Wenn Innenminister Thomas de Maizière die „Cyber-Feuerwehr“ ruft.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière gehört zweifellos zu den eher leichtgewichtigen Ministern. Das merkt man vor allem zu Wahlkampfzeiten, in denen ja so manch Politiker ziemlich viel Stuss vom Stapel lässt. Thomas de Maizière toppt alles nochmal.

Nun hat er offenkundig in einer CDU-Wahlkampfveranstaltung in Bremen, an der Ehrenamtliche von Feuerwehr und Technischem Hilfswerk teilnahmen, versucht, irgendwie innovativ zu sein. Gut, als Innenminister muss man bei so Veranstaltungen nicht innovativ sein, sondern vor allem konservativ. Danken für die ehrenamtliche Arbeit, nochmal danken für die ehrenamtliche Arbeit und dann nochmal danken für die ehrenamtliche Arbeit.

Nein, dachte sich Thomas de Maizière, ich mache mir Gedanken um den Nachwuchs. Eigentlich eine gute Sache. Eine schlechte Sache, wenn man, so wie Thomas de Maizière, sich das Internet so vorstellt wie den Kneipenbereich von Total Recall. Dann kommt nämlich ziemlich viel Mist dabei heraus.

Cyber-Angriffe beschäftigen ihn sehr, „wer hilft denn da dem kleinen Tischler, dem Handwerker, dem mittelständischen Unternehmen? Wenn’s brennt, ruft er die Feuerwehr. Wen ruft der eigentlich an, wenn seine Cyber-Anlage [sic!] ausfällt?“

Gut, könnte man sagen, der Tischler, kleine Handwerker und der mittelständische Unternehmer haben da jemanden, der sich damit auskennt, denn es gibt ja EDV-Dienstleister. Von allein schaffen es ja die meisten Computer nicht auf die Bürotische dieser Welt.

Aber nein, Thomas de Maizière will Ehrenamt und „Cyber-Anlage“ in einer Rede haben. Also fordert er eine „Cyber-Feuerwehr“. Für junge Menschen. Die sich dann sagen könnten: „Ich hacek auch sonst gerne, dann hacke ich mal für die Guten.“ Und das könne man doch mit den Strukturen von Feuerwehr und Technischem Hilfswerk nutzen, um das dann regional und dezentral als neue ehrenamtliche Tätigkeit aufzubauen.

Also alles ganz einfach:

Der kleine Handwerkerle, der z.B. eine Buchhaltung führen muss und spätestens da auf eine zuverlässige „Cyber-Anlage“ angewiesen ist, kann sich sein Geld zukünftig sparen und ruft einfach die „Cyber-Feuerwehr“, wenn sich jemand in seine Kiste hackt. Dann kommen die Script-Kiddies der „Cyber-Jugendfeuerwehr“ via Blaulicht, haben keine echte Reputation (warum auch, braucht man ja auch nicht für Spielekonsolen) und basteln dann mal „für die Guten“.

Geile Sache. Der Bundesinnenminister. Der Trottel. Der mit so einer Aussage vor allem zeigt, wie gräßlich inkompetent er in Sachen IT-Sicherheit ist und nebenbei das Ehrenamt von Feuerwehr, Technischem Hilfswerk und anderen Hilfskräften lächerlich macht. Hier redet niemand, der verantwortungsvoll ein Ministerium führt, sondern wie jemand, der verzweifelt danach ruft, in den Ruhestand versetzt zu werden.

Der SPD-Mitgliederentscheid.

Nein, ich bin eher kein Fan von Sigmar Gabriel. Gut, er hat sich im Laufe der Jahre geändert und hat inzwischen wohl auch verinnerlicht, dass man nicht alles in Mikrofone sagen muss, die einem gerade quer im Magen liegen, aber Fan bin ich immer noch nicht von ihm. Können wir alle gut mit leben.

Was ich aber ziemlich gut finde, ist seine Haltung, über den Koalitionsvertrag in einem Mitgliederentscheid innerhalb der SPD entscheiden zu lassen. Denn das ist gelebte Demokratie und das ist – man glaubt es kaum – richtig gut für die SPD und für das Land. Denn wie funktioniert normalerweise Koalitionsvertrag? Es setzen sich einige Leute zusammen, von denen einige Minister bleiben oder werden wollen und es wird um dies und das gefeilscht. Jede Partei bringt ihre Kernthemen mit, die sie in der Wahl ihrer Klientel verkaufen wollte und irgendwie muss man einige Sachen der Konkurrenz gut und schlecht finden, damit die Konkurrenz einige Dinge von einem selbst gut oder schlecht finden. Am Ende entscheidet die Parteiführung vorab, die, ach Wunder, zum großen Teil ja schon den Koalitionsvertrag zusammengebastelt hat. Delegierte auf folgenden außerordentlichen Parteitagen sind zwar die eigentlichen Entscheider, aber eine gute Parteiführung hat das natürlich immer im Hinterkopf in Koalitionsverhandlungen und weiß (meist) auch, wie sie die Entscheidungen den Parteitagsdelegierten verkaufen muss. Und letztendlich hat eine Parteiführung genügend Stellschrauben und Drohmittel, um Delegierte auf die Spur zu bekommen.

Ein Mitgliederentscheid aber ist Hantieren mit einer sehr großen Unbekannten und es tut Koalitionsverhandlungen sicherlich nicht schlecht, wenn die Beteiligten wissen, dass am Ende nicht einige wenige Hundert über den Vertrag entscheiden, sondern im Falle eines SPD-Mitgliederentscheides weit über 400.000 Mitglieder. Bei denen man mangels Vergleichswerte kaum halbwegs tragfähige Voraussagen über ihre mögliche Wahlentscheidung treffen kann. Die nicht alle zehn Tage mit Politbarometern zur kommenden Entscheidung zugekleistert werden und in keinem Fraktionszwang stehen. Und die mitunter in eine Entscheidung nicht nur ihr Votum zum Koalitionsvertrag einfließen lassen, sondern auch ihren Unmut über eine mögliche Große Koalition oder über die Parteiführung oder über das schlechte Wetter.

Der Mitgliederentscheid ist brutal und ehrlich. Und ist vor allem ein großer Ansporn. Es wird der erste Koalitionsvertrag sein, den ich mir tatsächlich von der ersten bis zur letzten Seite antun werde und ich gehe auch tatsächlich wertefrei in die Entscheidung. Ich tendiere zwar leicht in Richtung Zustimmung zu einer Großen Koalition, weil man einige Dinge nun mal eben machen muss, selbst wenn sie unangenehm sind, aber sicher ist meine Entscheidung vorab ganz sicher nicht. Und dass Sigmar Gabriel, der gesamte SPD-Parteivorstand und nun inzwischen selbst die Parteiführungen von CDU und CSU so langsam auch Muffe vor der SPD-Mitgliederentscheidung bekommen, ist gut! Man kann es nur allen Parteien wünschen, dass deren Mitglieder auch mal zu einer sehr weitreichenden Entscheidung ihre Stimme abgeben dürfen und nicht zu Kanzlerwahlvereinen degradieren. Einem Koalitionsvertrag würde das nur zugute kommen.

