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Dass Google irgendwann im Laufe des Jahrhunderts auch in Deutschland StreetView starten würde, war so klar wie Kloßbrühe. Niemand, aber auch wirklich niemand hatte eine Grundlage, zu glauben, dass Google seine Opel Astras mit dem markanten Aufbau nur zum Spaß durch die Republik rollt.

Wir alle wissen also Bescheid, was Google da tut. Und das schon seit weit über einem Jahr. Und wie man liest, wussten auch die formell zuständigen Ministerien für Justiz, Verbraucherschutz und das Innenministerium vorab, dass Google plant, noch im Sommer StreetView offiziell zu starten. Auch wenn es absehbar war – es ist formell aktenkundig und das wohl nicht erst seit gestern Nachmittag.

Unsere jetzige schwarz-gelbe Bundesregierung hätte also alle Welt dieser Zeit gehabt – wenn sie denn politisch handlungsfähig wäre – sich um das Thema StreetView mit aller Ruhe zu kümmern, rechtliche Bedenken auszuloten und einen vernünftigen Handlungsrahmen abzustecken.

Hat sie aber nicht. Und nein, nicht nur das: Die zuständige Ministerin, Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner, weitgehend inkompetent in allen Belangen ihres Amtes, Quotenfrau der CSU und ausgewiesene Fachfrau für rhetorische Schüsse in den Ofen, nutzt wie immer das Thema Internet für einen unnachahmlichen Tritt in das nächste Fettnäpfchen, in dem sie anstatt einer Regelung, wie man als Bundesregierung gedenkt, mit dem Thema Google StreetView umzugehen, in faszinierender Idiotie verkündet, dass sie in StreetView ihr Haus verpixeln lasse. Und ich werde mir im nächsten Monat ein neues Paar Schuhe kaufen, aber nicht sagen, welche Marke.

Das ist aber alles nur eine Seite der Medaille. Dass Ilse Aigner einen rhetorischen Elfmeter nur dann trifft, wenn man ihr den Ball auf die Schuhspitze schraubt und sie ins Tor stellt, dürfte inzwischen jedem klar sein. Dass aber die Regierung über den Einführungsplan von StreetView informiert war, lässt auf eine bei Angela Merkel bewährte politische Vorgehensweise schließen, die auch hier wieder zur Anwendung kommt: Problem erst einmal eskalieren lassen und dann Aktionismus vorgaukeln. Das war bei Angela Merkel zwar noch nie wirklich überzeugend, aber es hat ihr offensichtlich auch noch niemand gesagt.

Wir dürfen also gespannt sein, was für ein politisches Drama in den nächsten Wochen auf uns zukommen wird und wie die “neuen Datenschutzgesetze” aussehen werden, die man jetzt hastig verspricht. Dass solche “neuen Datenschutzgesetze” von einer schwarz-gelben Bundesregierung besonders verbraucherfreundlich sein könnten, darf getrost ausgeschlossen werden.

Das Thema Privacy und StreetView

Aber brauchen wir tatsächlich “neue Datenschutzgesetze”? Findet die Privatsphäre eines jeden von uns tatsächlich auf der Straße statt und kann diese tatsächlich verletzt werden durch Fotos, auf denen Gesichter unkenntlich gemacht sind und auf denen man eher weniger sieht, als wenn man selbst in der jeweiligen Straße steht und noch nicht mal Fernglas oder Kamera einsetzt?

Nein, kann man glücklicherweise nicht, denn mit welchem Recht dieses Landes wollen wir es uns verbieten lassen, auf öffentlichen Straßen Häuser anzuschauen und diese möglicherweise auch zu fotografieren?  Niemand (na gut, vielleicht die Piratenpartei…) käme auf die Idee, in einem Fußballstadion das Fotografieren zu verbieten, um die Privatsphäre anderer Besucher zu schützen. Eine Öffentlichkeit findet statt und eine Öffentlichkeit muss stattfinden dürfen, um Privatsphäre überhaupt erst definieren zu können.

Mir missfallen in der inzwischen rettungslos schrill geführten Diskussionen einige Argumente von Datenschützern, die weitgehend an den Haaren herbeigezogen sind. Sicherlich gilt es, Daten und Privatsphären zu schützen, völlig losgelöst von der Frage, ob das nun der Kommerz tut, oder der Staat. Es gilt aber, jeglichen Schutzbedarf immer an Maßstäben des heute technisch Machbaren und Unsinnigen zu messen. Vorurteile über Arm- und Reichtum haben sich schon immer an den äußeren Gemäuern eines Gebäudes bilden können. Früher musste man hinfahren, mit Google StreetView sieht man es eben ein paar Mausklicks eher. Das Vorurteil wird dadurch weder besser, noch schlechter. Und wenn jeder die gleichen Werkzeuge hat, hilft das am ehesten, die Idiotie hinter dem Vorurteil zu behandeln.

