Das Grundproblem ist, dass Twitter ein denkbar schlechtes Werkzeug für Dialoge ist, sondern am ehesten als Verlautbarungsorgan funktioniert. Versucht man sich an Dialogen, fehlt ohne vernünftiges Twitter-Werkzeug meist der Kontext und dann stehen plötzlich Wörter und Sätze im Raum, die für sich allein kaum noch dazu taugen, in der Öffentlichkeit selbst im kleinsten Kreis herausposaunt zu werden. Könnte man vielleicht mal einigen Politikern sagen, wenn sie schon so untalentiert sind, selbst darauf zu kommen. Muss man aber nicht, sie machen das alles ja freiwillig.

Die Frau Steinbach, CDU-Politikern, Mitglied des Deutschen Bundestages, Präsidentin des Bundes der Vertriebenen und – Achtung, immer wieder hoher Unterhaltungfaktor! – Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in Sachen Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, hat sich gestern bei Ihrem Spezialthema aufs Verbalglatteis führen lassen. Mal wieder.

Wir zitieren doch einfach mal ein paar Sachen, bei denen es um das übliche geht: Geschichtsverdrehung, Relativierungen von Tatsachen und der ewige Kampf des Konservatismus gegen alles Linke links dem eigenen, kleinen Linksfinger. Ein Minenfeld, das sehr schnell hochgeht, selbst wenn man im Irrglauben lebt, dass Twitter-Replies ja nur Replies sind:

Hanebüchen und eine krasse Unverschämtheit, so zu relativieren, aber eine bewährte Taktik der Rechtsausleger. Wenn Rechts unangenehm wird, ist eben Links daran schuld.

Mein gestern Abend absackender Limoncello war dann eine sehr gute Grundlage für einen Dialog aus meiner Feder, denn ohne wirklich gut gemixten Alkohol ist sowas ja kaum zu ertragen, ohne sich zwanghaft den Finger in den Rachen zu stecken.

Es gehört zum beliebten Klischee, den Linken in Deutschland im Zweifelsfall vorzuwerfen, dass sie ja eigentlich die DDR letztendlich am Laufen gehalten hätten. Und tatsächlich muss dann Franz-Josef Strauß, der seine “Freundschaft” zu Erich Honecker immer sehr publikumswirksam verkaufen konnte, ein richtig Linker gewesen sein.

Und das immer wieder von Steinbach genutzte Rückzugsgebiet kam dann auch nochmal vor, der gute, alte Stalin und, die ewige Argumentationsmaschine des konservativen Vordenkers, Kuba:

Und natürlich ganz am Ende, der Disclaimer, heute Vormittag. Über alles kann man doch reden, das ach so hohe Gut der Meinungsfreiheit (das selbstverständlich zu einem sehr großen Maße auch den Dummschwatz schützt). Hauptsache die Menschenrechte bleiben gewahrt! Da kann man gerne mal Links und Rechts miteinander tauschen und sich, widewitt, auch mal die Geschichte so zurechtdengeln, wie man es gerade braucht.

Relativieren. Agitieren. Provozieren. Polemisieren. Alles Stichworte, die mitunter die “Öffentlichkeitsarbeit” von Erika Steinbach beschreiben, so wie in den vielen Tweets von gestern und heute. Deutschland, eine deiner Bundestagsabgeordneten, da ganz rechts, wo es schon anfängt, zu stinken.

Ein paar weitere Stimmen aus der Blogosphäre gibt es auch. Zum Glück:

• henning-tillmann.de: Erika Steinbach bezeichnet NSDAP als “links” und wirft Sozialdemokraten “Gleichschaltung” vor
• Das Kraftfuttermischwerk: Erika Steinbach braucht dringend Hilfe

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Wäre man als SPD-Parteichef ein Visionär im Formate eines Willy Brandt (der übrigens auch mal in Norwegen lebte), hätte man als Vorsitzender einer sozialdemokratischen Partei vermutlich das gemacht, was Jens Stoltenberg, Ministerpräsident von Norwegen und Chef der sozialdemokratischen Arbeiterpartei Norwegens, gerade in seinem Land als Reaktion auf die Anschläge vorgibt: Respekt, Ruhe, Entschlossenheit, Überlegenheit.

