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US-Wahlkämpfe funktionieren in der Basis vor allem per Telefon und in lokalen Meetings von Unterstützerteams. Im Gegensatz zu anderen Ländern existieren in den USA zwar eine ganze Reihe von verschiedenen Parteien, allerdings überstrahlen die Republikaner und die Demokraten alle anderen Parteien überstark.

Da das Politiksystem in den USA extrem auf Personen ausgerichtet ist und weniger auf Parteien, sind Parteistrukturen wie wir sie kennen, in den USA nahezu unbekannt. Während in Deutschland ein Parteipolitiker mehr oder weniger stark auf funktionierende Parteistrukturen in Land und Kommune im Wahlkampf zurückgreifen kann, muss dies in den USA jeder Politiker weitgehend selbst organisiert bekommen, bis hin zum Präsidentschaftskandidaten. Diese Organisation verursacht deshalb den meisten Aufwand und verschlingt auch einen gehörigen Anteil des gesamten Wahlkampfetats.

Eine Organisationspyramide mit viel Ehrenamt

Eine Organisation ohne “Apparat” funktioniert nicht. Allerdings kostet ein Apparat viel Geld. Also muss ein funktionierender und bezahlbarer Mittelweg gefunden werden, der so ausschaut, dass die Spitze der Organisationspyramide so effizient wie möglich besetzt ist und sie, je weiter man nach unten geht, immer mehr Arbeit auf möglichst viele Schultern verteilt, die möglichst aus dem Ehrenamt heraus mitarbeitet. Das senkt die Kosten einer solchen Organisation auf das Minimum, auch wenn man hier immer noch getrost von einem Multimillionen-US-Dollar-Apparat sprechen kann. Aber der Apparat soll ja auch nur ein paar Monate laufen.

Die Kampagnenzentrale von Obama 2012 ist die Speerspitze, also der absolute Kopf der Organisationspyramide. Die ist, wie auch schon beim letzten Mal, in Obamas Heimatstadt Chicago beheimatet und von hier aus wird die gesamte Kampagne gesteuert. Wahlkampfleitung, Organisation, argumentative Kampagnensteuerung, Werbemittel, Kommunikationszentrale sind alles so Dinge, die in der Intensität, wie sie ein Wahlkampf bedingt, nur dann funktionieren, wenn sie an einer Stelle konzentriert sind.

Die nächste Gliederungsebene sind dann die Unterstützergruppen und die regionalen Teams, in der Regel auf der Basis der 50 US-Bundesstaaten und einigen weiteren Regionalgruppen für “Overseas” und den größeren US-Militärablegern. Diese Gliederungsebene haben eigene Verantwortliche mit deutlich kleineren Kernteams, die wiederum die Aufgabe haben, die Teams vor Ort bzw. innerhalb der Gruppe mit Rat und Tat zu unterstützen. In Sachen Kampagne und Werbematerial werden diese Gruppen aus Gründen der Effizienz und auch wegen dem einheitlichen Erscheinungsbild sehr stark von der Obama-Kampagnenzentrale unterstützt.

Je besser sowas läuft, desto geschmierter läuft der Apparat. Und je geschmierter der Apparat läuft, desto motivierter sind die Menschen bis ganz unten in der Pyramide. Das ist im Vorfeld eines Wahlkampfes das wichtigste Ziel, um die Motivation in der heißen Wahlkampfzeit genau dann in erfolgreiche Aktionen umsetzen zu können, wie es erforderlich ist.

Partybuilder als Organisationswerkzeug

Geld ist jedoch nicht alles beim Thema Organisation, sondern nur ein Mittel zum Zweck. Viel wichtiger ist es, tragfähige Organisationsstrukturen aufzubauen. Das kann man nur zu einem Teil mit bezahlten Kräften tun und muss von Anfang an ehrenamtliche Mitstreiter in der Bevölkerung rekrutieren. Beim Obama-Wahlkampf 2008 griff die Kampagnenleitung hierbei auf ein Werkzeug namens Partybuilder zurück. Partybuilder ist das Kernstück, das die betreuende Agentur Blue State Digital entwickelt hat und betreut. Obwohl man von Partybuilder herzlich wenig sieht, ist diese Software und die gesammelten Daten das A und O aller Obama-Kampagnen (und auch die Cash-Cow von Blue State Digital) und damit das Heiligtum.

Vom Prinzip her ist Partybuilder eine riesige Kontaktedatenbank und dürfte inzwischen einen Bestand von mehreren Millionen Kontaktadressen aufweisen. Hier finden sich alle Menschen, die sich als Unterstützer im Rahmen von Wahlkämpfen und auch während der Amtszeit von Barack Obama haben registrieren lassen. Das ist soweit noch der unspektakuläre Teil des Partybuilder, denn zusätzlich enthalten sind auch Kontaktdaten von vielen anderen US-Bürgern. Ob es alle sind, darüber streitet man, zumindest sind es jedoch sehr, sehr viele. Die im Vergleich zu deutschen Standards erheblich laxeren Datenschutzstandards in den USA ermöglichen die Nutzung solche Datenbanken inklusive Anschrift, Telefonnummer, Alter etc., zumindest für die politische Arbeit.