Es gibt nichts, was an Google StreetView schlecht ist

Nichts, aber auch rein gar nichts. Straßenzüge wurden schon vor Google systematisch abfotografiert und auch schon in Form eines erweiterten Telefonbuches veröffentlicht. Es ist nicht aktenkundig geworden, dass daran jemand gestorben ist oder die Kriminalitätsraten gestiegen sind.

Ganz das Gegenteil wird der Fall sein: Es wird spannend sein, zu sehen, wie es in Städten, in denen man einmal war oder in die man gern einmal hinfahren möchte, aussieht. Eine virtuelle Reise durch San Francisco, Bummeln durch Barcelona oder an der Strandpromenade von Miami. Gibt es da draußen tatsächlich Leute, die glauben, dass es Leute gibt, die sich nachhaltig ausgerechnet für ihre Hütte interessieren und per StreetView die Location auskundschaften?

In Wirklichkeit quält die meisten Kritiker von StreetView wieder einmal nur das altbekannte Problem, mit dem man sich unabhängig jeglicher weltpolitische Situation vortrefflich beschäftigen kann: Saß mein Gartenzwerg an der richtigen Stelle, als der StreetView-Astra vorbeifuhr und was werden meine Nachbarn sagen, wenn nicht?

Niemand wird nach dem Start von Google StreetView mehr schreien, sondern staunen. Über die faszinierende Welt außerhalb des eigenen Gartenzaunes und über die Nichtigkeit der eigenen, kleinen Welt. Und natürlich über die Hässlichkeit der eigenen Gartenzwerge (wobei das natürlich niemals öffentlich). Geben wir uns eine Chance, uns zu bereichern und nicht von anderen sagen zu lassen, was bereicherungswert ist und was nicht.

Der EU-Ministerrat hat als einer der letzten Aktivitäten vor der Sommerpause eine Änderung der Mehrwertsteuerdirektive 2006/112/EC beschlossen und im Artikel 233 (was tief blicken lässt, was für ein EU-Bürokratieungetüm diese Direktive 2006/112/EC ist) hinzugefügt, der es nun den Beteiligten einer Rechnungsstellung überlässt, die Authentizität, Integrität und und Lesbarkeit einer Rechnung sicherzustellen und zwar nun unabhängig davon, ob die Rechnung auf Papier gedruckt oder elektronisch daherkommt.

Damit sind wir doch schon mal ein gutes Stück weiter, denn die EU entzieht den nationalen Regierungen hiermit die Rechtsgrundlage, elektronische Rechnungen nur mit mehr oder weniger sinnvollen Authentifizierungsmechanismen rechtsgültig zu machen, wobei Rechtsgültigkeit im Sinne der Finanzbehörden ist, dass eine Umsatzsteuerabzugsfähigkeit gegeben ist. Während in einzelnen Ländern einfach eine nicht mehr veränderbare PDF-Datei einer Rechnung den nationalen Bestimmungen genügt, will man beispielsweise in Österreich schon eine fortgeschrittene elektronische Signatur, was bedeutet, dass der Rechnungssteller eine Rechnung elektronisch mit einem Zertifikat signieren muss. Diese Signatur kann dann der Rechnungsempfänger prüfen (muss das sogar) und die Rechnung damit als gültig abheften.

In Deutschland nimmt man es da noch eine Packung genauer und möchte eine qualifizierte Signatur auf elektronischen Rechnungen sehen. Diese Art von Signatur unterscheidet sich darin, dass das Zertifikat zur Erstellung einer Signatur von einem offiziell akkreditierten Zertifikatsherausgeber kommt, was den Rechnungssteller ein paar Euro kostet, neben den Ausgaben zur Produktion von elektronischen Rechnungen.

Nun hat also die EU die Zügel formell gelockert, so dass das Bundesfinanzministerium, das schon unabhängig von der heutigen Entscheidung an einer Lockerung gearbeitet hat, heute nun auch grünes Licht bzw. Dampf von Seiten der EU bekommt. Warten wir es mal ab, ob bis Ende des Jahres dann tatsächlich ein Gesetzesentwurf herauskommt, der näher an der Praxis ist, als bisher. Bei unserer aktuellen Kindergarten-Bundesregierung glaube ich das erst dann, wenn es beschlossen ist.

[via Heise online]

Ohne jetzt auf die politischen Details einzugehen (meine Meinung ist ja landläufig für diejenigen bekannt, die meinen Facebook- oder Twitter-Stream regelmäßig mitlesen) – ich habe vorhin eine Facebook-Gruppe gegründet. Grund dafür war, dass ich mit unserer Bundesregierung so unzufrieden bin, wie mit keiner anderen Bundesregierung zuvor und mir zufällig der phantastische und kostenlose OpenType-Font namens “Parole” aus dem Archiv des Fontblogs über den Weg gelaufen ist. Da ich vor einigen Jahren den kompletten Satz des deutschen Verkehrszeichensystems als Vektorgrafiken gekauft habe und ich fünf Minuten Zeit hatte, war der Weg nicht weit für etwas politisches Kampagnentum:

Wohin? Zur eingerichteten Merkel-muss-weg-Gruppenseite in Facebook und der Gruppe beitreten.

