Das kommunikative Schwarze Loch in der Kommunalpolitik.

Vor ziemlich genau acht Jahren hatte ich das erste Mal ein Weblog für einen Wahlkampf genutzt. Nun waren auch schon Ende 2008 Weblogs keine echte Besonderheit mehr, allerdings waren sie immer noch eine eher spezielle Kommunikation vor allem außerhalb des Privaten. Weblogs, in denen viele Menschen professionell schreiben, ob nun aus einem Unternehmen heraus oder aus einer Partei bzw. einem Wahlkampf.

Seitdem hat sich viel verändert, das Web ist um glatt eine Altersgeneration weiter gegangen. Viele Fragen von früher sind drängender, als je zuvor. In der politischen Kommunikation ist eine der zentralsten Fragen die geworden, wie wir eigentlich Bürgerinnen und Wähler noch erreichen können? In den vergangenen acht Jahren hat z.B. eine hier verbreitete Tageszeitung glatte 15 % ihrer Auflage eingebüßt. Man muss mit Schrecken konstatieren, dass eine jüngere Generation über klassische Medien auf kommunaler Ebene kaum noch zu erreichen sind. Verschlimmert wird dies durch mehr oder weniger stümperhafte Online-Strategien von regionalen Tageszeitungen, aber das ist ein eigenes, sehr hitziges Thema. Nur kurz angesprochen: Es geht hier bei vielen regionalen Tageszeitungen um das nackte Überleben.

Kommunale Politik darf daher nicht mehr darauf hoffen, dass regionale Tageszeitung das kommunikative Schwarze Loch, was hier durch immer weniger Zeitungsleser entstanden ist und jeden Tag wächst, das nochmal in den Griff bekommen.

Kommunalpolitik auf den Weg in den Blindflug.

Kommunalpolitik lebt in enger Symbiose mit regionaler Tagespresse. Ein Lokalteil kommt ohne Nachrichten aus der Kommunalpolitik nicht aus und Kommunalpolitik empfängt einen beträchtlichen Teil ihrer Stimmungsanalyse aus der Regionalpresse. So läuft es seit Jahrzehnten. Der Versuch der letzten Jahre, auch in der Kommunalpolitik das Web einzusetzen, kommt in den meisten Fällen nicht über Experimente heraus. Das hat mehrere Gründe:

  1. Es fehlt an Manpower und an Geld. PR und Pressearbeit kostet eine Menge Geld. Kommunale Politiker und Parteienarbeit können diese Kosten schon lange nicht mehr allein stemmen und selbst in größeren Kommunen sind die Abteilungen für Öffentlichkeitsarbeit auf Kante genäht. Für Talente sind die Verdienstmöglichkeiten vergleichsweise zu Jobs in der Privatwirtschaft mickrig und eine enge Personaldecke führt zu einer hohen Arbeitsbelastung. Ist die Öffentlichkeitsarbeit überlastet, leidet darunter sofort der Output.
  2. Viel herausfordernder ist die Maßgabe einer Kommune, dass sie ja eigentlich nur berichten, aber keinesfalls journalistisch tätig sein soll. Kommentare und Einordungen bewegen sich immer in einem Strömungsfeld zwischen dem Gebot der neutralen Haltung und politischen Diskussionen. Und dann darf man immer noch nicht einer unabhängigen Presse das Meinungswasser abgraben.

So weit, so schlecht. Denn tatsächlich ist das langsame Wegsterben der Regionalpresse ein gefährliches Problem bei der ewigen Aufgabe der Demokratie, Politik dem Bürger zu erklären und rechtzufertigen. Es einem politisch interessierten Bürger voraussetzen, eine regionale Tageszeitung zu lesen, mag vor Jahren noch argumentativ funktioniert haben, aber wir leben mit der Bedrohung, dass es in wenigen Jahren keine adäquaten regionalen Tageszeitungen für diese Aufgabe mehr gibt.

Alternativen? Bitte anschnallen.

Diskussionen wandern zu Facebook ab und werden da nicht besser.

Ich muss inzwischen nicht mehr sehr viel erklären, wenn ich über die Diskussionskultur in Social Networks und insbesondere auf Facebook zu sprechen komme. Es ist schlimm. Und es wird schlimmer. Es liegt gar nicht so sehr daran, dass es im Internet radikale Strömungen gibt, sondern eher daran, dass viele Nutzer die fundamentalen Regeln der Netiquette nicht kennen oder nicht sonderlich viel darauf geben.