Nun ist der Partybuilder auch nur die Basis dafür, mit dieser Datenbank auch etwas sinnvolles anzustellen. Alle diese Personen einmal anzurufen und zu bitten, Barack Obama zu wählen, ist selbst für ein sehr großes Kampagnenteam nicht zu bewerkstelligen, wir reden in Sachen USA immerhin von einer Bevölkerungszahl von über 310 Millionen. Also muss man diese Mobilisierung strukturiert angehen und das möglichst mit dem Prinzip einer Lawine. Ein Unterstützer ruft eine Reihe von Menschen an und akquiriert so viele weitere Unterstützer wie möglich, wie wiederum selbst eine Reihe von Menschen anruft. Und so weiter. Und hier setzt Partybuilder an und liefert zum einen die Kontaktdaten und sorgt dafür, dass der gesammelte Feedback über die Kontaktaufnahmen zentral gesammelt und sofort verarbeitet werden kann.

Gleichzeitig ist Partybuilder auch die Basis für soziale Vernetzungen in den Online-Bereichen von Obama 2012. Die Bildung von Interessensgruppen innerhalb des “myBO”-Bereiches, das Organisieren von Events, das Befreunden mit anderen Mitstreitern, das Schreiben von eigenen Weblogs und so weiter und so fort, das wird letztendlich mit der Kontaktedatenbank von Partybuilder ermöglicht.

Dass Partybuilder sicherlich als Basis dient für tiefgehende demografische Analysen und Datamining von verschiedensten Kommunikationskanälen, das darf mit gutem Gewissen vorausgesetzt werden. Wenn man anschaut, dass Barack Obama in Twitter aktuell (10. Dezember 2011) 1,14 Millionen Follower und seine Facebook-Seite 24,23 Millionen Fans um sich scharrt, dann wäre es sträflichst, wenn dieser Schatz an Daten nicht in irgendeiner Form mit anderen Personendatenbanken in Beziehung gebracht würde. Schließlich ist ein Wähler gut – aber je genauer man weiß, dass dieser Wähler den Demokraten nahesteht, Barack Obama gut findet, ihn vielleicht beim letzten Mal sogar gewählt hat und dieser Wähler vielleicht sogar als Unterstützer im Wahlkampf tätig sein würde, dann ist das noch besser.

Denn in Wahlkämpfen gibt es immer zwei Seiten einer Kampagne: Die pflegen, die überzeugt sind und vor allem die erreichen, die noch überzeugt werden müssen.

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Letzte Woche ist die Kampagnen-Website der Obama-2012-Kampagne gestartet. Oder vielmehr wird das nun die Version 1.0 sein, denn ich erwarte, dass im Laufe des nächsten Jahres die Kampagnen-Website noch einige Male relaunchen wird. Aber wie man es auch nehmen mag – schon die Version 1.0 setzt Akzente und ist eine Referenz in Sachen politischer Kommunikation und auch in Sachen Webdesign.

Responsive Webdesign

Der Begriff “Responsive Webdesign” beschreibt den Ansatz, dass ein Webdesign responsiv gegenüber der Leistungsfähigkeit des Endgerätes ist. An vorderster Front sind hier die Bildschirmdimensionen zu nennen – der eine hat zu Hause einen Full-HD-Bildschirm mit 1920 mal 1080 Pixel, der andere einen Bildschirm mit 800 mal 600 Pixeln und wenn man die mobilen Endgeräte betrachtet, landet man sehr schnell bei Bildschirmbreiten von 480 Pixel oder gar noch weniger. Responsive Webdesign fängt das alles auf, in dem in den CSS-Beschreibungen hierzu verschiedene Designdefinitionen hinterlegt sind und je nach Bildschirmdimensionen eingeblendet werden. Und das dann auch live, was man sehr schön sehen kann, wenn man bei einer solch responsiven Website einfach die Breite des Browser-Fensters variiert.

Obama 2012 ist in Sachen Responsive Webdesign ganz vorn mit dabei. Gearbeitet wird beim Screendesign mit einem üblichen Grid, so dass die Spaltendefinitionen schlicht eine Frage der Bildschirmbreiten sind, die im CSS hinterlegt sind. Berücksichtigen tun die Designer hierbei insgesamt vier Bildschirmbreiten: 300, 480, 748 und 940 Pixel. In diesen vier Größen liegen Defintionen für ein- und diesselbe Kampagnen-Website vor, es gibt also keine eigene mobile Website, sondern schlicht verschiedene Ansichten in diesen vier Breiten. Screenshots davon hier in Kleinansicht, von Groß nach Klein:

Der Vorteil dieser Vorgehensweise liegt auf der Hand: Es müssen nicht zwei verschiedene Websites gepflegt werden, wie man es bisher für die “normale” Website und die Version für mobile Geräte tun musste, sondern es gibt nur eine Website, die entsprechende CSS-Designsets für verschiedene Ansichten beinhaltet und die sich auch sehr einfach pflegen lassen. Das Resultat ist eine einzige Website, bei der man sich einzig und allein auf die Inhalte konzentrieren kann und Inhalte sind streng vom Aussehen getrennt.