Das geht bei uns in Deutschland natürlich so auf gar keinen Fall.

Bei uns hängt offenkundig selbst die akkurate Versorgung der Bevölkerung mit Frühstücksbrötchen eminent davon ab, ob Verkehrsdaten in der Telekommunikation bis auf alle Ewigkeiten gespeichert werden dürfen. Darf der Staat das nicht wieder, dann gibt es sicherlich keine Brötchen mehr, die Ampelanlagen werden alle ausgeschaltet werden müssen, alle Häuser müssen abgerissen werden und Leberwurst gibt es dann, ganz sicher, auch keine mehr.

Ja, ich tue Genossen Sigmar sicherlich unrecht, wenn ich in in einem Blog-Artikel mit so Politgranaten wie Hans-Peter Uhl nenne, innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, dessen einzige Aufgabe darin besteht, schrill aufzuschreien wie eine Heulboje, wenn irgendwo auf dem Planeten ein Irrer zur Waffe greift und schlachten geht wie ein Berserker. Und das tun täglich erschreckend viele. Allerdings selten in Norwegen und noch viel seltener in Deutschland.

Dennoch – wäre Sigmar Gabriel ein Parteichef von Format, würde er andere Dinge sagen, als zum Beispiel solche:

“Gelegentlich werden Hetze, Beleidigungen oder gar Bedrohungen als eine Art Folklore hingenommen. Hier haben die Nutzer des Internets eine Verantwortung dafür, dass solche Dinge zur Anzeige gebracht werden.”

Wir lernen: Ich habe als Nutzer des Internets Verantwortung dafür, dass Hetze, Beleidigung oder gar Bedrohungen im Internet nicht als eine Art Folklore hingenommen werden darf und zur Anzeige gebracht werden muss. Ich. Also ich, der höchstwahrscheinlich nicht verantwortlich für Hetze, Beleidigung und Bedrohung ist und der in den allermeisten Fällen auch nicht Opfer. Verantwortung übernehmen für wen? Vielleicht für andere? Über andere?

Wenn ich jeden seltsamen Mist im Web, der mich stören könnte (!), zur Anzeige bringen wollte, könnte ich ohne Probleme den gesamten Polizeiapparat in Pforzheim permanent damit beschäftigen und es käme am Ende heraus: Nichts. Mist bleibt Mist, Durchgeknallte bleiben auch weiterhin Durchgeknallte, Ersttäter wird es auch dann immer noch geben und weiterhin werden immer noch erschreckend viele Menschen deutlich häufiger zu Hause bei der Hausarbeit tödlich verunglücken, als bei einem Bombenanschlag, der vielleicht durch irgendeine Vorratsdatenhaltung zwar nicht aufgehalten werden konnte, aber wir zumindest nach 20 Sekunden genau wissen, welche Unterhosengröße der Terrorist hatte.

Das Leben ist verbunden mit einem gewissen Lebensrisiko. Das ist in einigen Ländern und Gebieten ein ziemlich hohes Risiko, aber genau hier, in Deutschland, fast schon ungerecht gering. Mit Respekt, Ruhe, Entschlossenheit und Überlegenheit kommt man hier weiter als mit einem Heulbojentum und Forderungen nach angeblich noch stärker auszuprägenden gesellschaftlicher Verantwortung, die letztendlich am Ende doch nur in einer noch stärkeren staatlichen Überwachung ausartet.