Das zentrale Mantra, dass man sich in einer Online-Kommunikation immer bewusst sein sollte, dass hinter dem Bildschirm möglicherweise viele tausend Menschen ebenso vor ihren Bildschirmen sitzen und man diese Leute mit wenigen Worten verärgern und verletzen kann, beschädigt und verhärtet die Diskussionskultur der gesamten Gesellschaft. Befeuert wird dies durch unfähige Betreiber von Social Networks und auch durch unfähige Administratoren von Diskussionsforen.

Kommt zu einer „burschikosen“ Diskussionskultur nun noch eine allgemeine Ahnungslosigkeit über den zu diskutierenden Inhalt dazu, erwachsen mitunter gewaltige Diskussionsstränge. Allerdings mit dem Phänomen, dass sie umso größer werden, je inhaltsloser sie sind. Es hat in regional ausgerichteten Gruppen eine immer größere Anzahl von Diskutanten schlicht und einfach keine Ahnung darüber, was politisch auf kommunaler Ebene überhaupt angesagt ist. Geschweige denn, welche Vor- und Nachteile bestimmte Projekte haben oder warum zum Beispiel die Straßen einer Stadt gefühlt ständig eine einzige Baustelle sind. (Weil man eben immer irgendwo bauen muss und nicht alle Straßen gleichzeitig repariert werden können.)

Wir lachen an dieser Stelle? Sollten wir nicht. Gar nicht.

Politikverdrossenheit durch den Zusammenbruch des Kommunikationskanal zwischen Staat und Bürger.

Der Titel sagt es. Es ist keine kommende Gefahr mehr, sondern es ist schon längst soweit. Das Podcast-Angebot der Bundeskanzlerin und vieler Minister, deren Social-Media-Angebote und Newsletter sind schon längst keine technischen Besonderheiten mehr, sondern sollen das retten, was durch wegfaulende Medienkanäle entsteht – der Bruch des Kommunikationskanals zwischen Staat und Bürger.

Dieser Bruch schneidet Bürger von für sie wichtigen Informationen ab und – noch schlimmer – schafft Raum für Pseudo-Medien, die nichts anderes im Schilde führen, wie Polemik zu verbreiten, ohne jeglichen Sinn für Realität. Wir schmunzeln über die Breitbart News, Politically Incorrect und wie die ganzen Ferkel-Websites alle heißen. Aber im Grunde genommen füllen sie mit billigstem Füllstoff einen immer stärker kariösen Zahn. Und weil dieser Füllstoff aus verkleidetem Zucker ist, wird der Zahn nicht gefüllt, sondern immer stärker zerstört.

Das Sickerbecken der Entwicklung: Bürgerkommentare.

Wer sich die Entwicklung live anschauen will, sollte sich einmal mit einem Politiker unterhalten, egal ob auf Bundes-, Landes- oder Kommunalebene, alternativ auch mit einem Online-Verantwortlichen einer Kommune oder einer Partei. Nämlich über Kommentare aus der Bürgerschaft, vornehmlich via E-Mail oder Social Media.

Ich bin ja nun schon seit 20 Jahren online und kenne mich auch mit eskalierenden Diskussionen in Foren und Shitstorms recht gut aus. Auch die Theorien einer funktionalen Krisenkommunikation sind mir nicht fremd. Allerdings ist es selbst für mich immer wieder erstaunlich und erschreckend zu sehen, wie enthemmt inzwischen viele Menschen gegenüber Politik, Ämtern und Behörden auftreten und ihre Dummheit und Wut zur Schau stellen. Nicht nur online, sondern immer häufiger auch persönlich. Das Vertrauen in den Staat sind partiell dramatisch. Einerseits meckert kaum jemand darüber, dass der Müll nicht pünktlich abgeholt würde, aber gleichzeitig wird der Kommune vorgeworfen, nichts mehr im Griff zu haben. In Städten, die nicht ansatzweise ein Verkehrsproblem haben, wird jede Rush-Hour im Gefühl des besorgten Bürgers zum Mega-GAU. Viele hunderte Seiten dicke Haushaltspläne, an denen viele Finanzfachleute in einer Kommune üblicherweise monatelang arbeiten, werden in Diskussionen als Zeugnis wahrer Inkompetenz angesehen.

