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Ohne jetzt auf die politischen Details einzugehen (meine Meinung ist ja landläufig für diejenigen bekannt, die meinen Facebook- oder Twitter-Stream regelmäßig mitlesen) – ich habe vorhin eine Facebook-Gruppe gegründet. Grund dafür war, dass ich mit unserer Bundesregierung so unzufrieden bin, wie mit keiner anderen Bundesregierung zuvor und mir zufällig der phantastische und kostenlose OpenType-Font namens “Parole” aus dem Archiv des Fontblogs über den Weg gelaufen ist. Da ich vor einigen Jahren den kompletten Satz des deutschen Verkehrszeichensystems als Vektorgrafiken gekauft habe und ich fünf Minuten Zeit hatte, war der Weg nicht weit für etwas politisches Kampagnentum:

Wohin? Zur eingerichteten Merkel-muss-weg-Gruppenseite in Facebook und der Gruppe beitreten.

Und was gibt es dafür? Vielleicht, wenn wir viele werden, eine neue Bundesregierung vor dem Jahre 2013. Schön wäre es, wenn wir mehr als 37.374 werden, denn dann gäbe es mehr Mitglieder in dieser Gruppe als Befürworter auf Angela Merkels offizieller Facebook-Seite (Stand: 2. Juli 2010).

Copyright? Verzichte ich, macht mit dem Ding, was ihr wollt.

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Die lesen sich ja toll, die 14 Thesen zu den Grundlagen einer gemeinsamen Netzpolitik der Zukunft aus dem Bundesinnenministerium, gezeichnet von niemand anderem als dem Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière persönlich. Und verpackt sind darin tatsächlich alle wichtigen Streitpunkte von Netzaktivisten und eine teilweise gar nicht so dumme Haltung zu so Themen wie Netzneutralität, Schutz der Privatsphäre, Grundversorgung und so weiter. Und tatsächlich hat das Thesenpapier fast schon Chancen, zu einem Manifest hochgestuft zu werden (zumindest für einen Laien in Sachen Netzpolitik).

Was dann gleichzeitig auch das größte Problem des Thesenpapieres ist. Denn im Bundesministerium ist man nicht dumm und fordert mit so einem Thesenpapier erst einmal gar nichts. Warme Worte, ansehnlich verpackt, mit möglichst wenig “Sprengstoff” und die härtesten Punkte der Netzpolitik in den vergangenen Monaten einfach auslassend. Wir wollen nicht vergessen – obwohl man von Seiten der Bundesregierung an dieser Amnesie nur zu gern festhalten würde – dass vor allem einige Spitzenpolitiker dieser und der letzten Bundesregierung nichts besseres zu tun hatten, ihr eigenes Profil auf Kosten des Internet zu schärfen.

Die 14 Thesen lassen sich deshalb meiner Meinung nach so nicht verarbeiten und vermutlich ist auch genau das gewollt. In der Bundesregierung kann man nicht daran interessiert sein, das eh schon im schweren Fahrwasser befindliche Boot noch weiter zu belasten, weshalb warme Worte und herrlich nichtige Thesenpapiere als Überbrückung zur rettenden Sommerpause von allen Ressorts herzlich gern angenommen werden.

Wir nehmen deshalb die Thesen des Bundesinnenministers zur Kenntnis, heften sie ab und versehen sie mit einem Aktenvermerk. Etwas substantielles ist das nicht und wir wollen sehen, ob man sich nach der Sommerpause noch an diese 14 Thesen erinnern kann und diese Ansätze auch im Sinne des Bürgers einsetzen mag.

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Wer glaubte, dass Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in ihrem zweiten Anlauf als Justizministerin ebenso resolut auf die Bürgerrechte pocht und wie damals, bei der Einführung des Großen Lauschangriffes, den Mut hat, den Bettel lautstark hinzuwerfen, glaubt auch an den Weihnachtsmann. Zum einen ist die FDP mangels Profil und Vertrauenswürdigkeit derzeit eher eine Partei, die unter “ferner lief” zählt und zum anderen hat man als Berufspolitiker auch irgendwann seine eigenen Schäfchen ins Trockene zu bringen und dazu sollte man dann schon noch ein paar Tage Minister(in) bleiben. Davon hatten wir es im Januar schon mal.

