Warum einige Politiker lieber anonym sein sollten.

Es vergeht inzwischen kein Morgen mehr, an dem ich mich auf der Toilette, wenn ich, so wie viele andere Menschen auch, auf dem iPhone einen ersten Überblick über die Nachrichtenlage verschaffe, nicht über die deutsche Politik und deren zwiespältiges Verhältnis zum Thema Internet ärgere. Das inzwischen schon seit längerem parteiübergreifend und inzwischen auch ohne Hoffnung, dass hier ein bestimmter Politiker sicher nicht dabei ist. Diese allmorgentliche Schocktherapie hat freilich diverse Vorteile: Man kommt schneller aus der Toilette, hat schon einen adäquaten Blutdruck und hat schon genügend Adrenalin im Blut, um die erste Tasse Kaffee zu überspringen. Aber natürlich ist es ein jämmerliches Drama und eigentlich nur noch bedingt witzig.

So hat mich das Vermummungsverbotsgefasel von Axel Eduard Fischer, einem CDU-Bundestagshinterbänkler und Vorsitzender der Enquete-Kommission Internet, nicht wirklich überrascht und meinen gesunden Stuhlgang auch nicht signifikant beeinflusst – da bin ich wirklich härteres gewohnt. Und das liegt nicht daran, dass Axel Eduard Fischer ein besonders heißes Eisen angefasst hätte, sondern einfach an dem Umstand, dass seine Forderung so herrlich weit daneben ist und seine Intention so unfassbar durchschaubar ist:

  • Fischer ist trotz Vorsitz der Internet-Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages in Sachen Internet ein No-Name, den man auf Internet-Konferenzen maximal nur deshalb einladen würde, weil er eben Mitglied des Deutschen Bundestages ist – eine digitale Null. Man könnte es auch anders sagen und kolportieren: Vor allem auch deshalb ist er Vorsitzender dieser Enquete-Kommission, denn in einer solchen Sachverständigenkommission geht es mitnichten vordergründig darum, Sachverstand in die Politik einzubringen, sondern zu evaluieren, wie ein Haufen Sachverständiger auf gewünschte Gesetzesvorhaben reagiert. Zugegeben, das ist eine sicherlich hoch diskutable und bizarre persönliche Meinung, aber: Think about it.
  • Es gibt nirgendwo einen auch nur einigermaßen haltbaren gesetzlichen Anspruch, dass ein Bürger immer voll identifiziert am gesellschaftlichen Leben teilnehmen muss. Das gilt so prinzipiell auch für das Internet und damit auch für die Nutzung von Online-Foren oder anderen Kommunikationsmöglichkeiten, die Axel Eduard Fischer vielleicht gemeint haben könnte.
  • Axel Eduard Fischer hat seine Meinungsäußerung selbstverständlich gut zeitlich und öffentlichkeitswirksam geplant, nämlich in einem Interview mit den Badischen Neuesten Nachrichten, einer Zeitung, die in seinem Wahlkreis Karlsruhe-Land erscheint, kurz vor dem CDU-Bundesparteitag in Karlsruhe.
  • Die Forderung, ein „Vermummungsverbot“ im Internet mit dem neuen Personalausweis durchzusetzen, ist nichts anderes wie der inzwischen verzweifelte Versuch, der Digitalen Signaturfunktion des neuen Personalausweises einen gesetzlich verankerten Einsatzzweck zu verpassen. Dieses Vorgehen reiht sich nahtlos in die zutiefst desaströse Kompetenz der deutschen Politik in Sachen Digitaler Signatur ein, die es auch nach Jahren noch nicht mal ansatzweise geschafft hat, ein halbwegs praxisorientierte Politik in diesem Bereich zu etablieren. Elektronische Rechnungen sind auch im Jahr 15 nach Beginn der Online-Revolution eine Geschichte, die durch die Kaputtreglementation des Bundes ohne großen Signaturaufwand nicht umsetzbar ist. Also muss die Digitale Signatur offensichtlich mit Gewalt in die Gesellschaft gebombt werden und sei es mit Forderungen nach massiven Einschränkungen der Privatsphäre.

Nein, Axel Eduard Fischer tut seiner Kaste der Berufspolitiker keinen Gefallen. Dem Internet sowieso nicht, aber das wussten wir vorher auch schon

Quo vadis, Stuttgart 21?

In einer lauen Sommernacht, als ich mit meine politischen Sparring-Partner Oliver Sigrist über dies und das in der Politik diskutierte, landeten wir in der Frühphase der aktuellen Demonstrationen gegen Stuttgart 21 und sinnierten, wie das wohl weitergehend wird im Hinblick auf die kommenden Landtagswahlen im März 2011.

Damals haben wir in unseren Gedankenspielen einige Thesen aufgestellt, die ich eigentlich für mich behalten wollte. Da aber gestern eine Demonstration von Schülern einer Waldorfschule (wir reden also von Kindern im Alter zwischen 10 und 18 Jahren!) mit völlig unangemessenen Mitteln wie Wasserwerfern, Pfeffersprays und tätliche Gewalt von Polizeikräften beantwortet wurden, platzt auch meine an sich recht dehnungsfähige Toleranzfalte.

Die Thesen sind durchaus gewagt und offensiv. Bitte mit Schutzhandschuhen anfassen:

  • Der passionierte Dampfplauderer Wolfgang Drexler stolpert über das Amt, weil er mit seiner notorischen Dampfplauderei keinesfalls die korrekte Tonlage trifft. (erledigt)
  • Die Projektverantwortlichen und die Landesregierung sind mit der Thematik des Bürgerprotestes völlig überfordert und haben nicht ansatzweise verstanden, dass der Protest sich überhaupt nicht mehr auf bestimmte „demonstrationsnahe“ Kreise abgrenzen lässt, sondern längst eine Eigendynamik entwickelt hat.
  • Die SPD wird in der gesamten Stuttgart-21-Thematik überhaupt nicht wahrgenommen, weil deren Meinung bisher belanglos war und auch ihre jetzige Vorgehensweise mit einer „Volksabstimmung“ nach der Wahl, wenn dann SPD/Grüne die Macht haben sollten, eher als eine halbherzige Vorgehensweise aufgefasst wird. (stimme ich zu)
  • Stuttgart 21 wird das zentrale Thema zur Landtagswahl werden, über das die CDU stolpern wird. (wird immer wahrscheinlicher)
  • Die Grünen werden zweitstärkste Macht im zu wählenden Landtag und werden selbstbewusst mit der SPD eine grün-rote Koalition eingehen.
  • Der Protest geht ausdrücklich nicht darum, ob Stuttgart 21 gut oder nicht gut ist (so schlecht ist nämlich die grundsätzliche Idee nicht), sondern eher darum, dass sich die Bevölkerung in den wirklich wichtigen Themen – nämlich der Finanzierung – permanent nicht gut informiert fühlt und die Projektleitung auch nicht wirklich daran interessiert ist, realistische (weil vermutlich deutlich höhere) Zahlen herauszurücken.
  • Der Protest wird sich, wenn er nicht frühzeitig eingefangen wird, immer stärker nicht mehr um den eigentlichen Protest gegen Stuttgart 21 drehen, sondern um die Art und Weise, wie ignorant und arrogant die politische Kaste mit den Protesten der Bevölkerung umgeht. (da sind wir derzeit)
  • Die Landesregierung nutzt irgendwann die „harte Kante“ dafür, der demonstrierenden Bevölkerung klar zu machen, dass man besser nicht hingeht, weil man sonst eines auf die Mütze bekommt. (gestern der Fall gewesen)
  • Der Protest wird ab dem Moment unappetitlich, wenn der erste Baum fällt, da hier die ersten wirklich emotional starken Bilder entstehen werden. (wird vermutlich noch kommen)
  • Der erste Tote (wenn er Stuttgarter Bürger und potentieller CDU-Wähler ist) kostet Stuttgarts Oberbürgermeister Wolfgang Schuster das Amt.
  • Wenn die Proteste spätestens im November nicht enden, wird die CDU-geführte Landesregierung einen Rückzieher von Stuttgart 21 machen. (hochspannende Prognose von Oliver)
  • Exit-Strategie 2: Der Rückzug wird von Berlin aus propagiert, entweder von der Deutschen Bahn selbst (jedoch kaum zu erwarten) oder von der Bundesregierung (letzteres, um vermeintlich Druck von der Landesregierung zu nehmen)

Warten wir es mal ab, was noch alles passiert. Der Herbst wird heiß.

Spaßiges zu Roland Koch.

Wo wir gerade bei Nachrufen sind – über Roland Koch Witze zu machen, ist eine Qual. Einen durchtriebenen und durchschaubaren Politiker zu karikieren, ist eine leidige Geschichte. Umso mehr musste ich deshalb gestern Abend bei der Lektüre des kommenden SPIEGEL schallend über einen Absatz lachen, der in wenigen Sätzen den Menschen Roland Koch beschreibt:

„Es geht zum Sommerreisebus, der ihn zur Frankfurter Polizei bringt und von da nach Gießen und Kassel, wo die anderen Geschichten liegen, die er hinterlassen will. Er möchte jetzt ein Beispiel geben für personelle Wechsel, die nach einer gewissen Zeit überall in der Gesellschaft notwendig seien. ‚Was mich in den letzten Jahren am meisten genervt hat, war, dass die Meiden mir selten glaubten, dass ich das, was ich sage, auch so meine‘, sagt Roland Koch. ‚Die denken doch immer, hinter allem, was ich sage, stecke irgendein Kalkül.‘

Man sieht ihm nach und denkt: Genauso ist es.“

Dem ist nichts mehr hinzuzufügen. Es ist nun gut, dass Roland Koch der Politik den Rücken kehrt und es bleibt hoffen, dass es ein endgültiger Schritt bleibt.

Die Christdemokratie und das Internet.

Eines muss ich endlich mal klarstellen und etwas jammern: Das ständige Ankämpfen gegen die fehlende Fähigkeit bzw. gegen die Renitenz von konservativen Politikern, Wertewandel grundsätzlich zu verdammen und zu bekämpfen, ist eine entsetzliche Qual, die an der Substanz zehrt. Ich ertappe mich ständig dabei, dass ich mich über so Begrifflichkeiten wie „Wertebewusstsein“ ärgern kann, vor allem, wenn diese Begrifflichkeiten von Menschen kommen, die von sich behaupten, mehr oder fundiertere Werte zu besitzen, als andere (wobei es hier ausdrücklich dahingestellt bleiben soll, ob das nun moralische oder vielleicht eher monetäre sind).

Ich bin da recht undogmatisch und sage: So bald der Mensch auf die Idee kommt, sich seiner Werte bewusst zu werden und weitergehend dem Irrglauben verfällt, dass die nun erreichten Werte gut genug sein, dann ist allein schon diese Erkenntnis ein gewaltiger Rückschritt. Wir mögen ja eine durchaus hochentwickelte Spezies sein und leben sicherlich auch in einer Zeit, die voll ist mit hochentwickelten Techniken – das Problem hierbei ist jedoch, dass dies der moderne Mensch zu jeder Zeit seiner Existenz so gesehen hat. Niemand wird wirklich darüber streiten wollen, dass beispielsweise das Operieren ohne vernünftige Narkose etwas ist, dem man besonders nachtrauern müsste. Nur weil die meisten Menschen nicht weiterhin an Verbesserungen arbeiten müssen oder wollen, heißt das ja noch lange nicht, dass wir tatsächlich auch „vollkommen“ sind.

Und genau hier müssen wir aufpassen, wenn nun Menschen daherkommen und versuchen, dies so darzustellen. Denn hier besteht die Gefahr, dass die Ureigenschaft des Konservatismus, Bestehendes erst dann zu ersetzen, wenn etwas Besseres existiert, ausgetauscht wird mit programmatischem Stillstand, weil das Bestehende vermeintlich eben schon gut sei oder, noch viel perfider, das Neue vermeintlich gefährlich ist und reglementiert oder bekämpft werden muss.