Nichts von all dem beschriebenen kann man nur auf eine Kommune beschränken. Wenn ich mit Bekannten rede, die überall im Land kommunal tätig sind, hört man exakt die gleichen Stimmungslagen in Verwaltungen, obwohl wir gerade in Deutschland in geradezu paradisischen Verhältnissen leben. Niemand muss verhungern, jeder kann zum Arzt, wir leben auch nach wie vor in keinem Willkürstaat.

Eine Kommunikationskultur unter aller Sau, die jetzt dann durch die obigen Punkte der Verdrossenheit und Ahnungslosigkeit noch zusätzliche Verstärker bekommt. Das führt weiter zu Leuten, die überzeugt sind, es besser zu können. Willkommen beim Dunning-Kruger-Effekt.

Wenn Inkompetenz auf Selbstüberschätzung trifft.

Der Dunning-Kruger-Effekt ist recht einfach zu erklären: Weniger kompetente Menschen neigen dazu, ihre Fähigkeiten zu überschätzen, Fähigkeiten bei Anderen zu unterschätzen und das Ausmaß ihrer eigenen Inkompetenz nicht zu erkennen. Mit der Variabilität, dass sie, je inkompetenter sie sind, das Ausmaß des Effekts umso stärker ist.

Landauf-landab erleben viele Wahlkämpfe, vor allem auf kommunaler Ebene, eine Vielzahl von Kandidaturen von Kandidaten, deren Kompetenz und selbst ihre Motivation kaum nachzuvollziehen ist. Man könnte sie als Spaßkandidaten abhandeln, aber tatsächlich meinen viele dieser Kandidaten es ernst mit ihrer Kandidatur und sehen sich auch gar nicht als sarkastische Kandidaten, auch wenn ihre feste Haltung die ist, dass sie eigentlich nichts wissen und der Meinung sind, auch nichts verändern zu können. Da sie aber offenkundig unter dem Eindruck stehen, in ihren Beziehungsnetzwerken für die scheinbar gegensätzliche Haltung zum Mainstream eine vermeintlich positive Resonanz zu bekommen, beflügelt allein dieses Echo.

Inkompetenz beflügelt durch Ahnungslosigkeit, Ignoranz und der Müdigkeit, sich adäquat zu informieren. Dann noch eine große Prise Politikverdrossenheit und geringe Wahlbeteiligung dazu und schon kommt das Schiff ins Schlingern.

Web 2.0 meets schwäbischen Oberbürgermeisterwahlkampf.

Im beschaulichen schwäbischen Städtchen Nürtingen hat sich gestern ein bemerkenswertes Schauspiel ereignet. Der dortige zweite Wahlgang zur Oberbürgermeisterwahl, der vermutlich ursprünglich zu einer stinklangweiligen Veranstaltung verkommen sollte, wurde auf einmal höchst spannend, weil nach Amtsinhaber Otmar Heirich, der mit 49,57 % wiedergewählt wurde, eine Dame namens Claudia Grau mit 32 % das zweitbeste Ergebnis einfuhr – eine Kandidatin, die sich gar nicht hat aufstellen lassen. Aber mal von vorn:

Zahlen und Fakten

In Oberbürgermeisterwahlkämpfen in Baden-Württemberg muss ein Kandidat die durchaus anspruchsvolle Hürde der absoluten Mehrheit (also mindestens 50 % der Stimmen) reißen, um gewählt zu werden. Erreicht in einer solchen Oberbürgermeisterwahl kein Kandidat die absolute Mehrheit, kommt es zu einem zweiten Wahlgang zwei Wochen später, bei dem dann die einfache Mehrheit ausreicht.

