Das kommunikative Schwarze Loch in der Kommunalpolitik.

Vor ziemlich genau acht Jahren hatte ich das erste Mal ein Weblog für einen Wahlkampf genutzt. Nun waren auch schon Ende 2008 Weblogs keine echte Besonderheit mehr, allerdings waren sie immer noch eine eher spezielle Kommunikation vor allem außerhalb des Privaten. Weblogs, in denen viele Menschen professionell schreiben, ob nun aus einem Unternehmen heraus oder aus einer Partei bzw. einem Wahlkampf.

Seitdem hat sich viel verändert, das Web ist um glatt eine Altersgeneration weiter gegangen. Viele Fragen von früher sind drängender, als je zuvor. In der politischen Kommunikation ist eine der zentralsten Fragen die geworden, wie wir eigentlich Bürgerinnen und Wähler noch erreichen können? In den vergangenen acht Jahren hat z.B. eine hier verbreitete Tageszeitung glatte 15 % ihrer Auflage eingebüßt. Man muss mit Schrecken konstatieren, dass eine jüngere Generation über klassische Medien auf kommunaler Ebene kaum noch zu erreichen sind. Verschlimmert wird dies durch mehr oder weniger stümperhafte Online-Strategien von regionalen Tageszeitungen, aber das ist ein eigenes, sehr hitziges Thema. Nur kurz angesprochen: Es geht hier bei vielen regionalen Tageszeitungen um das nackte Überleben.

Kommunale Politik darf daher nicht mehr darauf hoffen, dass regionale Tageszeitung das kommunikative Schwarze Loch, was hier durch immer weniger Zeitungsleser entstanden ist und jeden Tag wächst, das nochmal in den Griff bekommen.

Kommunalpolitik auf den Weg in den Blindflug.

Kommunalpolitik lebt in enger Symbiose mit regionaler Tagespresse. Ein Lokalteil kommt ohne Nachrichten aus der Kommunalpolitik nicht aus und Kommunalpolitik empfängt einen beträchtlichen Teil ihrer Stimmungsanalyse aus der Regionalpresse. So läuft es seit Jahrzehnten. Der Versuch der letzten Jahre, auch in der Kommunalpolitik das Web einzusetzen, kommt in den meisten Fällen nicht über Experimente heraus. Das hat mehrere Gründe:

  1. Es fehlt an Manpower und an Geld. PR und Pressearbeit kostet eine Menge Geld. Kommunale Politiker und Parteienarbeit können diese Kosten schon lange nicht mehr allein stemmen und selbst in größeren Kommunen sind die Abteilungen für Öffentlichkeitsarbeit auf Kante genäht. Für Talente sind die Verdienstmöglichkeiten vergleichsweise zu Jobs in der Privatwirtschaft mickrig und eine enge Personaldecke führt zu einer hohen Arbeitsbelastung. Ist die Öffentlichkeitsarbeit überlastet, leidet darunter sofort der Output.
  2. Viel herausfordernder ist die Maßgabe einer Kommune, dass sie ja eigentlich nur berichten, aber keinesfalls journalistisch tätig sein soll. Kommentare und Einordungen bewegen sich immer in einem Strömungsfeld zwischen dem Gebot der neutralen Haltung und politischen Diskussionen. Und dann darf man immer noch nicht einer unabhängigen Presse das Meinungswasser abgraben.

So weit, so schlecht. Denn tatsächlich ist das langsame Wegsterben der Regionalpresse ein gefährliches Problem bei der ewigen Aufgabe der Demokratie, Politik dem Bürger zu erklären und rechtzufertigen. Es einem politisch interessierten Bürger voraussetzen, eine regionale Tageszeitung zu lesen, mag vor Jahren noch argumentativ funktioniert haben, aber wir leben mit der Bedrohung, dass es in wenigen Jahren keine adäquaten regionalen Tageszeitungen für diese Aufgabe mehr gibt.

Alternativen? Bitte anschnallen.

Diskussionen wandern zu Facebook ab und werden da nicht besser.

Ich muss inzwischen nicht mehr sehr viel erklären, wenn ich über die Diskussionskultur in Social Networks und insbesondere auf Facebook zu sprechen komme. Es ist schlimm. Und es wird schlimmer. Es liegt gar nicht so sehr daran, dass es im Internet radikale Strömungen gibt, sondern eher daran, dass viele Nutzer die fundamentalen Regeln der Netiquette nicht kennen oder nicht sonderlich viel darauf geben.

Das zentrale Mantra, dass man sich in einer Online-Kommunikation immer bewusst sein sollte, dass hinter dem Bildschirm möglicherweise viele tausend Menschen ebenso vor ihren Bildschirmen sitzen und man diese Leute mit wenigen Worten verärgern und verletzen kann, beschädigt und verhärtet die Diskussionskultur der gesamten Gesellschaft. Befeuert wird dies durch unfähige Betreiber von Social Networks und auch durch unfähige Administratoren von Diskussionsforen.

Kommt zu einer „burschikosen“ Diskussionskultur nun noch eine allgemeine Ahnungslosigkeit über den zu diskutierenden Inhalt dazu, erwachsen mitunter gewaltige Diskussionsstränge. Allerdings mit dem Phänomen, dass sie umso größer werden, je inhaltsloser sie sind. Es hat in regional ausgerichteten Gruppen eine immer größere Anzahl von Diskutanten schlicht und einfach keine Ahnung darüber, was politisch auf kommunaler Ebene überhaupt angesagt ist. Geschweige denn, welche Vor- und Nachteile bestimmte Projekte haben oder warum zum Beispiel die Straßen einer Stadt gefühlt ständig eine einzige Baustelle sind. (Weil man eben immer irgendwo bauen muss und nicht alle Straßen gleichzeitig repariert werden können.)

