Der SPD-Mitgliederentscheid.

Nein, ich bin eher kein Fan von Sigmar Gabriel. Gut, er hat sich im Laufe der Jahre geändert und hat inzwischen wohl auch verinnerlicht, dass man nicht alles in Mikrofone sagen muss, die einem gerade quer im Magen liegen, aber Fan bin ich immer noch nicht von ihm. Können wir alle gut mit leben.

Was ich aber ziemlich gut finde, ist seine Haltung, über den Koalitionsvertrag in einem Mitgliederentscheid innerhalb der SPD entscheiden zu lassen. Denn das ist gelebte Demokratie und das ist – man glaubt es kaum – richtig gut für die SPD und für das Land. Denn wie funktioniert normalerweise Koalitionsvertrag? Es setzen sich einige Leute zusammen, von denen einige Minister bleiben oder werden wollen und es wird um dies und das gefeilscht. Jede Partei bringt ihre Kernthemen mit, die sie in der Wahl ihrer Klientel verkaufen wollte und irgendwie muss man einige Sachen der Konkurrenz gut und schlecht finden, damit die Konkurrenz einige Dinge von einem selbst gut oder schlecht finden. Am Ende entscheidet die Parteiführung vorab, die, ach Wunder, zum großen Teil ja schon den Koalitionsvertrag zusammengebastelt hat. Delegierte auf folgenden außerordentlichen Parteitagen sind zwar die eigentlichen Entscheider, aber eine gute Parteiführung hat das natürlich immer im Hinterkopf in Koalitionsverhandlungen und weiß (meist) auch, wie sie die Entscheidungen den Parteitagsdelegierten verkaufen muss. Und letztendlich hat eine Parteiführung genügend Stellschrauben und Drohmittel, um Delegierte auf die Spur zu bekommen.

Ein Mitgliederentscheid aber ist Hantieren mit einer sehr großen Unbekannten und es tut Koalitionsverhandlungen sicherlich nicht schlecht, wenn die Beteiligten wissen, dass am Ende nicht einige wenige Hundert über den Vertrag entscheiden, sondern im Falle eines SPD-Mitgliederentscheides weit über 400.000 Mitglieder. Bei denen man mangels Vergleichswerte kaum halbwegs tragfähige Voraussagen über ihre mögliche Wahlentscheidung treffen kann. Die nicht alle zehn Tage mit Politbarometern zur kommenden Entscheidung zugekleistert werden und in keinem Fraktionszwang stehen. Und die mitunter in eine Entscheidung nicht nur ihr Votum zum Koalitionsvertrag einfließen lassen, sondern auch ihren Unmut über eine mögliche Große Koalition oder über die Parteiführung oder über das schlechte Wetter.

Der Mitgliederentscheid ist brutal und ehrlich. Und ist vor allem ein großer Ansporn. Es wird der erste Koalitionsvertrag sein, den ich mir tatsächlich von der ersten bis zur letzten Seite antun werde und ich gehe auch tatsächlich wertefrei in die Entscheidung. Ich tendiere zwar leicht in Richtung Zustimmung zu einer Großen Koalition, weil man einige Dinge nun mal eben machen muss, selbst wenn sie unangenehm sind, aber sicher ist meine Entscheidung vorab ganz sicher nicht. Und dass Sigmar Gabriel, der gesamte SPD-Parteivorstand und nun inzwischen selbst die Parteiführungen von CDU und CSU so langsam auch Muffe vor der SPD-Mitgliederentscheidung bekommen, ist gut! Man kann es nur allen Parteien wünschen, dass deren Mitglieder auch mal zu einer sehr weitreichenden Entscheidung ihre Stimme abgeben dürfen und nicht zu Kanzlerwahlvereinen degradieren. Einem Koalitionsvertrag würde das nur zugute kommen.

Und am Ende will es, wie immer, keiner gewesen sein.

Die CSU steckt im Wahlkampf. Nicht im Bund, sondern in Bayern. Nächstes Jahr wird der Landtag neu gewählt und es steht zu befürchten, dass die CSU verlieren wird. Nicht einfach nur Stimmen, sondern die Regierungsmehrheit, wenn ganz so nebenbei der jetzige Koalitionspartner FDP gänzlich den Laden zumachen muss.

Der Herr Uhl, Bundestagsabgeordneter aus München und innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der ist ja ein ganz Erzkonservativer. Quasi jede Straftat in unserem Land führt bei ihm in der Schnellanalyse zur Forderung, dass dringend und sofort die Vorratsdatenspeicherung wieder eingeführt werden müsse, denn dann wird alles besser. Diese uhlschen Reflexe ist man ja schon so gewohnt, dass diese ständigen Angriffe gegenüber dem Grundsatz, dass jeder Bürger ja erst einmal unschuldig ist, gar nicht mehr auffallen.

