Meine Wahlempfehlung zur Bundestagswahl 2013.

Meine Wahlempfehlung für die diesjährige Bundestagswahl hat eine Weile gedauert, ich war schlicht zu schreibfaul dazu. Das ist insbesondere etwas peinlich, weil ich schon letzte Woche per Briefwahl wählen war, da ich am Sonntag voraussichtlich in Köln sein werde. Nun gut – der geneigte Leser hat ja noch die Zeit. Bitte wählen gehen!

Kurzfassung.

Kurzfassung: Erststimme Grün (für den Kandidaten Memet Kilic in Pforzheim/Enzkreis), Zweitstimme Rot für die SPD.

Langfassung zu meiner Entscheidung.

Eigentlich wollte ich beide Stimmen für die SPD geben, allerdings ist die SPD-Kandidatin Katja Mast für Pforzheim/Enzkreis in der SPD-Landesliste auf Platz 1. Das heißt, dass man, wenn man Rot wählen will, diese Erststimme durchaus gefahrlos für den gewünschten Koalitionspartner investieren kann. Wir haben in Pforzheim zwar (mir unverständlicherweise) keine kommunizierte Zweitstimmenkampagne zwischen Grünen und der SPD und es wäre auch ein Wunder, wenn die Grünen in Pforzheim mit den Erststimmen siegen könnten, aber so ist nun mal die Ausgangslage.

Meine Entscheidungsgrundlage zur SPD.

Die Entscheidung für die SPD kommt nicht wirklich vollständig aus Überzeugung, sondern hauptsächlich aus meiner Haltung zu grundsätzlichen Werten der SPD. Peer Steinbrück hielt ich anfangs noch für eine komplette Fehlbesetzung als Kanzlerkandidat; seine laute und launige Art widerstrebt mir in vielen Dingen, die er so tat. In der Zwischenzeit hat sich das meiner Meinung nach gebessert, seit dem Kanzlerduell sehe ich einen Peer Steinbrück, der seine Kanzlerfähigkeit weitgehend entwickelt hat. Ob das zu spät kommt, werden wir am Sonntag sehen.

Viel wichtiger halte ich viele Dinge, für die die SPD steht. Die vier wichtigsten habe ich hier aufgezählt:

  • Mindestlöhne, keine Frage, die werden gebraucht und zwar flächendeckend und branchenübergreifend. Das Gehaltsgefüge muss nach unten hin gedeckelt sein, es darf nicht sein, dass Menschen arbeiten, das verdiente Geld zu überleben nicht reicht und die Gesellschaft zuschießen muss. Die Wirtschaft war und ist immer in der Verantwortung, auch für das Wohl seiner Mitarbeiter einzustehen. Eigentlich das Klarste der Welt …
  • Bürgerversicherung! Es war mir schon immer ein Rätsel, warum wir uns ein derartig ungerechtes Versicherungssystem erlauben, nur damit Privatversicherungen ihre Berechtigung bekommen und darüber hinaus diese so ungerecht ihre Kunden selektieren dürfen. Ein modernes Gesundheitssystem ist eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung und diese Verantwortung müssen schlicht und einfach alle Menschen gemäß ihren finanziellen Leistungsmöglichkeiten tragen. Ich zahle als mittelklassiger Verdiener gern mehr als ein Arbeiter, aber ich zahle als Selbstständiger jeden Monat rund 400 Euro inkl. Pflegeversicherung und zwar unabhängig davon, ob ich nächsten Monat Geld in der Kasse habe oder nicht. Gleichzeitig platzt die Kasse meiner Krankenkasse und gleichzeitig werde ich bei Fachärzten bei Neuterminen behandelt wie ein übler Bittsteller. Ohne grundsätzliche Reform des Gesundheitssystem werden wir nicht alt. Und es ist kaum zu erwarten, dass Union und FDP an den alteingesessenen Systemen rütteln werden.
  • Regulierung der Finanzmärkte. Nicht zu fassen, dass es Leute gibt, die das nicht wollen können. Finanzmärkte leben davon, Geld immer weiter zu maximieren. Zu investierendes Geld sucht sich immer die lukrativsten Anlagemöglichkeiten und wenn es immer mehr Geld hat, sucht es sich immer stärkere Investitionsmöglichkeiten. Das sind am Ende (und waren es auch bei der letzten Finanzkrise) die Wirtschaftssysteme und Finanzmärkte ganzer Länder. Es darf nicht sein, dass Privatanleger und Investmentgesellschaften Länder und wichtige Rohstoffe weiterhin dazu missbrauchen, um damit schmutzigstes Geld zu verdienen. Denn auch hier gilt: Die Zeche dazu zahlt der Steuerzahler, der sich im Gegenzug solche Investments nicht leisten kann.
  • Elterngeld. Betreuungsgeld. Halte ich für schreiend asozial, denn hier werden Eltern dafür belohnt, ihre Kinder nicht zu sozialisieren. Völlig Banane.

Witzigerweise betreffen mich die vier Punkte, die mich am meisten bewegen, gar nicht so sehr persönlich und den höheren Krankenkassenbeitrag kann ich verschmerzen. Man möge mir verzeihen, dass ich nur ungenügende Fähigkeiten als Besitzstandswahrer mitbringe. Leidensfähigkeit gehört bei der SPD übrigens zur Parteimitgliedschaft dazu und ist im Mitgliedspreis inbegriffen. 😉

Meine Entscheidungsgrundlage zu den Grünen.

Ehrlich gesagt kann ich mit den Grünen nicht viel anfangen. Das Ökologische ist noch das wichtigste Argument, bei den meisten anderen Themen sind die Grünen schon lange da angekommen, wo arrivierte Parteien früher oder später landen. Das Spitzenpersonal halte ich für eher dröge, manche Haltungen im Parteiprogramm für seltsam und manch Äußerung von Grünen-Politikern im Wahlkampf für tragisch. Gut, Politiker sind auch nur Menschen und es gibt gerade im Wahlkampf genügend Journalisten, die nur darauf lauern, in längeren Interviews Statements herauszukitzeln, mit dem sich die große Story machen lässt. Dass die Grünen Fleisch in der Kantine verbieten wollten, ist so eine denkwürdige Pseudostory, denn erstens ist überhaupt nichts dabei, in vernünftigen Kantinen ein vegetarisches Gericht zu bekommen und zweitens ist Fleisch kein sonderlicher Luxus. Die Grünen eignen sicher aber immer noch gut für Wählerschreck-Geschichtchen und eigentlich bemitleide ich jeden, der auf solche Wahlkampfmanöver hereinfällt.

Dennoch: Die Grünen sind der einzig sinnvolle Koalitionspartner für die SPD.

Die Linken?

Indiskutabel, von Anfang an. Das fängt mit der immer noch halbherzigen Distanzierung vom DDR-Unrecht an, geht über so erschreckende Ansichten einer Sahra Wagenknecht, der es gar nicht links genug sein kann und endet bei der immer noch festen Programmatik, dass man nicht regieren mag, sondern auf Opposition steht. Immerhin: Diese Programmatik unterstütze ich doch gern.

Die FDP?

Witzpartei, die alles dafür getan hat, so zu enden, wie sie jetzt danieder liegt. Die Legislaturperiode mit Klientelpolitik begonnen, dem Volk spätrömische Dekadenz vorgeworfen, den lauten Halbmatrosen gegen den völlig naiven Philipp Rösler ausgetauscht, der in jedes politische Fettnäpfchen tritt, das man ihm vorsetzt. Dass sich jetzt selbst schon die Hauptklientel der FDP angewidert von diesem Zirkus wegdreht, ist bezeichnend. Die FDP steht für keine Reformen mehr, sie ist schlicht am Ende. Eigentlich eine schlimme Sache, den Liberalismus braucht eigentlich eine eigene Stimme. Der FDP ist beides abhanden gekommen.

Die CDU?

