ReSPD.

Seit dem Sonntag höre und lese ich ja einige „Beileidsbekundungen“ zum Wahlergebnis der SPD, erstaunlicherweise mit eher wenig echter Häme, wie sie im Politikbetrieb ständig fließt, wenn eine Wahl verloren wird. Politik und Wahlkampf ist ein undankbares Geschäft, aber das wissen alle Beteiligten. Von Häme erfüllte Wähler (nehme ich mal an) oft nicht, aber das ist deren Problem, nicht meines.

Dass es für die SPD dicke kommen würde, kam jetzt nicht so überraschend. Man liest ja Nachrichten und Stimmungen und es war leider auch schon recht frühzeitig klar, dass eben Dankbarkeit über viele politische Projekte, die maßgeblich die SPD auf den Weg gebracht hat, in einem darauf folgenden Wahlkampf nichts zu suchen hat. Sei’s drum. Die Entscheidung, voraussichtlich in die Opposition zu gehen, ist eine der Situation angemessene Entscheidung. Nach acht Jahren Große Koalition und Juniorpartnerschaft mit einer im Geiste völlig entleerten Union kann man so nicht weiter machen, wenn die Große Koalition dermaßen viel Stimmenverluste zu verzeichnen hat.

Das aber ist nicht unbedingt das zentrale Problem, weshalb die SPD in der Wählergunst nicht mehr ankommt. Wir müssten mal weniger überlegen, was wir in diesem Wahlkampf schlecht gemacht haben. Und mehr überlegen, wie wir uns die Sozialdemokratie eigentlich im 21. Jahrhundert konkret vorstellen.

Die Sozialdemokratie in den Fragekomplexen der Globalisierung und des Neoliberalismus.

Um es sehr kurz zu fassen, denn es gibt sehr viel zeitgenössische Literatur dazu (zum Einstieg sehr empfehlenswert dazu ist der Aufsatzband „Die große Regression“): Der Neoliberalismus mit all seinen kapitalistischen Ausprägungen (nennen wir hier mal aus einem riesigen Pool die Begrifflichkeiten „Raubtier-“ und „Heuschreckenkapitalismus“) hat uns in sehr großen Schritten und nach einer großen Finanzkrise im Jahr 2009 in die derzeitige Situation geführt, dass wir es mit immer mehr Menschen global zu tun haben, deren Lebenssituation sich dramatisch verschlechtert. Der Rückzug des Sozialstaates ist für viele Menschen sehr greifbar geworden und entwickelt sich zu deren wirtschaftlichem Nachteil. Die erheblichen Möglichkeiten der Globalisierung geht an vielen Menschen schlicht vorbei und erzeugt Verwerfungen bis tief in die Gesellschaft hinein. Es entstehen Bewegungen hin zu Populisten, es entstehen Spannungen bis hin zu bürgerkriegsähnlichen Situationen. Wer die Flüchtlingsbewegungen seit 2015 davon gänzlich isoliert betrachten will, ist sehr auf dem Holzweg.

Ein völlig ungezügelter Kapitalismus funktioniert schlicht nicht, das dürften inzwischen wirklich alle gemerkt haben. Ein sich immer weiter zurückziehender Sozialstaat ebenfalls nicht. Wir haben in Pforzheim zum Beispiel derzeit die Situation, dass keine der öffentlichen Bäder dauerhaft mehr geöffnet bleiben kann, ohne sieben- bis achtstellige Investitionen darin zu tätigen. Geld, das so erst einmal gar nicht da ist im Haushalt der Stadt, aber durchaus im Haushalt des Landes und des Bundes. Und das merken die Bürgerinnen und Bürger, dass hier etwas gewaltig schiefläuft.

Sie wählen einerseits populistische Idioten, die selbst nichts auf die Reihe bekommen und außer gesteuertem Hass und dem Stilisieren von Sündenböcken nichts substantielles schaffen. Sie wählen aber andererseits die etablierten Parteien ab, von denen sie glauben, dass sie keine zukunftsfähigen Lösungen liefern.