Dazu kommt, dass man sich bei beim Design der Usability ausgefeilte Gedanken darum machen kann, wie die Usability auf mobilen Geräten aussehen soll. Während zum Beispiel bei den zwei oberen Ansichten für Desktop bzw. Notebook ganz oben eine Navigationsleiste angebracht ist, fehlt diese bei den zwei unteren Ansichten für mobile Geräte. Hier ist zum einen nur schwerlich Platz an der gleichen Stelle zu finden, andererseits geht man bei der Nutzung der mobilen Ansicht davon aus, dass der Besucher nicht unbedingt jedes Detail der Website sehen möchte, sondern sich auf die Schlüsselfunktionen beschränkt: Neuigkeiten liefern. So gibt es für die mobilen Ansichten weitgehend nur die Schlüsselthemen in Form der Buttons und darunter sofort die Neuigkeiten aus dem Weblog. Eine Web-App, wie sie besser kaum noch sein kann.

Beim Thema Web-App, also der Idee, dass eine Website auf einem mobilen Gerät wie eine App im dortigen Mobilbrowser aussieht und benutzt werden kann, muss man nicht weiter erwähnen, dass sich die Website selbstverständlich anschaulich und mit eigenem Symbol auf den Home-Screen von Mobiltelefonen einbetten lässt. Einfach und vor allem funktionell und schnell.

Kampagnen

In Sachen Kampagnen beginnt nun konsequent der Aufbau der bundesstaatlichen Strukturen für jeden US-Staat und die Organisation der Interessensgruppen. Von denen haben eine ganze Reihe schon eine eigene Kampagnenseite unterhalb der Obama-2012-Website (unter “Groups”), aber das dürften, wenn man den letzten Wahlkampf als Maßstab nimmt, wirklich nur die allerersten sein. Ich erwarte da mindestens noch viermal so viele.

Die meisten dieser Mikrokampagnen enthalten gar nicht so viel eigene Inhalte, sondern (wenn überhaupt) erst noch einsteigende Texte und aus den offiziellen Kampagnennachrichten genau die Inhalte, die zur Gruppe passen bzw. entsprechend verstichwortet sind. Ganz klar ist so zu erkennen, dass wir aktuell beim reinen “Claiming” sind. Es werden Gruppen und Kampagnen nach und nach angelegt und zunächst mit weitgehend unverfänglichen Platzhalterinformationen ausgestattet. Richtiger Wahlkampf findet nach wie vor keiner statt und jeder Besucher landet, egal ob er auf der Startseite surft oder in eine Mikrokampagne wechselt, früher oder später bei der Möglichkeit, einen Account für die Kampagne anzulegen, sich als Volunteer eintragen zu lassen oder einfach etwas Geld zu spenden.

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Einen Vorwurf kann man dem SPD-Bundesvorstand nicht machen: Das Beharren auf ein einheitliches Corporate Design für eine zu lange Zeit. In der SPD ist es offenbar eine gute Tradition geworden, das Corporate Design einfach mal jährlich grundlegend auf den Kopf zu stellen. Und wie es oft so ist – man kann es sich so hindrehen, wie man möchte und irgendwie kann man sich alles zurechtdengeln.

Der Bundesvorstand hat mal wieder die Agentur gewechselt. Damit einhergehen muss natürlich, so das Selbstverständnis einer jeden Agentur, ein Wechsel im Aussehen. Man will in Bewegung bleiben und die Begrifflichkeit “Bewegung” schließt ja auch nicht unbedingt aus, dass sie zurück geht.

Farbenlehre

Hatten wir alle einmal im Kunstunterricht. Zum Beispiel der gute, alte Ittensche Farbkreis. Der sehr gut und universell darstellt, was die Grundfarben sind, welche Farben mit den Farben harmonieren, welche die Komplementärfarben sind und welche sich ganz furchtbar beißen:

Grundlage des Kreises ist: In der Mitte finden sich die drei Grundfarben. Die zweite Reihe, die das Sechseck bildet, hat in den Seiten die Mischfarben der Grundfarben und der Ring zwischen den bereits innen definierten Farben noch die Abstufungen. Die Idee ist nun, dass im Kreis die genau gegenüberliegende Farbe die Komplementärfarbe ist, also die “Gegenfarbe” einer Farbe. Unmittelbar benachbarte Farben sind da harmonischer zueinander, wobei diese Harmonie nicht unbedingt auch geschmackliche Harmonie bedeutet.