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Eigentlich ist, aus Sicht von Angela Merkel, alles getan, was man tun kann. Und genau das vermittelt Angela Merkel auch genau so in die Bevölkerung. Was geht mich der Scheiß anderer Leute an, wenn die Hütte brennt, sind es doch sowieso immer die anderen. Vermutlich mit diesem Hintergedanken hat Angela Merkel gestern eine sehr denkwürdige Äußerung in die Blöcke der Journalisten diktiert, die sehr viel darüber aussagt, wie christlich-demokratische Politik offensichtlich funktioniert:

„Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass in einem Kernkraftwerk schwierige Ereignisse stattfinden, wahrscheinlich eine Kernschmelze“, sagte sie und betonte aber auch: „Die Vorgänge werden Deutschland nach menschlichem Ermessen nicht beeinflussen. Sie zeigen aber auch, dass es Kräfte der Natur gibt, vor denen wir machtlos stehen und die von uns immer wieder ein Stück Demut erfordern“, sagte sie weiter. „Wir sollten Ehrfurcht haben vor der Natur, denn wir wissen, dass wir auch ein Stück weit in Gottes Hand sind.“
– FOCUS Online, 12. März 2011: “Atomunfall: Merkel bittet zum Krisengipfel“

Gottes Hand. Bei der Kernenergie. Mit der Gott ja per se erst einmal nichts zu tun hat, da Gott selbst Uran nicht anreichert, in einen kritischen Zustand bringt und versucht, damit Strom zu erzeugen. Ebenso wie Gott auch keine Politik macht … ja, ich weiß, jetzt kommt Gegenwind, aber mein Totschlagargument kommt jetzt … und zumindest nicht selbst in Polittalkshows auftritt.

Wir merken an: Wenn die Hütte brennt und jedes Argument nicht mehr zieht, dann hat Gott Schuld. Wenn die Kernkraft nicht tut, wie sie soll, hat Gott die Finger im Spiel, da kann man halt nichts machen. Und das sagt, Achtung, gut aufpassen, eine Bundeskanzlerin Angela Merkel, die in ihrem ursprünglichen Beruf Wissenschaftlerin der Physik ist. Also jemand, der grundsätzlich in seiner Tätigkeit die Existenz Gottes infrage stellen muss und das in der Regel auch sehr gern tut.

Ich bin kein gläubiger Mensch, deshalb kann ich mich nicht sonderlich gut über Merkels Verweis auf Gott aufregen. Wäre ich aber ein gläubiger Mensch – und zwar unabhängig, ob Christ oder Moslem – würde ich es mir verbitten, meinem, unserem Gott die Schuld dafür in die Schuhe zu schieben, wenn ein konservativer und korrupter Haufen von halbbegabten Politikern nichts besseres zu tun hat, als bereits seit Jahren abgeschriebene Kernkraftwerke einfach so weiterlaufen zu lassen, als ob nichts passiert wäre und sich dann noch in die atemberaubende Feststellung versteigt, dass eben Gott die Schuld hat, wenn der Laden in die Luft geht.

Liebe Angela Merkel: Deine Zeit als Bundeskanzlerin ist herum. Und du hast es schon selbst bemerkt, das macht den Abschied um so leichter.

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Doch. Kann. Immer und jederzeit. Die Atomkraft ist eine komplexe Technologie, die schwer zu bändigen ist und nur auf Basis verschiedener Kontrollsysteme einigermaßen kontrolliert funktioniert. Bricht ein Rohr, läuft kontaminiertes Wasser aus. Fällt die kraftwerkeigene Stromversorgung aus, sind Notkühlsysteme betroffen. Alles funktioniert in den hübsch animierten Diagrammen in den Informationszentren der Kernkraftwerke immer wunderbar – wenn eben nichts passiert. Wenn aber etwas passiert, geht das Ding nicht einfach aus, sondern läuft erst richtig heiß. Das ist der große Unterschied zu allen anderen Energieerzeugungsformen, bis hin zu der Frage, wohin eigentlich am Ende der strahlende Müll hinkommt.

