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Ganz ehrlich: Ich habe ein paar Wahlkämpfe erlebt, aber noch nie so einen, bei dem man praktisch an drei Wochenenden am Stück eine neue Hiobsbotschaft im Wahlkampf berücksichtigen muss. Das Erdbeben und der dadurch entstandene Tsunami haben am Freitag eigentlich vollkommen für eine große Katastrophe gereicht. Dass dadurch auch gleich noch zwei (oder drei?) Kernkraftwerke einige schwere Störfälle erlitten und man auch durch eine extrem befremdlich wirkende (aber leider zu erwartende) Informationspolitik gar nicht so richtig weiß, was da eigentlich geschieht, das war nicht wirklich noch erforderlich, wenn man so trocken sein darf. Dass sich dadurch in Deutschland auch gleich noch die Atomkraftdebatte entzündet, das ist eine Geschichte, über die man jubeln könnte. Oder auch nicht. Ich sage das als jemand, der gegen Atomkraft ist.

Ach damals, 1986 …

… da war die Welt noch in Ordnung. Da ging im Mai 1986 in der Sowjetunion – beim glasklar definierten Feind – ein Kernkraftwerk hoch. Das bekamen wir später mit, denn zunächst dachte man in Skandinavien, dass dort ein Kernkraftwerk hochgegangen sein muss, weil dort erhöhte Strahlungsmesswerte auftraten. Dass irgendwo der Wurm sein musste, erkannte man dadurch, dass draußen die Strahlung höher war als in den Kernkraftwerken und irgendwann eierten dann die Sowjets herum, dass da ein kleines Missgeschick passiert war.

Jahaha, da schimpften wir auf die Sowjets. Aber eigentlich war die Regierung Kohl ebenfalls sehr lange danach damit unterwegs, alles herunterzuspielen. Alles völlig problemlos, die Strahlung völlig ungefährlich und unsere Kernkraftwerke hier in Deutschland, aber Hallo! Gerade die supersicher, weil eben deutsche Technik und nicht so verlottertes Zeug, wie die Sowjets da verbauen.

Und weil es zu dieser Zeit in Deutschland energietechnisch auch nicht sonderlich viele Alternativen gab – warum auch, Energiekonzerne gehörten da noch zu einem Großteil dem Staat – und “Atom” einfach noch sexy klang, ließen sich diejenigen, die gegen Atomkraft sein wollten, auch sehr einfach abkanzeln und jagen. Ja, “jagen”. Was gab es nicht alles … eine Wiederaufbereitungsanlage Wackersdorf, eine Uranaufbereitungsfirma namens Transnuklear, die in schwere Nöte wegen nicht korrekter Lagerung von radioaktiven Stoffen kam, ein Forschungsbergwerk namens “Asse”, dass, wie sich inzwischen herausstellt, von wahren Schmutzfinken für jede Art von Einlagerungsschweinerei missbraucht wurde und nicht zuletzt ein Endlager in Gorleben, das immer noch kein Endlager ist und die dorthin gelieferten Castor-Behälter allesamt noch in einer schwerbewachten Halle im Wald herumstehen.

25 Jahre später …

… hat sich eigentlich nichts geändert in Sachen Atomenergie. Die Atomkraftwerke in Deutschland sind immer noch die gleichen, inzwischen eben 25 Jahre älter. Autos, die in den 1970er Jahren gebaut wurden und bei denen es Kopfstützen und Sicherheitsgurte nur – wenn überhaupt – gegen Aufpreis gab, sind heutzutage ohne Historienkennzeichen gar nicht mehr zulassungsfähig. 40 Jahre alte Kernkraftwerke – offensichtlich kein Problem, so dass Atomstrom wird immer noch produziert wird, inzwischen nun eben aus weitgehend abgeschriebenen Anlagen.

Atommüll wird übrigens auch noch produziert und zwar nicht zu knapp, nämlich rund 450 Tonnen pro Jahr. Und das hinsichtlich einem Endlager, Gorleben, das immer noch kein Endlager ist. Wir wissen also immer noch nicht, wohin wir den Dreck, den wir ständig erzeugen und den wir schon erzeugt haben, eigentlich hinstellen sollen. Und aus dem “Forschungsbergwerk” Asse, da müssen jetzt irgendwann demnächst an die 125.000 Fässer mit radioaktivem Material herausgeholt und auch irgendwo hingestellt werden. Wir erinnern uns – ein “Forschungsbergwerk”. Mit 125.000 Fässern zum “Testen”. Testen Sie mal das Einlagern von, sagen wir, 125.000 Autoreifen in Ihrem Garten. Wenn sie die 125.000 Autoreifen bei einer mutmaßlichen Breite von 20 Zentimetern alle aufeinanderstapeln, haben sie mit 25 Kilometern Höhe immerhin den größten Turm der Welt.

Was sich sehr wohl in den 25 Jahren geändert hat, ist die politische Landschaft. Zwar sind aktuell gerade wieder die gleichen Betonköpfe an der Bundesmacht, wie damals vor 25 Jahren. Aber sie haben starken Gegenwind von einer Gesellschaft, die vieles gelernt hat in den 25 Jahren:

• Atomstrom ist endlich, weil es nicht unendlich viel Uran gibt.
• Atomstrom ist nicht billig, weil trotz der abgeschriebenen Kernkraftwerke Strom nicht billiger geworden ist, als vor 25 Jahren.
• Es gibt inzwischen Nachfolgetechnologien, die zumindest als Brückentechnologien in Sachen Stromerzeugung dienen können.
• Das Volk (zumindest ein Teil davon) glaubt inzwischen nicht mehr jeden Mist, sondern informiert sich erheblich differenzierter.
• Die damals noch als subversiv abkanzelbare “grüne” Politik ist haus- und hoffähig geworden.
• Die Alten von heute lassen sich nicht so einfach auf die Jungen hetzen, weil viele der Alten von heute die Jungen von vor 25 Jahren waren.

Die Atomkraftgegner von heute einfach wieder als “Spaßbremsen” abzusondern und mit gerümpften Nasen auf ihre Sandalen zu zeigen, in denen sie barfüßig herumliefen, das funktioniert nicht mehr. Und nun ist am Freitag auch noch das letzte Kapitel des Atomkraftmärchens gefallen, in dem ein hochmodernes und hochtechnisiertes Land wie Japan zeigen musste, dass ein Atomkraftwerk offensichtlich also doch nicht so idiotensicher zu bedienen ist, wie ein Wählscheibentelefon, auch wenn es praktisch gleich alt sein kann. (Ironie am Rande: Das deutsche Wörterbuch von Firefox kennt den Begriff “Wählscheibentelefon” nicht.)

Das gestrige “Für Atomkraft” ist das heutige “Gegen Atomkraft”.

Eine steile These, die aber gar nicht mehr so steil ist, wenn man anschaut, wie es läuft. Wir verbrauchen immer mehr Energie und gerade in den Schwellenländern ist diese ansteigende Kurve keine Kurve mehr, sondern eine Steilwand, die diese Länder vor allem mit katastrophal viel Kohle- und Gaskraftwerken bewältigen. Die etwas besseren Nationen, denen man Uran zumindest so in die Hand geben kann, dass sie es nicht gleich in den Bombenbau stecken, bauen Atomkraftwerke, obwohl alle wissen, dass die Uranvorräte auf diesem Planeten so endlich sind wie Kohle und Gas und dass man mit einem platzenden, weil falsch bedientem Atomkraftwerk sich so richtig viel Ärger ins Land holen kann.

Sprich: Wer heute umsteigt auf regenerative Energieerzeugung, der muss morgen weniger bangen und hat auch noch den netten und entscheidenden Wettbewerbsvorteil, dass er einen Know-How-Vorsprung hat. Gut für ein Land wie Deutschland, das von Know-How bis zum heutigen Tage lebt.

Wer also für Zukunft ist, der kann gar nicht anders, als gegen Atomkraft zu sein. Nicht heute, sondern eigentlich gestern.

Das Märchen der “Brückentechnologie Atomkraft” und der Ausstieg aus dem Atomausstieg.

Unsere CDU/CSU/FDP-Bundesregierung meint es ja ach so gut mit uns. Nur 12 Jahre länger unsere Atomkraftwerke betreiben, das ist doch kein Problem. Das Geld, was sie erwirtschaften, geht echt voll in die Entwicklung von regenerativen Energieformen und überhaupt und so – kein Problem! Es hat doch alles so lange schon funktioniert, da werden diese 12 Jahre auch noch gut gehen.

Doch, es ist ein Problem. In den 12 Jahren Laufzeitverlängerung passiert nichts, außer dass der Strompreis weiter steigen wird, ebenso der Shareholder Value der Stromkonzerne, diese wiederum nur einen verhältnismäßig geringen Teil ihrer Gewinne in die Entwicklung von regenerativen Energieformen stecken müssen und diese zudem auch noch zu einem großen Teil von ihnen selbst kontrolliert werden. Jedes Jahr länger ohne akuten Zwang, dass hiesige Atomkraftwerke, die eh schon längst in einem nicht mehr akzeptablen Alter sind, kurz vor ihrem Ende stehen, ist ein verlorenes Jahr für die Energiepolitik dieses Landes und vor allem für die Wirtschaftspolitik der Zukunft. Zugegeben: Das ist Wirtschaftspolitik gemessen in so Zeiträumen, dass man dazu mehrere Legislaturperioden braucht und die somit in unserer grundsätzlich nur in Vier- bzw. Fünfjahresschritten gemachten Politik nicht besonders viel Spaß macht.

Wer also heute tatsächlich für Atomkraft ist und mit den alten Schlagern daherkommt, dass wir ohne Atomkraft zukünftig auf Bäumen sitzen werden und was weiß ich noch alles, den sollte sich fragen, ob er nicht auch Sandalen der Kategorie “Jesus-Latschen” zu Hause hat. Die sind nämlich in der Zwischenzeit modern geworden.

