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Die aktuelle Pressemitteilung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur gestrigen Anhörung des Petitionsausschusses ist ein denkwürdiges Werk. Denn wer das Ding genau durchliest, sieht sehr schön, wie es mit dem Zugangserschwerungsgesetz in den nächsten Monaten weitergeht.

Vorweg: Da ich nach wie vor nicht an Zufälle in der Gesetzgebung der “Enterprise-Klasse” glaube, bin ich überzeugt davon, dass die Unterschrift von Horst Köhler unter dem Zugangserschwerungsgesetz mitnichten ein Betriebsunfall ist und das Gesetz jetzt schlicht in einer Warteposition steht. Und genau das bestätigt die Pressemitteilung in weiten Teilen auch:

“Die Absicht der Oppositionsfraktionen, das Zugangserschwerungsgesetz ersatzlos aufzuheben, ist unverantwortlich, da damit der Schutz der Kinder vor Missbrauch dem freien Zugangsrecht weiterhin untergeordnet wäre.”

Na das hört sich aber ganz und gar nicht so an, als ob da die Union den “Betriebsunfall” rückgängig machen will. Zwei Absätze weiter ist auch schon die weitere Vorgehensweise abgesteckt:

“Die Fraktion von CDU/CSU unterstützt das morgen in Kraft tretende Zugangserschwerungsgesetz und die damit befassten Behörden bei ihren Bemühungen, verstärkt die Löschung von kinderpornografischen Angeboten zu betreiben. In der Koalitionsvereinbarung haben wir festgelegt: Nach einem Jahr werden wir dies im Hinblick auf Erfolg und Wirksamkeit evaluieren und aufgrund der gewonnenen Erkenntnisse ergebnisoffen eine Neubewertung vornehmen.”

Noch irgendwelche Fragen? Zensursula war nie weg, das Ding ist immer noch da. Und je mehr sich unser ewig grinsende Vizebundeskanzler und Außenminister Guido Westerwelle ins politische Abseits redet und seine Partei immer stärker in die Bedeutungslosigkeit versenkt, desto mehr werden die Liberalen von ihrem Parteiprogramm und ihren Wahlversprechen verabschieden.

Hessens Ministerpräsidenten Roland Koch als Polemiker zu bezeichnen, haut niemanden mehr vom Sessel. Das Label “Demagoge” auch nicht mehr, wenn man sich seine berühmt-berüchtigten Wahlkämpfe anschaut. Die Marke “Lügner” ist seit den von ihm als “jüdische Vermächtnisse” getarnten CDU-Schwarzgeldspenden auch nichts mehr, bei dem man die Augenbraue heben würde. Tatsächlich ist es so, dass man Roland Koch inzwischen jede politische Schweinerei im Lande zutraut beziehungsweise bei jeder politischen Schweinerei getrost danach gehen kann, zu schauen, wie Roland Koch damit in Verbindung steht.

Roland Koch steht in der ersten Reihe der Unionspolitiker, die unter dem Deckmäntelchen des Konservatismus und des angeblichen Wahrens der Wertmaßstäbe alles dafür tun, es möglichst bequem und kuschelig zu haben und gern auch mal Politik Politik sein lassen. Politiker der abstoßendsten Sorte, Handelsklasse B, wie gemacht für laut bellende Landespolitik nach Gutsherrenart, möglicherweise sogar mit der größtenteils wahnhaften Einbildung, dass die Blüte des eigenen Bundeslandes etwas mit der eigenen Landespolitik zu tun hat.

So war die heutige Entscheidung des ZDF-Verwaltungsrates, den Vertrag zwischen dem ZDF und dem derzeitigen ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender nach dem März 2010 nicht mehr zu verlängern, reine Formsache. Diese Steilvorlage, einen unangenehmen Journalisten zu entsorgen, kann sich ein Politiker des Formates Roland Koch nicht einfach so entgehen lassen, selbst wenn sich nach wie vor nur die wenigsten Politiker öffentlich trauen würden, an so sensiblen und durchaus fragilen Gebilden wie dem ZDF-Staatsvertrag und den damit verbundenen Giftsümpfen der proporzigen, parteitriefenden “Freundeskreisen” herumzuschrauben. Aber möglicherweise ist Roland Koch ja sogar stolz darauf, jetzt auch mal den Medienpolitiker a la Silvio Berlusconi spielen zu dürfen.

Die politische Leiche, über die Roland Koch gegangen ist, kann dankbarer nicht sein. Es wird höchstwahrscheinlich nur kurz öffentlich über die Personalie diskutiert und Roland Koch hat mit der Aktion gleichzeitig restlos allen Führungskräften, Mitarbeitern, Günstlingen, Zulieferern und allen anderen Medien, die vielleicht irgendwann auch gern unter einen staatlichen Protektionismus schlüpfen würden, sehr klar gemacht, dass jeder in den CDU-Steinbruch verbannt wird, der aufmuckt und nicht die richtigen Fragen stellt.

Nun auf Protest des ZDF zu warten, möglicherweise auf Rebellentum der Mitarbeiterschaft oder oder gar zivilem Ungehorsam? Pah! So lange es im ZDF-Kasino weiterhin einen ZDF-Zuschuss für Festangestellte zum Mittagessen gibt und noch ein paar andere Annehmlichkeiten, wird das ein Wunschtraum bleiben. Der Lerchenberg ist vor allem eines: Ein guter Deal für alle, die eine Personalnummer haben, die mit “10″ beginnt.