Der erste Wahlgang

Der erste Wahlgang am 9. Oktober 2011 sah folgendermaßen aus:

  1. Otmar Heirich (SPD) – 40,3 % (4.902 Stimmen)
  2. Sebastian Kurz (CDU) – 25,5 % (3.124 Stimmen)
  3. Friedrich Buck (Grüne) – 10,2 % (1.242 Stimmen)
  4. Petra Geier-Baumann (parteilos) – 7,1 % (864 Stimmen)
  5. Andreas Deuschle – 5,7 % (697 Stimmen)
  6. Raimund Bihn – 2,5 % (318 Stimmen)

Wie zu sehen: Niemand hat die absolute Mehrheit. Und wie auch zu sehen ist, wenn man rechnet: Die sechs Kandidaten, die sich offiziell haben aufstellen lassen, vereinen nur 91,3 % aller abgegebenen Stimmen. Der Rest von 8,7 % der Stimmen verteilt sich auf eine Reihe von weiteren Menschen, was auf eine Spezialität in Kommunalwahlen zurückzuführen ist: Wähler dürfen auf ihrem Stimmzettel auch einen eigenen Kandidaten vorschlagen und ihm die Stimme geben.

Und hier genau gab es am 9. Oktober einen Hallo-Effekt, denn mit 5,8 % und 709 Stimmen errang Claudia Grau, Kulturbürgermeisterin der Stadt Nürtingen und eben nicht selbst aufgestellt, tatsächlich auf Anhieb den 5. Platz in der Wählergunst.

Nicht außer Betracht lassen darf man übrigens die granatenschlechte Wahlbeteiligung von 42,9 %. Von 29.396 Wahlberechtigten beteiligten sich gerade einmal 12.596 Wähler an der Wahl.

Der zweite Wahlgang

Der zweite Wahlgang fand zwei Wochen später statt, also am 23. Oktober 2011. Um am zweiten Wahlgang offiziell auf dem Wahlzettel zu stehen, müssen die Kandidaten bis zu einer Frist bekunden, ob sie für einen zweiten Wahlgang zur Verfügung stehen oder nicht. Erwartungsgemäß ziehen einige Kandidaten ihre Kandidatur zurück, so auch in diesem Fall unter anderem der Kandidat der Grünen. Mit solchen Rückziehern werden auf einen Schlag Stimmenpotentiale frei, die der ehemalige Kandidat dann an einen anderen Kandidaten weiterempfiehlt. Der Grünen-Kandidat hat seine Empfehlung für Claudia Grau abgegeben. Also für die Kandidatin, die eigentlich gar keine Kandidatin sein wollte.

Und so kam es dann im zweiten Wahlgang so, wie es kommen kann:

  • Otmar Heirich – 49,6 % (6.065 Stimmen)
  • Claudia Grau – 32 % (3.916 Stimmen)
  • Sebastian Kurz – 12,3 % (1.510 Stimmen)
  • Andreas Deuschle – 4 % (483 Stimmen)

Immerhin – die Wahlbeteiligung litt nicht noch weiter, sondern blieb mit 42.7 % und 12.511 Stimmen knapp an der Zahl des ersten Wahlganges. Normalerweise sind zu einem zweiten Wahlgang deutlich weniger Wähler zu begeistern, was vermutlich auch am überraschenden Wahlerfolg von Claudia Grau liegen dürfte. Was war hier eigentlich passiert?

„Plötzlich Bürgermeisterin“

WELT ONLINE hat es am vergangenen Mittwoch mit der obigen Überschrift über einen Zeitungsartikel schon ziemlich genau getroffen. Ja, so kann es kommen. Und warum es genau hier so gekommen ist, hat der Reutlinger General-Anzeiger schön in seinem Artikel „OB-Kandidaten wider Willen in Nürtingen“ recherchiert.

Kurzfassung: Amtsinhaber Otmar Heirich hat in Nürtingen offenkundig einen schweren Stand, was am Ergebnis im ersten Wahlgang auch so abzulesen war. Schon vor der Wahl wurden Stimmen laut, dass Kulturbürgermeisterin Claudia Grau ebenfalls ihren Hut in den Ring werfen und kandidieren möge. Das lehnte sie mit dem Hinweis, dass sie nicht gegen ihren Chef antreten wolle, ab und das ist ein berechtigter Einwand.

Bisher war das in Dörfern und kleinen Städten so, dass man sich an solche Äußerungen gehalten hat. Sozusagen ein ungeschriebenes Gesetz, denn tatsächlich kann, wie oben bereits angeklungen, jeder Wähler auf seinen Stimmzettel einen eigenen Kandidaten notieren und ihm die Stimme geben. Jeder Wahlberechtigte in seiner Kommune, der zum Zeitpunkt der Wahl zwischen 18 und 65 Jahren alt ist, kann auf diese Weise zum Oberbürgermeister gewählt werden – wenn er denn die Stimmen zusammenbekommt.