Rot ist eine Grundfarbe und zugleich die stärkste Farbe im Farbempfinden. Das hat vor allem den Grund, dass Rot die “Lebensfarbe” ist und gleichzeitig warnt. Rot ist unter anderem das Blut, gewarnt wird mit roter Farbe und Rot ist nicht nur sinnbildlich das Symbol der Wärme, denn nach der Farbe rot kommt im längerwelligen Frequenzspektrum das Infrarot. Das menschliche Auge reagiert bei Tag (was in der Dämmerung passiert, kommt noch) auf Rot besonders intensiv.

Zu Rot eine harmonierende Farbe zu finden, ist tatsächlich nicht so ganz einfach, weil hier der Farbkreis mit dem Ansatz, dass der unmittelbare Nachbar harmoniert, prellt. Das Rotorange mag gerade noch gehen, in Richtung Violett wird es jedoch beißend, weil das menschliche Auge stark gefordert wird bei dem Versuch, einen Kontrast zu erkennen. Und genau der Nachbar zu Rot in Richtung Violett ist Purpur. Und das ist nach dem aktuellen Corporate Design nun die Sekundärfarbe des SPD-Rot. Schlimmer geht es eigentlich nur noch, wenn man anstelle von Purpur Pink genommen hätte.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles trifft es auf den Kopf, wenn auch aus vollständiger Laiensicht:

“Neben unserem Rot, das auch im Vordergrund bleibt, brauchen wir nun eine zweite Farbe, die zischt. Das steht auch für unser Selbstbewusstsein.”

Stimmt soweit, es “zischt”. Im Auge. Und übrigens auch in der JPEG-Komprimierung, die ja darauf basiert, Nuancen soweit möglich wegzurechnen, je höher die Komprimierung angesetzt wird. Facebook komprimiert zum Beispiel sehr hoch und da sieht das Logo auf der SPD-Facebook-Seite so aus. Von “klarer Kante” ist da nichts zu sehen:

Wo es dann gar nicht mehr zischt, ist, wenn es trübe wird. Wird es nämlich dunkel, erkennt das menschliche Auge keine Farben mehr, sondern beschränkt sich auf eine Schwarzweiß-Sicht. Und da wird es dann in Sachen Farbkreis hochinteressant, auch wenn das Auge ja eigentlich keine Farben erkennt. Denn wer als Sekundärfarbe hier eine verwandte Farbe einsetzt, riskiert, dass man beide Farben in einer reinen Schwarzweiß-Sicht überhaupt nicht mehr unterscheiden kann. Das ist schon mit Rot und Blau ein ziemliches Problem (erkennen Sie mal im Dunkeln ein Parkverbotsschild), mit Rot und Violett noch eine Stufe schwieriger und bei Rot und Purpur hoffnungslos. Da ist es eine Suppe.

Von Würfeln und Rechtecken

Immerhin: Am SPD-Logo hält man noch fest, auch wenn das Logo erstaunliche Entwicklungen mit noch erstaunlicheren Erklärungen mitmacht. Di 3D-Ansicht des Rechtecks hin zu einem Würfel wurde mit dem Design zur Bundestagswahl 2009 eingeführt und sollte die “Dynamik” der SPD widerspiegeln. Der Gedanke war zumindest nicht ganz furchtbar schlecht, auch wenn es das Wahlergebnis der SPD nicht rettete. Schlecht war die 3D-Ansicht allemal für diejenigen, die schnell Flugblätter basteln und sie mehr schlecht als recht zusammenbasteln. Denn wer nicht über eine echte Graustufenansicht des 3D-Logos verfügte, hatte am Ende auf dem Flugblatt bei reinem Schwarzweiß-Druck nicht mehr einen Würfel oder ein Rechteck, sondern ein schiefes Sechseck, weil die farblichen Abstufungen, die den 3D-Effekt des Würfels bildeten, dann natürlich flöten gingen. Auf die Idee, in so einem Fall das Logo abzurastern, muss man erst einmal kommen und dann auch das Werkzeug dafür haben, was viele nicht haben.

Ergebnis: In einer Zeit, in der Parteiarbeit sowieso keinen Spaß macht, das Erstellen von Flugblättern sowieso überhaupt nicht, war das alles dann noch extra schwierig dadurch, in dem schon so einfachste und wichtigste Dinge wie das Parteilogo die Basis vor teilweise unüberwindbare Probleme stellte und für grässlichste Interpretationen auf Flugblättern und Werbemitteln sorgte.

Gut, könnte man sagen, back to the roots, wir brauchen es einfach. In der Sprache von Andrea Nahles heißt das dann so:

“Wir stehen als SPD mittendrin, da wo die Menschen sind. Und alle vier Seiten des Quadrats sind mit der neuen Position darum jetzt erreichbar, offen. Neue Antworten auf die neuen Herausforderungen, alles auf der Grundlage unsere Werte. Selbstbewusstsein, Kraft, Offenheit. Das alles drückt sich in unserem neuen Erscheinungsbild aus – gut gelungen, wie ich finde. Wir sind wieder da!”