Die Macht, die hinter den Ratsorganen des ZDF steckt, mag abstrus wirken – fern ist das aber alles nicht und überall da, wo tatsächlich politisches Machtpotential steckt. Ursprünglich mal gedacht, um politische Einflussnahme sorgfältig auszutarieren, damit nicht irgendein selbsternannter Führer einen Fernsehsender kapert, sind diese Machtstrukturen doch immer so verwundbar gewesen, dass sie  einer Blendgranate vom Format eines Roland Koch genügend Platz für einen Showdown geben können. Die jahrelang auf dem Mainzer Lerchenberg aufgebaute und gepflegte Kulisse des selbstständigen Unternehmens, der Innovation, der Trutzburg des deutschen Fernsehens, dem modernen Mediendienstleister… all ist mit einem lauten Scheppern heute zusammengefallen und es zeigt sich, dass hinter den bunten Kulissen immer noch die kobaltblau gestrichene Staatsfernsehwand steht. Und das ist schlecht gegenüber den vielen Mitarbeitern, die tatsächlich Fernsehen machen wollen und von einer Busladung voll Machtmenschen gemäß Parteirichtlinien gesteuert werden müssen.

Das sarkastisch umgewandelte Logo ist daher eigentlich unfair, es hätte auch, wenn die Machtverhältnisse anders wären, auch durchaus eine andere Partei sein können, aus der sich ein Knall- und Sachpolitiker herausstreckt und den großen Medienzampano spielt. Allerdings muss man leider so deutlich konstatieren, dass der leichtfertige Umgang mit Macht, koste es, was es wolle, inzwischen ein markantes und streng riechendes Livree der CDU geworden ist. Mutti legt dann in solchen Fällen in Berlin im Kanzleramt staatsmännisch die Finger aneinander, grinst ein wenig hämisch wie Constable Odo auf Deep Space Nine und dann muss man nur auf den Abspann für den politischen Tag warten. Morgen wartet dann die nächste politische Sau, die durchs Dorf getrieben werden will.

Da vermutlich die nächsten Tage alle Zeitungen, Fernsehsender und die halbe Blogosphäre voll sein werden mit Wahlempfehlungen, fange ich einfach schon mal an. Der frühe Vogel fängt den Fisch, wobei ich noch überlege, wer eigentlich der Vogel ist.

Ja, die Entscheidung fällt nicht leicht, weil es eine sehr polarisierende Richtungswahl ist und ich damit noch nicht mal die üblichen Klischees wie Lagerwahlkampf, Sozial gegen Unsozial, Konservativ gegen Links etc. meine, sondern eher die Frage, ob es zu einer Wiederauflage der Großen Koalition kommt oder nicht. Und da ist meine klare Auffassung, dass eine Große Koalition Gift für alle wäre. Gift für die politische Kultur, Gift für die Parteien, Gift für den Parteinachwuchs. Eine Große Koalition ist Verwaltung, keine Gestaltung.

Damit kommen wir zur Frage, wen ich eigentlich wählen soll. Fangen wir von hinten an, mit den Parteien, die unter “Sonstiges” laufen. Keine wählbar. Nicht nur deshalb, weil keine dieser Parteien – einschließlich der Piratenpartei – kein für mich sinnvolles Wahlprogramm aufbieten, das sich in meinen Augen nicht auf einige wenige Dinge beschränken darf, sondern umfassend ist. Das Programm der Piratenpartei beschränkt sich sehr weitgehend auf die digitale Kultur und enthält mit Sicherheit einige hochspannende Aspekte, mit denen sich zukünftige Regierungen beschäftigen müssen, die Piratenpartei ist jedoch derzeit nicht wählbar.

Kommen wir zu den großen Platzhirschen, zu Rot und Schwarz. Schwarz wählen, also CDU, das geht aus prinzipiellen Gründen nicht. Das geheuchelte Konservative, was die CDU krampfhaft zu verkörpern versucht, ist mir derartig fern, wie es eine politische Einstellung nur sein kann. Das Huldigen des Gestern, die tatsächliche frenetisch gepflegte Beschwörung und das engagierte Zelebrieren des Mittelmäßigen, wie es Angela Merkel tut, ist keine Politik, der ich zutraue, mit den wirklichen Problemen des Landes umzugehen. Das wissen natürlich auch die Strategen von CDU/CSU, die mit wohldosiertem Weichspülertum dem Volk Kuchen versprechen und noch nicht mal Brot verteilen können. Sprich: Von Steuersenkungen zu sprechen, obwohl der Staat faktisch pleite ist, Milliarden in Bürgschaften im Finanzsystem stecken und mit einem gewaltigen Burst auf dem Arbeitsmarkt zu rechnen ist, ist eine glatte Lüge, für die sich Angela Merkel und Horst Seehofer auch noch gefeiert wissen wollen. Man muss schon sehr dreist sein, um so eine Geisteshaltung an den Tag zu legen und das kommt ausgerechnet von denen, die sich als besonders aufrecht auf zwei Beinen schreitend sehen. No way. Wer CDU wählt, wählt Gestern.

Wenn man schon von CDU spricht, ist der Weg nicht weit zum Lieblingskoalitionspartner, der FDP. Tja, FDP. Eigentlich ist mit der Liberalismus nicht ganz so fern, wie man das landläufig zu glauben pflegt, allerdings ist die FDP in meinen Augen eine reine Nonsensveranstaltung. An Guido Westerwelle gefallen mir seine ausgesprochen guten Umgangsformen und das war es dann auch schon. Spricht man mit gestandenen FDP-Leuten, dann kommen diese erschreckenderweise zu einem ähnlichen Ergebnis, was mir eines zeigt: Außer Westerwelle gibt es in der FDP nicht mehr sehr viel und ein großer Teil dessen, was FDP-Wähler sind, sind eigentlich verkappte CDU-Wähler.