Bis zur Vor-Web-2.0-Zeit war dies meist kaum möglich, weil nicht erreichbar. So viele Klinken kann man selbst in einer Kleinstadt wie Nürtingen nicht geputzt bekommen und selbst wenn es zu größeren Wähleransammlungen für einen Kandidaten kommt, so sind das meist Gaudi-Aktionen von Stammtischen oder Vereinen, die mal eben mehr oder weniger geschlossen ihren Vereinsvorstand wählen. Prominente wie Thomas Gottschalk oder Dieter Bohlen sind auch immer wieder gern gewählt. Viel passieren kann einem solchen Wider-Willen-Kandidaten übrigens nicht: Er wird nach einer eventuell gewonnenen Wahl ja gefragt, ob er die Wahl annehmen möchte oder nicht. Tut er das nicht, geht es dann halt wieder los mit Oberbürgermeisterwahlkampf …

Der Web-2.0-Effekt?

Im Falle der Oberbürgermeisterwahl in Nürtingen hat wohl Raimund Popp, Programmierer und engagierter Nürtinger Bürger, diese Spezialität der Kommunalwahl mit den Vernetzungsmöglichkeiten des Web 2.0 zusammengebracht. Und zwar zunächst gar nicht in Facebook, wie die meisten Medien kolportieren, sondern in Google+. Ironischerweise, muss man da sagen, denn eigentlich unterstützt Google+ derzeit keine Gruppen oder „Fanseiten“, so dass hier ein Benutzerprofil zweckentfremdet wurde. Die Facebook-Seite kam nach eigenen Angaben erst einige Wochen später, nachdem der Hype wohl Überhand genommen hatte.

Auch wenn ich die Idee sehr gut finde und sie nichts anderes darstellt wie echte und gelebte Demokratie, so hat sie doch einen Haken: Es ist beileibe kein Web-2.0-Effekt, sondern vielmehr das Ergebnis der klassischen Berichterstattung über diesen Web-2.0-Effekt. Schaut man sich nämlich die Befürworterzahlen (am 24. Oktober 2011, 12:15 Uhr) der beiden Seiten an, wird das sehr schnell klar:

  • Google+: 44 mal in Kreisen von anderen Benutzern
  • Facebook: 26 Befürworter

Mit 70 Wählern gewinnt man keine Wahl, selbst wenn man davon ausginge, dass alle 70 Befürworter auch Wahlberechtigte in Nürtingen gewesen wären. Aber immerhin reicht dieser Web-2.0-Effekt und die Berichterstattung darüber für erstaunliche Reaktionen.

Die vermeintliche Undemokratie aus Sicht von Demokraten

Amtsinhaber Otmar Heirich verstieg sich nach dem ersten Wahlgang auf Nachfrage eines Journalisten zu der Vermutung, dass Leute „aus der links-alternativen Ecke“ ihren Spaß haben wollten und er dahinter eine „undemoratische“ und für ihn „höchst fremdliche“ Internet-Aktion sehe. So kann man es sehen. Muss man aber nicht. Denn die Aussage, dass es hier „undemokratisch“ zugegangen sein könnte, ist vor allem einmal Unsinn eines Amtsinhabers, dem möglicherweise, um es mal salopp zu sagen, nach dem ersten Wahlgang und dem Pressehype um die verselbstständigenden Web-2.0-Aktivitäten plötzlich mächtig das Zäpfchen gegangen ist.

Tatsächlich jedoch war diese „undemokratische“ Internet-Aktion im besten Sinne demokratisch. Jeder darf sich an der Wahl eines Amtes beteiligen, jeder darf sich aufstellen und jeder darf sich auch wählen lassen. Und wenn der/die Kandidat(in) nach der Wahl die formalen Kriterien erfüllt und die Wahl annimmt, dann ist des Volkes Wille geschehen, ob das nun einem bisherigen Amtsinhaber oder Parteifunktionären so passt oder nicht.

Das Internet, das Web 2.0 und deren Benutzer sind keine „Antidemokraten“ und auch keine Gesetzesbrecher – sie tun mitunter das, was die Politik in der Realität derzeit manchmal nicht mehr schafft: Vernetzen und fördern.

Das zarte Pflänzchen namens “bürgerschaftliches Engagement”.

