Meine Wahlempfehlung zur Bundestagswahl 2009.

Da vermutlich die nächsten Tage alle Zeitungen, Fernsehsender und die halbe Blogosphäre voll sein werden mit Wahlempfehlungen, fange ich einfach schon mal an. Der frühe Vogel fängt den Fisch, wobei ich noch überlege, wer eigentlich der Vogel ist.

Ja, die Entscheidung fällt nicht leicht, weil es eine sehr polarisierende Richtungswahl ist und ich damit noch nicht mal die üblichen Klischees wie Lagerwahlkampf, Sozial gegen Unsozial, Konservativ gegen Links etc. meine, sondern eher die Frage, ob es zu einer Wiederauflage der Großen Koalition kommt oder nicht. Und da ist meine klare Auffassung, dass eine Große Koalition Gift für alle wäre. Gift für die politische Kultur, Gift für die Parteien, Gift für den Parteinachwuchs. Eine Große Koalition ist Verwaltung, keine Gestaltung.

Damit kommen wir zur Frage, wen ich eigentlich wählen soll. Fangen wir von hinten an, mit den Parteien, die unter “Sonstiges” laufen. Keine wählbar. Nicht nur deshalb, weil keine dieser Parteien – einschließlich der Piratenpartei – kein für mich sinnvolles Wahlprogramm aufbieten, das sich in meinen Augen nicht auf einige wenige Dinge beschränken darf, sondern umfassend ist. Das Programm der Piratenpartei beschränkt sich sehr weitgehend auf die digitale Kultur und enthält mit Sicherheit einige hochspannende Aspekte, mit denen sich zukünftige Regierungen beschäftigen müssen, die Piratenpartei ist jedoch derzeit nicht wählbar.

Kommen wir zu den großen Platzhirschen, zu Rot und Schwarz. Schwarz wählen, also CDU, das geht aus prinzipiellen Gründen nicht. Das geheuchelte Konservative, was die CDU krampfhaft zu verkörpern versucht, ist mir derartig fern, wie es eine politische Einstellung nur sein kann. Das Huldigen des Gestern, die tatsächliche frenetisch gepflegte Beschwörung und das engagierte Zelebrieren des Mittelmäßigen, wie es Angela Merkel tut, ist keine Politik, der ich zutraue, mit den wirklichen Problemen des Landes umzugehen. Das wissen natürlich auch die Strategen von CDU/CSU, die mit wohldosiertem Weichspülertum dem Volk Kuchen versprechen und noch nicht mal Brot verteilen können. Sprich: Von Steuersenkungen zu sprechen, obwohl der Staat faktisch pleite ist, Milliarden in Bürgschaften im Finanzsystem stecken und mit einem gewaltigen Burst auf dem Arbeitsmarkt zu rechnen ist, ist eine glatte Lüge, für die sich Angela Merkel und Horst Seehofer auch noch gefeiert wissen wollen. Man muss schon sehr dreist sein, um so eine Geisteshaltung an den Tag zu legen und das kommt ausgerechnet von denen, die sich als besonders aufrecht auf zwei Beinen schreitend sehen. No way. Wer CDU wählt, wählt Gestern.

Wenn man schon von CDU spricht, ist der Weg nicht weit zum Lieblingskoalitionspartner, der FDP. Tja, FDP. Eigentlich ist mit der Liberalismus nicht ganz so fern, wie man das landläufig zu glauben pflegt, allerdings ist die FDP in meinen Augen eine reine Nonsensveranstaltung. An Guido Westerwelle gefallen mir seine ausgesprochen guten Umgangsformen und das war es dann auch schon. Spricht man mit gestandenen FDP-Leuten, dann kommen diese erschreckenderweise zu einem ähnlichen Ergebnis, was mir eines zeigt: Außer Westerwelle gibt es in der FDP nicht mehr sehr viel und ein großer Teil dessen, was FDP-Wähler sind, sind eigentlich verkappte CDU-Wähler.

