Das Internet ist kein freiheitliches, vielleicht gar anarchisch wirkendes Netz mehr. Das ist alles verblümte Geschichte. In Wirklichkeit ist es schon verloren und es geht maximal nur noch darum, die schlimmsten Auswüchse dieser Entwicklung abzumildern. Harsche Worte.

Netzpolitik in der Zange der Inhaltsanbieter – und umgekehrt

Will man den aktuellen Stand der “modernen” Netzpolitik der deutschen Spitzenpolitik kartografieren, muss man ein politisches Feld des totalen Versagens und der vollständigen Inkompetenz aller Parteien konstatieren. Tatsächlich glaubte ich sehr lange, dass das darin resultiert, dass es einfach an fachkundigen Politikern fehlt. In der Zwischenzeit bin ich jedoch überzeugt, dass es zwar nach wie vor an fachkundigen Politikern fehlt, die moderne Netzpolitik jedoch inzwischen die gleiche Lobbysteuerung aufweist, wie sie in der Tabak- und Alkoholbranche seit Jahrzehnten üblich ist.

Anbieter von Inhalten haben in den letzten Jahren das Internet vor allem so verstanden: Wir stellen mal alles hinein und irgendwann wird schon ein Businessmodell herausfallen. Mit diesem Ansatz wurde schon ein ganzer Boom befeuert (der gute, alte Dot-Com-Boom), der Milliardensummen an Geld vernichtet hat. Tragfähige Businessmodelle sind freilich dabei kaum herausgesprungen.

Und so führte das für Inhaltsanbieter (und dabei ist es letztendlich egal, ob das Rechteinhaber von Nachrichten, Bücher, Musik oder Filmen sind) geradewegs ins Elend. Eine Galgenfrist lieferten die noch viel zu kleinen Internet-Anschlüsse und fehlende Komprimierformate, aber MPEG änderte alles.

Man könnte sagen: Selbst schuld. Doch so eine Feststellung macht man dann, wenn man an das Gute glaubt. Das ist bei milliardenschweren Wirtschaftszweigen eine naive Grundlage. Denn Meinungen zu kaufen ist in Branchen, die Meinungen verkaufen, sehr einfach. Gib’ du mir etwas Glamour und ich beschützte dein Biotop!

Ausnahmslos alle netzpolitischen Vorgaben lassen sich auf diese Haltungen und Lobbyarbeiten herunterdividieren und zurückführen. Netzsperren dienen mit ihrer aufzubauenden Sperrinfrastruktur später auch gern zum Sperren von anderen Inhalten als dem K.O.-Argument Kinderpornografie, Leistungsschutzrechte dienen zum Erhalt von so genannten “freien” Medien und wenn man all diese Vorhaben näher dahingehend betrachtet, wie sie denn technisch so umzusetzen wären, dass sie auch funktionieren, wird man schnell feststellen, dass es gar nicht darum geht. Es geht rein um die Kriminalisierung von Dingen, die die Leute verbocken, die zu dumm dazu sind, sich neue Businessmodelle auszudenken.

An Dreistigkeit gibt es da inzwischen keine ausgemachte Schweinerei mehr, die nicht denkbar wäre. Lobbyisten, die diese Tätigkeit stolz herumtragen, werden in Enquete-Kommissionen berufen und verstecken ihre Lobbyarbeit gar nicht mehr. Gewerkschaften wie Verdi werden knallhart mit Argumenten in die Leistungsschutzrechtsdebatte eingebunden, so dass man im Gespräch mit eher ahnungslosen Gewerkschaftlern teilweise so Aussagen zu hören bekommt, dass der ganze Berufsstand “wegen diesem Kostenlos-Internet” kurz davor stünde, in die Pleite zu rutschen. Und dem Politikbetrieb wird das alles damit verkauft, dass das Ende von Kunst, Kultur und Meinungsfreiheit grundsätzlich davon abhängen würde. Dass all die netzregulatorischen Maßnahmen, die sich Inhaltsanbieter wünschen, nichts anderes wie das teure Erkaufen von Zensurmaßnahmen sind, da hört man halt einfach weg. Da schreiben wir dann halt – bewährte Vorgehensweise – einfach nicht drüber und die paar Blogger und andere Schmutzfinken, die werden dann halt einfach kriminalisiert.

Hanebüchen. Es haut inzwischen niemanden mehr vom Hocker über die unfassbaren Umstände, wie freie Medien mehr oder weniger und vor allem immer weniger genieren, nach staatlicher Protektion zu rufen. Die vierte Gewalt im Staat, eine Begrifflichkeit, die auch heute noch bei gestandenen Zeitungsleuten zu einer langanhaltenden Erektion führt, verkommt zu einem Haufen armseliger Tropfempfänger und keinen scheint es wirklich zu stören.

Ich habe inzwischen aufgehört, davon zu reden, wie schlimm China, Iran, die Türkei und viele andere Länder das Internet reglementieren, regulieren und zensieren. Ich bin inzwischen fest davon überzeugt, dass die Europäische Union und auch Deutschland auf dem genau gleichen Weg sind. Schweinereien sind schließlich keine Schweinereien im ursprünglichen Sinne mehr, wenn alle Schweine geworden sind.