Nicht mehr auf dem besten Wege zum Kanzlerwahlverein, sondern schon längst dort angekommen. Angela Merkel steht für keine proaktive Politik, sondern für eine reaktionäre und selbst das nur widerwillig. Reformen sind immer blöd, aber Reformen macht man am sinnvollsten dann, wenn es einem gut geht und sie da immer noch am wenigsten schmerzen, als wenn es drunter und drüber geht. Das hat bei der Agenda 2010 so funktioniert, auch wenn es bei Reformen immer Dinge gibt, die man erst dann sieht, wenn man sie umsetzt. Das ist kein Fehler in der politischen Arbeit, sondern maximal ein Grund, Reformen weiter zu verfeinern. Dafür steht Angela Merkel jedoch nicht und stand auch nie dafür. Die Drecksarbeit sollen immer andere machen und auch deshalb ist ihr in den vergangenen Jahren einer nach dem anderen das CDU-Spitzenpersonal abhanden gekommen.

Das Ergebnis ist eine hadernde Regierung mit selbstdarstellerischen B-Schauspielern, die sind nur mit Mühe nicht komplett selbstzerfleischen. Es ist keinem der Akteure wirklich zuzutrauen, eine größere Reform anzupacken und genau das wird uns bei kommenden Krisen und notwendigem Reformbedarf teuer zu stehen kommen.

Die restlichen Parteien?

Kann man erwähnen, muss man aber nicht. Die Piraten haben es erwartungsgemäß nie geschafft, zu einer Partei zu werden, weil man über die eigenen Beine offensichtlich immer noch am bequemsten stolpern kann. Die ominöse „Alternative für Deutschland“ praktiziert Wahlkampf auf Sickergrubenniveau mit all den negativen Argumentationen, wie man sie von den Angekommenen, den „Besitzstandswahrern“ fürchtet. Mit solchen Leuten ist keine Bundespolitik zu machen, denn fürs Fremdschämen haben wir ja schon die FDP. Die machen das ganz gut.

Haben wir überhaupt Reformbedarf?

Ich habe es kurz erwähnt. Ja, wir brauchen Reformen und wir brauchen vor allem eine Marschrichtung, die nicht daraus besteht, nach nächtlichen Krisensitzungen beiläufig zu erwähnen, dass das Land mit einem beträchtlichen Anteil seiner finanziellen Möglichkeiten plötzlich für die halbe EU einstehen muss, die wiederum „ganz plötzlich“ über Nacht in vielen Teilen schlicht bankrott geworden ist.

Europa wird in Deutschland zu einem Unwort und der Euro zu einer Währung, die man am liebsten nicht mehr haben will und beide Denkweisen sind haarsträubend falsch. Europa ist gut und friedenssichernd und eine gemeinsame Währung ist eine gemeinsame Grundlage, wenn nicht die gemeinsamste, die man überhaupt haben kann. Es ist schon ungerecht genug, dass ausgerechnet Deutschland als größter Exporteur in EU-Länder am allermeisten von Euro profitiert, da muss man nicht noch die Frechheit besitzen und aller Welt vorlügen, dass man die Zahlnation der EU sei. Wir haben lange genug gut davon gelebt und wenn wir schon selbst den Euro ausgehölt haben, dann dürfen wir auch die Suppe dazu mit auslöffeln.

Ich kann zwar sehr sarkastisch sein, wenn es um aktuelle Bundespolitik geht, aber in Wirklichkeit mache ich mir mitunter große Sorgen darum, wie es manchmal in unserem Lande steht. Es stört mich sehr, wenn Menschen arbeiten und nicht davon leben können. Es stört mich, wenn Menschen ärztliche Hilfe brauchen und unglaublich deutlich gefragt wird, ob man privatversichert sei. Es stört mich, wenn Kinder klug sind, deren Eltern sich aber Bildung nicht leisten können. Oder sie nicht leisten wollen, weil sie keinen Sinn darin sehen. Es stört mich, wenn wir uns benehmen auf diesem Planeten, als ob er uns gehören würde.

Man kann sich verwirklichen und man kann ein sehr individuelles Leben führen. Das bitteschön müssen wir aber immer aus der Sicht tun, dass wir dieses Recht bedingungslos allen Menschen zuteil kommen lassen müssen. Selbst denen, die für unseren Wohlstand hart arbeiten und diese Aufopferung ungerecht vergütet bekommen.

Und du?

Nochmal: Wählen gehen! Sofort per Briefwahl oder am nächsten Sonntag. Wählen ist zwar keine Bürgerpflicht, aber ein Bürgergebot. Wer nicht wählt, verschenkt nicht nur seine Stimme, sondern glaubt sich in der Illusion, dass man mit einer Stimmverweigerung gesellschaftliche Verantwortung abgeben könne.

Gesellschaftliche Verantwortung können wir aber nicht abgeben, wir müssen dafür einstehen. Verantwortung kann leicht sein, aber auch schwer und selbst wenn es schwer ist, führt kein Weg daran vorbei. Je mehr wir aber diese Veranwortung gemeinsam tragen, desto erträglicher wird es. Und dazu gehört ein Parlament, dass möglichst von allen Bürgern eines Landes gewählt wird.

Warum Lebensmittelbetrug nicht zu Geschenken führen darf.

Zur Zeit wabert ja die Diskussion durch das Land und durch das Web, ob man Lebensmittel, die aufgrund von falschen Deklarierungen unverkäuflich sind, anstatt vernichtet nicht lieber an Bedürftige verschenkt werden sollten. Eine, wie ich finde, unsägliche Pseudodiskussion, die durch so Demagogen wie Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel auf fast schon sträflich dumme Weise befeuert wird. Aber fangen wir von vorn an.

Sind falsch deklarierte Produkte denn schlimm?

Es gibt bei der Diskussion um Nahrungsmittel, die anstatt reinem Rindfleisch auch noch signifikante Mengen von nicht deklariertem Pferdefleisch, zwei Komponenten: Die Nahrung selbst und das Versprechen über den Inhalt.

Logischerweise ist für den Konsumenten eines Tiefkühlproduktes nicht ohne weiteres nachprüfbar, was wirklich in einem Nahrungsmittel steckt, geschweige denn zuverlässig kontrollierbar. Er muss also dem glauben, was auf der Produktbeschreibung steht. Steht da, dass Rindfleisch verarbeitet wurde und steht da nicht, dass Pferdefleisch drin ist, dann darf und muss der Konsument davon ausgehen können, dass eben Rindfleisch drin ist und kein Pferdefleisch. Stimmen diese Angaben nicht, dann ist das Produkt falsch deklariert.

Nun könnte man sagen, gut, deklarieren wir es einfach um und gut ist. Nein, es ist nicht gut. Die ursprüngliche Falschdeklarierung erfolgte irgendwo auf dem Weg zwischen Tier und Tiefkühltruhe wissentlich und nicht versehentlich. Es wurde nicht aus Versehen an irgendeiner Stelle der Produktionskette Pferdefleisch beigemischt, sondern mindestens eine Person muss davon gewusst haben, dass hier gelogen wird. Und damit ist Vorsatz im Spiel und das macht die ganze Geschichte besonders verwerflich.

Denn das große Problem bei diesen Produkten ist nun, dass eigentlich keiner so recht weiß, was für eine Art Pferdefleisch darin ist. Fakt ist, dass in Rumänien bis vor kurzem eine Überkapazität an Pferdefleisch existierte, da durch das Verbot von Kutschen im Straßenverkehr (!) eine offensichtlich größere Menge von Pferden, Gäulen und Kleppern mangels Notwendigkeit ihren letzten Weg in Richtung Schlachthof antreten mussten. Niemand kann und konnte wissen, was für Pferde da im Wolf landeten, was auch letztendlich dadurch bewiesen wurde, dass die einkassierte Tiefkühlkost schnellstmöglich nach bestimmten Medikamenten untersucht wurde, um nicht noch das Problem zu haben, dass Menschen, die entsprechende Nahrungsmittel bereits gegessen hatten, vielleicht krank davon werden konnten. Das alles unterstreicht keinesfalls das Vertrauen auf uneingeschränkt zuverlässige Zutaten und daraus hergestellte Produkte.