Viel interessanter bei so Personen ist, was sie im kleineren Kreise so von sich geben. Zum Beispiel, wie das MiMagazin berichtet, bei einer Podiumsdiskussion an der Jesuiten-Hochschule in München zum Thema der Bedeutung der Ausländerpolitik. Da heißt es dann:

„‚Eine gute und vernünftige Einwanderungspolitik muss zum Ziel haben, dass keine Kampfgruppen am rechten Rand entstehen‘, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion [Hans-Peter Uhl] einer Meldung KNA zufolge. Der soziale Frieden dürfe nicht gefährdet werden, habe Uhl gewarnt. Es nütze nichts, wenn man die ganze Welt umarme, dabei aber die eigenen Bürger aus den Augen verliere.“

Das ist eine gewagte Feststellung, die einen sehr wenig anderen Interpretationsraum lässt als die Aussage, dass eine falsche Einwanderungspolitik zumindest teilweise schuld daran ist, dass es in Deutschland rechte Kampfgruppen gibt. Oder, deutlicher gesagt: Der Ausländer hat halt im Zweifelsfall eben Pech gehabt, wenn er von einem Nazi hinterrücks erschossen wird. So erschreckend einfach ist die Welt des Herrn Uhl. Und wir wollen es nochmal durchaus herausstreichen: Er ist kein Hinterbänkler, was ja dennoch schlimm genug wäre, sondern innenpolitischer Sprecher der größten Fraktion im Deutschen Bundestag.

So ein bisschen Sarrazin geht immer. Das kommende Superwahljahr 2013, das für die CSU in Sachen Landtags- und Bundestagswahlkampf ein Schicksalsjahr werden dürfte, lässt vermutlich schon sehr anschaulich grüßen.

Genosse Sigmar und die Verantwortung.

Zum Obergenossen Sigmar Gabriel habe ich eine relativ deutliche Haltung: Ich mag Sigmar nicht. Rhetorisch nicht ganz auf die Nase gefallen, als Minister zu dröge, als Parteichef eine glatte Fehlbesetzung. Parteichef heißt, Impulse suchen, Orientierung schaffen und Richtung vorgeben und zwar niemals selbst, sondern immer durch das Spitzenpersonal, während der Parteichef die Fäden in der Hand hält. Sigmar Gabriel hält wenig in der Hand und wenn er zur rechten Zeit nicht so ziemlich der einzige Kandidat am rechten Ort gewesen wäre, wäre er auch nicht Parteivorsitzender der SPD geworden. Impulse geben zur Zeit andere Parteien und wenn diese nicht so schlecht wären, wie sie sind, ginge es der SPD richtig dreckig. So einfach ist das.

Wäre man als SPD-Parteichef ein Visionär im Formate eines Willy Brandt (der übrigens auch mal in Norwegen lebte), hätte man als Vorsitzender einer sozialdemokratischen Partei vermutlich das gemacht, was Jens Stoltenberg, Ministerpräsident von Norwegen und Chef der sozialdemokratischen Arbeiterpartei Norwegens, gerade in seinem Land als Reaktion auf die Anschläge vorgibt: Respekt, Ruhe, Entschlossenheit, Überlegenheit.

Das geht bei uns in Deutschland natürlich so auf gar keinen Fall.

Bei uns hängt offenkundig selbst die akkurate Versorgung der Bevölkerung mit Frühstücksbrötchen eminent davon ab, ob Verkehrsdaten in der Telekommunikation bis auf alle Ewigkeiten gespeichert werden dürfen. Darf der Staat das nicht wieder, dann gibt es sicherlich keine Brötchen mehr, die Ampelanlagen werden alle ausgeschaltet werden müssen, alle Häuser müssen abgerissen werden und Leberwurst gibt es dann, ganz sicher, auch keine mehr.

Ja, ich tue Genossen Sigmar sicherlich unrecht, wenn ich in in einem Blog-Artikel mit so Politgranaten wie Hans-Peter Uhl nenne, innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, dessen einzige Aufgabe darin besteht, schrill aufzuschreien wie eine Heulboje, wenn irgendwo auf dem Planeten ein Irrer zur Waffe greift und schlachten geht wie ein Berserker. Und das tun täglich erschreckend viele. Allerdings selten in Norwegen und noch viel seltener in Deutschland.