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So hat mich das Vermummungsverbotsgefasel von Axel Eduard Fischer, einem CDU-Bundestagshinterbänkler und Vorsitzender der Enquete-Kommission Internet, nicht wirklich überrascht und meinen gesunden Stuhlgang auch nicht signifikant beeinflusst – da bin ich wirklich härteres gewohnt. Und das liegt nicht daran, dass Axel Eduard Fischer ein besonders heißes Eisen angefasst hätte, sondern einfach an dem Umstand, dass seine Forderung so herrlich weit daneben ist und seine Intention so unfassbar durchschaubar ist:

• Fischer ist trotz Vorsitz der Internet-Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages in Sachen Internet ein No-Name, den man auf Internet-Konferenzen maximal nur deshalb einladen würde, weil er eben Mitglied des Deutschen Bundestages ist – eine digitale Null. Man könnte es auch anders sagen und kolportieren: Vor allem auch deshalb ist er Vorsitzender dieser Enquete-Kommission, denn in einer solchen Sachverständigenkommission geht es mitnichten vordergründig darum, Sachverstand in die Politik einzubringen, sondern zu evaluieren, wie ein Haufen Sachverständiger auf gewünschte Gesetzesvorhaben reagiert. Zugegeben, das ist eine sicherlich hoch diskutable und bizarre persönliche Meinung, aber: Think about it.
• Es gibt nirgendwo einen auch nur einigermaßen haltbaren gesetzlichen Anspruch, dass ein Bürger immer voll identifiziert am gesellschaftlichen Leben teilnehmen muss. Das gilt so prinzipiell auch für das Internet und damit auch für die Nutzung von Online-Foren oder anderen Kommunikationsmöglichkeiten, die Axel Eduard Fischer vielleicht gemeint haben könnte.
• Axel Eduard Fischer hat seine Meinungsäußerung selbstverständlich gut zeitlich und öffentlichkeitswirksam geplant, nämlich in einem Interview mit den Badischen Neuesten Nachrichten, einer Zeitung, die in seinem Wahlkreis Karlsruhe-Land erscheint, kurz vor dem CDU-Bundesparteitag in Karlsruhe.
• Die Forderung, ein “Vermummungsverbot” im Internet mit dem neuen Personalausweis durchzusetzen, ist nichts anderes wie der inzwischen verzweifelte Versuch, der Digitalen Signaturfunktion des neuen Personalausweises einen gesetzlich verankerten Einsatzzweck zu verpassen. Dieses Vorgehen reiht sich nahtlos in die zutiefst desaströse Kompetenz der deutschen Politik in Sachen Digitaler Signatur ein, die es auch nach Jahren noch nicht mal ansatzweise geschafft hat, ein halbwegs praxisorientierte Politik in diesem Bereich zu etablieren. Elektronische Rechnungen sind auch im Jahr 15 nach Beginn der Online-Revolution eine Geschichte, die durch die Kaputtreglementation des Bundes ohne großen Signaturaufwand nicht umsetzbar ist. Also muss die Digitale Signatur offensichtlich mit Gewalt in die Gesellschaft gebombt werden und sei es mit Forderungen nach massiven Einschränkungen der Privatsphäre.

Nein, Axel Eduard Fischer tut seiner Kaste der Berufspolitiker keinen Gefallen. Dem Internet sowieso nicht, aber das wussten wir vorher auch schon

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Ich bin da weiterhin ganz offen und halte De-Mail für nichts anderes als ein kläglicher Versuch, deutsche Behörden auf modern zu trimmen. Und für einen Versuch, den Bürgern ein System aufzuschwatzen, das sie besonders einfach kontrollieren und die dort verschobenen Inhalte im Zweifelsfall sehr einfach beschnüffeln können – so als ob tatsächlich gerade die Leute, die im Internet herumgaunern, so bescheuert sind, ausgerechnet beim Staat ein Postfach zu eröffnen, um darüber andere Leute zu betrügen. Ich kann aber inzwischen wirklich nicht mehr mit gutem Gewissen ausschließen, dass es hier und da tatsächlich durchgeknallte Politiker und Beamte gibt, die auf solche fast schon obszöne Zufälle hoffen und denen so Begriffe wie Privacy kilometerweit vorbeigehen, wenn es darum geht, den eigenen Hintern durch Aktionismus abzusichern. Das machen schon genügend Spitzenpolitiker und Spitzenbeamte mit mehr oder weniger hübsch versteckten Versuchen, Gestapo-Methoden zu etablieren, vortrefflich vor. Warum sollte es da bei den weniger begabten Politikern und Beamten anders sein?