Sprich: Die einkassierte Tiefkühlkost ist unverkäuflich und unverschenkbar, weil sie Produkt eines Betruges sind, der gefährlicher, verwerflicher und strafbarer nicht sein kann. Bedenken wir immer: Die, sagen wir es deutlich, Scheiße, die da verschenkt werden soll, sollte eigentlich in Ihrem Magen landen und dafür sollten Sie sogar noch Geld bezahlen.

Die Frage nach der Moral.

Das, was Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel und andere Politiker in den eher dunkleren Hinterbänken des Deutschen Bundestages in den Raum werfen, ist die Frage nach der Moral. Darf man an sich gute Lebensmittel wegwerfen und sollte man sie nicht lieber an Bedürftige verschenken? Nun: Im Prinzip sollte man das nicht, aber im Prinzip muss man das. Und zwar aus mehreren Gründen:

Wir sind ein Sozialstaat und kein Almosenstaat. In einem Sozialstaat ist die Grundregel die, dass jeder, der in diesem Staat lebt, das so tun kann, dass es würdig der menschlichen Existenz ist. Dazu gehört, dass jeder arbeiten kann, jeder ein Dach über dem Kopf hat, etwas zu essen hat und bei Krankheit zum Arzt gehen darf. Dafür sorgt man in einem modernen Staat in der Form, dass jeder, der Bedürftig ist, weil er für eine der obigen Punkte nicht sorgen kann, dass er entweder Geld oder geldwerte Leistungen bekommt, die es ihm ermöglichen, auf einem Mindestmaß eine würdige Existenz zu sichern.

De facto bedeutet es für einen Sozialstaat, dass dieser Staat planen soll (und kann), wie viele Bedürftige es gibt und was diese Bedürftigen dann für entsprechende Mittel benötigen. Das kostet unterm Strich dann eine bestimmte Menge Geld und die bringen wir, die von alldem, was Menschenwürde bedeutet, genügend haben, auf und unterhalten diesen Staat.

Der Almosenstaat im Gegenzug ist ein Staat basierend auf Mitleid und Bettelei. Hier gibt es naturgemäß keine Menschenwürde, sondern Prostitution. Nur wer bettelt, bekommt was in den Topf und wer geschickter bettelt, bekommt seinen Hunger vielleicht eher gestillt als jemand, der noch nicht einmal mehr betteln kann. Auf der anderen Seite ist für die Geber ein Almosenstaat auch ganz praktisch, denn hier „kann geholfen werden, wo geholfen werden muss“, was natürlich in der Realität immer nur heißt, dass da geholfen wird, wo es für den Spender am schönsten, am schaurigsten, am wärmsten ist).

Im Falle der Pferdefleisch-Lasangnen-Phalanx und der Forderung nach Schenkens dieser Lebensmittel an Bedürftige ist das genau so eine Frage. Was sollen bitte die paar tausend Kilo Pferdefleisch-Lasagne in einem Sozialstaat bezwecken, außer als einmalige Almosen fungieren, die vielleicht gerade mal ein paar Tage die hungrigen und bedürftigen Mäuler im Lande versorgt? Nichts.

Was Hinterbänkler und ausgerechnet Superhirn Dirk Niebel fordern, ist nichts anderes wie Umdeklarierung von Betrugsware in Almosen. Und ich tue mich sehr schwer damit, Dirk Niebel nicht zu unterstellen, dass er diese Diskussion aus rein demagogischen Gründen angezettelt hat. Zumal Dirk Niebel als Bundesentwicklungsminister noch in der delikaten Situation ist, dass er ja eigentlich Mitglied der Regierungstruppe in Berlin ist, die eigentlich mit einem funktionierenden Regelwerk dafür sorgen sollte, dass solch großangelegten Straftaten wie eben falsch deklarierte Lebensmittel, nicht passieren.

Was kann nur die richtige Strafe sein?

Die richtige Strafe im Falle von Lebensmittelbetrug kann nur lauten, dass bei der „Verwertung“ der Lebensmittel gezielt unmoralisch gehandelt wird, nämlich zunächst mit einer ersatzlosen Vernichtung der entsprechenden Lebensmittel. Vernichtung von an sich genießbaren Lebensmitteln ist selbstverständlich zu verachten und unmoralisch, doch die entsprechenden Schuldgefühle sind nicht bei der Gesellschaft anzusiedeln, die eigentlich mit dem Fraß betrogen werden sollte, sondern bei den Herstellern der entsprechenden Produkte. Die haben die Scheiße produziert, nicht ich oder Sie.

Und es gibt auch keinen Grund für Schuldgefühle bei der Frage, ob man denn für so wenig Geld überhaupt gute Produkte erwarten könnte. Wer Essen nicht für jeden billigen Preis produzieren kann, muss es schlicht bleiben lassen und darf nicht aus Wettbewerbsgründen einfach unbezeichnete Scheiße ins Essen rühren, damit es wenigstens so aussieht, wie Essen.

Nein, Produkte aus Betrügen und organisiertem Verbrechen haben nach einer Beschlagnahmung nichts, aber auch rein gar nichts mehr auf irgendeinem Markt zu suchen. Weder bezahlt noch geschenkt. Die Fragen der Moral sind an die Absender des Betruges zu richten und die Urheber der Straftaten müssen mit empfindlichen Strafen bedacht werden, die im übrigen – wenn die Strafen in Form von Geld gebüßt werden müssen – unmittelbar auch dem Staat und damit der Gesellschaft an sich zugute kommen.

Was wird passieren?

Natürlich werden die beschlagnahmten Lebensmittel keinesfalls mehr den Weg aus den Lagern finden, außer über einen Brennofen. Denn die betroffenen Discounter, deren Ware und Namen hier zur Disposition stehen, wissen sehr genau, was es bedeutet, ein Versprechen nach authentischen Produkten zu geben und dann auch halten zu müssen.

Würde ein Discounter auch nur eine einzige Packung der betroffenen Ware verkaufen oder verschenken, wäre dieses eh schon arg strapazierte Versprechen wissentlich gebrochen und das wäre kaum mehr kommunikativ abzufangen oder zu argumentieren. Glücklicherweise funktioniert hier die Moral, auch wenn man sich wünschen würde, dass das auch am Anfang der Lieferkette funktioniert hätte.

Und, Dirk Niebel?

Dirk Niebel ist ein Würmchen an Politiker, dem für die kleine Show zwischendurch, eindrucksvoll bewiesen, nichts zu schade ist. Auch wenn die FDP ja grundsätzlich dafür steht, so wenig Staat wie möglich zu haben (und damit auch so wenig Sozialstaat wie möglich) und eine Almosenkultur zumindest programmatisch anstrebt, so kann ich mir nicht vorstellen, dass die Haltung von Dirk Niebel in großen Teilen der FDP eine Zustimmung findet. So schreiend furchtbar und entsetzlich unsozial sind nur die wenigsten. Es ist schlimm genug, dass so ein Mensch Politiker ist, noch schlimmer, dass so ein Mensch Minister ist und eigentlich unhaltbar, dass so ein Mensch ausgerechnet Bundesentwicklungsminister ist – zuständig für Entwicklungsarbeit im Ausland.

Und nein, selbst wenn Dirk Niebel sich jetzt öffentlichkeitswirksam an den Küchentisch setzen würde und sich dabei filmen ließe, wie er herzhaft und lächelnd in ein frisches Stück Pferdefleisch-Lasagne beißt (was er kaum tun wird) – von der Gesellschaft zu fordern, nicht verkäufliche und beschlagnahmte Lebensmittel an Arme zu verteilen, die kaum das Essen ablehnen werden, obwohl es eigentlich unappetitlich ist, das ist unsäglich schlimm. „Esst doch Kuchen, wenn ihr kein Brot kaufen könnt.“

Gut, dass im Ausland Niebels Worte nicht sonderlich auffallen und seine Forderung hoffentlich nur als Randnotiz der obszönen Treppenwitzkultur eines halbbegabten Politikers, der sehr anschaulich auch ganz gern isst, in Erinnerung bleibt.