Von konservativen Bewegungen erwarte ich so gar nicht, dass sie tragfähige Wege aus dem Neoliberalismus anbieten. Das haben CDU und CSU bei der Bundestagswahl nun ebenfalls empfindlich zu spüren bekommen, es wird aber sehr fraglich bleiben, ob die Union diese Warnsignale in ihre Regierungsarbeit und die wohl letzte Kanzlerdekade Angela Merkels einfließen lässt.

Es ist aber eine verdammte Aufgabe der Linken und insbesondere der Sozialdemokratie, Lösungsentwürfe für eine zukunftsfähige Gesellschaft zu liefern. Und das ist kein reines Problem der SPD in Deutschland, sondern vieler sozialdemokratischer Parteien rund um den Globus, die ähnliche Vertrauensverluste zu verschmerzen haben. Ob das nun die Labour in Großbritannien ist, die Sozialisten in Frankreich, die SPÖ in Österreich, die CHP in der Türkei – es gibt nicht mehr die scharf abgegrenzte Arbeiterbewegung und der damit verbundene Problemkosmos. Die Probleme sind längst globaler Natur und müssen mit globalen Lösungsansätzen angegangen werden.

Ein Relaunch der Sozialdemokratie.

Das im Jahr 2007 verabschiedete Hamburger Programm der SPD, das auch heute noch das Grundsatzprogramm darstellt, hat einige zukunftsweisende Elemente hin zu den Fragen des 21. Jahrhunderts aufgestellt und interessanterweise einige Entwicklungen vorweggenommen, die im Laufe von zehn Jahren nach Annahme dieses Programmes so eingetreten sind.

  1. Wir müssten uns einmal in einem „Relaunch der Sozialdemokratie“ ersthaft mit der Frage befassen, warum viele der ehemaligen Stammwähler glauben, dass die SPD keine Lösungen liefern könnte, obwohl sie es nachweislich in der Großen Koalition mit einigen SPD-Projekten wie z.B. dem Mindestlohn, der Mütterrente etc. hier die Feder geführt hat.
  2. Wie kann es eigentlich sein, dass die Jugend heutzutage so dermaßen unrebellisch ist und sich eher von der Union ernstgenommen fühlt und nicht von der Sozialdemokratie? Wie kann es sein, dass der „Golfstrom der politischen Selbstentwicklung“ von linker zur konservativer Zugehörigkeit in den meisten früheren Lebensläufen heute so an der Quelle versiegt?
  3. Was sind eigentlich unsere Vorschläge auf die immer stärker vordringende robotische Industrialisierung und den wohl immer kleiner werdenden Arbeitsmarkt? Klar, wir haben aktuell andere Probleme, aber die Sozialdemokratie (und nur die Sozialdemokratie) ist hier in der Verantwortung, Lösungsansätze für so eine Zukunft zu entwerfen.
  4. Wir müssten uns einmal fragen, wieso wir es eigentlich fertigbringen, dass überall auf dem Globus sozialdemokratische Parteien häufig die exakt gleichen Vertrauensverluste haben, einen ähnlichen Mangel an implizierter Zukunftsfähigkeit beklagen und sie sich trotzdem alle ratlos von Wahl zu Wahl hangeln, selbst aus der Opposition heraus. Interessanterweise gibt es neben der „Sozialistischen Internationalen“ ja noch die Progressive Alliance, die vornehmlich sozialdemokratische Parteien rund um den Globus vernetzt und die ihren Sitz auch noch im Willy-Brandt-Haus – also der SPD-Parteizentrale – in Berlin hat. Könnten wir als Linke das Thema Globalisierung endlich auch mal global angehen?

Meine Wahlempfehlung zur Bundestagswahl 2013.

Meine Wahlempfehlung für die diesjährige Bundestagswahl hat eine Weile gedauert, ich war schlicht zu schreibfaul dazu. Das ist insbesondere etwas peinlich, weil ich schon letzte Woche per Briefwahl wählen war, da ich am Sonntag voraussichtlich in Köln sein werde. Nun gut – der geneigte Leser hat ja noch die Zeit. Bitte wählen gehen!

Kurzfassung.

Kurzfassung: Erststimme Grün (für den Kandidaten Memet Kilic in Pforzheim/Enzkreis), Zweitstimme Rot für die SPD.

Langfassung zu meiner Entscheidung.