Ich unterstelle unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel einfach grundsätzlich einmal, dass sie den Zenit ihrer politischen Karriere schon seit einiger Zeit überschritten hat. Die politische Erfolgsliste dieser Regierungsperiode ist nach wie vor herzlich kurz, alle mittelmäßig entzündlichen Schimpfwörter sind zwischen den Regierungsmitgliedern ausgetauscht worden, die größten politischen Gegner in Bund und Land bereits in harmlose politische Ämter oder in die Wirtschaft abgeschoben.

Eigentlich ist, aus Sicht von Angela Merkel, alles getan, was man tun kann. Und genau das vermittelt Angela Merkel auch genau so in die Bevölkerung. Was geht mich der Scheiß anderer Leute an, wenn die Hütte brennt, sind es doch sowieso immer die anderen. Vermutlich mit diesem Hintergedanken hat Angela Merkel gestern eine sehr denkwürdige Äußerung in die Blöcke der Journalisten diktiert, die sehr viel darüber aussagt, wie christlich-demokratische Politik offensichtlich funktioniert:

„Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass in einem Kernkraftwerk schwierige Ereignisse stattfinden, wahrscheinlich eine Kernschmelze“, sagte sie und betonte aber auch: „Die Vorgänge werden Deutschland nach menschlichem Ermessen nicht beeinflussen. Sie zeigen aber auch, dass es Kräfte der Natur gibt, vor denen wir machtlos stehen und die von uns immer wieder ein Stück Demut erfordern“, sagte sie weiter. „Wir sollten Ehrfurcht haben vor der Natur, denn wir wissen, dass wir auch ein Stück weit in Gottes Hand sind.“
– FOCUS Online, 12. März 2011: “Atomunfall: Merkel bittet zum Krisengipfel“

Gottes Hand. Bei der Kernenergie. Mit der Gott ja per se erst einmal nichts zu tun hat, da Gott selbst Uran nicht anreichert, in einen kritischen Zustand bringt und versucht, damit Strom zu erzeugen. Ebenso wie Gott auch keine Politik macht … ja, ich weiß, jetzt kommt Gegenwind, aber mein Totschlagargument kommt jetzt … und zumindest nicht selbst in Polittalkshows auftritt.

Wir merken an: Wenn die Hütte brennt und jedes Argument nicht mehr zieht, dann hat Gott Schuld. Wenn die Kernkraft nicht tut, wie sie soll, hat Gott die Finger im Spiel, da kann man halt nichts machen. Und das sagt, Achtung, gut aufpassen, eine Bundeskanzlerin Angela Merkel, die in ihrem ursprünglichen Beruf Wissenschaftlerin der Physik ist. Also jemand, der grundsätzlich in seiner Tätigkeit die Existenz Gottes infrage stellen muss und das in der Regel auch sehr gern tut.

Ich bin kein gläubiger Mensch, deshalb kann ich mich nicht sonderlich gut über Merkels Verweis auf Gott aufregen. Wäre ich aber ein gläubiger Mensch – und zwar unabhängig, ob Christ oder Moslem – würde ich es mir verbitten, meinem, unserem Gott die Schuld dafür in die Schuhe zu schieben, wenn ein konservativer und korrupter Haufen von halbbegabten Politikern nichts besseres zu tun hat, als bereits seit Jahren abgeschriebene Kernkraftwerke einfach so weiterlaufen zu lassen, als ob nichts passiert wäre und sich dann noch in die atemberaubende Feststellung versteigt, dass eben Gott die Schuld hat, wenn der Laden in die Luft geht.

Liebe Angela Merkel: Deine Zeit als Bundeskanzlerin ist herum. Und du hast es schon selbst bemerkt, das macht den Abschied um so leichter.

Selten ist ein Politiker innerhalb von zehn Tagen so ausführlich und nachhaltig unter die Räder gekommen, wie Karl-Theodor zu Guttenberg. Und es passierten so viele Dinge in dieser Woche in dieser Causa, wie die gesamte Bundesregierung in ihrer aktuellen Legislaturperiode nicht an Publicity zusammenbekommen hat. Von Totalversagen, wie ich es in meinem vorherigen Blog-Artikel in dieser Sache geschrieben hatte, kann keine Rede mehr sein, in der Zwischenzeit ist es der politische Selbstmord des Karl-Theodor zu Guttenberg, die eine ganze Batterie von Gründen hat, deren Betrachtung es wert sind, um zu verstehen, wie Politik heutzutage funktioniert und wir davor gewarnt sein müssen. Und auch eine Warnung in eigener Sache: Das ist der bisher längste Blog-Artikel in diesem Blog.

Erkenntnis Nr. 1: Fehler, die man macht.

Fehler gibt es offenbar in sehr verschiedenen Abstufungen. “Leichtsinnsfehler”, einfache “Fehler”, “gravierende Fehler” und so weiter. Zweifellos sind Karl-Theodor zu Guttenberg beim Schreiben seiner Doktorarbeit Fehler unterlaufen. Man kann Fehler auch tatsächlich unabsichtlich oder auch absichtlich machen. Klar ist auch, dass unabsichtliche Fehler leichter entschuldbar sind, als absichtlich gemachte, denn der Entstehung von letzterer Art von Fehlern kann man grundsätzlich Vorsatz unterstellen. Zu Guttenberg hat offenbar irgendwann im Laufe des vergangenen Wochenendes verstanden, dass er etwas tun muss, um nicht sofort zurücktreten zu müssen. Fehler eingestehen. Irgendwie. Und zwar nur Fehler, keine Schuld. Wer Schuld hat, verliert.

Das Problem bei dieser an sich einfachen Definition ist nur, dass sie nicht wirklich hält, wenn die Sachlage so erdrückend gegen einen steht, wie es sich im Falle der schlicht zusammengeklauten Doktorarbeit von Zu Guttenberg darstellt, die auf über 60 % aller Seiten geklaute Inhalte trägt. Das sind keine “einfachen Fehler” mehr, auch keine “normalen” Fehler und auch keine “gravierenden”, sondern das ist einfach Betrug, wenn man schlussendlich bedenkt, dass der Autor einer Doktorarbeit am Ende des Schreibens seines Pamphlets bekundet, dass er sie vollständig allein angefertigt und fremde Inhalte ausdrücklich als solche gekennzeichnet hat. Das hat er an genügend Stellen nicht.

Noch viel schlimmer ist, dass Karl-Theodor zu Guttenberg nach wie vor versucht, der Bevölkerung den Schneid abzukaufen und das mit völlig irrsinnigen Thesen:

• Dass er kein Plagiat geschrieben haben will, ist schlicht nicht haltbar und das schon seit über einer Woche nicht.
• Dass er so perfide war, schon mit der Einleitung seiner Dissertation Inhalte Anderer zu klauen, zeugt, dass er überhaupt keine Skrupel zu haben scheint, von Anfang an ein zusammengeschlamptes Werk hinzustellen.
• Dass er einerseits vergangene Woche vor dem Wochenende noch behauptete, dass alle an ihn gerichteten Vorwürfe bar jeglicher Vernunft seien, er dann aber Anfang dieser Woche in der Aktuellen Stunde im Bundestag dann kolportierte, dass er nach “Durchsicht” seiner Doktorarbeit am Wochenende dann doch Fehler entdeckt habe, zeugt, dass er versucht, alle an der Nase herumzuführen. Entschuldigung – jemand, der eine Doktorarbeit zusammenklaut, weiß nichts davon? Dass kann ja wohl nur passieren, wenn er sie in ihrer kompletten Länge nicht selbst geschrieben hätte, was wiederum ebenfalls Betrug ist. Wo ist also hier der Rettungsanker, den offenbar nur Karl-Theodor zu Guttenberg sieht?

Erkenntnis Nr. 2: Die Berlusconisierung der Politik ist erschreckend weit fortgeschritten.

Wir haben vor wenigen Tagen noch über den italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi gelacht, der in seinem hohen Alter seine recht deutlich schwindenden rationalen Fähigkeiten durch die Pflege seiner männlichen Triebe zu kompensieren versucht und in der Zwischenzeit selbst von der italienischen Spitzenpolitik nur noch mit der Kohlenzange angefasst wird. Dabei hat uns diese Woche gezeigt, dass wir selbst im so zivilisiert wirkenden Deutschland so weit gar nicht von einem berlusconen Staat entfernt sind.

Denn niemand geringeres als Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Anfang der Woche einige Thesen in die Blöcke von Journalisten geplappert, bei denen sie sicherlich auch nicht so recht daran geglaubt hat, dass sie größere Bebenwellen durch die Gesellschaft erzeugen. Die Äußerung, dass sie Karl-Theodor zu Guttenberg ja nicht als “wissenschaftlichen Mitarbeiter, sondern als Minister eingestellt habe”, ist so eine Äußerung, die wohl als Ziel hatte, zu untermauern, dass ein Karl-Theodor zu Guttenberg auch dann noch gut ist, wenn er kein “Doktor Karl-Theodor zu Guttenberg” mehr ist.

Doch darum geht es nicht und das wissen alle, die im politischen Bergwerk in Berlin arbeiten. Mit dem Doktortitel ist Zu Guttenberg nicht einfach nur ein Doktortitel entflogen, sondern Vertrauen, Ansehen und Authentizität. Drei Tugenden, auf deren Wert kaum jemand so viel Wert gelegt hat, wie eben Karl-Theodor zu Guttenberg. Und auch wenn nicht – ein Minister, der bei seiner Doktorarbeit beschissen hat wie ein Ladendieb im pinkfarbenen Hasenkostüm und dann auch noch versucht, den Vorsatz mit “gravierenden Fehlern” aus der Welt zu lamentieren, der lässt tief in seine Gedankenwelt, in seine Empfindungssphären und in seine Projektionsflächen für kulturelle, gesellschaftliche, menschliche und ethisch verantwortbare Maßstäbe blicken.

