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Die CSU steckt im Wahlkampf. Nicht im Bund, sondern in Bayern. Nächstes Jahr wird der Landtag neu gewählt und es steht zu befürchten, dass die CSU verlieren wird. Nicht einfach nur Stimmen, sondern die Regierungsmehrheit, wenn ganz so nebenbei der jetzige Koalitionspartner FDP gänzlich den Laden zumachen muss.

Der Herr Uhl, Bundestagsabgeordneter aus München und innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der ist ja ein ganz Erzkonservativer. Quasi jede Straftat in unserem Land führt bei ihm in der Schnellanalyse zur Forderung, dass dringend und sofort die Vorratsdatenspeicherung wieder eingeführt werden müsse, denn dann wird alles besser. Diese uhlschen Reflexe ist man ja schon so gewohnt, dass diese ständigen Angriffe gegenüber dem Grundsatz, dass jeder Bürger ja erst einmal unschuldig ist, gar nicht mehr auffallen.

Viel interessanter bei so Personen ist, was sie im kleineren Kreise so von sich geben. Zum Beispiel, wie das MiMagazin berichtet, bei einer Podiumsdiskussion an der Jesuiten-Hochschule in München zum Thema der Bedeutung der Ausländerpolitik. Da heißt es dann:

“‘Eine gute und vernünftige Einwanderungspolitik muss zum Ziel haben, dass keine Kampfgruppen am rechten Rand entstehen’, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion [Hans-Peter Uhl] einer Meldung KNA zufolge. Der soziale Frieden dürfe nicht gefährdet werden, habe Uhl gewarnt. Es nütze nichts, wenn man die ganze Welt umarme, dabei aber die eigenen Bürger aus den Augen verliere.”

Das ist eine gewagte Feststellung, die einen sehr wenig anderen Interpretationsraum lässt als die Aussage, dass eine falsche Einwanderungspolitik zumindest teilweise schuld daran ist, dass es in Deutschland rechte Kampfgruppen gibt. Oder, deutlicher gesagt: Der Ausländer hat halt im Zweifelsfall eben Pech gehabt, wenn er von einem Nazi hinterrücks erschossen wird. So erschreckend einfach ist die Welt des Herrn Uhl. Und wir wollen es nochmal durchaus herausstreichen: Er ist kein Hinterbänkler, was ja dennoch schlimm genug wäre, sondern innenpolitischer Sprecher der größten Fraktion im Deutschen Bundestag.

So ein bisschen Sarrazin geht immer. Das kommende Superwahljahr 2013, das für die CSU in Sachen Landtags- und Bundestagswahlkampf ein Schicksalsjahr werden dürfte, lässt vermutlich schon sehr anschaulich grüßen.

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Zum Obergenossen Sigmar Gabriel habe ich eine relativ deutliche Haltung: Ich mag Sigmar nicht. Rhetorisch nicht ganz auf die Nase gefallen, als Minister zu dröge, als Parteichef eine glatte Fehlbesetzung. Parteichef heißt, Impulse suchen, Orientierung schaffen und Richtung vorgeben und zwar niemals selbst, sondern immer durch das Spitzenpersonal, während der Parteichef die Fäden in der Hand hält. Sigmar Gabriel hält wenig in der Hand und wenn er zur rechten Zeit nicht so ziemlich der einzige Kandidat am rechten Ort gewesen wäre, wäre er auch nicht Parteivorsitzender der SPD geworden. Impulse geben zur Zeit andere Parteien und wenn diese nicht so schlecht wären, wie sie sind, ginge es der SPD richtig dreckig. So einfach ist das.

Wäre man als SPD-Parteichef ein Visionär im Formate eines Willy Brandt (der übrigens auch mal in Norwegen lebte), hätte man als Vorsitzender einer sozialdemokratischen Partei vermutlich das gemacht, was Jens Stoltenberg, Ministerpräsident von Norwegen und Chef der sozialdemokratischen Arbeiterpartei Norwegens, gerade in seinem Land als Reaktion auf die Anschläge vorgibt: Respekt, Ruhe, Entschlossenheit, Überlegenheit.

Das geht bei uns in Deutschland natürlich so auf gar keinen Fall.

Bei uns hängt offenkundig selbst die akkurate Versorgung der Bevölkerung mit Frühstücksbrötchen eminent davon ab, ob Verkehrsdaten in der Telekommunikation bis auf alle Ewigkeiten gespeichert werden dürfen. Darf der Staat das nicht wieder, dann gibt es sicherlich keine Brötchen mehr, die Ampelanlagen werden alle ausgeschaltet werden müssen, alle Häuser müssen abgerissen werden und Leberwurst gibt es dann, ganz sicher, auch keine mehr.

