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Eines muss ich endlich mal klarstellen und etwas jammern: Das ständige Ankämpfen gegen die fehlende Fähigkeit bzw. gegen die Renitenz von konservativen Politikern, Wertewandel grundsätzlich zu verdammen und zu bekämpfen, ist eine entsetzliche Qual, die an der Substanz zehrt. Ich ertappe mich ständig dabei, dass ich mich über so Begrifflichkeiten wie “Wertebewusstsein” ärgern kann, vor allem, wenn diese Begrifflichkeiten von Menschen kommen, die von sich behaupten, mehr oder fundiertere Werte zu besitzen, als andere (wobei es hier ausdrücklich dahingestellt bleiben soll, ob das nun moralische oder vielleicht eher monetäre sind).

Ich bin da recht undogmatisch und sage: So bald der Mensch auf die Idee kommt, sich seiner Werte bewusst zu werden und weitergehend dem Irrglauben verfällt, dass die nun erreichten Werte gut genug sein, dann ist allein schon diese Erkenntnis ein gewaltiger Rückschritt. Wir mögen ja eine durchaus hochentwickelte Spezies sein und leben sicherlich auch in einer Zeit, die voll ist mit hochentwickelten Techniken – das Problem hierbei ist jedoch, dass dies der moderne Mensch zu jeder Zeit seiner Existenz so gesehen hat. Niemand wird wirklich darüber streiten wollen, dass beispielsweise das Operieren ohne vernünftige Narkose etwas ist, dem man besonders nachtrauern müsste. Nur weil die meisten Menschen nicht weiterhin an Verbesserungen arbeiten müssen oder wollen, heißt das ja noch lange nicht, dass wir tatsächlich auch “vollkommen” sind.

Und genau hier müssen wir aufpassen, wenn nun Menschen daherkommen und versuchen, dies so darzustellen. Denn hier besteht die Gefahr, dass die Ureigenschaft des Konservatismus, Bestehendes erst dann zu ersetzen, wenn etwas Besseres existiert, ausgetauscht wird mit programmatischem Stillstand, weil das Bestehende vermeintlich eben schon gut sei oder, noch viel perfider, das Neue vermeintlich gefährlich ist und reglementiert oder bekämpft werden muss.

Darauf ruht die ständig dahergepredigte Formel von CDU/CSU, dass das Internet kein rechtsfreier Raum sein dürfe. Ob das Internet oder der Cyberspace an sich einen Raum darstellt, in dem man eventuell Rechtsverstöße begehen könnte, ist ein Thema, das Gelehrte schon seit Anfang an beschäftigt, wohingehend es schon feststeht, dass dieser schwer definierbare Raum keinesfalls rechtsfrei ist. Wird auf einem Server Mist gebaut, dann existiert zweifelsfrei ein Konstrukt einer Aktion, auf die eine Reaktion folgt; es gibt also jemanden, der eine Aktion startete und jemanden, der die Reaktion dazu lieferte. Beide Kommunikationspartner stehen logischerweise irgendwo auf diesem Planeten in einem Land, in dem in der Regel auch ein Rechtssystem existiert, das bestimmte Dinge unter Strafe stellt.

Wie auch immer: Während es eher nicht erstaunlich ist, dass der Konservatismus mit einer Sache wie dem Internet eher wenig anfangen kann, weil es dazu führt, dass Wertabgrenzungen nicht mehr ganz so einfach sind, wie früher (Schallplatten kann nicht jeder pressen, MP3-Dateien erzeugen und verschicken jedoch jeder), ist es umso erstaunlicher, dass christdemokratische Parteien einen derartig ungelenken Umgang mit dem Internet an den Tag legen, wo doch die Christdemokratie als größten Unterschied zum klassischen Konservatismus eine ehemals deutlich ausgeprägte Technologie- und Wissenschaftsfreundlichkeit trug. Davon ist im Bezug zum Internet rein gar nichts zu sehen – ganz im Gegenteil.

Es sind vor allem konservative Politiker, die besonders auf das Internet einschlagen, freilich mit unterschiedlicher Qualität. Während Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner verzweifelt versucht, das Thema Internet mit einer einigermaßen nachhaltigen Argumentation anzupacken und es schon ausgesprochen bezeichnend ist, dass es dabei nur zu so Lächerlichkeiten wie einer Androhung, den eigenen Facebook-Account zu löschen, reicht, sind andere Politiker da schon mutiger. Bundesinnenminister Thomas De Maiziere fährt nun mit seiner Forderung nach Neuauflage von Online-Sperren einen Frontalangriff auf die vor einigen Tagen geschickt lancierte Nachricht, dass von Seiten des Bundesjustizministeriums, dem die FDP-Frau Sabine Leutheusser-Schnarrenberger vorsteht, ein Gesetzesentwurf fertiggestellt sei, der ausschließlich das Löschen von kinderpornografischen Inhalten vorsieht und nicht das Sperren der Adressen bei hiesigen Zugangsprovidern.

