Der beunruhigende Wandel von Wahlkampf hin zu Social Campaigning.

Replik und Kommentar auf den Text von Mikael Krogerus und Hannes Grassegger, veröffentlicht in „Das Magazin“. Bitte vorher die Zeit nehmen, den Text lesen, einen Kaffee trinken und dann meinen Kommentar lesen:

Ich kann mich noch sehr genau an die ersten Wahlkämpfe erinnern, die ich online beobachtet und später dann auch mit gestaltet habe. Kreativ, informativ, fast schon unterhaltsam warf man sich 2008 in die Netze, da zog Barack Obama mit seinen Beratern einen Siegeszug durch Social Networks. Und auch ganz kleine Dinge daraus schienen zu funktionieren, zum Beispiel ein Wahlkampf-Weblog. Ich bin immer noch ein großer Verfechter von das, was man im großen und ganzen unter „Politik 2.0“ zusammenfasst.

Nur: In der nächsten Generation meiner Visitenkarten und meiner Website wird „Politik 2.0“ sehr sicher nicht mehr draufstehen.

Ich kann mich noch gut an Gespräche vor einigen Wochen erinnern, wo ich mich mit darüber wunderte, warum die Kampagne von Donald Trump den Anschein macht, völlig planlos zu sein. Argumentativ ist seine Website wirr gewesen, seine Äußerungen auf Twitter sind – gelinde gesagt – bizarr und auf allem stand das große Fragezeichen, warum Trumps Kampagne deutlich weniger Etat hat, als die der Konkurrenz und vergleichbaren, früheren Kampagnen.

Eine mögliche und plausible Antwort hat der obige Artikel anzubieten, der im Prinzip folgende Theorien verbindet:

  • In der Zwischenzeit lassen sich ein Großteil der US-Gesellschaft (und vieler anderer auch) via Facebook erreichen.
  • Es gibt Unternehmen, die Informationen der Gesellschaft aus vielen unterschiedlichsten Quellen bündeln und diese zu personifizierten Profilen zusammenstellen.
  • Diese Profile werden mit eigenen Unternehmenswerkzeugen ergänzt, die scheinbar ein Psychoquiz in Form einer Facebook-App darstellen, die gewonnenen Informationen aber nicht nur zur Unterhaltung an den Benutzer liefern, sondern in Form eines recht ausgefeilten Psychogramms mit den bisher gesammelten Profildaten verheiratet. Die so gewonnenen Profile sollen erstaunlich/erschreckend genau den wahren Persönlichkeiten entsprechen, bis hin zu intimsten Vorlieben und politischen Ausrichtungen.
  • Anhand dieser Profile werden dann viele zehntausend einzelne Kampagnen in Form von „Social Ads“ gestaltet, die dann passend den Personen z.B. in Facebook eingeblendet werden. Die Granulierung geht dabei so weit, dass der Wohnort einbezogen wird, die politische Ausrichtung, die Hautfarbe, der wirtschaftliche Status und so weiter und so fort. Die umfassenden Möglichkeiten, die Facebook dabei zur Profilierung anbietet, sind bereits heute schon unglaublich detailiert.

Kurzum: Armageddon. Die Dystopie, dass unsere Profile, die wir in vielen Ecken dieser Welt anhäufen, von anonymen Firmen völlig unkontrolliert zu erschreckend genauen Psychogrammen zusammengebaut werden, die uns möglicherweise haargenau gleichen und daher exakt so angesprochen werden können, wir wir uns tatsächlich ansprechen lassen. Die unsere möglicherweise gar nicht real ausgesprochenen Vorlieben genauestens beschreiben und uns in unserer Wahlentscheidung mehr oder weniger beeinflussen lassen.

Nichts von alledem ist abwegig, sondern alles für sich mit dem Stand der Wissenschaft und der Technik nachvollziehbar. Und auch der Ansatz, dass irgendwann Menschen auf die Idee kommen, all diese Ansätze miteinander zu verheiraten, ist zumindest erwartbar gewesen, wenn auch meist nur in düsteren Science-Fiction-Romanen oder für den Horror-Part in Privacy-Vorträgen.

In Wirklichkeit sind wir nicht mehr am Anfang von hauptsächlich datengetriebenen Wahlkämpfen, sondern schon mittendrin. Während der Faktor Mensch noch wenigstens dafür gebraucht wurde, Wähler anzurufen oder bei ihnen an der Tür zu klopfen, bewegt sich maßgeschneiderte Werbung via Facebook schon direkt an die Bildschirme der Wähler und es ist rein eine Frage der Zeit, bis das nicht nur in Facebook so passiert, sondern auch via Smart-TV, via dem viel besagten „Internet der Dinge“ und dann später über allen anderen Medien, die nachrangig aus Datenbanken gespeist werden, die hauptsächlich die Online-Kanäle bespielen.

Ich muss zugeben: Nach der Lektüre des obigen Textes war ich so beunruhigt, wie selten. Wir haben schlicht abgekackt und die jahrzehntelang müßig geführten Debatten darüber, ob man dem Datenmissbrauch einen Riegel vorschieben sollte, sind bereits beantwortet. Gegen uns. Gegen den denkenden und freien Bürger.