Und was gibt es dafür? Vielleicht, wenn wir viele werden, eine neue Bundesregierung vor dem Jahre 2013. Schön wäre es, wenn wir mehr als 37.374 werden, denn dann gäbe es mehr Mitglieder in dieser Gruppe als Befürworter auf Angela Merkels offizieller Facebook-Seite (Stand: 2. Juli 2010).

Copyright? Verzichte ich, macht mit dem Ding, was ihr wollt.

Die lesen sich ja toll, die 14 Thesen zu den Grundlagen einer gemeinsamen Netzpolitik der Zukunft aus dem Bundesinnenministerium, gezeichnet von niemand anderem als dem Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière persönlich. Und verpackt sind darin tatsächlich alle wichtigen Streitpunkte von Netzaktivisten und eine teilweise gar nicht so dumme Haltung zu so Themen wie Netzneutralität, Schutz der Privatsphäre, Grundversorgung und so weiter. Und tatsächlich hat das Thesenpapier fast schon Chancen, zu einem Manifest hochgestuft zu werden (zumindest für einen Laien in Sachen Netzpolitik).

Was dann gleichzeitig auch das größte Problem des Thesenpapieres ist. Denn im Bundesministerium ist man nicht dumm und fordert mit so einem Thesenpapier erst einmal gar nichts. Warme Worte, ansehnlich verpackt, mit möglichst wenig “Sprengstoff” und die härtesten Punkte der Netzpolitik in den vergangenen Monaten einfach auslassend. Wir wollen nicht vergessen – obwohl man von Seiten der Bundesregierung an dieser Amnesie nur zu gern festhalten würde – dass vor allem einige Spitzenpolitiker dieser und der letzten Bundesregierung nichts besseres zu tun hatten, ihr eigenes Profil auf Kosten des Internet zu schärfen.

Die 14 Thesen lassen sich deshalb meiner Meinung nach so nicht verarbeiten und vermutlich ist auch genau das gewollt. In der Bundesregierung kann man nicht daran interessiert sein, das eh schon im schweren Fahrwasser befindliche Boot noch weiter zu belasten, weshalb warme Worte und herrlich nichtige Thesenpapiere als Überbrückung zur rettenden Sommerpause von allen Ressorts herzlich gern angenommen werden.

Wir nehmen deshalb die Thesen des Bundesinnenministers zur Kenntnis, heften sie ab und versehen sie mit einem Aktenvermerk. Etwas substantielles ist das nicht und wir wollen sehen, ob man sich nach der Sommerpause noch an diese 14 Thesen erinnern kann und diese Ansätze auch im Sinne des Bürgers einsetzen mag.

Wer glaubte, dass Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in ihrem zweiten Anlauf als Justizministerin ebenso resolut auf die Bürgerrechte pocht und wie damals, bei der Einführung des Großen Lauschangriffes, den Mut hat, den Bettel lautstark hinzuwerfen, glaubt auch an den Weihnachtsmann. Zum einen ist die FDP mangels Profil und Vertrauenswürdigkeit derzeit eher eine Partei, die unter “ferner lief” zählt und zum anderen hat man als Berufspolitiker auch irgendwann seine eigenen Schäfchen ins Trockene zu bringen und dazu sollte man dann schon noch ein paar Tage Minister(in) bleiben. Davon hatten wir es im Januar schon mal.

So biegt man sich als flexible Politikerin eben alles einfach mal so hin, wie man es braucht und verkauft das dann einfach als Erfolg. Dabei ist das, was Sabine Leutheusser-Schnarrenberger mit ihren Vorschlägen in Sachen Kampf gegen Raubkopierer an den Tag legt, nichts anderes als ein einseitiger Kotau Erster Klasse vor der Content-Industrie, der voll auf die Kosten der Internet Service Provider geht.

Denn da Netzsperren mit Frau Ministerin nicht zu machen sind, soll es wieder die guten, alten Stoppschilder richten, die man auch hübsch in die Kamera halten kann. Das ungeliebte Aufstellen dieser Schilder soll nun in der Gedankenwelt der Frau Leutheusser-Schnarrenberger nicht mehr der Staat tun, sondern der Internet Service Provider des Kunden, so bald der Kunde Urheberrechtsverstöße begeht.

Das herauszufinden, ist freilich eine weitgehend unlösbare, aber in allen Fällen heftig technikintensive Angelegenheit:

1. Internet Service Provider bekommen eine Aufgabe aufgebürdet, die sie technisch vor große Herausforderungen stellt. Denn pauschal gesperrt werden darf nicht, einfach nach Diensten oder IP-Adressen gefiltert werden kann nicht. Also muss man Datenpakete inhaltlich analysieren und Datenströme zusammenpuzzeln, wir sind also bei der Deep Packet Inspection. Das ist ein rechtlich hartes Unterfangen, weil man dies ja pauschal für alle tun muss und das ist dann auch eine technische Herausforderung, die eine schöne Stange Geld kosten dürfte. Und eine Schnüffelinfrastruktur bekommt Vater Staat dann auch gleich noch dazu.
2. Mit keiner Technik dieser Welt lässt sich in allen Fällen ein eindeutiger Urheberrechtsverstoß beweisen, maximal nur ein Verdacht. Beispiel: Ich ziehe in einer Tauschbörse ein Album. Das ist ein Urheberrechtsverstoß im Sinne der Inhaltsanbieter, wenn ich dafür nicht bezahle. Was ist jedoch, wenn ich das Album bereits anderweitig gekauft habe? Das hört sich blöd an, ist es aber gar nicht, wenn man bedenkt, dass es viele Menschen gibt, die zu Hause Tonnen von Musik-CD haben und die Arbeit leid sind, alle Alben nach und nach in MP3-Dateien zu konvertieren. Wir kommen so also in eine Welt, in der Automaten Verdachtsmomente melden und ein System der Ahnungsarmut betreiben. Man nimmt also durchaus in Kauf, dass Konsumenten pauschal die ureigensten Rechte genommen werden und unter Umständen Dinge nicht mehr tun sollen, obwohl sie das dürften. Na wunderbar: Ein System der Angst beschert den Inhaltsanbietern dann vielleicht sogar noch den ein oder anderen Euro zusätzlich. Heil dem Begriff der Grauzone!

Auf dem Weg zu wirklich funktionierenden und zukunftsträchtigen Finanzierungslösungen wie eine Kulturflatrate ist das, was Sabine Leutheusser-Schnarrenberger da als Durchbruch verkauft, ein glatter Rückschritt nach Gestern. Immerhin aber so ziemlich der letzte Schritt, denn weiter nach hinten geht es nur noch mit echten Sperren und Gefiltere. So robben wir uns jetzt wenigstens so langsam an die Kante der Klippe. Muss man ja auch schon als Fortschritt sehen bei dieser Bundesregierung, auch wenn sie ja eigentlich das Gegenteil beabsichtigt.

Eine mögliche Aussicht tröstet: Über den nächsten Schritt hin zu einem vernünftigen Vergütungssystem wird hoffentlich weder eine Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, noch eine schwarz-gelbe Bundesregierung entscheiden. Ist auch besser so, die Damen und Herren sind mit der Thematik einfach überfordert.

Dr. Kristina Schröder geb. Köhler als eine besonders begabte Politikerin festzustellen, fällt mir, der nun wirklich über eine ausgiebig gute Fähigkeit zum Phantasieren verfügt, ausgesprochen schwer. Spitzenpolitiker bringen im Normalfall, wenn sie Karriere machen wollen, eine Aura mit, leuchtende Augen, ein festtackerbares Lächeln oder wenigstens eine vernünftige Körperhaltung, wenn sie am Tisch sitzen und daran interessiert sind, ihre Meinung in die Blöcke der Journalisten hineindiktiert zu bekommen. Sieht man Frau Schröder an einer Bank mit anderen Politikern, hat man das betroffene Gefühl, dass da eine Referentin sitzt, eine Pressesprecherin des CDU-Kreisverbandes oder irgendjemand aus dem hiesigen CDU-Gemeinderat, nicht die Bundesfamilienministerin.

Ansichtssachen. Wir lernen ständig in den letzten Tagen, dass es offensichtlich gar nicht mehr notwendig ist, besonders talentiert zu sein, um sich für ein Spitzenamt zu bewerben. Talent könnte ja immerhin dazu führen, dass der besonders geförderte Jungpolitiker möglicherweise eigene Gedanken entwickelt und das geht ja nun wirklich gar nicht. Wo kämen wir denn da hin?

Wenn ich ehrlich bin, ist der Name mir nur deshalb ein Begriff, weil Frau Schröder nun Bundesfamilienministerin ist und weil Frau Schröder twittert. Und der letztgenannte Umstand ist mir auch nur deshalb bekannt, weil sie es eben tut und das leider nicht besonders originell, sondern mit, nennen wir es mal so, wie es ist, dem “Westerwelle-Fön”. Warme Luft. Und ihren Twitter-Nickname hat sie auch noch nicht geändert, obwohl eine Änderung ohne Verlust ihrer Follower passieren würde, aber das ist eine Randnotiz zum jetzt folgenden Treppenwitz.

Da hat sich doch Frau Schröder gedacht, als ihre Chefin stolz verkündete, dass wir alle die Gürtel enger schnallen müssen, “weil wir ja über die Verhältnisse gelebt haben”, Mensch, twitter ich doch schnell mal etwas dazu, immerhin habe ich ja ein Ressort. Und das geht dann im Bezug auf das Elterngeld, das von der Idee her zum Ressort des Bundesfamilienministeriums gehört und das einschneidende Kürzungen im Rahmen des aktuellen Sparpaketes der Bundesregierung erfahren soll, so:

In der Tat ist die “Elterngeldstreichung”, die eigentlich keine ist, sondern eine ziemlich unsozial definierte Kürzung, einschneidend. Und eigentlich müsste es heißen: “Natürlich ist die Elterngeldstreichung für Hartz IV-Empfänger besonders hart.” Das fehlende Wort wäre sogar noch innerhalb der 140-Zeichen-Grenze von Twitter. Denn die Kürzung betrifft vor allem diejenigen, die wenig verdienen, da die Bemessungsgrundlage für das Elterngeld abgesenkt wird. Das heißt: Wer wenig vorher verdient hat, erhält auch weniger Elterngeld. Wer sehr viel verdient, den stört das nicht, da die Höchstgrenze von 1.800 Euro dabei nicht angetastet wird.