De-Mail ist daher nichts, was man als freier Bürger nutzen will. Der Sinn ist ohne vernünftige Reform des “Backends”, also den Behörden und Ämtern, die auf elektronische Anfragen reagieren soll, zweifelhaft und der Staat ist mit seiner nach wie vor nicht vorhandenen Vision über eine vernünftige Netzpolitik und genügend nicht vertrauenswürdigen Protagonisten in verantwortlichen Stellen nicht vertrauenswürdig als Diensteanbieter. Negropontes Feststellung, dass niemand im Internet wissen könne, ob du ein Mensch oder ein Hund bist, gilt in meiner Empfindung da auch für den Staat. Mit dem Unterschied, dass es dem Staat nach wie vor völlig egal ist, ob im Internet ein Mensch oder ein Hund mit ihm kommunizieren will, er antwortet so oder so nicht. Dass das jetzt mit De-Mail fundamental anders werden soll, das glaube ich sogar nicht, wenn es als Satire in der Titanic stehen würde.

Aber auch aus technischer Sicht ist De-Mail in einem Detail das, was man in der Kryptoanalyse schon aufgrund von einfachsten Informationen über die grundlegende Architektur sofort als nicht vertrauenswürdig einstufen würde: Keine funktionierende Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, über die dankenswerterweise die Frankfurter Rundschau und auch netzpolitik.org schreiben.

Zwar ist der Zugriff zum De-Mail-System verschlüsselt, so dass ein Absender tatsächlich eine Nachricht verschlüsselt von seinem Rechner zu De-Mail bekommt. Allerdings wird für den Weg von De-Mail zum Empfänger die zu übertragende Information neu verschlüsselt. Und das stört offensichtlich niemanden der Projektentwickler:

“Die Deutsche Telekom bestätigt, dass die De-Mails kurz geöffnet werden. Gert Metternich, Projektleiter der Telekom, sagte der FR: ‘Im De-Mail-System werden die Mails für den Bruchteil einer Sekunde auf den Servern der Provider entschlüsselt und sofort wieder verschlüsselt und dann weitergeschickt.’ Dies geschehe auf Servern, die staatlich überprüften Sicherheitsstandards entsprächen und abgeschottet seien. ‘Insofern haben wir überhaupt keine Bedenken, dass die De-Mails nicht sicher sind.’”

Würde man diese Vorgehensweise auf den normalen Briefdienst herunterbrechen, hieße das: Sie schreiben einen Brief an Ihre Omi. Sie packen den Brief in einen Kuvert und stecken ihn in den Briefkasten. Der Brief wird von Ihrem Briefzusteller abgeholt. Der nimmt den Brief in sein Verteilzentrum, packt den Brief aus dem Briefumschlag und steckt ihn in einen neuen, mit dem dann der Brief zu Ihrer Omi kommt.

Wer, bitteschön, hält das für eine vertrauenswürdige Kommunikation? Und wer soll bitteschön nicht glauben, dass der Kommunikationsdienstleister das niemals deswegen tun würde, um damit für den Zweifelsfall einen perfekten Zugang zum Schnüffeln zu haben? Eine nicht durchgehende Verschlüsselung ist wie gemacht für das, was man in der Fachsprache als Man-in-the-middle-Attacke versteht und wer als so genannter Projektleiter das entweder nicht versteht oder dieses Potential für unbedenklich hält, dem ist eigentlich nicht mehr zu helfen.

Eine gute IT-Landschaft ist eine, in der eine Staatsgewalt möglichst wenig selbst herumpfuscht. Es hat sich praktisch ausnahmslos gezeigt, dass staatliche Regulierungen des Internets lobbygesteuert sind und teilweise zu groben Benachteiligungen des Verbrauchers geführt haben. Das französische HADOPI ist so eine herausragende Nullnummer, die nichts anders tut, als die Staatsmacht zum Handlanger einer skrupellosen Unterhaltungsindustrie zu machen, die ihre alten Businessmodelle nicht mehr im Griff hat und zynischerweise ihre Lobbyarbeit mit dem Geld der Leute bezahlt, die sie zu knebeln versucht.

Ich bleibe nach wie vor dabei: Dem Staate ist in Sachen Internet und Netzpolitik nach wie vor schon im Ansatz nicht zu trauen. Und bei den Unternehmen, die am De-Mail-System partizipieren, kollaborieren und offenkundig gewollte Schwachstellen herunterspielen, darf sich jeder selbst Gedanken darüber machen, was er davon zu halten hat.

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Ich muss zugeben, dass mich von Anfang an, als der Begriff “Netzneutralität” den Boden der großflächigeren Diskussion erreicht hat, die Nutzung des Begriffes irritiert hat. Wirklich bewusst geworden ist mir das dann dieses Jahr auf der re:publica 2010, auf der es einen ganzen Thementag dazu gab und an dem mir dann klar wurde, dass es bei der Begriffsdefinition offensichtlich Unterschiede zwischen Netztechnikern – zu denen ich mich nach wie vor zähle – und dem Rest der Online-Welt gibt. Wir reden auf sehr hoher und sehr komplex-abstrakter Ebene teilweise wirklich aneinander vorbei, was Gegner der Netzneutralität treffend verstanden haben.