Viel schlimmer wiegt aber der Nachteil, dass Gelb wählen nach der Ansage von Guido Westerwelle nur bedeuten kann, dass es entweder Schwarz-Gelb gibt, vor was uns der Herr bitte verschonen möge, oder dass die FDP zum dritten mal in Folge in die Opposition geht, obwohl sie es schon beim letzten Mal nicht hätte tun müssen, wenn Herr Westerwelle mal aus dem Handtäschchen von Angela Merkel herausgesprungen wäre. Da damit auch diesmal nicht zu rechnen ist, ist die FDP für mich so unwählbar, wie sie es eigentlich immer war. Eine Besserung ist nicht in Sicht. Vielleicht ist Guido Westerwelle auch einfach zu höflich für seinen Job, das lasse ich mal so dahingestellt…

SPD. Ja, die SPD. Eine Partei, mit der ich derzeit so meine Probleme habe, deren politische Grundrichtung dennoch weiterhin die Linie ist, die vollständig meinige ist, auch wenn ich eigentlich als Mittdreißiger mit nicht ganz so schlechter Bildung und gutem Auskommen eigentlich nicht zum Stammklientel der SPD gehöre. Die Sozialdemokratie ist jedoch jedes Mal, wenn ich über den richtigen Weg nachdenke, die Antwort, die mir am menschlichsten erscheint – aus der Sicht der Ratio und nicht der Emotio. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir als Gesellschaft zusammenbleiben müssen, wenn wir nicht verhungern wollen und das geht nur, wenn wir an uns alle gemeinsam denken und entsprechend handeln. Da weiß ich niemanden, außer die SPD.

Die Linke? Nicht diskutabel und da lasse ich die übliche Rote-Socken-Denkweise sogar mal außen vor. Aber ich konnte weder Gregor Gysi jemals gut leiden, als Oskar Lafontaine, weil deren Rechenoperationen zwar hübsch lesbare Ergebnisse liefern, aber nicht mit der Mathematik zu erklären ist, die wir auf unserem Planeten lehren. Vielleicht, ich will es ja nicht ausschließen, geht das auf einem anderen Planeten besser. Hier nicht. Sozialromantik ist fehl am Platze und letztendlich genauso ein Gestern, wie es CDU/CSU mit ihrer Stillstandspolitik propagiert. So am Rande: Es fällt auf, wie ähnlich da doch CDU/CSU und die Linke agieren, nicht?

Also SPD? Nein, denn da gibt es ja die latente Gefahr der Großen Koalition. Käme es wieder zu einem Patt, weil CDU/CSU es allem Anschein nach wieder schaffen werden, den sicher geglaubten Schwarz-Gelb-Sieg auf den letzten Metern zu versemmeln, stünde möglicherweise als Ultima Ratio die Große Koalition wieder als letzte Option auf dem Zettel. Die will zwar keiner – und das glaube ich übrigens allen Wählern und Politikern sofort – aber wenn es zum Patt kommt, kommt es zum Patt.

So bleiben nur noch die Grünen, die ebenfalls eine klare Ansage gemacht haben und keine Jamaika-Koalition machen wollen. Das glaube ich den Grünen im Zweifel eher, als Westerwelles Nein zur Ampel, denn für Guido Westerwelle wird das Eis auf dem Hochparkett dünn, wenn die FDP nun auch zum dritten Mal in die Opposition geht. Noch finden seine Parteifreunde das akzeptabel und jubeln ihm für diese vermeintliche Geradlinigkeit zum Pult hoch, aber Pulte werden im Politikbetrieb in der Regel schneller abgesägt, als man sich dahinterstellen kann.

Deshalb ist meine Wahlempfehlung für die Zweitstimme dieses Mal grün, damit – Ironie des Schicksals – Frank-Walter Steinmeier Kanzler werden kann und es zu einer Ampelkoalition kommt. So richtig, ha, grün, bin ich lange Zeit mit ihm nicht geworden, aber mir hat es ausgesprochen gut gefallen, wie er sich dem gewaltigen Rückstand der SPD gegenüber der Union nicht gemütlich gemacht, sondern an sich gearbeitet hat. Das sage ich nicht einfach so, weil ich mit so einer Sprech reumütig wieder ins SPD-Lager aufgenommen werden will, sondern das sage ich, weil mir so Menschen ungeheuer imponieren und mir solche vielleicht spät zündende Zündkerzen allemal lieber sind, als in Salamitaktik lamentierende Kraftstoffzerstäuber wie Angela Merkel.

Man muss sich schon gelegentlich an den Kopf fassen ob so manchen orgastischen Loblieder, die da landauf-landab für die Piratenpartei gesungen wird, die dann, wie es sich gehört, vornehmlich von eigenem Wahlvolk im Stile von feuchtfröhlichen Wikingerbesäufnissen bejubelt werden. Da ist es eine Frage der Zeit, bis auch so manch Journalist diesem Trubel erliegt.

Anders kann ich das Geschriebel von Sebastian Christ, Journalist bei stern.de und, laut Beschreibung, “immer nostalgisch werdend, wenn er historische Rededuelle auf Phoenix schaut”. Jedenfalls meint er im “Wahlfisch”-Blog von stern.de, dass jetzt die Piraten kämen und führt eine Reihe von seltsamen Argumenten auf (bei denen mich übrigens fast am meisten stört, dass ich nach 18 Stunden offenbar erst der erste Blogger bin, der sich das Pamphlet einmal näher zur Brust nimmt):

Einen kleinen Schrecken dürfte die Zahl von fast 7.000 Mitgliedern bei der Piratenpartei bei den etablierten Parteien ausgelöst haben – meint er. Damit werde sie “bald nach CDU, SPD, CSU, FDP, der Linken und den Grünen die siebtgrößte Partei Deutschlands sein.” Aha. Zahlen gefällig?