Oder anders gesagt, erheblich drastischer: Was unterscheidet einen Minister, der sich zur Schau stellt, der politisch in vielen Fällen äußerst fragwürdig handelt und eigene Fehler nicht zugibt, von einem Diktator? Darüber kann man lachen, aber: So einer würde gern Kanzler werden.

Erkenntnis Nr. 3: Politiker können gut sein, sind es aber selten.

Dass Karl-Theodor zu Guttenberg in seinen bisherigen Engagements als Bundesminister ein besonders glückliches Händchen gehabt hat, kann mit gutem Gewissen verneint werden. Keine mittelschwere Krise ist ohne hörbare Eskalation über die Bühne gegangen und es hat sich spätestens bei der Gorch-Fock-Affäre gezeigt, dass Zu Guttenberg im Zweifelsfall sehr reaktionär agiert – um es mal freundlich auszudrücken. Schuld haben immer die anderen und wenn dem Herrn Minister nach eigener Empfindung die Entscheidungslage immer ungreifbarer erscheint, müssen Köpfe rollen, welche auch immer, so lange es nicht der eigene ist, denn der würde sonst, auch nach Empfindung des Herrn Minister, irgendwann rollen.

Das ist nicht Politik eines mutigen Ministers, das ist Politik eines ängstlichen Ministers, der verzagt an seine Arbeit geht, sich nicht mit seiner Materie beschäftigt und seinen Laden nicht im Griff hat. Der, kurzum, nicht in die Spitzenpolitik gehört, weil er dort großen Schaden auslösen kann. Diese Selbsteinschätzung, sich nicht in die Spitzenpolitik zu wagen, weil man die Aufgabenflut dort nicht bewältigen kann, kann man treffen und das tun auch genügend Menschen auch. Man kann sich aber auch ziemlich schnell selbst überschätzen. Rückblickend gesehen fällt auf, dass Zu Guttenberg bei so einer Nachbewertung seiner bisherigen Arbeit ein erschreckend schlechtes Bild abgibt. Und dazu sorgt dann auch noch die Erkenntnis Nr. 4:

Erkenntnis Nr. 4: Das Gehen über Leichen rächt sich immer. Irgendwann.

Politische Arbeit ist selten eine Arbeit, die von uneingeschränkter Teamarbeit lebt. Die Arbeit in einer Partei ist geprägt davon, dass niemand die Basisarbeit machen möchte, viele einige sehr elementare und auch sehr ehrhafte Grundgedanken haben und einige Karriere machen wollen. Dazwischen gibt es Schnittflächen, die niemals glatt sind, sondern immer Reibungswärme erzeugen. Abwärme. Die beste Idee eines klugen Kopfes ist nur so lange gut, bis sie von einem Plenum, das möglicherweise ganz andere Interessen hat, so lange auseinandergenommen wird, bis nichts mehr davon übrigbleibt. Das ist im übrigen das, was wir als Demokratie bezeichnen und mit diesem Makel müssen wir leben.

Die ewige Kunst für Karrieristen ist nicht die, auf dem Weg nach oben über möglichst wenig Leichen zu steigen, sondern sich zu merken, wer die Leichen sind und wie man sie unter Kontrolle hält. Denn was Leichen sehr, sehr gut können, ist das Reden, wenn der Weg des Karrieristen nicht mehr nach oben zeigt, sondern in die Waagerechte oder gar nach unten. Dann kommen sie hervor, die Gekränkten und Verletzten, dann werden sie erhört und dann dürfen sie das tun, was der Mensch besonders gut kann: Sich rächen. Der geflügelte Steigerungsvers “Fein – Todfeind – Parteifreund” hat genau hier seine Herkunft. Alle diejenigen, die sich von Karl-Theodor zu Guttenberg einst einmal gekränkt fühlten, die kommen jetzt hervor und bekommen, wenn sie wollen, sofort ein Sprachrohr in Form eines Mikrofones unter die Nase gehalten. Echte Freunde, so genannte Freunde, Feinde, Parteifreunde, Mitarbeiter, ehemalige Mitarbeiter und so weiter und so fort.

Dass sich Karl-Theodor zu Guttenberg bei der Wahl seiner Strategie darüber Gedanken gemacht hat, dass sich “seine” Leichen im Keller ihrer multiplikativen Wirkung bewusst werden könnte, darf getrost verneint werden.

Erkenntnis Nr. 5: Freunde, die man hat, hat man verdient.

Zu einer guten Freundschaft gehört es, auch wenn es sich sehr egoistisch anhört, immer dazu, dass man für sich (und zwar vornehmlich wirklich nur für sich) bewertet, wie gut die jeweilige Freundschaft wirklich ist. Auf mehr oder weniger unbewussten Ebenen tun wir das alle – Mitarbeiter sind auch Freunde, aber meist nicht so Freunde, die man auf ein Bier zu sich nach Hause einlädt und so weiter und so fort.

Im Politikbetrieb gibt es, so deutlich bin ich jetzt mal, so etwas wie Freundschaft nur in sehr, sehr homöopathischen Dosierungen. Viele in einer Partei organisierte Menschen, die kein politisches Amt bekleiden, leben gern in dem Irrglauben, dass die Menschen, mit denen man sich in der Freizeit trifft (wie eben die meisten Parteiaktivitäten), mehr “Freunde” sind, als die Menschen, mit denen man auf der Arbeit zu tun hat. Das ist grundlegend nicht so.

Füreinander einzustehen ist eine Sache, die man für Freunde macht, selbst für Parteifreunde. Das macht man im Falle von Parteifreundschaften selten ohne Hintergedanken, wenn man davon ausgeht, dass jeder Politiker letztendlich immer seinen eigenen Hintern durch jede Wahl retten muss, aber wenn man sich in ein derartiges Dilemma manövriert hat, dass man zu einem großen Teil nur noch von der Hilfe von Parteifreunden gerettet werden kann, dann wird es brenzlig.

Die Aktuelle Stunde im Deutschen Bundestag zur Causa Zu Guttenberg hat dieses Dilemma verdeutlicht wie selten eine Aktuelle Stunde oder andere Hilfsaktion für einen “notleidenden” Spitzenpolitiker. Wenn sich einige eher halbbegabte Parteifreunde, die sonst auch eher weniger im Deutschen Bundestag in der Bütt’ stehen, auf peinliche Weise mit künstlerisch gedengelten Reden selbst ins Dilemma parodieren und dabei mal eben so die halbe Wertebemaßstabung der bürgerlichen Welt infrage stellen, dann sind das Freunde, die einem nicht wirklich helfen, selbst  augenscheinlich nicht.

Erkenntnis Nr. 6: Gemeinsam geht man immer noch am geselligsten unter.

Dass sich Menschen begeistern lassen können, ist wahrlich keine neue Erkenntnis, denn der Mensch ist ein Rudeltier. Schweine schickt man auch nie allein in den Schlachthof, sondern immer in Gruppen, weil allein das Vorhandensein der Gruppe dafür sorgt, dass die Tiere weniger Stress erleiden. Weniger Stress ist natürlich auch gut für die Tiere, aber in erster Linie gut für den Tierbesitzer, denn ein mit Stresshormonen getränktes Tier erzeugt weniger brauchbares Fleisch. So einfach ist das doch schon mal.

Dass die Gesellschaft in der Bundesrepublik ihren Politikern per se erst mal nicht so sonderlich traut, hat viele vorgeschobene Gründe, aber in erster Linie einen großen: Die Geschichte des Dritten Reiches. Jeder Schüler lernt in der Schule, dass es auch hier mal einen “Geliebten Führer” gab, der nur Gutes wollte und am Ende nicht davor zögerte, sein gesamtes Volk in den Ruin zu schicken. Das, so die gewollte Message dieser zentralen Wissensvermittlung, soll eine Warnung dafür sein, dass man immer sehr vorsichtig sein muss, wenn sich jemand hinstellt und den “geliebten Führer” mimen möchte. Über vieles kann man in der Schulbildung streiten – über das nicht. Es ist gut so. Macht ist gefährlich und jeder in der Gesellschaft muss sich bewusst sein, dass Macht in den falschen Händen haarsträubende Ergebnisse zutage führen kann.

Nichtsdestotrotz dürfen Politiker natürlich auch geliebt werden, so ist es ja nicht. Sind ja auch nur Menschen und Menschen können sogar freundlich gesinnt sein, auch wenn es die “tierische” Herkunft des Menschen so nicht immer bestätigen mag. Politiker können sogar außerordentlich intensiv geliebt werden, wenn sie außerordentlich… ja, was eigentlich genau sind? Authentisch? Schön aussehend? Mit einer wohlklingenden Sprechweise ausgestattet? Einfach sympathisch?

Karl-Theodor zu Guttenberg ist sich als einer der wenigen Politiker sehr genau bewusst, dass Beliebtheit vor allem eine Form der passenden Darstellung ist. Die geschniegelten Haare, die etwas altertümlich wirkenden Anzüge, das adrette Auftreten, der Freiherrentitel, der nun nicht mehr vorhandene Doktortitel, das intelligente Frauchen an der Seite, die heile Familienwelt und die nicht zu letzt forsch und direkt wirkenden An- und Aussprache, die sich bei näherem Betrachten als eine Ansammlung von ständig sich wiederholenden Floskeln herausstellt (SPIEGEL Nr. 8/2011). Das ist wie bei einem Haarföhn: Der teure Haarföhn unterscheidet sich von seinen billigeren Vertretern nur durch das schickere Aussehen – die warme Luft, die beim Föhnen aus beiden Vertretern herauskommt, ist dieselbe. Nur das Marketing, die Promotion (die hier ironischerweise nichts mit dem Doktortitel zu tun hat), die ist eine andere. Das übernimmt der Boulevard, bei uns in Form von Massenmedien, hier im speziellen in Form des sich als zentralen Vertreter der bürgerlichen Klasse verstehenden Axel-Springer-Verlages und seiner Hauspostille “Bild”.

Erkenntnis Nr. 7: Das Proletariat und die Show.