Darauf ruht die ständig dahergepredigte Formel von CDU/CSU, dass das Internet kein rechtsfreier Raum sein dürfe. Ob das Internet oder der Cyberspace an sich einen Raum darstellt, in dem man eventuell Rechtsverstöße begehen könnte, ist ein Thema, das Gelehrte schon seit Anfang an beschäftigt, wohingehend es schon feststeht, dass dieser schwer definierbare Raum keinesfalls rechtsfrei ist. Wird auf einem Server Mist gebaut, dann existiert zweifelsfrei ein Konstrukt einer Aktion, auf die eine Reaktion folgt; es gibt also jemanden, der eine Aktion startete und jemanden, der die Reaktion dazu lieferte. Beide Kommunikationspartner stehen logischerweise irgendwo auf diesem Planeten in einem Land, in dem in der Regel auch ein Rechtssystem existiert, das bestimmte Dinge unter Strafe stellt.

Wie auch immer: Während es eher nicht erstaunlich ist, dass der Konservatismus mit einer Sache wie dem Internet eher wenig anfangen kann, weil es dazu führt, dass Wertabgrenzungen nicht mehr ganz so einfach sind, wie früher (Schallplatten kann nicht jeder pressen, MP3-Dateien erzeugen und verschicken jedoch jeder), ist es umso erstaunlicher, dass christdemokratische Parteien einen derartig ungelenken Umgang mit dem Internet an den Tag legen, wo doch die Christdemokratie als größten Unterschied zum klassischen Konservatismus eine ehemals deutlich ausgeprägte Technologie- und Wissenschaftsfreundlichkeit trug. Davon ist im Bezug zum Internet rein gar nichts zu sehen – ganz im Gegenteil.

Es sind vor allem konservative Politiker, die besonders auf das Internet einschlagen, freilich mit unterschiedlicher Qualität. Während Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner verzweifelt versucht, das Thema Internet mit einer einigermaßen nachhaltigen Argumentation anzupacken und es schon ausgesprochen bezeichnend ist, dass es dabei nur zu so Lächerlichkeiten wie einer Androhung, den eigenen Facebook-Account zu löschen, reicht, sind andere Politiker da schon mutiger. Bundesinnenminister Thomas De Maiziere fährt nun mit seiner Forderung nach Neuauflage von Online-Sperren einen Frontalangriff auf die vor einigen Tagen geschickt lancierte Nachricht, dass von Seiten des Bundesjustizministeriums, dem die FDP-Frau Sabine Leutheusser-Schnarrenberger vorsteht, ein Gesetzesentwurf fertiggestellt sei, der ausschließlich das Löschen von kinderpornografischen Inhalten vorsieht und nicht das Sperren der Adressen bei hiesigen Zugangsprovidern.

Der möglicherweise sehr schrill werdende Showdown in Sachen Online-Sperren steht unmittelbar bevor, zumindest in der Bundespolitik.

“Wenn du nicht mehr weiter weißt, gründe einen Arbeitskreis” – zur Enquête-Kommission “Internet und digitale Gesellschaft”.

Was rückgratlose Politiker meiden wie der Teufel das Weihwasser, sind Überraschungen, sowohl negative, als auch positive. Negative Überraschungen deshalb nicht, weil sie die eigene Politik in Frage stellen könnten und dann eine höchst delikate Situation entsteht: Das Wort des Politikers stünde gegen das Wort des Fachmannes. Wenn hier Meinungsverschiedenheiten nach außen dringen, wird es äußerst lustig.

Paradebeispiel schlechthin ist die Person Paul Kirchhof. Paul Kirchhof ist Verfassungs- und Steuerjurist, der an der Universität Heidelberg lehrt. Im Jahr 2005 hat die damalige CDU-Kanzlerkandidatin Angela Merkel Kirchhof als Bundesfinanzminister für ihr Schattenkabinett ins Spiel gebracht. Als ausgewiesener Fachmann brachte er das so genannte Kirchhof-Modell ins Spiel, das unter anderem die progressive Einkommensteuer in Frage stellte und einen einheitlichen Steuersatz für alle Einkommensgruppen vorschlug. Und so weiter und so fort.

Kirchhof ist als Professor und ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts sicherlich eine hochintegere Person, die von der fachlichen Seite her nichts zu wünschen übrig lässt. Zweifellos hätte man auch über seine Pläne in halbwegs normale Lautstärken diskutieren können. Er hatte lediglich das Problem, dass er herzlich wenig mit Politik anfangen konnte, freiwillig in den Strudel eines Bundestagswahlkampfes einstieg und von Gerhard Schröder als stellvertretende Angriffsperson anvisiert wurde. “Der Professor aus Heidelberg” wird wohl für viele Jahrzehnte ein anschauliches Fallbeispiel im modernen Campaigning bleiben.

Denn passiert ist mit Kirchhof das, was man landläufig als “unter die Räder kommen” bezeichnet. Zum einen eine offensive Terminologie die teilweise ungelenkig verbal verpackt wurde und nicht ohne weiteres für den Menschen entpackbar war, der eine Nachrichtensendung mit dem Schwerpunkt “Entspannung” anschaut und nicht mit “Kopfzerbrechen”. Dazu dann ein Gerhard Schröder, der in seiner brillanten Wahlkampfrhetorik mit Kirchhof endlich einen Mann und Angriffshebel gefunden hatte, an dem er sich stellvertretend gegen Angela Merkel abarbeiten konnte. Der Fachmann als Kanonenfutter.

Was ein moderner Politiker aber auch nicht wünscht, sind positive Überraschungen, zumindest wenn sie aus dem Ruder laufen. Ein Fachmann bestätigt öffentlich den Weg, den ein Politiker vorschlägt? Super. Das darf er allerdings so lange machen, wie der Sonnenschein auf den Politiker zeigt und nicht auf den Fachmann. So bald der Fachmann sich selbstständig macht in der Diskussion, wird er auch schon wieder zu einem Problem.