Mitgliederzahlen zum Stichtag 31. Dezember 2008:

• SPD: 520.969 Mitglieder
• CDU: 528.972 Mitglieder
• CSU: 162.533 Mitglieder
• FDP: 65.600 Mitglieder
• Die Grünen: 45.192 Mitglieder
• Die Linke: 76.031 Mitglieder

Macht unter dem Balken zum 31. Dezember 2008 eine Gesamtzahl von rund 1,4 Millionen Parteimitgliedern, allein in den sechs größten Parteien. Die “siebtgrößte Partei Deutschlands” hat, wenn man also die 1,4 Millionen Menschen als Basis nimmt, also immerhin schon mal etwa 0,5 Prozent von diesem Kuchen. Das ist die Liga, in der die NPD mitspielt. (Achtung, ich sage es gleich, ich bin sehr, sehr weit davon entfernt, die Piratenpartei hier inhaltlich mit der NPD zu vergleichen.)

Sebastian Christ legt nach diesem sehr anschaulichen Hochjubeln von nicht vorhandenen Argumenten erstaunlicherweise weiter nach im angeblichen Erfolg der Piratenpartei:

“Und es werden immer mehr Menschen, die sich den Piraten anschließen. Die “Zeit” hat unter anderem dazu in dieser Woche ein interessantes Dossier veröffentlicht (das, nebenbei bemerkt, im krassen Gegensatz zu den vielen netzkritischen Artikeln der vergangenen Monate steht). Demnach treten der Piratenpartei jeden Tag 80 Menschen bei, während die SPD täglich 30 Mitglieder verliert. In Meinungsumfragen liegen die Piraten nach Informationen der “Zeit” bei zwei Prozent.”

Da wollen wir doch auch mal nachrechnen. Nehmen wir bei der SPD mal eine aktuelle Mitgliederzahl von 515.000 Parteimitgliedern an und legen wir da den Maßstab von täglich 30 abgehenden Mitgliedern an, wäre die SPD in etwa 47 Jahren mitgliederlos. Wollte die Piratenpartei 515.000 Mitglieder bei einen angenommen immer gleichbleibenden Mitgliederzuwachs von 80 zugehenden Mitgliedern pro Tag erreichen, bräuchte sie über 17 Jahre dafür – mit genau dem ununterbrochen gleichen Hype, wie derzeit.

Hanebüchen? Genau. Denn hätte Sebastian Christ etwas von der Materie verstanden, hätte er sich am ehesten die Grünen als Vergleich herangezogen, die ebenfalls nach wie vor als Schwerpunktpartei gilt. Die Piratenpartei mit der SPD zu vergleichen, ist in etwa so sinnvoll wie der Vergleich einer Johannisbeere mit einem Kürbis.

Sebastian Christ ist fertig? Nein, er legt sich weiter ins Zeug und führt jetzt Gründe auf, warum er den Einzug der Piratenpartei in den Deutschen Bundestag nicht für wahrscheinlich halte, aber auch nicht für ausgeschlossen:

“Die Schwäche der etablierten Parteien trägt zur Demobilisierung ganzer Wählerschichten bei. Die CDU setzt dem Ganzen sogar noch die Krone auf: Sie versucht sogar ganz bewusst, die Wahlbeteiligung zu drücken. Ziel der Nichtwahlkampf-Strategie von Angela Merkel ist es, die SPD-Wähler von der Urne fern zu halten. Durch Nullkommunikation und vage Forderungen soll den Sozialdemokraten jegliche Chance genommen werden, einen polarisierenden Wahlkampf zu führen. Die Piratenpartei dagegen schöpft aus einem Reservoir von motivierten Anhängern, die sehr wahrscheinlich zur Wahl gehen und wissen, wo sie ihr Kreuzchen machen werden.”

Aha. Nach derzeitigen Prognosen ist es allerdings so, dass die SPD trotz ihrer derzeitigen Schwäche mit einem derzeitigen Umfrageergebnis von 23 % (ARD-Deutschlandtrend vom 27. August) immerhin über zehnmal so viel Prozentpunkte aufführt, als sehr vage Projektionen der “Zeit”, die die Piratenpartei auf 2 % schätzt. Dieser Wert ist allerdings sehr umstritten, da generell Projektionen von Parteien unter 5 % bei üblichen Umfragen nicht sehr aussagekräftig sind. Dazu drechselt sich Sebastian Christ dann eine ganz andere Argumentation zurecht:

“Weil repräsentative Meinungsumfragen den riesigen Unmut über die etablierten Parteien schlecht abbilden können (daher auch die hohe Anzahl der “unentschlossenen Wähler”), liefern sie auch keine realistischen Aussagen über die tatsächlichen Wahlchancen der Piratenpartei. Es bleibt bis zum Schluss spannend.”

Er hat nun fertig. Nein, hat er nicht, er wirft weitere Argumentationen in den Ring, warum die Piratenpartei einfach zum Erfolg verdammt sein muss:

“Die Piratenpartei ist die Protestwahl des jungen, gebildeten Bürgertums. Gerade wer in den 90er Jahren politisch sozialisiert wurde und daher die Zeit der ideologischen Konfrontation verpasst hat, gibt viel weniger auf die Bindung zu den etablierten Parteien. Da Nichtwählen die Ultima Ratio für jeden politischen Menschen ist und die radikalen Parteien stinken, könnte die Piratenpartei mit ihrem an freiheitlichen und bürgerrechtlichen Idealen Programm eine Ventilfunktion einnehmen.”

So. Sebastian Christ geht jetzt von folgendem Szenario aus. Das “junge, gebildete Bürgertum”, also an sich Hausklientel der CDU/FDP bzw. der Jungen Union respektive der Jungliberalen, hat in den 1990er Jahren eine ideologische Konfrontation durch das stetige Wegfallen der Klassendenke verpasst und ist so deshalb viel weniger auf Bindungen zu den Parteien fixiert.