Netzneutralität aus Sicht des “normalen” Onliners

Die Netzneutralität aus Sicht des “normalen” Onliners ist meiner Meinung nach beschränkt auf einen Aspekt einer übergeordneten Entität, die Netzneutralität darstellt. Für den normalen Onliner besteht Netzneutralität darin, dass der Zugang zum Internet frei von jeglichen Reglementierungen des Internet-Providers sein muss, die nur dazu dienen, bestimmte, nicht technisch bedingte Servicelevels zu etablieren. Also eine Art “AOL-isierung” des Internets – die Websites einiger Websites von zahlenden Inhaltsanbietern sind kostenlos, für den Zugriff anderer Websites, von denen der Internet-Provider vorgibt, dass deren Datenaufkommen sie zu viel kostet, muss dann entweder eine Art “Maut” bezahlt werden, ansonsten gibt es diese Inhalte entweder gar nicht oder äußerst langsam.

In meinen und in vielen anderen Augen ist das ein Versuch der Provider-Branche, Geld mit verlockenden Angeboten zu generieren, die sie gar nicht erzeugen und für deren Qualität sie auch gar nichts beitragen. Die immer wieder gern genommene Mär, dass Provider Netze ohne Aufhebung der Netzneutralität irgendwann nicht mehr bezahlen könnten, ist ein hausgemachtes Thema, denn irgendwo kommt ja der Traffic, der zum Konsumenten geliefert wird, ja herein. Wer dort rabattiert und wer auch beim Konsumenten rabattiert, weil er an beiden Enden zweifellos im harten Wettbewerb steht, muss halt zuschauen, wie er das regelt oder eben auch nicht. Dann aber bitte gänzlich und nicht auf die Art und Weise, besonders interessante Angebote künstlich abzubremsen und ein Kassenhäuschen aufzustellen.

Netzneutralität aus Sicht der Netztechnik

Aus Sicht eines Netztechnikers sehe ich das Thema Internet von Hause aus nüchterner und unbunter – das Maß der Dinge ist das Schichtenmodell. Und das Schichtenmodell besagt, dass nur die unterste Ebene wirklich die physikalische Unterscheidung darstellt, wie die darin eingekapselte Nutzlast übertragen wird. Das eigentliche IP bzw. das darin eingekapselte TCP bzw. die darin eingekapselte Nutzlast in Form von darauf basierenden Protokollnutzlasten, das ist davon unabhängig, ob es in Ethernet, PPP over Ethernet, per WLAN, per 3G, per GSM oder per Brieftaube übertragen wird.

Per Brieftaube ist es sicherlich teurer (und langsamer) als per 3G und das wiederum teurer als per WLAN, aber das bezahle ich als Konsument ja schon durch die Gelder, die ich an den jeweiligen Provider bezahle.

Wenn jetzt aber jemand daherkommt wie eben beispielsweise der VoIP-Anbieter Skype, der zukünftig möglicherweise von iPhone-Nutzern Geld verlangen möchte, wenn sie an sich kostenlose skype-interne Gespräche über 3G führen möchten, dann verzerrt eben Skype an dieser Stelle diese gebotene Netz-Neutralität und suggeriert, dass der Skype-Datenverkehr über 3G in irgendeiner Form teurer sein soll, als per WLAN, was aus Sicht von Skype als Inhaltslieferant, der in der Regel mit keinem Netz wirklich direkt zu tun hat, das den Internet-Zugriff zu seinen Endkunden realisiert, Nonsens ist.

Für mich als Netztechniker ist hier demnach ebenfalls eine Netzneutralität verletzt. Hier eben nicht von einem Internet Provider, sondern von einem Inhaltsanbieter, der hierzu seinen Client auf bestimmten Endgeräten modifiziert und einen diesbezüglichen Schalter einbaut – der im übrigen dadurch umgangen werden kann, wenn das Endgerät dem Client vorgaukelt, nicht per 3G verbunden zu sein, sondern per WLAN. Solche Software lässt Apple selbstverständlich nicht als offizielle Anwendung zu, mit bestimmter Software aus dem Jailbreak-Depository Cydia ist das aber schon seit längerem möglich und das war bisher auch die einzig funktionierende Möglichkeit, mit dem Skype-Client per 3G überhaupt zu telefonieren.

Und nun, Netzneutralität, was machen wir mit dir?

Wir müssen sie weiter thematisieren, keine Frage. Und zwar müssen wir tatsächlich jeden darauf hinweisen, sich an die normalen und bisherigen Spielregeln der Netzneutralität zu halten, der auf irgendeine Weise versucht, bestimmte Übertragungswege im Internet zu drosseln oder davor Kassenhäuschen zu setzen, der im Grunde genommen mit diesem Übertragungsweg überhaupt nichts zu tun hat, also ihn entweder nicht bezahlen muss (wie eben Inhaltsanbieter) oder ihn nicht mehr bezahlen kann, weil er vorne beim Inhaltslieferanten oder hinten beim Endkunden zu wenig Geld verlangt, um das Backbone zu finanzieren.