Jeder Politiker, der halbwegs noch bei Verstand ist, wird selbstverständlich ohne jedes Zögern sofort verneinen, dass es soetwas wie eine Klassengesellschaft in Deutschland gibt. Jedem gönne ich diese Einschätzung, die Wirklichkeit ist eine andere. Eine Klassengesellschaft haben wir heute, so wie es immer schon eine gab und wie es auch immer eine geben wird. Es wird immer sehr reiche Menschen geben und immer eine sehr arme. Moderne Politik hat Sorge dafür zu tragen, dass es so etwas wie eine Mittelschicht gibt und dass jeder, der sehr arm ist, die ernst gemeinte Gelegenheit bekommt, in diese Mittelschicht zu wechseln oder ihm geholfen wird, wenn er das auch bestimmten Gründen nicht aus eigener Kraft kann. Punkt. Sozialdemokratisches Grundverständnis im Schnelldurchlauf.

Dass sich gerade die “Bild”-Zeitung als “Zeitung des Kleinen Mannes” versteht und von seinen Lesern auch tatsächlich so verstanden wird, ist ein ewig missverstandener Anachronismus. Sie wird ja eben nicht vom “Kleinen Mann” verlegt, sondern schreibt nur in seiner Sprache. Was aber darin steht, ist beileibe nicht das, was eigentlich die “Arbeiterklasse” tatsächlich will. So Dinge wie die “Volkssuppe” sind Product Placements, die kaum dazu da sind, das Leben des “Kleinen Mannes” zu verbessern, sondern den Umsatz des Herstellers, der die Volkssuppe herstellt (und ordentlich für das Product Placement an die Zeitung zahlt). Politische Berichterstattung ist ausnahmslos reißerisch und unausgewogen, so wie der Rest der Zeitung auch. Das einzige, was bei “Bild” zählt, ist der Preis und das Paradigma, dass zum Auslesen der Zeitung die Frühstückspause reicht. Ob der “Kleine Mann” danach informiert oder desinformiert ist, zählt unterm Strich eher weniger.

Dass sich Karl-Theodor zu Guttenberg auf “Bild” und auch auf andere Boulevard-Medien und -Protagonisten wie Johannes B. Kerner eingelassen hat, war von Anfang an ein hochgefährliches Spiel, bei dem bisher jeder gegen diese Medien verloren hat, weil diese Medien sich als das Sprachrohr des “Kleinen Mannes” verstehen, dessen in der Regel kleiner Tellerrand keinen großen Platz für ein besonders gutes Image eines besonders guten Politikers hat. Zu Guttenberg hat tatsächlich lange Zeit geglaubt, dass er dieses Spiel mitspielen und vielleicht sogar beherrschen kann, was ihm insofern sogar ansatzweise dadurch gelingt, dass die “Bild”-Zeitung sogar jetzt noch für ihn kämpft, wenn auch in einer immer weniger engagierten Art und Weise.

Das aber ist schlimm und lässt erschreckende Einblicke ins Proletariat und Prekariat zu und offenbart vor allem eines: Der “Kleine Mann” lässt sich nach wie vor beeinflussen wie eh und je, wenn man ihm die Bequatscherei nur eben so verkauft, als ob er die Möglichkeit hätte, als vermeintlich kritischer Bürger “sich selbst eine Meinung zu bilden”, wie die “Bild”-Zeitung sogar im eigenen Haus-Slogan suggeriert. Und man hält halt als “Kleiner Mann” auch dann noch zu Karl-Theodor zu Guttenberg, obwohl er mit seiner Doktorarbeit betrügt, aber wenn er sich brav entschuldigt, inszeniert er sich selbst wie ein “Kleiner Mann” und dann sind wir erschreckend nah bei der Analogie bei den Schweinen im Schlachthof. Nur mit dem Unterschied, dass der Mensch hier eben nicht der Freund ist, der einem bisher das Futter gegeben hat, sondern der das Bolzenschussgerät bedient.

Immer noch genügend Millionen Menschen in diesem Land fallen auf diese plumpeste Masche der Massenbeeinflussung herein, als ob es noch nie die Aufklärung gegeben hätte und genau darüber müssen wir uns sehr, sehr bewusst sein. Vor allem auch aus der Perspektive heraus, dass Verlagshäuser immer stärker um ihre Existenz kämpfen und ihnen immer mehr Mittel recht sein werden, staatlich protektionierte “Nationalparks” in Form von beispielsweise Leistungsschutzrechte zu bekommen. Die Kreise schließen sich spätestens hier wieder.

Erkenntnis Nr. 8: Siegt Dummheit tatsächlich?

Diese Frage ist eine sehr spannende und auf deren Beantwortung, die in den nächsten Tagen und Wochen erfolgt, darf man gespannt sein. Denn diese Beantwortung wird viel darüber aussagen, wie sich die Politik in Deutschland mittel- und langfristig weiterentwickeln wird. Jeder Tag, an dem Karl-Theodor zu Guttenberg weiter auf seinem Stuhl im Bundesverteidigungsministerium klebt, wird diese Frage weiter aufladen, weiter Journalisten bohren, weiter Bürger skandieren und weiter die politische Kaste unglaubwürdiger erscheinen lassen.

Ob sich Karl-Theodor zu Guttenberg als Bundesverteidigungsminister halten kann, ist zweifelhaft. Zu viel Kapital hat er verspielt und verspielt immer noch. Eigenes Kapital und Kapital der Gesellschaft, die ja eigentlich eine ehrwürdige Politik wünscht. Dass er vor einer Woche besser zurückgetreten wäre, anstatt jeden Tag von neuem den Kotau machen zu müssen, der ihn nur noch tiefer in den Abgrund schiebt – die Erkenntnis hat er vermutlich gewonnen. Auch wenn ich immer noch erstaunt darüber bin, was für ein Blender und Hochstapler er scheinbar ist, so furchtbar doof schätze ich ihn dann doch nicht ein. Zumindest zum jetzigen Zeitpunkt.

Es gibt da so einen geflügelten Satz in meiner Aphorismensammlung:

“Schauspieler können gute Politiker spielen während Politiker selten gute Schauspieler sind.”

Eigentlich ist dieser Aphorismus eine These. Und die aktuelle Bestätigung dieser These ist die krampfadernfördernde Karl-Theodor-zu-Guttenberg-Woche, die alle Zutaten dazu hat, zu einem Klassiker im Bereich des politischen PR-GAU zu werden.

Zutat 1: Ein Politiker mit Chuzpe.

Die Akzeptanz eines Karl-Theodor zu Guttenberg kennt zwei Modi: Kann man mögen oder kann man hassen. Ein Mittelding gibt es nicht. Und bevor man nun die Schuld in politischen Seiten sucht oder bei missgünstigen oder gar zwieträchtigen Menschen sucht – an so einem Image arbeitet der jeweilige Mensch, um den es da geht, vornehmlich immer selbst. Wer ein Star werden will, muss dafür etwas tun.

Karl-Theodor zu Guttenberg hat dafür sehr viel getan und viele Dinge in dieser Entwicklung sind durchaus respektabel, auch wenn man sie nicht mögen muss. Er kommt mit einem hochwohlgeborenen Titel daher, er ist jung, er wirkt smart, er hat eine politische Karriere aufzuweisen und eine intakte Familie, die den Politzirkus mitmacht. Er und sein direktes Umfeld lassen sich auf das Spiel ein und noch viel mehr – sie haben sich entschieden, dieses Spiel kräftig aufzumischen. Auch hier gilt: Kann man machen, muss man aber nicht.

Zu Guttenberg mischt kräftig, in dem er den Vollblutpolitiker gibt. Er mimt den Hans Dampf der Gassen. Alle seine politischen und auch nicht ganz so politischen Aktivitäten der letzten Wochen, Monate und Jahre scheinen wohldurchdacht für den Weg zu Höherem. Bilder, die mitunter bizarr wirken (man denke an die “Jurassic-Guttenberg-Bilder”, die in Sachen Kitsch kaum noch zu übertreffen waren), Anbiederung an bestimmte Massenmedien, Inszenierungen mit seiner Frau und auch durch seine Frau. Eine Marke wurde geschaffen, die aussagen soll: “Hier kommt ein Macher, hier kommen Menschen, die anpacken und gutes machen wollen. Hier kommt vor allem Authentizität.”

Zutat 2: Der politische Aktionismus.

Ob Karl-Theodor zu Guttenberg eine wirklich gute Bilanz als Politiker aufzuweisen hat, kann man frühestens dann beurteilen, wenn seine politische Karriere beendet ist. Was man sehr wohl schon vorher konstatieren kann, sind Etappenbilanzen.

Als Bundeswirtschaftsminister kann man nicht viel falsch machen, weil es einer der wenigen Ämter ist, in denen man zwar in erster Reihe zu wirken scheint, allerdings eher ein Politiker der zweiten Reihe sein muss. Man kann fordern, man kann Unternehmen besuchen, man kann um den Globus jetten und den obersten Wirtschaftsförderer geben, aber letztendlich ist Wirtschaft eben Wirtschaft und Politik eben Politik und als Bundeswirtschaftsminister hat man noch nicht mal richtig viel Politik zu tun, weil das Kanzleramt die echte Wirtschaftspolitik steuert und das Finanzministerium das dazu notwendige Geld überweist.

Karl-Theodor zu Guttenberg hat das beste aus dieser Situation gemacht. Den Wirtschaftsförderer hat er gut gespielt und in der Opel-Rettung hat er das bestmögliche herausgeholt, was er für sich herausholen kann, in dem er seine angebliche Entscheidungskompetenz damit untermauert hat, dass er für seine Haltung in einer bestimmten Situation sogar zurücktreten würde. “Basta-Politik”, “Politik mit Kante”. Hätte in dem Zusammenhang mit seiner Person zurückbleiben sollen und blieb auch ein Stück weit so zurück, obwohl er eigentlich am Ende umgefallen ist, in dem er die Meinung der Kanzlerin akzeptieren musste.