Eigentlich wollte ich beide Stimmen für die SPD geben, allerdings ist die SPD-Kandidatin Katja Mast für Pforzheim/Enzkreis in der SPD-Landesliste auf Platz 1. Das heißt, dass man, wenn man Rot wählen will, diese Erststimme durchaus gefahrlos für den gewünschten Koalitionspartner investieren kann. Wir haben in Pforzheim zwar (mir unverständlicherweise) keine kommunizierte Zweitstimmenkampagne zwischen Grünen und der SPD und es wäre auch ein Wunder, wenn die Grünen in Pforzheim mit den Erststimmen siegen könnten, aber so ist nun mal die Ausgangslage.

Meine Entscheidungsgrundlage zur SPD.

Die Entscheidung für die SPD kommt nicht wirklich vollständig aus Überzeugung, sondern hauptsächlich aus meiner Haltung zu grundsätzlichen Werten der SPD. Peer Steinbrück hielt ich anfangs noch für eine komplette Fehlbesetzung als Kanzlerkandidat; seine laute und launige Art widerstrebt mir in vielen Dingen, die er so tat. In der Zwischenzeit hat sich das meiner Meinung nach gebessert, seit dem Kanzlerduell sehe ich einen Peer Steinbrück, der seine Kanzlerfähigkeit weitgehend entwickelt hat. Ob das zu spät kommt, werden wir am Sonntag sehen.

Viel wichtiger halte ich viele Dinge, für die die SPD steht. Die vier wichtigsten habe ich hier aufgezählt:

  • Mindestlöhne, keine Frage, die werden gebraucht und zwar flächendeckend und branchenübergreifend. Das Gehaltsgefüge muss nach unten hin gedeckelt sein, es darf nicht sein, dass Menschen arbeiten, das verdiente Geld zu überleben nicht reicht und die Gesellschaft zuschießen muss. Die Wirtschaft war und ist immer in der Verantwortung, auch für das Wohl seiner Mitarbeiter einzustehen. Eigentlich das Klarste der Welt …
  • Bürgerversicherung! Es war mir schon immer ein Rätsel, warum wir uns ein derartig ungerechtes Versicherungssystem erlauben, nur damit Privatversicherungen ihre Berechtigung bekommen und darüber hinaus diese so ungerecht ihre Kunden selektieren dürfen. Ein modernes Gesundheitssystem ist eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung und diese Verantwortung müssen schlicht und einfach alle Menschen gemäß ihren finanziellen Leistungsmöglichkeiten tragen. Ich zahle als mittelklassiger Verdiener gern mehr als ein Arbeiter, aber ich zahle als Selbstständiger jeden Monat rund 400 Euro inkl. Pflegeversicherung und zwar unabhängig davon, ob ich nächsten Monat Geld in der Kasse habe oder nicht. Gleichzeitig platzt die Kasse meiner Krankenkasse und gleichzeitig werde ich bei Fachärzten bei Neuterminen behandelt wie ein übler Bittsteller. Ohne grundsätzliche Reform des Gesundheitssystem werden wir nicht alt. Und es ist kaum zu erwarten, dass Union und FDP an den alteingesessenen Systemen rütteln werden.
  • Regulierung der Finanzmärkte. Nicht zu fassen, dass es Leute gibt, die das nicht wollen können. Finanzmärkte leben davon, Geld immer weiter zu maximieren. Zu investierendes Geld sucht sich immer die lukrativsten Anlagemöglichkeiten und wenn es immer mehr Geld hat, sucht es sich immer stärkere Investitionsmöglichkeiten. Das sind am Ende (und waren es auch bei der letzten Finanzkrise) die Wirtschaftssysteme und Finanzmärkte ganzer Länder. Es darf nicht sein, dass Privatanleger und Investmentgesellschaften Länder und wichtige Rohstoffe weiterhin dazu missbrauchen, um damit schmutzigstes Geld zu verdienen. Denn auch hier gilt: Die Zeche dazu zahlt der Steuerzahler, der sich im Gegenzug solche Investments nicht leisten kann.
  • Elterngeld. Betreuungsgeld. Halte ich für schreiend asozial, denn hier werden Eltern dafür belohnt, ihre Kinder nicht zu sozialisieren. Völlig Banane.