Viel schlimmer wiegt aber der Nachteil, dass Gelb wählen nach der Ansage von Guido Westerwelle nur bedeuten kann, dass es entweder Schwarz-Gelb gibt, vor was uns der Herr bitte verschonen möge, oder dass die FDP zum dritten mal in Folge in die Opposition geht, obwohl sie es schon beim letzten Mal nicht hätte tun müssen, wenn Herr Westerwelle mal aus dem Handtäschchen von Angela Merkel herausgesprungen wäre. Da damit auch diesmal nicht zu rechnen ist, ist die FDP für mich so unwählbar, wie sie es eigentlich immer war. Eine Besserung ist nicht in Sicht. Vielleicht ist Guido Westerwelle auch einfach zu höflich für seinen Job, das lasse ich mal so dahingestellt…

SPD. Ja, die SPD. Eine Partei, mit der ich derzeit so meine Probleme habe, deren politische Grundrichtung dennoch weiterhin die Linie ist, die vollständig meinige ist, auch wenn ich eigentlich als Mittdreißiger mit nicht ganz so schlechter Bildung und gutem Auskommen eigentlich nicht zum Stammklientel der SPD gehöre. Die Sozialdemokratie ist jedoch jedes Mal, wenn ich über den richtigen Weg nachdenke, die Antwort, die mir am menschlichsten erscheint – aus der Sicht der Ratio und nicht der Emotio. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir als Gesellschaft zusammenbleiben müssen, wenn wir nicht verhungern wollen und das geht nur, wenn wir an uns alle gemeinsam denken und entsprechend handeln. Da weiß ich niemanden, außer die SPD.

Die Linke? Nicht diskutabel und da lasse ich die übliche Rote-Socken-Denkweise sogar mal außen vor. Aber ich konnte weder Gregor Gysi jemals gut leiden, als Oskar Lafontaine, weil deren Rechenoperationen zwar hübsch lesbare Ergebnisse liefern, aber nicht mit der Mathematik zu erklären ist, die wir auf unserem Planeten lehren. Vielleicht, ich will es ja nicht ausschließen, geht das auf einem anderen Planeten besser. Hier nicht. Sozialromantik ist fehl am Platze und letztendlich genauso ein Gestern, wie es CDU/CSU mit ihrer Stillstandspolitik propagiert. So am Rande: Es fällt auf, wie ähnlich da doch CDU/CSU und die Linke agieren, nicht?

Also SPD? Nein, denn da gibt es ja die latente Gefahr der Großen Koalition. Käme es wieder zu einem Patt, weil CDU/CSU es allem Anschein nach wieder schaffen werden, den sicher geglaubten Schwarz-Gelb-Sieg auf den letzten Metern zu versemmeln, stünde möglicherweise als Ultima Ratio die Große Koalition wieder als letzte Option auf dem Zettel. Die will zwar keiner – und das glaube ich übrigens allen Wählern und Politikern sofort – aber wenn es zum Patt kommt, kommt es zum Patt.

So bleiben nur noch die Grünen, die ebenfalls eine klare Ansage gemacht haben und keine Jamaika-Koalition machen wollen. Das glaube ich den Grünen im Zweifel eher, als Westerwelles Nein zur Ampel, denn für Guido Westerwelle wird das Eis auf dem Hochparkett dünn, wenn die FDP nun auch zum dritten Mal in die Opposition geht. Noch finden seine Parteifreunde das akzeptabel und jubeln ihm für diese vermeintliche Geradlinigkeit zum Pult hoch, aber Pulte werden im Politikbetrieb in der Regel schneller abgesägt, als man sich dahinterstellen kann.

Deshalb ist meine Wahlempfehlung für die Zweitstimme dieses Mal grün, damit – Ironie des Schicksals – Frank-Walter Steinmeier Kanzler werden kann und es zu einer Ampelkoalition kommt. So richtig, ha, grün, bin ich lange Zeit mit ihm nicht geworden, aber mir hat es ausgesprochen gut gefallen, wie er sich dem gewaltigen Rückstand der SPD gegenüber der Union nicht gemütlich gemacht, sondern an sich gearbeitet hat. Das sage ich nicht einfach so, weil ich mit so einer Sprech reumütig wieder ins SPD-Lager aufgenommen werden will, sondern das sage ich, weil mir so Menschen ungeheuer imponieren und mir solche vielleicht spät zündende Zündkerzen allemal lieber sind, als in Salamitaktik lamentierende Kraftstoffzerstäuber wie Angela Merkel.

Online-Sperren das Wasser abgegraben.

Das, was soeben die SPD-Bundestagsfraktion als Ergebnis der öffentlichen Anhörung zur Initiative zu Online-Sperren veröffentlicht hat, lässt hoffen. Ich deute das mal vorsichtig in die Richtung, dass das Ding zumindest als Wahlkampfschlager tot ist und damit der größte Knackpunkt beiseite ist: Ursula von der Leyen kann mit diesem Thema nicht mehr auf die gleiche, unsägliche Weise hausieren gehen und plumpe Wahlkampfstimmung erzeugen, wie in den letzten Wochen und Monaten.

