Die peinliche Ilse-Aigner-Show.

Es gibt Spitzenpolitiker, denen man die Unbehaglichkeit des Amtes, das sie bekleiden, regelrecht ansieht. Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner, die den Ministerposten aus Gründen des Länderproporzes von ihrem Vorgänger Horst Seehofer geerbt hat, ist so eine Politikerin. Mit ihren runden, braunen Augen und ihrem gar nicht so uncharmanten Lächeln macht sie sicherlich jede Pressekonferenz zu einem visuellen Lichtblick, denkt man da an so Gestalten wie Ursula von der Leyen oder Dirk Niebel, der es sich vermutlich auch nicht nehmen lassen würde, sein altes und speckiges Bundeswehrkäppi auch noch in der Bundespressekonferenz zu tragen, wenn es um den Weltfrieden ginge. Dass Aigner mit dem Amt dennoch nicht wirklich kann, zeigt sich, dass ansonsten nicht mehr sonderlich viel passiert.

Zugegeben – der Job der Verbraucherministerin ist eine Geschichte, die eher für Politiker geeignet ist, die mit Gummistiefel und Ostfriesennerz in den Stall steigen können und die Grüne Woche in Berlin als jährlichen Höhepunkt ihres Amtes akzeptieren. Renate Künast konnte das vortrefflich und nebenbei teilweise noch richtig gute und nachhaltige Verbraucherpolitik machen. Horst Seehofer gibt sich als Politprofi jede Sauerei souverän, aber bei Ilse Aigner sieht alles staksig aus. Ungelenkig. Etwas scheu. Wohin mit den Händen? Und nun etwas sagen. Wo sind doch gleich die Notizkärtchen? Hoffentlich merkt keiner, dass ich mich beim Ablesen so anhöre, wie eine erkältete Feuersirene.

Zumindest beim Abgucken von Themen hat Ilse Aigner verstanden, wie man es macht, wenn man zumindest als Vorkämpfer ein halbwegs gutes Bild machen möchte, wenn auch nur bei den Leuten, die ebenfalls nichts davon verstehen. Dass das Internet hier ein gutes Gebiet abgibt, hat schon Ursula von der Leyen vorgemacht. Also hat sich Frau Aigner in Sachen Street View um Google gekümmert und lustige Pressemitteilungen verschickt. Dass das Drohpotential eher bescheiden ist, weiß sie vermutlich am besten, aber Amt geht vor Sachverstand.

Ein diplomatisches Vorgehen zeichnet sich durch drei Grundsäulen aus: Sei freundlich, sei verbindlich und verschieße nicht sofort deine Munition von Argumenten. Ein Politiker, der nicht per se Diplomat ist, tut gut daran, das auch so zu tun, außer sie haben anderes im Schilde als die Lösung von Problemen.

Dass es bei Ilse Aigner eher auf Selbstinszenierung hinausläuft und selbst das eine eher peinliche Nummer ist, zeigt sich wieder einmal heute, als Ilse Aigner verkünden lässt, dass sie mit der Art und Weise, wie Facebook Privacy definiert, offensichtlich nicht einverstanden ist. So fesch, wie man da wohl sein muss, hat sie einen Brief aufsetzen lassen, in dem sie sich darüber beklagt, dass Facebook nun Überlegungen geht, Informationen über Mitglieder auch an Dritte weiterzugeben, und sogar eine furchtbare Drohung in den Raum gestellt – nämlich, dass sie überlege, ihren Facebook-Account zu schließen.

Dass alles eine riesige Show ist und nur dazu dient, ein Sommerloch-Thema über Ostern in den Raum zu stellen, zeigt sich durch die eigentlich angemessene Vorgehensweise: Wichtige Themen spricht man bilateral auf ministerialer Ebene an, kabelt also solche Themen auf Regierungsebene von Hauptstadt zu Hauptstadt. Das ist freilich im Falle von Facebook und den eher laxen Datenschutzregelungen in den USA eine Geschichte, die sehr langweilig und kaum publikumswirksam zweitverwertet werden kann. Und selbst wenn man direkt mit einem Unternehmen sprechen wollte, droht man nicht, sondern spricht, sondiert, besucht, diskutiert, handelt aus.

