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Von Horizonten in Parteien und Gesellschaften.

3. September 2010 | Keine Kommentare | Veröffentlicht in PolitikWelt

Hach ja Thilo Sarrazin. Es ist Sommer, es ist wenig los, Thilo Sarrazin ist sowieso seit seinem Jobantritt bei der Bundesbank beruflich unterfordert und darüber hinaus in einem Alter, wo man langsam anfängt, auch den schrägsten Politiker abzuheften und zu vergessen. Im Grunde genommen – und damit könnte meine Rede eigentlich hier schon beendet sein – ist Thilo Sarrazin schon lange abgeheftet und seine Liste der politischen Erfolge ist gering. Eine auf dem Abstellgleis langsam wegfaulende Politikkarriere eines Berufsbremsers, der es irgendwie nie so richtig auf die Schnellbahntrassen geschafft hat.

Was man bei der Mitarbeit in einer Partei immer berücksichtigen muss, ist der Umstand, dass eine Partei im Idealfall einen Spiegel der Gesellschaft darstellt. Da gibt es hochintelligente Menschen, aber auch eher einfach vernetzte. Der eine ist eher der ruhige Typ, der andere der karrieresüchtige Günstling. Die Begrifflichkeiten “Parteifreund” und “Parteifreundin” haben selten etwas damit zu tun, dass echte Freunde aufeinandertreffen, sondern eben Menschen, die Parteibücher der gleichen Partei besitzen.

Thilo Sarrazin und wir reden darüber?

Als ich vorletztes Wochenende in der Vorabveröffentlichung des SPIEGEL gesehen habe, dass der SPIEGEL aus dem kommenden Buch von Sarrazin passagenweise zitiert, habe ich durchaus auch Bauchschmerzen bekommen. Allerdings: Nicht deswegen, weil der SPIEGEL vorab aus einem unsäglichen Buch eines unsäglichen Menschen zitiert, sondern darum, dass es ein unsäglicher Mensch wieder unsägliche Theorien verkündet. Der SPIEGEL hat keine Schuld, der SPIEGEL ist ein Nachrichtenmagazin, das davon lebt, Dinge in die gesellschaftliche Diskussion einzuwerfen. Und das haben sie, wenn man sich die Vorgehensweise des SPIEGEL anschaut, genau so getan, wie ich es von einem Nachrichtenmagazin erwarte. Keine großporigen Vorankündigungen, keine Grundsatzdiskussionen im gleichen Heft, keine Rechtfertigung, keine Gegenreden, keine Zitate der üblichen Gegenredner, nichts.

Dass der SPIEGEL weit davon entfernt ist, die Haltung von Sarrazin zu teilen, sieht man daran, dass in der nächsten Ausgabe (der von dieser Woche) gleich drei Autoren (davon zwei externe Autoren) drei Aufsätze geschrieben haben, die sich mit Gegenreden gegen Thilo Sarrazins Buch probieren.

Was ein Problem wird, ist alles das, was andere Medien daraus machen. Suggestivfragen, die auf die kruden Thesen in einer Form wie “Können wir uns Ausländer leisten?” o.ä. aufbauen und wie man sie in der BILD, dem Fachorgan der Gehirntoten, zuhauf lesen konnte, sind da schon weit problematischer. Und dass so manch politische Talkshow es probierte, einem unterforderten Berufsgrantler, der von stinkenden Beamten redet, zu fetten Hartz-IV-Empfängern und unintegrierbaren Moslems, Paroli zu bieten, ist in vielen Fällen gründlich danebengegangen. Aber wir haben es bemerkt.

Migration in der Gesellschaft

Dazu muss ich gar nicht viel Worte verlieren, denn da ist meine Haltung altbekannt und in übrigens jeder Partei extrem unbeliebt. Migration ist eine Angelegenheit, die immer eine komplette Gesellschaft betreffen muss, wenn es eben Migration sein soll und nicht Assimilation. So weit, so schlecht, denn Migration war seit der Gastarbeitergeneration nie etwas, was bundespolitisch mit höherer Priorität gesegelt wurde, sondern es war immer ein Thema für “Pilotprojekte” oder “beispielhafte Aktionen”. Maximal Ländersache für Landespolitiker, die bei der fraktionsinternen Vergabe der Ausschussplätze bei drei nicht auf dem Baum waren oder für engagierte und sturmfeste Kommunalpolitiker. Oder eben auch für den Migranten selbst, der heutzutage in den höheren Ebenen der Politik einen ähnlichen Seltenheitswert hat, wie eine Giraffe im Pinguinhaus.