Es zeigt sich aber letztendlich auch sehr deutlich etwas ganz anderes, was die Wahlkampfstrategen der CDU und CSU mit Sicherheit noch eine Weile beschäftigen wird: Die Union hat das Thema Internet, Neue Medien, Computerspiele etc. noch nicht mal ansatzweise im Griff und hantiert mit der fatal durchschaubaren Haltung, dass man dem Gespenst Internet endlich mal einen Riegel vorsetzen muss. Das potentiert sich alles mit dem weitgehend katastrophal laufenden CDU-Wahlkampf zur Europawahl und der eklatanten Führungsschwäche der CDU direkt unterhalb von Angela Merkel. Und – da kann man reinphilosophieren, was man will: Das merkt man als Konkurrenzpartei auch unten in der Basis. Das mal so nebenbei.

Zu Victory-Rufen in Sachen Online-Sperren ist es eindeutig zu früh, denn wir müssen uns weiterhin im Klaren darüber sein, dass dieses Thema sicherlich nicht vom Tisch ist, sondern weiterhin in der Diskussion bleiben wird. Es ist aber allem Anschein nach nun so, dass man das Ding – sicherlich auch im Hintergrund der gewaltigen Welle, die die Online-Petition zu diesem Thema ausgelöst hat – nicht einfach mehr so durchgetrommelt bekommt.

Um das weiter zu manifestieren, gilt: Weiter nach Mitzeichnern zur Online-Petition gegen Internet-Sperren werben! Jeder weitere Mitzeichner setzt ein noch deutlicheres Zeichen, dass das Thema willkürliche Zensur auch weiterhin in Deutschland ein heißes Eisen bleibt, dass man nicht einfach mal eben so anfasst und umschmiedet.

Attacke auf’s Netz.

Es ist atemberaubend, wie im konservativen Politbetrieb nun offenbar alle gedanklichen Hürden in Sachen Internet fallen, nachdem das zentrale Unwort „Zensur“ im Internet offenbar niemanden so recht hinterm Ofen hervorlockt. Dabei zeigen die schweißigen Maßnahmen vor allem eines: Offenbar niemand in der CDU hat einen blassen Schimmer darüber, was das Internet eigentlich ist, wie es funktioniert und niemand in der CDU hat bis jetzt begriffen, dass das Internet vor allem eines braucht: Eine neue Art und Weise, mit Medien umzugehen.

Nachdem nun die Online-Sperren der Familienministerin Ursula „Zensursula“ von der Leyen praktisch durch sind und die technischen Scheuklappen voll mit technischen und administrativen Löchern sind (die beste Lachnummer ist die, dass die gesamten Sperranforderungen nicht für Provider gelten sollen, die weniger als 10.000 Kunden einen Internet-Zugang ermöglichen), fordert nun ausgerechnet die Junge Union Nordrhein-Westfalen mit einem Antrag zum Landesparteitag der CDU Nordrhein-Westfalen im Mai doch tatsächlich, dass sich Benutzer von Videoportalen vor dem Hochladen von Videos mit Anschrift und Personalausweisnummer authentifizieren müssen. Als Gründe führen die Bubis an, dass in Videoportale Gewaltvideos hochgeladen werden können.

Zum einen gibt es so eine Anforderung bei keinem Videoportal und in keinem Land dieser Welt. Zum anderen impliziert so eine Forderung demnach, dass man, wenn man es genau nehmen wollte, dann bestehende Videoportale eben filtern muss. So leicht geht es, wenn man erst mal die Latte gerissen hat. Quasi jeden Morgen wird nun der nächste politische Tiefflieger einen Bombenangriff fahren und wir haben es zugelassen.

In der Tat mehren sich in mir immer stärker Gedankengänge, die zusammenfassend konstatieren, dass die Union eine inzwischen immer gefährlichere Partei wird, in der Politiker, die Dinge offenbar nicht verstehen, inzwischen immer häufiger so interpretieren, dass man sie einfach verbieten muss – ohne jegliche Rücksicht auf die im Internet verbriefte Meinungsfreiheit.

Hans-Peter Uhl, second shot.