Im Verteidigungsressort lief es dann schon schwerer, denn das Verteidigungsministerum ist ein undankbares Ressort in Friedenszeiten. Es kostet eine riesige Stange Geld, dem man ständig hinterherlaufen muss, man muss ständig seine Truppe auf Trab halten, die in Friedenszeiten auf die dümmsten Ideen kommen kann und man muss das alles vor dem Souverän rechtfertigen. Dazu kommt die ewige Frage ob und wie sich die Bundeswehr im Ausland engagieren soll.

Zutat 3: Die seltsame Arbeitsweise des Ministers Zu Guttenberg.

Dass Karl-Theodor zu Guttenberg möglicherweise ein gar nicht so begabter Minister sein könnte, diesen Eindruck konnte man durchaus bekommen. Ein solcher fragwürdiger Punkt war die Kunduz-Affäre, die vor allem dadurch glänzte, dass Zu Guttenberg vor allem mit Wankelmütigkeit glänzte. Zu Beginn einer solchen Krise der Eindruck, als hätte der Minister merkwürdig wenig Ahnung von der aktuellen Geschehnis, danach eine Zeit der Eskalation und danach eine Basta-Reaktion, die vor allem dadurch gekennzeichnet ist, dass andere Schuld haben und bluten müssen.

Sicherlich, Verteidigungsminister Zu Guttenberg ist nicht persönlich dafür verantwortlich, wenn auf einem Kahn namens “Gorch Fock” einzelne Besatzungsmitglieder Amok laufen. Allerdings besteht ein Verwaltungsapparat zu einem nicht geringen Prozentsatz aus Management- und Kontrollinstanzen, deren primäre und ureigenste Aufgabe ist, zuzuarbeiten.

Spätestens dann wird das Fehlverhalten von Untergebenen ein Problem für die Führung und auch für das Ministerium, wenn offensichtliche Schwachstellen nicht abgestellt werden oder die Reaktion darauf nicht die richtige ist. Von solchen Geschichten hat Karl-Theodor zu Guttenberg in den letzten Monaten eine ganze Reihe zusammengetragen und auf keine adäquat so geantwortet, dass es ohne größeren Schaden über die Bühne gegangen wäre.

Zutat 4: Ein katastrophales Krisenmanagement.

Die Reaktion Zu Guttenbergs auf die Vorwürfe, dass seine Doktorarbeit möglicherweise nicht als Zitate gekennzeichnete Fremdinhalte haben könnten, kann man problemlos als Sternstunde der politischen Dummheit bezeichnen. Auch hier beginnt die Krise damit, dass Zu Guttenberg offensichtlich keine Sekunde an den Gedanken verschwendet, dass die Situation brandgefährlich ist und nicht eskalieren könnte, sondern bereits tut. Seine erste Reaktion, dass er die Vorwürfe nicht nachvollziehen kann, sorgte erst dafür, dass sich Menschen im Internet organisieren, um das “GuttenPlag-Wiki” zu beginnen, das sich näher mit seiner Diplomarbeit beschäftigen sollte.

Dazu kommt, dass sich das Thema kein politisches ist, sondern ein persönliches. Politische Themen kann man zur Not bis zu einem gewissen Eskalationsgrad aussitzen, Vorwürfe zu persönlichen Verfehlungen kollidieren immer sofort mit der persönlichen Integrität eines Politikers. Selten ist hier Verleugnung gefragt, sondern vorsichtigste Schadensbegrenzung. Davon war und ist Karl-Theodor zu Guttenberg Äonen entfernt. Vielleicht hätte er den Schaden eingrenzen können, in dem er schon früh zugegeben hätte, dass es mit seiner Doktorarbeit Probleme geben könnte und wäre vielleicht mit einem blauen Auge davongekommen, so hat er sich jedoch langsam und stetig in eine Sackgasse manövriert.

Noch viel erstaunlicher ist die kaum fassbare Art und Weise, wie es sich Zu Guttenberg innerhalb weniger Stunden mit praktisch allen wichtigen Journalisten in der Bundeshauptstadt verscherzt, die Bundespressekonferenz und den Regierungssprecher düpiert. Mit diesem denkwürdigen Freitag hat er sich ein Denkmal gesetzt und damit ist nicht nur die Titelstory des SPIEGEL gemeint, die sich Zu Guttenberg vollständig selbst verdient hat.

Das Ergebnis: Totale Demontage

Es einen Scherbenhaufen zu nennen, vor dem Karl-Theodor zu Guttenberg nun steht, ist der Sache nicht gerecht – es ist ein ganzes Scherbengebirge. Keiner, der die politische Verantwortung übernehmen könnte und mit Zu Guttenberg ist ein Mensch am Start, der sich sehr authentisch gibt, augenscheinlich aber ein großes Problem damit hat, persönliche Fehler zuzugeben, selbst nicht dann, wenn die Beweislast mehr als erdrückend ist.

Damit hat er sich, so prophetisch darf man sein, sein politisches Grab geschaufelt. Sein Rücktritt ist eine Frage der Zeit. Und auch wenn ich Anhänger des gegenüberliegenden Lagers bin: So weit hätte es Karl-Theodor zu Guttenberg nicht kommen lassen müssen – nicht lassen dürfen.

Im “Thilo-Sarrazin-Jahr” vergeht ja inzwischen kaum noch ein Tag, an dem ich schon morgens bei der Nachrichtenerstlektüre auf dem iPhone eine ziemlich miese Laune bekomme, die dafür sorgt, dass der erste Morgenkaffee eher zum Blutdrucksenken beiträgt als umgekehrt. Mir geht dieses ewige “Darüber-müssen-wir-mal-reden-dürfen” des Prekariates (und der Meinungsführer der intellektuelleren Bevölkerungsschichten, die die Debatten des Prekariates aus purem Eigennutz ordentlich befeuern) ziemlich auf den Zeiger, denn hier wird nur das mehr oder weniger hübsch verpackt, was wir in klarer Sprache so nennen sollten, wie es ist: Geschürte Ängste vor dem Blick über den eigenen Kleinsthorizont, purer Ausländerhass, vorurteilsbedingte Diskriminierung von Minderheiten. Um das Erarbeiten von Lösungsansätzen für nachhaltige Migrationspolitik geht es dabei kaum, denn schon im Buch des selbsternannten Erlösers Sarrazin sucht man was vergeblich? Genau, Lösungen. Als ob es einem nachweislich begnadet ungeschickten Politiker Thilo Sarrazin und anderen Populisten tatsächlich jemals um gesellschaftliche Lösungen im Konsens gehen würde.

Wenn ein “Flughafenverband”, der also nichts anderes wie eine Interessensvereinigung von wirtschaftlich denkenden, teilweise börsennotierten Flughäfen darstellt, eine Selektion von potentiellen Gefährdern fordert, um diese dann besonders gründlich zu filzen, dann hat das vielleicht auf den ersten Blick etwas mit Sicherheit zu tun. Bei jeder weiteren Betrachtung wird jedoch sehr schnell klar, dass man sich hier auf eine Scheindebatte einlässt. Schon der zweite Blick lässt die Frage aufwerfen, welcher Sicherheitsanspruch denn noch mehr Sicherheit bringen soll, wenn heutzutage ausnahmslos alle Passagiere gleich stark gefilzt werden und es nachweislich extrem wenige Sicherheitsverstöße gibt – dafür aber genügend Unmut gegenüber teilweise fragliche Sicherheitskonzepte.

Die Argumentation, dass man “potentielle Gefährder” bei einer Selektion noch besser filzen könne, kann man daher kaum gelten lassen, eine “noch intensivere” Kontrolle hieße, dass noch stärker in die Persönlichkeitsrechte des Einzelnen eingegriffen werden müsse, wie es heute ohnehin schon der Fall ist und das ist auch heute schon gang und gäbe – aber eben im konkreten Verdachtsfall, der vor Ort von echten Sicherheitsbeamten zumindest noch argumentiert werden kann. Viel übler ist bei so einer Argumentation jedoch der Unterton, der entsteht bzw. schon entstanden ist: Der “Araber”, der “Türke”, generell der “Moslem”, auf den müssen wir genauer hinschauen. “Falscher” Nachname? “Terroristennase?” Na dann ab in den “Spezialtunnel”. Und wenn das Flugzeug dann mal etwas länger zum Abdocken braucht, weil wieder genügend Hakennasen dabei sind, die durch den Tunnel müssen, dann wissen die restlichen Passagiere ja auch gleich, bei wem sie sich zu bedanken haben.

Glaubst du nicht? Dann schaue bei der nächsten Sicherheitskontrolle mal, wie du andere Mitreisende anschaust, die bereits heute stärker kontrolliert werden. Der arabisch aussehende Mitbürger mit möglicherweise deutschem Pass, der dank seines Bartes aber dann doch noch zusätzlich seine Schuhe ausziehen und durch den Röntgenapparat schieben soll. Die Frau im Schleier, die gesondert in den Nebenraum geführt wird, obwohl der Metalldetektor nicht anschlägt. Stimmt nicht? Na dann werde ich vermutlich einfach nicht korrekt gesehen haben, während viele andere dabei einfach nur weggeschaut haben.

So ist das schon heute. Vor dem Hass kommt der Unmut, davor die Angst und davor der geschürte Unmut. Funktioniert im Kleinen hervorragend und geht im Extremfall in vielen fein differenzierten Abstufungen bis zur “Endlösung”. Man muss es nur laufen lassen. Wenn nur noch der Name den Ausschlag für eine “Sonderbehandlung” gibt oder gar ein nicht für die Öffentlichkeit nachvollziehbarer Algorithmus, der x-beliebige Daten aus aller Welt zusammenaddiert und daraus zufälligerweise eine gerade Zahl zieht, die das Lämpchen aufleuchten lässt, dann ist das in einer Gesellschaft, die Diskriminierungen dieser Art zu Recht verabscheut, völlig inakzeptabel.