So einfach und doch so schwierig. Doch wenn hier die Dämme reißen und wir die Netzneutralitätsthematik nicht so umfassend anpacken, wie es geboten wäre, dann wird das Internet zukünftig nicht mehr das, was es heute darstellt. Genügend bedenkliche und negative Entwicklungen gibt es dazu zuhauf.

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Ich bin da recht undogmatisch und sage: So bald der Mensch auf die Idee kommt, sich seiner Werte bewusst zu werden und weitergehend dem Irrglauben verfällt, dass die nun erreichten Werte gut genug sein, dann ist allein schon diese Erkenntnis ein gewaltiger Rückschritt. Wir mögen ja eine durchaus hochentwickelte Spezies sein und leben sicherlich auch in einer Zeit, die voll ist mit hochentwickelten Techniken – das Problem hierbei ist jedoch, dass dies der moderne Mensch zu jeder Zeit seiner Existenz so gesehen hat. Niemand wird wirklich darüber streiten wollen, dass beispielsweise das Operieren ohne vernünftige Narkose etwas ist, dem man besonders nachtrauern müsste. Nur weil die meisten Menschen nicht weiterhin an Verbesserungen arbeiten müssen oder wollen, heißt das ja noch lange nicht, dass wir tatsächlich auch “vollkommen” sind.

Und genau hier müssen wir aufpassen, wenn nun Menschen daherkommen und versuchen, dies so darzustellen. Denn hier besteht die Gefahr, dass die Ureigenschaft des Konservatismus, Bestehendes erst dann zu ersetzen, wenn etwas Besseres existiert, ausgetauscht wird mit programmatischem Stillstand, weil das Bestehende vermeintlich eben schon gut sei oder, noch viel perfider, das Neue vermeintlich gefährlich ist und reglementiert oder bekämpft werden muss.

Darauf ruht die ständig dahergepredigte Formel von CDU/CSU, dass das Internet kein rechtsfreier Raum sein dürfe. Ob das Internet oder der Cyberspace an sich einen Raum darstellt, in dem man eventuell Rechtsverstöße begehen könnte, ist ein Thema, das Gelehrte schon seit Anfang an beschäftigt, wohingehend es schon feststeht, dass dieser schwer definierbare Raum keinesfalls rechtsfrei ist. Wird auf einem Server Mist gebaut, dann existiert zweifelsfrei ein Konstrukt einer Aktion, auf die eine Reaktion folgt; es gibt also jemanden, der eine Aktion startete und jemanden, der die Reaktion dazu lieferte. Beide Kommunikationspartner stehen logischerweise irgendwo auf diesem Planeten in einem Land, in dem in der Regel auch ein Rechtssystem existiert, das bestimmte Dinge unter Strafe stellt.

Wie auch immer: Während es eher nicht erstaunlich ist, dass der Konservatismus mit einer Sache wie dem Internet eher wenig anfangen kann, weil es dazu führt, dass Wertabgrenzungen nicht mehr ganz so einfach sind, wie früher (Schallplatten kann nicht jeder pressen, MP3-Dateien erzeugen und verschicken jedoch jeder), ist es umso erstaunlicher, dass christdemokratische Parteien einen derartig ungelenken Umgang mit dem Internet an den Tag legen, wo doch die Christdemokratie als größten Unterschied zum klassischen Konservatismus eine ehemals deutlich ausgeprägte Technologie- und Wissenschaftsfreundlichkeit trug. Davon ist im Bezug zum Internet rein gar nichts zu sehen – ganz im Gegenteil.

Es sind vor allem konservative Politiker, die besonders auf das Internet einschlagen, freilich mit unterschiedlicher Qualität. Während Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner verzweifelt versucht, das Thema Internet mit einer einigermaßen nachhaltigen Argumentation anzupacken und es schon ausgesprochen bezeichnend ist, dass es dabei nur zu so Lächerlichkeiten wie einer Androhung, den eigenen Facebook-Account zu löschen, reicht, sind andere Politiker da schon mutiger. Bundesinnenminister Thomas De Maiziere fährt nun mit seiner Forderung nach Neuauflage von Online-Sperren einen Frontalangriff auf die vor einigen Tagen geschickt lancierte Nachricht, dass von Seiten des Bundesjustizministeriums, dem die FDP-Frau Sabine Leutheusser-Schnarrenberger vorsteht, ein Gesetzesentwurf fertiggestellt sei, der ausschließlich das Löschen von kinderpornografischen Inhalten vorsieht und nicht das Sperren der Adressen bei hiesigen Zugangsprovidern.

Der möglicherweise sehr schrill werdende Showdown in Sachen Online-Sperren steht unmittelbar bevor, zumindest in der Bundespolitik.

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Dass hier mitunter genügend Politiker mit brillantem Nichtwissen glänzen, ist auch landläufig bekannt. Da können Europapolitiker, die in der EVP-Fraktion (Europäische Volksparteien) organisiert sind, nicht einfach hinten anstehen.