Meine Wahlempfehlung zur Bundestagswahl 2013.

Meine Wahlempfehlung für die diesjährige Bundestagswahl hat eine Weile gedauert, ich war schlicht zu schreibfaul dazu. Das ist insbesondere etwas peinlich, weil ich schon letzte Woche per Briefwahl wählen war, da ich am Sonntag voraussichtlich in Köln sein werde. Nun gut – der geneigte Leser hat ja noch die Zeit. Bitte wählen gehen!

Kurzfassung.

Kurzfassung: Erststimme Grün (für den Kandidaten Memet Kilic in Pforzheim/Enzkreis), Zweitstimme Rot für die SPD.

Langfassung zu meiner Entscheidung.

Eigentlich wollte ich beide Stimmen für die SPD geben, allerdings ist die SPD-Kandidatin Katja Mast für Pforzheim/Enzkreis in der SPD-Landesliste auf Platz 1. Das heißt, dass man, wenn man Rot wählen will, diese Erststimme durchaus gefahrlos für den gewünschten Koalitionspartner investieren kann. Wir haben in Pforzheim zwar (mir unverständlicherweise) keine kommunizierte Zweitstimmenkampagne zwischen Grünen und der SPD und es wäre auch ein Wunder, wenn die Grünen in Pforzheim mit den Erststimmen siegen könnten, aber so ist nun mal die Ausgangslage.

Meine Entscheidungsgrundlage zur SPD.

Die Entscheidung für die SPD kommt nicht wirklich vollständig aus Überzeugung, sondern hauptsächlich aus meiner Haltung zu grundsätzlichen Werten der SPD. Peer Steinbrück hielt ich anfangs noch für eine komplette Fehlbesetzung als Kanzlerkandidat; seine laute und launige Art widerstrebt mir in vielen Dingen, die er so tat. In der Zwischenzeit hat sich das meiner Meinung nach gebessert, seit dem Kanzlerduell sehe ich einen Peer Steinbrück, der seine Kanzlerfähigkeit weitgehend entwickelt hat. Ob das zu spät kommt, werden wir am Sonntag sehen.

Viel wichtiger halte ich viele Dinge, für die die SPD steht. Die vier wichtigsten habe ich hier aufgezählt:

  • Mindestlöhne, keine Frage, die werden gebraucht und zwar flächendeckend und branchenübergreifend. Das Gehaltsgefüge muss nach unten hin gedeckelt sein, es darf nicht sein, dass Menschen arbeiten, das verdiente Geld zu überleben nicht reicht und die Gesellschaft zuschießen muss. Die Wirtschaft war und ist immer in der Verantwortung, auch für das Wohl seiner Mitarbeiter einzustehen. Eigentlich das Klarste der Welt …
  • Bürgerversicherung! Es war mir schon immer ein Rätsel, warum wir uns ein derartig ungerechtes Versicherungssystem erlauben, nur damit Privatversicherungen ihre Berechtigung bekommen und darüber hinaus diese so ungerecht ihre Kunden selektieren dürfen. Ein modernes Gesundheitssystem ist eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung und diese Verantwortung müssen schlicht und einfach alle Menschen gemäß ihren finanziellen Leistungsmöglichkeiten tragen. Ich zahle als mittelklassiger Verdiener gern mehr als ein Arbeiter, aber ich zahle als Selbstständiger jeden Monat rund 400 Euro inkl. Pflegeversicherung und zwar unabhängig davon, ob ich nächsten Monat Geld in der Kasse habe oder nicht. Gleichzeitig platzt die Kasse meiner Krankenkasse und gleichzeitig werde ich bei Fachärzten bei Neuterminen behandelt wie ein übler Bittsteller. Ohne grundsätzliche Reform des Gesundheitssystem werden wir nicht alt. Und es ist kaum zu erwarten, dass Union und FDP an den alteingesessenen Systemen rütteln werden.
  • Regulierung der Finanzmärkte. Nicht zu fassen, dass es Leute gibt, die das nicht wollen können. Finanzmärkte leben davon, Geld immer weiter zu maximieren. Zu investierendes Geld sucht sich immer die lukrativsten Anlagemöglichkeiten und wenn es immer mehr Geld hat, sucht es sich immer stärkere Investitionsmöglichkeiten. Das sind am Ende (und waren es auch bei der letzten Finanzkrise) die Wirtschaftssysteme und Finanzmärkte ganzer Länder. Es darf nicht sein, dass Privatanleger und Investmentgesellschaften Länder und wichtige Rohstoffe weiterhin dazu missbrauchen, um damit schmutzigstes Geld zu verdienen. Denn auch hier gilt: Die Zeche dazu zahlt der Steuerzahler, der sich im Gegenzug solche Investments nicht leisten kann.
  • Elterngeld. Betreuungsgeld. Halte ich für schreiend asozial, denn hier werden Eltern dafür belohnt, ihre Kinder nicht zu sozialisieren. Völlig Banane.

Witzigerweise betreffen mich die vier Punkte, die mich am meisten bewegen, gar nicht so sehr persönlich und den höheren Krankenkassenbeitrag kann ich verschmerzen. Man möge mir verzeihen, dass ich nur ungenügende Fähigkeiten als Besitzstandswahrer mitbringe. Leidensfähigkeit gehört bei der SPD übrigens zur Parteimitgliedschaft dazu und ist im Mitgliedspreis inbegriffen. 😉

Meine Entscheidungsgrundlage zu den Grünen.

Ehrlich gesagt kann ich mit den Grünen nicht viel anfangen. Das Ökologische ist noch das wichtigste Argument, bei den meisten anderen Themen sind die Grünen schon lange da angekommen, wo arrivierte Parteien früher oder später landen. Das Spitzenpersonal halte ich für eher dröge, manche Haltungen im Parteiprogramm für seltsam und manch Äußerung von Grünen-Politikern im Wahlkampf für tragisch. Gut, Politiker sind auch nur Menschen und es gibt gerade im Wahlkampf genügend Journalisten, die nur darauf lauern, in längeren Interviews Statements herauszukitzeln, mit dem sich die große Story machen lässt. Dass die Grünen Fleisch in der Kantine verbieten wollten, ist so eine denkwürdige Pseudostory, denn erstens ist überhaupt nichts dabei, in vernünftigen Kantinen ein vegetarisches Gericht zu bekommen und zweitens ist Fleisch kein sonderlicher Luxus. Die Grünen eignen sicher aber immer noch gut für Wählerschreck-Geschichtchen und eigentlich bemitleide ich jeden, der auf solche Wahlkampfmanöver hereinfällt.