Steuern versus Almosen.

Dass sich auch in Deutschland früher oder später eine Gruppe von Superreichen über die funktionslose Steuerpolitik für ihre Kaste beschwert und den Staat sogar darum bittet, sie endlich vernünftig und höher zu besteuern, war absehbar. Der Hintergedanke ist mehrschichtig, aber sicherlich weiß auch jeder Superreiche, dass sich Straßen und Schulen nicht von allein bauen und dass eine immer stärker hervortretende Steuerungerechtigkeit in einer offenen Gesellschaft vor allem die Superreichen bedroht.

Dass sich die FDP, die inzwischen weitgehend belanglose Partei der ahnungslosen, uncharismatischen Jungpolitiker und der Wirtschaftsanbiederer, hier auf die Position stellt, dass die Steuergesetzgebung für Superreiche in Ordnung sei und die ja, wenn sie Bedarf nach stärkerer gesellschaftlicher Mitfinanzierung hätten, einfach  Geld an die Staatskasse überweisen können, war durchschaubar und ist vor allem eines: Erschreckend, entlarvend, undemokratisch, menschenverachtend und abscheulich.

Nee, FDP, Almosen sind und dürfen in einem demokratischen Staat kein Ersatz für Steuern sein, niemals. Nur mit Steuern kann sichergestellt werden, dass jeder im Rahmen seiner Möglichkeiten das zur Staatsfinanzierung beiträgt, was von der Gesellschaft festgelegt wird. Nur mit Steuern ist sichergestellt, dass sich jeder weitgehend darauf verlassen kann, dass auch der Herr Nachbar genauso behandelt wird. Und nur mit Steuern ist sichergestellt, dass Bedürftige, die Hilfsgelder vom Staat erhalten, dies auch auf eine würdige und vor allem weitgehend neutrale und transparente Weise erhalten und nicht von Almosen und deren Gebern abhängig sind.

Wenn man sich anschauen möchte, wie Almosen eben nicht zur Verbesserung von Lebensumständen dienen, muss man in die klassische Hungerhilfe schauen, die vor allem dadurch geprägt ist, in Nothilfemaßnahmen Nahrungsmittel von einem Punkt der Erde in einen anderen zu schaffen. Davon werden Mägen satt, aber keine Existenzen gegründet. Und vor allem auch niemand vor Ort davon bestärkt, sich mit einer vernünftigen Entwicklungshilfe selbst auf die Beine zu helfen. Wer Entwicklungshilfe kürzt, Almosen stärkt und sich im Selbstverständnis immer noch solidarisch und barmherzig sieht, missbraucht die Begrifflichkeiten Solidarität und Barmherzigkeit gewaltig. Das ist aber tatsächlich der Neoliberalismus in seiner reinsten Form.

Ein anderes Beispiel ist da noch viel anschaulicher: Die Weltreligionen, und zwar allesamt. Almosen dienen dort nur auf den ersten Blick als Hilfen für Bedürftige, denn auf dem zweiten Blick sind sie nichts anderes wie Instrumente zur Sühne, gesteuert von Religionsführern. Und denen geht es selten darum, dass die Gesellschaft in Erfüllung lebt, sondern dass vor allem der Religionsapparat am Laufen bleibt.

Deshalb: Ein gerechter Staat kann nur mit einem Steuersystem funktionieren, das grundsätzlich jeder beschickt, der Geld verdient und ausgibt. Almosen sind Luxus und dürfen auch nur Luxus sein.

Willkommen zurück, ein strahlender Tag!

Da sind wir wieder, im Atomzeitalter. Das, was praktisch nie vorkommen kann, nicht in einemillion Jahren, ist mal wieder passiert, fast genau 25 Jahre nach dem GAU in Tschernobyl. Dummerweise nun nicht in der rückständigen Sowjetunion, sondern im modernen Japan, einem Land, das, wie man wohl konstatieren muss, wissen dürfte, wie man Kernkraftwerke baut, gesellschaftlich (noch) voll und ganz hinter der Atomenergie steht und auch mächtig daran arbeitet, weiterhin eine Atomnation zu bleiben. Und nun das. Ein japanisches Atomkraftwerk geht hoch, Radioaktivität tritt offensichtlich aus und nach bester, sowjetischer Machart weiß A nicht, ob B schon eingetreten ist oder doch schon C und der Rest der atomlobbyistischen Welt wird sich damit begnügen, wieder zu beteuern, dass sowas im eigenen Land ja mal überhaupt nicht passieren kann. Und überhaupt… „snafu“ – Situation normal, all fucked up“.

Doch. Kann. Immer und jederzeit. Die Atomkraft ist eine komplexe Technologie, die schwer zu bändigen ist und nur auf Basis verschiedener Kontrollsysteme einigermaßen kontrolliert funktioniert. Bricht ein Rohr, läuft kontaminiertes Wasser aus. Fällt die kraftwerkeigene Stromversorgung aus, sind Notkühlsysteme betroffen. Alles funktioniert in den hübsch animierten Diagrammen in den Informationszentren der Kernkraftwerke immer wunderbar – wenn eben nichts passiert. Wenn aber etwas passiert, geht das Ding nicht einfach aus, sondern läuft erst richtig heiß. Das ist der große Unterschied zu allen anderen Energieerzeugungsformen, bis hin zu der Frage, wohin eigentlich am Ende der strahlende Müll hinkommt.

Und da fängt es dann an, richtig obszön zu werden, weil kein Bundesbürger und kein Unternehmen in Deutschland so mit hochgefährlichem Müll herumhantieren dürfte, wie die Atomenergie es mit Atommüll tut. Für das ständig in neuen Mengen anfallende Zeug gibt es seit mehreren Jahrzehnten immer noch kein Endlager und der Müll stapelt sich entweder in einer Lagerhalle im Wendland, wohin die Castor-Behälter in großen, kreuzzugartigen Spektakeln getragen werden oder in so genannten „Abklingbecken“ bei Kernkraftwerken. Machen Sie das doch auch einfach mal für ein paar Jahre. Werfen Sie Ihren Müll nicht in die Mülltonne, sondern in Tüten verpackt in den Garten, mit dem Hinweis, dass sie zur Zeit ein Endlager auf ihrem Gelände planen. Wenn Sie damit durchkommen, gebe ich Ihnen eine Runde Mülltüten aus.

Die Atomkraft ist so out, es geht gar nicht mehr. Und wenn ich mir das alles anschaue, wie sich derzeit die Wählergunst im ganzen Land in Bewegung befindet, kann ich mir nicht vorstellen, dass selbst die Atomparteien CDU, CSU und FDP noch sonderlich viel „Restlaufzeiten“ aus der Atomkraft herausgedrückt bekommen, wie das die Atomlobby es mit ihren weitgehend abgewirtschafteten und abgewrackten Atommeilern noch geschafft haben.

Aber immerhin: Die vor 25 Jahren gekauften Geigerzähler dürfen wieder aus dem Speicher geholt werden. Und keine Sorge, auch wenn Japan auf der anderen Seite des Globus liegt, der Dreck kommt auch hierher, früher oder später. Genuss hat keine Grenzen.

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger auf dem Weg ins Nirgendwo.

Wer glaubte, dass Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in ihrem zweiten Anlauf als Justizministerin ebenso resolut auf die Bürgerrechte pocht und wie damals, bei der Einführung des Großen Lauschangriffes, den Mut hat, den Bettel lautstark hinzuwerfen, glaubt auch an den Weihnachtsmann. Zum einen ist die FDP mangels Profil und Vertrauenswürdigkeit derzeit eher eine Partei, die unter „ferner lief“ zählt und zum anderen hat man als Berufspolitiker auch irgendwann seine eigenen Schäfchen ins Trockene zu bringen und dazu sollte man dann schon noch ein paar Tage Minister(in) bleiben. Davon hatten wir es im Januar schon mal.