Denn die Drohung, die Aigner losgelassen hat, lässt die Frage aufkommen, was denn passiert, wenn Facebook nicht auf die Forderungen eingeht. Ilse Aigner müsste dann, wenn sie Wort halten wollte, ihren Account löschen und dann? Dann ist die „gerettet“ und das arme Volk weiter Facebook ausgeliefert. Die pure egoistische Seite ihres Briefes ist ihr vermutlich gar nicht aufgefallen. Das kann passieren, wenn man dem Volk zur Ablenkung anstatt einem Steak eben ein paar Brocken Tofu braten will und sich das alles vorher nicht genau anschaut.

Ach, liebe Frau Aigner, ich würde vorschlagen, Sie kaufen sich ein Paar Gummistiefel und einen Ostfriesennerz und machen als Verbraucherministerin den üblichen Gang durch die Schweineställe der Republik. Macht sich zwar nicht so schick im Businesskostüm, aber es gibt Leute, die trotzdem auf die Kombination stehen.

Die Klatsche aus Karlsruhe.

Über zwei Jahre hat es gedauert, bis nun endlich ein klares Wort zur Vorratsdatenspeicherung gesprochen wurde. Und in der Zeit haben unsere Telekommunikationsanbieter tatsächlich (mit einigen wenigen Ausnahmen) ab dem 1. Januar 2008 brav hübsch viel Daten sechs Monate lang speichern müssen. Darunter so Sachen wie die genauen Daten, wann sich unsere DSL-Router bei unseren Providern eingeloggt haben, wem wir wann eine E-Mail mit welcher Betreffzeile geschickt haben und wo wir wann mit unserem eingebuchten Handy gerade waren. Selbst wenn ich das heute noch lese, könnte ich kotzen über die Dreistigkeit des Staates, der sich solche Datenberge aufschütten lässt, um darin hier und dann zu wühlen, selbstverständlich nur zur Terrorabwehr oder zur Verfolgung von besonders schweren Straftaten. Nicht mehr nur die sind verdächtig, denen man konkret eine Straftat unterstellt, sondern einfach mal alle Bürger dieses Landes.

Keiner hat es vorher geglaubt und es hat sich auch sehr schnell gezeigt, dass vor allem die Abmahnindustrie sehr davon profitiert hat, in dem sie in aller Seelenruhe vorgebliche Urheberrechtsverstöße zur Anzeige gebracht hat, im Rahmen dieser Anzeigen Ermittlungen getätigt und die Verfahren dann meist eingestellt wurden, die abmahnenden Unternehmen jedoch so in die Kenntnis der mutmaßlichen Täter kam und munter Rechnungen verschickte. Heute ist das eine gut laufende Industrie geworden, die die Vorratsdatenspeicherung nicht dazu nutzt, den Bürger vor Terrorismus zu schützen, sondern um aktiv Terrorismus zu verbreiten. Eine der vielen so entstandenen Grauzonen, die der Staat selbst eingerichtet hat und von Anfang an nicht im Griff hatte und auch nicht haben konnte. Unerträglich für jeden Menschen, der an die Funktionsfähigkeit und Vertrauenswürdigkeit des Staates glauben soll.

Und ja, auch als wiedereingetretenes SPD-Mitglied muss ich zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sagen: Recht so. Das Urteil ist eine deutliche Klatsche für die damalige Große Koalition, eine deutliche Klatsche für die damalige SPD-Fraktion, die das Ding ohne wirkliche Not einfach mal mitgetragen und als “Handelsware” für andere, scheinbar wichtigere Entscheidungen eingeschätzt hat und letztendlich auch eine deutliche Klatsche für den damaligen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble.

Wohin bringt uns das Urteil? Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist erst einmal eine Feststellung dafür, dass die Vorratsdatenspeicherung in der jetzigen Form verfassungswidrig ist und erteilt damit dem Gesetzgeber die Aufforderung, dafür zu sorgen, dass die Gesetzgebung dahingehend angepasst wird, dass das Ding verfassungsgemäß wird. Wie das genau passieren soll und wie das Ding dann am Ende aussieht, ist ein anderes Thema.

