmaterialien des US-Militärs bebildert wurde.

Das wirklich wunderbare an diesem Artikel ist, dass es dem misstrauischen Menschen, der sich schon seit einer ganzen Weile wundert, warum Konservative an Online-Sperren glauben, schlagartig klarmacht, was man mit Online-Sperren vermutlich allerliebst auch gleich gesperrt sehen würde.

Kaufempfehlung, allein schon wegen diesem Artikel!

Afrika, der Kontinent der Kinderporno-Hoster?

Dass die Hardliner der Union sich wie die Fliegen auf den Entwurf für europaweite Online-Sperren (“Censilia”) im Namen der vermeintlichen Bekämpfung von Kinderpornografie stürzen, war so klar wie eine wolkenlose Vollmondnacht. Den üblichen Weg, wie Drecksjobs in der Europapolitik landen, hatte ich ja schon gestern schematisch dargelegt.

Dass hier mitunter genügend Politiker mit brillantem Nichtwissen glänzen, ist auch landläufig bekannt. Da können Europapolitiker, die in der EVP-Fraktion (Europäische Volksparteien) organisiert sind, nicht einfach hinten anstehen.

Richtig viel Hüttenkäse präsentiert Manfred Weber, CSU-Politiker aus Bayern und stellvertretender Vorsitzender der EVP-Fraktion. Auch ein Name, den man quasi noch nie gehört hat und das auch gar nicht so wichtig ist. Aber das Interview, dass Manfred Weber heute morgen in WDR5 losgelassen hat, ist hörenswert, wenn auch unter Schmerzen. Denn darin behauptet der gute Mann unter anderem doch tatsächlich, dass Serverstandorte mit kinderpornografischen Inhalten in der Ukraine stünden und in – Afrika. Für Ursula von der Leyen war die Kinderpornohochburg schlechthin immerhin noch Indien.

Afrika… ich bin ja schon eine ganze Weile mit dabei im Internet und schraube für unsere Netze als Systemadministrator herum, was auch eine Sicht in andere Netzbereiche gestattet, zumindest bedingt es ein gewisses Interesse dahin. Afrika ist mir dabei, ich kann mich natürlich auch täuschen, nicht unbedingt als Region aufgefallen, die in Sachen Internet ganz vorn mitspielt. Da es mit Fakten auch im Europaparlament mitunter etwas zu klemmen scheint, allein mal etwas Zahlenmaterial:

Weltweit werden, Stand heute, 2,209 Milliarden IP-Adressen im Internet annonciert, sind also, vereinfacht gesagt, aktuell in Betrieb. Davon sind 724,58 Millionen durch das ARIN annonciert (Nordamerika), 505,98 Millionen durch das APNIC (Asien und Pazifik), 420,33 Millionen durch das RIPE, 71.79 Millionen durch das LACNIC (Südamerika) und geschlagene 14,92 Millionen durch das AfriNIC (Afrika).

Die reinen Zahlen zu vergebenen IP-Adressen sagt natürlich nichts darüber aus, wie genau Webhoster auf ihre Kundschaft schauen und auf eventuelle Abuse-Reports reagieren. Es gibt allerdings genügend Hosting-Unternehmen, die allein in ihren Rechenzentren so viele IP-Adressen annoncieren, wie ganz Afrika.

Mal rein so aus dem Bauch heraus, lieber Herr Weber: Von dem Thema Internet haben Sie faktisch nullkommanull Ahnung und etwas zu faul zum Aktenfressen waren Sie auch noch. Ist ja nicht weiter schlimm, kommt ja oft genug vor. Ansonsten: Fakten bitte, keine warme Luft!

Ein Wort zu “Censilia”.

Alles eine Frage der Zeit gewesen, bis die Thematik der Online-Sperren in der Europapolitik landen. Was Ursula von der Leyen genügend Gesichtsfarbe gekostet hat und in Deutschland vorläufig auf Eis gelegt ist, ist in skandinavischen Ländern schon seit längerem gang und gäbe und da ist es irgendwie kein so rechter Zufall, dass die EU-Kommissarin Cecilia Malmström Schwedin ist und als oberste Hampelfrau der EU-Innenpolitik genau dieses Thema mit einem Entwurf zu Online-Sperren in die Europapolitik katapultiert.