Hans-Peter Uhl mal wieder, Zitat aus abgeordnetenwatch.de:

„Für mich steht jedoch fest, dass z.B. das Freiheitsrecht eines Kindes, nicht sexuell missbraucht und Pädophilen zur Schau gestellt zu werden, um einiges höher zu bewerten ist als eine verabsolutierte „Freiheit des Internets“ oder anderes dummes Geschwätz. Die ganze pseudo-bürgerrechtsengagierte Hysterie von Pseudo-Computerexperten, man müsse um jeden Preis ein „unzensiertes Internet“ verteidigen etc. – vgl. www.ccc.de -, fällt für mich in die Kategorie: juristisch ohne Sinn und Verstand und moralisch verkommen.“

Ein Mensch, der im Bundestag sitzt.

Die gespielte Bürgernähe der CSU.

Außerhalb von Bayern die CSU ernstzunehmen, fällt vielen nicht leicht. Aus Maßkrügen saufende, in tiefstem bayerischen Dialekt johlende Politiker, die auch gern mal in Lederhosen und Dirndl aufmarschieren und einen fast schon penetrant wirkenden Patriotismus an den Tag legen, der gern auf Kosten der restlichen Nation geht. Man könnte auch sagen, dass die CSU ähnlich albern ist, wie der FC Bayern München, aber allein schon die Tatsache, dass das Führungspersonal beider Organisationen es in all ihren Dingen, die sie tun und die sie für gut halten, erschreckend ernst meinen, macht die Sache oft genug einfach nur jämmerlich.

Schuld hat natürlich immer der Ausländer, wobei das im Falle von Bayern natürlich sehr praktisch ist, denn der Ausländer kann im Ernstfall auch einfach schon der Schwabe Jürgen Klinsmann sein, bei dem man als Führungspersonal von FC Bayern am Ende immer sagen kann, dass man nicht ahnen konnte, wie schlecht der Mann dann doch angeblich ist. Im Zweifel ist aber auch die Kanzlerin Schuld oder einfach „die Anderen“.

So kommt es, dass sich die CSU in den letzten Wochen und Monaten erstaunlich rebellisch und bürgernah gibt. Ganz plötzlich hat man in München erkannt, dass das Volk offenbar Not leidet und die Steuern zu einer Zeit gesenkt werden müssen, in dem der Staat selbst vor dem Abgrund steht. Dann hat man dankenswerterweise die Aussage Barack Obamas, dass die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei weiter forciert werden sollen, als kleinen, wie gerufenen Wahlkampfkracher eingetütet. CSU-Chef Horst Seehofer moniert ganz aktuell die angeblich schlechten Leistungen der Großen Koalition und CSU-Bundestagsabgeordneter Peter Gauweiler sieht seine CSU-Gruppe gar unglaublich gegängelt im Bundestag. Die CSU als einzig aufrechte Kraft im Land. Das hat einige Jahrzehnte sogar richtig gut funktioniert.

Die ganze, gespielte Bürgernähe hat einen feschen Grund und die nennt sich Europawahl am 7. Juni. Und bei diesem Thema regiert innerhalb der CSU die nackte Angst, denn da muss man plötzlich mit einem gruseligen Gespenst kämpfen, das man so gar nicht kennt: Die Fünf-Prozent-Hürde. Die gilt es nämlich im Verhältnis zur Bevölkerung in Europa und zur Wahlbeteiligung zu überspringen und das ist nun wirklich sehr ungeschickt.

Denn zum einen geht es der CSU nach den internen Dramen letztes Jahr nicht wirklich viel besser. Horst Seehofer ist zwar der Dampfplauderer, der bei jedem Thema herausarbeiten kann, dass ohne die Bayern da einfach nichts laufen würde – an frisch gezimmertem Profil fehlt es der CSU aber weiterhin. Dummerweise muss man bei einer anstehenden Europawahl aus das Thema Europa als unsichtbares Feindbild relativ kleinhalten, denn man kann unmöglich den Laden madig reden, in den man hineinmöchte. Und richtig blöd kommt der CSU die immer stärker aufkeimende Frage vieler Wähler, ob es denn tatsächlich Sinn macht, eine kleine, patriotisch gesinnte Lederhosenpartei zu unterstützen, wenn es da draußen in der Welt um zig größere Dimensionen geht und man da eigentlich ziemlich bescheuert dasteht, wenn man behaupten würde, internationale Konflikte würden sich besser lösen, wenn die Bayern da mitmischen würde, in welcher Form auch immer.