Allerdings muss man hier hinterherschicken, dass das Urteil einige Fundamente hat, die einer ähnlich gelagerte Datensammelwut entgegenstehen. Die Argumentation, dass die Vorratsdatenspeicherung nicht mit dem Telekommunikationsgeheimnis vereinbar ist, ist so eine deutliche Querverbindung, die nicht so einfach aufzulösen ist. Und selbst wenn eine EU-Richtlinie umgesetzt wurde und auch zukünftig umgesetzt werden soll: Sie muss erst einmal so umgesetzt werden, dass sie nicht gegen unsere Verfassung verstößt.

Deshalb ist das ein guter, ein sehr guter Tag. Nicht nur für diejenigen, die Telekommunikation nutzen und sich darüber stören, dass überall der Staat dabei ist, sondern für alle Menschen, die an einen Staat glauben wollen, der nicht proaktiv schnüffelt.

Wie sich die Zukunft des Zugangserschwerungsgesetzes langsam herauskristallisiert.

Die aktuelle Pressemitteilung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur gestrigen Anhörung des Petitionsausschusses ist ein denkwürdiges Werk. Denn wer das Ding genau durchliest, sieht sehr schön, wie es mit dem Zugangserschwerungsgesetz in den nächsten Monaten weitergeht.

Vorweg: Da ich nach wie vor nicht an Zufälle in der Gesetzgebung der “Enterprise-Klasse” glaube, bin ich überzeugt davon, dass die Unterschrift von Horst Köhler unter dem Zugangserschwerungsgesetz mitnichten ein Betriebsunfall ist und das Gesetz jetzt schlicht in einer Warteposition steht. Und genau das bestätigt die Pressemitteilung in weiten Teilen auch:

“Die Absicht der Oppositionsfraktionen, das Zugangserschwerungsgesetz ersatzlos aufzuheben, ist unverantwortlich, da damit der Schutz der Kinder vor Missbrauch dem freien Zugangsrecht weiterhin untergeordnet wäre.”

Na das hört sich aber ganz und gar nicht so an, als ob da die Union den “Betriebsunfall” rückgängig machen will. Zwei Absätze weiter ist auch schon die weitere Vorgehensweise abgesteckt:

“Die Fraktion von CDU/CSU unterstützt das morgen in Kraft tretende Zugangserschwerungsgesetz und die damit befassten Behörden bei ihren Bemühungen, verstärkt die Löschung von kinderpornografischen Angeboten zu betreiben. In der Koalitionsvereinbarung haben wir festgelegt: Nach einem Jahr werden wir dies im Hinblick auf Erfolg und Wirksamkeit evaluieren und aufgrund der gewonnenen Erkenntnisse ergebnisoffen eine Neubewertung vornehmen.”

Noch irgendwelche Fragen? Zensursula war nie weg, das Ding ist immer noch da. Und je mehr sich unser ewig grinsende Vizebundeskanzler und Außenminister Guido Westerwelle ins politische Abseits redet und seine Partei immer stärker in die Bedeutungslosigkeit versenkt, desto mehr werden die Liberalen von ihrem Parteiprogramm und ihren Wahlversprechen verabschieden.

Zensursula scheint tot zu sein, aber …

Ich glaube in der Politik nicht an Zufälle oder an Happy-Ends. Dass die Bundesregierung gestern mit einem Brief an den Bundespräsidenten das Ungetüm des “Zugangserschwerungsgesetzes” in wesentlichen Teilen zurücknehmen will und sich vor allem von staatlichem Gefiltere verabschieden will, hat meiner Meinung nach nichts damit zu tun, dass die Bundesregierung nun Vernunft angenommen oder sich die FDP als ach so standhafte Partei für die Bürgerrechte durchgesetzt hätte – das wäre alles bei dem Stand der Online-Kompetenz der Bundesregierung Zufall und an den glaube ich ja eben nicht.

Und für den Realitycheck hilft auch, wenn man sich den Wortlaut des Schreibens näher anschaut. Wenn man tatsächlich als Ersatz “Gesetzesinitiativen zur Löschung von kinderpornografischen Inhalten” starten will, frage ich mich, welche zusätzlichen Gesetzesinitiativen das sein sollen, die bereits geltendes Recht ersetzen sollen, denn der Besitz und die Weitergabe von kinderpornografischen Inhalten ist verboten. Es gibt also schon jetzt und es gab damit auch schon vor der Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen eine sehr eindeutige Grundlage.