Dennoch: Die Grünen sind der einzig sinnvolle Koalitionspartner für die SPD.

Die Linken?

Indiskutabel, von Anfang an. Das fängt mit der immer noch halbherzigen Distanzierung vom DDR-Unrecht an, geht über so erschreckende Ansichten einer Sahra Wagenknecht, der es gar nicht links genug sein kann und endet bei der immer noch festen Programmatik, dass man nicht regieren mag, sondern auf Opposition steht. Immerhin: Diese Programmatik unterstütze ich doch gern.

Die FDP?

Witzpartei, die alles dafür getan hat, so zu enden, wie sie jetzt danieder liegt. Die Legislaturperiode mit Klientelpolitik begonnen, dem Volk spätrömische Dekadenz vorgeworfen, den lauten Halbmatrosen gegen den völlig naiven Philipp Rösler ausgetauscht, der in jedes politische Fettnäpfchen tritt, das man ihm vorsetzt. Dass sich jetzt selbst schon die Hauptklientel der FDP angewidert von diesem Zirkus wegdreht, ist bezeichnend. Die FDP steht für keine Reformen mehr, sie ist schlicht am Ende. Eigentlich eine schlimme Sache, den Liberalismus braucht eigentlich eine eigene Stimme. Der FDP ist beides abhanden gekommen.

Die CDU?

Nicht mehr auf dem besten Wege zum Kanzlerwahlverein, sondern schon längst dort angekommen. Angela Merkel steht für keine proaktive Politik, sondern für eine reaktionäre und selbst das nur widerwillig. Reformen sind immer blöd, aber Reformen macht man am sinnvollsten dann, wenn es einem gut geht und sie da immer noch am wenigsten schmerzen, als wenn es drunter und drüber geht. Das hat bei der Agenda 2010 so funktioniert, auch wenn es bei Reformen immer Dinge gibt, die man erst dann sieht, wenn man sie umsetzt. Das ist kein Fehler in der politischen Arbeit, sondern maximal ein Grund, Reformen weiter zu verfeinern. Dafür steht Angela Merkel jedoch nicht und stand auch nie dafür. Die Drecksarbeit sollen immer andere machen und auch deshalb ist ihr in den vergangenen Jahren einer nach dem anderen das CDU-Spitzenpersonal abhanden gekommen.

Das Ergebnis ist eine hadernde Regierung mit selbstdarstellerischen B-Schauspielern, die sind nur mit Mühe nicht komplett selbstzerfleischen. Es ist keinem der Akteure wirklich zuzutrauen, eine größere Reform anzupacken und genau das wird uns bei kommenden Krisen und notwendigem Reformbedarf teuer zu stehen kommen.

Die restlichen Parteien?

Kann man erwähnen, muss man aber nicht. Die Piraten haben es erwartungsgemäß nie geschafft, zu einer Partei zu werden, weil man über die eigenen Beine offensichtlich immer noch am bequemsten stolpern kann. Die ominöse „Alternative für Deutschland“ praktiziert Wahlkampf auf Sickergrubenniveau mit all den negativen Argumentationen, wie man sie von den Angekommenen, den „Besitzstandswahrern“ fürchtet. Mit solchen Leuten ist keine Bundespolitik zu machen, denn fürs Fremdschämen haben wir ja schon die FDP. Die machen das ganz gut.

Haben wir überhaupt Reformbedarf?

Ich habe es kurz erwähnt. Ja, wir brauchen Reformen und wir brauchen vor allem eine Marschrichtung, die nicht daraus besteht, nach nächtlichen Krisensitzungen beiläufig zu erwähnen, dass das Land mit einem beträchtlichen Anteil seiner finanziellen Möglichkeiten plötzlich für die halbe EU einstehen muss, die wiederum „ganz plötzlich“ über Nacht in vielen Teilen schlicht bankrott geworden ist.

Europa wird in Deutschland zu einem Unwort und der Euro zu einer Währung, die man am liebsten nicht mehr haben will und beide Denkweisen sind haarsträubend falsch. Europa ist gut und friedenssichernd und eine gemeinsame Währung ist eine gemeinsame Grundlage, wenn nicht die gemeinsamste, die man überhaupt haben kann. Es ist schon ungerecht genug, dass ausgerechnet Deutschland als größter Exporteur in EU-Länder am allermeisten von Euro profitiert, da muss man nicht noch die Frechheit besitzen und aller Welt vorlügen, dass man die Zahlnation der EU sei. Wir haben lange genug gut davon gelebt und wenn wir schon selbst den Euro ausgehölt haben, dann dürfen wir auch die Suppe dazu mit auslöffeln.

Ich kann zwar sehr sarkastisch sein, wenn es um aktuelle Bundespolitik geht, aber in Wirklichkeit mache ich mir mitunter große Sorgen darum, wie es manchmal in unserem Lande steht. Es stört mich sehr, wenn Menschen arbeiten und nicht davon leben können. Es stört mich, wenn Menschen ärztliche Hilfe brauchen und unglaublich deutlich gefragt wird, ob man privatversichert sei. Es stört mich, wenn Kinder klug sind, deren Eltern sich aber Bildung nicht leisten können. Oder sie nicht leisten wollen, weil sie keinen Sinn darin sehen. Es stört mich, wenn wir uns benehmen auf diesem Planeten, als ob er uns gehören würde.

Man kann sich verwirklichen und man kann ein sehr individuelles Leben führen. Das bitteschön müssen wir aber immer aus der Sicht tun, dass wir dieses Recht bedingungslos allen Menschen zuteil kommen lassen müssen. Selbst denen, die für unseren Wohlstand hart arbeiten und diese Aufopferung ungerecht vergütet bekommen.

Und du?

Nochmal: Wählen gehen! Sofort per Briefwahl oder am nächsten Sonntag. Wählen ist zwar keine Bürgerpflicht, aber ein Bürgergebot. Wer nicht wählt, verschenkt nicht nur seine Stimme, sondern glaubt sich in der Illusion, dass man mit einer Stimmverweigerung gesellschaftliche Verantwortung abgeben könne.

Gesellschaftliche Verantwortung können wir aber nicht abgeben, wir müssen dafür einstehen. Verantwortung kann leicht sein, aber auch schwer und selbst wenn es schwer ist, führt kein Weg daran vorbei. Je mehr wir aber diese Veranwortung gemeinsam tragen, desto erträglicher wird es. Und dazu gehört ein Parlament, dass möglichst von allen Bürgern eines Landes gewählt wird.

CDU-Kandidaten mit leerem Notizbuch.

Blogger-Kollege Felix Schwenzel hat bei wirres.net eine bemerkenswerte Entdeckung gemacht. Bei der Beschäftigung mit den Kandidaten seines Wahlkreises ist ihm aufgefallen, dass CDU-Kandidat Philipp Lengsfeld auf seinem Kandidatenfoto, das ihn geschäftig am Schreibtisch zeigt, offensichtlich vor einem gänzlich leeren Notizbuch sitzt und just in dem Moment fotografiert wurde, als er anfangen will, da etwas hineinzuschreiben.