Das heißt, wenn ich Christ da so recht verstehen soll, dass das “junge, gebildete Bürgertum” sich ungefähr 20 Jahre lang nicht politisch betätigt hat, ob nun konservativ auf Seiten von CDU/FDP oder eher links auf Seiten von SPD/Grüne/Linke, weil sie schlicht und einfach gewartet hat, bis die Piratenpartei “mit ihre freiheitlichen und bürgerrechtlichen Idealen” kommt und sie abholt. Wau, das ist eine Schlussfolgerung, die jegliche politische Jugendarbeit der letzten 20 Jahre – die es nachweislich auch gab – komplett in drei Sätzen wegdiskutiert.

Im nächsten Argumentationsblock beschäftigt sich Christ mit der FDP, der er vorwirft, dass “ihr einstiger Markenkern [Anmerk. d. Autors: Bürgerrechte] ausgehöhlt wurde”. Könnte man so stehenlassen, ist immerhin nicht ganz so falsch, auch wenn der Kampf für die Bürgerrechte im Falle der FDP eher ein “Abfallprodukt” des Liberalismus ist, der sich ja von der Intention damit auseinandersetzt, möglichst wenig staatsregulierend zu sein. Dass Bürgerrechte jedoch auch kausal im Zusammenhang mit der Deregulierung von Märkten in Bewegung sein können und deshalb die FDP im Bereich Bürgerrechte letztendlich nur den Status Quo haben können oder eben versagen, ist kein Zufall, sondern das ist der Nachteil dieser Ideologie. Ein spezielles FDP-Problem der letzten Jahre ist es jedenfalls nicht.

Die letzte Partei, die Christ dann noch auseinanderfaltet, ist vielleicht für die Piratenpartei der größte Konkurrent, weshalb es hier einfach mal ganz pragmatisch zu Werke geht und den Grünen konstatiert, dass sie “im Zeitraffer gealtert” sind und als ehemalige “Anti-Parteien-Partei” nun “Teil des Systems” seien. Sie seien zwar “immer noch gut darin, junge und trendfähige Themen aufzugreifen”, aber letztendlich “längst den Altparteien allzu ähnlich geworden”. Das hätte ich jetzt eigentlich eher als Umschreibung für die Linke erwartet, da die Grünen eigentlich nach wie vor die Partei ist, die sich das Parteileben immer noch am schwersten macht und sich regelmäßig einnordet, aber wen jucken solche Feinheiten hier am Ende des Traktates von Sebastian Christ noch?

Denn die eigentliche Conclusion kommt nun jetzt und eigentlich hätte sich Sebastian Christ einen großen Gefallen damit getan, wenn er einfach nur diesen Absatz geschrieben und sich alle vorherigen erst gar nicht herausgequält hätte:

“Die Volksparteien haben nicht nur das Thema Internet verschlafen. Sie haben auch ganz allgemein zu wenig Online-Kompetenz und sind ignorant gegenüber den Ansprüchen und Wünschen der “Digital Natives”. Wer mit dem Netz groß geworden ist, betrachtet es als natürlichen Teil seiner Alltagsumwelt. Und nicht als “rechtsfreien Raum”.”

Das ist so richtig – für so Leute wie mich, möglicherweise Sebastian Christ, vielen Lesern dieses Blogs, aber weit weitem nicht allen, geschweige denn dem Groß der Gesellschaft. Das Thema Netzpolitik ist sicherlich in unserer Zeit nicht ganz unwichtig und wird im Laufe der nächsten Jahre und Jahrzehnte zu einem immer größeren Thema. Auch ich finde Zensursula schlimm, weil es eine sehr ureigene Aufgabe des Staates, nämlich sein Volk zu beschützen, mit sehr ungesunden Mitteln zu erreichen versucht.

Machen wir uns aber nichts vor: Mit dem gleichen Dummschwatz, wie es die Zensursula-Protagonisten tun, sollten wir es nicht probieren. Damit machen wir es unseren Gegnern viel zu einfach, uns öffentlich abzukanzeln. Respekt gibt es in der Politik nur unter Gleichwertigen, Koalitions- oder Oppositionspartnern und selbst da ist der Respekt teuer erkauft und selten homogen.

Konstatierend betrachtet hat Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen in Sachen politische Bilanz ihres Mandates ein desolates Bild zurückgelassen. Ihr politisches Paradepferd, das Elterngeld, hat bei weitem das Ziel, Eltern letztendlich durch das Winken mit dem schnöden Mammon zu mehr erfolgreichen Kopulationsvorgängen zu bewegen, recht deutlich verfehlt, denn Deutschland ist nach wie vor in Europa auf den hintersten Plätzen, was die Geburtenrate betrifft. Erstaunlicherweise redet kaum ein Medium über Leyens miese Leistungsbilanz – außer ausgerechnet der SPIEGEL und der dann auch noch recht harsch.

Ansonsten traut sich keiner ran an das hochgefährliche, blonde Gift, dass seine entsetzliche politische Fratze nun in aller abstoßenden Abscheulichkeit im heißen Wahlkampf in Szene setzt. Mir setzt ja normalerweise politisch fast nichts zu, aber lassen wir das eine mitgeschnittene Rede von Uschi sprechen, die sich der geneigte Leser – auch wenn es schmerzhaft ist – doch bitte bis zum Ende anschauen sollte:

Wow. Gegenüber einer solchen Klientel solche Äußerungen zu treffen, den Klassenkampf in einen Sumpf mit dem Kampf gegen die Kinderpornografie zu gießen und eigene Schlampereien in Gesetzgebung und Auswahl des Lösungsansatzes einfach mal "den Linken" anzukreiden, das ist schon atemberaubend entsetzlich. Ich weiß ja, dass man in Wahlkampfzeiten klotzen muss, aber dann so plump, so durchschaubar, so arrogant, so demokratiefern und voller Lügen? Und die Kinder, die unmittelbar vor dem Pult sitzen, sitzen da vermutlich auch ganz zufällig.

