Lieber Kurt Beck,

in meiner Brust schlägt ein Herz, ein rotes. Das ist nicht nur biologisch gemeint, sondern auch aus politischer Sicht, denn ich bin durch und durch ein Sozialdemokrat. Vor allem deshalb, weil ich mich immer schon mit den ur-sozialdemokratischen Themen identifizieren konnte und auch deshalb, weil früher einmal die SPD in Sachen Netzpolitik Vorreiter war. Und zwar nicht nur aus bundesdeutscher Sicht, sondern auch gemessen an Politik auf internationalem Parkett.

Details aus dieser Zeit erspare ich mir, denn es gibt sie nicht mehr. Netzpolitik beschränkt sich bei der modernen SPD inzwischen nur noch auf den eigenen Web-Auftritt und selbst da sind genügend Spitzengenossen schon heillos überfordert. Was modern ist und was man nicht versteht, dem misstraut der einfache Mensch (und damit auch der einfache Genosse) und lieber reglementiert und verbietet man es, als dass man es versteht. Das war letztes Jahr schon bei der Zensursula-Debatte so und das ist auch bei der bis jetzt unsäglich geführten Jugendmedienschutzstaatsvertragsgeschichte so, der nur deshalb im ersten Schlag nicht zum Zuge kommt, weil die CDU aus parteitaktischen Gründen das Ding in Nordrhein-Westfalen nicht mitträgt.

Moderne Netzpolitik ist zur einfachen politischen Handelsware geworden, bei allen deutschen Parteien. Netzpolitik ist Pfui-Politik, durchtränkt mit perfekt zubereiteten Schreckenszenarien und Horrorgeschichten, befeuert von konservativen Zeitungen, Bumsblättern, Latrinenfernsehen, überforderten Ministern auf Profilsuche, blondierten Ministerfrauen und intransparent arbeitenden Lobbyvereinen. Sachlichkeit ist in aktueller Netzpolitik, wie sie heutzutage diskutiert wird, nicht mehr zu finden, noch nicht mal mehr ansatzweise. Internationale Übereinkommen über Domainregistrierungen oder die Vergabe von IP-Adressen passieren schon längst nur noch auf Basis von Selbstregulierung von Providern, während sich die politische Kaste weltweit nur noch darauf beschränkt, überall einen Notaus-Schalter installieren zu lassen oder gleich im gesamten Datenbestand systematisch herumzuschnüffeln.

Schon längst ist klar, dass Politik das Internet nicht mehr als Chance begreift, sondern als Angriff auf die eigenen Habitate der Machtausübung. Das Internet bietet die transparenteste Aufklärung, die es jemals gab und das macht der Politik eine solche Heidenangst, dass genügend Politiker weltweit sogar nicht davor zurückschrecken, so einen Kerl wie Julian Assange eben mal so umbringen zu lassen wie einen herumstreunenden Köter, wenn sie es denn könnten. Ich schimpfe schon längst nicht mehr auf die Zensurwut der Chinesen, sondern bin überzeugt davon, dass jeder Staat auf diesem Planet sehr daran interessiert ist, Meinungen „zu lenken“. Das hat in Hochzeiten der herkömmlichen Medien ja auch schon prima funktioniert.

Und dann kommst du heute daher und sagt zum fehlschlagenden Prozess, einen jämmerlichen Entwurf zum Jugendmedienschutzstaatsvertrag durchzupauken, folgendes:

„Falls die Novellierung scheitert, wird der Weg der koregulierten Selbstregulierung nicht weiter beschritten, so dass die staatliche Regulierung von oben Platz greifen wird. Basierend auf den derzeitigen rechtlichen Grundlagen werden die Jugendschutzbehörden Sperrverfügungen erlassen. Wenn das das ausgemachte Ziel der CDU in Nordrhein-Westfalen ist, sollten sie an ihrer Linie festhalten“, erklärte der Vorsitzende der Rundfunkkommission.

Also, in einfachen Worten, wie auch du sie liebst: Wenn ihr ganzen Kinder da draußen den Jugendmedienschutz nach Art und Weise der Länder nicht haben wollt, gibt es halt die Zensur von ganz oben. Verstanden hast du offensichtlich nicht, dass der Jugendmedienschutzstaatsvertrag mit echtem Jugendschutz kaum etwas zu tun hat, mit simpelsten Methoden ausgehebelt werden kann und reine Symbolpolitik ist, die nur deshalb so blühen kann, weil Bundesländer glauben, ihre Politik sei in irgendeinerweise Weise in so Gebilden wie das Internet von Belang. Internet auf gleicher Stufe wie öffentlicher Personennahverkehr. Netzaktivisten in anderen Ländern kommen aus dem Lachen nicht mehr heraus über die Art und Weise, wie föderale Politik in Deutschland sich in Themen hochstilisiert, die sie noch nicht mal ansatzweise kontrollieren kann.