Und da fängt es dann an, richtig obszön zu werden, weil kein Bundesbürger und kein Unternehmen in Deutschland so mit hochgefährlichem Müll herumhantieren dürfte, wie die Atomenergie es mit Atommüll tut. Für das ständig in neuen Mengen anfallende Zeug gibt es seit mehreren Jahrzehnten immer noch kein Endlager und der Müll stapelt sich entweder in einer Lagerhalle im Wendland, wohin die Castor-Behälter in großen, kreuzzugartigen Spektakeln getragen werden oder in so genannten “Abklingbecken” bei Kernkraftwerken. Machen Sie das doch auch einfach mal für ein paar Jahre. Werfen Sie Ihren Müll nicht in die Mülltonne, sondern in Tüten verpackt in den Garten, mit dem Hinweis, dass sie zur Zeit ein Endlager auf ihrem Gelände planen. Wenn Sie damit durchkommen, gebe ich Ihnen eine Runde Mülltüten aus.

Die Atomkraft ist so out, es geht gar nicht mehr. Und wenn ich mir das alles anschaue, wie sich derzeit die Wählergunst im ganzen Land in Bewegung befindet, kann ich mir nicht vorstellen, dass selbst die Atomparteien CDU, CSU und FDP noch sonderlich viel “Restlaufzeiten” aus der Atomkraft herausgedrückt bekommen, wie das die Atomlobby es mit ihren weitgehend abgewirtschafteten und abgewrackten Atommeilern noch geschafft haben.

Aber immerhin: Die vor 25 Jahren gekauften Geigerzähler dürfen wieder aus dem Speicher geholt werden. Und keine Sorge, auch wenn Japan auf der anderen Seite des Globus liegt, der Dreck kommt auch hierher, früher oder später. Genuss hat keine Grenzen.

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Der Grund, über den der SPIEGEL berichtet, ist ein Bericht aus der Sendung “Frontal 21″, in der über Schulpolitik berichtet wurde. Die zuständigen Redakteure wurden in den Programmausschuss Chefredaktion einbestellt, der von Unionspolitikern bzw. Mitgliedern des “Unions-Freundeskreis” dominiert wird und dort wurde dann die angeblich nicht ausgewogene Berichterstattung gerügt.

Glaubt man weiterhin dem Artikel, dann war diese Rüge keine Ausnahme, sondern ist schon so etwas wie Programm, da Redakteure von “Frontal 21″ in den letzten Monaten immer wieder vor den Chefredaktionsausschuss zitiert und von Unionspolitikern angegriffen wurden:

“An einem kritischen Bericht über die Atompolitik der Bundesregierung etwa bemängelten die Politiker die angeblich tendenziöse Bildsprache, berichten Teilnehmer der Sitzung. Mehrmals beschwerten sich die Unionsleute, das Magazin sei zu einseitig. [..] Unter ZDF-Journalisten heißt es, dass sich die Union nach der Abwahl von Chefredakteur Nikolaus Brender offenbar auf das Politmagazin ‘einschießt’.”

Sehr spannende Geschichte, die leider nicht wundert. Bemerkenswert ist, dass im Programmausschuss Chefredaktion, das ja eigentlich als Aufsichtsorgan des Programmrates die Chefredaktion überwachen soll, so Politiker wie CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt, CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe und der ehemalige Verteidigungsminister Franz Josef Jung sitzen, also allesamt Politiker, die keineswegs abgehalfterte Berufspolitiker auf Pseudo-Vorruhestand Posten absitzen, sondern mit ziemlicher Sicherheit feste politische Ansagen aus ihren Häusern mitbringen und durchzusetzen versuchen, während Bundeskanzlerin Angela Merkel sich bei jeder Gelegenheit vortrefflich über die Medienreglementierungen der ungarischen Regierung entzürnen kann.

Nichts hat sich geändert in Sachen “Freundeskreise” beim ZDF, rein gar nichts. Immerhin ist die Normenkontrollklage, die die SPD auf den Weg gebracht, offensichtlich noch am Laufen. Es wird auch dringend Zeit, dass das Bundesverfassungsgericht hie endlich einmal eine Ansage macht, vielleicht schafft man es ja noch zum fünzigjährigen ZDF-Jubiläum im Jahre 2013.