Was da gelaufen ist und vermutlich auf zig weiteren Wahlkampfveranstaltungen von Ursula von der Leyen so laufen wird, ist Ablenkungspolitik erster Klasse und blanke Demagogie, die in meinen Augen alles in den Schatten stellt, was nach Franz-Josef Strauß an stockkonservativer Argumentationsschiene aus der Union geschwappt ist. Das ist schon eine sehr neue Qualität, von der zu hoffen, ist, dass sie in Deutschland nicht noch einmal großflächig hoffähig wird.

Aufforderung an alle Demokraten des Landes: Sowas mit der Kamera dokumentieren und ins Internet stellen!

Die Parole der CDU-Wahlkampfführung, den Wahlkampf nur noch auf die letzten zwei bis vier Wochen vor der Bundestagswahl zu beschränken, hat viele erstaunt. Der Ansatz, nur einen ganz kurzen Zeitraum zu nutzen und das mit einem "harten" und "kurzen" Wahlkampf zu begründen, der es dann bringen soll, ist schwer verständlich, nicht nur für alte Wahlkampfhasen, sondern gerade für die neuen.

Denn mit dieser krassen Beschränkung auf so einen kurzen Zeitraum hat man damit, obwohl nicht wirklich gesagt, gleich mit angegeben, dass man kein Online-Campaigning machen möchte und offenbar auch nicht die allgemeine Losung an die Bundestagskandidaten gegeben hat, gefälligst vernünftiges Politik 2.0 abseits vom obligatorischen Twitter-Stream zu betreiben (um den sich dann gern der Praktikant oder der “Internet-Beauftragte” mit dem iPhone kümmert).

Denn hätte man das getan und wollte man tatsächlich Politik 2.0 für den Bundestagswahlkampf nutzen, wäre es dazu schon jetzt weitgehend zu spät – wir haben nur noch knapp fünfeinhalb Wochen bis zur Wahl. Aus meiner bisherigen Erfahrung sind zwei Monate das absolute Minimum, wenn man ein Wahlkampfblog starten möchte und schon so ein Zeitraum von acht Wochen bedeuten, dass man vom ersten Tag an zu klotzen hat wie ein Berufsblogger. Von Null auf Hundert in einer Handvoll Tagen? Keine Chance, wenn es nicht zur Eigenunterhaltung verkommen soll oder der Autor des Blogs derart prominent ist, dass er auf diese Weise die Leserschaft anlockt.

So sehe ich auf CDU-Kandidatenseiten landläufig nichts außer den typischen, von CDU-nahen Dienstleistern zentral gepflegten TYPO3-Installationen, die dann auch noch in den meisten Fällen stiefmütterlich gepflegt sind und dank fehlender Flexibilität teilweise zweckentfremdete Module haben; einen simplen TYPO3-Kalender als Blog zu missbrauchen, ist derart peinlich, dass ich mich glatt weigere, dieses gefundene Beispiel eines baden-württembergischen CDU-Bundestagskandidaten zu verlinken.

Ansonsten auf Bundesebene? Wenig. Ein Blog gibt es nur im “teAM Deutschland” und das zählt nicht wirklich als authentisches Blog, weil die Autoren sich erstaunlicherweise gar keine Mühen geben, die Distanz zwischen sich und den Lesern zu verringern. Die Artikel sind lieblos, keine direkte Ansprache, alles sauber gebügelt und – einer der kleinen Geheimrezepte – kein Artikel hat einen benannten Autor. Ein Team ohne Menschen, zumindest da, wo man Menschen voraussetzt, die wenigstens schon jetzt Wahlkampf machen oder zumindest vorbereiten sollten?

Es beruhigt mich ein Umstand: Politik 2.0 ist eine Veranstaltung, die nach wie vor gänzlich ohne die CDU stattfindet. Besser ist das, für die CDU und für den Wähler. Den Rest zur Online-Inkompetenz erledigt die fesche Uschi mit ihren unterirdischen und höchst skandalösen Wahlkampfauftritten, denen ich mich in Kürze auch noch kommentartechnisch widmen werde.

… interessieren mich keinen Meter. Weder auf ihrem Wahlplakat zur Bundestagswahl, noch in der Realität. Überhaupt interessiert mich das CDU-Bundestagsmitglied Vera Lengsfeld nicht und ich gebe auch gern zu, dass selbst die Mehrfachnennung ihres Namens bei mir nur einen ganz schwachen Druck im hintersten Teil meines Gedächtnisses ausgelöst hat. Sicherlich also nichts wichtiges, so wie es sich für Hinterbänklerinnen und Hinterbänkler eben gehört. Die gehören halt auch in einem Parlament dazu.

Wo waren wir gleich nochmal? Genau, bei den Milchdrüsen von Vera Lengsfeld bzw. bei ihrem Wahlplakat, in dem sie sich mit einem nicht ganz so opulenten Abbild ihres Dekolletés präsentiert, wie die links positionierte Kanzlerin, zusammen mit dem Spruch: “Wir haben mehr zu bieten.”

Das, liebe Frau Lengsfeld, ist schlicht eine peinliche Kommunikation, die man entweder dann anzettelt, wenn man unglaublich links ist und es zum guten Ton der vornehmlich links stehenden Partei gehört oder wenn man mit nichts anderem mehr kann, als mit den eigenen Titten. Ja, ich verwende absichtlich den Begriff “Titten”, weil “Titten” dann in den Sprachgebrauch kommt, wenn Milchdrüsen nur noch in einer sehr abwertenden oder herabwürdigenden Art und Weise angesprochen werden sollen.

Ich könnte jetzt natürlich in die Höhen und Tiefen der philosophischen Betrachtung von Milchdrüsen in unserer Gesellschaft einsteigen und hier noch am Rande erwähnen, dass auch Männer Milchdrüsen besitzen, die sogar beim Vorhandensein bestimmter Hormone in bestimmten Konzentrationen sogar Milch produzieren könnten, aber das ist nicht das Thema. Das Thema ist, dass Frau Lengsfeld mit ihren Milchdrüsen kokettiert, das offenbar nicht so ankommt, wie beispielsweise in so Spezialdemokratien wie Frankreich oder Italien und Frau Lengsfeld offenbar ein wenig enttäuscht darüber ist, dass viele Kommentatoren in ihrem Blog ihren Werbeansatz nicht sonderlich lustig finden, sondern peinlich.