Witzigerweise betreffen mich die vier Punkte, die mich am meisten bewegen, gar nicht so sehr persönlich und den höheren Krankenkassenbeitrag kann ich verschmerzen. Man möge mir verzeihen, dass ich nur ungenügende Fähigkeiten als Besitzstandswahrer mitbringe. Leidensfähigkeit gehört bei der SPD übrigens zur Parteimitgliedschaft dazu und ist im Mitgliedspreis inbegriffen. 😉

Meine Entscheidungsgrundlage zu den Grünen.

Ehrlich gesagt kann ich mit den Grünen nicht viel anfangen. Das Ökologische ist noch das wichtigste Argument, bei den meisten anderen Themen sind die Grünen schon lange da angekommen, wo arrivierte Parteien früher oder später landen. Das Spitzenpersonal halte ich für eher dröge, manche Haltungen im Parteiprogramm für seltsam und manch Äußerung von Grünen-Politikern im Wahlkampf für tragisch. Gut, Politiker sind auch nur Menschen und es gibt gerade im Wahlkampf genügend Journalisten, die nur darauf lauern, in längeren Interviews Statements herauszukitzeln, mit dem sich die große Story machen lässt. Dass die Grünen Fleisch in der Kantine verbieten wollten, ist so eine denkwürdige Pseudostory, denn erstens ist überhaupt nichts dabei, in vernünftigen Kantinen ein vegetarisches Gericht zu bekommen und zweitens ist Fleisch kein sonderlicher Luxus. Die Grünen eignen sicher aber immer noch gut für Wählerschreck-Geschichtchen und eigentlich bemitleide ich jeden, der auf solche Wahlkampfmanöver hereinfällt.

Dennoch: Die Grünen sind der einzig sinnvolle Koalitionspartner für die SPD.

Die Linken?

Indiskutabel, von Anfang an. Das fängt mit der immer noch halbherzigen Distanzierung vom DDR-Unrecht an, geht über so erschreckende Ansichten einer Sahra Wagenknecht, der es gar nicht links genug sein kann und endet bei der immer noch festen Programmatik, dass man nicht regieren mag, sondern auf Opposition steht. Immerhin: Diese Programmatik unterstütze ich doch gern.

Die FDP?

Witzpartei, die alles dafür getan hat, so zu enden, wie sie jetzt danieder liegt. Die Legislaturperiode mit Klientelpolitik begonnen, dem Volk spätrömische Dekadenz vorgeworfen, den lauten Halbmatrosen gegen den völlig naiven Philipp Rösler ausgetauscht, der in jedes politische Fettnäpfchen tritt, das man ihm vorsetzt. Dass sich jetzt selbst schon die Hauptklientel der FDP angewidert von diesem Zirkus wegdreht, ist bezeichnend. Die FDP steht für keine Reformen mehr, sie ist schlicht am Ende. Eigentlich eine schlimme Sache, den Liberalismus braucht eigentlich eine eigene Stimme. Der FDP ist beides abhanden gekommen.

Die CDU?

Nicht mehr auf dem besten Wege zum Kanzlerwahlverein, sondern schon längst dort angekommen. Angela Merkel steht für keine proaktive Politik, sondern für eine reaktionäre und selbst das nur widerwillig. Reformen sind immer blöd, aber Reformen macht man am sinnvollsten dann, wenn es einem gut geht und sie da immer noch am wenigsten schmerzen, als wenn es drunter und drüber geht. Das hat bei der Agenda 2010 so funktioniert, auch wenn es bei Reformen immer Dinge gibt, die man erst dann sieht, wenn man sie umsetzt. Das ist kein Fehler in der politischen Arbeit, sondern maximal ein Grund, Reformen weiter zu verfeinern. Dafür steht Angela Merkel jedoch nicht und stand auch nie dafür. Die Drecksarbeit sollen immer andere machen und auch deshalb ist ihr in den vergangenen Jahren einer nach dem anderen das CDU-Spitzenpersonal abhanden gekommen.