Der möglicherweise sehr schrill werdende Showdown in Sachen Online-Sperren steht unmittelbar bevor, zumindest in der Bundespolitik.

Es gibt Spitzenpolitiker, denen man die Unbehaglichkeit des Amtes, das sie bekleiden, regelrecht ansieht. Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner, die den Ministerposten aus Gründen des Länderproporzes von ihrem Vorgänger Horst Seehofer geerbt hat, ist so eine Politikerin. Mit ihren runden, braunen Augen und ihrem gar nicht so uncharmanten Lächeln macht sie sicherlich jede Pressekonferenz zu einem visuellen Lichtblick, denkt man da an so Gestalten wie Ursula von der Leyen oder Dirk Niebel, der es sich vermutlich auch nicht nehmen lassen würde, sein altes und speckiges Bundeswehrkäppi auch noch in der Bundespressekonferenz zu tragen, wenn es um den Weltfrieden ginge. Dass Aigner mit dem Amt dennoch nicht wirklich kann, zeigt sich, dass ansonsten nicht mehr sonderlich viel passiert.

Zugegeben – der Job der Verbraucherministerin ist eine Geschichte, die eher für Politiker geeignet ist, die mit Gummistiefel und Ostfriesennerz in den Stall steigen können und die Grüne Woche in Berlin als jährlichen Höhepunkt ihres Amtes akzeptieren. Renate Künast konnte das vortrefflich und nebenbei teilweise noch richtig gute und nachhaltige Verbraucherpolitik machen. Horst Seehofer gibt sich als Politprofi jede Sauerei souverän, aber bei Ilse Aigner sieht alles staksig aus. Ungelenkig. Etwas scheu. Wohin mit den Händen? Und nun etwas sagen. Wo sind doch gleich die Notizkärtchen? Hoffentlich merkt keiner, dass ich mich beim Ablesen so anhöre, wie eine erkältete Feuersirene.

Zumindest beim Abgucken von Themen hat Ilse Aigner verstanden, wie man es macht, wenn man zumindest als Vorkämpfer ein halbwegs gutes Bild machen möchte, wenn auch nur bei den Leuten, die ebenfalls nichts davon verstehen. Dass das Internet hier ein gutes Gebiet abgibt, hat schon Ursula von der Leyen vorgemacht. Also hat sich Frau Aigner in Sachen Street View um Google gekümmert und lustige Pressemitteilungen verschickt. Dass das Drohpotential eher bescheiden ist, weiß sie vermutlich am besten, aber Amt geht vor Sachverstand.

Ein diplomatisches Vorgehen zeichnet sich durch drei Grundsäulen aus: Sei freundlich, sei verbindlich und verschieße nicht sofort deine Munition von Argumenten. Ein Politiker, der nicht per se Diplomat ist, tut gut daran, das auch so zu tun, außer sie haben anderes im Schilde als die Lösung von Problemen.

Dass es bei Ilse Aigner eher auf Selbstinszenierung hinausläuft und selbst das eine eher peinliche Nummer ist, zeigt sich wieder einmal heute, als Ilse Aigner verkünden lässt, dass sie mit der Art und Weise, wie Facebook Privacy definiert, offensichtlich nicht einverstanden ist. So fesch, wie man da wohl sein muss, hat sie einen Brief aufsetzen lassen, in dem sie sich darüber beklagt, dass Facebook nun Überlegungen geht, Informationen über Mitglieder auch an Dritte weiterzugeben, und sogar eine furchtbare Drohung in den Raum gestellt – nämlich, dass sie überlege, ihren Facebook-Account zu schließen.

Dass alles eine riesige Show ist und nur dazu dient, ein Sommerloch-Thema über Ostern in den Raum zu stellen, zeigt sich durch die eigentlich angemessene Vorgehensweise: Wichtige Themen spricht man bilateral auf ministerialer Ebene an, kabelt also solche Themen auf Regierungsebene von Hauptstadt zu Hauptstadt. Das ist freilich im Falle von Facebook und den eher laxen Datenschutzregelungen in den USA eine Geschichte, die sehr langweilig und kaum publikumswirksam zweitverwertet werden kann. Und selbst wenn man direkt mit einem Unternehmen sprechen wollte, droht man nicht, sondern spricht, sondiert, besucht, diskutiert, handelt aus.

Denn die Drohung, die Aigner losgelassen hat, lässt die Frage aufkommen, was denn passiert, wenn Facebook nicht auf die Forderungen eingeht. Ilse Aigner müsste dann, wenn sie Wort halten wollte, ihren Account löschen und dann? Dann ist die “gerettet” und das arme Volk weiter Facebook ausgeliefert. Die pure egoistische Seite ihres Briefes ist ihr vermutlich gar nicht aufgefallen. Das kann passieren, wenn man dem Volk zur Ablenkung anstatt einem Steak eben ein paar Brocken Tofu braten will und sich das alles vorher nicht genau anschaut.