Von den Details ist ist Faktenlage wie gehabt: Es geht darum, wie man Kinderpornografie im Internet bekämpft. Der gesunde Menschenverstand sagt, dass man doch bitteschön bei den Anbietern anfängt und zuschaut, dass entsprechende Server aus dem Internet verschwinden. Der Politiker/Hardliner/Internetausdrucker sieht das natürlich alles anders und glaubt, man müsse das Internet-Rohr auf der anderen Seite zumachen, bei den Providern. Und so weiter und so fort. Idiotie, Lobbyismus, Unwissenheit, Faulheit und dreiste Lügen tun alles ihr übriges, aber zumindest die meisten dieser Eigenschaften ist man von moderner Europapolitik ja fast gewohnt. Der fertige “Vorschlag für eine Richtlinie des europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2004/687JI des Rates” ist so ein bemitleidenswert entsetzliches Machwerk. Sieht wichtig aus, enthält auch genügend Sprengstoff, der aber vornehmlich gegen den gesunden Menschenverstand verwendet wird.

Nun also Cecilia “Censilia” Malmström, Schwedin, EU-Kommissarin für Innenpolitik und einer der verkappten und mäßig begabten EU-Möchtegern-Rockstars, die außerhalb der EU-Regierungsbannmeilen kein Schwein kennt und insgeheim von den meisten Nationalregierungen der EU-Staaten auch nicht gern im eigenen Haus gesehen werden wollen. Sicherlich alles hochgebildete Menschen, denen es allerdings gern an einer wie auch immer gearteten Verbindung zu einer Partei- oder mündigen Bevölkerungsbasis fehlt – wenn man in vielen EU-Staaten überhaupt von einer Partei- oder in die politische Arbeit eingebundenen Bevölkerungsbasis sprechen kann. Europapolitiker sehen die Basis gern in den Politikern in den EU-Mitgliedsstaaten, was an sich schon das Grundproblem der Europapolitik darstellt.

Im Falle von Online-Sperren übernimmt die Europäische Union wieder das übliche Spiel mit der raschen und zuverlässigen Behandlung von Drecksjobs. Bekommst du als nationaler Politiker oder Partei etwas nicht durchgesetzt, dann nimmst du es vermeintlich reumütig zurück, lässt etwas Gras darüber wachsen, übergibst es an deine Parteifreunde in den Fraktionen im Europaparlament, die alle irgendwo in den wildesten Arbeitsgruppen Gesetze mit der Laubsäge aus Wörterbüchern schneiden und lässt sie den Entwurf basteln. Da müssen sich dann schon bedeutend unbekanntere Leute darüber den Kopf zerbrechen, denn während in den nationalen Parlamenten noch so etwas wie Opposition existiert, die zumindest ihre Wählerschaft zufriedenstellen muss, herrscht im Europaparlament hinter dem Showroom oftmals erstaunliche Harmonie zwischen den Fraktionen. Warum auch die Stimmung verderben, wenn man nicht ganz so im Rampenlicht steht wie im deutschen Bundestag, dem britischen Unterhaus oder der französischen Nationalversammlung? Ohne Grund muss man sich ja die eigene Haustüre nicht schmutzig machen und wenn man gut zum politischen Wettbewerber ist, zertrampelt der auch die Begonien nicht. Das ist in Europa nicht anders, als in der gediegenen Landespolitik eines föderal aufgebauten Staates.

Ergebnis: Europa manifestiert weiter erfolgreich sein Image als Hassobjekt, als realitätsferne Retortenregierung, beheimatet in Trabantenstädten und emsig bevölkert von zehntausenden Dolmetschern, Aktenträgern, Fahrern und Lobbyisten. Man macht die Drecksarbeit der Hardliner, gießt das in EU-Richtlinien, die von den Mitgliedsstaaten dann in nationales Recht umgesetzt werden sollen und schon kann der Politiker in den einzelnen Staaten vortrefflich hinter der vorgehaltenen Hand jammern, dass Europa daran Schuld trägt.

Jetzt kommt doch sicherlich die Frage, Besim, warum schreibst du eigentlich nicht etwas zu eigentlichen Thema? Ganz einfach: Ich mag nicht. Ich kann moderne Europapolitik nicht ernst nehmen. Ich sehe mich zwar als festen Europäer, der mit beiden Beinen in der Landschaft steht und offene Grenzen gut findet. Das ist aber alles nicht das Ergebnis der jetzigen Garde von Europapolitikern, für die Europa einfach nur ein perfekter Job auf Lebenszeit ist, sondern von Leuten, denen die Idee wichtiger war, als die Pensionsansprüche.

Sorry an alle die Freunde von mir, die da draußen in Straßburg, Luxemburg und Brüssel in den seelenlosen EU-Mutterschiffen arbeiten und ihr Geld verdienen – ich beneide euch nicht.

Das deutsche Kindernetz.

So, nun haben also auch die deutschen Länderminister ihr Beinchen heben und ihre Duftmarke auf das Internet setzen dürfen. Herausgekommen ist in der nach wie vor existierenden pränatalen Netzpolitik-Ära ein Kompromiss, der so peinlich ist, dass man eigentlich das deutsche Internet schon allein deshalb vom Internet abschotten sollte, damit das da draußen keiner sieht.