Denn ich sehe folgende Dinge:

  1. Firmen, die Daten aus verschiedenen Quellen sammeln und via Social Networks mit realen Personen so verbinden können, dass am Ende sehr genaue Psychogramme herausspringen, gibt es und es wird kaum möglich sein, die jemals wieder loszuwerden. Geschweige denn, die gesammelten Profile.
  2. So Firmen wie Facebook ist nicht über den Weg zu trauen, die Selbstregulierung hat nie funktioniert und wird niemals funktionieren. Facebook ist geldgetrieben und skrupellos und wird zur Generierung von Werbegeldern problemlos noch viel detailiertere Werbe- und Profilierungsmöglichkeiten anbieten, wenn auch nicht unbedingt jedem.
  3. So Firmen wie Facebook und auch Unternehmen, die Werbekanäle anhand von psychometrischen Profilen anbieten, werden sich auch deshalb nicht verbieten lassen, weil sie den Leuten, die solche schrecklichen Dinge am ehesten verbieten könnten, die Wahlen gewinnen und verlieren lassen können.
  4. Noch viel weiter gedacht ist eine umfassende Profilierung einer Gesellschaft ein perfektes Mittel für einen Staat, der wenig auf Demokratie und Freiheit gibt und die Gesellschaft kontrollieren will. Psychogramme wären dabei mehr als hervorragend für „Risikoanalysen“ und die darauf exakt steuerbare Überwachung von den Teilen der Bevölkerung, von der am ehesten Aufruhr zu erwarten ist.

Eine unheilvolle Industrie hat sich da gebildet, die mit wiederum skrupellosen Politikern und Terabytes an Profildaten der Gesellschaft nicht weniger als den direkten Zugang in den mehr oder weniger kritischen Verstand eines Großteils der Wähler haben.

Wie gesagt, es beunruhigt mich sehr. Ich bin eigentlich ein durch und durch positiv denkender Mensch, aber mir versagt da der Optimismus, auch hinsichtlich den Erfahrungen mit „echtem“ Online-Campaigning der letzten Jahre. Wir erreichen zwar immer noch viele Menschen, aber bei denen gehen wir davon aus, dass sie für echte Argumente und Programmatiken noch erreichbar sind. Wir haben es daraufhin mit Programmen versucht, die in „einfacher Sprache“ gehalten sind, mit unterhaltsam gemachten Videos, kurzen Twitter- und Facebook-Nachrichten.

Wie wir, die noch für Programme, Ideen und Visionen zu erreichen sind, das aber gegen exakt ausgesteuerte Social Ads mit strengen Themen tun können, ohne diesen unheilvollen Weg selbst zu gehen, wird ein spannendes Thema, das in ganz großen Dimensionen möglicherweise über so Fragen wie globale Kriege oder Frieden entscheiden wird.

So war die Idee des Internets, der vermeintlich grenzenlosen Kommunikation, des Informationsaustausches zum Wohle der Gesellschaft (hier bitte weitere Visionen einfügen) nicht gemeint.

Hier noch einige weitere Meinungen, die ich nach und nach aus Blogs sammeln werde. (Wer etwas findet, bitte kurz als Kommentar zu diesem Artikel hinzufügen.)

Die gute, alte Terrorkom.

Dass der Deutschen Telekom das Thema Flatrates schon immer ein Dorn im Auge war, ist nun wahrlich nichts neues. Schon 1998 gab es eine bemerkenswerte Aktion, die am 1. November 1998 in einem „Internetstreik“ mündete und die Forderung hatte, dass die Deutsche Telekom für Internet-Anschlüsse auf Basis von ISDN (DSL steckte damals noch im Beta-Stadium) Flatrate-Angebote starten solle und diese nicht einfach auch nach Zeittakt abrechnet, wie es damals bei normalen Telefongesprächen üblich war. Von Seiten der Deutschen Telekom kamen auch da eine ganze Lawine von Argumenten, warum Flatrates das Telefonnetz schädigen würden und was auch immer und nichts davon war auch nur ansatzweise wahr.

Denn tatsächlich geht es bei der Deutschen Telekom nur um das Geschäft und sonst nichts. Und selbst das läuft nur bescheiden gut, denn die Unternehmensgeschichte der Deutschen Telekom ist voll mit Geschichten von Unternehmenslenkern, die von einem Weltkonzern träumten, ähnlich wie so Konzerne wie z.B. AOL Time Warner, von dem inzwischen nur noch Bruchteile des damaligen Wertes übriggeblieben sind.

Größenwahnsinnige Unternehmer, grotesk aufgeblasene Aktienkurse, machtgierige Politiker, unfähige Unternehmenslenker, defekte Businesspläne. Bezahlt mit gewaltigen Milliardenverlusten, die durch ein ehemals steuerfinanziertes und mehrfach vergoldetes Telefonnetz und einem Heer von kündigungsunwilligen Kunden getragen werden, die sich immer noch von einem durch und durch staatstragend organisierten Dienstleister schikanieren, ausbremsen und ausnehmen lassen. Der Begriff „Terrorkom“, der damals im Rahmen der Aktivitäten rund um den Internetstreik in der Netz-Community entstand, ist da gerade richtig.

Nein, an der Deutschen Telekom lasse ich kaum noch ein gutes Haar. Man hat in dem Unternehmen schon immer verstanden, sich das feinste Netz fremdfinanzieren zu lassen, gleichzeitig aber an entscheidenen Stellen darüber zu jammern, wie schlimm doch die bösen Anbieter im Internet das „gerade noch funktionierende“ Netz der Telekom missbrauchen und nichts dafür bezahlen. Nichts von dem Gejammer der Telekom-Lobbyisten war und ist wahr. Und das wirklich skandalöse daran ist, dass es schon seit mindestens 15 Jahren bekannt und nachvollziehbar ist.

Vor über drei Jahren habe ich einen Kommentar zu einem Artikel zur Netzneutralität im Netzpolitik-Blog geschrieben, wo ich mir mal die Mühen machte, auf die warme Luft eines Telekomsprechers zu antworten, der mit den üblichen Argumenten gegen die Netzneutralität wetterte. Ich wollte den Kommentar schon immer mal hier weiter ausführen und leider ist der Kommentar immer noch Eins zu Eins so aktuell, wie damals und wie auch schon vor 15 Jahren. Ich habe da noch ein paar Dinge ergänzt:

1. „Die Telekom verdient beim Kunden in Sachen Internet kein Geld.“

Dieses Argument stimmt höchstwahrscheinlich nicht, ist aber kaum prüfbar. Fakt ist, dass Datenverkehr im Internet kaum noch etwas kostet. Kostete ein Gigabyte Datenverkehr vor einigen Jahren noch messbare Beträge, so ist der Preis für ein Gigabyte inzwischen auf unter 2 Cent gefallen. Datenverkehr kostet im Internet quasi nichts mehr, weil es einfach viel davon gibt und die zentralen Netze und deren Hardware leistungsfähig genug ist, das alles wirtschaftlich handzuhaben. Dazu kommt ein inzwischen genügend existierender Wettbewerb, der hohe Großhandelspreise von Hause aus verhindert.