Ja, ich tue Genossen Sigmar sicherlich unrecht, wenn ich in in einem Blog-Artikel mit so Politgranaten wie Hans-Peter Uhl nenne, innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, dessen einzige Aufgabe darin besteht, schrill aufzuschreien wie eine Heulboje, wenn irgendwo auf dem Planeten ein Irrer zur Waffe greift und schlachten geht wie ein Berserker. Und das tun täglich erschreckend viele. Allerdings selten in Norwegen und noch viel seltener in Deutschland.

Dennoch – wäre Sigmar Gabriel ein Parteichef von Format, würde er andere Dinge sagen, als zum Beispiel solche:

“Gelegentlich werden Hetze, Beleidigungen oder gar Bedrohungen als eine Art Folklore hingenommen. Hier haben die Nutzer des Internets eine Verantwortung dafür, dass solche Dinge zur Anzeige gebracht werden.”

Wir lernen: Ich habe als Nutzer des Internets Verantwortung dafür, dass Hetze, Beleidigung oder gar Bedrohungen im Internet nicht als eine Art Folklore hingenommen werden darf und zur Anzeige gebracht werden muss. Ich. Also ich, der höchstwahrscheinlich nicht verantwortlich für Hetze, Beleidigung und Bedrohung ist und der in den allermeisten Fällen auch nicht Opfer. Verantwortung übernehmen für wen? Vielleicht für andere? Über andere?

Wenn ich jeden seltsamen Mist im Web, der mich stören könnte (!), zur Anzeige bringen wollte, könnte ich ohne Probleme den gesamten Polizeiapparat in Pforzheim permanent damit beschäftigen und es käme am Ende heraus: Nichts. Mist bleibt Mist, Durchgeknallte bleiben auch weiterhin Durchgeknallte, Ersttäter wird es auch dann immer noch geben und weiterhin werden immer noch erschreckend viele Menschen deutlich häufiger zu Hause bei der Hausarbeit tödlich verunglücken, als bei einem Bombenanschlag, der vielleicht durch irgendeine Vorratsdatenhaltung zwar nicht aufgehalten werden konnte, aber wir zumindest nach 20 Sekunden genau wissen, welche Unterhosengröße der Terrorist hatte.

Das Leben ist verbunden mit einem gewissen Lebensrisiko. Das ist in einigen Ländern und Gebieten ein ziemlich hohes Risiko, aber genau hier, in Deutschland, fast schon ungerecht gering. Mit Respekt, Ruhe, Entschlossenheit und Überlegenheit kommt man hier weiter als mit einem Heulbojentum und Forderungen nach angeblich noch stärker auszuprägenden gesellschaftlicher Verantwortung, die letztendlich am Ende doch nur in einer noch stärkeren staatlichen Überwachung ausartet.

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Da sind wir wieder, im Atomzeitalter. Das, was praktisch nie vorkommen kann, nicht in einemillion Jahren, ist mal wieder passiert, fast genau 25 Jahre nach dem GAU in Tschernobyl. Dummerweise nun nicht in der rückständigen Sowjetunion, sondern im modernen Japan, einem Land, das, wie man wohl konstatieren muss, wissen dürfte, wie man Kernkraftwerke baut, gesellschaftlich (noch) voll und ganz hinter der Atomenergie steht und auch mächtig daran arbeitet, weiterhin eine Atomnation zu bleiben. Und nun das. Ein japanisches Atomkraftwerk geht hoch, Radioaktivität tritt offensichtlich aus und nach bester, sowjetischer Machart weiß A nicht, ob B schon eingetreten ist oder doch schon C und der Rest der atomlobbyistischen Welt wird sich damit begnügen, wieder zu beteuern, dass sowas im eigenen Land ja mal überhaupt nicht passieren kann. Und überhaupt… “snafu” – Situation normal, all fucked up”.

Doch. Kann. Immer und jederzeit. Die Atomkraft ist eine komplexe Technologie, die schwer zu bändigen ist und nur auf Basis verschiedener Kontrollsysteme einigermaßen kontrolliert funktioniert. Bricht ein Rohr, läuft kontaminiertes Wasser aus. Fällt die kraftwerkeigene Stromversorgung aus, sind Notkühlsysteme betroffen. Alles funktioniert in den hübsch animierten Diagrammen in den Informationszentren der Kernkraftwerke immer wunderbar – wenn eben nichts passiert. Wenn aber etwas passiert, geht das Ding nicht einfach aus, sondern läuft erst richtig heiß. Das ist der große Unterschied zu allen anderen Energieerzeugungsformen, bis hin zu der Frage, wohin eigentlich am Ende der strahlende Müll hinkommt.