So biegt man sich als flexible Politikerin eben alles einfach mal so hin, wie man es braucht und verkauft das dann einfach als Erfolg. Dabei ist das, was Sabine Leutheusser-Schnarrenberger mit ihren Vorschlägen in Sachen Kampf gegen Raubkopierer an den Tag legt, nichts anderes als ein einseitiger Kotau Erster Klasse vor der Content-Industrie, der voll auf die Kosten der Internet Service Provider geht.

Denn da Netzsperren mit Frau Ministerin nicht zu machen sind, soll es wieder die guten, alten Stoppschilder richten, die man auch hübsch in die Kamera halten kann. Das ungeliebte Aufstellen dieser Schilder soll nun in der Gedankenwelt der Frau Leutheusser-Schnarrenberger nicht mehr der Staat tun, sondern der Internet Service Provider des Kunden, so bald der Kunde Urheberrechtsverstöße begeht.

Das herauszufinden, ist freilich eine weitgehend unlösbare, aber in allen Fällen heftig technikintensive Angelegenheit:

  1. Internet Service Provider bekommen eine Aufgabe aufgebürdet, die sie technisch vor große Herausforderungen stellt. Denn pauschal gesperrt werden darf nicht, einfach nach Diensten oder IP-Adressen gefiltert werden kann nicht. Also muss man Datenpakete inhaltlich analysieren und Datenströme zusammenpuzzeln, wir sind also bei der Deep Packet Inspection. Das ist ein rechtlich hartes Unterfangen, weil man dies ja pauschal für alle tun muss und das ist dann auch eine technische Herausforderung, die eine schöne Stange Geld kosten dürfte. Und eine Schnüffelinfrastruktur bekommt Vater Staat dann auch gleich noch dazu.
  2. Mit keiner Technik dieser Welt lässt sich in allen Fällen ein eindeutiger Urheberrechtsverstoß beweisen, maximal nur ein Verdacht. Beispiel: Ich ziehe in einer Tauschbörse ein Album. Das ist ein Urheberrechtsverstoß im Sinne der Inhaltsanbieter, wenn ich dafür nicht bezahle. Was ist jedoch, wenn ich das Album bereits anderweitig gekauft habe? Das hört sich blöd an, ist es aber gar nicht, wenn man bedenkt, dass es viele Menschen gibt, die zu Hause Tonnen von Musik-CD haben und die Arbeit leid sind, alle Alben nach und nach in MP3-Dateien zu konvertieren. Wir kommen so also in eine Welt, in der Automaten Verdachtsmomente melden und ein System der Ahnungsarmut betreiben. Man nimmt also durchaus in Kauf, dass Konsumenten pauschal die ureigensten Rechte genommen werden und unter Umständen Dinge nicht mehr tun sollen, obwohl sie das dürften. Na wunderbar: Ein System der Angst beschert den Inhaltsanbietern dann vielleicht sogar noch den ein oder anderen Euro zusätzlich. Heil dem Begriff der Grauzone!

Auf dem Weg zu wirklich funktionierenden und zukunftsträchtigen Finanzierungslösungen wie eine Kulturflatrate ist das, was Sabine Leutheusser-Schnarrenberger da als Durchbruch verkauft, ein glatter Rückschritt nach Gestern. Immerhin aber so ziemlich der letzte Schritt, denn weiter nach hinten geht es nur noch mit echten Sperren und Gefiltere. So robben wir uns jetzt wenigstens so langsam an die Kante der Klippe. Muss man ja auch schon als Fortschritt sehen bei dieser Bundesregierung, auch wenn sie ja eigentlich das Gegenteil beabsichtigt.

Eine mögliche Aussicht tröstet: Über den nächsten Schritt hin zu einem vernünftigen Vergütungssystem wird hoffentlich weder eine Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, noch eine schwarz-gelbe Bundesregierung entscheiden. Ist auch besser so, die Damen und Herren sind mit der Thematik einfach überfordert.

Der schnelle Abschied der FDP von den Bürgerrechten.

Der FDP, der favorisierten Partei der Hoteliers, politischen Schlagersänger, rhetorischen Windbeutel und des Klüngels, sind offenbar die derzeitigen 3 Prozent in der politischen Stimmung des Landes noch zu viel. Ganz nach der Devise „Nach unten geht es immer“ pfeift man im Zweifel einfach auch mal auf das, was man unter Bürgerrechte verzweifelt in Berlin pflegt.

Brandaktuelles Beispiel ist, wie Telemedicus schreibt, der FDP-Fraktionsvorsitzende im schleswig-holsteinischen Landtag, Wolfgang Kubicki. Der geht nämlich jetzt einfach mal ganz vorne bei den Befürwortern von Online-Sperren mit und fordert Online-Sperren für nach deutscher Sicht illegale Glücksspiele im Internet. Und das hat seine spannenden Gründe:

Am 31. Dezember 2011 läuft nämlich der derzeitige Vertrag der Bundesländer zum Glücksspielmonopol aus. Verlängert werden kann dieser nur, wenn mindestens 13 Bundesländer einer Neufassung zustimmen. Die EU-Kommission hat jedoch schon seit längerem dieses Glücksspielmonopol im Visier und die schleswig-holsteinische Landesregierung nutzt deshalb offenkundig dieses Auslaufen für einen Angriff nach vorn, in dem es den eh schon auslaufenden Vertrag publikumswirksam kündigt.

Da das Glücksspielmonopol aber weniger dafür da ist, Menschen vor einer Glücksspielsucht zu retten – entsprechend Glücksspielsüchtige hat es ja schon immer gegeben – sondern mehr dazu, der Landesbrieftasche ordentlich viel Geld zuzuführen, muss man sich eben Gedanken machen, wie man das kompensiert und da man ja eh schon den vermeintlichen Kampf gegen die Kinderpornografie für den Aufbau von Zensurinfrastruktur vorschieben möchte, kann man ja auch gleich besondere Refugien der Staatsfinanzierung dadurch absichern, selbstverständlich immer zum Wohle des Volkes und deren Gesundheit. Kommt dem geneigten Leser bekannt vor? Ja, hatte ich schon mal im Dezember 2008 hier laut vermutet, damals noch aufgrund der lauten Überlegungen aus der hessischen Landesregierung, wobei der damalige Wortführer aus dem hessischen Innenministerium sich anschickt, ab September das Bundesland zu führen. Wie sich doch die Kreise schließen.

Dass Wolfgang Kubicki neben seiner diametralen Haltung gegenüber Bürgerrechtspolitik auch kaum etwas vom Internet versteht, zeigt sich, dass in der jetzigen Konstellation seine feuchten Online-Sperrträume einen Haken haben, wie Thomas Stadler analysiert: Er kann sie nur gegenüber schleswig-holsteinischen Internet-Providern durchsetzen. Das sollte uns jedoch nicht laut lachen lassen, denn den Innenministern der meisten Bundesländern ist jede Schweinerei zum Schutze der eigenen Geldtöpfe vermutlich näher, als wir denken. Und dass man gern auch darüber nachdenkt, die richtige Sperr-Schmutzarbeit der EU zu überlassen, das spricht Kubicki inzwischen auch einfach deutlich aus. Den Ruf nach staatlicher Zensur, den können also auch die Liberalen laut wiehern, wenn man sie lässt.

Wolfgang Kubicki aber, das ist mein Mann des Tages: Internet nicht verstanden, Bürgerrechte nicht verstanden und im Zweifel „Zensur zum Schutze des Zasters“. Klientelpolitik vom Feinsten, hübsch verpackt. Legal, liberal, scheißegal – die FDP ist inzwischen so unwählbar geworden wie ein angeschimmeltes Stück Brot. Die derzeitigen 3 Prozent der FDP im Stimmungsbarometer sind offensichtlich tatsächlich noch zu hoch.

Die Christdemokratie und das Internet.