Nun gut, Kandidatenfotos sind alle gestellt. Muss man vernünftig ausleuchten, den Kandidaten aufbrezeln und letztendlich auch den ganzen Nippes für den Schreibtisch zusammenstellen. Wobei eigentlich ja nicht so richtig klar ist, wem eigentlich Zeitung, der edle Kugelschreiber und das leere Notizbuch eigentlich gehören.

  1. Vielleicht Christina Schwarzer, Wahlkreis 82 (Neukölln)?
  2. Oder Uwe Feiler, Wahlkreis 58 (Oberhavel – Havelland II)?
  3. Oder Markus Koob, Wahlkreis 176 (Hochtaunus)?
  4. Nicht gar Michael Grosse-Brömer, Wahlkreis 36 (Harburg)?
  5. Allenfalls Albert Weiler, Wahlkreis 25 (Unterems)?
  6. Aber doch nicht etwa Wilfried Lorenz, Wahlkreis 41 (Stadt Hannover I)?
  7. Etwa Oliver Grundmann, Wahlkreis 30 (Stade I /Rotenburg II)?
  8. Nee, dem Norbert Lammert, Wahlkreis 140 (Bochum 1)!
  9. Doch eher Michael Vietz, Wahlkreis 46 (Hameln-Pyrmont-Holzminden)?
  10. Wo ist der Kugelschreiber, Herr Helmut Heiderich, Wahlkreis 169 (Werra-Meißner – Hersfeld-Rotenburg)?
  11. Moment, und wo ist jetzt der Block hin, Frau Carola Stauche, Wahlkreis 196 (Sonneberg – Saalfeld-Rudolstadt – Saale-Orla-Kreis)?
  12. Ah, alles wieder da, bei Frau Rita Stockhofe, Wahlkreis 122 (Recklingshausen 2)?
  13. Und auch bei Egon Jüttner, Wahlkreis 275 (Mannheim)?
  14. Herr Maik Beermann, Wahlkreis 40 (Nienburg II – Schaumburg) übernimmt das Setup komplett auch so.
  15. Herr Manfred Grund, Wahlkreis 189 (Eichsfeld – Nordhausen – Unstrut-Hainich-Kreis I) hat immerhin das iPad schon mal aufgestellt.
  16. Und Frau Mechthild Heil, Wahlkreis 199 (Ahrweiler/Mayen) setzt sich einfach mal komplett auf den Tisch.
  17. Herr Tim Ostermann, Wahlkreis 133 (Herford-Minden-Lübbecke 2) wieder beim Setup mit iPad.
  18. Mahlzeit bei Herr Johannes Selle, Wahlkreis 191 (Kyffhäuserkreis-Landkreis Sömmerda-Weimarer Land I) mit Kaffee.
  19. Sorry, Papier? No-go bei Herrn Olav Gutting, Wahlkreis 278 (Bruchsal-Schwetzingen)! Aber zumindest mit Zeitung.
  20. Volles Programm wieder bei Frau Maria Flachsbarth, Wahlkreis 48 (Hannover-Land 2).
  21. Und auch bei Herr Carsten Müller, Wahlkreis 50 (Braunschweig).
  22. Bei Herr Volker Mosblech, Wahlkreis 116 (Duisburg 2) ist der Block weg, das iPad da und … Achtung! … ein anderer Kuli!
  23. Tatsächlich, bei Herr Thomas Mahlberg, Wahlkreis 115 (Duisburg 1) auch nur noch der silberne Kuli.
  24. Puh, der alte Kuli ist nicht, weg, Herr Matthias Lietz, Wahlkreis 16 (Mecklenburgische Seenplatte I – Vorpommern-Greifswald II) hat ihn wieder.
  25. Moment, bei Frau Alexandra Dinges-Dierig, Wahlkreis 11 (Lübeck) ist er wieder weg, der Kuli!
  26. Den silbernen Kuli hat Herr Ingbert Liebing, Wahlkreis 2 (Nordfriesland – Dithmarschen-Nord) wieder geholt und schreibt in seine eigenen Akten.
  27. Aber, Dank an Herr Ralf Brauksiepe, Wahlkreis 139 (Ennepe-Ruhr 2) … alles wieder da!
  28. Der Herr Johann Wadephul, Wahlkreis 4 (Rendsburg-Eckernförde) bringt aber dennoch seinen eigenen Stift mit.
  29. Und Herr Klaus-Peter Schulze, Wahlkreis 64 (Cottbus – Spree/Neiße) hat gar nix dabei.
  30. Der Herr Peter Hintze, Wahlkreis 102 (Wuppertal 1) macht es aber einfach ganz cool und setzt sich vorne auf den Tisch. Krawatte aber zu lang. Viel zu lang.
  31. Ah, der Herr Günter Lach, Wahlkreis 51 (Helmstedt – Wolfsburg), mit Handy. Ohne Kuli und Notizbuch.
  32. Und Herr Christoph Bergner, Wahlkreis 72 (Anhalt-Bitterfeld) könnte mal etwas aufräumen, ja?
  33. Bei Herrn Arnold Vaatz, Wahlkreis 120 (Dresden2 / Bautzen 2) sehen wir jetzt auch mal, wie schrumpelig der Tisch eigentlich ist.
  34. Bei Herrn Patrick Schnieder, Wahlkreis 203 (Bitburg) sieht es fast perfekt aus! Der Anchorman, allerdings mit zu bunter Krawatte.
  35. Nene, Herr Dieter Stier, Wahlkreis 73 (Burgenland-Saalekreis), bitte mal etwas lockerer. Das geht so nicht.
  36. Der Herr Christian Hirte, Wahlkreis 190 (Eisenach – Wartburgkreis – Unstrut-Hainich-Kreis II) bringt jetzt wenigstens mal viel Akten mit.
  37. Herr Ole Schröder, Wahlkreis 7 (Pinneberg) wieder gar nix. Und, äh, die Krawatte …
  38. Aber wem gehört Kuli und Notizbuch nun? Etwa Carsten Körber, Wahlkreis 165 (Zwickau)?