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So hat mich das Vermummungsverbotsgefasel von Axel Eduard Fischer, einem CDU-Bundestagshinterbänkler und Vorsitzender der Enquete-Kommission Internet, nicht wirklich überrascht und meinen gesunden Stuhlgang auch nicht signifikant beeinflusst – da bin ich wirklich härteres gewohnt. Und das liegt nicht daran, dass Axel Eduard Fischer ein besonders heißes Eisen angefasst hätte, sondern einfach an dem Umstand, dass seine Forderung so herrlich weit daneben ist und seine Intention so unfassbar durchschaubar ist:

• Fischer ist trotz Vorsitz der Internet-Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages in Sachen Internet ein No-Name, den man auf Internet-Konferenzen maximal nur deshalb einladen würde, weil er eben Mitglied des Deutschen Bundestages ist – eine digitale Null. Man könnte es auch anders sagen und kolportieren: Vor allem auch deshalb ist er Vorsitzender dieser Enquete-Kommission, denn in einer solchen Sachverständigenkommission geht es mitnichten vordergründig darum, Sachverstand in die Politik einzubringen, sondern zu evaluieren, wie ein Haufen Sachverständiger auf gewünschte Gesetzesvorhaben reagiert. Zugegeben, das ist eine sicherlich hoch diskutable und bizarre persönliche Meinung, aber: Think about it.
• Es gibt nirgendwo einen auch nur einigermaßen haltbaren gesetzlichen Anspruch, dass ein Bürger immer voll identifiziert am gesellschaftlichen Leben teilnehmen muss. Das gilt so prinzipiell auch für das Internet und damit auch für die Nutzung von Online-Foren oder anderen Kommunikationsmöglichkeiten, die Axel Eduard Fischer vielleicht gemeint haben könnte.
• Axel Eduard Fischer hat seine Meinungsäußerung selbstverständlich gut zeitlich und öffentlichkeitswirksam geplant, nämlich in einem Interview mit den Badischen Neuesten Nachrichten, einer Zeitung, die in seinem Wahlkreis Karlsruhe-Land erscheint, kurz vor dem CDU-Bundesparteitag in Karlsruhe.
• Die Forderung, ein “Vermummungsverbot” im Internet mit dem neuen Personalausweis durchzusetzen, ist nichts anderes wie der inzwischen verzweifelte Versuch, der Digitalen Signaturfunktion des neuen Personalausweises einen gesetzlich verankerten Einsatzzweck zu verpassen. Dieses Vorgehen reiht sich nahtlos in die zutiefst desaströse Kompetenz der deutschen Politik in Sachen Digitaler Signatur ein, die es auch nach Jahren noch nicht mal ansatzweise geschafft hat, ein halbwegs praxisorientierte Politik in diesem Bereich zu etablieren. Elektronische Rechnungen sind auch im Jahr 15 nach Beginn der Online-Revolution eine Geschichte, die durch die Kaputtreglementation des Bundes ohne großen Signaturaufwand nicht umsetzbar ist. Also muss die Digitale Signatur offensichtlich mit Gewalt in die Gesellschaft gebombt werden und sei es mit Forderungen nach massiven Einschränkungen der Privatsphäre.

Nein, Axel Eduard Fischer tut seiner Kaste der Berufspolitiker keinen Gefallen. Dem Internet sowieso nicht, aber das wussten wir vorher auch schon

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Damals haben wir in unseren Gedankenspielen einige Thesen aufgestellt, die ich eigentlich für mich behalten wollte. Da aber gestern eine Demonstration von Schülern einer Waldorfschule (wir reden also von Kindern im Alter zwischen 10 und 18 Jahren!) mit völlig unangemessenen Mitteln wie Wasserwerfern, Pfeffersprays und tätliche Gewalt von Polizeikräften beantwortet wurden, platzt auch meine an sich recht dehnungsfähige Toleranzfalte.