Ach, liebe Frau Aigner, ich würde vorschlagen, Sie kaufen sich ein Paar Gummistiefel und einen Ostfriesennerz und machen als Verbraucherministerin den üblichen Gang durch die Schweineställe der Republik. Macht sich zwar nicht so schick im Businesskostüm, aber es gibt Leute, die trotzdem auf die Kombination stehen.

Was rückgratlose Politiker meiden wie der Teufel das Weihwasser, sind Überraschungen, sowohl negative, als auch positive. Negative Überraschungen deshalb nicht, weil sie die eigene Politik in Frage stellen könnten und dann eine höchst delikate Situation entsteht: Das Wort des Politikers stünde gegen das Wort des Fachmannes. Wenn hier Meinungsverschiedenheiten nach außen dringen, wird es äußerst lustig.

Paradebeispiel schlechthin ist die Person Paul Kirchhof. Paul Kirchhof ist Verfassungs- und Steuerjurist, der an der Universität Heidelberg lehrt. Im Jahr 2005 hat die damalige CDU-Kanzlerkandidatin Angela Merkel Kirchhof als Bundesfinanzminister für ihr Schattenkabinett ins Spiel gebracht. Als ausgewiesener Fachmann brachte er das so genannte Kirchhof-Modell ins Spiel, das unter anderem die progressive Einkommensteuer in Frage stellte und einen einheitlichen Steuersatz für alle Einkommensgruppen vorschlug. Und so weiter und so fort.

Kirchhof ist als Professor und ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts sicherlich eine hochintegere Person, die von der fachlichen Seite her nichts zu wünschen übrig lässt. Zweifellos hätte man auch über seine Pläne in halbwegs normale Lautstärken diskutieren können. Er hatte lediglich das Problem, dass er herzlich wenig mit Politik anfangen konnte, freiwillig in den Strudel eines Bundestagswahlkampfes einstieg und von Gerhard Schröder als stellvertretende Angriffsperson anvisiert wurde. “Der Professor aus Heidelberg” wird wohl für viele Jahrzehnte ein anschauliches Fallbeispiel im modernen Campaigning bleiben.

Denn passiert ist mit Kirchhof das, was man landläufig als “unter die Räder kommen” bezeichnet. Zum einen eine offensive Terminologie die teilweise ungelenkig verbal verpackt wurde und nicht ohne weiteres für den Menschen entpackbar war, der eine Nachrichtensendung mit dem Schwerpunkt “Entspannung” anschaut und nicht mit “Kopfzerbrechen”. Dazu dann ein Gerhard Schröder, der in seiner brillanten Wahlkampfrhetorik mit Kirchhof endlich einen Mann und Angriffshebel gefunden hatte, an dem er sich stellvertretend gegen Angela Merkel abarbeiten konnte. Der Fachmann als Kanonenfutter.

Was ein moderner Politiker aber auch nicht wünscht, sind positive Überraschungen, zumindest wenn sie aus dem Ruder laufen. Ein Fachmann bestätigt öffentlich den Weg, den ein Politiker vorschlägt? Super. Das darf er allerdings so lange machen, wie der Sonnenschein auf den Politiker zeigt und nicht auf den Fachmann. So bald der Fachmann sich selbstständig macht in der Diskussion, wird er auch schon wieder zu einem Problem.

Enquête-Kommissionen, wie sie der Deutsche Bundestag jetzt in Sachen “Internet und digitale Gesellschaft” einrichtet, sind anfällig für genau dieses Schauspiel, denn ernannt werden in Enquête-Kommissionen die Fachleute von den einzelnen Bundestagsfraktionen. Das kann man handhaben mit der Prämisse, eine echte Expertenrunde aufzubauen, die auch tatsächlich Kritik anbringen darf – aber auch mit der Zielsetzung, Leute einzusetzen, die genau die Meinung vertreten, die die jeweilige Fraktion in Gesetzesinitiativen eingeflossen sehen möchte.

Genau das macht die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hervorragend vor. Ich mag ironischerweise Politik, die ihr gewünschtes “Schadensszenario” vor lauter Kraftmeiere inzwischen gar nicht mehr versteckt:

• “Sachverständige für Enquete-Kommission ‘Internet und digitale Gesellschaft’ benannt” auf blogfraktion.de (Hinweis: Ist ein Blog der CDU/CSU-Bundestagsfraktion)

Dass die Hardliner der Union sich wie die Fliegen auf den Entwurf für europaweite Online-Sperren (“Censilia”) im Namen der vermeintlichen Bekämpfung von Kinderpornografie stürzen, war so klar wie eine wolkenlose Vollmondnacht. Den üblichen Weg, wie Drecksjobs in der Europapolitik landen, hatte ich ja schon gestern schematisch dargelegt.