  39. Oder Ingo Gedächens, Wahlkreis 9 (Ostholstein/ Stormarn Nord)?
  40. Oder Helge Braun, Wahlkreis 173 (Gießen-Alsfeld)? Hey, eine Deutschlandfahne!
  41. Herr Heinz-Peter Wichtel, Wahlkreis 185 (Offenbach) nicht, er bringt nämlich einen eigenen Kuli mit.
  42. Aber dann vielleicht Oswin Veith, Wahlkreis 177 (Wetterau 1), mit der modischen Warnbakenkrawatte?
  43. Herr Patrick Sensburg, Wahlkreis 147 (Hochsauerlandkreis) sicher nicht, er hat Krawatte, Block und Kuli und iPad und Zeitung vergessen. Aber, zur Entschuldigung: Die Brille ist dabei. Jetzt lachen Sie doch mal …
  44. Der Herr Karl-Georg Wellmann, Wahlkreis 79 (Berlin Steglitz-Zehlendorf) macht gleich alles … auf dem iPad tippen, Kuli in der Hand halten, lächeln. Nicht schlecht!
  45. Bei Frau Andrea Vosshoff, Wahlkreis 60 (Brandenburg a. d. Havel – Potsdam – Mittelmark 1 – Havelland 3 – Teltow-Fläming 1) geht es etwas … sagen wir so … kompakt auf dem Tisch daher.
  46. Frau Karin Strenz, Wahlkreis 13 (Ludwigslust-Parchim2 – Nordwestmecklenburg 2 – Landkreis Rostock 1) hat es dann aber wieder gerichtet.
  47. Und der Herr Bernd Siebert, Wahlkreis 170 (Schwalm-Eder) weiß auch gerade nicht so recht, wie ihm geschieht. Und das Ding da mit der Glasplatte. Ein Spiegel?
  48. Aber Herr Patrick Sensburg, Wahlkreis 147 (Hochsauerlandkreis) hat alles wieder im Griff. Krawatte etwas schief, aber sonst perfekt.
  49. Äh, Herr Armin Schuster, Wahlkreis 282 (Lörrach-Müllheim), unterstehen Sie sich! Nicht mit dem Kuli auf das iPad!
  50. Darauf bei Herrn Johannes Röring, Wahlkreis 126 (Borken 2) einen Kaffee.
  51. Und bei Herrn Lothar Riebsamen, Wahlkreis 293 (Bodensee) gibt es nur Zeitung.
  52. Frau Antje Lezius, Wahlkreis 202 (Kreuznach) hat das Notizbuch etwas falsch ausgerichtet. Und der Ausschnitt der Bluse … ochnöö.
  53. Bei Herrn Steffen Kampeter, Wahlkreis 134 (Minden-Lübbecke 1) wird es wieder gut. Ausrichtung Krawatte ist Naja, aber okay.
  54. Tadellos, bei Herrn Matthias Hauer, Wahlkreis 120 (Essen 3), aber die Krawatte hätte wirklich nicht geschadet.
  55. Herr Alois Gerig, Wahlkreis 276 (Odenwald-Tauber) sitzt nicht und hat auch keinen der Kulis.
  56. Beim Herrn Hans-Joachim Fuchtel, Wahlkreis 280 (Calw/Freudenstadt), meinem Idol aller Klassen, da könnt ihr es lernen, wie es geht. Aber sein Kuli ist es auch nicht.
  57. Nee, Thomas Feist, Wahlkreis 153 (Leipzig 2), Sie haben zwar den Kuli auch nicht, aber der Bart geht nicht. Und sorry: Deutschlandfahnen-Pin am Revers und keine Krawatte? Pardon.
  58. Jepp, Frau Maria Böhmer, Wahlkreis 208 (Ludwigshafen/Frankenthal), so geht es! Weiter so!
  59. Und beim Herrn Norbert Brackmann, Wahlkreis 10 (Herzogtum Lauenburg) läuft es auch super!
  60. Und Herr Reinhard Grindel, Wahlkreis 35 (Rotenburg 1 – Heidekreis) bringt gleich mal die gesamte Technik mit seinem Notebook mit. Aber die Krawatte … tadellos, wie aus der Tube gespritzt.
  61. Ah, der Herr Hermann Gröhe, Wahlkreis 108 (Neuss 1), Grüß Gott! Kein Kuli, kein Block, dafür aber wenigstens iPad. Aber der Generalsekretär ohne Krawatte und mit offenem Kragenknopf? Das geht nur links von der Mitte.
  62. Frau Anette Widmann-Mauz, Wahlkreis 290 (Tübingen-Hechingen) hat dann im Prinzip auch einfach das iPad von Herrn Gröhe übernommen. Aber ein sauberes Lächeln!
  63. Respekt, Herr Stephan Harbarth, Wahlkreis 277 (Rhein-Neckar), hier passt alles, Ihnen gönne ich auch den Kuli!
  64. Die Frau Bettina Kudla, Wahlkreis 152 (Leipzig 1) hält das Notizbuch wenigstens auch passender.
  65. Ah, und den Herrn Phillip Lengsfeld, Wahlkreis 75 (Berlin Mitte) kennen wir ja schon, er ist entschuldigt.
  66. Und Herr Phillip Murmann, Wahlkreis 6 (Plön-Neumünster) hat den Kuli auch nicht, weil er das iPad gut hält.
  67. Och, der Herr Wilfried Oellers, Wahlkreis 89 (Heinsberg)!
  68. Herr Sebastian Steinecke, Wahlkreis 56 (Prignitz-Ostprignitz/Ruppin-Havelland 1), alles dabei, alles kompakt. Sakko … naja.
  69. Moment, Frau Erika Steinbach, Wahlkreis 183 (Frankfurt am Main 2) läuft außer Konkurrenz, sie hat nur einen billigen Plastikkuli.
  70. Und Frau Lena Strothmann, Wahlkreis 132 (Bielefeld-Gütersloh 2) bringt auch ihren eigenen Kuli mit.