Fürwahr überraschende Dinge geschehen derzeit in Pforzheim, die vor einigen Monaten noch quasi undenkbar waren – es bildet sich so etwas wie eine engagierte Bürgerschaft heraus, die begonnen hat, sich konkret für ihre Stadt zu interessieren.

Das hört sich jetzt gehässig an, ist aber noch nicht mal so gemeint, wenn man Pforzheim kennt, denn mit Pforzheim verbinden Menschen, die das erste Mal hierher kommen, gern die Erkenntnis, dass intensiv “gebruddelt” wird. So nennt man hierzulande das Nörgeln auf hohem und nachhaltigem Niveau. Und vielleicht war es tatsächlich notwendig, dass es der Kommune finanziell mal so richtig dreckig gehen muss, um zu merken, woran wir sind.

Der Weckruf begann letztes Jahr, als der neue Oberbürgermeister Gert Hager nach und nach den Derivatesumpf, der in den letzten Jahren durch undurchsichtige Anlagestrategien entstanden ist, trockenlegte und erschreckende Zahlen bekannt wurden, die in den Jahren 2013 bis 2014 im ungünstigsten Fall einen Schaden von bis zu 80 Millionen Euro bedeuten könnten. Schon das hat Ende letzten Jahres in der Bürgerschaft die Frage aufgeworfen, wie es denn nur passieren konnte, dass solche hochriskanten Derivategeschäfte auf kleinem Dienstweg zwischen der damaligen Oberbürgermeisterin und der damaligen Stadtkämmerin abgeschlossen werden konnten, ohne dass sich auch nur jemand ansatzweise Gedanken darüber machen konnte, was das alles bedeuten kann, wenn es schiefgeht.

In der Zwischenzeit ist Pforzheim jedoch, wie viele andere Kommunen auch, in wirklich große und vor allem akute Finanzschwierigkeiten, da sich die Einnahmensituation auf kommunaler Ebene in den letzten Monaten dramatisch verschlechtert hat, während zu allem Unglück auch noch überproportional die Kostensegmente des Sozialtransfers anwuchsen. So kam es dann, dass die Stadt Pforzheim für die Jahre 2010 bis 2013 eine dramatische Summe von 240 Millionen Euro einsparen sollte, um einen genehmigungsfähigen Haushalt zusammenzubekommen. Wohlgemerkt – da reden wir noch gar nicht um die möglichen Verluste aus den Derivateaktivitäten.

In einer Mammutaufgabe spart die Stadt Pforzheim nun zwischen 2010 und 2013 eine Summe von 150 Millionen Euro ein, vornehmlich durch rigide Kürzungen der Etats der meisten städtischen Ressorts und durch Personaleinsparungen. Man kann durchaus davon sprechen, dass man nun am Rande dessen ist, was früher einmal Tafelsilber war und es nun durchaus darum geht, Dinge in Frage zu stellen, die man früher einfach mal so mitgeschleppt hat.

Ein solches Thema ist die Frage, ob die Stadt Pforzheim zwei Freibäder braucht und ob man das größere Freibad, das Wartbergfreibad, nicht besser schließen sollte. Hier hat sich im Laufe der Jahre ein Investitionsstau von 6 Millionen Euro gebildet und überleben tut das Bad schon seit Jahren nur deswegen, weil es auf krasse Weise subventioniert werden muss. Für jeden erwachsenen Besucher, der ein normales Eintrittsgeld von 3,30 Euro bezahlt, musste die Stadt vergangenes Jahr unglaublicherweise nochmal vier mal so viel Euro Subvention drauflegen, damit das Freibad überhaupt in die Null fährt.

Der Frage, ob man das Freibad aus diesen zwei Gründen deshalb nicht besser schließt, entgegnete sich plötzlich etwas, was in Pforzheim schon fast in Vergessenheit geraten ist: Bürgerprotest. Zunächst durch eine Demonstration auf dem Marktplatz mit rund 500 Demonstranten. Zwar beantwortet das so entstandene Aktionsbündnis auch nicht so recht die Frage, wie man das Wartbergfreibad denn einigermaßen sinnvoll finanziert und vor allem modernisiert bekommt und zu alldem haben sich dann skurrilerweise auch noch einige eher links stehende Politiker mit dem Aktionsbündnis solidarisiert, obwohl das Freibad in seiner jetzigen Form ja ausweislich ein Millionengrab ist, das Geldmittel bindet, die letztendlich vor allem auch im sozialen Sektor fehlen, aber immerhin – Bürgerprotest. Dankenswerterweise geht die Rathausführung damit souverän um und verspringt sich nicht in die altbewährte Masche des Ausblendens von bürgerlichem Protest. Das gibt allen Beteiligten die Gelegenheit, darüber nachzudenken, wie man die Forderungen auch sinnvoll so umsetzen kann, dass jeder etwas davon hat.