Dennoch – wäre Sigmar Gabriel ein Parteichef von Format, würde er andere Dinge sagen, als zum Beispiel solche:

„Gelegentlich werden Hetze, Beleidigungen oder gar Bedrohungen als eine Art Folklore hingenommen. Hier haben die Nutzer des Internets eine Verantwortung dafür, dass solche Dinge zur Anzeige gebracht werden.“

Wir lernen: Ich habe als Nutzer des Internets Verantwortung dafür, dass Hetze, Beleidigung oder gar Bedrohungen im Internet nicht als eine Art Folklore hingenommen werden darf und zur Anzeige gebracht werden muss. Ich. Also ich, der höchstwahrscheinlich nicht verantwortlich für Hetze, Beleidigung und Bedrohung ist und der in den allermeisten Fällen auch nicht Opfer. Verantwortung übernehmen für wen? Vielleicht für andere? Über andere?

Wenn ich jeden seltsamen Mist im Web, der mich stören könnte (!), zur Anzeige bringen wollte, könnte ich ohne Probleme den gesamten Polizeiapparat in Pforzheim permanent damit beschäftigen und es käme am Ende heraus: Nichts. Mist bleibt Mist, Durchgeknallte bleiben auch weiterhin Durchgeknallte, Ersttäter wird es auch dann immer noch geben und weiterhin werden immer noch erschreckend viele Menschen deutlich häufiger zu Hause bei der Hausarbeit tödlich verunglücken, als bei einem Bombenanschlag, der vielleicht durch irgendeine Vorratsdatenhaltung zwar nicht aufgehalten werden konnte, aber wir zumindest nach 20 Sekunden genau wissen, welche Unterhosengröße der Terrorist hatte.

Das Leben ist verbunden mit einem gewissen Lebensrisiko. Das ist in einigen Ländern und Gebieten ein ziemlich hohes Risiko, aber genau hier, in Deutschland, fast schon ungerecht gering. Mit Respekt, Ruhe, Entschlossenheit und Überlegenheit kommt man hier weiter als mit einem Heulbojentum und Forderungen nach angeblich noch stärker auszuprägenden gesellschaftlicher Verantwortung, die letztendlich am Ende doch nur in einer noch stärkeren staatlichen Überwachung ausartet.

Willkommen zurück, ein strahlender Tag!

Da sind wir wieder, im Atomzeitalter. Das, was praktisch nie vorkommen kann, nicht in einemillion Jahren, ist mal wieder passiert, fast genau 25 Jahre nach dem GAU in Tschernobyl. Dummerweise nun nicht in der rückständigen Sowjetunion, sondern im modernen Japan, einem Land, das, wie man wohl konstatieren muss, wissen dürfte, wie man Kernkraftwerke baut, gesellschaftlich (noch) voll und ganz hinter der Atomenergie steht und auch mächtig daran arbeitet, weiterhin eine Atomnation zu bleiben. Und nun das. Ein japanisches Atomkraftwerk geht hoch, Radioaktivität tritt offensichtlich aus und nach bester, sowjetischer Machart weiß A nicht, ob B schon eingetreten ist oder doch schon C und der Rest der atomlobbyistischen Welt wird sich damit begnügen, wieder zu beteuern, dass sowas im eigenen Land ja mal überhaupt nicht passieren kann. Und überhaupt… „snafu“ – Situation normal, all fucked up“.

Doch. Kann. Immer und jederzeit. Die Atomkraft ist eine komplexe Technologie, die schwer zu bändigen ist und nur auf Basis verschiedener Kontrollsysteme einigermaßen kontrolliert funktioniert. Bricht ein Rohr, läuft kontaminiertes Wasser aus. Fällt die kraftwerkeigene Stromversorgung aus, sind Notkühlsysteme betroffen. Alles funktioniert in den hübsch animierten Diagrammen in den Informationszentren der Kernkraftwerke immer wunderbar – wenn eben nichts passiert. Wenn aber etwas passiert, geht das Ding nicht einfach aus, sondern läuft erst richtig heiß. Das ist der große Unterschied zu allen anderen Energieerzeugungsformen, bis hin zu der Frage, wohin eigentlich am Ende der strahlende Müll hinkommt.

Und da fängt es dann an, richtig obszön zu werden, weil kein Bundesbürger und kein Unternehmen in Deutschland so mit hochgefährlichem Müll herumhantieren dürfte, wie die Atomenergie es mit Atommüll tut. Für das ständig in neuen Mengen anfallende Zeug gibt es seit mehreren Jahrzehnten immer noch kein Endlager und der Müll stapelt sich entweder in einer Lagerhalle im Wendland, wohin die Castor-Behälter in großen, kreuzzugartigen Spektakeln getragen werden oder in so genannten „Abklingbecken“ bei Kernkraftwerken. Machen Sie das doch auch einfach mal für ein paar Jahre. Werfen Sie Ihren Müll nicht in die Mülltonne, sondern in Tüten verpackt in den Garten, mit dem Hinweis, dass sie zur Zeit ein Endlager auf ihrem Gelände planen. Wenn Sie damit durchkommen, gebe ich Ihnen eine Runde Mülltüten aus.