Nun kann man das auf zweierlei Weise deuten: Entweder will man das Gesicht der Protagonisten der Zensursula-Aktivitäten weitgehend wahren und schwabuliert da vor sich hin oder man hat schon die nächste Ferkelei in der Hinterhand, um möglichst lange das Paradigma des “rechtlosen Internets” weiter nutzen zu können. Wenn ich mir das völlig sinnfreie Gefasel der Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner zu Google StreetView anschaue, ahnt man dunkles.

Ursula will jetzt dann doch diskutieren.

Hat noch jemand eine nachträgliche Bestätigung dafür gesucht, dass Ursula von der Leyen, alte und neue Bundesfamilienministerin, das Thema, was wir Onliner unter dem Thema “Zensursula” umfassen, vor allem dazu genutzt hat, in Ruhe ein Profil für die Bundestagswahl aufzubauen und sich als zupackende, vorausschauende Politikern zu inszenieren? Dann ist diese Bestätigung jetzt da.

Nach der Bundestagswahl war erst einmal Ruhe, der Profilaufbau beendet. Zur Beruhigung des Koalitionspartners wurde das Zugangserschwerungsgesetz dann auch noch kurzfristig auf Eis gelegt und zwei Monate ward unsere Uschi nicht mehr gesehen.

Nun ist sie wieder da, nahm an einer Preview-Veranstaltung zur CeBIT 2010 (!) teil und schwadronierte nun in ganz anderen, fast schon zärtlichen Tönen. Man wolle den Dialog suchen mit der “Netzgemeinde”. Und das mit so haarsträubend ekelhaft anbiedernden Worten, dass ich die weder zitieren, noch kommentieren möchte, man mag sich dazu den gehässigen Artikel im Heise-Newsticker durchlesen und sich dumpf über die Scheinheiligkeit dieser Politikerin ärgern. Achtung, vorher einen Kaffee trinken!

Ursula von der Leyen will Dialog zu einem Gesetz, den sie bereits durchgetrommelt hat und dabei alle Register gezogen hat, die Gegner ihrer Polemik auf unsachlichste Weise abzukanzeln, lächerlich zu machen und bloßzustellen. Zuletzt hatte ich so eine Art von Frau als Betreuerin im Kindergarten von 30 Jahren und schon damals habe ich vor allem eine Sache gelernt: Traue keinem Menschen, der dich behandelt, wie einen Hund und deinen Eltern die dollsten Geschichten erzählt.

Sorry, Uschi. Das mit dem Dialog ist nett gemeint und du meinst es in deiner “Metaebene” vielleicht sogar halbwegs ehrlich. Aber zunächst räumt da mal einer die Scherben auf.

Hatte ich schon mal erwähnt, dass ich solche Politiker, die “christliche” Politik auf Kosten anderer betreiben, hasse?

Die SPIEGEL-Bilanz zu Ursula von der Leyen.

In einem eher launischen Artikel bilanziert der SPIEGEL die Große Koalition und kommt zum völlig überraschenden Ergebnis, dass man eine Neuauflage der Großen Koalition nicht unbedingt mehr möchte. Bemerkenswert finde ich aber folgenden Satz, hübsch vor allem die letztgenannte Ministerin:

„Natürlich finden sich gute Besetzungen in Merkels Kabinett: Peer Steinbrück als Finanzminister, Frank-Walter Steinmeier als Außenminister, Wolfgang Schäuble als Innenminister, Ursula von der Leyen als Ursula von der Leyen.“
— DER SPIEGEL 36/2009 vom 31.08.2009

Haarscharf erfasst. Übrigens kommt Ursula von der Leyen am 22. September auch nach Pforzheim, leider aber schon um 12.30 Uhr. So wird der Besuch im Pforzheimer Mehrgenerationenhaus dann leider wieder nur eine weitgehend reine Seniorenveranstaltung mit der üblichen Dialektik. Wer Zeit und eine Videokamera hat, kann sich das ja mal antun, da springt sicherlich wieder was zum Thema Zensursula heraus.