Dass hier mitunter genügend Politiker mit brillantem Nichtwissen glänzen, ist auch landläufig bekannt. Da können Europapolitiker, die in der EVP-Fraktion (Europäische Volksparteien) organisiert sind, nicht einfach hinten anstehen.

Richtig viel Hüttenkäse präsentiert Manfred Weber, CSU-Politiker aus Bayern und stellvertretender Vorsitzender der EVP-Fraktion. Auch ein Name, den man quasi noch nie gehört hat und das auch gar nicht so wichtig ist. Aber das Interview, dass Manfred Weber heute morgen in WDR5 losgelassen hat, ist hörenswert, wenn auch unter Schmerzen. Denn darin behauptet der gute Mann unter anderem doch tatsächlich, dass Serverstandorte mit kinderpornografischen Inhalten in der Ukraine stünden und in – Afrika. Für Ursula von der Leyen war die Kinderpornohochburg schlechthin immerhin noch Indien.

Afrika… ich bin ja schon eine ganze Weile mit dabei im Internet und schraube für unsere Netze als Systemadministrator herum, was auch eine Sicht in andere Netzbereiche gestattet, zumindest bedingt es ein gewisses Interesse dahin. Afrika ist mir dabei, ich kann mich natürlich auch täuschen, nicht unbedingt als Region aufgefallen, die in Sachen Internet ganz vorn mitspielt. Da es mit Fakten auch im Europaparlament mitunter etwas zu klemmen scheint, allein mal etwas Zahlenmaterial:

Weltweit werden, Stand heute, 2,209 Milliarden IP-Adressen im Internet annonciert, sind also, vereinfacht gesagt, aktuell in Betrieb. Davon sind 724,58 Millionen durch das ARIN annonciert (Nordamerika), 505,98 Millionen durch das APNIC (Asien und Pazifik), 420,33 Millionen durch das RIPE, 71.79 Millionen durch das LACNIC (Südamerika) und geschlagene 14,92 Millionen durch das AfriNIC (Afrika).

Die reinen Zahlen zu vergebenen IP-Adressen sagt natürlich nichts darüber aus, wie genau Webhoster auf ihre Kundschaft schauen und auf eventuelle Abuse-Reports reagieren. Es gibt allerdings genügend Hosting-Unternehmen, die allein in ihren Rechenzentren so viele IP-Adressen annoncieren, wie ganz Afrika.

Mal rein so aus dem Bauch heraus, lieber Herr Weber: Von dem Thema Internet haben Sie faktisch nullkommanull Ahnung und etwas zu faul zum Aktenfressen waren Sie auch noch. Ist ja nicht weiter schlimm, kommt ja oft genug vor. Ansonsten: Fakten bitte, keine warme Luft!

Die aktuelle Pressemitteilung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur gestrigen Anhörung des Petitionsausschusses ist ein denkwürdiges Werk. Denn wer das Ding genau durchliest, sieht sehr schön, wie es mit dem Zugangserschwerungsgesetz in den nächsten Monaten weitergeht.

Vorweg: Da ich nach wie vor nicht an Zufälle in der Gesetzgebung der “Enterprise-Klasse” glaube, bin ich überzeugt davon, dass die Unterschrift von Horst Köhler unter dem Zugangserschwerungsgesetz mitnichten ein Betriebsunfall ist und das Gesetz jetzt schlicht in einer Warteposition steht. Und genau das bestätigt die Pressemitteilung in weiten Teilen auch:

“Die Absicht der Oppositionsfraktionen, das Zugangserschwerungsgesetz ersatzlos aufzuheben, ist unverantwortlich, da damit der Schutz der Kinder vor Missbrauch dem freien Zugangsrecht weiterhin untergeordnet wäre.”

Na das hört sich aber ganz und gar nicht so an, als ob da die Union den “Betriebsunfall” rückgängig machen will. Zwei Absätze weiter ist auch schon die weitere Vorgehensweise abgesteckt:

“Die Fraktion von CDU/CSU unterstützt das morgen in Kraft tretende Zugangserschwerungsgesetz und die damit befassten Behörden bei ihren Bemühungen, verstärkt die Löschung von kinderpornografischen Angeboten zu betreiben. In der Koalitionsvereinbarung haben wir festgelegt: Nach einem Jahr werden wir dies im Hinblick auf Erfolg und Wirksamkeit evaluieren und aufgrund der gewonnenen Erkenntnisse ergebnisoffen eine Neubewertung vornehmen.”