Das Ergebnis ist eine hadernde Regierung mit selbstdarstellerischen B-Schauspielern, die sind nur mit Mühe nicht komplett selbstzerfleischen. Es ist keinem der Akteure wirklich zuzutrauen, eine größere Reform anzupacken und genau das wird uns bei kommenden Krisen und notwendigem Reformbedarf teuer zu stehen kommen.

Die restlichen Parteien?

Kann man erwähnen, muss man aber nicht. Die Piraten haben es erwartungsgemäß nie geschafft, zu einer Partei zu werden, weil man über die eigenen Beine offensichtlich immer noch am bequemsten stolpern kann. Die ominöse „Alternative für Deutschland“ praktiziert Wahlkampf auf Sickergrubenniveau mit all den negativen Argumentationen, wie man sie von den Angekommenen, den „Besitzstandswahrern“ fürchtet. Mit solchen Leuten ist keine Bundespolitik zu machen, denn fürs Fremdschämen haben wir ja schon die FDP. Die machen das ganz gut.

Haben wir überhaupt Reformbedarf?

Ich habe es kurz erwähnt. Ja, wir brauchen Reformen und wir brauchen vor allem eine Marschrichtung, die nicht daraus besteht, nach nächtlichen Krisensitzungen beiläufig zu erwähnen, dass das Land mit einem beträchtlichen Anteil seiner finanziellen Möglichkeiten plötzlich für die halbe EU einstehen muss, die wiederum „ganz plötzlich“ über Nacht in vielen Teilen schlicht bankrott geworden ist.

Europa wird in Deutschland zu einem Unwort und der Euro zu einer Währung, die man am liebsten nicht mehr haben will und beide Denkweisen sind haarsträubend falsch. Europa ist gut und friedenssichernd und eine gemeinsame Währung ist eine gemeinsame Grundlage, wenn nicht die gemeinsamste, die man überhaupt haben kann. Es ist schon ungerecht genug, dass ausgerechnet Deutschland als größter Exporteur in EU-Länder am allermeisten von Euro profitiert, da muss man nicht noch die Frechheit besitzen und aller Welt vorlügen, dass man die Zahlnation der EU sei. Wir haben lange genug gut davon gelebt und wenn wir schon selbst den Euro ausgehölt haben, dann dürfen wir auch die Suppe dazu mit auslöffeln.

Ich kann zwar sehr sarkastisch sein, wenn es um aktuelle Bundespolitik geht, aber in Wirklichkeit mache ich mir mitunter große Sorgen darum, wie es manchmal in unserem Lande steht. Es stört mich sehr, wenn Menschen arbeiten und nicht davon leben können. Es stört mich, wenn Menschen ärztliche Hilfe brauchen und unglaublich deutlich gefragt wird, ob man privatversichert sei. Es stört mich, wenn Kinder klug sind, deren Eltern sich aber Bildung nicht leisten können. Oder sie nicht leisten wollen, weil sie keinen Sinn darin sehen. Es stört mich, wenn wir uns benehmen auf diesem Planeten, als ob er uns gehören würde.

Man kann sich verwirklichen und man kann ein sehr individuelles Leben führen. Das bitteschön müssen wir aber immer aus der Sicht tun, dass wir dieses Recht bedingungslos allen Menschen zuteil kommen lassen müssen. Selbst denen, die für unseren Wohlstand hart arbeiten und diese Aufopferung ungerecht vergütet bekommen.

Und du?

Nochmal: Wählen gehen! Sofort per Briefwahl oder am nächsten Sonntag. Wählen ist zwar keine Bürgerpflicht, aber ein Bürgergebot. Wer nicht wählt, verschenkt nicht nur seine Stimme, sondern glaubt sich in der Illusion, dass man mit einer Stimmverweigerung gesellschaftliche Verantwortung abgeben könne.

Gesellschaftliche Verantwortung können wir aber nicht abgeben, wir müssen dafür einstehen. Verantwortung kann leicht sein, aber auch schwer und selbst wenn es schwer ist, führt kein Weg daran vorbei. Je mehr wir aber diese Veranwortung gemeinsam tragen, desto erträglicher wird es. Und dazu gehört ein Parlament, dass möglichst von allen Bürgern eines Landes gewählt wird.

Etwas Krieg geht immer!