Wir haben als Gesellschaft, die schon immer von Einwanderung gelebt habt, in den letzten 50 Jahren schlicht versagt. Da ist die Äußerung des SPD-Mannes Dieter Wiefelspütz, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, dass die Integration das “Megathema der nächsten Jahre” sei, eine krasse Untertreibung und gleichzeitig eine obszöne Armutserklärung, die ich jedoch keinesfalls am armen Genossen Dieter festmachen will, weil keine Partei mit dem Thema Integration in den letzten Jahrzehnten halbwegs zugkräftig umgegangen ist. Denn: Integration ist schon seit 50 Jahren das “Megathema”, nur hat man es immer gern mit der Ausrede umschifft, dass “die Gastarbeiter ja irgendwann wieder zurückkehren werden”. Das tun sie in der Tat inzwischen, zumindest ist die Abwanderung von Türken inzwischen höher, als die Zuwanderung – allerdings tun sie es, weil die Türkei für Fachkräfte inzwischen stärker prosperiert, als Deutschland.

Migration ist aus dieser Sicht daher keine Frage, das “Blut der Deutschen” zu retten, sondern eher eine Lösungsmöglichkeit dafür, langfristig überhaupt noch Blut in Mitteleuropa zu haben.

Migration in Parteien

Tatsächlich fängt Migration in der eigenen Partei an und damit ist gar nicht mal das Verhältnis zwischen Deutschen und Ausländern gemeint. Als Ortsvereinsvorsitzender, ein Amt, das mich in der SPD auch einmal bekleidet hat, ging es niemals darum, was für eine Abstammung ich hatte, sondern eher darum, wie ich als Vorsitzender bei Meinungsverschiedenheiten, die es in einer Partei sinnvollerweise immer hat, zuschaue, die Kluft zwischen Arm und Reich, Dumm und Klug, Apfel und Birne etc. am elegantesten so zu einer Melanche zusammenfrisiere, damit alle damit leben und als persönlichen Gewinn mit nach Hause nehmen können.

Wohlgemerkt: Das ist keine Sache, die nur in der SPD vorkommt, sondern das ist ein Merkmal einer jeden, funktionierenden Partei. Mit offenem Ausländerhass bin ich weder in der SPD, noch aus den Kehlen von Mitgliedern anderer demokratischen Parteien konfrontiert worden. Wohl existiert aber ein latentes Unbehagen gegenüber Dingen, die man nicht wirklich kennt, wie es nun eben bei Menschen auftritt, deren Horizont – ob nun verschuldet oder unverschuldet, eher überschaubare Umfänge hat.

Wer definiert Ordnung in einer Partei?

Sagen wir mal so: Wenn ich wegen jedem Blödsinn, den ich in der SPD gehört habe, gegen den Autor des Blödsinnes ein Parteiordnungsverfahren angestrengt hätte, würde ich vermutlich nichts anderes mehr machen, als Begründungen für Parteiordnungsverfahren zu schreiben. Die Auswahl der SPD-Genossen, über die ich mich grundsätzlich aufregen könnte, geht dabei quer von Genossen aus dem Kreis bis hin in den Bundesvorstand.

Nur, Gegenfrage: Was juckt es mich? Dass es Menschen gibt, die ich für Idioten halte, auf diesem Planeten existieren und ich ihnen damit rein faktisch gesehen auch das Recht eingestehen muss, zufälligerweise auch in der Partei zu sein, in der ich auch bin, ist Tatsache. Und dass es auch durchaus Mitglieder anderer Parteien gibt (ja, sogar der FDP), die ich potentiell besser leiden kann, als so manch SPD-Genossen, ist auch nicht wirklich eine Überraschung – weil es Normalität in unserem gemeinschaftlichen Leben ist. Mit der einen Nachbarin kannst du eben, mit der anderen überhaupt nicht. Ich fahre grundsätzlich defensiv Auto und habe deshalb auch wenig Ärger mit Polizei und Versicherung, obwohl ich BMW-Fahrer für durchgeknallte Fahrer halte, die übrigens das gleiche über Opel-Fahrer denken. So what?

Ordnung ist da, wo es bei Diskursen nicht nahtlos zur Schlägerei kommt, das haben wir den Affen voraus. Zwar habe ich noch keine zünftige Parteikeilerei in der SPD erlebt, allerdings im Rahmen meiner berichterstattenden Tätigkeit als Kameraassistent in einer anderen Partei und weiß deshalb, dass Parteiarbeit mitunter eine Tätigkeit ist, die sehr tief verwurzelte Urinstinkte des Menschen anspricht.