Enquête-Kommissionen, wie sie der Deutsche Bundestag jetzt in Sachen “Internet und digitale Gesellschaft” einrichtet, sind anfällig für genau dieses Schauspiel, denn ernannt werden in Enquête-Kommissionen die Fachleute von den einzelnen Bundestagsfraktionen. Das kann man handhaben mit der Prämisse, eine echte Expertenrunde aufzubauen, die auch tatsächlich Kritik anbringen darf – aber auch mit der Zielsetzung, Leute einzusetzen, die genau die Meinung vertreten, die die jeweilige Fraktion in Gesetzesinitiativen eingeflossen sehen möchte.

Genau das macht die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hervorragend vor. Ich mag ironischerweise Politik, die ihr gewünschtes “Schadensszenario” vor lauter Kraftmeiere inzwischen gar nicht mehr versteckt:

Wie sich die Zukunft des Zugangserschwerungsgesetzes langsam herauskristallisiert.

Die aktuelle Pressemitteilung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur gestrigen Anhörung des Petitionsausschusses ist ein denkwürdiges Werk. Denn wer das Ding genau durchliest, sieht sehr schön, wie es mit dem Zugangserschwerungsgesetz in den nächsten Monaten weitergeht.

Vorweg: Da ich nach wie vor nicht an Zufälle in der Gesetzgebung der “Enterprise-Klasse” glaube, bin ich überzeugt davon, dass die Unterschrift von Horst Köhler unter dem Zugangserschwerungsgesetz mitnichten ein Betriebsunfall ist und das Gesetz jetzt schlicht in einer Warteposition steht. Und genau das bestätigt die Pressemitteilung in weiten Teilen auch:

“Die Absicht der Oppositionsfraktionen, das Zugangserschwerungsgesetz ersatzlos aufzuheben, ist unverantwortlich, da damit der Schutz der Kinder vor Missbrauch dem freien Zugangsrecht weiterhin untergeordnet wäre.”

Na das hört sich aber ganz und gar nicht so an, als ob da die Union den “Betriebsunfall” rückgängig machen will. Zwei Absätze weiter ist auch schon die weitere Vorgehensweise abgesteckt:

“Die Fraktion von CDU/CSU unterstützt das morgen in Kraft tretende Zugangserschwerungsgesetz und die damit befassten Behörden bei ihren Bemühungen, verstärkt die Löschung von kinderpornografischen Angeboten zu betreiben. In der Koalitionsvereinbarung haben wir festgelegt: Nach einem Jahr werden wir dies im Hinblick auf Erfolg und Wirksamkeit evaluieren und aufgrund der gewonnenen Erkenntnisse ergebnisoffen eine Neubewertung vornehmen.”

Noch irgendwelche Fragen? Zensursula war nie weg, das Ding ist immer noch da. Und je mehr sich unser ewig grinsende Vizebundeskanzler und Außenminister Guido Westerwelle ins politische Abseits redet und seine Partei immer stärker in die Bedeutungslosigkeit versenkt, desto mehr werden die Liberalen von ihrem Parteiprogramm und ihren Wahlversprechen verabschieden.

Mit den Christdemokraten sehen Sie schlechter.

Hessens Ministerpräsidenten Roland Koch als Polemiker zu bezeichnen, haut niemanden mehr vom Sessel. Das Label „Demagoge“ auch nicht mehr, wenn man sich seine berühmt-berüchtigten Wahlkämpfe anschaut. Die Marke „Lügner“ ist seit den von ihm als „jüdische Vermächtnisse“ getarnten CDU-Schwarzgeldspenden auch nichts mehr, bei dem man die Augenbraue heben würde. Tatsächlich ist es so, dass man Roland Koch inzwischen jede politische Schweinerei im Lande zutraut beziehungsweise bei jeder politischen Schweinerei getrost danach gehen kann, zu schauen, wie Roland Koch damit in Verbindung steht.

Roland Koch steht in der ersten Reihe der Unionspolitiker, die unter dem Deckmäntelchen des Konservatismus und des angeblichen Wahrens der Wertmaßstäbe alles dafür tun, es möglichst bequem und kuschelig zu haben und gern auch mal Politik Politik sein lassen. Politiker der abstoßendsten Sorte, Handelsklasse B, wie gemacht für laut bellende Landespolitik nach Gutsherrenart, möglicherweise sogar mit der größtenteils wahnhaften Einbildung, dass die Blüte des eigenen Bundeslandes etwas mit der eigenen Landespolitik zu tun hat.

So war die heutige Entscheidung des ZDF-Verwaltungsrates, den Vertrag zwischen dem ZDF und dem derzeitigen ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender nach dem März 2010 nicht mehr zu verlängern, reine Formsache. Diese Steilvorlage, einen unangenehmen Journalisten zu entsorgen, kann sich ein Politiker des Formates Roland Koch nicht einfach so entgehen lassen, selbst wenn sich nach wie vor nur die wenigsten Politiker öffentlich trauen würden, an so sensiblen und durchaus fragilen Gebilden wie dem ZDF-Staatsvertrag und den damit verbundenen Giftsümpfen der proporzigen, parteitriefenden „Freundeskreisen“ herumzuschrauben. Aber möglicherweise ist Roland Koch ja sogar stolz darauf, jetzt auch mal den Medienpolitiker a la Silvio Berlusconi spielen zu dürfen.

ZDFiziertes CDU

Die politische Leiche, über die Roland Koch gegangen ist, kann dankbarer nicht sein. Es wird höchstwahrscheinlich nur kurz öffentlich über die Personalie diskutiert und Roland Koch hat mit der Aktion gleichzeitig restlos allen Führungskräften, Mitarbeitern, Günstlingen, Zulieferern und allen anderen Medien, die vielleicht irgendwann auch gern unter einen staatlichen Protektionismus schlüpfen würden, sehr klar gemacht, dass jeder in den CDU-Steinbruch verbannt wird, der aufmuckt und nicht die richtigen Fragen stellt.

Nun auf Protest des ZDF zu warten, möglicherweise auf Rebellentum der Mitarbeiterschaft oder oder gar zivilem Ungehorsam? Pah! So lange es im ZDF-Kasino weiterhin einen ZDF-Zuschuss für Festangestellte zum Mittagessen gibt und noch ein paar andere Annehmlichkeiten, wird das ein Wunschtraum bleiben. Der Lerchenberg ist vor allem eines: Ein guter Deal für alle, die eine Personalnummer haben, die mit „10“ beginnt.