Es kommt in den letzten Wochen immer wieder vor, dass ich meine SPD-Gesinnung und Parteimitgliedschaft verstecke. In Gesprächen war ich normalerweise immer jemand, der sehr klar dazu stand, ein SPD-Parteibuch zu besitzen. Aktuell schäme ich nicht zwar immer noch nicht dafür, aber ich bin es leid, dass so ein Gespräch sofort zum SPD-Generalthema umspringt: „Na, euer Kanzlerkandidat ist aber nicht so der Burner, oder?“

Nee, ist er nicht, war er nie und wird auch nie werden. Habe ich auch schon mal im Dezember gebloggt und leider hat sich seitdem nichts, aber auch rein gar nichts gebessert. Die Zahl der Fettnäpfchen, in die Peer Steinbrück hineintritt, ist zwar kleiner geworden, was aber daran liegt, dass man ihn von vielen Fettnäpfchen erfolgreich fernhalten kann. In die, die er dann doch noch erreicht, tritt er dennoch mit unnachahmlicher Präzision und Getöse und erzeugt „Shitstorms“ von gewaltiger Größe, die nur deshalb nicht mehr ganz so saftig aufschlagen, weil auch genügend Journalisten „einfach keine Lust mehr darauf haben, den Steinbrückschen Dreck zu dokumentieren“ (O-Ton eines befreundeten Journalisten).

Das, was heute auf seiner Facebook-Seite von ihm erschien – er schreibt ja dort, auch wenn eben nur handschriftlich – war wieder so eine Peer-Nummer, die sicherlich irgendwie gemeint war und vielleicht sogar ironisch, aber leider nichts von alledem trug (Anklicken zur Großansicht):

Peer Steinbrück Zitat "Manchmal ist Kavallerie besser als Diplomatie"

Dass die SPD das verlogene Steuerabkommen der schwarz-gelben Bundesregierung mit der Schweiz mit absägte und im Bundesrat verhinderte, ist grundsätzlich eine gute Sache. Das Abkommen in der ursprünglichen Form ist unbrauchbar, weil es Steuerstraftaten nicht sinnvoll ahndet, sondern Steuersündern eine elegante Chance bietet, weitgehend anonym einen Teil ihres Geldes sauberzuwaschen. So kann Steuergerechtigkeit in der Tat nicht funktionieren.

Steinbrück wäre nicht Steinbrück, wenn er es nur mit Tatsachenpolitik und langweiligen Forderungen belassen würde. So einen Staatsmann ohne heißatmigem Witz und bräsigem Humor kann es mit ihm nicht geben. Und so griff er noch in die reichhaltigst bestückte Schatulle mit peinlichen Steinbrück-Zoten und nahm Bezug auf seine frühere Drohung, dass man in die Schweiz auch mit der Kavallerie einlaufen können, wenn die Eidgenossen nicht spuren:

„Manchmal ist Kavallerie besser als Diplomatie.“

Ganz klar: Das ist ironisch gemeint, darauf komme sogar ich. Allerdings: Will ich einen Bundeskanzler, der so einen Satz loslässt und für den Krieg irgendwo doch tauglich ist, wenn auch nur als fauliger Witz? Oder, wenn man das alles mit gutem Willen und rosaroter Brille auf den ironischen Kern herunterbügelt: Ein Kanzler, der für sich die Meinung aufrechthält, dass Poltern manchmal besser ist als Diplomatie? Und das macht dann im Endergebnis Steuergerechtigkeit?

Peer Steinbrück ist ein Undiplomat, so viel wissen wir nach fünf Monaten Spitzenkandidatur inzwischen. Wenn man das schon ist und wenn man auch schon das Glück hat, dass einem die halbe Partei blindlings in den Untergang folgt, dann sollte man das vielleicht einfach mal nicht so deutlich schreiben und meinen.

Krieg ist niemals besser als Diplomatie. Selbst im Spiel nicht, denn da ist die Diplomatie immer künstlich ausgeblendet. Was aber Krieg immer bedeutet, ist der Umstand, dass es immer auch Unbeteiligte trifft, egal was für ein Krieg auch immer das ist.

Meine Wahlempfehlung zur Bundestagswahl 2009.