Der im übrigen gar nicht dezente Hinweis auf Israel hinkt übrigens gleich an mehreren Stellen. Tatsächlich gibt es an israelischen Flughäfen die “Tunnellösung” für unterschiedlich intensive Sicherheitskontrollen, allerdings obliegt die Entscheidungsgewalt darüber, wer durch welchen Tunnel muss, in den meisten Fällen den Sicherheitsmitarbeitern vor Ort, die vorab in den Warteschlangen die zu checkenden Passagiere ansprechen und anhand des Gesprächsverlaufs entscheiden, wer wie intensiv kontrolliert werden muss. Dies ist ein extrem personalintensiver Vorgang, der allerdings auch gar nicht anders geführt werden kann, wenn man wirklich aus menschlichen Regungen herauslesen möchte, ob jemand möglicherweise etwas Übles im Schilde führt oder nicht. Dass israelische Sicherheitskontrollen besonders billig seien, wäre mir zumindest neu. Dass sie allerdings effektiv und verhältnismäßig kurz und schmerzlos sind, man dabei sogar noch freundlich und gesittet ist und für all dies noch nicht mal irgendwelche Nacktscanner benötigt werden, bezweifelt kaum jemand.

So am Rande: Irgendwie ja ein toller Zufall, dass sich bundesdeutsche Flughäfen plötzlich so öffentlichkeitswirksam um die Sicherheit und den Komfort der Passagiere kümmert, obwohl sie vor einigen Tagen quasi reihenweise von noch nicht mal sehr schweren Schneefällen teilweise kläglich kapitulieren mussten. Ein Schelm, wer hinter dieser PR-Kampagne Böses wittert. Die Welt des Kapitals ist bisweilen recht einfach strukturiert, gern auch mal auf Kosten von gesellschaftlichen Grundrechten.

Wenn das alles denn mal so lustig wäre. Wer schamlos PR auf Kosten von Minderheiten macht, um von anderen, hausgemachten Problemen abzulenken. der hat Verachtung verdient. Nicht mehr und nicht weniger.

in meiner Brust schlägt ein Herz, ein rotes. Das ist nicht nur biologisch gemeint, sondern auch aus politischer Sicht, denn ich bin durch und durch ein Sozialdemokrat. Vor allem deshalb, weil ich mich immer schon mit den ur-sozialdemokratischen Themen identifizieren konnte und auch deshalb, weil früher einmal die SPD in Sachen Netzpolitik Vorreiter war. Und zwar nicht nur aus bundesdeutscher Sicht, sondern auch gemessen an Politik auf internationalem Parkett.

Details aus dieser Zeit erspare ich mir, denn es gibt sie nicht mehr. Netzpolitik beschränkt sich bei der modernen SPD inzwischen nur noch auf den eigenen Web-Auftritt und selbst da sind genügend Spitzengenossen schon heillos überfordert. Was modern ist und was man nicht versteht, dem misstraut der einfache Mensch (und damit auch der einfache Genosse) und lieber reglementiert und verbietet man es, als dass man es versteht. Das war letztes Jahr schon bei der Zensursula-Debatte so und das ist auch bei der bis jetzt unsäglich geführten Jugendmedienschutzstaatsvertragsgeschichte so, der nur deshalb im ersten Schlag nicht zum Zuge kommt, weil die CDU aus parteitaktischen Gründen das Ding in Nordrhein-Westfalen nicht mitträgt.

Moderne Netzpolitik ist zur einfachen politischen Handelsware geworden, bei allen deutschen Parteien. Netzpolitik ist Pfui-Politik, durchtränkt mit perfekt zubereiteten Schreckenszenarien und Horrorgeschichten, befeuert von konservativen Zeitungen, Bumsblättern, Latrinenfernsehen, überforderten Ministern auf Profilsuche, blondierten Ministerfrauen und intransparent arbeitenden Lobbyvereinen. Sachlichkeit ist in aktueller Netzpolitik, wie sie heutzutage diskutiert wird, nicht mehr zu finden, noch nicht mal mehr ansatzweise. Internationale Übereinkommen über Domainregistrierungen oder die Vergabe von IP-Adressen passieren schon längst nur noch auf Basis von Selbstregulierung von Providern, während sich die politische Kaste weltweit nur noch darauf beschränkt, überall einen Notaus-Schalter installieren zu lassen oder gleich im gesamten Datenbestand systematisch herumzuschnüffeln.

Schon längst ist klar, dass Politik das Internet nicht mehr als Chance begreift, sondern als Angriff auf die eigenen Habitate der Machtausübung. Das Internet bietet die transparenteste Aufklärung, die es jemals gab und das macht der Politik eine solche Heidenangst, dass genügend Politiker weltweit sogar nicht davor zurückschrecken, so einen Kerl wie Julian Assange eben mal so umbringen zu lassen wie einen herumstreunenden Köter, wenn sie es denn könnten. Ich schimpfe schon längst nicht mehr auf die Zensurwut der Chinesen, sondern bin überzeugt davon, dass jeder Staat auf diesem Planet sehr daran interessiert ist, Meinungen “zu lenken”. Das hat in Hochzeiten der herkömmlichen Medien ja auch schon prima funktioniert.

Und dann kommst du heute daher und sagt zum fehlschlagenden Prozess, einen jämmerlichen Entwurf zum Jugendmedienschutzstaatsvertrag durchzupauken, folgendes:

„Falls die Novellierung scheitert, wird der Weg der koregulierten Selbstregulierung nicht weiter beschritten, so dass die staatliche Regulierung von oben Platz greifen wird. Basierend auf den derzeitigen rechtlichen Grundlagen werden die Jugendschutzbehörden Sperrverfügungen erlassen. Wenn das das ausgemachte Ziel der CDU in Nordrhein-Westfalen ist, sollten sie an ihrer Linie festhalten“, erklärte der Vorsitzende der Rundfunkkommission.

Also, in einfachen Worten, wie auch du sie liebst: Wenn ihr ganzen Kinder da draußen den Jugendmedienschutz nach Art und Weise der Länder nicht haben wollt, gibt es halt die Zensur von ganz oben. Verstanden hast du offensichtlich nicht, dass der Jugendmedienschutzstaatsvertrag mit echtem Jugendschutz kaum etwas zu tun hat, mit simpelsten Methoden ausgehebelt werden kann und reine Symbolpolitik ist, die nur deshalb so blühen kann, weil Bundesländer glauben, ihre Politik sei in irgendeinerweise Weise in so Gebilden wie das Internet von Belang. Internet auf gleicher Stufe wie öffentlicher Personennahverkehr. Netzaktivisten in anderen Ländern kommen aus dem Lachen nicht mehr heraus über die Art und Weise, wie föderale Politik in Deutschland sich in Themen hochstilisiert, die sie noch nicht mal ansatzweise kontrollieren kann.

Pardon, lieber Kurt: Was willst du uns denn damit sagen? Dass du jetzt beleidigt bist? Auf die CDU kannst du nicht böse sein, sonst würdest du nicht mit dem Zensurhammer drohen, bei dem die CDU liebend gern behilflich wäre, den auf den Nagel kommen zu lassen. Du bist böse auf die Leute im Netz, die dagegen kämpfen, dass die Netzpolitik ständig für übelste Symbolpolitik missbraucht wird. Das ist fatal, weil so eine Haltung von dir höchst durchschaubar ist. Richtig ernst genommen haben dich in der gesamten Debatte eh die wenigsten Netzaktivisten, aber nun hast du es quasi allen gezeigt, aus welchem Holz die moderne SPD tatsächlich geschnitzt ist. Nico Lumma hat es vor einigen Wochen noch sehr verquast und zähneknirschend probiert, wofür er – zu Recht – genügend kalten Gegenwind erhalten hat. Immerhin redet er als treuer Genosse immer noch von “seiner Partei”. Für mich ist die SPD, deren Parteibuch ich ja wieder besitze, sicherlich nicht mehr einfach so “meine Partei”. Idiotie macht auch vor der SPD nicht halt und da werde ich sicherlich nie wieder einer sein, der einfach so das rote Fähnchen hochhält. Im Zweifelsfall ist nämlich die SPD genauso reaktionär, wie die konservative Konkurrenz, die man nun wirklich nicht wählen kann.

In diesem Sinne, lieber Kurt, vielen Dank für den Bärendienst in Sachen Netzpolitik der letzten Monate und auch noch mal vielen Dank für die Pressemitteilung von heute, mit der du alles bestätigst, was Netzaktivisten schon immer an deutscher Netzpolitik bemängeln. Netzpolitik ist in der SPD so tot, wie bei der Konkurrenz und da immer mehr Genossen anfangen, die Netzaktivisten in den eigenen Reihen als störende Fisteln anzusehen, mein Versprechen: Auch ich bleibe dir als Genosse mit SPD-Parteibuch erhalten! Jetzt erst recht.

Herzlichst,
dein Besim

Durch Zufall bin ich auf ein zeitgeschichtliches Stück Völkerverständigung gestoßen, das mich zu Tränen gerührt hat. Wenn man nach Jahren oder Jahrzehnten einen Blick in die Vergangenheit wagt und sich dem nicht verschließt, geht Versöhnung fast von allein. Aber von vorn:

Im Jahre 1915, in den Anfängen des Ersten Weltkrieges, begann die Entente, das Militärbündnis aus dem Vereinigten Königreich, Russland und Frankreich, eine Invasion der türkischen (bzw. damals osmanischen) Halbinsel Gallipoli, um auf diese Weise die Meerenge der Dardanellen unter Kontrolle der alliierten Mächte zu bekommen. Die Dardanellen und auch der Bosporus waren erklärte Invasionsziele der Alliierten, um auf diese Weise Kontrolle über die Durchfahrten von Schiffen vom und zum Schwarzen Meer zu bekommen. Wer sich für die genauen Details der Schlacht von Gallipoli interessiert, dem sei der ausgezeichnete Wikipedia-Artikel empfohlen.