Eines muss ich endlich mal klarstellen und etwas jammern: Das ständige Ankämpfen gegen die fehlende Fähigkeit bzw. gegen die Renitenz von konservativen Politikern, Wertewandel grundsätzlich zu verdammen und zu bekämpfen, ist eine entsetzliche Qual, die an der Substanz zehrt. Ich ertappe mich ständig dabei, dass ich mich über so Begrifflichkeiten wie „Wertebewusstsein“ ärgern kann, vor allem, wenn diese Begrifflichkeiten von Menschen kommen, die von sich behaupten, mehr oder fundiertere Werte zu besitzen, als andere (wobei es hier ausdrücklich dahingestellt bleiben soll, ob das nun moralische oder vielleicht eher monetäre sind).

Ich bin da recht undogmatisch und sage: So bald der Mensch auf die Idee kommt, sich seiner Werte bewusst zu werden und weitergehend dem Irrglauben verfällt, dass die nun erreichten Werte gut genug sein, dann ist allein schon diese Erkenntnis ein gewaltiger Rückschritt. Wir mögen ja eine durchaus hochentwickelte Spezies sein und leben sicherlich auch in einer Zeit, die voll ist mit hochentwickelten Techniken – das Problem hierbei ist jedoch, dass dies der moderne Mensch zu jeder Zeit seiner Existenz so gesehen hat. Niemand wird wirklich darüber streiten wollen, dass beispielsweise das Operieren ohne vernünftige Narkose etwas ist, dem man besonders nachtrauern müsste. Nur weil die meisten Menschen nicht weiterhin an Verbesserungen arbeiten müssen oder wollen, heißt das ja noch lange nicht, dass wir tatsächlich auch „vollkommen“ sind.

Und genau hier müssen wir aufpassen, wenn nun Menschen daherkommen und versuchen, dies so darzustellen. Denn hier besteht die Gefahr, dass die Ureigenschaft des Konservatismus, Bestehendes erst dann zu ersetzen, wenn etwas Besseres existiert, ausgetauscht wird mit programmatischem Stillstand, weil das Bestehende vermeintlich eben schon gut sei oder, noch viel perfider, das Neue vermeintlich gefährlich ist und reglementiert oder bekämpft werden muss.

Darauf ruht die ständig dahergepredigte Formel von CDU/CSU, dass das Internet kein rechtsfreier Raum sein dürfe. Ob das Internet oder der Cyberspace an sich einen Raum darstellt, in dem man eventuell Rechtsverstöße begehen könnte, ist ein Thema, das Gelehrte schon seit Anfang an beschäftigt, wohingehend es schon feststeht, dass dieser schwer definierbare Raum keinesfalls rechtsfrei ist. Wird auf einem Server Mist gebaut, dann existiert zweifelsfrei ein Konstrukt einer Aktion, auf die eine Reaktion folgt; es gibt also jemanden, der eine Aktion startete und jemanden, der die Reaktion dazu lieferte. Beide Kommunikationspartner stehen logischerweise irgendwo auf diesem Planeten in einem Land, in dem in der Regel auch ein Rechtssystem existiert, das bestimmte Dinge unter Strafe stellt.

Wie auch immer: Während es eher nicht erstaunlich ist, dass der Konservatismus mit einer Sache wie dem Internet eher wenig anfangen kann, weil es dazu führt, dass Wertabgrenzungen nicht mehr ganz so einfach sind, wie früher (Schallplatten kann nicht jeder pressen, MP3-Dateien erzeugen und verschicken jedoch jeder), ist es umso erstaunlicher, dass christdemokratische Parteien einen derartig ungelenken Umgang mit dem Internet an den Tag legen, wo doch die Christdemokratie als größten Unterschied zum klassischen Konservatismus eine ehemals deutlich ausgeprägte Technologie- und Wissenschaftsfreundlichkeit trug. Davon ist im Bezug zum Internet rein gar nichts zu sehen – ganz im Gegenteil.

Es sind vor allem konservative Politiker, die besonders auf das Internet einschlagen, freilich mit unterschiedlicher Qualität. Während Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner verzweifelt versucht, das Thema Internet mit einer einigermaßen nachhaltigen Argumentation anzupacken und es schon ausgesprochen bezeichnend ist, dass es dabei nur zu so Lächerlichkeiten wie einer Androhung, den eigenen Facebook-Account zu löschen, reicht, sind andere Politiker da schon mutiger. Bundesinnenminister Thomas De Maiziere fährt nun mit seiner Forderung nach Neuauflage von Online-Sperren einen Frontalangriff auf die vor einigen Tagen geschickt lancierte Nachricht, dass von Seiten des Bundesjustizministeriums, dem die FDP-Frau Sabine Leutheusser-Schnarrenberger vorsteht, ein Gesetzesentwurf fertiggestellt sei, der ausschließlich das Löschen von kinderpornografischen Inhalten vorsieht und nicht das Sperren der Adressen bei hiesigen Zugangsprovidern.

Der möglicherweise sehr schrill werdende Showdown in Sachen Online-Sperren steht unmittelbar bevor, zumindest in der Bundespolitik.

Wie sich die Zukunft des Zugangserschwerungsgesetzes langsam herauskristallisiert.

Die aktuelle Pressemitteilung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur gestrigen Anhörung des Petitionsausschusses ist ein denkwürdiges Werk. Denn wer das Ding genau durchliest, sieht sehr schön, wie es mit dem Zugangserschwerungsgesetz in den nächsten Monaten weitergeht.

Vorweg: Da ich nach wie vor nicht an Zufälle in der Gesetzgebung der “Enterprise-Klasse” glaube, bin ich überzeugt davon, dass die Unterschrift von Horst Köhler unter dem Zugangserschwerungsgesetz mitnichten ein Betriebsunfall ist und das Gesetz jetzt schlicht in einer Warteposition steht. Und genau das bestätigt die Pressemitteilung in weiten Teilen auch:

“Die Absicht der Oppositionsfraktionen, das Zugangserschwerungsgesetz ersatzlos aufzuheben, ist unverantwortlich, da damit der Schutz der Kinder vor Missbrauch dem freien Zugangsrecht weiterhin untergeordnet wäre.”

Na das hört sich aber ganz und gar nicht so an, als ob da die Union den “Betriebsunfall” rückgängig machen will. Zwei Absätze weiter ist auch schon die weitere Vorgehensweise abgesteckt:

“Die Fraktion von CDU/CSU unterstützt das morgen in Kraft tretende Zugangserschwerungsgesetz und die damit befassten Behörden bei ihren Bemühungen, verstärkt die Löschung von kinderpornografischen Angeboten zu betreiben. In der Koalitionsvereinbarung haben wir festgelegt: Nach einem Jahr werden wir dies im Hinblick auf Erfolg und Wirksamkeit evaluieren und aufgrund der gewonnenen Erkenntnisse ergebnisoffen eine Neubewertung vornehmen.”

Noch irgendwelche Fragen? Zensursula war nie weg, das Ding ist immer noch da. Und je mehr sich unser ewig grinsende Vizebundeskanzler und Außenminister Guido Westerwelle ins politische Abseits redet und seine Partei immer stärker in die Bedeutungslosigkeit versenkt, desto mehr werden die Liberalen von ihrem Parteiprogramm und ihren Wahlversprechen verabschieden.

Die Sommerloch-Rhetorik der Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist an sich eine bemerkenswerte Politikerin. Schon einmal Bundesjustizministerin einer schwarz-gelben Bundesregierung, ein honoriger Rücktritt im Jahre 1996 aufgrund des Großen Lauschangriffes, den die Regierung Kohl gegen die Haltung von Leutheusser-Schnarrenberger durchgedrückt hat und dann nach zwölf Jahren wieder Bundesjustizministerin.