Man könnte nun sagen: Als vernünftige Partei, die nicht im Affenhaus tagt, sondern in Kongresszentren, könnte man ja durchaus vernünftig miteinander umgehen und sich ggf. ein Parteiprogramm geben und ein Status. Das ist richtig. Allerdings ist ein Statut dazu da, zu sorgen, dass nicht bei jeder fragwürdigen Entscheidung, die in jeder Partei zwangsläufig andauernd entstehen, sofort die Fäuste fliegen und das Parteiprogramm dazu, um es ständig zu hinterfragen. Beide haben miteinander relativ wenig zu tun und dürfen es auch gar nicht, wenn die Partei nicht zu einem Kuschelverein verkommen soll.

Was also tun mit so durchgeknallten Leuten wie Thilo Sarrazin?

Darüber reden, die wilden Thesen mit vernünftigen Argumenten untermauern oder gegenreden und zur Not solche Leute als vollkommen bescheuerte Idioten titulieren, wie ich es möglicherweise in diesem Fall auch tun würde, weil Thilo Sarrazin vordergründig Missstände darstellen will, diese aber mit Angstthesen umwickelt, sie mit widerlegbaren Zahlen zu untermauern versucht und darüber hinaus keine Lösungsmöglichkeiten aufzeigt, wie ich es von einem politischen Menschen oder gar einem Politiker erwarten würde. Solche Menschen nennt man anderswo auch einfach “Poleten” und gut ist.

Ihn dafür zu entfernen, weil wir als SPD uns für ihn in irgendeiner Form schämen müssten? Dann müssten wir die halbe Partei hinauswerfen und würden spätestens dann merken, dass die restliche Hälfte dann auch noch geht, weil es keinen Spaß mehr macht.

Und nochmal: Ist in keiner anderen, demokratischen Partei, egal ob in Deutschland oder in irgendeiner anderen Bananenrepublik, absolut genauso. Wer Liebe und Zuneigung will, und damit bediene ich mich einem sehr alten Zitat, das ich just in einem Parteitag erdacht habe, kauft sich am besten eine Packung Tierfutter und geht in den Streichelzoo, Ziegen füttern.

Thilo Sarrazin. 65 Jahre alt, kurz vor der Rente. Halbbegabter Landespolitiker, launisch, fern jeglicher Gesellschaft. Lautes Buch geschrieben, laut gebrüllt, daneben gebrüllt, mitten im Gegenwind, zieht den Schwanz ein, gibt den Geläuterten, fliegt vermutlich aus dem warmen Sessel eines geschenkten Vorstandjobs und behält möglicherweise ein Parteibuch doch nicht bis zum bitteren Ende.

Was stört mich Thilo Sarrazin?

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Vom derzeitigen Stimmungsbild in der Gesellschaft.

30. November 2009 | 1 Kommentar | Veröffentlicht in PolitikWelt

Ich habe eine ganze Weile überlegt, ob ich mich zum Volksentscheid der Schweizer äußern soll, die nun beschlossen haben, dass der Bau von Minaretten von Seiten der schweizerischen Bundesverfassung verboten werden soll. Das vor allem deshalb, weil ich befürchte, dass meine Meinung da dank meiner Herkunft als einseitig angesehen werden könnte. Meine Freunde, Bekannte, vielleicht auch die meisten Leser dieses Blogs wissen, dass das nicht stimmt, da ich zum Thema Religion eine durchaus sehr ambivalente, eher kritische Haltung habe und das gilt für alle Religionen bzw. der Grundhaltung des Glaubens an Mächte, die ihre Macht vor allem daraus schöpfen, aktiv diese Macht ausüben zu können und dies auch zu tun.

Nun gut, lassen wir diese philosophischen Einleitungen, darauf will ich nicht hinaus.

Worauf ich auch nicht hinaus will, ist ein Bashing auf die ach so rückständigen Schweizer. Okay, ich habe mich nach der Kenntnis über die ersten Ergebnisse auch auf diese Weise darüber in Twitter geäußert, das gehört jedoch zum üblichen Sarkasmus, den ich bisweilen aufbiete. Auch das ist im Kreise meines Publikums eine bekannte Eigenschaft.

Okay, worauf will ich eigentlich hinaus?