Noch irgendwelche Fragen? Zensursula war nie weg, das Ding ist immer noch da. Und je mehr sich unser ewig grinsende Vizebundeskanzler und Außenminister Guido Westerwelle ins politische Abseits redet und seine Partei immer stärker in die Bedeutungslosigkeit versenkt, desto mehr werden die Liberalen von ihrem Parteiprogramm und ihren Wahlversprechen verabschieden.

Da vermutlich die nächsten Tage alle Zeitungen, Fernsehsender und die halbe Blogosphäre voll sein werden mit Wahlempfehlungen, fange ich einfach schon mal an. Der frühe Vogel fängt den Fisch, wobei ich noch überlege, wer eigentlich der Vogel ist.

Ja, die Entscheidung fällt nicht leicht, weil es eine sehr polarisierende Richtungswahl ist und ich damit noch nicht mal die üblichen Klischees wie Lagerwahlkampf, Sozial gegen Unsozial, Konservativ gegen Links etc. meine, sondern eher die Frage, ob es zu einer Wiederauflage der Großen Koalition kommt oder nicht. Und da ist meine klare Auffassung, dass eine Große Koalition Gift für alle wäre. Gift für die politische Kultur, Gift für die Parteien, Gift für den Parteinachwuchs. Eine Große Koalition ist Verwaltung, keine Gestaltung.

Damit kommen wir zur Frage, wen ich eigentlich wählen soll. Fangen wir von hinten an, mit den Parteien, die unter “Sonstiges” laufen. Keine wählbar. Nicht nur deshalb, weil keine dieser Parteien – einschließlich der Piratenpartei – kein für mich sinnvolles Wahlprogramm aufbieten, das sich in meinen Augen nicht auf einige wenige Dinge beschränken darf, sondern umfassend ist. Das Programm der Piratenpartei beschränkt sich sehr weitgehend auf die digitale Kultur und enthält mit Sicherheit einige hochspannende Aspekte, mit denen sich zukünftige Regierungen beschäftigen müssen, die Piratenpartei ist jedoch derzeit nicht wählbar.

Kommen wir zu den großen Platzhirschen, zu Rot und Schwarz. Schwarz wählen, also CDU, das geht aus prinzipiellen Gründen nicht. Das geheuchelte Konservative, was die CDU krampfhaft zu verkörpern versucht, ist mir derartig fern, wie es eine politische Einstellung nur sein kann. Das Huldigen des Gestern, die tatsächliche frenetisch gepflegte Beschwörung und das engagierte Zelebrieren des Mittelmäßigen, wie es Angela Merkel tut, ist keine Politik, der ich zutraue, mit den wirklichen Problemen des Landes umzugehen. Das wissen natürlich auch die Strategen von CDU/CSU, die mit wohldosiertem Weichspülertum dem Volk Kuchen versprechen und noch nicht mal Brot verteilen können. Sprich: Von Steuersenkungen zu sprechen, obwohl der Staat faktisch pleite ist, Milliarden in Bürgschaften im Finanzsystem stecken und mit einem gewaltigen Burst auf dem Arbeitsmarkt zu rechnen ist, ist eine glatte Lüge, für die sich Angela Merkel und Horst Seehofer auch noch gefeiert wissen wollen. Man muss schon sehr dreist sein, um so eine Geisteshaltung an den Tag zu legen und das kommt ausgerechnet von denen, die sich als besonders aufrecht auf zwei Beinen schreitend sehen. No way. Wer CDU wählt, wählt Gestern.

Wenn man schon von CDU spricht, ist der Weg nicht weit zum Lieblingskoalitionspartner, der FDP. Tja, FDP. Eigentlich ist mit der Liberalismus nicht ganz so fern, wie man das landläufig zu glauben pflegt, allerdings ist die FDP in meinen Augen eine reine Nonsensveranstaltung. An Guido Westerwelle gefallen mir seine ausgesprochen guten Umgangsformen und das war es dann auch schon. Spricht man mit gestandenen FDP-Leuten, dann kommen diese erschreckenderweise zu einem ähnlichen Ergebnis, was mir eines zeigt: Außer Westerwelle gibt es in der FDP nicht mehr sehr viel und ein großer Teil dessen, was FDP-Wähler sind, sind eigentlich verkappte CDU-Wähler.