Fakt ist, dass Internet-Anbindungen schon immer ein Mischgeschäft für einen Provider sind. Alle bekommen weitgehend einheitliche Preise, der eine surft mehr, der andere weniger. Mein Nachbar bekommt kaum mehr als 2 Gigabyte im Monat über seinen DSL-Anschluss zustande, während ich 100 Gigabyte locker erreiche und alle zahlen wir den gleichen Preis. Die 100 Gigabyte kosten die Telekom letztendlich aber auch kaum mehr als zwei Euro.

2. „Die Telekom verdient bei den Anbietern kein Geld.“

Und das ist sogar richtig, zumindest bei sehr vielen Angeboten von Dienstleistern, die keine direkte Anbindung zur Deutschen Telekom haben. Allerdings ist die Sichtweise genau der Kernpunkt bei der Frage der Netzneutralität. Wer ist eigentlich der „Verschmutzer“ im Internet? Der Anbieter oder tatsächlich doch eher der Konsument, der das Angebot des Anbieters in Anspruch nimmt? Wohl doch eher letzteres! YouTube erzeugt ja nicht von allein gewaltigen Datenverkehr, sondern es sind die Konsumenten, die YouTube-Videos anschauen und sich zum eigenen Rechner schicken lassen. Also müssen die dafür zahlen und, huch, das tun sie ja auch schon, nämlich mit ihrem Internet-Anschluss.

Die Telekom (und andere Anbieter) hätten aber eben durch die Aufweichung der Netzneutralität es aber auch gern, dass sie auch noch eine Rechnung an Google dafür schicken könnten. Und genau das ist falsch und gar nicht berechtigt.

Rein technisch gesehen ist Internet für Carrier (das ist die Deutsche Telekom vor allem) ein Einkaufsgeschäft, d.h. man nimmt vorne beim Kunden das Geld ein und schaut zu, sich das Internet von anderen Carriern möglichst günstig einzukaufen bzw. mit denen günstig zu peeren. Das macht die Telekom in der Enterprise-Klasse, die Deutsche Telekom gehört weltweit zu den Global Playern.

Aber, zugegeben … damit ist eben nur auf einer Seite Geld zu verdienen und das macht genügend Leute, die möglichst einfache Geschäftsmodelle für ihre Netze suchen, richtiggehend krank.

3. „Google zum Beispiel missbraucht aber so Anbieter die die Telekom und überschwemmt sie mit Traffic.“

Richtig: Google sorgt für viel Datenverkehr, den Kunden mit der Nutzung seiner Dienste auslösen. Und dieser Datenverkehr kommt bei Telekomkunden tatsächlich auch in das Netz der Deutschen Telekom und ist fremd. Falsch: Google missbraucht die Deutsche Telekom.

Auf Google schimpfen, ist herzlich einfach, dabei ist Google jemand, der schon lange erkannt hat, dass man als Inhaltslieferant den qualitativen Traffic zu den Kunden bringen muss. Darum betreibt Google weltweit einer der größten eigenen Business-Netzwerke und peert mit vielen Carriern quasi direkt vor Ort. Auch mit der Deutschen Telekom. Google legt also quasi den Datenverkehr, den seine Nutzer auslösen, der Deutschen Telekom direkt vor die Türe. Und an diesem „Private Peering“ verdient vor allem der Netzinhaber, der das vor die Türe gestellt bekommt, also auch die Deutsche Telekom.

Die Deutsche Telekom hat dieses Private Peering schon immer als Maxime angesehen und hält sich, zumindest im deutschen Raum, von zentralen Peering Points, an denen Provider ihren Datenverkehr untereinander weitgehend neutral austauschen, zurück. Bei ihr gilt das Motto: Wenn ihr in unser Netz wollt, müsst ihr eine eigene, dedizierte Leitung zu uns bauen und die müsst ihr natürlich auch schön bei uns anmieten.

4. „Die vielen Filme verstopfen das Netz der Deutschen Telekom und machen es unbrauchbar für die restlichen Kunden.“

Dass viele Entertainment-Angebote viel Datenverkehr auslösen, ist richtig. Dass solche Angebote kommen, war absehbar und das hat die Deutsche Telekom auch schon in ihrem allerersten Prospekt zur Einführung der T-Aktie ja auch so vorhergesehen. Das Problem dabei: Eigentlich wollte die Telekom das große Geld damit verdienen, hat dabei aber lange Jahre übersehen, dass sie für diese Art von Geschäftsmodell keine vernünftigen Angebote präsentieren konnte und dass die Hersteller von Medien das alles eben auch selbst oder mit anderen Dienstleistern machen konnten, die das Geschäft eher zustande brachten.

Sprich: Es gibt eben jetzt auch Telekom-Kunden, die sich Filme nicht mit den Entertain-Angeboten der Deutschen Telekom anschauen, sondern zum Beispiel über Maxdome oder Lovefilm. Und das nervt die Telekom ganz gewaltig und darum macht sie in ihrer offensichtlichen Verzweiflung einen großen Fehler: Sie will nämlich eigentlich Flatrates abschaffen, aber eben nicht für ihre eigenen Entertain-Angebote. Und das ist ein klarer Fall von Verletzung der Netzneutralität und gleichzeitig die Bestätigung, dass es bei der Abschaffung der Flatrate keineswegs darum geht, die ach so geschundenen Netze zu schützen, sondern vor allem die eigenen Angebote für zusätzliche Dienste.