Und nun wird Frau Lengsfeld als Autorin originell: Sie versucht es in ihrem ansonsten weitgehend belanglosen “Waehltverablog”-Weblog nun etwas trotzig mit beißender Ironie:

“Unser Plakat war ein voller Erfolg. Die Zahlen sprechen für sich. Bei der Anzahl der Besucher relativiert sich die Anzahl der gehässigen Kommentare. Sie bewegen sich im untersten Promille- Bereich. Es gibt ein Wort vom alten Sozialdemokraten August Bebel, das heißt: ‘Wenn dich  deine Feinde loben, hast du etwas falsch gemacht.’ Umgekehrt kann man also sagen, wenn der politische Gegner im Quadrat springt und Schaum vor dem Mund hat, dann hast du es richtig gemacht. Wie sehr wir mit unserer Idee eingeschlagen haben, zeigt die Hektik, mit der versucht wird, mittels immer wieder recycelter besonders gehässiger Kommentare doch noch einen Skandal zu provozieren.”

Das heißt, ich hoffe, dass es als beißende Ironie gemeint war, denn eigentlich erinnert mich so eine Einleitung eher an den Schwarzen Kanal und an eine Formulierung, die – politisch andersherum natürlich – auch ein Karl-Eduard von Schnitzler hätte nicht besser schreiben können. Die anderen sind doof, wir doch nicht und ich schon gar nicht!

Dabei ist es doch gar nicht so schwer, wenn man sich beispielsweise die berufliche Entwicklung einer Gabriele Pauli anschaut: Wandert man erst einmal die Sachlichkeitsleiter stetig herunter und landet dann bei den körperlichen Parametern, die in irgendeiner nachvollziehbaren oder nicht nachvollziehbaren Weise eine besondere Kompetenz als Politiker(in) beweisen sollen, dann ist man schon ganz unten angelangt und macht sich zum unvergesslichen Klassiker in Kreisen, in denen man eigentlich auch als abgebrühte Politikerin lieber nicht verkehren möchte.

Die Ironie ist übrigens dann umso besser, je mehr auch intelligente Menschen nicht unterscheiden können, ob die Ironie nun tatsächlich als Ironie gemeint ist, oder als klare Ansage. In der Hinsicht ist Vera Lengsfeld offensichtlich eine Meisterin in ihrer Klasse. Wenigstens da.

Ein Interview des Hamburger Abendblattes – das Zielblatt und dessen Verlag (Axel Springer) für das Interview lässt schon recht eindrücklich einsortieren, dass es mal wieder um ein “Bauchthema” geht – mit Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen lässt aufhorchen. Dort ist nämlich Ursula von der Leyen schon einen Schritt weiter und antwortet bei der Fragestellung, ob Grundregeln unserer Gesellschaft online wie offline gelten sollten, sehr anschaulich:

abendblatt.de: Sie argumentieren, Grundregeln unserer Gesellschaft müssten online wie offline gelten. Warum sperren Sie dann nicht auch Internetseiten, die Nazipropaganda verbreiten oder Gewalt gegen Frauen verherrlichen?

Von der Leyen: Mir geht es jetzt um den Kampf gegen die ungehinderte Verbreitung von Bildern vergewaltigter Kinder. Der Straftatbestand Kinderpornografie ist klar abgrenzbar.20Doch wir werden weiter Diskussionen führen, wie wir Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenwürde im Internet im richtigen Maß erhalten. Sonst droht das großartige Internet ein rechtsfreier Chaosraum zu werden, in dem man hemmungslos mobben, beleidigen und betrügen kann. Wo die Würde eines anderen verletzt wird, endet die eigene Freiheit. Welche Schritte für den Schutz dieser Grenzen notwendig sind, ist Teil einer unverzichtbaren Debatte, um die die Gesellschaft nicht herumkommt.

Hat tatsächlich jemand geglaubt, dass die Diskussion um Online-Sperren nun beendet wären? Denn genau jetzt wird es richtig losgehen und ich bin weitgehend überzeugt davon, dass das Thema “Schmutz im Internet” ein hervorragendes Wahlkampfthema für die CDU hergeben wird und Ursula von der Leyen mangels anderer “Erfolgsgeschichten” aus dem Familienministerium im Zweifel nicht auf die äußerst bewährte Mischung aus Demagogie, Agitation, Lügen, Diffamierungen ganzer Personengruppen und anderer, “unterentwickelten” Nationen verzichten wird und das ganz große Karussell drehen wird. Und sie wird sich dabei nicht schade genug sein, ein paar Augenblicke später wieder mit Kindern in Kindergärten publikumswirksam Kinderlieder zu trällern.

Dass Zensursula ein vortreffliches Wahlkampfthema abgeben könnte, unterstreicht auch ein weiterer Umstand: Die Konkurrenz in Form der SPD kann nicht darauf einschlagen, weil sie es mitgetragen hat. Na klar, sicherlich wird die SPD dann sagen, dass ja sie es war, die das Sperrgesetz in zeitliche Grenzen und auf Kinderpornografie beschränkt hat, aber der nächste Level der CDU-Wahlkampfargumentation wird sein, dass man “Kante zeigen muss”, vor allem gegenüber dem “richtigen” Schmutz, also im Zweifelsfall Mobbing (immer ein gutes Thema, da hat man auch sofort das Unterschichtenfernsehen dran), islamistische Websites, Bombenbauanleitungen, suchtmachende Dinge wie Glücksspiele und – immer für einen Wahlkampfschlager gut – der Kampf gegen Rechts.