Die Thesen sind durchaus gewagt und offensiv. Bitte mit Schutzhandschuhen anfassen:

• Der passionierte Dampfplauderer Wolfgang Drexler stolpert über das Amt, weil er mit seiner notorischen Dampfplauderei keinesfalls die korrekte Tonlage trifft. (erledigt)
• Die Projektverantwortlichen und die Landesregierung sind mit der Thematik des Bürgerprotestes völlig überfordert und haben nicht ansatzweise verstanden, dass der Protest sich überhaupt nicht mehr auf bestimmte “demonstrationsnahe” Kreise abgrenzen lässt, sondern längst eine Eigendynamik entwickelt hat.
• Die SPD wird in der gesamten Stuttgart-21-Thematik überhaupt nicht wahrgenommen, weil deren Meinung bisher belanglos war und auch ihre jetzige Vorgehensweise mit einer “Volksabstimmung” nach der Wahl, wenn dann SPD/Grüne die Macht haben sollten, eher als eine halbherzige Vorgehensweise aufgefasst wird. (stimme ich zu)
• Stuttgart 21 wird das zentrale Thema zur Landtagswahl werden, über das die CDU stolpern wird. (wird immer wahrscheinlicher)
• Die Grünen werden zweitstärkste Macht im zu wählenden Landtag und werden selbstbewusst mit der SPD eine grün-rote Koalition eingehen.
• Der Protest geht ausdrücklich nicht darum, ob Stuttgart 21 gut oder nicht gut ist (so schlecht ist nämlich die grundsätzliche Idee nicht), sondern eher darum, dass sich die Bevölkerung in den wirklich wichtigen Themen – nämlich der Finanzierung – permanent nicht gut informiert fühlt und die Projektleitung auch nicht wirklich daran interessiert ist, realistische (weil vermutlich deutlich höhere) Zahlen herauszurücken.
• Der Protest wird sich, wenn er nicht frühzeitig eingefangen wird, immer stärker nicht mehr um den eigentlichen Protest gegen Stuttgart 21 drehen, sondern um die Art und Weise, wie ignorant und arrogant die politische Kaste mit den Protesten der Bevölkerung umgeht. (da sind wir derzeit)
• Die Landesregierung nutzt irgendwann die “harte Kante” dafür, der demonstrierenden Bevölkerung klar zu machen, dass man besser nicht hingeht, weil man sonst eines auf die Mütze bekommt. (gestern der Fall gewesen)
• Der Protest wird ab dem Moment unappetitlich, wenn der erste Baum fällt, da hier die ersten wirklich emotional starken Bilder entstehen werden. (wird vermutlich noch kommen)
• Der erste Tote (wenn er Stuttgarter Bürger und potentieller CDU-Wähler ist) kostet Stuttgarts Oberbürgermeister Wolfgang Schuster das Amt.
• Wenn die Proteste spätestens im November nicht enden, wird die CDU-geführte Landesregierung einen Rückzieher von Stuttgart 21 machen. (hochspannende Prognose von Oliver)
• Exit-Strategie 2: Der Rückzug wird von Berlin aus propagiert, entweder von der Deutschen Bahn selbst (jedoch kaum zu erwarten) oder von der Bundesregierung (letzteres, um vermeintlich Druck von der Landesregierung zu nehmen)

Warten wir es mal ab, was noch alles passiert. Der Herbst wird heiß.

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“Es geht zum Sommerreisebus, der ihn zur Frankfurter Polizei bringt und von da nach Gießen und Kassel, wo die anderen Geschichten liegen, die er hinterlassen will. Er möchte jetzt ein Beispiel geben für personelle Wechsel, die nach einer gewissen Zeit überall in der Gesellschaft notwendig seien. ‘Was mich in den letzten Jahren am meisten genervt hat, war, dass die Meiden mir selten glaubten, dass ich das, was ich sage, auch so meine’, sagt Roland Koch. ‘Die denken doch immer, hinter allem, was ich sage, stecke irgendein Kalkül.’

Man sieht ihm nach und denkt: Genauso ist es.”

Dem ist nichts mehr hinzuzufügen. Es ist nun gut, dass Roland Koch der Politik den Rücken kehrt und es bleibt hoffen, dass es ein endgültiger Schritt bleibt.