Viel schlimmer wiegt aber der Nachteil, dass Gelb wählen nach der Ansage von Guido Westerwelle nur bedeuten kann, dass es entweder Schwarz-Gelb gibt, vor was uns der Herr bitte verschonen möge, oder dass die FDP zum dritten mal in Folge in die Opposition geht, obwohl sie es schon beim letzten Mal nicht hätte tun müssen, wenn Herr Westerwelle mal aus dem Handtäschchen von Angela Merkel herausgesprungen wäre. Da damit auch diesmal nicht zu rechnen ist, ist die FDP für mich so unwählbar, wie sie es eigentlich immer war. Eine Besserung ist nicht in Sicht. Vielleicht ist Guido Westerwelle auch einfach zu höflich für seinen Job, das lasse ich mal so dahingestellt…

SPD. Ja, die SPD. Eine Partei, mit der ich derzeit so meine Probleme habe, deren politische Grundrichtung dennoch weiterhin die Linie ist, die vollständig meinige ist, auch wenn ich eigentlich als Mittdreißiger mit nicht ganz so schlechter Bildung und gutem Auskommen eigentlich nicht zum Stammklientel der SPD gehöre. Die Sozialdemokratie ist jedoch jedes Mal, wenn ich über den richtigen Weg nachdenke, die Antwort, die mir am menschlichsten erscheint – aus der Sicht der Ratio und nicht der Emotio. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir als Gesellschaft zusammenbleiben müssen, wenn wir nicht verhungern wollen und das geht nur, wenn wir an uns alle gemeinsam denken und entsprechend handeln. Da weiß ich niemanden, außer die SPD.

Die Linke? Nicht diskutabel und da lasse ich die übliche Rote-Socken-Denkweise sogar mal außen vor. Aber ich konnte weder Gregor Gysi jemals gut leiden, als Oskar Lafontaine, weil deren Rechenoperationen zwar hübsch lesbare Ergebnisse liefern, aber nicht mit der Mathematik zu erklären ist, die wir auf unserem Planeten lehren. Vielleicht, ich will es ja nicht ausschließen, geht das auf einem anderen Planeten besser. Hier nicht. Sozialromantik ist fehl am Platze und letztendlich genauso ein Gestern, wie es CDU/CSU mit ihrer Stillstandspolitik propagiert. So am Rande: Es fällt auf, wie ähnlich da doch CDU/CSU und die Linke agieren, nicht?

Also SPD? Nein, denn da gibt es ja die latente Gefahr der Großen Koalition. Käme es wieder zu einem Patt, weil CDU/CSU es allem Anschein nach wieder schaffen werden, den sicher geglaubten Schwarz-Gelb-Sieg auf den letzten Metern zu versemmeln, stünde möglicherweise als Ultima Ratio die Große Koalition wieder als letzte Option auf dem Zettel. Die will zwar keiner – und das glaube ich übrigens allen Wählern und Politikern sofort – aber wenn es zum Patt kommt, kommt es zum Patt.

So bleiben nur noch die Grünen, die ebenfalls eine klare Ansage gemacht haben und keine Jamaika-Koalition machen wollen. Das glaube ich den Grünen im Zweifel eher, als Westerwelles Nein zur Ampel, denn für Guido Westerwelle wird das Eis auf dem Hochparkett dünn, wenn die FDP nun auch zum dritten Mal in die Opposition geht. Noch finden seine Parteifreunde das akzeptabel und jubeln ihm für diese vermeintliche Geradlinigkeit zum Pult hoch, aber Pulte werden im Politikbetrieb in der Regel schneller abgesägt, als man sich dahinterstellen kann.

Deshalb ist meine Wahlempfehlung für die Zweitstimme dieses Mal grün, damit – Ironie des Schicksals – Frank-Walter Steinmeier Kanzler werden kann und es zu einer Ampelkoalition kommt. So richtig, ha, grün, bin ich lange Zeit mit ihm nicht geworden, aber mir hat es ausgesprochen gut gefallen, wie er sich dem gewaltigen Rückstand der SPD gegenüber der Union nicht gemütlich gemacht, sondern an sich gearbeitet hat. Das sage ich nicht einfach so, weil ich mit so einer Sprech reumütig wieder ins SPD-Lager aufgenommen werden will, sondern das sage ich, weil mir so Menschen ungeheuer imponieren und mir solche vielleicht spät zündende Zündkerzen allemal lieber sind, als in Salamitaktik lamentierende Kraftstoffzerstäuber wie Angela Merkel.

Das, was soeben die SPD-Bundestagsfraktion als Ergebnis der öffentlichen Anhörung zur Initiative zu Online-Sperren veröffentlicht hat, lässt hoffen. Ich deute das mal vorsichtig in die Richtung, dass das Ding zumindest als Wahlkampfschlager tot ist und damit der größte Knackpunkt beiseite ist: Ursula von der Leyen kann mit diesem Thema nicht mehr auf die gleiche, unsägliche Weise hausieren gehen und plumpe Wahlkampfstimmung erzeugen, wie in den letzten Wochen und Monaten.