Die Atomkraft ist so out, es geht gar nicht mehr. Und wenn ich mir das alles anschaue, wie sich derzeit die Wählergunst im ganzen Land in Bewegung befindet, kann ich mir nicht vorstellen, dass selbst die Atomparteien CDU, CSU und FDP noch sonderlich viel „Restlaufzeiten“ aus der Atomkraft herausgedrückt bekommen, wie das die Atomlobby es mit ihren weitgehend abgewirtschafteten und abgewrackten Atommeilern noch geschafft haben.

Aber immerhin: Die vor 25 Jahren gekauften Geigerzähler dürfen wieder aus dem Speicher geholt werden. Und keine Sorge, auch wenn Japan auf der anderen Seite des Globus liegt, der Dreck kommt auch hierher, früher oder später. Genuss hat keine Grenzen.

Das ZDF in der Unionsmangel.

Glaubt man einem Artikel in der aktuellen Ausgabe des Nachrichtenmagazins SPIEGEL – wozu es keinen Grund gibt, es nicht zu tun – dann arbeitet die Union emsig und vor allem weitgehend unbeobachtet daran, den ZDF-Mitarbeitern weiterhin klar und deutlich zu signalisieren, wie Journalismus aus Unionssicht auszusehen hat.

Der Grund, über den der SPIEGEL berichtet, ist ein Bericht aus der Sendung „Frontal 21“, in der über Schulpolitik berichtet wurde. Die zuständigen Redakteure wurden in den Programmausschuss Chefredaktion einbestellt, der von Unionspolitikern bzw. Mitgliedern des „Unions-Freundeskreis“ dominiert wird und dort wurde dann die angeblich nicht ausgewogene Berichterstattung gerügt.

Glaubt man weiterhin dem Artikel, dann war diese Rüge keine Ausnahme, sondern ist schon so etwas wie Programm, da Redakteure von „Frontal 21“ in den letzten Monaten immer wieder vor den Chefredaktionsausschuss zitiert und von Unionspolitikern angegriffen wurden:

„An einem kritischen Bericht über die Atompolitik der Bundesregierung etwa bemängelten die Politiker die angeblich tendenziöse Bildsprache, berichten Teilnehmer der Sitzung. Mehrmals beschwerten sich die Unionsleute, das Magazin sei zu einseitig. [..] Unter ZDF-Journalisten heißt es, dass sich die Union nach der Abwahl von Chefredakteur Nikolaus Brender offenbar auf das Politmagazin ‚einschießt‘.“

Sehr spannende Geschichte, die leider nicht wundert. Bemerkenswert ist, dass im Programmausschuss Chefredaktion, das ja eigentlich als Aufsichtsorgan des Programmrates die Chefredaktion überwachen soll, so Politiker wie CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt, CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe und der ehemalige Verteidigungsminister Franz Josef Jung sitzen, also allesamt Politiker, die keineswegs abgehalfterte Berufspolitiker auf Pseudo-Vorruhestand Posten absitzen, sondern mit ziemlicher Sicherheit feste politische Ansagen aus ihren Häusern mitbringen und durchzusetzen versuchen, während Bundeskanzlerin Angela Merkel sich bei jeder Gelegenheit vortrefflich über die Medienreglementierungen der ungarischen Regierung entzürnen kann.

Nichts hat sich geändert in Sachen „Freundeskreise“ beim ZDF, rein gar nichts. Immerhin ist die Normenkontrollklage, die die SPD auf den Weg gebracht, offensichtlich noch am Laufen. Es wird auch dringend Zeit, dass das Bundesverfassungsgericht hie endlich einmal eine Ansage macht, vielleicht schafft man es ja noch zum fünzigjährigen ZDF-Jubiläum im Jahre 2013.

Die Christdemokratie und das Internet.

Eines muss ich endlich mal klarstellen und etwas jammern: Das ständige Ankämpfen gegen die fehlende Fähigkeit bzw. gegen die Renitenz von konservativen Politikern, Wertewandel grundsätzlich zu verdammen und zu bekämpfen, ist eine entsetzliche Qual, die an der Substanz zehrt. Ich ertappe mich ständig dabei, dass ich mich über so Begrifflichkeiten wie „Wertebewusstsein“ ärgern kann, vor allem, wenn diese Begrifflichkeiten von Menschen kommen, die von sich behaupten, mehr oder fundiertere Werte zu besitzen, als andere (wobei es hier ausdrücklich dahingestellt bleiben soll, ob das nun moralische oder vielleicht eher monetäre sind).