Die nochmalige Nominierung als Bundesjustizministerin kann man bewerten, wie man möchte: Hat sie ihren Job damals so gut gemacht, dass die FDP über ihren Schatten gesprungen ist und die ungeschriebene Regel außer Kraft gesetzt hat, dass ein Politiker, der die Partei in einer Regierung einmal öffentlichkeitswirksam im Stich gelassen hat, normalerweise in die Verbannung geschickt wird? Oder hat sich, in einer verhältnismäßig kleinen Partei wie der FDP nicht ganz ungewöhnlich, einfach kein anderer gefunden, der den Job in der zweiten Regierungsreihe machen wollte? Wie auch immer.

Was für den Menschen die Atemluft ist, ist für den Politiker der zweiten Reihe ein “weiches Thema”. Weiche Themen in der Politik sind Themen, die zwar wichtig aussehen, von denen irgendwie jeder betroffen sein könnte, die keine staatliche Subventionierung benötigen und an deren Tatsachen ein einzelner Politiker der zweiten Reihe in Wirklichkeit nichts ändern will und letztendlich auch nicht kann. Das Geschimpfe auf die Bänker-Boni ist so ein Thema. Oder Forderungen nach Reformierung des Islam. Oder staatenübergreifende Regulierung des Internets. Oder eben der Hinweis auf die “Gigantomanie von Google”, wie Sabine Leutheusser-Schnarrenberger jetzt in die Notizblöcke von SPIEGEL-Redakteuren hineindichtete.

Auch wenn derzeit Winter ist – wir sind im journalistischen Periodenkalender derzeit in einem Sommerloch und da gelten die 10 Sommerloch-Gesetze. Der Januar ist aus journalistischer Sicht sowieso immer Sauren-Gurken-Zeit und da muss man eben auch mal Nachrichten selbst zimmern, wie beispielsweise meine Lieblingszeitung mit dem Thema, dass im neuen Adressbuch meiner Heimatstadt wieder eine Person namens “N. N.” auftaucht – ganz so, als ob es in keiner Stadtverwaltung dieses Planeten jemals zum Jahresende Positionen gibt, die zu diesem Zeitpunkt nicht besetzt sind. Banalitäten, die dann sogar mir zu peinlich sind, um sie zu bloggen.

Oder man bittet eben Politiker zum Gespräch, gerne eben Politiker der zweiten Reihe. Auftritt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, aus dem SPIEGEL ONLINE vorab zitiert:

Der Suchmaschinenkonzern entwickle sich zu einem "Riesenmonopol, ähnlich wie Microsoft". Dienste wie Google Street View, für den komplette Straßenansichten abfotografiert werden, oder Google Earth, der Grundstücke in hoher Auflösung aus der Vogelperspektive zeigt, seien "rechtlich unbedingt prüfenswert".

Leutheusser-Schnarrenberger wörtlich im SPIEGEL-Gespräch: "Mich stört dieses Vorpreschen, diese Gigantomanie, die auch bei der Google-Buchsuche durchscheint." Für das Angebot scannt Google derzeit Millionen Bücher weltweit. Es sei nicht ihre erste Reaktion, "etwas zu verbieten, zu verhindern". Es gehe ihr aber darum, mehr Transparenz herzustellen und dafür zu sorgen, dass die Nutzer darüber aufgeklärt werden, was mit ihren Daten geschieht. "Da sehe ich eine Bringschuld bei den Unternehmen, da ist vieles noch sehr verbesserungswürdig", so Leutheusser-Schnarrenberger. Wenn das nicht bald geschehe, "sind wir womöglich als Gesetzgeber gefordert".

— aus “Bundesjustizministerin wirft Google Gigantomanie vor” in SPIEGEL ONLINE

Dumm, wenn man als Politiker poltert und proletet, dabei aber nicht weiß, was eigentlich derzeit Stand der Dinge ist. Aber schön, wenn man mit Ängsten der Unwissenden punkten und sich als Retter aufspielen kann. Aus der Sicht macht Sabine Leutheusser-Schnarrenberger einen recht guten Job, auch wenn das Rasseln mit staatlicher Reglementierung gegenüber der Wirtschaft ja eher nicht so ganz FDP-Linie ist. Der Job ist damit aber ungefährdet und das ist wichtig. Einen zweiten Rücktritt darf man schließlich kaum riskieren, man wird ja auch nicht jünger und die Pensionsansprüche sollte man schließlich auch irgendwann mal sichern.

Aber das interessiert in einer Woche, wenn die nächste Woche anbricht und der nächste SPIEGEL auf den Politikertischen liegt, dann auch wieder niemanden mehr. Leider. Man sollte Interviews mit Regierungsmitgliedern eigentlich immer aus dem SPIEGEL ausschneiden und in ein Prangerbuch einkleben.

Sebastian Christ redet wirr über “Erfolge” der Piratenpartei.

Man muss sich schon gelegentlich an den Kopf fassen ob so manchen orgastischen Loblieder, die da landauf-landab für die Piratenpartei gesungen wird, die dann, wie es sich gehört, vornehmlich von eigenem Wahlvolk im Stile von feuchtfröhlichen Wikingerbesäufnissen bejubelt werden. Da ist es eine Frage der Zeit, bis auch so manch Journalist diesem Trubel erliegt.

Anders kann ich das Geschriebel von Sebastian Christ, Journalist bei stern.de und, laut Beschreibung, “immer nostalgisch werdend, wenn er historische Rededuelle auf Phoenix schaut”. Jedenfalls meint er im “Wahlfisch”-Blog von stern.de, dass jetzt die Piraten kämen und führt eine Reihe von seltsamen Argumenten auf (bei denen mich übrigens fast am meisten stört, dass ich nach 18 Stunden offenbar erst der erste Blogger bin, der sich das Pamphlet einmal näher zur Brust nimmt):

Einen kleinen Schrecken dürfte die Zahl von fast 7.000 Mitgliedern bei der Piratenpartei bei den etablierten Parteien ausgelöst haben – meint er. Damit werde sie “bald nach CDU, SPD, CSU, FDP, der Linken und den Grünen die siebtgrößte Partei Deutschlands sein.” Aha. Zahlen gefällig?

Mitgliederzahlen zum Stichtag 31. Dezember 2008:

  • SPD: 520.969 Mitglieder
  • CDU: 528.972 Mitglieder
  • CSU: 162.533 Mitglieder
  • FDP: 65.600 Mitglieder
  • Die Grünen: 45.192 Mitglieder
  • Die Linke: 76.031 Mitglieder

Macht unter dem Balken zum 31. Dezember 2008 eine Gesamtzahl von rund 1,4 Millionen Parteimitgliedern, allein in den sechs größten Parteien. Die “siebtgrößte Partei Deutschlands” hat, wenn man also die 1,4 Millionen Menschen als Basis nimmt, also immerhin schon mal etwa 0,5 Prozent von diesem Kuchen. Das ist die Liga, in der die NPD mitspielt. (Achtung, ich sage es gleich, ich bin sehr, sehr weit davon entfernt, die Piratenpartei hier inhaltlich mit der NPD zu vergleichen.)

Sebastian Christ legt nach diesem sehr anschaulichen Hochjubeln von nicht vorhandenen Argumenten erstaunlicherweise weiter nach im angeblichen Erfolg der Piratenpartei:

“Und es werden immer mehr Menschen, die sich den Piraten anschließen. Die „Zeit“ hat unter anderem dazu in dieser Woche ein interessantes Dossier veröffentlicht (das, nebenbei bemerkt, im krassen Gegensatz zu den vielen netzkritischen Artikeln der vergangenen Monate steht). Demnach treten der Piratenpartei jeden Tag 80 Menschen bei, während die SPD täglich 30 Mitglieder verliert. In Meinungsumfragen liegen die Piraten nach Informationen der „Zeit“ bei zwei Prozent.”

Da wollen wir doch auch mal nachrechnen. Nehmen wir bei der SPD mal eine aktuelle Mitgliederzahl von 515.000 Parteimitgliedern an und legen wir da den Maßstab von täglich 30 abgehenden Mitgliedern an, wäre die SPD in etwa 47 Jahren mitgliederlos. Wollte die Piratenpartei 515.000 Mitglieder bei einen angenommen immer gleichbleibenden Mitgliederzuwachs von 80 zugehenden Mitgliedern pro Tag erreichen, bräuchte sie über 17 Jahre dafür – mit genau dem ununterbrochen gleichen Hype, wie derzeit.