Der Kern ist der, dass die Entscheidung der schweizerischen Bevölkerung eine ist, die ich prinzipiell auch in vielen anderen Teilen Europas so erwarten würde, da sie vor allem durch Vorurteile gespeist werden. Der Islam ist seit Jahren vornehmlich eine Religion, die mit Terrorismus, Rückständigkeit und Ungerechtigkeit in Verbindung gebracht wird und es ist für radikale Kräfte inzwischen eine der leichtesten Übungen geworden, diese hoch subjektiven Eindrücke mit angeblichen Fakten zu vermengen und daraus hochgiftige Gebräue zu kochen, die dann zu solchen Ergebnissen führen können. Heute ist es das Minarettverbot, das uns aufhorchen lässt, in den Niederlanden ist aber ein ganz anderer Mann unterwegs, der beispielsweise so wahnhafte Dinge wie eine “Kopftuchsteuer” fordert. Da sind wir vom gelben Judenstern gar nicht mehr so weit entfernt.

Und das muss uns aufhorchen lassen, Mensch! Merken wir nicht, was da läuft? Das, was da Rechtspopulisten auffahren, sind Argumentationen, die vor allem auf Vorurteile aufbauen und weit davon entfernt sind, sich sinnvoll mit Migration und Integration zu beschäftigen. Hier wird Hass gesät und zwar von der schärfsten Sorte – der Sorte, die man nicht sofort schmeckt.

Eine aufgeklärte Gesellschaft muss es aushalten können, dass es Menschen in ihr gibt, die eine andere Religion haben und die ihre Religion – sofern sie nicht gegen menschliche Grundsätze verstößt – frei ausüben dürfen soll, dazu gehört dann auch das Gotteshaus. Dass dies in anderen Teilen dieser Erde nicht so ist (dieses Argument ist das gern verwendete Hauptargument), darf keine Entschuldigung, sondern muss unser Ansporn sein, es zu ändern und das macht man, in dem man selbst die Toleranz ausübt, die man von anderen erwartet. Die Weltoffenheit, die wir Deutschen im Ausland genießen, die kommt nicht dadurch, dass wir in Hawaiihemd und kurzer Hose im Thailand umherspazieren. Wir können doch tatsächlich nicht in das Fettnäpfchen der Sektierer treten, die doch tatsächlich fordern, dass man dem Schlechten am ehesten dadurch entgegentritt, in dem man genauso schlecht sein soll. Hallo?

Es stellt sich daher gar nicht die von Skeptikern/Gestrigen/Populisten gern in den Raum gestellte Suggestivfrage, ob wir Deutschen denn noch toleranter sein müssen. Diese Frage ist gefährlich und falsch gestellt, denn es gibt nicht ein “noch toleranter sein müssen”, sondern ein “weiterhin tolerant bleiben” und davon dürfen wir uns nicht durch Pseudodiskussionen und Angstmachereien abbringen lassen, da diese nämlich zu genau diesen bedenklichen Entwicklungen führen.

Verrückte, Sektierer, Geisteskranke, Radikale und Populisten gibt es in jeder Religion und jeder Nationalität, aber wenn wir uns von solchen Menschen leiten lassen oder vor ihnen zusammenbrechen, dann verlieren wir.

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Migranten kranker als Einheimische?

7. Januar 2009 | 6 Kommentare | Veröffentlicht in WissenschaftsWelt

Der Pharmahersteller Ratiopharm schreibt auf seiner Homepage von einer eigentlich tollen Entwicklung, nämlich der Vorgehensweise, Beipackzettel für alle nicht-verschreibungspflichtigen Medikamente aus dem eigenen Hause nun auch in türkischer Sprache auf der Homepage bereitzustellen. Da man als gute Presseabteilung in der Kunst der hübsch Verpackens bewandert sein sollte, fehlt auch der übliche PR-Sermon nicht, der allerdings ein paar merkwürdige Thesen hat:

“Etwa 2,7 Millionen türkische Mitbürger leben in Deutschland und bilden damit den mit Abstand größten Anteil an Einwanderern. Migranten haben ein deutlich höheres Morbiditäts- und Mortalitätsrisiko als Einheimische. [..] Höhere Erkrankungszahlen bei Immigranten und eine geringere Compliance [im Sinne von "Mitwirkung des Patienten im Heilungsprozess", Anmerk. d. Autors] sind auch Kostentreiber. ratiopharm wird durch die Einführung türkischer Beipackzettel seinem erklärten Ziel, zur Kostensenkung im Gesundheitswesen beizutragen, gerecht.”

Ich finde die Feststellung, dass Migranten ein höheres Risiko als Einheimische haben, krank zu werden oder zu sterben, äußerst interessant und werde mal die Firma Ratiopharm befragen, auf welche Zahlen diese Argumentation fundiert.

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