5. „Die anderen Anbieter sind nicht besser, sie missbrauchen ja auch die Telekom auf der Letzten Meile.“

Ein früher häufig angewendetes Argument, dass in der Zwischenzeit von der Telekom jedoch nicht mehr so sonderlich gern verwendet wird, weil an dem Thema aufgrund des Wettbewerbzwanges nicht mehr zu rütteln ist. Und darüber hinaus auch gut und vor allem konkurrenzlos verdient wird.

Denn tatsächlich ist die Letzte Meile ein richtig gutes Geschäft für die Telekom. Und das selbst dann, wenn man die letzte Meile an die Konkurrenz vermieten muss. Denn die zahlt dafür einen monatlichen Fixbetrag und dafür muss die Deutsche Telekom dann machen: Fast nix. Was über die Leitung passiert, ist im Verantwortungsbereich des Wettbewerbers und wenn die Leitung mal kaputt ist, muss der Wettbewerber die Servicedienstleistung in der Regel bei der Deutschen Telekom einkaufen. Der Service ist vergleichsweise langsam und das überaus praktische dabei ist, dass der Kunde dann in der Regel auf seinen Anbieter schimpft, obwohl mitunter das Problem im Netz der Deutschen Telekom liegt.

6. „Ja, aber den Netzausbau muss die Deutsche Telekom stemmen, die Wettbewerber nutzen sie da nur aus.“

Das hört sich zwar plausibel an, denn tatsächlich muss nach der Privatisierung der Deutschen Telekom das Telefonnetz vor allem privatwirtschaftlich unterhalten und ausgebaut werden und nicht mehr aus Steuergeldern. Zumindest theoretisch. Die Praxis ist eine ganz andere.

Denn praktisch gesehen lässt sich die Deutsche Telekom den Ausbau ihres Telefonnetzes auf dem Land immer wieder doch ganz gern von Menschen bezahlen, die sich zu Interessensgemeinschaften organisieren lassen und gemeinsam einen Netzausbau dadurch finanzieren, dass sie längerfristige Verträge mit der Deutschen Telekom eingehen. Fast okay, aber wenn diese Bildung von Interessensgemeinschaften dann auch noch mit politischen Aktivitäten einhergehen, Aufrufen von Bürgermeistern und Absprachen über Leerrohre und Flächen für Verteiler, die Kommunen kostenlos oder vergünstigt zur Verfügung stellen sollen, dann sind das plötzlich keine Gefälligkeiten mehr, sondern Subventionen. Geredet wird darüber mitunter dann nicht mehr sonderlich viel, denn letztendlich müssen auch Kommunalpolitiker die nächste Wahl wieder gewinnen und das Mitwirken an vernünftigen Internet-Anschlüssen ist immer ein Gewinnerthema. Nur eben unterm Strich nicht immer für den Steuerzahler.

Und das führt dann zu so absurden Entwicklungen, dass bei Internet-Projekten auf dem weiten Land regelmäßig die Telekom Wettbewerber ausbremst. Die letzte Meile und die Zuführungswege gehören sowieso der Telekom und in Sachen Ausbau bringt die Telekom in der Regel immer mehr Erfahrung mit, als jeder große oder kleine Wettbewerber. Der Rest ist dann letztendlich nur Verhandlungsgeschick und im Notfall gut gesteuertes Hinhalten, denn, wie gesagt, spätestens die nächste Kommunalwahl entscheidet, ob das Thema Internet im Dorf ein Gewinner- oder ein Verliererthema für Amtsträger ist.

Das kommende Ende des Internets, wie wir es heute kennen.

Kurzum: Das Internet wird so, wie wir es heute kennen, mit ziemlicher Wahrscheinlichkeit in mittelferner Zukunft nicht mehr so sein, wie wir es kennen. In Sachen Pessimismus bei Netzpolitik hat sich meine Stimmungslage in den letzten Monaten ja schon sichtlich ins Dunkle gewandelt, die letzten Wochen und Monate in Sachen Neufassung des Jugendmedienschutzstaatsvertrags haben meine größten Befürchtungen jedoch weitgehend bestätigt. Hinzukommt die Art und Weise, wie "hemdsärmelig" WikiLeaks erfolgreich von einzelnen Politikern bekämpft wird, was mir zeigt, dass es genügend gewählte Menschen in Demokratien gibt, die zur Wahrung ihrer eigenen Interessen keinen Moment zögern würden, global den "Internet-Stecker" zu ziehen. Zum Thema WikiLeaks werde ich nochmal gesondert bloggen.

Das Internet ist kein freiheitliches, vielleicht gar anarchisch wirkendes Netz mehr. Das ist alles verblümte Geschichte. In Wirklichkeit ist es schon verloren und es geht maximal nur noch darum, die schlimmsten Auswüchse dieser Entwicklung abzumildern. Harsche Worte.

Netzpolitik in der Zange der Inhaltsanbieter – und umgekehrt

Will man den aktuellen Stand der “modernen” Netzpolitik der deutschen Spitzenpolitik kartografieren, muss man ein politisches Feld des totalen Versagens und der vollständigen Inkompetenz aller Parteien konstatieren. Tatsächlich glaubte ich sehr lange, dass das darin resultiert, dass es einfach an fachkundigen Politikern fehlt. In der Zwischenzeit bin ich jedoch überzeugt, dass es zwar nach wie vor an fachkundigen Politikern fehlt, die moderne Netzpolitik jedoch inzwischen die gleiche Lobbysteuerung aufweist, wie sie in der Tabak- und Alkoholbranche seit Jahrzehnten üblich ist.