Jedenfalls: Einer der Kriegsherren auf türkisch-deutscher Seite (das deutsche Kaiserreich war damals Kriegsverbündeter des Osmanischen Reiches) war ein gewisser Mustafa Kemal Bey, später auch bekannt unter dem Namen Mustafa Kemal Atatürk. Seine von ihm geführte Division wehrte die zentralen Angriffe der Entente-Mächte ab, er war also jemand, der in seiner militärischen Karriere mit einer der blutigsten und schlimmsten Schlachten des Ersten Weltkrieges direkt in zu tun hatte, bei der insgesamt über 100.000 Soldaten ihre Leben lassen mussten.

Als späterer Präsident erinnerte sich Atatürk immer wieder an diese eine Schlacht und als Rede zu einer Trauerfeier am Jahrestag der Schlacht gab er im Jahre 1934 folgendes, höchst bemerkenswertes Zitat zu Protokoll, das mich sehr bewegt:

“Diese Helden, die ihr Blut vergossen und ihr Leben ließen… nun liegt ihr in dem Boden eines freundlichen Landes. Darum ruhet in Frieden. Da gibt es keinen Unterschied zwischen den Johnnies und den Mehmets, dort wo sie Seite an Seite in diesem unserem Lande liegen… Ihr, die Mütter, die ihre Söhne aus weit entlegenen Länder schickten, wischt weg eure Tränen. Eure Söhne liegen nun an unserer Brust und sind in Frieden. Ihr Leben in diesem Land verloren zu haben, machte sie genauso zu unseren Söhnen.”

Man versöhnte sich aus und kämpfte Jahre später auch wieder Seit’ an Seit’ in anderen Kriegen. Später trat die Türkei als NATO-Mitglied der ersten Stunde sogar in ein Dauerbündnis mit den ehemaligen Gegnern ein, aber das führte nicht dazu, worauf ich gerade stolperte.

Denn 1985 beschloss die türkische Regierung unter Turgut Özal, eine Bucht in Gallipoli umzubennen in die so genannte “ANZAC-Bucht”. ANZAC steht für “Australian and New Zealand Army Corps” und war eine Einheit aus australischen und neuseeländischen Soldaten, die just in dieser Bucht anzulanden versuchten und die größten Verluste erlitten. In der ANZAC-Bucht steht seitdem einer der größten Soldatenfriedhöfe der Türkei zu Ehren auch der Entente-Soldaten.

Die Australier ließen sich durch diese Tat beeindrucken und setzten ihrerseits einen Punkt. Sie gewährten nämlich der Türkei auf der so genannten “ANZAC-Parade” in Canberra, die eigentlich den australischen und alliierten Nationen gewidmet ist, ein eigenes Denkmal. Wohlgemerkt: Dem ehemaligen Feind und auch noch genau wegen der damals verlorenen (und höchst sinnlosen) Schlacht. Dort wiederum ist der obige Satz von Atatürk zu finden und eine dort versenkte Zeitkapsel mit Erde von den Schlachtfeldern aus Gallipoli.

So funktioniert Völkerverständigung auf allerhöchster Ebene.

In einer lauen Sommernacht, als ich mit meine politischen Sparring-Partner Oliver Sigrist über dies und das in der Politik diskutierte, landeten wir in der Frühphase der aktuellen Demonstrationen gegen Stuttgart 21 und sinnierten, wie das wohl weitergehend wird im Hinblick auf die kommenden Landtagswahlen im März 2011.

Damals haben wir in unseren Gedankenspielen einige Thesen aufgestellt, die ich eigentlich für mich behalten wollte. Da aber gestern eine Demonstration von Schülern einer Waldorfschule (wir reden also von Kindern im Alter zwischen 10 und 18 Jahren!) mit völlig unangemessenen Mitteln wie Wasserwerfern, Pfeffersprays und tätliche Gewalt von Polizeikräften beantwortet wurden, platzt auch meine an sich recht dehnungsfähige Toleranzfalte.

Die Thesen sind durchaus gewagt und offensiv. Bitte mit Schutzhandschuhen anfassen:

• Der passionierte Dampfplauderer Wolfgang Drexler stolpert über das Amt, weil er mit seiner notorischen Dampfplauderei keinesfalls die korrekte Tonlage trifft. (erledigt)
• Die Projektverantwortlichen und die Landesregierung sind mit der Thematik des Bürgerprotestes völlig überfordert und haben nicht ansatzweise verstanden, dass der Protest sich überhaupt nicht mehr auf bestimmte “demonstrationsnahe” Kreise abgrenzen lässt, sondern längst eine Eigendynamik entwickelt hat.
• Die SPD wird in der gesamten Stuttgart-21-Thematik überhaupt nicht wahrgenommen, weil deren Meinung bisher belanglos war und auch ihre jetzige Vorgehensweise mit einer “Volksabstimmung” nach der Wahl, wenn dann SPD/Grüne die Macht haben sollten, eher als eine halbherzige Vorgehensweise aufgefasst wird. (stimme ich zu)
• Stuttgart 21 wird das zentrale Thema zur Landtagswahl werden, über das die CDU stolpern wird. (wird immer wahrscheinlicher)
• Die Grünen werden zweitstärkste Macht im zu wählenden Landtag und werden selbstbewusst mit der SPD eine grün-rote Koalition eingehen.
• Der Protest geht ausdrücklich nicht darum, ob Stuttgart 21 gut oder nicht gut ist (so schlecht ist nämlich die grundsätzliche Idee nicht), sondern eher darum, dass sich die Bevölkerung in den wirklich wichtigen Themen – nämlich der Finanzierung – permanent nicht gut informiert fühlt und die Projektleitung auch nicht wirklich daran interessiert ist, realistische (weil vermutlich deutlich höhere) Zahlen herauszurücken.
• Der Protest wird sich, wenn er nicht frühzeitig eingefangen wird, immer stärker nicht mehr um den eigentlichen Protest gegen Stuttgart 21 drehen, sondern um die Art und Weise, wie ignorant und arrogant die politische Kaste mit den Protesten der Bevölkerung umgeht. (da sind wir derzeit)
• Die Landesregierung nutzt irgendwann die “harte Kante” dafür, der demonstrierenden Bevölkerung klar zu machen, dass man besser nicht hingeht, weil man sonst eines auf die Mütze bekommt. (gestern der Fall gewesen)
• Der Protest wird ab dem Moment unappetitlich, wenn der erste Baum fällt, da hier die ersten wirklich emotional starken Bilder entstehen werden. (wird vermutlich noch kommen)
• Der erste Tote (wenn er Stuttgarter Bürger und potentieller CDU-Wähler ist) kostet Stuttgarts Oberbürgermeister Wolfgang Schuster das Amt.
• Wenn die Proteste spätestens im November nicht enden, wird die CDU-geführte Landesregierung einen Rückzieher von Stuttgart 21 machen. (hochspannende Prognose von Oliver)
• Exit-Strategie 2: Der Rückzug wird von Berlin aus propagiert, entweder von der Deutschen Bahn selbst (jedoch kaum zu erwarten) oder von der Bundesregierung (letzteres, um vermeintlich Druck von der Landesregierung zu nehmen)

Warten wir es mal ab, was noch alles passiert. Der Herbst wird heiß.

Hach ja Thilo Sarrazin. Es ist Sommer, es ist wenig los, Thilo Sarrazin ist sowieso seit seinem Jobantritt bei der Bundesbank beruflich unterfordert und darüber hinaus in einem Alter, wo man langsam anfängt, auch den schrägsten Politiker abzuheften und zu vergessen. Im Grunde genommen – und damit könnte meine Rede eigentlich hier schon beendet sein – ist Thilo Sarrazin schon lange abgeheftet und seine Liste der politischen Erfolge ist gering. Eine auf dem Abstellgleis langsam wegfaulende Politikkarriere eines Berufsbremsers, der es irgendwie nie so richtig auf die Schnellbahntrassen geschafft hat.

Was man bei der Mitarbeit in einer Partei immer berücksichtigen muss, ist der Umstand, dass eine Partei im Idealfall einen Spiegel der Gesellschaft darstellt. Da gibt es hochintelligente Menschen, aber auch eher einfach vernetzte. Der eine ist eher der ruhige Typ, der andere der karrieresüchtige Günstling. Die Begrifflichkeiten “Parteifreund” und “Parteifreundin” haben selten etwas damit zu tun, dass echte Freunde aufeinandertreffen, sondern eben Menschen, die Parteibücher der gleichen Partei besitzen.

Thilo Sarrazin und wir reden darüber?

Als ich vorletztes Wochenende in der Vorabveröffentlichung des SPIEGEL gesehen habe, dass der SPIEGEL aus dem kommenden Buch von Sarrazin passagenweise zitiert, habe ich durchaus auch Bauchschmerzen bekommen. Allerdings: Nicht deswegen, weil der SPIEGEL vorab aus einem unsäglichen Buch eines unsäglichen Menschen zitiert, sondern darum, dass es ein unsäglicher Mensch wieder unsägliche Theorien verkündet. Der SPIEGEL hat keine Schuld, der SPIEGEL ist ein Nachrichtenmagazin, das davon lebt, Dinge in die gesellschaftliche Diskussion einzuwerfen. Und das haben sie, wenn man sich die Vorgehensweise des SPIEGEL anschaut, genau so getan, wie ich es von einem Nachrichtenmagazin erwarte. Keine großporigen Vorankündigungen, keine Grundsatzdiskussionen im gleichen Heft, keine Rechtfertigung, keine Gegenreden, keine Zitate der üblichen Gegenredner, nichts.

Dass der SPIEGEL weit davon entfernt ist, die Haltung von Sarrazin zu teilen, sieht man daran, dass in der nächsten Ausgabe (der von dieser Woche) gleich drei Autoren (davon zwei externe Autoren) drei Aufsätze geschrieben haben, die sich mit Gegenreden gegen Thilo Sarrazins Buch probieren.