So biegt man sich als flexible Politikerin eben alles einfach mal so hin, wie man es braucht und verkauft das dann einfach als Erfolg. Dabei ist das, was Sabine Leutheusser-Schnarrenberger mit ihren Vorschlägen in Sachen Kampf gegen Raubkopierer an den Tag legt, nichts anderes als ein einseitiger Kotau Erster Klasse vor der Content-Industrie, der voll auf die Kosten der Internet Service Provider geht.

Denn da Netzsperren mit Frau Ministerin nicht zu machen sind, soll es wieder die guten, alten Stoppschilder richten, die man auch hübsch in die Kamera halten kann. Das ungeliebte Aufstellen dieser Schilder soll nun in der Gedankenwelt der Frau Leutheusser-Schnarrenberger nicht mehr der Staat tun, sondern der Internet Service Provider des Kunden, so bald der Kunde Urheberrechtsverstöße begeht.

Das herauszufinden, ist freilich eine weitgehend unlösbare, aber in allen Fällen heftig technikintensive Angelegenheit:

1. Internet Service Provider bekommen eine Aufgabe aufgebürdet, die sie technisch vor große Herausforderungen stellt. Denn pauschal gesperrt werden darf nicht, einfach nach Diensten oder IP-Adressen gefiltert werden kann nicht. Also muss man Datenpakete inhaltlich analysieren und Datenströme zusammenpuzzeln, wir sind also bei der Deep Packet Inspection. Das ist ein rechtlich hartes Unterfangen, weil man dies ja pauschal für alle tun muss und das ist dann auch eine technische Herausforderung, die eine schöne Stange Geld kosten dürfte. Und eine Schnüffelinfrastruktur bekommt Vater Staat dann auch gleich noch dazu.
2. Mit keiner Technik dieser Welt lässt sich in allen Fällen ein eindeutiger Urheberrechtsverstoß beweisen, maximal nur ein Verdacht. Beispiel: Ich ziehe in einer Tauschbörse ein Album. Das ist ein Urheberrechtsverstoß im Sinne der Inhaltsanbieter, wenn ich dafür nicht bezahle. Was ist jedoch, wenn ich das Album bereits anderweitig gekauft habe? Das hört sich blöd an, ist es aber gar nicht, wenn man bedenkt, dass es viele Menschen gibt, die zu Hause Tonnen von Musik-CD haben und die Arbeit leid sind, alle Alben nach und nach in MP3-Dateien zu konvertieren. Wir kommen so also in eine Welt, in der Automaten Verdachtsmomente melden und ein System der Ahnungsarmut betreiben. Man nimmt also durchaus in Kauf, dass Konsumenten pauschal die ureigensten Rechte genommen werden und unter Umständen Dinge nicht mehr tun sollen, obwohl sie das dürften. Na wunderbar: Ein System der Angst beschert den Inhaltsanbietern dann vielleicht sogar noch den ein oder anderen Euro zusätzlich. Heil dem Begriff der Grauzone!

Auf dem Weg zu wirklich funktionierenden und zukunftsträchtigen Finanzierungslösungen wie eine Kulturflatrate ist das, was Sabine Leutheusser-Schnarrenberger da als Durchbruch verkauft, ein glatter Rückschritt nach Gestern. Immerhin aber so ziemlich der letzte Schritt, denn weiter nach hinten geht es nur noch mit echten Sperren und Gefiltere. So robben wir uns jetzt wenigstens so langsam an die Kante der Klippe. Muss man ja auch schon als Fortschritt sehen bei dieser Bundesregierung, auch wenn sie ja eigentlich das Gegenteil beabsichtigt.