Ursula dreht nun komplett durch.

Zitat von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen in einem Radiointerview mit dem Rundfunk Berlin Brandenburg:

„Wir wissen, dass bei den vielen Kunden, die es gibt, rund 80 Prozent die ganz normalen User des Internets sind. Und jeder, der jetzt zuhört, kann eigentlich sich selber fragen, wen kenne ich, der Sperren im Internet aktiv umgehen kann. Die müssen schon deutlich versierter sein. Das sind die 20 Prozent. Die sind zum Teil schwer Pädokriminelle. Die bewegen sich in ganz anderen Foren. Die sind versierte Internetnutzer, natürlich auch geschult im Laufe der Jahre in diesem widerwärtigen Geschäft.“

Ich habe nun seit fast elf Jahren einer der damals ersten deutschsprachigen Erläuterungen zum Domain Name System im Web online und gehöre problemlos zu den 20 %, die „deutlich versierter“ sind und, pardon für die mangelnde Bescheidenheit, vermutlich auch in diesen 20 % zu dem Prozentsatz, die wirklich die Materie Internet verstehen, im Gegensatz zu Ursula von der Leyen. Fachleute dann einfach mal so eben per Nebensatz in eine Suppe mit Schwerstkriminellen zu werfen, weil das Internet ja doch letztendlich einfach nur voll mit Porno, Nazi, Drogen, Mord und Totschlag ist, das ist dann naheliegend, wenn man etwas abkanzeln will und sei es in einem krampfhaften und inzwischen durchschaubaren Wahn. Nur bekommen tut das einem in einer modernen Welt nicht wirklich auf Dauer.

Das Internet, liebe Frau von der Leyen, wird es auch dann noch geben, wenn du schon längst nicht mehr Bundesfamilienministerin bist. Und auch du wirst nur eine der vielen, kleinen, wohlfrisierten Hündchen sein, die kläglich versuchen, den dicken Stamm namens Internet mit ein paar Tröpfchen Pipi zu fällen. Und wenn du so weitermachst, wird der Plan deiner Chefin im Bundeskanzleramt, mit dem Thema Online-Sperren die deutsche Bloggerwelt so effizient zu beschäftigen, damit niemand über die Inhaltsleere der Chefin schreibt, irgendwann zu einem dicken Rohrkrepierer werden.

Mache weiter so, Frau von der Leyen. Der Weg ist vorgezeichnet, man muss ihn einfach nur gehen.

Online-Sperren – und wo bleibt die SPD?

Das wirklich entsetzliche am knallharten Hardliner-Kurs von Familienministerin Ursula von der Leyen ist, dass ihr zwar die Opposition mehr oder weniger engagiert Contra gibt, aber ausgerechnet der Koalitionspartner nicht. Und dabei sind Online-Sperren, so wie sie nun die Ursula durchziehen möchte, nichts anderes wie ein Generalangriff auf das bisher weitgehend freie Internet, dem sich mit größter Sicherheit weitere politische Kleingeister a la Roland Koch mit ihrem Glücksspielmonopol anschließen dürften, wenn sie denn ans Ruder kommen sollten.

Ich erwarte eigentlich mindestens vom medienpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion eine scharfe Kante, wenn schon Brigitte Zypries ihren Job als Bundesjustizministerin in dieser Thematik darauf beschränkt, auf die Rechtsgrundlagen für Online-Sperren zu pochen.

Ich muss zugeben, es sind schwere Zeiten für meine Parteizugehörigkeit zur SPD angebrochen und das sage ich nicht einfach mal eben so. Dass der Staat einmal problemlos und offenbar ohne großen Gegenwind in die Zensur des Internets fährt, hätte ich vor wenigen Jahren schlicht unmöglich gehalten. Irgendwann werden wir schwer daran schlucken.

Sie probieren es immer und immer weiter.