Da vermutlich die nächsten Tage alle Zeitungen, Fernsehsender und die halbe Blogosphäre voll sein werden mit Wahlempfehlungen, fange ich einfach schon mal an. Der frühe Vogel fängt den Fisch, wobei ich noch überlege, wer eigentlich der Vogel ist.

Ja, die Entscheidung fällt nicht leicht, weil es eine sehr polarisierende Richtungswahl ist und ich damit noch nicht mal die üblichen Klischees wie Lagerwahlkampf, Sozial gegen Unsozial, Konservativ gegen Links etc. meine, sondern eher die Frage, ob es zu einer Wiederauflage der Großen Koalition kommt oder nicht. Und da ist meine klare Auffassung, dass eine Große Koalition Gift für alle wäre. Gift für die politische Kultur, Gift für die Parteien, Gift für den Parteinachwuchs. Eine Große Koalition ist Verwaltung, keine Gestaltung.

Damit kommen wir zur Frage, wen ich eigentlich wählen soll. Fangen wir von hinten an, mit den Parteien, die unter “Sonstiges” laufen. Keine wählbar. Nicht nur deshalb, weil keine dieser Parteien – einschließlich der Piratenpartei – kein für mich sinnvolles Wahlprogramm aufbieten, das sich in meinen Augen nicht auf einige wenige Dinge beschränken darf, sondern umfassend ist. Das Programm der Piratenpartei beschränkt sich sehr weitgehend auf die digitale Kultur und enthält mit Sicherheit einige hochspannende Aspekte, mit denen sich zukünftige Regierungen beschäftigen müssen, die Piratenpartei ist jedoch derzeit nicht wählbar.

Kommen wir zu den großen Platzhirschen, zu Rot und Schwarz. Schwarz wählen, also CDU, das geht aus prinzipiellen Gründen nicht. Das geheuchelte Konservative, was die CDU krampfhaft zu verkörpern versucht, ist mir derartig fern, wie es eine politische Einstellung nur sein kann. Das Huldigen des Gestern, die tatsächliche frenetisch gepflegte Beschwörung und das engagierte Zelebrieren des Mittelmäßigen, wie es Angela Merkel tut, ist keine Politik, der ich zutraue, mit den wirklichen Problemen des Landes umzugehen. Das wissen natürlich auch die Strategen von CDU/CSU, die mit wohldosiertem Weichspülertum dem Volk Kuchen versprechen und noch nicht mal Brot verteilen können. Sprich: Von Steuersenkungen zu sprechen, obwohl der Staat faktisch pleite ist, Milliarden in Bürgschaften im Finanzsystem stecken und mit einem gewaltigen Burst auf dem Arbeitsmarkt zu rechnen ist, ist eine glatte Lüge, für die sich Angela Merkel und Horst Seehofer auch noch gefeiert wissen wollen. Man muss schon sehr dreist sein, um so eine Geisteshaltung an den Tag zu legen und das kommt ausgerechnet von denen, die sich als besonders aufrecht auf zwei Beinen schreitend sehen. No way. Wer CDU wählt, wählt Gestern.

Wenn man schon von CDU spricht, ist der Weg nicht weit zum Lieblingskoalitionspartner, der FDP. Tja, FDP. Eigentlich ist mit der Liberalismus nicht ganz so fern, wie man das landläufig zu glauben pflegt, allerdings ist die FDP in meinen Augen eine reine Nonsensveranstaltung. An Guido Westerwelle gefallen mir seine ausgesprochen guten Umgangsformen und das war es dann auch schon. Spricht man mit gestandenen FDP-Leuten, dann kommen diese erschreckenderweise zu einem ähnlichen Ergebnis, was mir eines zeigt: Außer Westerwelle gibt es in der FDP nicht mehr sehr viel und ein großer Teil dessen, was FDP-Wähler sind, sind eigentlich verkappte CDU-Wähler.