Ich bin da recht undogmatisch und sage: So bald der Mensch auf die Idee kommt, sich seiner Werte bewusst zu werden und weitergehend dem Irrglauben verfällt, dass die nun erreichten Werte gut genug sein, dann ist allein schon diese Erkenntnis ein gewaltiger Rückschritt. Wir mögen ja eine durchaus hochentwickelte Spezies sein und leben sicherlich auch in einer Zeit, die voll ist mit hochentwickelten Techniken – das Problem hierbei ist jedoch, dass dies der moderne Mensch zu jeder Zeit seiner Existenz so gesehen hat. Niemand wird wirklich darüber streiten wollen, dass beispielsweise das Operieren ohne vernünftige Narkose etwas ist, dem man besonders nachtrauern müsste. Nur weil die meisten Menschen nicht weiterhin an Verbesserungen arbeiten müssen oder wollen, heißt das ja noch lange nicht, dass wir tatsächlich auch „vollkommen“ sind.

Und genau hier müssen wir aufpassen, wenn nun Menschen daherkommen und versuchen, dies so darzustellen. Denn hier besteht die Gefahr, dass die Ureigenschaft des Konservatismus, Bestehendes erst dann zu ersetzen, wenn etwas Besseres existiert, ausgetauscht wird mit programmatischem Stillstand, weil das Bestehende vermeintlich eben schon gut sei oder, noch viel perfider, das Neue vermeintlich gefährlich ist und reglementiert oder bekämpft werden muss.

Darauf ruht die ständig dahergepredigte Formel von CDU/CSU, dass das Internet kein rechtsfreier Raum sein dürfe. Ob das Internet oder der Cyberspace an sich einen Raum darstellt, in dem man eventuell Rechtsverstöße begehen könnte, ist ein Thema, das Gelehrte schon seit Anfang an beschäftigt, wohingehend es schon feststeht, dass dieser schwer definierbare Raum keinesfalls rechtsfrei ist. Wird auf einem Server Mist gebaut, dann existiert zweifelsfrei ein Konstrukt einer Aktion, auf die eine Reaktion folgt; es gibt also jemanden, der eine Aktion startete und jemanden, der die Reaktion dazu lieferte. Beide Kommunikationspartner stehen logischerweise irgendwo auf diesem Planeten in einem Land, in dem in der Regel auch ein Rechtssystem existiert, das bestimmte Dinge unter Strafe stellt.

Wie auch immer: Während es eher nicht erstaunlich ist, dass der Konservatismus mit einer Sache wie dem Internet eher wenig anfangen kann, weil es dazu führt, dass Wertabgrenzungen nicht mehr ganz so einfach sind, wie früher (Schallplatten kann nicht jeder pressen, MP3-Dateien erzeugen und verschicken jedoch jeder), ist es umso erstaunlicher, dass christdemokratische Parteien einen derartig ungelenken Umgang mit dem Internet an den Tag legen, wo doch die Christdemokratie als größten Unterschied zum klassischen Konservatismus eine ehemals deutlich ausgeprägte Technologie- und Wissenschaftsfreundlichkeit trug. Davon ist im Bezug zum Internet rein gar nichts zu sehen – ganz im Gegenteil.

Es sind vor allem konservative Politiker, die besonders auf das Internet einschlagen, freilich mit unterschiedlicher Qualität. Während Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner verzweifelt versucht, das Thema Internet mit einer einigermaßen nachhaltigen Argumentation anzupacken und es schon ausgesprochen bezeichnend ist, dass es dabei nur zu so Lächerlichkeiten wie einer Androhung, den eigenen Facebook-Account zu löschen, reicht, sind andere Politiker da schon mutiger. Bundesinnenminister Thomas De Maiziere fährt nun mit seiner Forderung nach Neuauflage von Online-Sperren einen Frontalangriff auf die vor einigen Tagen geschickt lancierte Nachricht, dass von Seiten des Bundesjustizministeriums, dem die FDP-Frau Sabine Leutheusser-Schnarrenberger vorsteht, ein Gesetzesentwurf fertiggestellt sei, der ausschließlich das Löschen von kinderpornografischen Inhalten vorsieht und nicht das Sperren der Adressen bei hiesigen Zugangsprovidern.

Der möglicherweise sehr schrill werdende Showdown in Sachen Online-Sperren steht unmittelbar bevor, zumindest in der Bundespolitik.

Die peinliche Ilse-Aigner-Show.