Die Website

Der richtige Hammer kommt aber bei der Website der Bundes-SPD. Dort hat man es sich nämlich vorerst einfach gemacht und das bestehende Website-Template weitgehend belassen. Kann man machen, wenn man weiß, wie es geht. Wenn man nicht weiß, wie es geht, kommt das heraus, was aktuell auf der Website zu sehen ist, gerade im Rahmen des Bundesparteitages:

Deutlichste Zeichen sind auch hier die eingezogenen Purpur-Farbflächen, der nun fehlende Rotverlauf als Hintergrund im oberen Teil des Fensters und das SPD-Logo, das nun von der linken Seite in die Mitte einzieht. Nahles dazu:

“Das Logo steht jetzt in der Mitte, nicht mehr verschämt in der linken oder rechten Ecke. Denn wir sind als Partei durch unsere harte Arbeit in den zurückliegenden Monaten nicht nur selbstbewusster geworden.”

Selten hat man so durchschaubar versucht, eine politische Message mit dem simplen Verschieben eines Grafikelementes zu manifestieren und selten ist es so in die Hose gegangen, wie hier. Die Seite ist durch die farblich noch markanter ausgeprägten rechten Störer noch asymmetrischer, das Logo wirkt so freigestellt im freien Raum mittelmäßig deplatziert und stellt das Layout noch stärker als ein eher billiges Designtemplate heraus. Man muss sich selbst als Anfänger richtig anstrengen, sowas mit einem Standard-WordPress-Template so schief hinzubekommen.

Broken by design

Das muss man tatsächlich so konstatieren: Hier ist etwas mächtig schiefgelaufen. Ob es absichtlich so war, jemand einen Fehler produziert hat oder fehlender guter Geschmack zu sowas führt, bleibt dahingestellt. Ich habe bei dem Quark jedoch vor allem die Gesänge der Vergangenheit im Ohr, in denen Kampagnenobere immer wieder gebetsmühlenartig auf die Basis eindroschen, man möge bitte zuschauen, Gliederungen und Politiker mit angemessenen Designs ausstatten, die sich, wenn möglich, an die Corporate Identity der Bundes-SPD ausgerichtet sein sollten.

Das kann man aktuell nun wirklich nicht mit gutem Gewissen tun und es stellt sich so langsam wirklich die Frage, wie oft noch die Farbtöpfe im Willy-Brandt-Haus zusammengemischt werden, bis man sich auf ein zentrales Colorset einigt und das dann bitte auch mindestens eine Legislaturperiode durchhält.

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Wie jeder wahlberechtigte Baden-Württemberger lag letzte Woche auch in meinem Briefkasten eine Benachrichtigung zur Volksabstimmung zum S21-Kündigungsgesetz im Briefkasten. Und auch wenn die Volksabstimmung aufgrund der weitgehend surrealen Quorum-Anforderung (über deren Anpassung die Opposition pikanterweise nicht mit sich diskutieren lassen wollte) schon im Voraus als praktisch chancenlos angesehen werden kann, darf ich mir erlauben, ein Wort darüber zu verlieren. Ich bin nämlich für den Ausstieg und werde deshalb “Ja” zu dem Hilfskonstrukt des “S21-Kündigungsgesetzes” sagen.

Der Grund dabei ist gar nicht mal der Bahnhofsneubau selbst. Ich könnte jetzt sehr egoistisch sein und sagen, dass mir der Stuttgarter Bahnhof so lang wie breit ist, ob nun Kopf- oder Durchgangsbahnhof. Ich bin in meinem Leben keine zwanzig Mal nach Stuttgart per Bahn gereist und gedenke auch nicht, das zukünftig zu ändern. Daran ist weniger der Bahnhof schuld, sondern der Bahnhof in Pforzheim. Von dort dauert nämlich die Anreise nach Stuttgart gut eine Stunde mit in der Regel überfüllten, stinkenden und versifften S-Bahnen, die die Deutsche Bahn zukünftig noch seltener reinigen will.

Und selbst wenn man den offiziellen Argumentationen auf den Leim treten mag – selbst da fällt es einem schwer, nicht lauthals darüber zu lachen. Die “Magistrale Paris-Bratislava”, von der auch heute noch geschwärmt wird, stammt noch aus einer Zeit, in der wir ein Drittel weniger Autos im Lande hatten und ein Flugticket Stuttgart – London noch gut fünfmal so viel kostete, wie heute. Kein Schwein fährt mit der Bahn nach Bratislava und wer nach Paris mit der Bahn fahren möchte, tut das ab Straßburg, weil es erst ab da schnell geht und die Züge der französischen SNCF nicht ganz so verrotzt sind, wie die der Deutschen Bahn.

Nein, der Bahnhof in Stuttgart ist nicht das wirkliche Problem für mich. Ich könnte S21 vielleicht sogar gut finden, wenn die Rahmenumstände nicht so dermaßen schlecht wären. Es ist die Art und Weise, wie die Idee des Bahnhofes zu einem konkreten Projekt geworden ist. Mit realistischen Fakten und Zahlen hat dieser Bahnhofsneubau nämlich schon lange nichts mehr zu tun, wenn es denn überhaupt einmal realistische Fakten und Zahlen gegeben hat.