Wir lachen an dieser Stelle? Sollten wir nicht. Gar nicht.

Politikverdrossenheit durch den Zusammenbruch des Kommunikationskanal zwischen Staat und Bürger.

Der Titel sagt es. Es ist keine kommende Gefahr mehr, sondern es ist schon längst soweit. Das Podcast-Angebot der Bundeskanzlerin und vieler Minister, deren Social-Media-Angebote und Newsletter sind schon längst keine technischen Besonderheiten mehr, sondern sollen das retten, was durch wegfaulende Medienkanäle entsteht – der Bruch des Kommunikationskanals zwischen Staat und Bürger.

Dieser Bruch schneidet Bürger von für sie wichtigen Informationen ab und – noch schlimmer – schafft Raum für Pseudo-Medien, die nichts anderes im Schilde führen, wie Polemik zu verbreiten, ohne jeglichen Sinn für Realität. Wir schmunzeln über die Breitbart News, Politically Incorrect und wie die ganzen Ferkel-Websites alle heißen. Aber im Grunde genommen füllen sie mit billigstem Füllstoff einen immer stärker kariösen Zahn. Und weil dieser Füllstoff aus verkleidetem Zucker ist, wird der Zahn nicht gefüllt, sondern immer stärker zerstört.

Das Sickerbecken der Entwicklung: Bürgerkommentare.

Wer sich die Entwicklung live anschauen will, sollte sich einmal mit einem Politiker unterhalten, egal ob auf Bundes-, Landes- oder Kommunalebene, alternativ auch mit einem Online-Verantwortlichen einer Kommune oder einer Partei. Nämlich über Kommentare aus der Bürgerschaft, vornehmlich via E-Mail oder Social Media.

Ich bin ja nun schon seit 20 Jahren online und kenne mich auch mit eskalierenden Diskussionen in Foren und Shitstorms recht gut aus. Auch die Theorien einer funktionalen Krisenkommunikation sind mir nicht fremd. Allerdings ist es selbst für mich immer wieder erstaunlich und erschreckend zu sehen, wie enthemmt inzwischen viele Menschen gegenüber Politik, Ämtern und Behörden auftreten und ihre Dummheit und Wut zur Schau stellen. Nicht nur online, sondern immer häufiger auch persönlich. Das Vertrauen in den Staat sind partiell dramatisch. Einerseits meckert kaum jemand darüber, dass der Müll nicht pünktlich abgeholt würde, aber gleichzeitig wird der Kommune vorgeworfen, nichts mehr im Griff zu haben. In Städten, die nicht ansatzweise ein Verkehrsproblem haben, wird jede Rush-Hour im Gefühl des besorgten Bürgers zum Mega-GAU. Viele hunderte Seiten dicke Haushaltspläne, an denen viele Finanzfachleute in einer Kommune üblicherweise monatelang arbeiten, werden in Diskussionen als Zeugnis wahrer Inkompetenz angesehen.

Nichts von all dem beschriebenen kann man nur auf eine Kommune beschränken. Wenn ich mit Bekannten rede, die überall im Land kommunal tätig sind, hört man exakt die gleichen Stimmungslagen in Verwaltungen, obwohl wir gerade in Deutschland in geradezu paradisischen Verhältnissen leben. Niemand muss verhungern, jeder kann zum Arzt, wir leben auch nach wie vor in keinem Willkürstaat.

Eine Kommunikationskultur unter aller Sau, die jetzt dann durch die obigen Punkte der Verdrossenheit und Ahnungslosigkeit noch zusätzliche Verstärker bekommt. Das führt weiter zu Leuten, die überzeugt sind, es besser zu können. Willkommen beim Dunning-Kruger-Effekt.

Wenn Inkompetenz auf Selbstüberschätzung trifft.

Der Dunning-Kruger-Effekt ist recht einfach zu erklären: Weniger kompetente Menschen neigen dazu, ihre Fähigkeiten zu überschätzen, Fähigkeiten bei Anderen zu unterschätzen und das Ausmaß ihrer eigenen Inkompetenz nicht zu erkennen. Mit der Variabilität, dass sie, je inkompetenter sie sind, das Ausmaß des Effekts umso stärker ist.

Landauf-landab erleben viele Wahlkämpfe, vor allem auf kommunaler Ebene, eine Vielzahl von Kandidaturen von Kandidaten, deren Kompetenz und selbst ihre Motivation kaum nachzuvollziehen ist. Man könnte sie als Spaßkandidaten abhandeln, aber tatsächlich meinen viele dieser Kandidaten es ernst mit ihrer Kandidatur und sehen sich auch gar nicht als sarkastische Kandidaten, auch wenn ihre feste Haltung die ist, dass sie eigentlich nichts wissen und der Meinung sind, auch nichts verändern zu können. Da sie aber offenkundig unter dem Eindruck stehen, in ihren Beziehungsnetzwerken für die scheinbar gegensätzliche Haltung zum Mainstream eine vermeintlich positive Resonanz zu bekommen, beflügelt allein dieses Echo.

Inkompetenz beflügelt durch Ahnungslosigkeit, Ignoranz und der Müdigkeit, sich adäquat zu informieren. Dann noch eine große Prise Politikverdrossenheit und geringe Wahlbeteiligung dazu und schon kommt das Schiff ins Schlingern.