Barack Obama gibt eine unglaublich schnelle, aber schwer widerstehliche Schlagzahl vor, in dem er die Themen dieser Welt sehr universell und konventionell anpackt und damit die mächtigen Feindbilder an einer ganz anderen, ungewohnten Seite anpackt: An der Seite, in der sich die Leute fragen, wie es denn passen kann, dass da ein US-Präsident kommt, der offenbar zuhören und diskutieren will. Das mag man als gespielten Populismus abkanzeln und abheften – genau das ist jedoch auch die Phalanx der Machtpolitiker, bei denen man eigentlich gar nicht mehr so recht weiß, warum es sie überhaupt noch gibt und was sie eigentlich in einer moderneren Welt, in der die Rezepte der letzten Jahrhunderte immer weniger einfach so funktionieren, bewerkstelligen könnten.

Bei der CSU merken wir das jetzt, wie sehr es ein Problem werden kann, wenn einem schon vor Jahren der Stöpsel der ursprünglich vollen Badewanne verlorengegangen ist und man nun, da man lange Zeit aufgrund des vielen Wasser nicht den Stöpsel zu suchen brauchte, so langsam in die Not kommt, dass kein Wasser mehr da ist. Es wird nicht die letzte Partei und es werden nicht die letzten Mächtigen dieser Welt gewesen sein, die sich dieser Erkenntnis stellen müssen und in schweres Fahrwasser gegenüber dem Souverän kommen.

Staatsfunk ZDF.

Wow, ich muss zugeben, dass die Entwicklungen um den ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender inzwischen sensationell staatstragende Züge annehmen. Wer jetzt noch glaubt, ARD und ZDF seien in den zentralen Gremien nicht massiv staatsgesteuert, der glaubt vermutlich auch, dass das DDR-Fernsehen damals ein Hort der Meinungsfreiheit war. Aber fangen wir von vorn an und arbeiten die aktuellen Geschehnisse ein:

Dem ZDF-Chefredakteur wird, um es mal ganz lapidar einzuleiten, von Seiten der Union vorgehalten, dass er kein guter Chefredakteur sei. Dies zeigte sich unmittelbar durch eine Spezialität der ZDF-Personalrichtlinien, die besagen, dass Führungskräfte ein Jahr vor Ende ihrer befristeten Amtsperiode ein Anrecht darauf haben, vorab informiert zu werden, ob eine Vertragsverlängerung im Rahmen des Möglichen ist. Nikolaus Brender wurde angedeutet, dass dies in seinem Fall wohl nicht zur Disposition steht.

Hintergrund dieser Einschätzung ist offenkundig, dass Brender in einem bestimmten „Freundeskreis“ nicht sonderlich geschätzt werden, nämlich im Freundeskreis der Union. „Freundeskreise“ sind in den ZDF-Verwaltungsgremien, dem Verwaltungs- und dem Fernsehrat, knallhart organisierte Parteigruppierungen. Das sind zum einen die direkten Vertreter aus den Parteien, aber auch Regierungsvertreter und auch Mitglieder aus Vereinen und Institutionen, die in den ZDF-Gremien vertreten sind. Auf diese Weise haben diese ZDF-Gremien nach außen hin eine erfreulich wirkende Mischung aus Institutionen, Verbänden und Regierungen des Landes, sind aber letztendlich durch die „Freundeskreise“ knallhart parteigesteuert. Der einzige Unterschied zu Staatssendern in totalitären Staaten ist der, dass es eben nicht nur eine Partei gibt, sondern mehrere. Das ist dann aber offenbar auch schon der einzige Unterschied.

Mit einem Punkt hat man dann jedoch nicht gerechnet: Mit der Rebellion von ZDF-Persönlichkeiten, beispielsweise von heute-journal-Moderator Claus Kleber, denen diese Art von politischer Einflussnahme offenbar eindeutig gegen den Strich geht. Über diese Rebellion in Form eines offenen Briefes kamen diese Machenschaften auch an das Licht der Öffentlichkeit.

Hessens Ministerpräsident Roland Koch, durch seine Wiederwahl testosterongeladener wie noch nie, machte seinem zwielichtigen Image, im Ernstfall staatstragender zu sein, als wirklich notwendig, alle Ehre, als er sich aufgrund dieser Vorwürfe tatsächlich öffentlich hinstellte und die Vorgehensweise des Unions-„Freundeskreis“ verteidigte. Als Begründung führte er Quoten- und Qualitätsprobleme an, besonders in den Flaggschiffen des ZDF, den Nachrichtensendungen.

