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Hach ja, Familienministerin Ursula von der Leyen und ihr Aktionismus … nun wird es also mit der staatlich angeordneten Internet-Filterei Ernst, wenn nicht noch der SPD-Teil der Regierungsfraktion Zivilcourage - ja, Zivilcourage - zeigt und sich von den Leyenschen Nebelkerzen nicht blenden lässt, die sie sich von Schlapphüten aus anderen Ländern hat aufschwatzen lassen.

Staatlich angeordnetes Filtern im Sinne von Scheuklappen fürs Volk, um damit einen Schaukampf gegen Kinderpornografie zu führen, ist nicht nur dumm, sondern ein handfester Angriff auf die Informationsfreiheit. Der darüberhinaus zu kaum etwas führt, da Filtern auf Applikations-, Transport- oder Internetschicht nichts, aber auch gar nichts nützt, wenn man nicht gerade auf die nächste, idiotische Idee kommt, VPN-Tunneling oder die Nutzung von Proxy-Servern außerhalb der Filterzone zu verbieten.

Und so einfach ist es: Will man eine Website erreichen, die in Deutschland dann gesperrt ist, sucht man sich einen Hosting-Provider irgendwo im Ausland, miete sich dort einen handelsüblichen Root-Server, installiere dort einen VPN-Dämon, baue dorthin von hier aus ein VPN auf und schon ist man in der Freiheit.

Und ich würde darauf sogar das weitgehend vergammelte Paket T-Aktien setzen, das ich für meinen Vater treuhänderisch vor dem Verschimmeln bewahre verwalte, dass genau dieses völlig legale und kaum verbietbare Umgehen der “Großen Mauer” dann der Wachstumsmarkt der Zukunft wird.

Wohlgemerkt: Wenn es Frau von der Leyen schafft, das Ding durch die Regierungskoalition, durch das Parlament und durch den Bundesrat getrommelt zu bekommen, bevor der Wahlkampf beginnt. Und meine Vermutung ist eher die, dass genau dieser Umstand das Kalkül hinter der Geschichte ist: Das Thema anfressen, hochbauschen, einen Koalitionskrach anzetteln und das Ding ins Wahlkampfgetöse hineinnehmen.

Die Forderung von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen im Hamburger Abendblatt, dass man Internet Service Provider in die Pflicht nehmen müsse, konsequenter gegen Kinderpornografie vorzugehen und sie dazu zu zwingen, entsprechende gehostete Inhalte dieser Kategorie aus dem Internet zu entfernen, ist eigentlich ein Schlag gegen die Providerwelt und eine Frechheit.

Ich bin mal so frei und behaupte, dass kein zivilisierter Internet Service Provider in Deutschland freiwillig kinderpornografische Inhalte hostet oder nicht auf entsprechende Hinweise sofort reagieren würde. Dazu ist er aufgrund der Mitstörerhaftung grundsätzlich sowieso verpflichtet, aber ich kenne wirklich keinen Kollegen, der nicht selbst sofort so einem Treiben Einhalt gebieten würde und mit Behörden entsprechend kooperieren würde.

Was Frau von der Leyen hier austrägt, ist eine andere Schweinerei, die ganz auf der Linie von Wolfgang Schäuble sein dürfte. Sie bietet nämlich an:

“Wir sind bereit, auf Staatskosten das Computerprogramm zur Sperrung solcher Websites zu entwickeln. Jeder, der mitmacht, rettet Kinderleben.”

Ahja. Also ein Staatsfilterprogramm zum Installieren auf Webserver. Und das hübsch so verpackt, dass angeblich die Selbstverpflichtung “nichts bewegt” habe und mit dieser Formulierung kein Internet Service Provider ein Contra liefern kann, ohne sich der Gegenfrage auszusetzen, ob man denn mit so einem Nein etwa Kinderpornografie nicht bekämpfen wolle.

Vielen Dank, Frau von der Leyen, für diesen Beitrag zur Verunsachlichung des Problems mit Kinderpornografie im Internet. Wir Internet Service Provider haben verstanden. Wir sind übrigens auch Wähler und sind durch jahrelange Versuche Ihres Ministerkollegen Wolfgang Schäuble entsprechend geschult, zu erkennen, was für eine stinkende Luft das ist, wenn der Wind so weht, wie er gerade weht.

[Update: Sorry... "Hamburger Abendblatt". Ich wusste nicht, dass man so einen inhaltlichen Fehler in Hamburg sooo genau nimmt.]

… hält unser Staat gelegentlich eigentlich seine Bürger? Eine von Staatswegen zur Verfügung gestellte E-Mail-Box mitsamt Mailadresse, mit der der Benutzer eindeutig identifiziert werden kann und mit der er dann auch sicher mit Behörden kommunizieren kann. Und mit der der Benutzer dann auch privat mailen können soll. Ach? Und mit der dann die Behörden auch weniger Zettelkram ausfüllen müssen, wenn sie mal nachschauen wollen, was der Bürger da so mailt?

Aus drei Sichten ist das Projekt “De-Mail” - so der Projektname - eine Karikatur, über die ich tagelang schrill lachen könnte:

1. Zu viele externe Dienstleister sind mit im Boot. Beispiel: Was hat die Deutsche Telekom für einen Ruf im Datenschutzsektor gerade?
2. Der Staat hat für die sichere Authentifizierung die Elektronische Signatur in Gesetz und Recht gegossen, die technisch einwandfrei funktioniert, mit viel Mühe auch funktioniert - nur mit den meisten Behörden nicht, weil diese technisch nicht ausgestattet sind. Geschweige denn dem Umstand, dass genügend Finanzbeamte keine Ahnung haben, wie man eine Rechnung mit qualifizierter elektronischer Signatur eigentlich prüft.
3. “Datensafes” von Bürgern haben nichts beim Staat zu suchen. Aber wirklich gar nichts. Es gibt auch keinen technischen Grund hierfür, denn es gibt freie Verschlüsselungssoftware, es gibt die Möglichkeit, verschlüsselte Daten redundant auf verschiedene Datenträger abzulegen.
4. Der Staat soll es gefälligst unterlassen, mit viel Marketing-Blub den Bürger dazu zu überreden, seine Privatsphäre freiwillig dem Staat zu offenbaren.

Einfach eine nur noch skandalöse Entwicklung, die die Bundesregierung da mit ihrer IT-Offensive an den Tag legt. Und da wundert man sich über die Politikverdrossenheit und darüber, dass immer mehr Bürger offenkundig nicht mehr zwischen demokratischen und radikalen Parteien unterscheiden können.

Immerhin, es gibt Proteste, beispielsweise bei der Financial Times Deutschland, beim Uwe im LawBlog, beim Holger im Reizzentrum.