Die Macht, die hinter den Ratsorganen des ZDF steckt, mag abstrus wirken – fern ist das aber alles nicht und überall da, wo tatsächlich politisches Machtpotential steckt. Ursprünglich mal gedacht, um politische Einflussnahme sorgfältig auszutarieren, damit nicht irgendein selbsternannter Führer einen Fernsehsender kapert, sind diese Machtstrukturen doch immer so verwundbar gewesen, dass sie  einer Blendgranate vom Format eines Roland Koch genügend Platz für einen Showdown geben können. Die jahrelang auf dem Mainzer Lerchenberg aufgebaute und gepflegte Kulisse des selbstständigen Unternehmens, der Innovation, der Trutzburg des deutschen Fernsehens, dem modernen Mediendienstleister… all ist mit einem lauten Scheppern heute zusammengefallen und es zeigt sich, dass hinter den bunten Kulissen immer noch die kobaltblau gestrichene Staatsfernsehwand steht. Und das ist schlecht gegenüber den vielen Mitarbeitern, die tatsächlich Fernsehen machen wollen und von einer Busladung voll Machtmenschen gemäß Parteirichtlinien gesteuert werden müssen.

Das sarkastisch umgewandelte Logo ist daher eigentlich unfair, es hätte auch, wenn die Machtverhältnisse anders wären, auch durchaus eine andere Partei sein können, aus der sich ein Knall- und Sachpolitiker herausstreckt und den großen Medienzampano spielt. Allerdings muss man leider so deutlich konstatieren, dass der leichtfertige Umgang mit Macht, koste es, was es wolle, inzwischen ein markantes und streng riechendes Livree der CDU geworden ist. Mutti legt dann in solchen Fällen in Berlin im Kanzleramt staatsmännisch die Finger aneinander, grinst ein wenig hämisch wie Constable Odo auf Deep Space Nine und dann muss man nur auf den Abspann für den politischen Tag warten. Morgen wartet dann die nächste politische Sau, die durchs Dorf getrieben werden will.

Meine Wahlempfehlung zur Bundestagswahl 2009.

Da vermutlich die nächsten Tage alle Zeitungen, Fernsehsender und die halbe Blogosphäre voll sein werden mit Wahlempfehlungen, fange ich einfach schon mal an. Der frühe Vogel fängt den Fisch, wobei ich noch überlege, wer eigentlich der Vogel ist.

Ja, die Entscheidung fällt nicht leicht, weil es eine sehr polarisierende Richtungswahl ist und ich damit noch nicht mal die üblichen Klischees wie Lagerwahlkampf, Sozial gegen Unsozial, Konservativ gegen Links etc. meine, sondern eher die Frage, ob es zu einer Wiederauflage der Großen Koalition kommt oder nicht. Und da ist meine klare Auffassung, dass eine Große Koalition Gift für alle wäre. Gift für die politische Kultur, Gift für die Parteien, Gift für den Parteinachwuchs. Eine Große Koalition ist Verwaltung, keine Gestaltung.

Damit kommen wir zur Frage, wen ich eigentlich wählen soll. Fangen wir von hinten an, mit den Parteien, die unter “Sonstiges” laufen. Keine wählbar. Nicht nur deshalb, weil keine dieser Parteien – einschließlich der Piratenpartei – kein für mich sinnvolles Wahlprogramm aufbieten, das sich in meinen Augen nicht auf einige wenige Dinge beschränken darf, sondern umfassend ist. Das Programm der Piratenpartei beschränkt sich sehr weitgehend auf die digitale Kultur und enthält mit Sicherheit einige hochspannende Aspekte, mit denen sich zukünftige Regierungen beschäftigen müssen, die Piratenpartei ist jedoch derzeit nicht wählbar.

Kommen wir zu den großen Platzhirschen, zu Rot und Schwarz. Schwarz wählen, also CDU, das geht aus prinzipiellen Gründen nicht. Das geheuchelte Konservative, was die CDU krampfhaft zu verkörpern versucht, ist mir derartig fern, wie es eine politische Einstellung nur sein kann. Das Huldigen des Gestern, die tatsächliche frenetisch gepflegte Beschwörung und das engagierte Zelebrieren des Mittelmäßigen, wie es Angela Merkel tut, ist keine Politik, der ich zutraue, mit den wirklichen Problemen des Landes umzugehen. Das wissen natürlich auch die Strategen von CDU/CSU, die mit wohldosiertem Weichspülertum dem Volk Kuchen versprechen und noch nicht mal Brot verteilen können. Sprich: Von Steuersenkungen zu sprechen, obwohl der Staat faktisch pleite ist, Milliarden in Bürgschaften im Finanzsystem stecken und mit einem gewaltigen Burst auf dem Arbeitsmarkt zu rechnen ist, ist eine glatte Lüge, für die sich Angela Merkel und Horst Seehofer auch noch gefeiert wissen wollen. Man muss schon sehr dreist sein, um so eine Geisteshaltung an den Tag zu legen und das kommt ausgerechnet von denen, die sich als besonders aufrecht auf zwei Beinen schreitend sehen. No way. Wer CDU wählt, wählt Gestern.

Wenn man schon von CDU spricht, ist der Weg nicht weit zum Lieblingskoalitionspartner, der FDP. Tja, FDP. Eigentlich ist mit der Liberalismus nicht ganz so fern, wie man das landläufig zu glauben pflegt, allerdings ist die FDP in meinen Augen eine reine Nonsensveranstaltung. An Guido Westerwelle gefallen mir seine ausgesprochen guten Umgangsformen und das war es dann auch schon. Spricht man mit gestandenen FDP-Leuten, dann kommen diese erschreckenderweise zu einem ähnlichen Ergebnis, was mir eines zeigt: Außer Westerwelle gibt es in der FDP nicht mehr sehr viel und ein großer Teil dessen, was FDP-Wähler sind, sind eigentlich verkappte CDU-Wähler.