Eine mögliche Aussicht tröstet: Über den nächsten Schritt hin zu einem vernünftigen Vergütungssystem wird hoffentlich weder eine Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, noch eine schwarz-gelbe Bundesregierung entscheiden. Ist auch besser so, die Damen und Herren sind mit der Thematik einfach überfordert.

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Dr. Kristina Schröder geb. Köhler als eine besonders begabte Politikerin festzustellen, fällt mir, der nun wirklich über eine ausgiebig gute Fähigkeit zum Phantasieren verfügt, ausgesprochen schwer. Spitzenpolitiker bringen im Normalfall, wenn sie Karriere machen wollen, eine Aura mit, leuchtende Augen, ein festtackerbares Lächeln oder wenigstens eine vernünftige Körperhaltung, wenn sie am Tisch sitzen und daran interessiert sind, ihre Meinung in die Blöcke der Journalisten hineindiktiert zu bekommen. Sieht man Frau Schröder an einer Bank mit anderen Politikern, hat man das betroffene Gefühl, dass da eine Referentin sitzt, eine Pressesprecherin des CDU-Kreisverbandes oder irgendjemand aus dem hiesigen CDU-Gemeinderat, nicht die Bundesfamilienministerin.

Ansichtssachen. Wir lernen ständig in den letzten Tagen, dass es offensichtlich gar nicht mehr notwendig ist, besonders talentiert zu sein, um sich für ein Spitzenamt zu bewerben. Talent könnte ja immerhin dazu führen, dass der besonders geförderte Jungpolitiker möglicherweise eigene Gedanken entwickelt und das geht ja nun wirklich gar nicht. Wo kämen wir denn da hin?

Wenn ich ehrlich bin, ist der Name mir nur deshalb ein Begriff, weil Frau Schröder nun Bundesfamilienministerin ist und weil Frau Schröder twittert. Und der letztgenannte Umstand ist mir auch nur deshalb bekannt, weil sie es eben tut und das leider nicht besonders originell, sondern mit, nennen wir es mal so, wie es ist, dem “Westerwelle-Fön”. Warme Luft. Und ihren Twitter-Nickname hat sie auch noch nicht geändert, obwohl eine Änderung ohne Verlust ihrer Follower passieren würde, aber das ist eine Randnotiz zum jetzt folgenden Treppenwitz.

Da hat sich doch Frau Schröder gedacht, als ihre Chefin stolz verkündete, dass wir alle die Gürtel enger schnallen müssen, “weil wir ja über die Verhältnisse gelebt haben”, Mensch, twitter ich doch schnell mal etwas dazu, immerhin habe ich ja ein Ressort. Und das geht dann im Bezug auf das Elterngeld, das von der Idee her zum Ressort des Bundesfamilienministeriums gehört und das einschneidende Kürzungen im Rahmen des aktuellen Sparpaketes der Bundesregierung erfahren soll, so:

In der Tat ist die “Elterngeldstreichung”, die eigentlich keine ist, sondern eine ziemlich unsozial definierte Kürzung, einschneidend. Und eigentlich müsste es heißen: “Natürlich ist die Elterngeldstreichung für Hartz IV-Empfänger besonders hart.” Das fehlende Wort wäre sogar noch innerhalb der 140-Zeichen-Grenze von Twitter. Denn die Kürzung betrifft vor allem diejenigen, die wenig verdienen, da die Bemessungsgrundlage für das Elterngeld abgesenkt wird. Das heißt: Wer wenig vorher verdient hat, erhält auch weniger Elterngeld. Wer sehr viel verdient, den stört das nicht, da die Höchstgrenze von 1.800 Euro dabei nicht angetastet wird.

Zumindest passt dieses Herumpfuschen am Elterngeld nun besser zu einem der übelsten Vorurteile der Konservativen, denen am Elterngeld schon immer störte, dass damit ja nicht nur reiche Eltern ein adäquates Ausfallgeld für das Kindermachen bekommen, sondern auch einkommenschwache Bevölkerungsgruppen. So wird das jetzt dann eben so, dass sich das Kindermachen für Arme hoffentlich nicht mehr ganz so lohnt, nicht?