Anbieter von Inhalten haben in den letzten Jahren das Internet vor allem so verstanden: Wir stellen mal alles hinein und irgendwann wird schon ein Businessmodell herausfallen. Mit diesem Ansatz wurde schon ein ganzer Boom befeuert (der gute, alte Dot-Com-Boom), der Milliardensummen an Geld vernichtet hat. Tragfähige Businessmodelle sind freilich dabei kaum herausgesprungen.

Und so führte das für Inhaltsanbieter (und dabei ist es letztendlich egal, ob das Rechteinhaber von Nachrichten, Bücher, Musik oder Filmen sind) geradewegs ins Elend. Eine Galgenfrist lieferten die noch viel zu kleinen Internet-Anschlüsse und fehlende Komprimierformate, aber MPEG änderte alles.

Man könnte sagen: Selbst schuld. Doch so eine Feststellung macht man dann, wenn man an das Gute glaubt. Das ist bei milliardenschweren Wirtschaftszweigen eine naive Grundlage. Denn Meinungen zu kaufen ist in Branchen, die Meinungen verkaufen, sehr einfach. Gib‘ du mir etwas Glamour und ich beschützte dein Biotop!

Ausnahmslos alle netzpolitischen Vorgaben lassen sich auf diese Haltungen und Lobbyarbeiten herunterdividieren und zurückführen. Netzsperren dienen mit ihrer aufzubauenden Sperrinfrastruktur später auch gern zum Sperren von anderen Inhalten als dem K.O.-Argument Kinderpornografie, Leistungsschutzrechte dienen zum Erhalt von so genannten “freien” Medien und wenn man all diese Vorhaben näher dahingehend betrachtet, wie sie denn technisch so umzusetzen wären, dass sie auch funktionieren, wird man schnell feststellen, dass es gar nicht darum geht. Es geht rein um die Kriminalisierung von Dingen, die die Leute verbocken, die zu dumm dazu sind, sich neue Businessmodelle auszudenken.

An Dreistigkeit gibt es da inzwischen keine ausgemachte Schweinerei mehr, die nicht denkbar wäre. Lobbyisten, die diese Tätigkeit stolz herumtragen, werden in Enquete-Kommissionen berufen und verstecken ihre Lobbyarbeit gar nicht mehr. Gewerkschaften wie Verdi werden knallhart mit Argumenten in die Leistungsschutzrechtsdebatte eingebunden, so dass man im Gespräch mit eher ahnungslosen Gewerkschaftlern teilweise so Aussagen zu hören bekommt, dass der ganze Berufsstand “wegen diesem Kostenlos-Internet” kurz davor stünde, in die Pleite zu rutschen. Und dem Politikbetrieb wird das alles damit verkauft, dass das Ende von Kunst, Kultur und Meinungsfreiheit grundsätzlich davon abhängen würde. Dass all die netzregulatorischen Maßnahmen, die sich Inhaltsanbieter wünschen, nichts anderes wie das teure Erkaufen von Zensurmaßnahmen sind, da hört man halt einfach weg. Da schreiben wir dann halt – bewährte Vorgehensweise – einfach nicht drüber und die paar Blogger und andere Schmutzfinken, die werden dann halt einfach kriminalisiert.

Hanebüchen. Es haut inzwischen niemanden mehr vom Hocker über die unfassbaren Umstände, wie freie Medien mehr oder weniger und vor allem immer weniger genieren, nach staatlicher Protektion zu rufen. Die vierte Gewalt im Staat, eine Begrifflichkeit, die auch heute noch bei gestandenen Zeitungsleuten zu einer langanhaltenden Erektion führt, verkommt zu einem Haufen armseliger Tropfempfänger und keinen scheint es wirklich zu stören.

Ich habe inzwischen aufgehört, davon zu reden, wie schlimm China, Iran, die Türkei und viele andere Länder das Internet reglementieren, regulieren und zensieren. Ich bin inzwischen fest davon überzeugt, dass die Europäische Union und auch Deutschland auf dem genau gleichen Weg sind. Schweinereien sind schließlich keine Schweinereien im ursprünglichen Sinne mehr, wenn alle Schweine geworden sind.

Warum einige Politiker lieber anonym sein sollten.

Es vergeht inzwischen kein Morgen mehr, an dem ich mich auf der Toilette, wenn ich, so wie viele andere Menschen auch, auf dem iPhone einen ersten Überblick über die Nachrichtenlage verschaffe, nicht über die deutsche Politik und deren zwiespältiges Verhältnis zum Thema Internet ärgere. Das inzwischen schon seit längerem parteiübergreifend und inzwischen auch ohne Hoffnung, dass hier ein bestimmter Politiker sicher nicht dabei ist. Diese allmorgentliche Schocktherapie hat freilich diverse Vorteile: Man kommt schneller aus der Toilette, hat schon einen adäquaten Blutdruck und hat schon genügend Adrenalin im Blut, um die erste Tasse Kaffee zu überspringen. Aber natürlich ist es ein jämmerliches Drama und eigentlich nur noch bedingt witzig.

So hat mich das Vermummungsverbotsgefasel von Axel Eduard Fischer, einem CDU-Bundestagshinterbänkler und Vorsitzender der Enquete-Kommission Internet, nicht wirklich überrascht und meinen gesunden Stuhlgang auch nicht signifikant beeinflusst – da bin ich wirklich härteres gewohnt. Und das liegt nicht daran, dass Axel Eduard Fischer ein besonders heißes Eisen angefasst hätte, sondern einfach an dem Umstand, dass seine Forderung so herrlich weit daneben ist und seine Intention so unfassbar durchschaubar ist:

  • Fischer ist trotz Vorsitz der Internet-Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages in Sachen Internet ein No-Name, den man auf Internet-Konferenzen maximal nur deshalb einladen würde, weil er eben Mitglied des Deutschen Bundestages ist – eine digitale Null. Man könnte es auch anders sagen und kolportieren: Vor allem auch deshalb ist er Vorsitzender dieser Enquete-Kommission, denn in einer solchen Sachverständigenkommission geht es mitnichten vordergründig darum, Sachverstand in die Politik einzubringen, sondern zu evaluieren, wie ein Haufen Sachverständiger auf gewünschte Gesetzesvorhaben reagiert. Zugegeben, das ist eine sicherlich hoch diskutable und bizarre persönliche Meinung, aber: Think about it.
  • Es gibt nirgendwo einen auch nur einigermaßen haltbaren gesetzlichen Anspruch, dass ein Bürger immer voll identifiziert am gesellschaftlichen Leben teilnehmen muss. Das gilt so prinzipiell auch für das Internet und damit auch für die Nutzung von Online-Foren oder anderen Kommunikationsmöglichkeiten, die Axel Eduard Fischer vielleicht gemeint haben könnte.
  • Axel Eduard Fischer hat seine Meinungsäußerung selbstverständlich gut zeitlich und öffentlichkeitswirksam geplant, nämlich in einem Interview mit den Badischen Neuesten Nachrichten, einer Zeitung, die in seinem Wahlkreis Karlsruhe-Land erscheint, kurz vor dem CDU-Bundesparteitag in Karlsruhe.
  • Die Forderung, ein „Vermummungsverbot“ im Internet mit dem neuen Personalausweis durchzusetzen, ist nichts anderes wie der inzwischen verzweifelte Versuch, der Digitalen Signaturfunktion des neuen Personalausweises einen gesetzlich verankerten Einsatzzweck zu verpassen. Dieses Vorgehen reiht sich nahtlos in die zutiefst desaströse Kompetenz der deutschen Politik in Sachen Digitaler Signatur ein, die es auch nach Jahren noch nicht mal ansatzweise geschafft hat, ein halbwegs praxisorientierte Politik in diesem Bereich zu etablieren. Elektronische Rechnungen sind auch im Jahr 15 nach Beginn der Online-Revolution eine Geschichte, die durch die Kaputtreglementation des Bundes ohne großen Signaturaufwand nicht umsetzbar ist. Also muss die Digitale Signatur offensichtlich mit Gewalt in die Gesellschaft gebombt werden und sei es mit Forderungen nach massiven Einschränkungen der Privatsphäre.

Nein, Axel Eduard Fischer tut seiner Kaste der Berufspolitiker keinen Gefallen. Dem Internet sowieso nicht, aber das wussten wir vorher auch schon

De-Mail: Die Schnüffelpost ist da.

Über das „De-Mail“-Projekt habe ich schon hinlänglich gebloggt, ausnahmslos vernichtend. Bescheuert und traumbehaftet.

Ich bin da weiterhin ganz offen und halte De-Mail für nichts anderes als ein kläglicher Versuch, deutsche Behörden auf modern zu trimmen. Und für einen Versuch, den Bürgern ein System aufzuschwatzen, das sie besonders einfach kontrollieren und die dort verschobenen Inhalte im Zweifelsfall sehr einfach beschnüffeln können – so als ob tatsächlich gerade die Leute, die im Internet herumgaunern, so bescheuert sind, ausgerechnet beim Staat ein Postfach zu eröffnen, um darüber andere Leute zu betrügen. Ich kann aber inzwischen wirklich nicht mehr mit gutem Gewissen ausschließen, dass es hier und da tatsächlich durchgeknallte Politiker und Beamte gibt, die auf solche fast schon obszöne Zufälle hoffen und denen so Begriffe wie Privacy kilometerweit vorbeigehen, wenn es darum geht, den eigenen Hintern durch Aktionismus abzusichern. Das machen schon genügend Spitzenpolitiker und Spitzenbeamte mit mehr oder weniger hübsch versteckten Versuchen, Gestapo-Methoden zu etablieren, vortrefflich vor. Warum sollte es da bei den weniger begabten Politikern und Beamten anders sein?

De-Mail ist daher nichts, was man als freier Bürger nutzen will. Der Sinn ist ohne vernünftige Reform des „Backends“, also den Behörden und Ämtern, die auf elektronische Anfragen reagieren soll, zweifelhaft und der Staat ist mit seiner nach wie vor nicht vorhandenen Vision über eine vernünftige Netzpolitik und genügend nicht vertrauenswürdigen Protagonisten in verantwortlichen Stellen nicht vertrauenswürdig als Diensteanbieter. Negropontes Feststellung, dass niemand im Internet wissen könne, ob du ein Mensch oder ein Hund bist, gilt in meiner Empfindung da auch für den Staat. Mit dem Unterschied, dass es dem Staat nach wie vor völlig egal ist, ob im Internet ein Mensch oder ein Hund mit ihm kommunizieren will, er antwortet so oder so nicht. Dass das jetzt mit De-Mail fundamental anders werden soll, das glaube ich sogar nicht, wenn es als Satire in der Titanic stehen würde.

Aber auch aus technischer Sicht ist De-Mail in einem Detail das, was man in der Kryptoanalyse schon aufgrund von einfachsten Informationen über die grundlegende Architektur sofort als nicht vertrauenswürdig einstufen würde: Keine funktionierende Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, über die dankenswerterweise die Frankfurter Rundschau und auch netzpolitik.org schreiben.