Es gibt Spitzenpolitiker, denen man die Unbehaglichkeit des Amtes, das sie bekleiden, regelrecht ansieht. Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner, die den Ministerposten aus Gründen des Länderproporzes von ihrem Vorgänger Horst Seehofer geerbt hat, ist so eine Politikerin. Mit ihren runden, braunen Augen und ihrem gar nicht so uncharmanten Lächeln macht sie sicherlich jede Pressekonferenz zu einem visuellen Lichtblick, denkt man da an so Gestalten wie Ursula von der Leyen oder Dirk Niebel, der es sich vermutlich auch nicht nehmen lassen würde, sein altes und speckiges Bundeswehrkäppi auch noch in der Bundespressekonferenz zu tragen, wenn es um den Weltfrieden ginge. Dass Aigner mit dem Amt dennoch nicht wirklich kann, zeigt sich, dass ansonsten nicht mehr sonderlich viel passiert.

Zugegeben – der Job der Verbraucherministerin ist eine Geschichte, die eher für Politiker geeignet ist, die mit Gummistiefel und Ostfriesennerz in den Stall steigen können und die Grüne Woche in Berlin als jährlichen Höhepunkt ihres Amtes akzeptieren. Renate Künast konnte das vortrefflich und nebenbei teilweise noch richtig gute und nachhaltige Verbraucherpolitik machen. Horst Seehofer gibt sich als Politprofi jede Sauerei souverän, aber bei Ilse Aigner sieht alles staksig aus. Ungelenkig. Etwas scheu. Wohin mit den Händen? Und nun etwas sagen. Wo sind doch gleich die Notizkärtchen? Hoffentlich merkt keiner, dass ich mich beim Ablesen so anhöre, wie eine erkältete Feuersirene.

Zumindest beim Abgucken von Themen hat Ilse Aigner verstanden, wie man es macht, wenn man zumindest als Vorkämpfer ein halbwegs gutes Bild machen möchte, wenn auch nur bei den Leuten, die ebenfalls nichts davon verstehen. Dass das Internet hier ein gutes Gebiet abgibt, hat schon Ursula von der Leyen vorgemacht. Also hat sich Frau Aigner in Sachen Street View um Google gekümmert und lustige Pressemitteilungen verschickt. Dass das Drohpotential eher bescheiden ist, weiß sie vermutlich am besten, aber Amt geht vor Sachverstand.

Ein diplomatisches Vorgehen zeichnet sich durch drei Grundsäulen aus: Sei freundlich, sei verbindlich und verschieße nicht sofort deine Munition von Argumenten. Ein Politiker, der nicht per se Diplomat ist, tut gut daran, das auch so zu tun, außer sie haben anderes im Schilde als die Lösung von Problemen.

Dass es bei Ilse Aigner eher auf Selbstinszenierung hinausläuft und selbst das eine eher peinliche Nummer ist, zeigt sich wieder einmal heute, als Ilse Aigner verkünden lässt, dass sie mit der Art und Weise, wie Facebook Privacy definiert, offensichtlich nicht einverstanden ist. So fesch, wie man da wohl sein muss, hat sie einen Brief aufsetzen lassen, in dem sie sich darüber beklagt, dass Facebook nun Überlegungen geht, Informationen über Mitglieder auch an Dritte weiterzugeben, und sogar eine furchtbare Drohung in den Raum gestellt – nämlich, dass sie überlege, ihren Facebook-Account zu schließen.

Dass alles eine riesige Show ist und nur dazu dient, ein Sommerloch-Thema über Ostern in den Raum zu stellen, zeigt sich durch die eigentlich angemessene Vorgehensweise: Wichtige Themen spricht man bilateral auf ministerialer Ebene an, kabelt also solche Themen auf Regierungsebene von Hauptstadt zu Hauptstadt. Das ist freilich im Falle von Facebook und den eher laxen Datenschutzregelungen in den USA eine Geschichte, die sehr langweilig und kaum publikumswirksam zweitverwertet werden kann. Und selbst wenn man direkt mit einem Unternehmen sprechen wollte, droht man nicht, sondern spricht, sondiert, besucht, diskutiert, handelt aus.

Denn die Drohung, die Aigner losgelassen hat, lässt die Frage aufkommen, was denn passiert, wenn Facebook nicht auf die Forderungen eingeht. Ilse Aigner müsste dann, wenn sie Wort halten wollte, ihren Account löschen und dann? Dann ist die „gerettet“ und das arme Volk weiter Facebook ausgeliefert. Die pure egoistische Seite ihres Briefes ist ihr vermutlich gar nicht aufgefallen. Das kann passieren, wenn man dem Volk zur Ablenkung anstatt einem Steak eben ein paar Brocken Tofu braten will und sich das alles vorher nicht genau anschaut.

Ach, liebe Frau Aigner, ich würde vorschlagen, Sie kaufen sich ein Paar Gummistiefel und einen Ostfriesennerz und machen als Verbraucherministerin den üblichen Gang durch die Schweineställe der Republik. Macht sich zwar nicht so schick im Businesskostüm, aber es gibt Leute, die trotzdem auf die Kombination stehen.