Viel schlimmer wiegt aber der Nachteil, dass Gelb wählen nach der Ansage von Guido Westerwelle nur bedeuten kann, dass es entweder Schwarz-Gelb gibt, vor was uns der Herr bitte verschonen möge, oder dass die FDP zum dritten mal in Folge in die Opposition geht, obwohl sie es schon beim letzten Mal nicht hätte tun müssen, wenn Herr Westerwelle mal aus dem Handtäschchen von Angela Merkel herausgesprungen wäre. Da damit auch diesmal nicht zu rechnen ist, ist die FDP für mich so unwählbar, wie sie es eigentlich immer war. Eine Besserung ist nicht in Sicht. Vielleicht ist Guido Westerwelle auch einfach zu höflich für seinen Job, das lasse ich mal so dahingestellt…

SPD. Ja, die SPD. Eine Partei, mit der ich derzeit so meine Probleme habe, deren politische Grundrichtung dennoch weiterhin die Linie ist, die vollständig meinige ist, auch wenn ich eigentlich als Mittdreißiger mit nicht ganz so schlechter Bildung und gutem Auskommen eigentlich nicht zum Stammklientel der SPD gehöre. Die Sozialdemokratie ist jedoch jedes Mal, wenn ich über den richtigen Weg nachdenke, die Antwort, die mir am menschlichsten erscheint – aus der Sicht der Ratio und nicht der Emotio. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir als Gesellschaft zusammenbleiben müssen, wenn wir nicht verhungern wollen und das geht nur, wenn wir an uns alle gemeinsam denken und entsprechend handeln. Da weiß ich niemanden, außer die SPD.

Die Linke? Nicht diskutabel und da lasse ich die übliche Rote-Socken-Denkweise sogar mal außen vor. Aber ich konnte weder Gregor Gysi jemals gut leiden, als Oskar Lafontaine, weil deren Rechenoperationen zwar hübsch lesbare Ergebnisse liefern, aber nicht mit der Mathematik zu erklären ist, die wir auf unserem Planeten lehren. Vielleicht, ich will es ja nicht ausschließen, geht das auf einem anderen Planeten besser. Hier nicht. Sozialromantik ist fehl am Platze und letztendlich genauso ein Gestern, wie es CDU/CSU mit ihrer Stillstandspolitik propagiert. So am Rande: Es fällt auf, wie ähnlich da doch CDU/CSU und die Linke agieren, nicht?

Also SPD? Nein, denn da gibt es ja die latente Gefahr der Großen Koalition. Käme es wieder zu einem Patt, weil CDU/CSU es allem Anschein nach wieder schaffen werden, den sicher geglaubten Schwarz-Gelb-Sieg auf den letzten Metern zu versemmeln, stünde möglicherweise als Ultima Ratio die Große Koalition wieder als letzte Option auf dem Zettel. Die will zwar keiner – und das glaube ich übrigens allen Wählern und Politikern sofort – aber wenn es zum Patt kommt, kommt es zum Patt.

So bleiben nur noch die Grünen, die ebenfalls eine klare Ansage gemacht haben und keine Jamaika-Koalition machen wollen. Das glaube ich den Grünen im Zweifel eher, als Westerwelles Nein zur Ampel, denn für Guido Westerwelle wird das Eis auf dem Hochparkett dünn, wenn die FDP nun auch zum dritten Mal in die Opposition geht. Noch finden seine Parteifreunde das akzeptabel und jubeln ihm für diese vermeintliche Geradlinigkeit zum Pult hoch, aber Pulte werden im Politikbetrieb in der Regel schneller abgesägt, als man sich dahinterstellen kann.

Deshalb ist meine Wahlempfehlung für die Zweitstimme dieses Mal grün, damit – Ironie des Schicksals – Frank-Walter Steinmeier Kanzler werden kann und es zu einer Ampelkoalition kommt. So richtig, ha, grün, bin ich lange Zeit mit ihm nicht geworden, aber mir hat es ausgesprochen gut gefallen, wie er sich dem gewaltigen Rückstand der SPD gegenüber der Union nicht gemütlich gemacht, sondern an sich gearbeitet hat. Das sage ich nicht einfach so, weil ich mit so einer Sprech reumütig wieder ins SPD-Lager aufgenommen werden will, sondern das sage ich, weil mir so Menschen ungeheuer imponieren und mir solche vielleicht spät zündende Zündkerzen allemal lieber sind, als in Salamitaktik lamentierende Kraftstoffzerstäuber wie Angela Merkel.

Sebastian Christ redet wirr über “Erfolge” der Piratenpartei.

Man muss sich schon gelegentlich an den Kopf fassen ob so manchen orgastischen Loblieder, die da landauf-landab für die Piratenpartei gesungen wird, die dann, wie es sich gehört, vornehmlich von eigenem Wahlvolk im Stile von feuchtfröhlichen Wikingerbesäufnissen bejubelt werden. Da ist es eine Frage der Zeit, bis auch so manch Journalist diesem Trubel erliegt.

Anders kann ich das Geschriebel von Sebastian Christ, Journalist bei stern.de und, laut Beschreibung, “immer nostalgisch werdend, wenn er historische Rededuelle auf Phoenix schaut”. Jedenfalls meint er im “Wahlfisch”-Blog von stern.de, dass jetzt die Piraten kämen und führt eine Reihe von seltsamen Argumenten auf (bei denen mich übrigens fast am meisten stört, dass ich nach 18 Stunden offenbar erst der erste Blogger bin, der sich das Pamphlet einmal näher zur Brust nimmt):

Einen kleinen Schrecken dürfte die Zahl von fast 7.000 Mitgliedern bei der Piratenpartei bei den etablierten Parteien ausgelöst haben – meint er. Damit werde sie “bald nach CDU, SPD, CSU, FDP, der Linken und den Grünen die siebtgrößte Partei Deutschlands sein.” Aha. Zahlen gefällig?