Was ein Problem wird, ist alles das, was andere Medien daraus machen. Suggestivfragen, die auf die kruden Thesen in einer Form wie “Können wir uns Ausländer leisten?” o.ä. aufbauen und wie man sie in der BILD, dem Fachorgan der Gehirntoten, zuhauf lesen konnte, sind da schon weit problematischer. Und dass so manch politische Talkshow es probierte, einem unterforderten Berufsgrantler, der von stinkenden Beamten redet, zu fetten Hartz-IV-Empfängern und unintegrierbaren Moslems, Paroli zu bieten, ist in vielen Fällen gründlich danebengegangen. Aber wir haben es bemerkt.

Migration in der Gesellschaft

Dazu muss ich gar nicht viel Worte verlieren, denn da ist meine Haltung altbekannt und in übrigens jeder Partei extrem unbeliebt. Migration ist eine Angelegenheit, die immer eine komplette Gesellschaft betreffen muss, wenn es eben Migration sein soll und nicht Assimilation. So weit, so schlecht, denn Migration war seit der Gastarbeitergeneration nie etwas, was bundespolitisch mit höherer Priorität gesegelt wurde, sondern es war immer ein Thema für “Pilotprojekte” oder “beispielhafte Aktionen”. Maximal Ländersache für Landespolitiker, die bei der fraktionsinternen Vergabe der Ausschussplätze bei drei nicht auf dem Baum waren oder für engagierte und sturmfeste Kommunalpolitiker. Oder eben auch für den Migranten selbst, der heutzutage in den höheren Ebenen der Politik einen ähnlichen Seltenheitswert hat, wie eine Giraffe im Pinguinhaus.

Wir haben als Gesellschaft, die schon immer von Einwanderung gelebt habt, in den letzten 50 Jahren schlicht versagt. Da ist die Äußerung des SPD-Mannes Dieter Wiefelspütz, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, dass die Integration das “Megathema der nächsten Jahre” sei, eine krasse Untertreibung und gleichzeitig eine obszöne Armutserklärung, die ich jedoch keinesfalls am armen Genossen Dieter festmachen will, weil keine Partei mit dem Thema Integration in den letzten Jahrzehnten halbwegs zugkräftig umgegangen ist. Denn: Integration ist schon seit 50 Jahren das “Megathema”, nur hat man es immer gern mit der Ausrede umschifft, dass “die Gastarbeiter ja irgendwann wieder zurückkehren werden”. Das tun sie in der Tat inzwischen, zumindest ist die Abwanderung von Türken inzwischen höher, als die Zuwanderung – allerdings tun sie es, weil die Türkei für Fachkräfte inzwischen stärker prosperiert, als Deutschland.

Migration ist aus dieser Sicht daher keine Frage, das “Blut der Deutschen” zu retten, sondern eher eine Lösungsmöglichkeit dafür, langfristig überhaupt noch Blut in Mitteleuropa zu haben.

Migration in Parteien

Tatsächlich fängt Migration in der eigenen Partei an und damit ist gar nicht mal das Verhältnis zwischen Deutschen und Ausländern gemeint. Als Ortsvereinsvorsitzender, ein Amt, das mich in der SPD auch einmal bekleidet hat, ging es niemals darum, was für eine Abstammung ich hatte, sondern eher darum, wie ich als Vorsitzender bei Meinungsverschiedenheiten, die es in einer Partei sinnvollerweise immer hat, zuschaue, die Kluft zwischen Arm und Reich, Dumm und Klug, Apfel und Birne etc. am elegantesten so zu einer Melanche zusammenfrisiere, damit alle damit leben und als persönlichen Gewinn mit nach Hause nehmen können.

Wohlgemerkt: Das ist keine Sache, die nur in der SPD vorkommt, sondern das ist ein Merkmal einer jeden, funktionierenden Partei. Mit offenem Ausländerhass bin ich weder in der SPD, noch aus den Kehlen von Mitgliedern anderer demokratischen Parteien konfrontiert worden. Wohl existiert aber ein latentes Unbehagen gegenüber Dingen, die man nicht wirklich kennt, wie es nun eben bei Menschen auftritt, deren Horizont – ob nun verschuldet oder unverschuldet, eher überschaubare Umfänge hat.

Wer definiert Ordnung in einer Partei?

Sagen wir mal so: Wenn ich wegen jedem Blödsinn, den ich in der SPD gehört habe, gegen den Autor des Blödsinnes ein Parteiordnungsverfahren angestrengt hätte, würde ich vermutlich nichts anderes mehr machen, als Begründungen für Parteiordnungsverfahren zu schreiben. Die Auswahl der SPD-Genossen, über die ich mich grundsätzlich aufregen könnte, geht dabei quer von Genossen aus dem Kreis bis hin in den Bundesvorstand.

Nur, Gegenfrage: Was juckt es mich? Dass es Menschen gibt, die ich für Idioten halte, auf diesem Planeten existieren und ich ihnen damit rein faktisch gesehen auch das Recht eingestehen muss, zufälligerweise auch in der Partei zu sein, in der ich auch bin, ist Tatsache. Und dass es auch durchaus Mitglieder anderer Parteien gibt (ja, sogar der FDP), die ich potentiell besser leiden kann, als so manch SPD-Genossen, ist auch nicht wirklich eine Überraschung – weil es Normalität in unserem gemeinschaftlichen Leben ist. Mit der einen Nachbarin kannst du eben, mit der anderen überhaupt nicht. Ich fahre grundsätzlich defensiv Auto und habe deshalb auch wenig Ärger mit Polizei und Versicherung, obwohl ich BMW-Fahrer für durchgeknallte Fahrer halte, die übrigens das gleiche über Opel-Fahrer denken. So what?

Ordnung ist da, wo es bei Diskursen nicht nahtlos zur Schlägerei kommt, das haben wir den Affen voraus. Zwar habe ich noch keine zünftige Parteikeilerei in der SPD erlebt, allerdings im Rahmen meiner berichterstattenden Tätigkeit als Kameraassistent in einer anderen Partei und weiß deshalb, dass Parteiarbeit mitunter eine Tätigkeit ist, die sehr tief verwurzelte Urinstinkte des Menschen anspricht.

Man könnte nun sagen: Als vernünftige Partei, die nicht im Affenhaus tagt, sondern in Kongresszentren, könnte man ja durchaus vernünftig miteinander umgehen und sich ggf. ein Parteiprogramm geben und ein Status. Das ist richtig. Allerdings ist ein Statut dazu da, zu sorgen, dass nicht bei jeder fragwürdigen Entscheidung, die in jeder Partei zwangsläufig andauernd entstehen, sofort die Fäuste fliegen und das Parteiprogramm dazu, um es ständig zu hinterfragen. Beide haben miteinander relativ wenig zu tun und dürfen es auch gar nicht, wenn die Partei nicht zu einem Kuschelverein verkommen soll.

Was also tun mit so durchgeknallten Leuten wie Thilo Sarrazin?

Darüber reden, die wilden Thesen mit vernünftigen Argumenten untermauern oder gegenreden und zur Not solche Leute als vollkommen bescheuerte Idioten titulieren, wie ich es möglicherweise in diesem Fall auch tun würde, weil Thilo Sarrazin vordergründig Missstände darstellen will, diese aber mit Angstthesen umwickelt, sie mit widerlegbaren Zahlen zu untermauern versucht und darüber hinaus keine Lösungsmöglichkeiten aufzeigt, wie ich es von einem politischen Menschen oder gar einem Politiker erwarten würde. Solche Menschen nennt man anderswo auch einfach “Poleten” und gut ist.

Ihn dafür zu entfernen, weil wir als SPD uns für ihn in irgendeiner Form schämen müssten? Dann müssten wir die halbe Partei hinauswerfen und würden spätestens dann merken, dass die restliche Hälfte dann auch noch geht, weil es keinen Spaß mehr macht.

Und nochmal: Ist in keiner anderen, demokratischen Partei, egal ob in Deutschland oder in irgendeiner anderen Bananenrepublik, absolut genauso. Wer Liebe und Zuneigung will, und damit bediene ich mich einem sehr alten Zitat, das ich just in einem Parteitag erdacht habe, kauft sich am besten eine Packung Tierfutter und geht in den Streichelzoo, Ziegen füttern.

Thilo Sarrazin. 65 Jahre alt, kurz vor der Rente. Halbbegabter Landespolitiker, launisch, fern jeglicher Gesellschaft. Lautes Buch geschrieben, laut gebrüllt, daneben gebrüllt, mitten im Gegenwind, zieht den Schwanz ein, gibt den Geläuterten, fliegt vermutlich aus dem warmen Sessel eines geschenkten Vorstandjobs und behält möglicherweise ein Parteibuch doch nicht bis zum bitteren Ende.

Was stört mich Thilo Sarrazin?

Wo wir gerade bei Nachrufen sind – über Roland Koch Witze zu machen, ist eine Qual. Einen durchtriebenen und durchschaubaren Politiker zu karikieren, ist eine leidige Geschichte. Umso mehr musste ich deshalb gestern Abend bei der Lektüre des kommenden SPIEGEL schallend über einen Absatz lachen, der in wenigen Sätzen den Menschen Roland Koch beschreibt:

“Es geht zum Sommerreisebus, der ihn zur Frankfurter Polizei bringt und von da nach Gießen und Kassel, wo die anderen Geschichten liegen, die er hinterlassen will. Er möchte jetzt ein Beispiel geben für personelle Wechsel, die nach einer gewissen Zeit überall in der Gesellschaft notwendig seien. ‘Was mich in den letzten Jahren am meisten genervt hat, war, dass die Meiden mir selten glaubten, dass ich das, was ich sage, auch so meine’, sagt Roland Koch. ‘Die denken doch immer, hinter allem, was ich sage, stecke irgendein Kalkül.’

Man sieht ihm nach und denkt: Genauso ist es.”

Dem ist nichts mehr hinzuzufügen. Es ist nun gut, dass Roland Koch der Politik den Rücken kehrt und es bleibt hoffen, dass es ein endgültiger Schritt bleibt.