“Wenn du nicht mehr weiter weißt, gründe einen Arbeitskreis” – zur Enquête-Kommission “Internet und digitale Gesellschaft”.

Was rückgratlose Politiker meiden wie der Teufel das Weihwasser, sind Überraschungen, sowohl negative, als auch positive. Negative Überraschungen deshalb nicht, weil sie die eigene Politik in Frage stellen könnten und dann eine höchst delikate Situation entsteht: Das Wort des Politikers stünde gegen das Wort des Fachmannes. Wenn hier Meinungsverschiedenheiten nach außen dringen, wird es äußerst lustig.

Paradebeispiel schlechthin ist die Person Paul Kirchhof. Paul Kirchhof ist Verfassungs- und Steuerjurist, der an der Universität Heidelberg lehrt. Im Jahr 2005 hat die damalige CDU-Kanzlerkandidatin Angela Merkel Kirchhof als Bundesfinanzminister für ihr Schattenkabinett ins Spiel gebracht. Als ausgewiesener Fachmann brachte er das so genannte Kirchhof-Modell ins Spiel, das unter anderem die progressive Einkommensteuer in Frage stellte und einen einheitlichen Steuersatz für alle Einkommensgruppen vorschlug. Und so weiter und so fort.

Kirchhof ist als Professor und ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts sicherlich eine hochintegere Person, die von der fachlichen Seite her nichts zu wünschen übrig lässt. Zweifellos hätte man auch über seine Pläne in halbwegs normale Lautstärken diskutieren können. Er hatte lediglich das Problem, dass er herzlich wenig mit Politik anfangen konnte, freiwillig in den Strudel eines Bundestagswahlkampfes einstieg und von Gerhard Schröder als stellvertretende Angriffsperson anvisiert wurde. “Der Professor aus Heidelberg” wird wohl für viele Jahrzehnte ein anschauliches Fallbeispiel im modernen Campaigning bleiben.

Denn passiert ist mit Kirchhof das, was man landläufig als “unter die Räder kommen” bezeichnet. Zum einen eine offensive Terminologie die teilweise ungelenkig verbal verpackt wurde und nicht ohne weiteres für den Menschen entpackbar war, der eine Nachrichtensendung mit dem Schwerpunkt “Entspannung” anschaut und nicht mit “Kopfzerbrechen”. Dazu dann ein Gerhard Schröder, der in seiner brillanten Wahlkampfrhetorik mit Kirchhof endlich einen Mann und Angriffshebel gefunden hatte, an dem er sich stellvertretend gegen Angela Merkel abarbeiten konnte. Der Fachmann als Kanonenfutter.

Was ein moderner Politiker aber auch nicht wünscht, sind positive Überraschungen, zumindest wenn sie aus dem Ruder laufen. Ein Fachmann bestätigt öffentlich den Weg, den ein Politiker vorschlägt? Super. Das darf er allerdings so lange machen, wie der Sonnenschein auf den Politiker zeigt und nicht auf den Fachmann. So bald der Fachmann sich selbstständig macht in der Diskussion, wird er auch schon wieder zu einem Problem.

Enquête-Kommissionen, wie sie der Deutsche Bundestag jetzt in Sachen “Internet und digitale Gesellschaft” einrichtet, sind anfällig für genau dieses Schauspiel, denn ernannt werden in Enquête-Kommissionen die Fachleute von den einzelnen Bundestagsfraktionen. Das kann man handhaben mit der Prämisse, eine echte Expertenrunde aufzubauen, die auch tatsächlich Kritik anbringen darf – aber auch mit der Zielsetzung, Leute einzusetzen, die genau die Meinung vertreten, die die jeweilige Fraktion in Gesetzesinitiativen eingeflossen sehen möchte.

Genau das macht die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hervorragend vor. Ich mag ironischerweise Politik, die ihr gewünschtes “Schadensszenario” vor lauter Kraftmeiere inzwischen gar nicht mehr versteckt:

Afrika, der Kontinent der Kinderporno-Hoster?

Dass die Hardliner der Union sich wie die Fliegen auf den Entwurf für europaweite Online-Sperren (“Censilia”) im Namen der vermeintlichen Bekämpfung von Kinderpornografie stürzen, war so klar wie eine wolkenlose Vollmondnacht. Den üblichen Weg, wie Drecksjobs in der Europapolitik landen, hatte ich ja schon gestern schematisch dargelegt.

Dass hier mitunter genügend Politiker mit brillantem Nichtwissen glänzen, ist auch landläufig bekannt. Da können Europapolitiker, die in der EVP-Fraktion (Europäische Volksparteien) organisiert sind, nicht einfach hinten anstehen.