Ich bin mal sehr gespannt, wie lange es der Union die ächzende Polemik in Sachen Online-Sperren noch einigermaßen gut bekommt. Mit Bundeswirtschaftsminister Guttenberg, dem smart joggenden Hans Dampf, der außer smartem Business-Jogging eigentlich bisher noch nichts abgeliefert hat und mit seinem professionell anzuschauenden Auftritt bei General Motors auch ganz schnell einen Mega-Schiffbruch erleiden kann, wenn sich die versprochenen Opel-Investoren als Luftschlösser erweisen, hat sich nun der dritte Moralist neben Ursula von der Leyen und Wolfgang Schäuble gefunden, die der angeblichen „Kinderpornoindustrie“ mit dicken Profilierungssprüchen den Kampf angesagt haben.

Und ich sage es nochmal in aller Deutlichkeit: Das, liebe Herrschaften, sind die Steigbügelhalter der Demokratiefeinde, die jetzt aus reiner Profilierungssucht die Systeme installieren, die die Extremen von Morgen dazu ausnutzen werden, das Volk ins Verderben zu reiten. Seien wir da mal ganz offen: Es wäre nicht das erste Mal, dass Konservative vor lauter Moral in den gepuderten Ärschen das Zepter Extremen in die Hand spielen, dann erst einmal ordentlich die Taschen vollstopfen, dem Niedergang eines Staates zuschauen und dann wieder das ach so traditionelle Bürgertum besingen. Die Geschichte ist voll mit solchen Volkskastrationen, man müsste nur lesen. Lesen wollen.

Wer mit scheinheiligsten Ansprüchen Politik gegen das Volk betreibt und bewusst den Staat in eine Situation manövriert, dass der Staat bewusst dafür haftet, dass Internet-Provider im Auftrag des Staates die Gesetze des gleichen Staates brechen soll, der ist ein lupenreiner Verfassungsfeind. Und der kann meinetwegen überall hingehören, nur nicht in eine Regierungsverantwortung.

Ich mache mich immer mehr ernsthafte Sorgen darüber, wer uns eigentlich vor den Konservativen dieser Welt schützt, die unbedingt uns vor Gefahren schützen wollen, von denen gerade sie entweder gar nicht, stark verzerrend oder gar viel zu übertrieben herunterfaseln. Einige verrennen sich da schrecklich und es sollte uns sehr ernsthafte Sorgen machen, was für höchst gefährliche Menschen da mit unserer Verfassung herumspielen. Sie probieren immer mehr terroristische Dinge an ihr aus, die vor nur wenigen Jahrzehnten, als man noch sehr daran interessiert war, ein demokratisches Land zu sein, schlicht undenkbar wären

Ich will nicht das Fenster aufmachen und sie lauthals als Nazis beschimpfen. Aber ich muss mich immer mehr zurückhalten, das nicht zu tun.

Damit wir es nicht vergessen.

Aus dem SPIEGEL dieser Woche (12/2009) im Artikel „Surfen mit Stoppschild“ auf Seite 163:

„Tatsächlich melden im Windschatten der Von-der-Leyen-Initiative unterschiedlichste Gruppen Begehrlichkeiten an. Das Innenministerium in Hessen lud Internet-Anbieter bereits zum Gespräch über die Sperrung illegaler Glücksspielseiten, die Kommission für Jugendmedienschutz bestellte sie zuletzt zweimal ein, um über die Blockade „jugendschutzrelevanter“ Seiten zu sprechen. Und die Musikindustrie wirbt zum besseren Schutz ihrer Urheberrechte statt für Sperren sogar für Platzverweise: Im Justizministerium plädierte die Branche unlängst für die französische Lösung. Dort werden die Nutzer bei illegalen Download-Versuchen zunächst verwarnt, beim nächsten Versuch wird ihre Internet-Verbindung für einen Monat lahmgelegt.“

Und:

„Hilfe erhält sie [Ursula von der Leyen] vom Innenminister. ‚Kinderpornografie ist abscheulich‘, sagt Schäuble. ‚Wir sollten mit vereinten Kräften dagegen vorgehen, anstatt mit juristischen Spitzfindigkeiten den Eindruck zu erwecken, unsere Verfassung schütze Kinderpornografie. Das ist doch absurd.‘

Wir müssen weiterhin aufmerksam bleiben, das Geschwür wuchert unaufhaltsam weiter.