Der Bahnhofsneubau ist einer der Paradebeispiele, wie in Baden-Württemberg in den letzten Jahrzehnten vornehmlich Spitzenpolitik betrieben wurde. Machtbewusst, unternehmerfreundlich, ein bisschen korrupt und das Volk, das ja eigentlich die eigentliche Macht im Staate darstellt, hatte eifrig zu schaffen, da ja Häusle zu bauen waren. Die CDU, die FDP und in weiten Teilen auch die SPD haben es sich im Landtag sehr, sehr gut gehen lassen. Hier und da wurde etwas öffentlichkeitswirksam gestritten, aber sich so richtig gegenseitig wehtun, nein, das wollte man dann doch nicht. Dass man mit 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9 Milliarden Euro, die so ein Bahnhof und die vielen anderen Projekte, die man gern damit verheiraten will, kosten wird oder noch kann, im Ländle an vielen Stellen sehr sinnvolle Dinge machen könnte, das ficht im Landtagsbunker in Stuttgart offenbar niemanden, so lange der Zwiebelrostbraten in der Kantine für alle da ist.

Das ist das Problem. In einer immer stärker auseinanderbrechenden politischen Landschaft, in einer immer stärker vernetzten und kritischer werdenden Bürgerschaft, die fälschlicherweise von Politikern gern als “Wutbürgertum” abgestempelt wird, funktioniert zwar immer noch sehr vieles – aber nicht mehr alles einfach so im Hinterstübchen, in kleinen Zirkeln und Küchenkabinetts, bei ein bis zehn Gläschen Trollinger oder Schlimmerem.

Man könnte die letzte Landtagswahl im März diesen Jahres als so ein Signal auffassen. Und wenn man es sehr genau analysiert, hat insbesondere die SPD nur deshalb den Notsitz in der Regierung bekommen, weil es nichts anderes gab. Die SPD profitiert in Baden-Württemberg schon lange nicht mehr davon, wenn der “Wutbürger” die Nase voll von der bisherigen Spätzleswirtschaft hat. Profitieren tun hier vor allem die Parteien, die sich hinstellen und sagen: So nicht. Oder zukünftig so Parteien, die sogar richtig stolz darauf sind, erst gar kein Parteiprogramm zu haben.

Nun macht man es sich als Machtpolitiker der Alten Schule vor allem erst einmal sehr einfach, wenn man die Grünen als die “So-Nicht-Partei” abstempelt, die “Dagegen-Partei”. Das macht der konservative Sektor der CDU- und FDP-Truppen liebend gern. Denn tatsächlich fällt diesen so fahrlässig abheftenden Menschen nichts besseres ein, wie sie aus ihrem Dilemma wieder herauskommen.

Gegen was sind denn die Grünen? Gegen Modernität? Wohl kaum, wenn man sich anschaut, dass nun selbst unsere Bundesregierung (ja, CDU, FDP und noch etwas CSU) aus der Kernenergie aussteigt. Plötzlich Mindestlöhne gut findet. So als ob Union und FDP schon immer sehr an der Umwelt gelegen war und sich besonders stark für den Sozialstaat eingesetzt hätte.

Gegen etwas dagegen zu sein, hat erst einmal nichts mit Wutbürgertum zu tun und schon gar nicht mit Technikfeindlichkeit oder Zukunftsverweigerung. Dagegensein hat erst einmal damit zu tun, dass man Dinge ablehnt und das möglicherweise  deshalb, weil man nicht versteht, was sie eigentlich bezwecken. Wie Ideen entstanden sind. Wie sie durchgeboxt worden. Was sie überhaupt kosten.

Der Stuttgarter Bahnhofsneubau ist weit davon entfernt, eine der Öffentlichkeit bekannte und vor allem wirklich realistische Finanzierung aufzuweisen. Zahlen wurden geschönt, es gab “bedauerliche Rechenfehler”, mal wurde angeblich Euro mit Deutscher Mark verwechselt und es vergeht inzwischen keine Woche mehr, in der nicht irgendeine Tageszeitung und gar der ehrwürdige SPIEGEL darauf verweisen, dass schon wieder einmal ein Aktenordner mit Zahlen nicht präsentiert wurde und in irgendeinem Ministerium mit Geheimhaltungsvermerk vor sich hinschimmelt. Das sind keine Bagatellen, hier wurde systematisch vertuscht, geheimgehalten, herumgewurstelt, gelogen.

S21 war nie geliebt, wurde von Anfang an legendär-schlecht der Bevölkerung angepriesen, hat irgendwann jegliche Projektierungsgrenzen gesprengt und wird nun mit aller Gewalt durchgedrückt, was die Akzeptanz in der Bevölkerung nicht wirklich steigert. Sagen wir es deutlich: S21 ist so tot, dass es noch toter gar nicht mehr geht.