Es geht aber weiter, denn neben dem Bürgerprotest gibt es auch handfestes bürgerliches Handeln, wobei ich hierüber durchaus zwiespältig denke, denn Bürgerinitiativen und Stiftungen dürfen in einer solidarischen Gesellschaft niemals das übernehmen müssen, was eigentlich der Staat tun sollte. Der Staat muss grundsätzlich jedem helfen und der Staat sind wir alle, Bürgerinitiativen hingegen sind nur wenige und die wenigen können eigenverantwortlich Projektunterstützungen selektieren. So Sachen wie Spenden von Bürgerinitiativen für Schulspeisungen sind fehl am Platze, das ist eine verdammte Aufgabe des Staates (herunterdividiert auf die Kommune), wenn dieser Staat eben Ganztagesschulen betreibt.

Aber auch hier gilt zunächst einmal: Bürgerschaftliches Engagement ist gut und wichtig und bürgerschaftliches Engagement lässt sich lernen. Es ist schon mal sehr, sehr gut und wichtig, dass sich die Bevölkerung einer Kommune mit sich selbst identifizieren kann und entdeckt, dass man sehr viel dadurch bewegt, in dem man sich damit beschäftigt, wie das Drumherum eigentlich funktioniert.

Request for Input: Wie sollte ein OB kommunizieren?

Bisher war das mit dem Online-Campaigning verhältnismäßig einfach: Ich bin in Assembler programmierter Blogger, lege bei Bedarf zwanzig Jahre Computer- und vierzehn Jahre Online-Kompetenz auf den Tisch, habe zusätzlich die Phantasie, wie man Ideen, die ein Barack Obama in der Enterprise-Klasse erfolgreich durchexerziert, in der Galaxy-Klasse abbildet und so weiter und so fort.

Das Online-Campaigning ist nun jedoch vorbei, der Kandidat gewählt, hochmotiviert und mitten in der Arbeit. Zwar ist er noch nicht vereidigt (das passiert am 23. Juli), allerdings hat die bisherige Oberbürgermeisterin Christel Augenstein ihren Resturlaub angetreten. Die Amtsgeschäfte übernimmt so lange der Erste Bürgermeister Roger Heidt, allerdings durchaus auch schon Gert Hager.

Wie dem auch sei: Ein Konzept ist gefragt und das unterscheidet sich von den Rahmenumständen fundamental von dem, was bisher erforderlich war. Wir machen nun keinen Wahlkampf und keine Wahlkampfbegleitung mehr, sondern es muss ein Konzept her, mit dem die Arbeit des Oberbürgermeisters begleitet werden kann. Da schwirren schon durchaus einige konkrete Ideen in meinem Kopf herum, ich würde euch aber gern darum bitten, hier als Kommentare eure Ansichten darzulegen, wie ein Kommunalpolitiker vernünftig mit der Bevölkerung kommunizieren könnte.

Einige konkrete Fragestellungen von mir, die ihr gern als Ansatz für eure Antworten nutzen könnt. Bitte frei aus dem Bauch heraus:

  • Soll ein gewählter Kommunalpolitiker weiter bloggen oder nicht?
  • Soll er eher ein eigenes Blog führen oder eher auf der Plattform der Stadt? (Das vor allem aus der Sicht heraus, dass auf Webseiten der Stadt eine andere Sicht erforderlich ist, als auf einem eigenen Blog.)
  • Macht der mittelfristige Einsatz von Twitter Sinn? (Ich sage hier: Macht nur Sinn, wenn man auch twittert und Twitter nicht als Abwurfstation für neue Blog-Artikel sieht.)

Möglicherweise werde ich auf Kommentare direkt antworten wollen, bitte aktiviert also deshalb die Funktion, dass ihr über neue Kommentare benachrichtigt werden wollt, wenn ihr kommentiert.