Zumindest passt dieses Herumpfuschen am Elterngeld nun besser zu einem der übelsten Vorurteile der Konservativen, denen am Elterngeld schon immer störte, dass damit ja nicht nur reiche Eltern ein adäquates Ausfallgeld für das Kindermachen bekommen, sondern auch einkommenschwache Bevölkerungsgruppen. So wird das jetzt dann eben so, dass sich das Kindermachen für Arme hoffentlich nicht mehr ganz so lohnt, nicht?

Aber Frau Schröder fehlt das staatstragende, womit sie sich in eine Reihe mit anderen Spitzenpolitikern aus der derzeitigen Bundesregierung aufstellt. Weil man offenkundig harte Kost irgendwie auch gut verdaulich unters Volk bringen muss und Frau Schröder offensichtlich immer noch nicht so ganz den Unterschied zwischen BILD-Zeitung und Twitter erkannt hat, gibt es vier Minuten später auch gleich ein Beispiel auf niederem Stammtischniveau mit inkludierter Suggestivfrage:

<sarkasmus staerke=”derb, rau”>
Genau! Diese Scheiß-Hartz-IV-Empfänger, diese Schmarotzer! Kindermachen und sich das auch noch vom Staat bezahlen lassen! Netto! Ja, Frau Schröder, immer drauf! Diese spätrömische Dekadenz! Schaffen soll das Pack und die Balgen, die eh nix werden, gefälligst selbst durchbringen!
</sarkasmus>

Das Integrative, das Versöhnende, die dialogorientiere Arbeitsweise, die eine Ministerin auszeichnen sollte, die gibt es bei Frau Schröder – vermutlich (weil ich ja nicht wirklich Frau Schröder auf meinem Politradar habe) – nur in den klassischen Medien. Da man in Twitter aber einfach Müll reingrunzen muss, kommt dann wohl obiges dabei heraus. Und weil uns ja nur Frau Schröder aus diesem Dilemma mit dem unkontrolliert kindgebärenden Prekariat helfen kann, kommt zwei Minuten später eine klare Ansage:

Tjaha, Frau Schröder, immer im Kampf gegen Ungerechtigkeiten, nicht? Übrigens die Frau Schröder, die noch als Frau Köhler erheblich lauter gegen so Sachen wie den Mindestlohn für Dienstleistungsverhältnisse kämpfte und der nun wirklich einer der funktionsfähigsten Werkzeuge ist, Arbeitnehmern, die auf die Arbeit angewiesen sind, Löhne zu sichern, von denen sie dann leben können und eben nicht auf zusätzliche Leistungen des Staates angewiesen sind.

Aber ist ja klar, 140 Zeichen maximal in einer Twitter-Nachricht, da muss man natürlich schon das eine oder andere weglassen.

Dass Frau Schröder den größten Unterschied zwischen einer Zeitung und Twitter nicht kennt, nämlich den Unterschied, dass dem Leser einer aktuellen Zeitung der abgesonderte Mist eines Politikers, der in der gestrigen Ausgabe erschien, nicht interessiert, in Twitter aber dummerweise alle Nachrichten erhalten bleiben, beweist ausgerechnet die Twitter-Nachricht, die unmittelbar die letzte Nachricht ist, bevor sie die obigen drei Nachrichten abgesendet hat, zwei Tage vorher:

Deutschland, dein Regierungspersonal. Du hast es dir verdient.

Eines muss ich endlich mal klarstellen und etwas jammern: Das ständige Ankämpfen gegen die fehlende Fähigkeit bzw. gegen die Renitenz von konservativen Politikern, Wertewandel grundsätzlich zu verdammen und zu bekämpfen, ist eine entsetzliche Qual, die an der Substanz zehrt. Ich ertappe mich ständig dabei, dass ich mich über so Begrifflichkeiten wie “Wertebewusstsein” ärgern kann, vor allem, wenn diese Begrifflichkeiten von Menschen kommen, die von sich behaupten, mehr oder fundiertere Werte zu besitzen, als andere (wobei es hier ausdrücklich dahingestellt bleiben soll, ob das nun moralische oder vielleicht eher monetäre sind).