Es zeigt sich aber letztendlich auch sehr deutlich etwas ganz anderes, was die Wahlkampfstrategen der CDU und CSU mit Sicherheit noch eine Weile beschäftigen wird: Die Union hat das Thema Internet, Neue Medien, Computerspiele etc. noch nicht mal ansatzweise im Griff und hantiert mit der fatal durchschaubaren Haltung, dass man dem Gespenst Internet endlich mal einen Riegel vorsetzen muss. Das potentiert sich alles mit dem weitgehend katastrophal laufenden CDU-Wahlkampf zur Europawahl und der eklatanten Führungsschwäche der CDU direkt unterhalb von Angela Merkel. Und – da kann man reinphilosophieren, was man will: Das merkt man als Konkurrenzpartei auch unten in der Basis. Das mal so nebenbei.

Zu Victory-Rufen in Sachen Online-Sperren ist es eindeutig zu früh, denn wir müssen uns weiterhin im Klaren darüber sein, dass dieses Thema sicherlich nicht vom Tisch ist, sondern weiterhin in der Diskussion bleiben wird. Es ist aber allem Anschein nach nun so, dass man das Ding – sicherlich auch im Hintergrund der gewaltigen Welle, die die Online-Petition zu diesem Thema ausgelöst hat – nicht einfach mehr so durchgetrommelt bekommt.

Um das weiter zu manifestieren, gilt: Weiter nach Mitzeichnern zur Online-Petition gegen Internet-Sperren werben! Jeder weitere Mitzeichner setzt ein noch deutlicheres Zeichen, dass das Thema willkürliche Zensur auch weiterhin in Deutschland ein heißes Eisen bleibt, dass man nicht einfach mal eben so anfasst und umschmiedet.

Es ist atemberaubend, wie im konservativen Politbetrieb nun offenbar alle gedanklichen Hürden in Sachen Internet fallen, nachdem das zentrale Unwort “Zensur” im Internet offenbar niemanden so recht hinterm Ofen hervorlockt. Dabei zeigen die schweißigen Maßnahmen vor allem eines: Offenbar niemand in der CDU hat einen blassen Schimmer darüber, was das Internet eigentlich ist, wie es funktioniert und niemand in der CDU hat bis jetzt begriffen, dass das Internet vor allem eines braucht: Eine neue Art und Weise, mit Medien umzugehen.

Nachdem nun die Online-Sperren der Familienministerin Ursula “Zensursula” von der Leyen praktisch durch sind und die technischen Scheuklappen voll mit technischen und administrativen Löchern sind (die beste Lachnummer ist die, dass die gesamten Sperranforderungen nicht für Provider gelten sollen, die weniger als 10.000 Kunden einen Internet-Zugang ermöglichen), fordert nun ausgerechnet die Junge Union Nordrhein-Westfalen mit einem Antrag zum Landesparteitag der CDU Nordrhein-Westfalen im Mai doch tatsächlich, dass sich Benutzer von Videoportalen vor dem Hochladen von Videos mit Anschrift und Personalausweisnummer authentifizieren müssen. Als Gründe führen die Bubis an, dass in Videoportale Gewaltvideos hochgeladen werden können.

Zum einen gibt es so eine Anforderung bei keinem Videoportal und in keinem Land dieser Welt. Zum anderen impliziert so eine Forderung demnach, dass man, wenn man es genau nehmen wollte, dann bestehende Videoportale eben filtern muss. So leicht geht es, wenn man erst mal die Latte gerissen hat. Quasi jeden Morgen wird nun der nächste politische Tiefflieger einen Bombenangriff fahren und wir haben es zugelassen.

In der Tat mehren sich in mir immer stärker Gedankengänge, die zusammenfassend konstatieren, dass die Union eine inzwischen immer gefährlichere Partei wird, in der Politiker, die Dinge offenbar nicht verstehen, inzwischen immer häufiger so interpretieren, dass man sie einfach verbieten muss – ohne jegliche Rücksicht auf die im Internet verbriefte Meinungsfreiheit.

Hans-Peter Uhl mal wieder, Zitat aus abgeordnetenwatch.de:

“Für mich steht jedoch fest, dass z.B. das Freiheitsrecht eines Kindes, nicht sexuell missbraucht und Pädophilen zur Schau gestellt zu werden, um einiges höher zu bewerten ist als eine verabsolutierte “Freiheit des Internets” oder anderes dummes Geschwätz. Die ganze pseudo-bürgerrechtsengagierte Hysterie von Pseudo-Computerexperten, man müsse um jeden Preis ein “unzensiertes Internet” verteidigen etc. – vgl. www.ccc.de -, fällt für mich in die Kategorie: juristisch ohne Sinn und Verstand und moralisch verkommen.”

Ein Mensch, der im Bundestag sitzt.