Richtig viel Hüttenkäse präsentiert Manfred Weber, CSU-Politiker aus Bayern und stellvertretender Vorsitzender der EVP-Fraktion. Auch ein Name, den man quasi noch nie gehört hat und das auch gar nicht so wichtig ist. Aber das Interview, dass Manfred Weber heute morgen in WDR5 losgelassen hat, ist hörenswert, wenn auch unter Schmerzen. Denn darin behauptet der gute Mann unter anderem doch tatsächlich, dass Serverstandorte mit kinderpornografischen Inhalten in der Ukraine stünden und in – Afrika. Für Ursula von der Leyen war die Kinderpornohochburg schlechthin immerhin noch Indien.

Afrika… ich bin ja schon eine ganze Weile mit dabei im Internet und schraube für unsere Netze als Systemadministrator herum, was auch eine Sicht in andere Netzbereiche gestattet, zumindest bedingt es ein gewisses Interesse dahin. Afrika ist mir dabei, ich kann mich natürlich auch täuschen, nicht unbedingt als Region aufgefallen, die in Sachen Internet ganz vorn mitspielt. Da es mit Fakten auch im Europaparlament mitunter etwas zu klemmen scheint, allein mal etwas Zahlenmaterial:

Weltweit werden, Stand heute, 2,209 Milliarden IP-Adressen im Internet annonciert, sind also, vereinfacht gesagt, aktuell in Betrieb. Davon sind 724,58 Millionen durch das ARIN annonciert (Nordamerika), 505,98 Millionen durch das APNIC (Asien und Pazifik), 420,33 Millionen durch das RIPE, 71.79 Millionen durch das LACNIC (Südamerika) und geschlagene 14,92 Millionen durch das AfriNIC (Afrika).

Die reinen Zahlen zu vergebenen IP-Adressen sagt natürlich nichts darüber aus, wie genau Webhoster auf ihre Kundschaft schauen und auf eventuelle Abuse-Reports reagieren. Es gibt allerdings genügend Hosting-Unternehmen, die allein in ihren Rechenzentren so viele IP-Adressen annoncieren, wie ganz Afrika.

Mal rein so aus dem Bauch heraus, lieber Herr Weber: Von dem Thema Internet haben Sie faktisch nullkommanull Ahnung und etwas zu faul zum Aktenfressen waren Sie auch noch. Ist ja nicht weiter schlimm, kommt ja oft genug vor. Ansonsten: Fakten bitte, keine warme Luft!

Wie sich die Zukunft des Zugangserschwerungsgesetzes langsam herauskristallisiert.

Die aktuelle Pressemitteilung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur gestrigen Anhörung des Petitionsausschusses ist ein denkwürdiges Werk. Denn wer das Ding genau durchliest, sieht sehr schön, wie es mit dem Zugangserschwerungsgesetz in den nächsten Monaten weitergeht.

Vorweg: Da ich nach wie vor nicht an Zufälle in der Gesetzgebung der “Enterprise-Klasse” glaube, bin ich überzeugt davon, dass die Unterschrift von Horst Köhler unter dem Zugangserschwerungsgesetz mitnichten ein Betriebsunfall ist und das Gesetz jetzt schlicht in einer Warteposition steht. Und genau das bestätigt die Pressemitteilung in weiten Teilen auch:

“Die Absicht der Oppositionsfraktionen, das Zugangserschwerungsgesetz ersatzlos aufzuheben, ist unverantwortlich, da damit der Schutz der Kinder vor Missbrauch dem freien Zugangsrecht weiterhin untergeordnet wäre.”

Na das hört sich aber ganz und gar nicht so an, als ob da die Union den “Betriebsunfall” rückgängig machen will. Zwei Absätze weiter ist auch schon die weitere Vorgehensweise abgesteckt:

“Die Fraktion von CDU/CSU unterstützt das morgen in Kraft tretende Zugangserschwerungsgesetz und die damit befassten Behörden bei ihren Bemühungen, verstärkt die Löschung von kinderpornografischen Angeboten zu betreiben. In der Koalitionsvereinbarung haben wir festgelegt: Nach einem Jahr werden wir dies im Hinblick auf Erfolg und Wirksamkeit evaluieren und aufgrund der gewonnenen Erkenntnisse ergebnisoffen eine Neubewertung vornehmen.”

Noch irgendwelche Fragen? Zensursula war nie weg, das Ding ist immer noch da. Und je mehr sich unser ewig grinsende Vizebundeskanzler und Außenminister Guido Westerwelle ins politische Abseits redet und seine Partei immer stärker in die Bedeutungslosigkeit versenkt, desto mehr werden die Liberalen von ihrem Parteiprogramm und ihren Wahlversprechen verabschieden.