Richtig viel Hüttenkäse präsentiert Manfred Weber, CSU-Politiker aus Bayern und stellvertretender Vorsitzender der EVP-Fraktion. Auch ein Name, den man quasi noch nie gehört hat und das auch gar nicht so wichtig ist. Aber das Interview, dass Manfred Weber heute morgen in WDR5 losgelassen hat, ist hörenswert, wenn auch unter Schmerzen. Denn darin behauptet der gute Mann unter anderem doch tatsächlich, dass Serverstandorte mit kinderpornografischen Inhalten in der Ukraine stünden und in – Afrika. Für Ursula von der Leyen war die Kinderpornohochburg schlechthin immerhin noch Indien.

Afrika… ich bin ja schon eine ganze Weile mit dabei im Internet und schraube für unsere Netze als Systemadministrator herum, was auch eine Sicht in andere Netzbereiche gestattet, zumindest bedingt es ein gewisses Interesse dahin. Afrika ist mir dabei, ich kann mich natürlich auch täuschen, nicht unbedingt als Region aufgefallen, die in Sachen Internet ganz vorn mitspielt. Da es mit Fakten auch im Europaparlament mitunter etwas zu klemmen scheint, allein mal etwas Zahlenmaterial:

Weltweit werden, Stand heute, 2,209 Milliarden IP-Adressen im Internet annonciert, sind also, vereinfacht gesagt, aktuell in Betrieb. Davon sind 724,58 Millionen durch das ARIN annonciert (Nordamerika), 505,98 Millionen durch das APNIC (Asien und Pazifik), 420,33 Millionen durch das RIPE, 71.79 Millionen durch das LACNIC (Südamerika) und geschlagene 14,92 Millionen durch das AfriNIC (Afrika).

Die reinen Zahlen zu vergebenen IP-Adressen sagt natürlich nichts darüber aus, wie genau Webhoster auf ihre Kundschaft schauen und auf eventuelle Abuse-Reports reagieren. Es gibt allerdings genügend Hosting-Unternehmen, die allein in ihren Rechenzentren so viele IP-Adressen annoncieren, wie ganz Afrika.

Mal rein so aus dem Bauch heraus, lieber Herr Weber: Von dem Thema Internet haben Sie faktisch nullkommanull Ahnung und etwas zu faul zum Aktenfressen waren Sie auch noch. Ist ja nicht weiter schlimm, kommt ja oft genug vor. Ansonsten: Fakten bitte, keine warme Luft!

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Von den Details ist ist Faktenlage wie gehabt: Es geht darum, wie man Kinderpornografie im Internet bekämpft. Der gesunde Menschenverstand sagt, dass man doch bitteschön bei den Anbietern anfängt und zuschaut, dass entsprechende Server aus dem Internet verschwinden. Der Politiker/Hardliner/Internetausdrucker sieht das natürlich alles anders und glaubt, man müsse das Internet-Rohr auf der anderen Seite zumachen, bei den Providern. Und so weiter und so fort. Idiotie, Lobbyismus, Unwissenheit, Faulheit und dreiste Lügen tun alles ihr übriges, aber zumindest die meisten dieser Eigenschaften ist man von moderner Europapolitik ja fast gewohnt. Der fertige “Vorschlag für eine Richtlinie des europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2004/687JI des Rates” ist so ein bemitleidenswert entsetzliches Machwerk. Sieht wichtig aus, enthält auch genügend Sprengstoff, der aber vornehmlich gegen den gesunden Menschenverstand verwendet wird.

Nun also Cecilia “Censilia” Malmström, Schwedin, EU-Kommissarin für Innenpolitik und einer der verkappten und mäßig begabten EU-Möchtegern-Rockstars, die außerhalb der EU-Regierungsbannmeilen kein Schwein kennt und insgeheim von den meisten Nationalregierungen der EU-Staaten auch nicht gern im eigenen Haus gesehen werden wollen. Sicherlich alles hochgebildete Menschen, denen es allerdings gern an einer wie auch immer gearteten Verbindung zu einer Partei- oder mündigen Bevölkerungsbasis fehlt – wenn man in vielen EU-Staaten überhaupt von einer Partei- oder in die politische Arbeit eingebundenen Bevölkerungsbasis sprechen kann. Europapolitiker sehen die Basis gern in den Politikern in den EU-Mitgliedsstaaten, was an sich schon das Grundproblem der Europapolitik darstellt.