Tote, so sagt man, lässt man besser ruhen.

Aus diesem Grund: Nein zu S21 und ein deutliches Ja zum S21-Kündigungsgesetz. Wenn jemand einen Bahnhof braucht, soll er sagen, wie er sich das vorstellt, was der Spaß kosten soll, liefert eine vernünftige Finanzierung und dann wird entschieden. Nicht umgekehrt. Und vor allem niemals mit Wasserwerfern und Pfeffersprays gegen unbescholtene Bürger und Kinder.

Das Problem, was ich nebenbei als Sozialdemokrat sehe, ist der Umstand, dass die Deppen am Ende vor allem, so wie man es gern in der Bevölkerung (und insgeheim auch gern mal in der SPD selbst) sieht, die Sozis sein werden. Schon heute ist weitgehend klar, dass keine Kostenkalkulation, die heute als offizielle Verlautbarung kursiert, jemals auch nur ansatzweise gehalten werden kann. Jede Kostensteigerung wird der Regierung angehängt werden und da vor allem denjenigen, die das Projekt einst befürworteten. Die nächste Landtagswahl wird, so weit kann man das schon skizzieren, für die SPD ein weiterer Niederschlag werden, auch da werden wieder genügend SPD-Verantwortliche mit weinerlicher Stimme jammern, wie schlimm es doch in Baden-Württemberg für die “Roten” ist.

Nein, Genossen, so einfach ist selbst das jämmerliche Verlieren nicht mehr. Den Letzten beißen immer die Hunde. Dieses Jahr waren wir nicht die Allerletzten und nur das war der Grund, warum wir nicht auf der Oppositionsbank gelandet sind. Beim nächsten Mal aber, da haben wir quasi das Vortrittsrecht für die rote Laterne, weil wir eben heute sehr deutlich ahnen und immer noch nicht richtig darauf reagieren, dass das größte Kreuz dieser Legislaturperiode tatsächlich Stuttgart 21 ist und das dieser Bahnhof nicht einfach so getragen werden kann, wie man das jahrzehntelang vorher gemacht beziehungsweise geglaubt hat, dass sich das Kind schon von allein schaukeln wird.

Das wird es nicht. Und es wird schlimm. Und am Ende werden die, die es verbrockt und damit die letzte Landtagswahl verloren haben, sich als die “Manager in der Not” aufspielen und nur damit die Wahl haushoch gewinnen. Wir werden es sehen.

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So laut, wie die Obama-2012-Kampagne vor einigen Wochen angesprungen war, so auffällig leise ist sie wieder geworden. Man hört, selbst wenn man ein angemeldeter Campagnero ist, derzeit schlicht nichts. Kein Mailing, auf dem Kampagnen-Weblog ein eher leises Artikelgrundrauschen mit Zitaten aus dem Twitter-Stream und der Vorstellung von neuen Mitgliedern der Kampagnenführung. Kurzum: Belanglos. Man könnte glauben, dass da der Dampf heraus sei.

Diese Zeit ist natürlich nur augenscheinlich ruhig, denn im Hintergrund wird die Planungsmaschinerie wohl genau zu diesem Zeitpunkt so kräftig laufen, wie während der gesamten restlichen Kampagne nicht. Und dabei wird es weniger um das Thema Online gehen, sondern um die “echten” Wahlkampfstrukturen.

Der Vorteil des Amtsbonus.

Selbst wenn man ein völlig unbegabter Politiker wäre und gar nichts zustande bringen würde (was man Barack Obama sicherlich nicht vorhalten kann), dann bleibt vor der nächsten Wahl immer noch der Amtsbonus, mit dem sich pfründen lässt. Der Amtsbonus ermöglicht es einem amtierenden Politiker, sich in der politischen Arbeit in Szene zu setzen und subtilen Wahlkampf zu betreiben, ohne dass es tatsächlich etwas kostet. Und wenn sich der Politiker geschickt dabei anstellt, können selbst die größten Kritik diese Aktivitäten zwar als billige Wahlkampfrhetorik abstempeln, diese Einschläge kann der Politiker jedoch ganz locker an sich abprallen lassen.

Es stellt sich bei einem amtierenden Politiker also nicht die Frage, ob er zu seiner Wiederwahl einen Amtsbonus hat oder nicht, sondern eher, wie hoch dieser Amtsbonus ist und was er daraus macht.

Wer steigt zuerst in den Ring?

In wirklich jedem Wahlkampf ist die Frage, wer zuerst in den Ring steigt, die Frage aller Fragen. Für gewöhnlich gilt das “silent agreement”, dass die Herausforderer möglichst früh ihre Ambitionen erklären (und damit in die Vorphase des Wahlkampfes einsteigen) und der Amtsinhaber – da er ja den Amtsbonus trägt – möglichst lange wartet und die Ankündigung seiner Kandidatur möglichst lässig in einem Nebensatz einer Rede fallen lässt.