Es geht um eine Neuauflage des Jugendmedienschutzstaatsvertrages (JMStV), der den Jugendschutz in Fernsehen, Radio und Internet regeln soll. Und der Online-Jugendschutz wird jetzt, kurz zusammengefasst, nach der Neufassung so aussehen, dass Web-Anbieter ihre Inhalte altersklassifizieren sollen, damit Filtersysteme, die Eltern auf die Rechner ihrer Kinder installieren, diese Angaben entsprechend als Basis zum lokalen Filtern nutzen können.

Sprich: Papi installiert auf den Computer seines Sohnemannes einen entsprechenden Pfui-Filter, stellt den so ein, dass nur Inhalte angezeigt werden, die, sagen wir, ab 16 Jahre sind und dann darf Sohnemann lossurfen – und bekommt dann logischerweise nur die Seiten zu sehen, die eine entsprechende Altersklassifizierung tragen. Multimediale Inhalte wie Filme und TV-Aufzeichnungen werden desweiteren “sendezeitbegrenzt”, so wie das die meisten deutschen Fernsehsender schon jetzt handhaben müssen.

Der Clou an der ganzen Sache: Jeder Anbieter klassifiziert weiterhin seine Inhalte selbst. Und wer nicht klassifiziert, müsste dann, wenn man konsequent an das Thema geht, auch sofort gefiltert werden. Und wenn man Eins und Eins zusammenzählt, wird man schnell zum Ergebnis kommen, dass das alles hanebüchener Schwachsinn ist, der vorne und hinten nicht funktioniert, außer wenn man seinen Kindern die Geschichte verkaufen will, dass das Internet nur aus zwei Handvoll Webservern besteht und die Kinder nirgendwo anders, wo es möglicherweise keinen Pfui-Filter gibt, ins Internet kommen.

Ein murksiger und handwerklich schlecht gemachter Staatsvertrag mehr im Land, ein zusätzliches weiteres Hintertürchen, um vielleicht in einigen Jahren mit einer Verschärfung des Jugendschutzes ein staatliches Filtersystem durchzupauken und eine weitere netzpolitische Aktion, die zeigt, dass die Politik vom Medienwandel so ziemlich gar nichts mitbekommen hat.

Ich habe ehrlich gesagt auch nichts anderes von der Landespolitik erwartet. Das Thema Internet überfordert ja schon massiv die Bundespolitik, da kann einen Stock tiefer schlicht kein Fachpersonal mehr übrig sein.

Das Bundeskriminalamt warnt – vor sich selbst.

Das Bundeskriminalamt nicht als dumbe Behörde zu sehen, die vermutlich mit der Knarre schneller ist, als mit dem Verstand, fällt schon seit Jahren schwer. Das war überraschenderweise nicht erst seit Zensursula so, aber als Zensursula aufkam, erkannte man erst das komplette Elend dieser Behörde, die es vor allem einmal satt hat, nur als verlängerter Arm der Landespolizeien zu sein und deren Bundeskompetenz sie dann auch noch der Bundespolizei abtreten muss – wenn es denn wirklich eine Bundeskompetenz gibt.

Völlig überraschend hat das Bundeskriminalamt nun gestern Abend via dpa verkünden lassen, dass der Ansatz “Löschen statt Sperren” im Internet nach Auffassung des Hauses nicht funktioniert:

“Ein Mitarbeiter des BKA-Referats Kinderpornografie erklärte, das BKA versuche schon seit Jahren, die Seiten im Ausland löschen zu lassen. Der Erfolg sei «sehr begrenzt». Die Seiten verschwänden nach drei bis fünf Tagen, um dann an anderer Stelle in leicht abgeänderter oder auch identischer Form wieder aufzutauchen.”

Wir vermerken: Das Bundeskriminalamt hat offensichtlich entdeckt, wie das Internet funktioniert. Zumindest haben sie gemerkt, dass all die Inhalte des Internets nicht auf einem Server in, sagen wir, Untermaiselstein (Allgäu) stehen.

Freilich steht in dieser Presseinformation nichts weiter verwertbares, beispielsweise ein Hinweis darauf, was denn “Sperren statt Löschen” an der obigen Erkenntnis anders aussehen lassen würde, denn auch Sperrlisten müsste man ja somit andauernd aktualisieren.