Der einzige Rettungsanker wird der sein, dass Zensursula voraussichtlich nur ein “weiches” Wahlkampfthema sein dürfte. Es gibt für eine breite Kommunikation in die Gesellschaft zu wenig Konsistenz her, ist relativ schnell verbraten und lohnt deshalb nur als kleine Zwischenmahlzeit oder als Anhänger zu einem anderen großen Thema. Würde also eine islamistische Gruppierung irgendwo in der Republik ein Bömblein hochgehen lassen, wäre die Ausweitung von Zensursula auf eben solch islamistische Websites ein hübsches Anhängerthema, mit der man auch Familienministerin Ursel hübsch in die Diskussion einbauen kann.

Diese Art von Wahlkampfplanung ekelt? Tja, das ist Wahlkampf. Und da die CDU schon angekündigt hat, dass ihr Wahlkampf “kurz und hart” sein wird und erst am 1. September beginnt, dürfen wir uns auf sehr beschauliche vier Wochen freuen, die vermutlich gewaltige Akzente im weiteren Abbau der Meinungsfreiheit setzen wird. Das “Team Deutschland” wird schon dafür sorgen.

[via netzpolitik.org]

Nichts geht über gute Wettbewerbsanalyse und eine aktive Gegnerbeobachtung im Wahlkampf. Und wenn man das schon während dem Wahlkampf als Steigbügelhalter im Oberbürgermeisterwahlkampf für die FDP-Kandidatin versemmelt, macht man das wenigstens nach dem Wahlkampf. Dachte man sich wohl heute mittag bei der CDU Pforzheim, wenn ich mir das so anschaue:

Mal sehen, ob sie auch mein Blog hier lesen:

Hallo, liebe Freunde von der CDU Pforzheim,

ich bin derjenige, der die Kampagnenseite von Gert Hager im Internet betreut. Grundsätzlich finde ich es gut, dass ihr euch anderer Leute Dinge zumindest einmal näher anschaut, um vielleicht irgendwann selbst davon zu profitieren. Grundsätzlich finde ich es aber schlecht, wenn ihr das so stümperhaft macht, dass ich davon Sodbrennen bekomme. Und grundsätzlich finde ich es gar nicht gut, dass ihr euer mühsam erzeugtes Archiv unserer Website auf einem offenen Webserver bei euch spazierentragt und ihr damit unter anderem gegen meine Urheberrechte bei vielen Texten und Fotos verstößt. Bei sowas kann ich durchaus komisch werden.

Ich gebe euch daher Zeit bis Montag, euren seltsamen Webserver zumindest mal für die Außenwelt unzugänglich zu machen. Ansonsten schicke ich eurem Landesverband mal bei Gelegenheit einen herzlichen Brief.

Es geht aber auch einfacher: Für den Stundensatz von 210 Euro (Stundensatz für Beratung auf Kreisverbandsebene, zuzüglich der Mehrwertsteuer) bietet ich euch gern einen Workshop in Sachen Online-Campaigning an. Da machen wir euch dann fit für den nächsten Wahlkampf. Beziehungsweise: Dann liegt es, wenn ihr euren nächsten Wahlkampf versemmelt, nicht daran, dass ihr nicht wusstet, wie man es hätte gut machen können.

Viele Grüße,
euer rote Besim von der SPD

Dumdidum.

Update am 20. Juli 2009: In der Zwischenzeit haben sie begriffen und den Webserver für anonyme Zugriffe gesperrt. Immerhin, hat nur drei Tage gedauert.

Das, was soeben die SPD-Bundestagsfraktion als Ergebnis der öffentlichen Anhörung zur Initiative zu Online-Sperren veröffentlicht hat, lässt hoffen. Ich deute das mal vorsichtig in die Richtung, dass das Ding zumindest als Wahlkampfschlager tot ist und damit der größte Knackpunkt beiseite ist: Ursula von der Leyen kann mit diesem Thema nicht mehr auf die gleiche, unsägliche Weise hausieren gehen und plumpe Wahlkampfstimmung erzeugen, wie in den letzten Wochen und Monaten.

Es zeigt sich aber letztendlich auch sehr deutlich etwas ganz anderes, was die Wahlkampfstrategen der CDU und CSU mit Sicherheit noch eine Weile beschäftigen wird: Die Union hat das Thema Internet, Neue Medien, Computerspiele etc. noch nicht mal ansatzweise im Griff und hantiert mit der fatal durchschaubaren Haltung, dass man dem Gespenst Internet endlich mal einen Riegel vorsetzen muss. Das potentiert sich alles mit dem weitgehend katastrophal laufenden CDU-Wahlkampf zur Europawahl und der eklatanten Führungsschwäche der CDU direkt unterhalb von Angela Merkel. Und – da kann man reinphilosophieren, was man will: Das merkt man als Konkurrenzpartei auch unten in der Basis. Das mal so nebenbei.

Zu Victory-Rufen in Sachen Online-Sperren ist es eindeutig zu früh, denn wir müssen uns weiterhin im Klaren darüber sein, dass dieses Thema sicherlich nicht vom Tisch ist, sondern weiterhin in der Diskussion bleiben wird. Es ist aber allem Anschein nach nun so, dass man das Ding – sicherlich auch im Hintergrund der gewaltigen Welle, die die Online-Petition zu diesem Thema ausgelöst hat – nicht einfach mehr so durchgetrommelt bekommt.

Um das weiter zu manifestieren, gilt: Weiter nach Mitzeichnern zur Online-Petition gegen Internet-Sperren werben! Jeder weitere Mitzeichner setzt ein noch deutlicheres Zeichen, dass das Thema willkürliche Zensur auch weiterhin in Deutschland ein heißes Eisen bleibt, dass man nicht einfach mal eben so anfasst und umschmiedet.