Aber Frau Schröder fehlt das staatstragende, womit sie sich in eine Reihe mit anderen Spitzenpolitikern aus der derzeitigen Bundesregierung aufstellt. Weil man offenkundig harte Kost irgendwie auch gut verdaulich unters Volk bringen muss und Frau Schröder offensichtlich immer noch nicht so ganz den Unterschied zwischen BILD-Zeitung und Twitter erkannt hat, gibt es vier Minuten später auch gleich ein Beispiel auf niederem Stammtischniveau mit inkludierter Suggestivfrage:

<sarkasmus staerke=”derb, rau”>
Genau! Diese Scheiß-Hartz-IV-Empfänger, diese Schmarotzer! Kindermachen und sich das auch noch vom Staat bezahlen lassen! Netto! Ja, Frau Schröder, immer drauf! Diese spätrömische Dekadenz! Schaffen soll das Pack und die Balgen, die eh nix werden, gefälligst selbst durchbringen!
</sarkasmus>

Das Integrative, das Versöhnende, die dialogorientiere Arbeitsweise, die eine Ministerin auszeichnen sollte, die gibt es bei Frau Schröder – vermutlich (weil ich ja nicht wirklich Frau Schröder auf meinem Politradar habe) – nur in den klassischen Medien. Da man in Twitter aber einfach Müll reingrunzen muss, kommt dann wohl obiges dabei heraus. Und weil uns ja nur Frau Schröder aus diesem Dilemma mit dem unkontrolliert kindgebärenden Prekariat helfen kann, kommt zwei Minuten später eine klare Ansage:

Tjaha, Frau Schröder, immer im Kampf gegen Ungerechtigkeiten, nicht? Übrigens die Frau Schröder, die noch als Frau Köhler erheblich lauter gegen so Sachen wie den Mindestlohn für Dienstleistungsverhältnisse kämpfte und der nun wirklich einer der funktionsfähigsten Werkzeuge ist, Arbeitnehmern, die auf die Arbeit angewiesen sind, Löhne zu sichern, von denen sie dann leben können und eben nicht auf zusätzliche Leistungen des Staates angewiesen sind.

Aber ist ja klar, 140 Zeichen maximal in einer Twitter-Nachricht, da muss man natürlich schon das eine oder andere weglassen.

Dass Frau Schröder den größten Unterschied zwischen einer Zeitung und Twitter nicht kennt, nämlich den Unterschied, dass dem Leser einer aktuellen Zeitung der abgesonderte Mist eines Politikers, der in der gestrigen Ausgabe erschien, nicht interessiert, in Twitter aber dummerweise alle Nachrichten erhalten bleiben, beweist ausgerechnet die Twitter-Nachricht, die unmittelbar die letzte Nachricht ist, bevor sie die obigen drei Nachrichten abgesendet hat, zwei Tage vorher:

Deutschland, dein Regierungspersonal. Du hast es dir verdient.

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Eines muss ich endlich mal klarstellen und etwas jammern: Das ständige Ankämpfen gegen die fehlende Fähigkeit bzw. gegen die Renitenz von konservativen Politikern, Wertewandel grundsätzlich zu verdammen und zu bekämpfen, ist eine entsetzliche Qual, die an der Substanz zehrt. Ich ertappe mich ständig dabei, dass ich mich über so Begrifflichkeiten wie “Wertebewusstsein” ärgern kann, vor allem, wenn diese Begrifflichkeiten von Menschen kommen, die von sich behaupten, mehr oder fundiertere Werte zu besitzen, als andere (wobei es hier ausdrücklich dahingestellt bleiben soll, ob das nun moralische oder vielleicht eher monetäre sind).