Im Falle von Online-Sperren übernimmt die Europäische Union wieder das übliche Spiel mit der raschen und zuverlässigen Behandlung von Drecksjobs. Bekommst du als nationaler Politiker oder Partei etwas nicht durchgesetzt, dann nimmst du es vermeintlich reumütig zurück, lässt etwas Gras darüber wachsen, übergibst es an deine Parteifreunde in den Fraktionen im Europaparlament, die alle irgendwo in den wildesten Arbeitsgruppen Gesetze mit der Laubsäge aus Wörterbüchern schneiden und lässt sie den Entwurf basteln. Da müssen sich dann schon bedeutend unbekanntere Leute darüber den Kopf zerbrechen, denn während in den nationalen Parlamenten noch so etwas wie Opposition existiert, die zumindest ihre Wählerschaft zufriedenstellen muss, herrscht im Europaparlament hinter dem Showroom oftmals erstaunliche Harmonie zwischen den Fraktionen. Warum auch die Stimmung verderben, wenn man nicht ganz so im Rampenlicht steht wie im deutschen Bundestag, dem britischen Unterhaus oder der französischen Nationalversammlung? Ohne Grund muss man sich ja die eigene Haustüre nicht schmutzig machen und wenn man gut zum politischen Wettbewerber ist, zertrampelt der auch die Begonien nicht. Das ist in Europa nicht anders, als in der gediegenen Landespolitik eines föderal aufgebauten Staates.

Ergebnis: Europa manifestiert weiter erfolgreich sein Image als Hassobjekt, als realitätsferne Retortenregierung, beheimatet in Trabantenstädten und emsig bevölkert von zehntausenden Dolmetschern, Aktenträgern, Fahrern und Lobbyisten. Man macht die Drecksarbeit der Hardliner, gießt das in EU-Richtlinien, die von den Mitgliedsstaaten dann in nationales Recht umgesetzt werden sollen und schon kann der Politiker in den einzelnen Staaten vortrefflich hinter der vorgehaltenen Hand jammern, dass Europa daran Schuld trägt.

Jetzt kommt doch sicherlich die Frage, Besim, warum schreibst du eigentlich nicht etwas zu eigentlichen Thema? Ganz einfach: Ich mag nicht. Ich kann moderne Europapolitik nicht ernst nehmen. Ich sehe mich zwar als festen Europäer, der mit beiden Beinen in der Landschaft steht und offene Grenzen gut findet. Das ist aber alles nicht das Ergebnis der jetzigen Garde von Europapolitikern, für die Europa einfach nur ein perfekter Job auf Lebenszeit ist, sondern von Leuten, denen die Idee wichtiger war, als die Pensionsansprüche.

Sorry an alle die Freunde von mir, die da draußen in Straßburg, Luxemburg und Brüssel in den seelenlosen EU-Mutterschiffen arbeiten und ihr Geld verdienen – ich beneide euch nicht.

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In der Zwischenzeit ist die IP-Adressvergabe verteilt auf fünf so genannte Regional Internet Registries (RIR), die jeweils zuständig sind für einen bestimmten Bereich auf der Erde (siehe hierzu auch den Artikel zur IP-Adressierung in netplanet). Auch hier gilt, dass Provider nach Erfüllung einiger Voraussetzungen von der jeweils zuständigen Regional Internet Registry notwendige IP-Adressblöcke erhalten können und das nach fairen, nachvollziehbaren und kollegialen Maßstäben passiert.

In der Netzcommunity, den so genannten Netheads, wird man vermutlich niemanden finden, der dieses System nicht gut findet. Dafür aber bei den Telefonleuten, den Bellheads, denn da läutet schon der oberste Verein, die International Telecommunication Union (ITU), die Alarmglocke. Tatsächlich hat die ITU vor einigen Tagen bekräftigt, dass sie sich ebenfalls als Vergabestelle für IP-Adressen im zukünftigen IPv6-Protokoll etablieren möchte. “Bekräftigt” deshalb, weil die ITU an dem Thema schon seit über fünf Jahren arbeitet, zumindest gedanklich.

Konsequenz ist dabei eher nichts, was die ITU an den Tag legt, denn sie will nicht einfach die gesamte IP-Adressvergabe übernehmen, sondern sich als weitere RIR positionieren, zu den schon bestehenden fünf. Nanu, fragt sich da der geografisch Gebildete, welche Region will den ITU versorgen, wenn die schon bestehenden RIR schon alle Bereiche des Planeten versorgen?

Die ITU greift dummerweise da ein Argument auf, dass vielleicht 2005 noch funktionierte, nämlich die Sorge, dass unterentwickelte Regionen der Erde in der Zuteilung von IP-Adressen benachteiligt sein könnten. Vor fünf Jahren waren die Lieblingsbeispiele der ITU da Afrika und Südamerika. Nur – Afrika hat inzwischen das AfriNIC als eigene RIR und Südamerika das LACNIC.

Diese Argumentation der ITU ist so abstrus, dass es schon der eigenen Mitgliedschaft mulmig wird und das sind vor allem westliche Regierungsvertreter, die mit Forderungen nach einer reellen Prüfung der angeblichen Notwendigkeit eines ITU-Engagements als RIR eine deutliche Position gegen die RIR-Ambitionen der ITU beziehen.