Und da fängt es dann an, richtig obszön zu werden, weil kein Bundesbürger und kein Unternehmen in Deutschland so mit hochgefährlichem Müll herumhantieren dürfte, wie die Atomenergie es mit Atommüll tut. Für das ständig in neuen Mengen anfallende Zeug gibt es seit mehreren Jahrzehnten immer noch kein Endlager und der Müll stapelt sich entweder in einer Lagerhalle im Wendland, wohin die Castor-Behälter in großen, kreuzzugartigen Spektakeln getragen werden oder in so genannten “Abklingbecken” bei Kernkraftwerken. Machen Sie das doch auch einfach mal für ein paar Jahre. Werfen Sie Ihren Müll nicht in die Mülltonne, sondern in Tüten verpackt in den Garten, mit dem Hinweis, dass sie zur Zeit ein Endlager auf ihrem Gelände planen. Wenn Sie damit durchkommen, gebe ich Ihnen eine Runde Mülltüten aus.

Die Atomkraft ist so out, es geht gar nicht mehr. Und wenn ich mir das alles anschaue, wie sich derzeit die Wählergunst im ganzen Land in Bewegung befindet, kann ich mir nicht vorstellen, dass selbst die Atomparteien CDU, CSU und FDP noch sonderlich viel “Restlaufzeiten” aus der Atomkraft herausgedrückt bekommen, wie das die Atomlobby es mit ihren weitgehend abgewirtschafteten und abgewrackten Atommeilern noch geschafft haben.

Aber immerhin: Die vor 25 Jahren gekauften Geigerzähler dürfen wieder aus dem Speicher geholt werden. Und keine Sorge, auch wenn Japan auf der anderen Seite des Globus liegt, der Dreck kommt auch hierher, früher oder später. Genuss hat keine Grenzen.

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Glaubt man einem Artikel in der aktuellen Ausgabe des Nachrichtenmagazins SPIEGEL – wozu es keinen Grund gibt, es nicht zu tun – dann arbeitet die Union emsig und vor allem weitgehend unbeobachtet daran, den ZDF-Mitarbeitern weiterhin klar und deutlich zu signalisieren, wie Journalismus aus Unionssicht auszusehen hat.

Der Grund, über den der SPIEGEL berichtet, ist ein Bericht aus der Sendung “Frontal 21″, in der über Schulpolitik berichtet wurde. Die zuständigen Redakteure wurden in den Programmausschuss Chefredaktion einbestellt, der von Unionspolitikern bzw. Mitgliedern des “Unions-Freundeskreis” dominiert wird und dort wurde dann die angeblich nicht ausgewogene Berichterstattung gerügt.

Glaubt man weiterhin dem Artikel, dann war diese Rüge keine Ausnahme, sondern ist schon so etwas wie Programm, da Redakteure von “Frontal 21″ in den letzten Monaten immer wieder vor den Chefredaktionsausschuss zitiert und von Unionspolitikern angegriffen wurden:

“An einem kritischen Bericht über die Atompolitik der Bundesregierung etwa bemängelten die Politiker die angeblich tendenziöse Bildsprache, berichten Teilnehmer der Sitzung. Mehrmals beschwerten sich die Unionsleute, das Magazin sei zu einseitig. [..] Unter ZDF-Journalisten heißt es, dass sich die Union nach der Abwahl von Chefredakteur Nikolaus Brender offenbar auf das Politmagazin ‘einschießt’.”

Sehr spannende Geschichte, die leider nicht wundert. Bemerkenswert ist, dass im Programmausschuss Chefredaktion, das ja eigentlich als Aufsichtsorgan des Programmrates die Chefredaktion überwachen soll, so Politiker wie CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt, CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe und der ehemalige Verteidigungsminister Franz Josef Jung sitzen, also allesamt Politiker, die keineswegs abgehalfterte Berufspolitiker auf Pseudo-Vorruhestand Posten absitzen, sondern mit ziemlicher Sicherheit feste politische Ansagen aus ihren Häusern mitbringen und durchzusetzen versuchen, während Bundeskanzlerin Angela Merkel sich bei jeder Gelegenheit vortrefflich über die Medienreglementierungen der ungarischen Regierung entzürnen kann.

Nichts hat sich geändert in Sachen “Freundeskreise” beim ZDF, rein gar nichts. Immerhin ist die Normenkontrollklage, die die SPD auf den Weg gebracht, offensichtlich noch am Laufen. Es wird auch dringend Zeit, dass das Bundesverfassungsgericht hie endlich einmal eine Ansage macht, vielleicht schafft man es ja noch zum fünzigjährigen ZDF-Jubiläum im Jahre 2013.