Nein, das Bundeskriminalamt ist beleidigt. Beleidigt mit dem Volk. Das offenbaren nämlich die weiteren Sätze der Presseinformation, den relevanten Beleidigte-Leberwurst-Bereich habe ich mal fett gesetzt:

“Das umstrittene Gesetz zur Sperrung von Kinderporno-Seiten im Internet trat im Februar in Kraft, ohne konkrete Auswirkungen zu haben. Es war noch von der schwarz-roten Vorgängerregierung beschlossen worden. Die schwarz-gelbe Bundesregierung will die Sperren aber nicht anwenden. Das Justiz- und das Innenministerium wollen eine neue rechtliche Grundlage schaffen, um die Seiten – wie im Koalitionsvertrag vereinbart – zu löschen statt zu sperren. Kritiker hatten moniert, dass Sperren leicht zu umgehen seien. Zudem sahen sie die Gefahr, dass die Behörden in einem undurchsichtigen System auch andere Inhalte als Kinderpornografie ausradierten – das beschneide das Grundrecht der Meinungsfreiheit.

Nein, mich wundert es nicht, dass das Bundeskriminalamt so reagiert. Sie würden lieber schießen wollen.

[via netzpolitik.org]

Anmerkung: Rivva.de ist vermutlich bis zum Wochenende kaputt, wir sollten in der Blogosphäre mal schauen, interdisziplinär stärker zu vernetzen. Ich verlinke also nicht, um “Link-Juice” abzugreifen, sondern damit wir nicht komplett “lost in translation” sind.

Die Bitkom entdeckt das Internet.

Die letzten Tage müssten wir eigentlich als historisch wichtige Tage für das Internet in Deutschland in den Geschichtsbüchern festhalten. Nicht weil die Bundesregierung offensichtlich gar nicht daran denkt, das “Zugangserschwerungsgesetz” wieder zurückzunehmen, sondern auf Zeit spielt. Nein, es gibt andere, freudige Nachrichten: Die Bitkom, Deutschlands größter IT-Verband, hat das Internet entdeckt und redet immer häufiger davon.

Da bleibt zum Beispiel die Pressemitteilung vom 14. Februar im Gedächtnis, in der die Bitkom verkündete, dass “95 Prozent aller Mails Spam” sind. Die wirklich interessante Frage dabei ist, was am meisten überrascht – die Zahl an sich oder der Umstand, dass die Bitkom das offenbar erst im Jahr 2010 feststellt. Wobei: Immerhin schon im Jahr 2006 hatte die Bitkom festgestellt, dass damals “60 Prozent aller E-Mails Spam” sind. Zumindest ist das Thema Spam nun am Gipfel angelangt, jedenfalls rein von der Arithmetik her.

Jetzt hat man das Internet richtig entdeckt, denn nun wird von Bitkom-Präsident August Scheer ein “Internet-Staatsminister” gefordert (was viele Onliner schon umdefiniert haben als “Internet-Minister”), da man offensichtlich die Nase damit voll hat, dass hier und da Bundesminister die Forderungen nach Regulierungen des Internets offensichtlich zur Eigenprofilierung nutzen, anstatt mit Fachkenntnis Dinge zu fordern.

Hätte das jetzt ein Kaninchenzüchterverein gefordert, hätte ich das mit einem Lachanfall quittiert und im Kuriosenkabinett der “Internet-bezogenen Pressemitteilungen” abgeheftet. Wenn der Bitkom-Verband jedoch solche Dinge fordert, dann ist das für mich eher ein Zeichen dafür, wie tief man bei der Bitkom immer noch schläft.

Denn in was die Bitkom ziemlich gut ist, ist im Verfahren, das Fähnchen in den aktuellen Wind zu hängen. Am 17. Februar hat die Bitkom nämlich als Antwort auf die bundespräsidiale Unterzeichnung des Entwurfes des “Zugangserschwerungsgesetzes” in einer Pressemitteilung “neue Strategien gegen Kinderpornografie gefordert” und begrüßt es dort, “dass die neue Bundesregierung auf das Löschen der Inhalte statt Sperren setzt”. Das las sich am 26. Mai 2009 noch etwas anders, als die Bitkom “schnelle Klärung offener Fragen zu Internetsperren” forderte. Hier “begrüßte” die Bitkom noch dass “Sperren von kinderpornografischen Webseiten gesetzlich geregelt wird”. Und das Sperren nicht viel mehr als Quatsch ist, hatte man auch gleich erkannt:

„Zwar können die Sperren mit etwas Geschick umgangen werden“, so [Bitkom-Präsident Prof. Dr. August-Wilhelm] Scheer, aber „wir setzen ein Zeichen, indem wir potenziellen Betrachtern von Kinderpornografie ein offizielles Stoppschild zeigen.

Es fällt mir schwer, liebe Bitkom, du bist weiterhin ein auffallend trockener Industrieverband und dir ist in Sachen Internet immer noch nicht über den Weg zu trauen. Immer wenn ich glaube, man könnte dieses Urteil eventuell revidieren, machen neue Haltungen des Verbandes und etwas dazugehörige Recherche in deinem Pressearchiv diese Hoffnung wieder nachhaltig zunichte.

[via Heise.de]