Schon allein der Umstand, dass sich ausgerechnet Roland Koch um die Quoten- und Qualitätsprobleme des ZDF kümmern will, lässt einem restlos alle Haare zu Berge stehen. Erheblich gefährlicher ist jedoch der Umstand, dass ein Mitglied eines ZDF-Verwaltungsgremiums damit eine Aussage über redaktionelle Inhalte trifft und angeblichen Missständen entgegenwirken will. Komplett zum Rohrkrepierer verkam Kochs Kritik dann aber, als sich herausstellte, dass seine Zahlen zur angeblichen Quotenproblematik schon ansatzweise nicht tragfähig waren und viele Aspekte der Medienlandschaft in seiner Einschätzung nicht berücksichtigt wurden.

Man könnte auch konstatieren, dass Roland Koch einfach mal versucht hat, die Öffentlichkeit nach Strich und Faden zu verarschen, er aber wieder einmal vergessen hat, dass es offenbar noch klügere Menschen gibt, als er, die ebenfalls lesen und begreifen können und er bei seinem Versuch des Lügens ertappt wurde und einen gewaltigen, imageschädigenden Scherbenhaufen zurückgelassen hat. Könnte man so sagen, tun wir aber nicht. Dass in diesem Zusammenhang dann offenbar die Dämme brachen und die einschlägige Personalpolitik von Roland Koch auch im Bezug auf die Besetzung von Studioleiterposten im Landesstudio des eigenen Bundeslandes auf den Tisch kam (die im übrigen so alt ist, wie das ZDF selbst), ist eine nicht weniger bedauerliche Randnotiz.

Nikolaus Brender hat dann das getan, was man in solchen Situationen „besonnen“ nennt: Die Notbremse gezogen. Er hat darauf verzichtet, ein Jahr vor Ablauf seines Vertrages informiert zu werden, wie es weitergeht und damit den ZDF-Intendanten Markus Schächter vorläufig aus der Schusslinie geholt, denn der ZDF-Intendant hat das alleinige Vorschlagsrecht für den Chefredakteursposten und egal, wie sich Markus Schächter aufgrund dieser verquerten Situation entscheiden würde – er würde schweren Schaden nehmen. Der ZDF-Intendant konnte nun auch seinerseits die Notbremse ziehen, um die Diskussion über den Chefredakteursposten offenkundig auf die Zeit nach der Bundestagswahl zu verschieben.

Geklärte Fronten und nun Gras darüber wachsen lassen? Mitnichten, jetzt legt der Unions-„Freundeskreis“ offenkundig erst richtig los. Am Freitag traf sich der ZDF-Verwaltungsrat zu einer Sitzung, der Roland Koch und auch noch Edmund Stoiber persönlich beiwohnten und laut SPIEGEL Online scheint es dabei richtig gekracht zu haben, denn die Union weigerte sich, innerhalb des Verwaltungsrats eine Stellungnahme zu ihren bisherigen Aussagen abzugeben. Stattdessen wurde zwei weitere Keulen auf den Tisch drapiert, mit denen man gedenkt, den ZDF-Chefredakteur und im Ernstfall auch den ZDF-Intendanten aus dem Posten zu knallen. Zum einen mit dem Vorwurf der schlechten Personalführung (zu dem sich der bei dieser Sitzung anwesende Nikolaus Brender auf Ansage der Unionsleute nicht vor Ort äußern durfte und was man im der Umgangssprache „Maulkorb“ nennt) und zum anderen mit einer Aufforderung von Edmund Stoiber gegenüber Intendant Markus Schächter, gegen die Unterzeichner des offenen Briefes, der die Misere ursprünglich publik gemacht macht, disziplinarisch vorzugehen.

Noch Fragen, Kienzle? Nein, Hauser.

Sie probieren es immer und immer weiter.

Ich bin mal sehr gespannt, wie lange es der Union die ächzende Polemik in Sachen Online-Sperren noch einigermaßen gut bekommt. Mit Bundeswirtschaftsminister Guttenberg, dem smart joggenden Hans Dampf, der außer smartem Business-Jogging eigentlich bisher noch nichts abgeliefert hat und mit seinem professionell anzuschauenden Auftritt bei General Motors auch ganz schnell einen Mega-Schiffbruch erleiden kann, wenn sich die versprochenen Opel-Investoren als Luftschlösser erweisen, hat sich nun der dritte Moralist neben Ursula von der Leyen und Wolfgang Schäuble gefunden, die der angeblichen „Kinderpornoindustrie“ mit dicken Profilierungssprüchen den Kampf angesagt haben.