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Ich bin da recht undogmatisch und sage: So bald der Mensch auf die Idee kommt, sich seiner Werte bewusst zu werden und weitergehend dem Irrglauben verfällt, dass die nun erreichten Werte gut genug sein, dann ist allein schon diese Erkenntnis ein gewaltiger Rückschritt. Wir mögen ja eine durchaus hochentwickelte Spezies sein und leben sicherlich auch in einer Zeit, die voll ist mit hochentwickelten Techniken – das Problem hierbei ist jedoch, dass dies der moderne Mensch zu jeder Zeit seiner Existenz so gesehen hat. Niemand wird wirklich darüber streiten wollen, dass beispielsweise das Operieren ohne vernünftige Narkose etwas ist, dem man besonders nachtrauern müsste. Nur weil die meisten Menschen nicht weiterhin an Verbesserungen arbeiten müssen oder wollen, heißt das ja noch lange nicht, dass wir tatsächlich auch “vollkommen” sind.

Und genau hier müssen wir aufpassen, wenn nun Menschen daherkommen und versuchen, dies so darzustellen. Denn hier besteht die Gefahr, dass die Ureigenschaft des Konservatismus, Bestehendes erst dann zu ersetzen, wenn etwas Besseres existiert, ausgetauscht wird mit programmatischem Stillstand, weil das Bestehende vermeintlich eben schon gut sei oder, noch viel perfider, das Neue vermeintlich gefährlich ist und reglementiert oder bekämpft werden muss.

Darauf ruht die ständig dahergepredigte Formel von CDU/CSU, dass das Internet kein rechtsfreier Raum sein dürfe. Ob das Internet oder der Cyberspace an sich einen Raum darstellt, in dem man eventuell Rechtsverstöße begehen könnte, ist ein Thema, das Gelehrte schon seit Anfang an beschäftigt, wohingehend es schon feststeht, dass dieser schwer definierbare Raum keinesfalls rechtsfrei ist. Wird auf einem Server Mist gebaut, dann existiert zweifelsfrei ein Konstrukt einer Aktion, auf die eine Reaktion folgt; es gibt also jemanden, der eine Aktion startete und jemanden, der die Reaktion dazu lieferte. Beide Kommunikationspartner stehen logischerweise irgendwo auf diesem Planeten in einem Land, in dem in der Regel auch ein Rechtssystem existiert, das bestimmte Dinge unter Strafe stellt.

Wie auch immer: Während es eher nicht erstaunlich ist, dass der Konservatismus mit einer Sache wie dem Internet eher wenig anfangen kann, weil es dazu führt, dass Wertabgrenzungen nicht mehr ganz so einfach sind, wie früher (Schallplatten kann nicht jeder pressen, MP3-Dateien erzeugen und verschicken jedoch jeder), ist es umso erstaunlicher, dass christdemokratische Parteien einen derartig ungelenken Umgang mit dem Internet an den Tag legen, wo doch die Christdemokratie als größten Unterschied zum klassischen Konservatismus eine ehemals deutlich ausgeprägte Technologie- und Wissenschaftsfreundlichkeit trug. Davon ist im Bezug zum Internet rein gar nichts zu sehen – ganz im Gegenteil.

Es sind vor allem konservative Politiker, die besonders auf das Internet einschlagen, freilich mit unterschiedlicher Qualität. Während Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner verzweifelt versucht, das Thema Internet mit einer einigermaßen nachhaltigen Argumentation anzupacken und es schon ausgesprochen bezeichnend ist, dass es dabei nur zu so Lächerlichkeiten wie einer Androhung, den eigenen Facebook-Account zu löschen, reicht, sind andere Politiker da schon mutiger. Bundesinnenminister Thomas De Maiziere fährt nun mit seiner Forderung nach Neuauflage von Online-Sperren einen Frontalangriff auf die vor einigen Tagen geschickt lancierte Nachricht, dass von Seiten des Bundesjustizministeriums, dem die FDP-Frau Sabine Leutheusser-Schnarrenberger vorsteht, ein Gesetzesentwurf fertiggestellt sei, der ausschließlich das Löschen von kinderpornografischen Inhalten vorsieht und nicht das Sperren der Adressen bei hiesigen Zugangsprovidern.