Pardon, lieber Kurt: Was willst du uns denn damit sagen? Dass du jetzt beleidigt bist? Auf die CDU kannst du nicht böse sein, sonst würdest du nicht mit dem Zensurhammer drohen, bei dem die CDU liebend gern behilflich wäre, den auf den Nagel kommen zu lassen. Du bist böse auf die Leute im Netz, die dagegen kämpfen, dass die Netzpolitik ständig für übelste Symbolpolitik missbraucht wird. Das ist fatal, weil so eine Haltung von dir höchst durchschaubar ist. Richtig ernst genommen haben dich in der gesamten Debatte eh die wenigsten Netzaktivisten, aber nun hast du es quasi allen gezeigt, aus welchem Holz die moderne SPD tatsächlich geschnitzt ist. Nico Lumma hat es vor einigen Wochen noch sehr verquast und zähneknirschend probiert, wofür er – zu Recht – genügend kalten Gegenwind erhalten hat. Immerhin redet er als treuer Genosse immer noch von „seiner Partei“. Für mich ist die SPD, deren Parteibuch ich ja wieder besitze, sicherlich nicht mehr einfach so „meine Partei“. Idiotie macht auch vor der SPD nicht halt und da werde ich sicherlich nie wieder einer sein, der einfach so das rote Fähnchen hochhält. Im Zweifelsfall ist nämlich die SPD genauso reaktionär, wie die konservative Konkurrenz, die man nun wirklich nicht wählen kann.

In diesem Sinne, lieber Kurt, vielen Dank für den Bärendienst in Sachen Netzpolitik der letzten Monate und auch noch mal vielen Dank für die Pressemitteilung von heute, mit der du alles bestätigst, was Netzaktivisten schon immer an deutscher Netzpolitik bemängeln. Netzpolitik ist in der SPD so tot, wie bei der Konkurrenz und da immer mehr Genossen anfangen, die Netzaktivisten in den eigenen Reihen als störende Fisteln anzusehen, mein Versprechen: Auch ich bleibe dir als Genosse mit SPD-Parteibuch erhalten! Jetzt erst recht.

Herzlichst,
dein Besim

De-Mail: Die Schnüffelpost ist da.

Über das „De-Mail“-Projekt habe ich schon hinlänglich gebloggt, ausnahmslos vernichtend. Bescheuert und traumbehaftet.

Ich bin da weiterhin ganz offen und halte De-Mail für nichts anderes als ein kläglicher Versuch, deutsche Behörden auf modern zu trimmen. Und für einen Versuch, den Bürgern ein System aufzuschwatzen, das sie besonders einfach kontrollieren und die dort verschobenen Inhalte im Zweifelsfall sehr einfach beschnüffeln können – so als ob tatsächlich gerade die Leute, die im Internet herumgaunern, so bescheuert sind, ausgerechnet beim Staat ein Postfach zu eröffnen, um darüber andere Leute zu betrügen. Ich kann aber inzwischen wirklich nicht mehr mit gutem Gewissen ausschließen, dass es hier und da tatsächlich durchgeknallte Politiker und Beamte gibt, die auf solche fast schon obszöne Zufälle hoffen und denen so Begriffe wie Privacy kilometerweit vorbeigehen, wenn es darum geht, den eigenen Hintern durch Aktionismus abzusichern. Das machen schon genügend Spitzenpolitiker und Spitzenbeamte mit mehr oder weniger hübsch versteckten Versuchen, Gestapo-Methoden zu etablieren, vortrefflich vor. Warum sollte es da bei den weniger begabten Politikern und Beamten anders sein?

De-Mail ist daher nichts, was man als freier Bürger nutzen will. Der Sinn ist ohne vernünftige Reform des „Backends“, also den Behörden und Ämtern, die auf elektronische Anfragen reagieren soll, zweifelhaft und der Staat ist mit seiner nach wie vor nicht vorhandenen Vision über eine vernünftige Netzpolitik und genügend nicht vertrauenswürdigen Protagonisten in verantwortlichen Stellen nicht vertrauenswürdig als Diensteanbieter. Negropontes Feststellung, dass niemand im Internet wissen könne, ob du ein Mensch oder ein Hund bist, gilt in meiner Empfindung da auch für den Staat. Mit dem Unterschied, dass es dem Staat nach wie vor völlig egal ist, ob im Internet ein Mensch oder ein Hund mit ihm kommunizieren will, er antwortet so oder so nicht. Dass das jetzt mit De-Mail fundamental anders werden soll, das glaube ich sogar nicht, wenn es als Satire in der Titanic stehen würde.

Aber auch aus technischer Sicht ist De-Mail in einem Detail das, was man in der Kryptoanalyse schon aufgrund von einfachsten Informationen über die grundlegende Architektur sofort als nicht vertrauenswürdig einstufen würde: Keine funktionierende Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, über die dankenswerterweise die Frankfurter Rundschau und auch netzpolitik.org schreiben.