Viel schlimmer wiegt aber der Nachteil, dass Gelb wählen nach der Ansage von Guido Westerwelle nur bedeuten kann, dass es entweder Schwarz-Gelb gibt, vor was uns der Herr bitte verschonen möge, oder dass die FDP zum dritten mal in Folge in die Opposition geht, obwohl sie es schon beim letzten Mal nicht hätte tun müssen, wenn Herr Westerwelle mal aus dem Handtäschchen von Angela Merkel herausgesprungen wäre. Da damit auch diesmal nicht zu rechnen ist, ist die FDP für mich so unwählbar, wie sie es eigentlich immer war. Eine Besserung ist nicht in Sicht. Vielleicht ist Guido Westerwelle auch einfach zu höflich für seinen Job, das lasse ich mal so dahingestellt…

SPD. Ja, die SPD. Eine Partei, mit der ich derzeit so meine Probleme habe, deren politische Grundrichtung dennoch weiterhin die Linie ist, die vollständig meinige ist, auch wenn ich eigentlich als Mittdreißiger mit nicht ganz so schlechter Bildung und gutem Auskommen eigentlich nicht zum Stammklientel der SPD gehöre. Die Sozialdemokratie ist jedoch jedes Mal, wenn ich über den richtigen Weg nachdenke, die Antwort, die mir am menschlichsten erscheint – aus der Sicht der Ratio und nicht der Emotio. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir als Gesellschaft zusammenbleiben müssen, wenn wir nicht verhungern wollen und das geht nur, wenn wir an uns alle gemeinsam denken und entsprechend handeln. Da weiß ich niemanden, außer die SPD.

Die Linke? Nicht diskutabel und da lasse ich die übliche Rote-Socken-Denkweise sogar mal außen vor. Aber ich konnte weder Gregor Gysi jemals gut leiden, als Oskar Lafontaine, weil deren Rechenoperationen zwar hübsch lesbare Ergebnisse liefern, aber nicht mit der Mathematik zu erklären ist, die wir auf unserem Planeten lehren. Vielleicht, ich will es ja nicht ausschließen, geht das auf einem anderen Planeten besser. Hier nicht. Sozialromantik ist fehl am Platze und letztendlich genauso ein Gestern, wie es CDU/CSU mit ihrer Stillstandspolitik propagiert. So am Rande: Es fällt auf, wie ähnlich da doch CDU/CSU und die Linke agieren, nicht?

Also SPD? Nein, denn da gibt es ja die latente Gefahr der Großen Koalition. Käme es wieder zu einem Patt, weil CDU/CSU es allem Anschein nach wieder schaffen werden, den sicher geglaubten Schwarz-Gelb-Sieg auf den letzten Metern zu versemmeln, stünde möglicherweise als Ultima Ratio die Große Koalition wieder als letzte Option auf dem Zettel. Die will zwar keiner – und das glaube ich übrigens allen Wählern und Politikern sofort – aber wenn es zum Patt kommt, kommt es zum Patt.

So bleiben nur noch die Grünen, die ebenfalls eine klare Ansage gemacht haben und keine Jamaika-Koalition machen wollen. Das glaube ich den Grünen im Zweifel eher, als Westerwelles Nein zur Ampel, denn für Guido Westerwelle wird das Eis auf dem Hochparkett dünn, wenn die FDP nun auch zum dritten Mal in die Opposition geht. Noch finden seine Parteifreunde das akzeptabel und jubeln ihm für diese vermeintliche Geradlinigkeit zum Pult hoch, aber Pulte werden im Politikbetrieb in der Regel schneller abgesägt, als man sich dahinterstellen kann.

Deshalb ist meine Wahlempfehlung für die Zweitstimme dieses Mal grün, damit – Ironie des Schicksals – Frank-Walter Steinmeier Kanzler werden kann und es zu einer Ampelkoalition kommt. So richtig, ha, grün, bin ich lange Zeit mit ihm nicht geworden, aber mir hat es ausgesprochen gut gefallen, wie er sich dem gewaltigen Rückstand der SPD gegenüber der Union nicht gemütlich gemacht, sondern an sich gearbeitet hat. Das sage ich nicht einfach so, weil ich mit so einer Sprech reumütig wieder ins SPD-Lager aufgenommen werden will, sondern das sage ich, weil mir so Menschen ungeheuer imponieren und mir solche vielleicht spät zündende Zündkerzen allemal lieber sind, als in Salamitaktik lamentierende Kraftstoffzerstäuber wie Angela Merkel.