Außerhalb von Bayern die CSU ernstzunehmen, fällt vielen nicht leicht. Aus Maßkrügen saufende, in tiefstem bayerischen Dialekt johlende Politiker, die auch gern mal in Lederhosen und Dirndl aufmarschieren und einen fast schon penetrant wirkenden Patriotismus an den Tag legen, der gern auf Kosten der restlichen Nation geht. Man könnte auch sagen, dass die CSU ähnlich albern ist, wie der FC Bayern München, aber allein schon die Tatsache, dass das Führungspersonal beider Organisationen es in all ihren Dingen, die sie tun und die sie für gut halten, erschreckend ernst meinen, macht die Sache oft genug einfach nur jämmerlich.

Schuld hat natürlich immer der Ausländer, wobei das im Falle von Bayern natürlich sehr praktisch ist, denn der Ausländer kann im Ernstfall auch einfach schon der Schwabe Jürgen Klinsmann sein, bei dem man als Führungspersonal von FC Bayern am Ende immer sagen kann, dass man nicht ahnen konnte, wie schlecht der Mann dann doch angeblich ist. Im Zweifel ist aber auch die Kanzlerin Schuld oder einfach “die Anderen”.

So kommt es, dass sich die CSU in den letzten Wochen und Monaten erstaunlich rebellisch und bürgernah gibt. Ganz plötzlich hat man in München erkannt, dass das Volk offenbar Not leidet und die Steuern zu einer Zeit gesenkt werden müssen, in dem der Staat selbst vor dem Abgrund steht. Dann hat man dankenswerterweise die Aussage Barack Obamas, dass die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei weiter forciert werden sollen, als kleinen, wie gerufenen Wahlkampfkracher eingetütet. CSU-Chef Horst Seehofer moniert ganz aktuell die angeblich schlechten Leistungen der Großen Koalition und CSU-Bundestagsabgeordneter Peter Gauweiler sieht seine CSU-Gruppe gar unglaublich gegängelt im Bundestag. Die CSU als einzig aufrechte Kraft im Land. Das hat einige Jahrzehnte sogar richtig gut funktioniert.

Die ganze, gespielte Bürgernähe hat einen feschen Grund und die nennt sich Europawahl am 7. Juni. Und bei diesem Thema regiert innerhalb der CSU die nackte Angst, denn da muss man plötzlich mit einem gruseligen Gespenst kämpfen, das man so gar nicht kennt: Die Fünf-Prozent-Hürde. Die gilt es nämlich im Verhältnis zur Bevölkerung in Europa und zur Wahlbeteiligung zu überspringen und das ist nun wirklich sehr ungeschickt.

Denn zum einen geht es der CSU nach den internen Dramen letztes Jahr nicht wirklich viel besser. Horst Seehofer ist zwar der Dampfplauderer, der bei jedem Thema herausarbeiten kann, dass ohne die Bayern da einfach nichts laufen würde – an frisch gezimmertem Profil fehlt es der CSU aber weiterhin. Dummerweise muss man bei einer anstehenden Europawahl aus das Thema Europa als unsichtbares Feindbild relativ kleinhalten, denn man kann unmöglich den Laden madig reden, in den man hineinmöchte. Und richtig blöd kommt der CSU die immer stärker aufkeimende Frage vieler Wähler, ob es denn tatsächlich Sinn macht, eine kleine, patriotisch gesinnte Lederhosenpartei zu unterstützen, wenn es da draußen in der Welt um zig größere Dimensionen geht und man da eigentlich ziemlich bescheuert dasteht, wenn man behaupten würde, internationale Konflikte würden sich besser lösen, wenn die Bayern da mitmischen würde, in welcher Form auch immer.

Barack Obama gibt eine unglaublich schnelle, aber schwer widerstehliche Schlagzahl vor, in dem er die Themen dieser Welt sehr universell und konventionell anpackt und damit die mächtigen Feindbilder an einer ganz anderen, ungewohnten Seite anpackt: An der Seite, in der sich die Leute fragen, wie es denn passen kann, dass da ein US-Präsident kommt, der offenbar zuhören und diskutieren will. Das mag man als gespielten Populismus abkanzeln und abheften – genau das ist jedoch auch die Phalanx der Machtpolitiker, bei denen man eigentlich gar nicht mehr so recht weiß, warum es sie überhaupt noch gibt und was sie eigentlich in einer moderneren Welt, in der die Rezepte der letzten Jahrhunderte immer weniger einfach so funktionieren, bewerkstelligen könnten.

Bei der CSU merken wir das jetzt, wie sehr es ein Problem werden kann, wenn einem schon vor Jahren der Stöpsel der ursprünglich vollen Badewanne verlorengegangen ist und man nun, da man lange Zeit aufgrund des vielen Wasser nicht den Stöpsel zu suchen brauchte, so langsam in die Not kommt, dass kein Wasser mehr da ist. Es wird nicht die letzte Partei und es werden nicht die letzten Mächtigen dieser Welt gewesen sein, die sich dieser Erkenntnis stellen müssen und in schweres Fahrwasser gegenüber dem Souverän kommen.