Der möglicherweise sehr schrill werdende Showdown in Sachen Online-Sperren steht unmittelbar bevor, zumindest in der Bundespolitik.

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Paradebeispiel schlechthin ist die Person Paul Kirchhof. Paul Kirchhof ist Verfassungs- und Steuerjurist, der an der Universität Heidelberg lehrt. Im Jahr 2005 hat die damalige CDU-Kanzlerkandidatin Angela Merkel Kirchhof als Bundesfinanzminister für ihr Schattenkabinett ins Spiel gebracht. Als ausgewiesener Fachmann brachte er das so genannte Kirchhof-Modell ins Spiel, das unter anderem die progressive Einkommensteuer in Frage stellte und einen einheitlichen Steuersatz für alle Einkommensgruppen vorschlug. Und so weiter und so fort.

Kirchhof ist als Professor und ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts sicherlich eine hochintegere Person, die von der fachlichen Seite her nichts zu wünschen übrig lässt. Zweifellos hätte man auch über seine Pläne in halbwegs normale Lautstärken diskutieren können. Er hatte lediglich das Problem, dass er herzlich wenig mit Politik anfangen konnte, freiwillig in den Strudel eines Bundestagswahlkampfes einstieg und von Gerhard Schröder als stellvertretende Angriffsperson anvisiert wurde. “Der Professor aus Heidelberg” wird wohl für viele Jahrzehnte ein anschauliches Fallbeispiel im modernen Campaigning bleiben.

Denn passiert ist mit Kirchhof das, was man landläufig als “unter die Räder kommen” bezeichnet. Zum einen eine offensive Terminologie die teilweise ungelenkig verbal verpackt wurde und nicht ohne weiteres für den Menschen entpackbar war, der eine Nachrichtensendung mit dem Schwerpunkt “Entspannung” anschaut und nicht mit “Kopfzerbrechen”. Dazu dann ein Gerhard Schröder, der in seiner brillanten Wahlkampfrhetorik mit Kirchhof endlich einen Mann und Angriffshebel gefunden hatte, an dem er sich stellvertretend gegen Angela Merkel abarbeiten konnte. Der Fachmann als Kanonenfutter.

Was ein moderner Politiker aber auch nicht wünscht, sind positive Überraschungen, zumindest wenn sie aus dem Ruder laufen. Ein Fachmann bestätigt öffentlich den Weg, den ein Politiker vorschlägt? Super. Das darf er allerdings so lange machen, wie der Sonnenschein auf den Politiker zeigt und nicht auf den Fachmann. So bald der Fachmann sich selbstständig macht in der Diskussion, wird er auch schon wieder zu einem Problem.

Enquête-Kommissionen, wie sie der Deutsche Bundestag jetzt in Sachen “Internet und digitale Gesellschaft” einrichtet, sind anfällig für genau dieses Schauspiel, denn ernannt werden in Enquête-Kommissionen die Fachleute von den einzelnen Bundestagsfraktionen. Das kann man handhaben mit der Prämisse, eine echte Expertenrunde aufzubauen, die auch tatsächlich Kritik anbringen darf – aber auch mit der Zielsetzung, Leute einzusetzen, die genau die Meinung vertreten, die die jeweilige Fraktion in Gesetzesinitiativen eingeflossen sehen möchte.

Genau das macht die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hervorragend vor. Ich mag ironischerweise Politik, die ihr gewünschtes “Schadensszenario” vor lauter Kraftmeiere inzwischen gar nicht mehr versteckt:

• “Sachverständige für Enquete-Kommission ‘Internet und digitale Gesellschaft’ benannt” auf blogfraktion.de (Hinweis: Ist ein Blog der CDU/CSU-Bundestagsfraktion)

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