Die ausgebaute Festplatte des Stefan M.

Dass Stefan Mappus eine Kategorie von Politiker ist, die ich besonders abstoßend finde, ist ja nun nicht wirklich etwas neues. Politiker mit einem übertrieben aufgeblähtem Ego, einem unglaublichen Selbstverständnis an Macht und keinerlei Skrupel beim Ausschalten von innerparteilichen und politischen Gegner – das sind Leute, die dummerweise nicht nur nach oben streben und dort auch ankommen, sondern auch noch ziemlich erfolgreich darin, dem Volk Sand in die Augen zu streuen.

Die ganze EnBW-Affäre der letzten Monate hat mich daher kaum gewundert. Dass sich Stefan Mappus an nichts hält, den baden-württembergischen Landtag bei einer so derart wichtigen Entscheidung krass übergeht und mehr als offensichtlich von so genannten Freunden gesteuert wurde, die ein Bundesland zunächst mal als eine Art Sparkasse verstehen, das ist alles geschenkt. Das gehört so für Politiker in der Preisklasse und das ist auch tatsächlich der Preis, den wir zu bezahlen haben dafür, dass wir solchen Politikern Macht in die Hand geben.

Dass sich aber Politiker auch um nichts scheren als ihren eigenen Hintern, das ist bei einigen Berufsträgern dieser Klasse einfach nur ein Skandal, der überhaupt keinen Bezug mehr in die reale Welt hat. Der Verdacht, dass Stefan Mappus nach seiner Abwahl die Festplatte seines dienstlichen Arbeitsplatzrechners ausbauen und vernichten durfte, ist so ein Ding. Jeder Unternehmer ist verpflichtet, jeden auch noch so unwichtigen Fitzel Information, der geschäftlich relevant sein könnte, für mindestens zehn Jahre zu archivieren, selbstverständlich auf eigene Kosten und natürlich auch mit einer entsprechenden Sicherheit, dass diese Informationen weder in falsche Hände geraten, noch vorab vernichtet werden.

Für Politiker scheint das nicht zu gelten. Nicht nur der Umstand, dass problemlos argumentiert wird, dass auf der betreffenden Festplatte des dienstlichen (!) Rechners private Daten und Daten im Rahmen der Arbeit mit der CDU lagen – machen Sie mal Ihre privaten Dinge auf Ihrem Geschäftsrechner – nein, sondern man besitzt auch noch die Chuzpe, nach der Abwahl diese Festplatte ausbauen und vernichten zu lassen und offensichtlich scheinen wir das als Gesellschaft als Recht auch den Politikern, die eigentlich uns, der Gesellschaft, Rechenschaft ablegen sollen, auch zu gestatten.

Pardon… wir sind keine lupenreine Bananenrepublik? Beweise mir einer bitte das Gegenteil.

Frau Steinbach, Twitter und das mit dem Links und Rechts.

Twitter und Facebook tut nicht allen Menschen gut. Auf meinem Social-Media-Radar befinden sich ja durchaus einige Politiker und ich wüsste wirklich keinen, der einen Twitter-Account so pflegt, dass dieser mich in irgendeiner Form begeistern würde. Vielleicht mit Ausnahme von Barack Obamas Kanälen, aber vermutlich auch nur, weil sie Barack Obama kaum selbst pflegt, sondern sie von Leuten pflegt, die zum einen Spreu vom Weizen trennen und wissen, dass auch im Zeichen der Häppchennachrichten verbale Ausdünstungen weiterhin am besten zu Hause gemacht werden sollten, und nicht im Web 2.0.

Das Grundproblem ist, dass Twitter ein denkbar schlechtes Werkzeug für Dialoge ist, sondern am ehesten als Verlautbarungsorgan funktioniert. Versucht man sich an Dialogen, fehlt ohne vernünftiges Twitter-Werkzeug meist der Kontext und dann stehen plötzlich Wörter und Sätze im Raum, die für sich allein kaum noch dazu taugen, in der Öffentlichkeit selbst im kleinsten Kreis herausposaunt zu werden. Könnte man vielleicht mal einigen Politikern sagen, wenn sie schon so untalentiert sind, selbst darauf zu kommen. Muss man aber nicht, sie machen das alles ja freiwillig.

Die Frau Steinbach, CDU-Politikern, Mitglied des Deutschen Bundestages, Präsidentin des Bundes der Vertriebenen und – Achtung, immer wieder hoher Unterhaltungfaktor! – Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in Sachen Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, hat sich gestern bei Ihrem Spezialthema aufs Verbalglatteis führen lassen. Mal wieder.

Wir zitieren doch einfach mal ein paar Sachen, bei denen es um das übliche geht: Geschichtsverdrehung, Relativierungen von Tatsachen und der ewige Kampf des Konservatismus gegen alles Linke links dem eigenen, kleinen Linksfinger. Ein Minenfeld, das sehr schnell hochgeht, selbst wenn man im Irrglauben lebt, dass Twitter-Replies ja nur Replies sind:

Hanebüchen und eine krasse Unverschämtheit, so zu relativieren, aber eine bewährte Taktik der Rechtsausleger. Wenn Rechts unangenehm wird, ist eben Links daran schuld.

Mein gestern Abend absackender Limoncello war dann eine sehr gute Grundlage für einen Dialog aus meiner Feder, denn ohne wirklich gut gemixten Alkohol ist sowas ja kaum zu ertragen, ohne sich zwanghaft den Finger in den Rachen zu stecken.

Es gehört zum beliebten Klischee, den Linken in Deutschland im Zweifelsfall vorzuwerfen, dass sie ja eigentlich die DDR letztendlich am Laufen gehalten hätten. Und tatsächlich muss dann Franz-Josef Strauß, der seine „Freundschaft“ zu Erich Honecker immer sehr publikumswirksam verkaufen konnte, ein richtig Linker gewesen sein.

Und das immer wieder von Steinbach genutzte Rückzugsgebiet kam dann auch nochmal vor, der gute, alte Stalin und, die ewige Argumentationsmaschine des konservativen Vordenkers, Kuba:

Und natürlich ganz am Ende, der Disclaimer, heute Vormittag. Über alles kann man doch reden, das ach so hohe Gut der Meinungsfreiheit (das selbstverständlich zu einem sehr großen Maße auch den Dummschwatz schützt). Hauptsache die Menschenrechte bleiben gewahrt! Da kann man gerne mal Links und Rechts miteinander tauschen und sich, widewitt, auch mal die Geschichte so zurechtdengeln, wie man es gerade braucht.

Relativieren. Agitieren. Provozieren. Polemisieren. Alles Stichworte, die mitunter die „Öffentlichkeitsarbeit“ von Erika Steinbach beschreiben, so wie in den vielen Tweets von gestern und heute. Deutschland, eine deiner Bundestagsabgeordneten, da ganz rechts, wo es schon anfängt, zu stinken.

Ein paar weitere Stimmen aus der Blogosphäre gibt es auch. Zum Glück:

Genosse Sigmar und die Verantwortung.

Zum Obergenossen Sigmar Gabriel habe ich eine relativ deutliche Haltung: Ich mag Sigmar nicht. Rhetorisch nicht ganz auf die Nase gefallen, als Minister zu dröge, als Parteichef eine glatte Fehlbesetzung. Parteichef heißt, Impulse suchen, Orientierung schaffen und Richtung vorgeben und zwar niemals selbst, sondern immer durch das Spitzenpersonal, während der Parteichef die Fäden in der Hand hält. Sigmar Gabriel hält wenig in der Hand und wenn er zur rechten Zeit nicht so ziemlich der einzige Kandidat am rechten Ort gewesen wäre, wäre er auch nicht Parteivorsitzender der SPD geworden. Impulse geben zur Zeit andere Parteien und wenn diese nicht so schlecht wären, wie sie sind, ginge es der SPD richtig dreckig. So einfach ist das.

Wäre man als SPD-Parteichef ein Visionär im Formate eines Willy Brandt (der übrigens auch mal in Norwegen lebte), hätte man als Vorsitzender einer sozialdemokratischen Partei vermutlich das gemacht, was Jens Stoltenberg, Ministerpräsident von Norwegen und Chef der sozialdemokratischen Arbeiterpartei Norwegens, gerade in seinem Land als Reaktion auf die Anschläge vorgibt: Respekt, Ruhe, Entschlossenheit, Überlegenheit.