Ich bin da recht undogmatisch und sage: So bald der Mensch auf die Idee kommt, sich seiner Werte bewusst zu werden und weitergehend dem Irrglauben verfällt, dass die nun erreichten Werte gut genug sein, dann ist allein schon diese Erkenntnis ein gewaltiger Rückschritt. Wir mögen ja eine durchaus hochentwickelte Spezies sein und leben sicherlich auch in einer Zeit, die voll ist mit hochentwickelten Techniken – das Problem hierbei ist jedoch, dass dies der moderne Mensch zu jeder Zeit seiner Existenz so gesehen hat. Niemand wird wirklich darüber streiten wollen, dass beispielsweise das Operieren ohne vernünftige Narkose etwas ist, dem man besonders nachtrauern müsste. Nur weil die meisten Menschen nicht weiterhin an Verbesserungen arbeiten müssen oder wollen, heißt das ja noch lange nicht, dass wir tatsächlich auch “vollkommen” sind.

Und genau hier müssen wir aufpassen, wenn nun Menschen daherkommen und versuchen, dies so darzustellen. Denn hier besteht die Gefahr, dass die Ureigenschaft des Konservatismus, Bestehendes erst dann zu ersetzen, wenn etwas Besseres existiert, ausgetauscht wird mit programmatischem Stillstand, weil das Bestehende vermeintlich eben schon gut sei oder, noch viel perfider, das Neue vermeintlich gefährlich ist und reglementiert oder bekämpft werden muss.

Darauf ruht die ständig dahergepredigte Formel von CDU/CSU, dass das Internet kein rechtsfreier Raum sein dürfe. Ob das Internet oder der Cyberspace an sich einen Raum darstellt, in dem man eventuell Rechtsverstöße begehen könnte, ist ein Thema, das Gelehrte schon seit Anfang an beschäftigt, wohingehend es schon feststeht, dass dieser schwer definierbare Raum keinesfalls rechtsfrei ist. Wird auf einem Server Mist gebaut, dann existiert zweifelsfrei ein Konstrukt einer Aktion, auf die eine Reaktion folgt; es gibt also jemanden, der eine Aktion startete und jemanden, der die Reaktion dazu lieferte. Beide Kommunikationspartner stehen logischerweise irgendwo auf diesem Planeten in einem Land, in dem in der Regel auch ein Rechtssystem existiert, das bestimmte Dinge unter Strafe stellt.

Wie auch immer: Während es eher nicht erstaunlich ist, dass der Konservatismus mit einer Sache wie dem Internet eher wenig anfangen kann, weil es dazu führt, dass Wertabgrenzungen nicht mehr ganz so einfach sind, wie früher (Schallplatten kann nicht jeder pressen, MP3-Dateien erzeugen und verschicken jedoch jeder), ist es umso erstaunlicher, dass christdemokratische Parteien einen derartig ungelenken Umgang mit dem Internet an den Tag legen, wo doch die Christdemokratie als größten Unterschied zum klassischen Konservatismus eine ehemals deutlich ausgeprägte Technologie- und Wissenschaftsfreundlichkeit trug. Davon ist im Bezug zum Internet rein gar nichts zu sehen – ganz im Gegenteil.

Es sind vor allem konservative Politiker, die besonders auf das Internet einschlagen, freilich mit unterschiedlicher Qualität. Während Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner verzweifelt versucht, das Thema Internet mit einer einigermaßen nachhaltigen Argumentation anzupacken und es schon ausgesprochen bezeichnend ist, dass es dabei nur zu so Lächerlichkeiten wie einer Androhung, den eigenen Facebook-Account zu löschen, reicht, sind andere Politiker da schon mutiger. Bundesinnenminister Thomas De Maiziere fährt nun mit seiner Forderung nach Neuauflage von Online-Sperren einen Frontalangriff auf die vor einigen Tagen geschickt lancierte Nachricht, dass von Seiten des Bundesjustizministeriums, dem die FDP-Frau Sabine Leutheusser-Schnarrenberger vorsteht, ein Gesetzesentwurf fertiggestellt sei, der ausschließlich das Löschen von kinderpornografischen Inhalten vorsieht und nicht das Sperren der Adressen bei hiesigen Zugangsprovidern.

Der möglicherweise sehr schrill werdende Showdown in Sachen Online-Sperren steht unmittelbar bevor, zumindest in der Bundespolitik.

Es gibt Spitzenpolitiker, denen man die Unbehaglichkeit des Amtes, das sie bekleiden, regelrecht ansieht. Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner, die den Ministerposten aus Gründen des Länderproporzes von ihrem Vorgänger Horst Seehofer geerbt hat, ist so eine Politikerin. Mit ihren runden, braunen Augen und ihrem gar nicht so uncharmanten Lächeln macht sie sicherlich jede Pressekonferenz zu einem visuellen Lichtblick, denkt man da an so Gestalten wie Ursula von der Leyen oder Dirk Niebel, der es sich vermutlich auch nicht nehmen lassen würde, sein altes und speckiges Bundeswehrkäppi auch noch in der Bundespressekonferenz zu tragen, wenn es um den Weltfrieden ginge. Dass Aigner mit dem Amt dennoch nicht wirklich kann, zeigt sich, dass ansonsten nicht mehr sonderlich viel passiert.