Zwar ist der Zugriff zum De-Mail-System verschlüsselt, so dass ein Absender tatsächlich eine Nachricht verschlüsselt von seinem Rechner zu De-Mail bekommt. Allerdings wird für den Weg von De-Mail zum Empfänger die zu übertragende Information neu verschlüsselt. Und das stört offensichtlich niemanden der Projektentwickler:

„Die Deutsche Telekom bestätigt, dass die De-Mails kurz geöffnet werden. Gert Metternich, Projektleiter der Telekom, sagte der FR: ‚Im De-Mail-System werden die Mails für den Bruchteil einer Sekunde auf den Servern der Provider entschlüsselt und sofort wieder verschlüsselt und dann weitergeschickt.‘ Dies geschehe auf Servern, die staatlich überprüften Sicherheitsstandards entsprächen und abgeschottet seien. ‚Insofern haben wir überhaupt keine Bedenken, dass die De-Mails nicht sicher sind.'“

Würde man diese Vorgehensweise auf den normalen Briefdienst herunterbrechen, hieße das: Sie schreiben einen Brief an Ihre Omi. Sie packen den Brief in einen Kuvert und stecken ihn in den Briefkasten. Der Brief wird von Ihrem Briefzusteller abgeholt. Der nimmt den Brief in sein Verteilzentrum, packt den Brief aus dem Briefumschlag und steckt ihn in einen neuen, mit dem dann der Brief zu Ihrer Omi kommt.

Wer, bitteschön, hält das für eine vertrauenswürdige Kommunikation? Und wer soll bitteschön nicht glauben, dass der Kommunikationsdienstleister das niemals deswegen tun würde, um damit für den Zweifelsfall einen perfekten Zugang zum Schnüffeln zu haben? Eine nicht durchgehende Verschlüsselung ist wie gemacht für das, was man in der Fachsprache als Man-in-the-middle-Attacke versteht und wer als so genannter Projektleiter das entweder nicht versteht oder dieses Potential für unbedenklich hält, dem ist eigentlich nicht mehr zu helfen.

Eine gute IT-Landschaft ist eine, in der eine Staatsgewalt möglichst wenig selbst herumpfuscht. Es hat sich praktisch ausnahmslos gezeigt, dass staatliche Regulierungen des Internets lobbygesteuert sind und teilweise zu groben Benachteiligungen des Verbrauchers geführt haben. Das französische HADOPI ist so eine herausragende Nullnummer, die nichts anders tut, als die Staatsmacht zum Handlanger einer skrupellosen Unterhaltungsindustrie zu machen, die ihre alten Businessmodelle nicht mehr im Griff hat und zynischerweise ihre Lobbyarbeit mit dem Geld der Leute bezahlt, die sie zu knebeln versucht.

Ich bleibe nach wie vor dabei: Dem Staate ist in Sachen Internet und Netzpolitik nach wie vor schon im Ansatz nicht zu trauen. Und bei den Unternehmen, die am De-Mail-System partizipieren, kollaborieren und offenkundig gewollte Schwachstellen herunterspielen, darf sich jeder selbst Gedanken darüber machen, was er davon zu halten hat.

Die warmen Worte des Thomas de Maizière.

Die lesen sich ja toll, die 14 Thesen zu den Grundlagen einer gemeinsamen Netzpolitik der Zukunft aus dem Bundesinnenministerium, gezeichnet von niemand anderem als dem Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière persönlich. Und verpackt sind darin tatsächlich alle wichtigen Streitpunkte von Netzaktivisten und eine teilweise gar nicht so dumme Haltung zu so Themen wie Netzneutralität, Schutz der Privatsphäre, Grundversorgung und so weiter. Und tatsächlich hat das Thesenpapier fast schon Chancen, zu einem Manifest hochgestuft zu werden (zumindest für einen Laien in Sachen Netzpolitik).

Was dann gleichzeitig auch das größte Problem des Thesenpapieres ist. Denn im Bundesministerium ist man nicht dumm und fordert mit so einem Thesenpapier erst einmal gar nichts. Warme Worte, ansehnlich verpackt, mit möglichst wenig “Sprengstoff” und die härtesten Punkte der Netzpolitik in den vergangenen Monaten einfach auslassend. Wir wollen nicht vergessen – obwohl man von Seiten der Bundesregierung an dieser Amnesie nur zu gern festhalten würde – dass vor allem einige Spitzenpolitiker dieser und der letzten Bundesregierung nichts besseres zu tun hatten, ihr eigenes Profil auf Kosten des Internet zu schärfen.

Die 14 Thesen lassen sich deshalb meiner Meinung nach so nicht verarbeiten und vermutlich ist auch genau das gewollt. In der Bundesregierung kann man nicht daran interessiert sein, das eh schon im schweren Fahrwasser befindliche Boot noch weiter zu belasten, weshalb warme Worte und herrlich nichtige Thesenpapiere als Überbrückung zur rettenden Sommerpause von allen Ressorts herzlich gern angenommen werden.

Wir nehmen deshalb die Thesen des Bundesinnenministers zur Kenntnis, heften sie ab und versehen sie mit einem Aktenvermerk. Etwas substantielles ist das nicht und wir wollen sehen, ob man sich nach der Sommerpause noch an diese 14 Thesen erinnern kann und diese Ansätze auch im Sinne des Bürgers einsetzen mag.