Hanebüchen? Genau. Denn hätte Sebastian Christ etwas von der Materie verstanden, hätte er sich am ehesten die Grünen als Vergleich herangezogen, die ebenfalls nach wie vor als Schwerpunktpartei gilt. Die Piratenpartei mit der SPD zu vergleichen, ist in etwa so sinnvoll wie der Vergleich einer Johannisbeere mit einem Kürbis.

Sebastian Christ ist fertig? Nein, er legt sich weiter ins Zeug und führt jetzt Gründe auf, warum er den Einzug der Piratenpartei in den Deutschen Bundestag nicht für wahrscheinlich halte, aber auch nicht für ausgeschlossen:

“Die Schwäche der etablierten Parteien trägt zur Demobilisierung ganzer Wählerschichten bei. Die CDU setzt dem Ganzen sogar noch die Krone auf: Sie versucht sogar ganz bewusst, die Wahlbeteiligung zu drücken. Ziel der Nichtwahlkampf-Strategie von Angela Merkel ist es, die SPD-Wähler von der Urne fern zu halten. Durch Nullkommunikation und vage Forderungen soll den Sozialdemokraten jegliche Chance genommen werden, einen polarisierenden Wahlkampf zu führen. Die Piratenpartei dagegen schöpft aus einem Reservoir von motivierten Anhängern, die sehr wahrscheinlich zur Wahl gehen und wissen, wo sie ihr Kreuzchen machen werden.”

Aha. Nach derzeitigen Prognosen ist es allerdings so, dass die SPD trotz ihrer derzeitigen Schwäche mit einem derzeitigen Umfrageergebnis von 23 % (ARD-Deutschlandtrend vom 27. August) immerhin über zehnmal so viel Prozentpunkte aufführt, als sehr vage Projektionen der “Zeit”, die die Piratenpartei auf 2 % schätzt. Dieser Wert ist allerdings sehr umstritten, da generell Projektionen von Parteien unter 5 % bei üblichen Umfragen nicht sehr aussagekräftig sind. Dazu drechselt sich Sebastian Christ dann eine ganz andere Argumentation zurecht:

“Weil repräsentative Meinungsumfragen den riesigen Unmut über die etablierten Parteien schlecht abbilden können (daher auch die hohe Anzahl der „unentschlossenen Wähler“), liefern sie auch keine realistischen Aussagen über die tatsächlichen Wahlchancen der Piratenpartei. Es bleibt bis zum Schluss spannend.”

Er hat nun fertig. Nein, hat er nicht, er wirft weitere Argumentationen in den Ring, warum die Piratenpartei einfach zum Erfolg verdammt sein muss:

“Die Piratenpartei ist die Protestwahl des jungen, gebildeten Bürgertums. Gerade wer in den 90er Jahren politisch sozialisiert wurde und daher die Zeit der ideologischen Konfrontation verpasst hat, gibt viel weniger auf die Bindung zu den etablierten Parteien. Da Nichtwählen die Ultima Ratio für jeden politischen Menschen ist und die radikalen Parteien stinken, könnte die Piratenpartei mit ihrem an freiheitlichen und bürgerrechtlichen Idealen Programm eine Ventilfunktion einnehmen.”

So. Sebastian Christ geht jetzt von folgendem Szenario aus. Das “junge, gebildete Bürgertum”, also an sich Hausklientel der CDU/FDP bzw. der Jungen Union respektive der Jungliberalen, hat in den 1990er Jahren eine ideologische Konfrontation durch das stetige Wegfallen der Klassendenke verpasst und ist so deshalb viel weniger auf Bindungen zu den Parteien fixiert.

Das heißt, wenn ich Christ da so recht verstehen soll, dass das “junge, gebildete Bürgertum” sich ungefähr 20 Jahre lang nicht politisch betätigt hat, ob nun konservativ auf Seiten von CDU/FDP oder eher links auf Seiten von SPD/Grüne/Linke, weil sie schlicht und einfach gewartet hat, bis die Piratenpartei “mit ihre freiheitlichen und bürgerrechtlichen Idealen” kommt und sie abholt. Wau, das ist eine Schlussfolgerung, die jegliche politische Jugendarbeit der letzten 20 Jahre – die es nachweislich auch gab – komplett in drei Sätzen wegdiskutiert.

Im nächsten Argumentationsblock beschäftigt sich Christ mit der FDP, der er vorwirft, dass “ihr einstiger Markenkern [Anmerk. d. Autors: Bürgerrechte] ausgehöhlt wurde”. Könnte man so stehenlassen, ist immerhin nicht ganz so falsch, auch wenn der Kampf für die Bürgerrechte im Falle der FDP eher ein “Abfallprodukt” des Liberalismus ist, der sich ja von der Intention damit auseinandersetzt, möglichst wenig staatsregulierend zu sein. Dass Bürgerrechte jedoch auch kausal im Zusammenhang mit der Deregulierung von Märkten in Bewegung sein können und deshalb die FDP im Bereich Bürgerrechte letztendlich nur den Status Quo haben können oder eben versagen, ist kein Zufall, sondern das ist der Nachteil dieser Ideologie. Ein spezielles FDP-Problem der letzten Jahre ist es jedenfalls nicht.

Die letzte Partei, die Christ dann noch auseinanderfaltet, ist vielleicht für die Piratenpartei der größte Konkurrent, weshalb es hier einfach mal ganz pragmatisch zu Werke geht und den Grünen konstatiert, dass sie “im Zeitraffer gealtert” sind und als ehemalige “Anti-Parteien-Partei” nun “Teil des Systems” seien. Sie seien zwar “immer noch gut darin, junge und trendfähige Themen aufzugreifen”, aber letztendlich “längst den Altparteien allzu ähnlich geworden”. Das hätte ich jetzt eigentlich eher als Umschreibung für die Linke erwartet, da die Grünen eigentlich nach wie vor die Partei ist, die sich das Parteileben immer noch am schwersten macht und sich regelmäßig einnordet, aber wen jucken solche Feinheiten hier am Ende des Traktates von Sebastian Christ noch?

Denn die eigentliche Conclusion kommt nun jetzt und eigentlich hätte sich Sebastian Christ einen großen Gefallen damit getan, wenn er einfach nur diesen Absatz geschrieben und sich alle vorherigen erst gar nicht herausgequält hätte:

“Die Volksparteien haben nicht nur das Thema Internet verschlafen. Sie haben auch ganz allgemein zu wenig Online-Kompetenz und sind ignorant gegenüber den Ansprüchen und Wünschen der „Digital Natives“. Wer mit dem Netz groß geworden ist, betrachtet es als natürlichen Teil seiner Alltagsumwelt. Und nicht als „rechtsfreien Raum“.”

Das ist so richtig – für so Leute wie mich, möglicherweise Sebastian Christ, vielen Lesern dieses Blogs, aber weit weitem nicht allen, geschweige denn dem Groß der Gesellschaft. Das Thema Netzpolitik ist sicherlich in unserer Zeit nicht ganz unwichtig und wird im Laufe der nächsten Jahre und Jahrzehnte zu einem immer größeren Thema. Auch ich finde Zensursula schlimm, weil es eine sehr ureigene Aufgabe des Staates, nämlich sein Volk zu beschützen, mit sehr ungesunden Mitteln zu erreichen versucht.

Machen wir uns aber nichts vor: Mit dem gleichen Dummschwatz, wie es die Zensursula-Protagonisten tun, sollten wir es nicht probieren. Damit machen wir es unseren Gegnern viel zu einfach, uns öffentlich abzukanzeln. Respekt gibt es in der Politik nur unter Gleichwertigen, Koalitions- oder Oppositionspartnern und selbst da ist der Respekt teuer erkauft und selten homogen.