Zwar ist der Zugriff zum De-Mail-System verschlüsselt, so dass ein Absender tatsächlich eine Nachricht verschlüsselt von seinem Rechner zu De-Mail bekommt. Allerdings wird für den Weg von De-Mail zum Empfänger die zu übertragende Information neu verschlüsselt. Und das stört offensichtlich niemanden der Projektentwickler:

„Die Deutsche Telekom bestätigt, dass die De-Mails kurz geöffnet werden. Gert Metternich, Projektleiter der Telekom, sagte der FR: ‚Im De-Mail-System werden die Mails für den Bruchteil einer Sekunde auf den Servern der Provider entschlüsselt und sofort wieder verschlüsselt und dann weitergeschickt.‘ Dies geschehe auf Servern, die staatlich überprüften Sicherheitsstandards entsprächen und abgeschottet seien. ‚Insofern haben wir überhaupt keine Bedenken, dass die De-Mails nicht sicher sind.'“

Würde man diese Vorgehensweise auf den normalen Briefdienst herunterbrechen, hieße das: Sie schreiben einen Brief an Ihre Omi. Sie packen den Brief in einen Kuvert und stecken ihn in den Briefkasten. Der Brief wird von Ihrem Briefzusteller abgeholt. Der nimmt den Brief in sein Verteilzentrum, packt den Brief aus dem Briefumschlag und steckt ihn in einen neuen, mit dem dann der Brief zu Ihrer Omi kommt.

Wer, bitteschön, hält das für eine vertrauenswürdige Kommunikation? Und wer soll bitteschön nicht glauben, dass der Kommunikationsdienstleister das niemals deswegen tun würde, um damit für den Zweifelsfall einen perfekten Zugang zum Schnüffeln zu haben? Eine nicht durchgehende Verschlüsselung ist wie gemacht für das, was man in der Fachsprache als Man-in-the-middle-Attacke versteht und wer als so genannter Projektleiter das entweder nicht versteht oder dieses Potential für unbedenklich hält, dem ist eigentlich nicht mehr zu helfen.

Eine gute IT-Landschaft ist eine, in der eine Staatsgewalt möglichst wenig selbst herumpfuscht. Es hat sich praktisch ausnahmslos gezeigt, dass staatliche Regulierungen des Internets lobbygesteuert sind und teilweise zu groben Benachteiligungen des Verbrauchers geführt haben. Das französische HADOPI ist so eine herausragende Nullnummer, die nichts anders tut, als die Staatsmacht zum Handlanger einer skrupellosen Unterhaltungsindustrie zu machen, die ihre alten Businessmodelle nicht mehr im Griff hat und zynischerweise ihre Lobbyarbeit mit dem Geld der Leute bezahlt, die sie zu knebeln versucht.

Ich bleibe nach wie vor dabei: Dem Staate ist in Sachen Internet und Netzpolitik nach wie vor schon im Ansatz nicht zu trauen. Und bei den Unternehmen, die am De-Mail-System partizipieren, kollaborieren und offenkundig gewollte Schwachstellen herunterspielen, darf sich jeder selbst Gedanken darüber machen, was er davon zu halten hat.

Wo fängt Netzneutralität an und wo hört sie auf?

In den Blogs netzwertig.com (“Verletzt Skype die Netzneutralität?”) und neunetz.com (“Verletzt Skype die Netzneutralität? Nein.”) ist mein Artikel mit meiner gestellten Frage, ob Skype auf dem iPhone die Netzneutralität verletzt, mit eigenen Fragestellungen aufgeschlagen, die ich hochinteressant finde. Im Artikel auf netzwertig.com hat sich dazu ein größerer Kommentarbaum entwickelt, bei dem dann irgendwann dem Artikelautor Martin Weigert die Hutschnur platzte (was ich nachvollziehen kann). Ich hole deshalb nochmal an dieser Stelle aus und erläutere, was mich an der Netzneutralitätsdebatte, wie sie im Mainstream geführt wird, ernsthaft quält.

Ich muss zugeben, dass mich von Anfang an, als der Begriff “Netzneutralität” den Boden der großflächigeren Diskussion erreicht hat, die Nutzung des Begriffes irritiert hat. Wirklich bewusst geworden ist mir das dann dieses Jahr auf der re:publica 2010, auf der es einen ganzen Thementag dazu gab und an dem mir dann klar wurde, dass es bei der Begriffsdefinition offensichtlich Unterschiede zwischen Netztechnikern – zu denen ich mich nach wie vor zähle – und dem Rest der Online-Welt gibt. Wir reden auf sehr hoher und sehr komplex-abstrakter Ebene teilweise wirklich aneinander vorbei, was Gegner der Netzneutralität treffend verstanden haben.

Netzneutralität aus Sicht des “normalen” Onliners

Die Netzneutralität aus Sicht des “normalen” Onliners ist meiner Meinung nach beschränkt auf einen Aspekt einer übergeordneten Entität, die Netzneutralität darstellt. Für den normalen Onliner besteht Netzneutralität darin, dass der Zugang zum Internet frei von jeglichen Reglementierungen des Internet-Providers sein muss, die nur dazu dienen, bestimmte, nicht technisch bedingte Servicelevels zu etablieren. Also eine Art “AOL-isierung” des Internets – die Websites einiger Websites von zahlenden Inhaltsanbietern sind kostenlos, für den Zugriff anderer Websites, von denen der Internet-Provider vorgibt, dass deren Datenaufkommen sie zu viel kostet, muss dann entweder eine Art “Maut” bezahlt werden, ansonsten gibt es diese Inhalte entweder gar nicht oder äußerst langsam.

In meinen und in vielen anderen Augen ist das ein Versuch der Provider-Branche, Geld mit verlockenden Angeboten zu generieren, die sie gar nicht erzeugen und für deren Qualität sie auch gar nichts beitragen. Die immer wieder gern genommene Mär, dass Provider Netze ohne Aufhebung der Netzneutralität irgendwann nicht mehr bezahlen könnten, ist ein hausgemachtes Thema, denn irgendwo kommt ja der Traffic, der zum Konsumenten geliefert wird, ja herein. Wer dort rabattiert und wer auch beim Konsumenten rabattiert, weil er an beiden Enden zweifellos im harten Wettbewerb steht, muss halt zuschauen, wie er das regelt oder eben auch nicht. Dann aber bitte gänzlich und nicht auf die Art und Weise, besonders interessante Angebote künstlich abzubremsen und ein Kassenhäuschen aufzustellen.