Zugegeben – der Job der Verbraucherministerin ist eine Geschichte, die eher für Politiker geeignet ist, die mit Gummistiefel und Ostfriesennerz in den Stall steigen können und die Grüne Woche in Berlin als jährlichen Höhepunkt ihres Amtes akzeptieren. Renate Künast konnte das vortrefflich und nebenbei teilweise noch richtig gute und nachhaltige Verbraucherpolitik machen. Horst Seehofer gibt sich als Politprofi jede Sauerei souverän, aber bei Ilse Aigner sieht alles staksig aus. Ungelenkig. Etwas scheu. Wohin mit den Händen? Und nun etwas sagen. Wo sind doch gleich die Notizkärtchen? Hoffentlich merkt keiner, dass ich mich beim Ablesen so anhöre, wie eine erkältete Feuersirene.

Zumindest beim Abgucken von Themen hat Ilse Aigner verstanden, wie man es macht, wenn man zumindest als Vorkämpfer ein halbwegs gutes Bild machen möchte, wenn auch nur bei den Leuten, die ebenfalls nichts davon verstehen. Dass das Internet hier ein gutes Gebiet abgibt, hat schon Ursula von der Leyen vorgemacht. Also hat sich Frau Aigner in Sachen Street View um Google gekümmert und lustige Pressemitteilungen verschickt. Dass das Drohpotential eher bescheiden ist, weiß sie vermutlich am besten, aber Amt geht vor Sachverstand.

Ein diplomatisches Vorgehen zeichnet sich durch drei Grundsäulen aus: Sei freundlich, sei verbindlich und verschieße nicht sofort deine Munition von Argumenten. Ein Politiker, der nicht per se Diplomat ist, tut gut daran, das auch so zu tun, außer sie haben anderes im Schilde als die Lösung von Problemen.

Dass es bei Ilse Aigner eher auf Selbstinszenierung hinausläuft und selbst das eine eher peinliche Nummer ist, zeigt sich wieder einmal heute, als Ilse Aigner verkünden lässt, dass sie mit der Art und Weise, wie Facebook Privacy definiert, offensichtlich nicht einverstanden ist. So fesch, wie man da wohl sein muss, hat sie einen Brief aufsetzen lassen, in dem sie sich darüber beklagt, dass Facebook nun Überlegungen geht, Informationen über Mitglieder auch an Dritte weiterzugeben, und sogar eine furchtbare Drohung in den Raum gestellt – nämlich, dass sie überlege, ihren Facebook-Account zu schließen.

Dass alles eine riesige Show ist und nur dazu dient, ein Sommerloch-Thema über Ostern in den Raum zu stellen, zeigt sich durch die eigentlich angemessene Vorgehensweise: Wichtige Themen spricht man bilateral auf ministerialer Ebene an, kabelt also solche Themen auf Regierungsebene von Hauptstadt zu Hauptstadt. Das ist freilich im Falle von Facebook und den eher laxen Datenschutzregelungen in den USA eine Geschichte, die sehr langweilig und kaum publikumswirksam zweitverwertet werden kann. Und selbst wenn man direkt mit einem Unternehmen sprechen wollte, droht man nicht, sondern spricht, sondiert, besucht, diskutiert, handelt aus.

Denn die Drohung, die Aigner losgelassen hat, lässt die Frage aufkommen, was denn passiert, wenn Facebook nicht auf die Forderungen eingeht. Ilse Aigner müsste dann, wenn sie Wort halten wollte, ihren Account löschen und dann? Dann ist die “gerettet” und das arme Volk weiter Facebook ausgeliefert. Die pure egoistische Seite ihres Briefes ist ihr vermutlich gar nicht aufgefallen. Das kann passieren, wenn man dem Volk zur Ablenkung anstatt einem Steak eben ein paar Brocken Tofu braten will und sich das alles vorher nicht genau anschaut.

Ach, liebe Frau Aigner, ich würde vorschlagen, Sie kaufen sich ein Paar Gummistiefel und einen Ostfriesennerz und machen als Verbraucherministerin den üblichen Gang durch die Schweineställe der Republik. Macht sich zwar nicht so schick im Businesskostüm, aber es gibt Leute, die trotzdem auf die Kombination stehen.

Über zwei Jahre hat es gedauert, bis nun endlich ein klares Wort zur Vorratsdatenspeicherung gesprochen wurde. Und in der Zeit haben unsere Telekommunikationsanbieter tatsächlich (mit einigen wenigen Ausnahmen) ab dem 1. Januar 2008 brav hübsch viel Daten sechs Monate lang speichern müssen. Darunter so Sachen wie die genauen Daten, wann sich unsere DSL-Router bei unseren Providern eingeloggt haben, wem wir wann eine E-Mail mit welcher Betreffzeile geschickt haben und wo wir wann mit unserem eingebuchten Handy gerade waren. Selbst wenn ich das heute noch lese, könnte ich kotzen über die Dreistigkeit des Staates, der sich solche Datenberge aufschütten lässt, um darin hier und dann zu wühlen, selbstverständlich nur zur Terrorabwehr oder zur Verfolgung von besonders schweren Straftaten. Nicht mehr nur die sind verdächtig, denen man konkret eine Straftat unterstellt, sondern einfach mal alle Bürger dieses Landes.