Soweit zur Theorie, denn natürlich ist das alles auch eine Frage darüber, wer als erster das Heft in die Hand nimmt und danach auch in der Hand behält. Im Falle von Obama 2012 war tatsächlich Obama derjenige, der als erster erklärt hat, dass er wieder in den Ring steigen wird. Das ist zwar so absehbar wie der Umstand, dass auch morgen wieder die Sonne aufgehen wird, aber es ist vor allem ein deutliches Statement gewesen, dass gegen die Konkurrenz ging.

Die Republikaner haben nämlich bei der nächsten Präsidentschaftswahl 2012 den Vor-/Nachteil, dass sie ihren Kandidaten erst einmal küren müssen. Während wir Europäer es eigentlich gewohnt sind, dass bei solchen internen Vorwahlkämpfen zumindest halbwegs kundige Menschen kandidieren, ist das in den USA eher so eine Art von “Mr.-und-Ms.-Universe-Wahlen”. Neben einigen Platzhirschen, die bereits in der US-Politik mehr oder weniger agieren, gesellen sich eine Reihe von Menschen dazu, die teilweise krude Weltbilder an den Tag legen, außer Showeinlagen nicht viel mehr beherrschen und eher an zweitklassische Schauspieler erinnern. Und darüber hinaus auch noch so hochalberne Geschichten, dass eine nationale Agrarmesse im Bundesstaat Iowa der Ort einer viel beachteten Vor-Vor-Vorwahl ist, in deren Rahmen ein nicht wirklich objektives Stimmungsbild schon für die ersten Verlierer in der Kandidatenriege sorgt. Und dann gibt es noch so querlaufende Politiker vom Kaliber Sarah Palin, die so beschränkt sind in ihren mentalen Fähigkeiten, dass es einem politischen Menschen fröstelnd die Fußnägel aufrollt.

Unsicherheit, Albernheit, fehlende Vertrauenswürdigkeit. Das sind die (selbstverständlich niemals direkt ausgesprochenen) Schlagworte, die den Amtsinhaber bei so einem Spektakel dann dazu bringen, als erster öffentlich zu vermitteln: “Schaut her, ich bin euer Präsident, ich mache den Job nochmal, als bin ich die Messlatte für den ganzen Kindergarten da.”

Messen am “Chef”.

Und auch wenn Barack Obama den obigen Satz niemals so aussprechen würde – so steht er im Raum. Und zwar in jedem, in dem ein Mensch, der auf die Idee kommt, zur US-Präsidentschaftswahl 2012 zu kandidieren, steht und irgnedeine Rede hält. Das sorgt neben den üblichen Ausschlusskriterien wie abgeschmolzenem Wahlkampfetat, fehlender Sympathie und Mangel an politischem Profil (in genau dieser Reihenfolge) für einen zusätzlichen Druck im gegnerischen Lager.

Mit der frühestmöglichen Bekundung auf Kandidatur bei der nächsten Präsidentschaftswahl spielt Obama den Amtsbonus demnach schon ganz am Anfang aus. Ein durchaus nicht ganz ungefährliches Spiel, was aber dadurch kalkulierbar ist, dass ein absoluter Traumkandidat bei den Republikanern auch heute noch nicht in Sicht ist. Man muss in den internationalen Nachrichten schon ganz gehörig tief suchen, um überhaupt einige Kandidaten nachrichtentechnisch verfolgt zu bekommen.

Abwarten und Tee trinken.

Innen agieren, nach außen Ruhe ausstrahlen. Das dürfte derzeit das Motto von Obama 2012 sein. Es besteht überhaupt kein Grund, in sichtbare Wahlkampfrhetorik einzusteigen, weil es aktuell niemanden gibt, gegen den man sinnvoll Wahlkampf führen könnte, ohne wirklich grundlos Geld zu verblasen.

Es fällt daher mehr als deutlich auf, dass derzeit in der gesamten Obama-2012-Kommunikation aktuelle politische Entwicklungen großflächig ausgeklammert und umgangen werden. Beispielsweise die Occupy-Bewegung. Eigentlich stünden viele Ansätze dieser Occupy-Bewegung durchaus in der politischen Grundausrichtung der Demokraten und es wäre für die Wahlkampfstrategen und die Spindoctors vermutlich einer der einfachsten Handgriffe, hier den Turn der Bewegung in die Kampagne einzubauen. Aber man tut es nicht. Nichts. No actual politics. Zumindest keine wirklich handgreiflichen. Alles, was an “Wall Street Reforms” zu lesen ist, sind Dinge, die Barack Obama machen würde, wenn er denn nächstes Jahr gewählt würde. Ich bemerke: Wäre das echte Wahlkampfrhetorik, würde er jetzt reagieren und nicht erst Thesen aufstellen, was er bei einer erfolgreichen Wiederwahl ändern würde, denn die würden, rein rechnerisch, erst ab Januar 2013 umgesetzt werden können, wenn die nächste Legislaturperiode beginnt.

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