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Eines muss ich endlich mal klarstellen und etwas jammern: Das ständige Ankämpfen gegen die fehlende Fähigkeit bzw. gegen die Renitenz von konservativen Politikern, Wertewandel grundsätzlich zu verdammen und zu bekämpfen, ist eine entsetzliche Qual, die an der Substanz zehrt. Ich ertappe mich ständig dabei, dass ich mich über so Begrifflichkeiten wie “Wertebewusstsein” ärgern kann, vor allem, wenn diese Begrifflichkeiten von Menschen kommen, die von sich behaupten, mehr oder fundiertere Werte zu besitzen, als andere (wobei es hier ausdrücklich dahingestellt bleiben soll, ob das nun moralische oder vielleicht eher monetäre sind).

Ich bin da recht undogmatisch und sage: So bald der Mensch auf die Idee kommt, sich seiner Werte bewusst zu werden und weitergehend dem Irrglauben verfällt, dass die nun erreichten Werte gut genug sein, dann ist allein schon diese Erkenntnis ein gewaltiger Rückschritt. Wir mögen ja eine durchaus hochentwickelte Spezies sein und leben sicherlich auch in einer Zeit, die voll ist mit hochentwickelten Techniken – das Problem hierbei ist jedoch, dass dies der moderne Mensch zu jeder Zeit seiner Existenz so gesehen hat. Niemand wird wirklich darüber streiten wollen, dass beispielsweise das Operieren ohne vernünftige Narkose etwas ist, dem man besonders nachtrauern müsste. Nur weil die meisten Menschen nicht weiterhin an Verbesserungen arbeiten müssen oder wollen, heißt das ja noch lange nicht, dass wir tatsächlich auch “vollkommen” sind.

Und genau hier müssen wir aufpassen, wenn nun Menschen daherkommen und versuchen, dies so darzustellen. Denn hier besteht die Gefahr, dass die Ureigenschaft des Konservatismus, Bestehendes erst dann zu ersetzen, wenn etwas Besseres existiert, ausgetauscht wird mit programmatischem Stillstand, weil das Bestehende vermeintlich eben schon gut sei oder, noch viel perfider, das Neue vermeintlich gefährlich ist und reglementiert oder bekämpft werden muss.

Darauf ruht die ständig dahergepredigte Formel von CDU/CSU, dass das Internet kein rechtsfreier Raum sein dürfe. Ob das Internet oder der Cyberspace an sich einen Raum darstellt, in dem man eventuell Rechtsverstöße begehen könnte, ist ein Thema, das Gelehrte schon seit Anfang an beschäftigt, wohingehend es schon feststeht, dass dieser schwer definierbare Raum keinesfalls rechtsfrei ist. Wird auf einem Server Mist gebaut, dann existiert zweifelsfrei ein Konstrukt einer Aktion, auf die eine Reaktion folgt; es gibt also jemanden, der eine Aktion startete und jemanden, der die Reaktion dazu lieferte. Beide Kommunikationspartner stehen logischerweise irgendwo auf diesem Planeten in einem Land, in dem in der Regel auch ein Rechtssystem existiert, das bestimmte Dinge unter Strafe stellt.

Wie auch immer: Während es eher nicht erstaunlich ist, dass der Konservatismus mit einer Sache wie dem Internet eher wenig anfangen kann, weil es dazu führt, dass Wertabgrenzungen nicht mehr ganz so einfach sind, wie früher (Schallplatten kann nicht jeder pressen, MP3-Dateien erzeugen und verschicken jedoch jeder), ist es umso erstaunlicher, dass christdemokratische Parteien einen derartig ungelenken Umgang mit dem Internet an den Tag legen, wo doch die Christdemokratie als größten Unterschied zum klassischen Konservatismus eine ehemals deutlich ausgeprägte Technologie- und Wissenschaftsfreundlichkeit trug. Davon ist im Bezug zum Internet rein gar nichts zu sehen – ganz im Gegenteil.

Es sind vor allem konservative Politiker, die besonders auf das Internet einschlagen, freilich mit unterschiedlicher Qualität. Während Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner verzweifelt versucht, das Thema Internet mit einer einigermaßen nachhaltigen Argumentation anzupacken und es schon ausgesprochen bezeichnend ist, dass es dabei nur zu so Lächerlichkeiten wie einer Androhung, den eigenen Facebook-Account zu löschen, reicht, sind andere Politiker da schon mutiger. Bundesinnenminister Thomas De Maiziere fährt nun mit seiner Forderung nach Neuauflage von Online-Sperren einen Frontalangriff auf die vor einigen Tagen geschickt lancierte Nachricht, dass von Seiten des Bundesjustizministeriums, dem die FDP-Frau Sabine Leutheusser-Schnarrenberger vorsteht, ein Gesetzesentwurf fertiggestellt sei, der ausschließlich das Löschen von kinderpornografischen Inhalten vorsieht und nicht das Sperren der Adressen bei hiesigen Zugangsprovidern.

Der möglicherweise sehr schrill werdende Showdown in Sachen Online-Sperren steht unmittelbar bevor, zumindest in der Bundespolitik.

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