Ich bin da recht undogmatisch und sage: So bald der Mensch auf die Idee kommt, sich seiner Werte bewusst zu werden und weitergehend dem Irrglauben verfällt, dass die nun erreichten Werte gut genug sein, dann ist allein schon diese Erkenntnis ein gewaltiger Rückschritt. Wir mögen ja eine durchaus hochentwickelte Spezies sein und leben sicherlich auch in einer Zeit, die voll ist mit hochentwickelten Techniken – das Problem hierbei ist jedoch, dass dies der moderne Mensch zu jeder Zeit seiner Existenz so gesehen hat. Niemand wird wirklich darüber streiten wollen, dass beispielsweise das Operieren ohne vernünftige Narkose etwas ist, dem man besonders nachtrauern müsste. Nur weil die meisten Menschen nicht weiterhin an Verbesserungen arbeiten müssen oder wollen, heißt das ja noch lange nicht, dass wir tatsächlich auch “vollkommen” sind.

Und genau hier müssen wir aufpassen, wenn nun Menschen daherkommen und versuchen, dies so darzustellen. Denn hier besteht die Gefahr, dass die Ureigenschaft des Konservatismus, Bestehendes erst dann zu ersetzen, wenn etwas Besseres existiert, ausgetauscht wird mit programmatischem Stillstand, weil das Bestehende vermeintlich eben schon gut sei oder, noch viel perfider, das Neue vermeintlich gefährlich ist und reglementiert oder bekämpft werden muss.

Darauf ruht die ständig dahergepredigte Formel von CDU/CSU, dass das Internet kein rechtsfreier Raum sein dürfe. Ob das Internet oder der Cyberspace an sich einen Raum darstellt, in dem man eventuell Rechtsverstöße begehen könnte, ist ein Thema, das Gelehrte schon seit Anfang an beschäftigt, wohingehend es schon feststeht, dass dieser schwer definierbare Raum keinesfalls rechtsfrei ist. Wird auf einem Server Mist gebaut, dann existiert zweifelsfrei ein Konstrukt einer Aktion, auf die eine Reaktion folgt; es gibt also jemanden, der eine Aktion startete und jemanden, der die Reaktion dazu lieferte. Beide Kommunikationspartner stehen logischerweise irgendwo auf diesem Planeten in einem Land, in dem in der Regel auch ein Rechtssystem existiert, das bestimmte Dinge unter Strafe stellt.

Wie auch immer: Während es eher nicht erstaunlich ist, dass der Konservatismus mit einer Sache wie dem Internet eher wenig anfangen kann, weil es dazu führt, dass Wertabgrenzungen nicht mehr ganz so einfach sind, wie früher (Schallplatten kann nicht jeder pressen, MP3-Dateien erzeugen und verschicken jedoch jeder), ist es umso erstaunlicher, dass christdemokratische Parteien einen derartig ungelenken Umgang mit dem Internet an den Tag legen, wo doch die Christdemokratie als größten Unterschied zum klassischen Konservatismus eine ehemals deutlich ausgeprägte Technologie- und Wissenschaftsfreundlichkeit trug. Davon ist im Bezug zum Internet rein gar nichts zu sehen – ganz im Gegenteil.

Es sind vor allem konservative Politiker, die besonders auf das Internet einschlagen, freilich mit unterschiedlicher Qualität. Während Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner verzweifelt versucht, das Thema Internet mit einer einigermaßen nachhaltigen Argumentation anzupacken und es schon ausgesprochen bezeichnend ist, dass es dabei nur zu so Lächerlichkeiten wie einer Androhung, den eigenen Facebook-Account zu löschen, reicht, sind andere Politiker da schon mutiger. Bundesinnenminister Thomas De Maiziere fährt nun mit seiner Forderung nach Neuauflage von Online-Sperren einen Frontalangriff auf die vor einigen Tagen geschickt lancierte Nachricht, dass von Seiten des Bundesjustizministeriums, dem die FDP-Frau Sabine Leutheusser-Schnarrenberger vorsteht, ein Gesetzesentwurf fertiggestellt sei, der ausschließlich das Löschen von kinderpornografischen Inhalten vorsieht und nicht das Sperren der Adressen bei hiesigen Zugangsprovidern.

Der möglicherweise sehr schrill werdende Showdown in Sachen Online-Sperren steht unmittelbar bevor, zumindest in der Bundespolitik.

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