Das geht bei uns in Deutschland natürlich so auf gar keinen Fall.

Bei uns hängt offenkundig selbst die akkurate Versorgung der Bevölkerung mit Frühstücksbrötchen eminent davon ab, ob Verkehrsdaten in der Telekommunikation bis auf alle Ewigkeiten gespeichert werden dürfen. Darf der Staat das nicht wieder, dann gibt es sicherlich keine Brötchen mehr, die Ampelanlagen werden alle ausgeschaltet werden müssen, alle Häuser müssen abgerissen werden und Leberwurst gibt es dann, ganz sicher, auch keine mehr.

Ja, ich tue Genossen Sigmar sicherlich unrecht, wenn ich in in einem Blog-Artikel mit so Politgranaten wie Hans-Peter Uhl nenne, innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, dessen einzige Aufgabe darin besteht, schrill aufzuschreien wie eine Heulboje, wenn irgendwo auf dem Planeten ein Irrer zur Waffe greift und schlachten geht wie ein Berserker. Und das tun täglich erschreckend viele. Allerdings selten in Norwegen und noch viel seltener in Deutschland.

Dennoch – wäre Sigmar Gabriel ein Parteichef von Format, würde er andere Dinge sagen, als zum Beispiel solche:

„Gelegentlich werden Hetze, Beleidigungen oder gar Bedrohungen als eine Art Folklore hingenommen. Hier haben die Nutzer des Internets eine Verantwortung dafür, dass solche Dinge zur Anzeige gebracht werden.“

Wir lernen: Ich habe als Nutzer des Internets Verantwortung dafür, dass Hetze, Beleidigung oder gar Bedrohungen im Internet nicht als eine Art Folklore hingenommen werden darf und zur Anzeige gebracht werden muss. Ich. Also ich, der höchstwahrscheinlich nicht verantwortlich für Hetze, Beleidigung und Bedrohung ist und der in den allermeisten Fällen auch nicht Opfer. Verantwortung übernehmen für wen? Vielleicht für andere? Über andere?

Wenn ich jeden seltsamen Mist im Web, der mich stören könnte (!), zur Anzeige bringen wollte, könnte ich ohne Probleme den gesamten Polizeiapparat in Pforzheim permanent damit beschäftigen und es käme am Ende heraus: Nichts. Mist bleibt Mist, Durchgeknallte bleiben auch weiterhin Durchgeknallte, Ersttäter wird es auch dann immer noch geben und weiterhin werden immer noch erschreckend viele Menschen deutlich häufiger zu Hause bei der Hausarbeit tödlich verunglücken, als bei einem Bombenanschlag, der vielleicht durch irgendeine Vorratsdatenhaltung zwar nicht aufgehalten werden konnte, aber wir zumindest nach 20 Sekunden genau wissen, welche Unterhosengröße der Terrorist hatte.

Das Leben ist verbunden mit einem gewissen Lebensrisiko. Das ist in einigen Ländern und Gebieten ein ziemlich hohes Risiko, aber genau hier, in Deutschland, fast schon ungerecht gering. Mit Respekt, Ruhe, Entschlossenheit und Überlegenheit kommt man hier weiter als mit einem Heulbojentum und Forderungen nach angeblich noch stärker auszuprägenden gesellschaftlicher Verantwortung, die letztendlich am Ende doch nur in einer noch stärkeren staatlichen Überwachung ausartet.

Was würde eigentlich Gott zu Angela Merkel sagen?

Ich unterstelle unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel einfach grundsätzlich einmal, dass sie den Zenit ihrer politischen Karriere schon seit einiger Zeit überschritten hat. Die politische Erfolgsliste dieser Regierungsperiode ist nach wie vor herzlich kurz, alle mittelmäßig entzündlichen Schimpfwörter sind zwischen den Regierungsmitgliedern ausgetauscht worden, die größten politischen Gegner in Bund und Land bereits in harmlose politische Ämter oder in die Wirtschaft abgeschoben.

Eigentlich ist, aus Sicht von Angela Merkel, alles getan, was man tun kann. Und genau das vermittelt Angela Merkel auch genau so in die Bevölkerung. Was geht mich der Scheiß anderer Leute an, wenn die Hütte brennt, sind es doch sowieso immer die anderen. Vermutlich mit diesem Hintergedanken hat Angela Merkel gestern eine sehr denkwürdige Äußerung in die Blöcke der Journalisten diktiert, die sehr viel darüber aussagt, wie christlich-demokratische Politik offensichtlich funktioniert:

„Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass in einem Kernkraftwerk schwierige Ereignisse stattfinden, wahrscheinlich eine Kernschmelze“, sagte sie und betonte aber auch: „Die Vorgänge werden Deutschland nach menschlichem Ermessen nicht beeinflussen. Sie zeigen aber auch, dass es Kräfte der Natur gibt, vor denen wir machtlos stehen und die von uns immer wieder ein Stück Demut erfordern“, sagte sie weiter. „Wir sollten Ehrfurcht haben vor der Natur, denn wir wissen, dass wir auch ein Stück weit in Gottes Hand sind.“
— FOCUS Online, 12. März 2011: „Atomunfall: Merkel bittet zum Krisengipfel

Gottes Hand. Bei der Kernenergie. Mit der Gott ja per se erst einmal nichts zu tun hat, da Gott selbst Uran nicht anreichert, in einen kritischen Zustand bringt und versucht, damit Strom zu erzeugen. Ebenso wie Gott auch keine Politik macht … ja, ich weiß, jetzt kommt Gegenwind, aber mein Totschlagargument kommt jetzt … und zumindest nicht selbst in Polittalkshows auftritt.

Wir merken an: Wenn die Hütte brennt und jedes Argument nicht mehr zieht, dann hat Gott Schuld. Wenn die Kernkraft nicht tut, wie sie soll, hat Gott die Finger im Spiel, da kann man halt nichts machen. Und das sagt, Achtung, gut aufpassen, eine Bundeskanzlerin Angela Merkel, die in ihrem ursprünglichen Beruf Wissenschaftlerin der Physik ist. Also jemand, der grundsätzlich in seiner Tätigkeit die Existenz Gottes infrage stellen muss und das in der Regel auch sehr gern tut.

Ich bin kein gläubiger Mensch, deshalb kann ich mich nicht sonderlich gut über Merkels Verweis auf Gott aufregen. Wäre ich aber ein gläubiger Mensch – und zwar unabhängig, ob Christ oder Moslem – würde ich es mir verbitten, meinem, unserem Gott die Schuld dafür in die Schuhe zu schieben, wenn ein konservativer und korrupter Haufen von halbbegabten Politikern nichts besseres zu tun hat, als bereits seit Jahren abgeschriebene Kernkraftwerke einfach so weiterlaufen zu lassen, als ob nichts passiert wäre und sich dann noch in die atemberaubende Feststellung versteigt, dass eben Gott die Schuld hat, wenn der Laden in die Luft geht.