Und ich sage es nochmal in aller Deutlichkeit: Das, liebe Herrschaften, sind die Steigbügelhalter der Demokratiefeinde, die jetzt aus reiner Profilierungssucht die Systeme installieren, die die Extremen von Morgen dazu ausnutzen werden, das Volk ins Verderben zu reiten. Seien wir da mal ganz offen: Es wäre nicht das erste Mal, dass Konservative vor lauter Moral in den gepuderten Ärschen das Zepter Extremen in die Hand spielen, dann erst einmal ordentlich die Taschen vollstopfen, dem Niedergang eines Staates zuschauen und dann wieder das ach so traditionelle Bürgertum besingen. Die Geschichte ist voll mit solchen Volkskastrationen, man müsste nur lesen. Lesen wollen.

Wer mit scheinheiligsten Ansprüchen Politik gegen das Volk betreibt und bewusst den Staat in eine Situation manövriert, dass der Staat bewusst dafür haftet, dass Internet-Provider im Auftrag des Staates die Gesetze des gleichen Staates brechen soll, der ist ein lupenreiner Verfassungsfeind. Und der kann meinetwegen überall hingehören, nur nicht in eine Regierungsverantwortung.

Ich mache mich immer mehr ernsthafte Sorgen darüber, wer uns eigentlich vor den Konservativen dieser Welt schützt, die unbedingt uns vor Gefahren schützen wollen, von denen gerade sie entweder gar nicht, stark verzerrend oder gar viel zu übertrieben herunterfaseln. Einige verrennen sich da schrecklich und es sollte uns sehr ernsthafte Sorgen machen, was für höchst gefährliche Menschen da mit unserer Verfassung herumspielen. Sie probieren immer mehr terroristische Dinge an ihr aus, die vor nur wenigen Jahrzehnten, als man noch sehr daran interessiert war, ein demokratisches Land zu sein, schlicht undenkbar wären

Ich will nicht das Fenster aufmachen und sie lauthals als Nazis beschimpfen. Aber ich muss mich immer mehr zurückhalten, das nicht zu tun.

Finde den Fehler!

Aus einem Interview des Pforzheimer Kuriers (Lokalausgabe der Badischen Neuesten Nachrichten) mit Hans-Peter Uhl, Innenexperte der CSU:

Pforzheimer Kurier: Sollte man es nach den Erfahrungen von Erfurt und Winnenden verbieten, Munition zu Hause aufzubewahren?

Uhl: Man fragt sich natürlich bei dem Vater des Amokläufers, warum er 4.600 Schuss zu Hause hat. Wozu braucht er ein derartiges Waffenarsenal und diese Munitionisierung? Mein Vorschlag geht in eine andere Richtung: Der unsägliche Konsum von gewaltverherrlichenden Killerspielen stellt eine erhebliche Gefahr dar. An diesem Punkt muss man ansetzen.

Die dunkle Seite der Macht.

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung schrieb unlängst, dass die Vertragsverlängerung von Nikolaus Brender als Chefredakteur des Zweiten Deutschen Fernsehens auf der Kippe stehen würde, da CSU-Politiker und ZDF-Fernsehratsmitglied Markus Söder dies dem ZDF-Intendanten Markus Schächter angedeutet haben soll. Das hat gleich eine ganze Reihe von G’schmäckle, der am ehesten verständliche und dennoch nicht weniger skandalöse ist jedoch dem Umstand gezollt, dass Nikolaus Brender jemand ist, der knallhart eine Linie vertrat und vertritt, der Politik nicht auf den Leim zu treten. Das ist schön für den Zuschauer, unschön für so manch Politiker und im politischen Gebilde des ZDF eine Zeitbombe, die dann losgehen kann, wenn sich politische Gefüge verschieben.

Die Bundesländer kamen beim ZDF schon immer gut weg und das sogar schon vor seiner Gründung. Im ZDF-Staatsvertrag heißt es nämlich unter § 5 Absatz 2, dass „das Geschehen in den einzelnen Ländern und die kulturelle Vielfalt Deutschlands angemessen im Programm darzustellen sind“. Diese Verewigung zeigt sich selbst heute noch durch zwei Programmblöcke: Einmal täglich durch einen exklusiven Nachrichtenblock „aus den Ländern“ und einmal in der Woche samstags durch den „Länderspiegel“.