Keiner hat es vorher geglaubt und es hat sich auch sehr schnell gezeigt, dass vor allem die Abmahnindustrie sehr davon profitiert hat, in dem sie in aller Seelenruhe vorgebliche Urheberrechtsverstöße zur Anzeige gebracht hat, im Rahmen dieser Anzeigen Ermittlungen getätigt und die Verfahren dann meist eingestellt wurden, die abmahnenden Unternehmen jedoch so in die Kenntnis der mutmaßlichen Täter kam und munter Rechnungen verschickte. Heute ist das eine gut laufende Industrie geworden, die die Vorratsdatenspeicherung nicht dazu nutzt, den Bürger vor Terrorismus zu schützen, sondern um aktiv Terrorismus zu verbreiten. Eine der vielen so entstandenen Grauzonen, die der Staat selbst eingerichtet hat und von Anfang an nicht im Griff hatte und auch nicht haben konnte. Unerträglich für jeden Menschen, der an die Funktionsfähigkeit und Vertrauenswürdigkeit des Staates glauben soll.

Und ja, auch als wiedereingetretenes SPD-Mitglied muss ich zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sagen: Recht so. Das Urteil ist eine deutliche Klatsche für die damalige Große Koalition, eine deutliche Klatsche für die damalige SPD-Fraktion, die das Ding ohne wirkliche Not einfach mal mitgetragen und als “Handelsware” für andere, scheinbar wichtigere Entscheidungen eingeschätzt hat und letztendlich auch eine deutliche Klatsche für den damaligen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble.

Wohin bringt uns das Urteil? Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist erst einmal eine Feststellung dafür, dass die Vorratsdatenspeicherung in der jetzigen Form verfassungswidrig ist und erteilt damit dem Gesetzgeber die Aufforderung, dafür zu sorgen, dass die Gesetzgebung dahingehend angepasst wird, dass das Ding verfassungsgemäß wird. Wie das genau passieren soll und wie das Ding dann am Ende aussieht, ist ein anderes Thema.

Allerdings muss man hier hinterherschicken, dass das Urteil einige Fundamente hat, die einer ähnlich gelagerte Datensammelwut entgegenstehen. Die Argumentation, dass die Vorratsdatenspeicherung nicht mit dem Telekommunikationsgeheimnis vereinbar ist, ist so eine deutliche Querverbindung, die nicht so einfach aufzulösen ist. Und selbst wenn eine EU-Richtlinie umgesetzt wurde und auch zukünftig umgesetzt werden soll: Sie muss erst einmal so umgesetzt werden, dass sie nicht gegen unsere Verfassung verstößt.

Deshalb ist das ein guter, ein sehr guter Tag. Nicht nur für diejenigen, die Telekommunikation nutzen und sich darüber stören, dass überall der Staat dabei ist, sondern für alle Menschen, die an einen Staat glauben wollen, der nicht proaktiv schnüffelt.

Die aktuelle Pressemitteilung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur gestrigen Anhörung des Petitionsausschusses ist ein denkwürdiges Werk. Denn wer das Ding genau durchliest, sieht sehr schön, wie es mit dem Zugangserschwerungsgesetz in den nächsten Monaten weitergeht.

Vorweg: Da ich nach wie vor nicht an Zufälle in der Gesetzgebung der “Enterprise-Klasse” glaube, bin ich überzeugt davon, dass die Unterschrift von Horst Köhler unter dem Zugangserschwerungsgesetz mitnichten ein Betriebsunfall ist und das Gesetz jetzt schlicht in einer Warteposition steht. Und genau das bestätigt die Pressemitteilung in weiten Teilen auch:

“Die Absicht der Oppositionsfraktionen, das Zugangserschwerungsgesetz ersatzlos aufzuheben, ist unverantwortlich, da damit der Schutz der Kinder vor Missbrauch dem freien Zugangsrecht weiterhin untergeordnet wäre.”

Na das hört sich aber ganz und gar nicht so an, als ob da die Union den “Betriebsunfall” rückgängig machen will. Zwei Absätze weiter ist auch schon die weitere Vorgehensweise abgesteckt:

“Die Fraktion von CDU/CSU unterstützt das morgen in Kraft tretende Zugangserschwerungsgesetz und die damit befassten Behörden bei ihren Bemühungen, verstärkt die Löschung von kinderpornografischen Angeboten zu betreiben. In der Koalitionsvereinbarung haben wir festgelegt: Nach einem Jahr werden wir dies im Hinblick auf Erfolg und Wirksamkeit evaluieren und aufgrund der gewonnenen Erkenntnisse ergebnisoffen eine Neubewertung vornehmen.”

Noch irgendwelche Fragen? Zensursula war nie weg, das Ding ist immer noch da. Und je mehr sich unser ewig grinsende Vizebundeskanzler und Außenminister Guido Westerwelle ins politische Abseits redet und seine Partei immer stärker in die Bedeutungslosigkeit versenkt, desto mehr werden die Liberalen von ihrem Parteiprogramm und ihren Wahlversprechen verabschieden.