Mitgliederzahlen zum Stichtag 31. Dezember 2008:

  • SPD: 520.969 Mitglieder
  • CDU: 528.972 Mitglieder
  • CSU: 162.533 Mitglieder
  • FDP: 65.600 Mitglieder
  • Die Grünen: 45.192 Mitglieder
  • Die Linke: 76.031 Mitglieder

Macht unter dem Balken zum 31. Dezember 2008 eine Gesamtzahl von rund 1,4 Millionen Parteimitgliedern, allein in den sechs größten Parteien. Die “siebtgrößte Partei Deutschlands” hat, wenn man also die 1,4 Millionen Menschen als Basis nimmt, also immerhin schon mal etwa 0,5 Prozent von diesem Kuchen. Das ist die Liga, in der die NPD mitspielt. (Achtung, ich sage es gleich, ich bin sehr, sehr weit davon entfernt, die Piratenpartei hier inhaltlich mit der NPD zu vergleichen.)

Sebastian Christ legt nach diesem sehr anschaulichen Hochjubeln von nicht vorhandenen Argumenten erstaunlicherweise weiter nach im angeblichen Erfolg der Piratenpartei:

“Und es werden immer mehr Menschen, die sich den Piraten anschließen. Die „Zeit“ hat unter anderem dazu in dieser Woche ein interessantes Dossier veröffentlicht (das, nebenbei bemerkt, im krassen Gegensatz zu den vielen netzkritischen Artikeln der vergangenen Monate steht). Demnach treten der Piratenpartei jeden Tag 80 Menschen bei, während die SPD täglich 30 Mitglieder verliert. In Meinungsumfragen liegen die Piraten nach Informationen der „Zeit“ bei zwei Prozent.”

Da wollen wir doch auch mal nachrechnen. Nehmen wir bei der SPD mal eine aktuelle Mitgliederzahl von 515.000 Parteimitgliedern an und legen wir da den Maßstab von täglich 30 abgehenden Mitgliedern an, wäre die SPD in etwa 47 Jahren mitgliederlos. Wollte die Piratenpartei 515.000 Mitglieder bei einen angenommen immer gleichbleibenden Mitgliederzuwachs von 80 zugehenden Mitgliedern pro Tag erreichen, bräuchte sie über 17 Jahre dafür – mit genau dem ununterbrochen gleichen Hype, wie derzeit.

Hanebüchen? Genau. Denn hätte Sebastian Christ etwas von der Materie verstanden, hätte er sich am ehesten die Grünen als Vergleich herangezogen, die ebenfalls nach wie vor als Schwerpunktpartei gilt. Die Piratenpartei mit der SPD zu vergleichen, ist in etwa so sinnvoll wie der Vergleich einer Johannisbeere mit einem Kürbis.

Sebastian Christ ist fertig? Nein, er legt sich weiter ins Zeug und führt jetzt Gründe auf, warum er den Einzug der Piratenpartei in den Deutschen Bundestag nicht für wahrscheinlich halte, aber auch nicht für ausgeschlossen:

“Die Schwäche der etablierten Parteien trägt zur Demobilisierung ganzer Wählerschichten bei. Die CDU setzt dem Ganzen sogar noch die Krone auf: Sie versucht sogar ganz bewusst, die Wahlbeteiligung zu drücken. Ziel der Nichtwahlkampf-Strategie von Angela Merkel ist es, die SPD-Wähler von der Urne fern zu halten. Durch Nullkommunikation und vage Forderungen soll den Sozialdemokraten jegliche Chance genommen werden, einen polarisierenden Wahlkampf zu führen. Die Piratenpartei dagegen schöpft aus einem Reservoir von motivierten Anhängern, die sehr wahrscheinlich zur Wahl gehen und wissen, wo sie ihr Kreuzchen machen werden.”

Aha. Nach derzeitigen Prognosen ist es allerdings so, dass die SPD trotz ihrer derzeitigen Schwäche mit einem derzeitigen Umfrageergebnis von 23 % (ARD-Deutschlandtrend vom 27. August) immerhin über zehnmal so viel Prozentpunkte aufführt, als sehr vage Projektionen der “Zeit”, die die Piratenpartei auf 2 % schätzt. Dieser Wert ist allerdings sehr umstritten, da generell Projektionen von Parteien unter 5 % bei üblichen Umfragen nicht sehr aussagekräftig sind. Dazu drechselt sich Sebastian Christ dann eine ganz andere Argumentation zurecht:

“Weil repräsentative Meinungsumfragen den riesigen Unmut über die etablierten Parteien schlecht abbilden können (daher auch die hohe Anzahl der „unentschlossenen Wähler“), liefern sie auch keine realistischen Aussagen über die tatsächlichen Wahlchancen der Piratenpartei. Es bleibt bis zum Schluss spannend.”

Er hat nun fertig. Nein, hat er nicht, er wirft weitere Argumentationen in den Ring, warum die Piratenpartei einfach zum Erfolg verdammt sein muss:

“Die Piratenpartei ist die Protestwahl des jungen, gebildeten Bürgertums. Gerade wer in den 90er Jahren politisch sozialisiert wurde und daher die Zeit der ideologischen Konfrontation verpasst hat, gibt viel weniger auf die Bindung zu den etablierten Parteien. Da Nichtwählen die Ultima Ratio für jeden politischen Menschen ist und die radikalen Parteien stinken, könnte die Piratenpartei mit ihrem an freiheitlichen und bürgerrechtlichen Idealen Programm eine Ventilfunktion einnehmen.”

So. Sebastian Christ geht jetzt von folgendem Szenario aus. Das “junge, gebildete Bürgertum”, also an sich Hausklientel der CDU/FDP bzw. der Jungen Union respektive der Jungliberalen, hat in den 1990er Jahren eine ideologische Konfrontation durch das stetige Wegfallen der Klassendenke verpasst und ist so deshalb viel weniger auf Bindungen zu den Parteien fixiert.

Das heißt, wenn ich Christ da so recht verstehen soll, dass das “junge, gebildete Bürgertum” sich ungefähr 20 Jahre lang nicht politisch betätigt hat, ob nun konservativ auf Seiten von CDU/FDP oder eher links auf Seiten von SPD/Grüne/Linke, weil sie schlicht und einfach gewartet hat, bis die Piratenpartei “mit ihre freiheitlichen und bürgerrechtlichen Idealen” kommt und sie abholt. Wau, das ist eine Schlussfolgerung, die jegliche politische Jugendarbeit der letzten 20 Jahre – die es nachweislich auch gab – komplett in drei Sätzen wegdiskutiert.