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ELENA steht für “Elektronischer Entgeltnachweis” und beschreibt ein umstrittenes Verfahren, bei dem Arbeitgeber Arbeitnehmerdaten von allen Angestellten zentral an die Bundesanstalt für Arbeit übertragen müssen. Diese Daten enthalten neben den Kontaktdaten auch den Bruttoverdienst, Höhe der Lohnsteuer, Angaben über die Sozialversicherungen, Fehlzeiten, Angaben über den Urlaubsanspruch und genommene Urlaubstage, Informationen über Entlassungen, Gründe. Ursprünglich sollten auch Informationen darüber, ob an Streiks teilgenommen wurde, übertragen werden, aber immerhin ist das schon mal gekippt worden. Dennoch erzeugt ELENA eine skandalöse Datenhalde und die Zusicherung des Gesetzgebers, dass auf diese Daten lediglich Sozialämter und Arbeitsagenturen haben, die diese Angaben für die Berechnung von möglichen Ansprüchen brauchen, ist im Zweifel so viel Wert wie eine Handvoll Strohhalme. Wo Misthaufen entstehen, muss man sich um interessierte Fliegen nicht kümmern.

Es liegt nun an uns Bürger, auch den “Rest” von ELENA verfassungsrechtlich durch das Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen. Hierzu bereitet der FoeBud-Verein zusammen mit den Rechtsanwälten Meinhard Starostik und Dominik Boecker – letzterer ist ein guter Freund von mir und übrigens “mein” Markenrechtsanwalt – eine Verfassungsbeschwerde vor, an der jeder, der sozialversicherungspflichtig ist, teilnehmen kann.

Hierzu gibt es auf der Website von FoeBud eine Aktionsseite, auf der sich jeder Teilnehmer zunächst einmal umfassend informieren und dann registrieren kann. Nach einer erfolgreichen Registrierung gibt es eine E-Mail mit einem anzuklickenden Bestätigungslink, mit dem dann auf der Website ein PDF herunterladen werden kann, das ausgedruckt und unterschrieben in einen frankierten Fensterbriefumschlag muss und in den Postkasten gehört

Eile ist geboten, denn wer teilnehmen möchte, muss bis spätestens nächsten Donnerstag die Einverständniserklärung auf den Weg schicken.

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Da bleibt zum Beispiel die Pressemitteilung vom 14. Februar im Gedächtnis, in der die Bitkom verkündete, dass “95 Prozent aller Mails Spam” sind. Die wirklich interessante Frage dabei ist, was am meisten überrascht – die Zahl an sich oder der Umstand, dass die Bitkom das offenbar erst im Jahr 2010 feststellt. Wobei: Immerhin schon im Jahr 2006 hatte die Bitkom festgestellt, dass damals “60 Prozent aller E-Mails Spam” sind. Zumindest ist das Thema Spam nun am Gipfel angelangt, jedenfalls rein von der Arithmetik her.

Jetzt hat man das Internet richtig entdeckt, denn nun wird von Bitkom-Präsident August Scheer ein “Internet-Staatsminister” gefordert (was viele Onliner schon umdefiniert haben als “Internet-Minister”), da man offensichtlich die Nase damit voll hat, dass hier und da Bundesminister die Forderungen nach Regulierungen des Internets offensichtlich zur Eigenprofilierung nutzen, anstatt mit Fachkenntnis Dinge zu fordern.

Hätte das jetzt ein Kaninchenzüchterverein gefordert, hätte ich das mit einem Lachanfall quittiert und im Kuriosenkabinett der “Internet-bezogenen Pressemitteilungen” abgeheftet. Wenn der Bitkom-Verband jedoch solche Dinge fordert, dann ist das für mich eher ein Zeichen dafür, wie tief man bei der Bitkom immer noch schläft.

Denn in was die Bitkom ziemlich gut ist, ist im Verfahren, das Fähnchen in den aktuellen Wind zu hängen. Am 17. Februar hat die Bitkom nämlich als Antwort auf die bundespräsidiale Unterzeichnung des Entwurfes des “Zugangserschwerungsgesetzes” in einer Pressemitteilung “neue Strategien gegen Kinderpornografie gefordert” und begrüßt es dort, “dass die neue Bundesregierung auf das Löschen der Inhalte statt Sperren setzt”. Das las sich am 26. Mai 2009 noch etwas anders, als die Bitkom “schnelle Klärung offener Fragen zu Internetsperren” forderte. Hier “begrüßte” die Bitkom noch dass “Sperren von kinderpornografischen Webseiten gesetzlich geregelt wird”. Und das Sperren nicht viel mehr als Quatsch ist, hatte man auch gleich erkannt:

„Zwar können die Sperren mit etwas Geschick umgangen werden“, so [Bitkom-Präsident Prof. Dr. August-Wilhelm] Scheer, aber „wir setzen ein Zeichen, indem wir potenziellen Betrachtern von Kinderpornografie ein offizielles Stoppschild zeigen.

Es fällt mir schwer, liebe Bitkom, du bist weiterhin ein auffallend trockener Industrieverband und dir ist in Sachen Internet immer noch nicht über den Weg zu trauen. Immer wenn ich glaube, man könnte dieses Urteil eventuell revidieren, machen neue Haltungen des Verbandes und etwas dazugehörige Recherche in deinem Pressearchiv diese Hoffnung wieder nachhaltig zunichte.

[via Heise.de]

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