Die „Nachrichten aus den Ländern“ sind so ziemlich das unbeliebteste und liebloseste, was das ZDF staatsvertraglich zu produzieren hat und dieser Nachrichtenblock wird deshalb traditionell gut im Programm versteckt. So seichte, im Vorabendprogramm positionierte Sendeformate wie „Die Drehscheibe“, die „Tele-Illustrierte“, das „Länderjournal“ oder das „Abendmagazin“ dienten einzig und allein für diesen Nachrichtenblock, umrahmt von etwas Schlagermusik im Studio und gelegentlichem Promibesuch. So Hausprominente wie Johann Lafer begannen ihr frühes Schaffenswerk unter anderem auch genau hier, eben beispielsweise als Koch für die Weihnachtsküche. Das artig klatschende Studiopublikum wiederum wurde aus dem täglichen Besuchergruppen aquiriert, so dass alles dann am Ende doch eine fast schon feierliche Melanche ergab. Derzeit wird dieser Nachrichtenblock mittags in der Sendung „Drehscheibe Deutschland“ verwurstet. Kurz, schmerzlos, ohne Studiopublikum.

Zugeliefert wird die Wurstware für beiden Ländersendungen vornehmlich von den sechzehn ZDF-Landesstudios, die in den jeweiligen Landeshauptstädten eingerichtet sind. Selbst in Wiesbaden, keine 10 Kilometer vom Sendezentrum in Mainz entfernt, und skurrilerweise sogar in Mainz selbst, in Form einer eigenen Landesredaktion Rheinland-Pfalz, die aber immerhin noch im Sendezentrum selbst residiert.

Politisch gesehen gehörte es, glaubt man Gerüchten, wohl schon immer zur „guten“ Tradition des Hauses, dass die Studioleitungen der Landesstudios der jeweiligen Landesregierung politisch nicht allzu fern stehen. Das lassen wir mal so dahingestellt – wirklich abwegig klingt das allerdings keineswegs.

Denn man muss wissen, dass das ZDF zwar durch einen Intendanten geleitet wird, der auch weitgehend die operative Verantwortung trägt, es allerdings mit dem Verwaltungs- und vor allem mit dem Fernsehrat zwei weitere Organe gibt, die außerordentlich stark parteipolitisch und föderal besetzt sind. Ein Schelm, der dabei denkt, dass es bei wichtigen Personalentscheidungen, in denen der Fernsehrat eingebunden ist, letztendlich um nackte Parteienstrategie geht. Da merkt man sich eben die Namen von Redakteuren, denn irgendwann müssen hier und da ja mal Verträge verlängert oder Posten vergeben werden.

Nein, mich überrascht die bemerkenswerte und bedauerliche Art und Weise, wie man mit Nikolaus Brender umgeht, nicht wirklich.

Wahldebakel in Bayern, erweiterte Sicht.

Die SPD-Sekundanten aus dem Online-Beirat schreiben zwar seit der gestrigen Wahl sabbernd über das Wahldebakel der CSU in Bayern, doch wirklich etwas gutes dabei gibt es für keinen der Großen:

  1. Die CSU hat eines auf die Mütze bekommen. Schlecht für das Tandem Beckstein-Huber. Für die CSU absolut verschmerzbar.
  2. Die SPD hat daraus überhaupt keinen Vorteil ziehen können, der Wahlkampf ist offenbar danebengegangen. Die jüngeren Leute, die vornehmlich dieses Mal die CSU nicht gewählt haben, sind allesamt an der SPD vorbeigelaufen.
  3. Die FDP ist im Freudentaumel, allerdings: Die Wähler wollen kein Politikwechsel, sondern sie haben einen Denkzettel verteilt und sind vornehmlich zur FDP gewechselt, weil schon von vorneherein weitgehend klar war, dass im Ernstfall die CSU mit der FDP koaliert, falls notwendig. Es ist jedoch denkbar und vermutlich auch sehr wahrscheinlich, dass zukünftig die CSU weiterhin das Haus behält, wenn sie sich erst mal ihrer aktuellen Chaostruppe an der Spitze entledigt hat und der Nachfolger ein halbwegs fähiges Charisma mitbringt, wie es in Bayern gewünscht wird.

Damit ist für die SPD rein gar nichts passiert am Sonntag. Stagnation der übleren Sorte, nämlich mit erkennbarem Verlust. Rote Null. Wenn der Erste geschlagen wird und immer noch erster bleibt und der Zweite ebenfalls geschwächt von dannen zieht, hat von beiden niemand gewonnen, außer dass der Erste immer noch der Erste ist. Und deshalb gibt es gar keinen Grund, Jubelschreie loszulassen oder gehässig auf den Ersten zu zeigen – denn der hat seine Wählerbasis immer noch.