Im nächsten Argumentationsblock beschäftigt sich Christ mit der FDP, der er vorwirft, dass “ihr einstiger Markenkern [Anmerk. d. Autors: Bürgerrechte] ausgehöhlt wurde”. Könnte man so stehenlassen, ist immerhin nicht ganz so falsch, auch wenn der Kampf für die Bürgerrechte im Falle der FDP eher ein “Abfallprodukt” des Liberalismus ist, der sich ja von der Intention damit auseinandersetzt, möglichst wenig staatsregulierend zu sein. Dass Bürgerrechte jedoch auch kausal im Zusammenhang mit der Deregulierung von Märkten in Bewegung sein können und deshalb die FDP im Bereich Bürgerrechte letztendlich nur den Status Quo haben können oder eben versagen, ist kein Zufall, sondern das ist der Nachteil dieser Ideologie. Ein spezielles FDP-Problem der letzten Jahre ist es jedenfalls nicht.

Die letzte Partei, die Christ dann noch auseinanderfaltet, ist vielleicht für die Piratenpartei der größte Konkurrent, weshalb es hier einfach mal ganz pragmatisch zu Werke geht und den Grünen konstatiert, dass sie “im Zeitraffer gealtert” sind und als ehemalige “Anti-Parteien-Partei” nun “Teil des Systems” seien. Sie seien zwar “immer noch gut darin, junge und trendfähige Themen aufzugreifen”, aber letztendlich “längst den Altparteien allzu ähnlich geworden”. Das hätte ich jetzt eigentlich eher als Umschreibung für die Linke erwartet, da die Grünen eigentlich nach wie vor die Partei ist, die sich das Parteileben immer noch am schwersten macht und sich regelmäßig einnordet, aber wen jucken solche Feinheiten hier am Ende des Traktates von Sebastian Christ noch?

Denn die eigentliche Conclusion kommt nun jetzt und eigentlich hätte sich Sebastian Christ einen großen Gefallen damit getan, wenn er einfach nur diesen Absatz geschrieben und sich alle vorherigen erst gar nicht herausgequält hätte:

“Die Volksparteien haben nicht nur das Thema Internet verschlafen. Sie haben auch ganz allgemein zu wenig Online-Kompetenz und sind ignorant gegenüber den Ansprüchen und Wünschen der „Digital Natives“. Wer mit dem Netz groß geworden ist, betrachtet es als natürlichen Teil seiner Alltagsumwelt. Und nicht als „rechtsfreien Raum“.”

Das ist so richtig – für so Leute wie mich, möglicherweise Sebastian Christ, vielen Lesern dieses Blogs, aber weit weitem nicht allen, geschweige denn dem Groß der Gesellschaft. Das Thema Netzpolitik ist sicherlich in unserer Zeit nicht ganz unwichtig und wird im Laufe der nächsten Jahre und Jahrzehnte zu einem immer größeren Thema. Auch ich finde Zensursula schlimm, weil es eine sehr ureigene Aufgabe des Staates, nämlich sein Volk zu beschützen, mit sehr ungesunden Mitteln zu erreichen versucht.

Machen wir uns aber nichts vor: Mit dem gleichen Dummschwatz, wie es die Zensursula-Protagonisten tun, sollten wir es nicht probieren. Damit machen wir es unseren Gegnern viel zu einfach, uns öffentlich abzukanzeln. Respekt gibt es in der Politik nur unter Gleichwertigen, Koalitions- oder Oppositionspartnern und selbst da ist der Respekt teuer erkauft und selten homogen.

Die unerträgliche Hetze von Ursula von der Leyen.

Konstatierend betrachtet hat Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen in Sachen politische Bilanz ihres Mandates ein desolates Bild zurückgelassen. Ihr politisches Paradepferd, das Elterngeld, hat bei weitem das Ziel, Eltern letztendlich durch das Winken mit dem schnöden Mammon zu mehr erfolgreichen Kopulationsvorgängen zu bewegen, recht deutlich verfehlt, denn Deutschland ist nach wie vor in Europa auf den hintersten Plätzen, was die Geburtenrate betrifft. Erstaunlicherweise redet kaum ein Medium über Leyens miese Leistungsbilanz – außer ausgerechnet der SPIEGEL und der dann auch noch recht harsch.

Ansonsten traut sich keiner ran an das hochgefährliche, blonde Gift, dass seine entsetzliche politische Fratze nun in aller abstoßenden Abscheulichkeit im heißen Wahlkampf in Szene setzt. Mir setzt ja normalerweise politisch fast nichts zu, aber lassen wir das eine mitgeschnittene Rede von Uschi sprechen, die sich der geneigte Leser – auch wenn es schmerzhaft ist – doch bitte bis zum Ende anschauen sollte:

Wow. Gegenüber einer solchen Klientel solche Äußerungen zu treffen, den Klassenkampf in einen Sumpf mit dem Kampf gegen die Kinderpornografie zu gießen und eigene Schlampereien in Gesetzgebung und Auswahl des Lösungsansatzes einfach mal "den Linken" anzukreiden, das ist schon atemberaubend entsetzlich. Ich weiß ja, dass man in Wahlkampfzeiten klotzen muss, aber dann so plump, so durchschaubar, so arrogant, so demokratiefern und voller Lügen? Und die Kinder, die unmittelbar vor dem Pult sitzen, sitzen da vermutlich auch ganz zufällig.

Was da gelaufen ist und vermutlich auf zig weiteren Wahlkampfveranstaltungen von Ursula von der Leyen so laufen wird, ist Ablenkungspolitik erster Klasse und blanke Demagogie, die in meinen Augen alles in den Schatten stellt, was nach Franz-Josef Strauß an stockkonservativer Argumentationsschiene aus der Union geschwappt ist. Das ist schon eine sehr neue Qualität, von der zu hoffen, ist, dass sie in Deutschland nicht noch einmal großflächig hoffähig wird.

Aufforderung an alle Demokraten des Landes: Sowas mit der Kamera dokumentieren und ins Internet stellen!