Liebe Angela Merkel: Deine Zeit als Bundeskanzlerin ist herum. Und du hast es schon selbst bemerkt, das macht den Abschied um so leichter.

Willkommen zurück, ein strahlender Tag!

Da sind wir wieder, im Atomzeitalter. Das, was praktisch nie vorkommen kann, nicht in einemillion Jahren, ist mal wieder passiert, fast genau 25 Jahre nach dem GAU in Tschernobyl. Dummerweise nun nicht in der rückständigen Sowjetunion, sondern im modernen Japan, einem Land, das, wie man wohl konstatieren muss, wissen dürfte, wie man Kernkraftwerke baut, gesellschaftlich (noch) voll und ganz hinter der Atomenergie steht und auch mächtig daran arbeitet, weiterhin eine Atomnation zu bleiben. Und nun das. Ein japanisches Atomkraftwerk geht hoch, Radioaktivität tritt offensichtlich aus und nach bester, sowjetischer Machart weiß A nicht, ob B schon eingetreten ist oder doch schon C und der Rest der atomlobbyistischen Welt wird sich damit begnügen, wieder zu beteuern, dass sowas im eigenen Land ja mal überhaupt nicht passieren kann. Und überhaupt… „snafu“ – Situation normal, all fucked up“.

Doch. Kann. Immer und jederzeit. Die Atomkraft ist eine komplexe Technologie, die schwer zu bändigen ist und nur auf Basis verschiedener Kontrollsysteme einigermaßen kontrolliert funktioniert. Bricht ein Rohr, läuft kontaminiertes Wasser aus. Fällt die kraftwerkeigene Stromversorgung aus, sind Notkühlsysteme betroffen. Alles funktioniert in den hübsch animierten Diagrammen in den Informationszentren der Kernkraftwerke immer wunderbar – wenn eben nichts passiert. Wenn aber etwas passiert, geht das Ding nicht einfach aus, sondern läuft erst richtig heiß. Das ist der große Unterschied zu allen anderen Energieerzeugungsformen, bis hin zu der Frage, wohin eigentlich am Ende der strahlende Müll hinkommt.

Und da fängt es dann an, richtig obszön zu werden, weil kein Bundesbürger und kein Unternehmen in Deutschland so mit hochgefährlichem Müll herumhantieren dürfte, wie die Atomenergie es mit Atommüll tut. Für das ständig in neuen Mengen anfallende Zeug gibt es seit mehreren Jahrzehnten immer noch kein Endlager und der Müll stapelt sich entweder in einer Lagerhalle im Wendland, wohin die Castor-Behälter in großen, kreuzzugartigen Spektakeln getragen werden oder in so genannten „Abklingbecken“ bei Kernkraftwerken. Machen Sie das doch auch einfach mal für ein paar Jahre. Werfen Sie Ihren Müll nicht in die Mülltonne, sondern in Tüten verpackt in den Garten, mit dem Hinweis, dass sie zur Zeit ein Endlager auf ihrem Gelände planen. Wenn Sie damit durchkommen, gebe ich Ihnen eine Runde Mülltüten aus.

Die Atomkraft ist so out, es geht gar nicht mehr. Und wenn ich mir das alles anschaue, wie sich derzeit die Wählergunst im ganzen Land in Bewegung befindet, kann ich mir nicht vorstellen, dass selbst die Atomparteien CDU, CSU und FDP noch sonderlich viel „Restlaufzeiten“ aus der Atomkraft herausgedrückt bekommen, wie das die Atomlobby es mit ihren weitgehend abgewirtschafteten und abgewrackten Atommeilern noch geschafft haben.

Aber immerhin: Die vor 25 Jahren gekauften Geigerzähler dürfen wieder aus dem Speicher geholt werden. Und keine Sorge, auch wenn Japan auf der anderen Seite des Globus liegt, der Dreck kommt auch hierher, früher oder später. Genuss hat keine Grenzen.

Das ZDF in der Unionsmangel.

Glaubt man einem Artikel in der aktuellen Ausgabe des Nachrichtenmagazins SPIEGEL – wozu es keinen Grund gibt, es nicht zu tun – dann arbeitet die Union emsig und vor allem weitgehend unbeobachtet daran, den ZDF-Mitarbeitern weiterhin klar und deutlich zu signalisieren, wie Journalismus aus Unionssicht auszusehen hat.

Der Grund, über den der SPIEGEL berichtet, ist ein Bericht aus der Sendung „Frontal 21“, in der über Schulpolitik berichtet wurde. Die zuständigen Redakteure wurden in den Programmausschuss Chefredaktion einbestellt, der von Unionspolitikern bzw. Mitgliedern des „Unions-Freundeskreis“ dominiert wird und dort wurde dann die angeblich nicht ausgewogene Berichterstattung gerügt.

Glaubt man weiterhin dem Artikel, dann war diese Rüge keine Ausnahme, sondern ist schon so etwas wie Programm, da Redakteure von „Frontal 21“ in den letzten Monaten immer wieder vor den Chefredaktionsausschuss zitiert und von Unionspolitikern angegriffen wurden:

„An einem kritischen Bericht über die Atompolitik der Bundesregierung etwa bemängelten die Politiker die angeblich tendenziöse Bildsprache, berichten Teilnehmer der Sitzung. Mehrmals beschwerten sich die Unionsleute, das Magazin sei zu einseitig. [..] Unter ZDF-Journalisten heißt es, dass sich die Union nach der Abwahl von Chefredakteur Nikolaus Brender offenbar auf das Politmagazin ‚einschießt‘.“

Sehr spannende Geschichte, die leider nicht wundert. Bemerkenswert ist, dass im Programmausschuss Chefredaktion, das ja eigentlich als Aufsichtsorgan des Programmrates die Chefredaktion überwachen soll, so Politiker wie CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt, CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe und der ehemalige Verteidigungsminister Franz Josef Jung sitzen, also allesamt Politiker, die keineswegs abgehalfterte Berufspolitiker auf Pseudo-Vorruhestand Posten absitzen, sondern mit ziemlicher Sicherheit feste politische Ansagen aus ihren Häusern mitbringen und durchzusetzen versuchen, während Bundeskanzlerin Angela Merkel sich bei jeder Gelegenheit vortrefflich über die Medienreglementierungen der ungarischen Regierung entzürnen kann.

Nichts hat sich geändert in Sachen „Freundeskreise“ beim ZDF, rein gar nichts. Immerhin ist die Normenkontrollklage, die die SPD auf den Weg gebracht, offensichtlich noch am Laufen. Es wird auch dringend Zeit, dass das Bundesverfassungsgericht hie endlich einmal eine Ansage macht, vielleicht schafft man es ja noch zum fünzigjährigen ZDF-Jubiläum im Jahre 2013.