Netzneutralität aus Sicht der Netztechnik

Aus Sicht eines Netztechnikers sehe ich das Thema Internet von Hause aus nüchterner und unbunter – das Maß der Dinge ist das Schichtenmodell. Und das Schichtenmodell besagt, dass nur die unterste Ebene wirklich die physikalische Unterscheidung darstellt, wie die darin eingekapselte Nutzlast übertragen wird. Das eigentliche IP bzw. das darin eingekapselte TCP bzw. die darin eingekapselte Nutzlast in Form von darauf basierenden Protokollnutzlasten, das ist davon unabhängig, ob es in Ethernet, PPP over Ethernet, per WLAN, per 3G, per GSM oder per Brieftaube übertragen wird.

Per Brieftaube ist es sicherlich teurer (und langsamer) als per 3G und das wiederum teurer als per WLAN, aber das bezahle ich als Konsument ja schon durch die Gelder, die ich an den jeweiligen Provider bezahle.

Wenn jetzt aber jemand daherkommt wie eben beispielsweise der VoIP-Anbieter Skype, der zukünftig möglicherweise von iPhone-Nutzern Geld verlangen möchte, wenn sie an sich kostenlose skype-interne Gespräche über 3G führen möchten, dann verzerrt eben Skype an dieser Stelle diese gebotene Netz-Neutralität und suggeriert, dass der Skype-Datenverkehr über 3G in irgendeiner Form teurer sein soll, als per WLAN, was aus Sicht von Skype als Inhaltslieferant, der in der Regel mit keinem Netz wirklich direkt zu tun hat, das den Internet-Zugriff zu seinen Endkunden realisiert, Nonsens ist.

Für mich als Netztechniker ist hier demnach ebenfalls eine Netzneutralität verletzt. Hier eben nicht von einem Internet Provider, sondern von einem Inhaltsanbieter, der hierzu seinen Client auf bestimmten Endgeräten modifiziert und einen diesbezüglichen Schalter einbaut – der im übrigen dadurch umgangen werden kann, wenn das Endgerät dem Client vorgaukelt, nicht per 3G verbunden zu sein, sondern per WLAN. Solche Software lässt Apple selbstverständlich nicht als offizielle Anwendung zu, mit bestimmter Software aus dem Jailbreak-Depository Cydia ist das aber schon seit längerem möglich und das war bisher auch die einzig funktionierende Möglichkeit, mit dem Skype-Client per 3G überhaupt zu telefonieren.

Und nun, Netzneutralität, was machen wir mit dir?

Wir müssen sie weiter thematisieren, keine Frage. Und zwar müssen wir tatsächlich jeden darauf hinweisen, sich an die normalen und bisherigen Spielregeln der Netzneutralität zu halten, der auf irgendeine Weise versucht, bestimmte Übertragungswege im Internet zu drosseln oder davor Kassenhäuschen zu setzen, der im Grunde genommen mit diesem Übertragungsweg überhaupt nichts zu tun hat, also ihn entweder nicht bezahlen muss (wie eben Inhaltsanbieter) oder ihn nicht mehr bezahlen kann, weil er vorne beim Inhaltslieferanten oder hinten beim Endkunden zu wenig Geld verlangt, um das Backbone zu finanzieren.

So einfach und doch so schwierig. Doch wenn hier die Dämme reißen und wir die Netzneutralitätsthematik nicht so umfassend anpacken, wie es geboten wäre, dann wird das Internet zukünftig nicht mehr das, was es heute darstellt. Genügend bedenkliche und negative Entwicklungen gibt es dazu zuhauf.

Die Christdemokratie und das Internet.

Eines muss ich endlich mal klarstellen und etwas jammern: Das ständige Ankämpfen gegen die fehlende Fähigkeit bzw. gegen die Renitenz von konservativen Politikern, Wertewandel grundsätzlich zu verdammen und zu bekämpfen, ist eine entsetzliche Qual, die an der Substanz zehrt. Ich ertappe mich ständig dabei, dass ich mich über so Begrifflichkeiten wie „Wertebewusstsein“ ärgern kann, vor allem, wenn diese Begrifflichkeiten von Menschen kommen, die von sich behaupten, mehr oder fundiertere Werte zu besitzen, als andere (wobei es hier ausdrücklich dahingestellt bleiben soll, ob das nun moralische oder vielleicht eher monetäre sind).

Ich bin da recht undogmatisch und sage: So bald der Mensch auf die Idee kommt, sich seiner Werte bewusst zu werden und weitergehend dem Irrglauben verfällt, dass die nun erreichten Werte gut genug sein, dann ist allein schon diese Erkenntnis ein gewaltiger Rückschritt. Wir mögen ja eine durchaus hochentwickelte Spezies sein und leben sicherlich auch in einer Zeit, die voll ist mit hochentwickelten Techniken – das Problem hierbei ist jedoch, dass dies der moderne Mensch zu jeder Zeit seiner Existenz so gesehen hat. Niemand wird wirklich darüber streiten wollen, dass beispielsweise das Operieren ohne vernünftige Narkose etwas ist, dem man besonders nachtrauern müsste. Nur weil die meisten Menschen nicht weiterhin an Verbesserungen arbeiten müssen oder wollen, heißt das ja noch lange nicht, dass wir tatsächlich auch „vollkommen“ sind.

Und genau hier müssen wir aufpassen, wenn nun Menschen daherkommen und versuchen, dies so darzustellen. Denn hier besteht die Gefahr, dass die Ureigenschaft des Konservatismus, Bestehendes erst dann zu ersetzen, wenn etwas Besseres existiert, ausgetauscht wird mit programmatischem Stillstand, weil das Bestehende vermeintlich eben schon gut sei oder, noch viel perfider, das Neue vermeintlich gefährlich ist und reglementiert oder bekämpft werden muss.

Darauf ruht die ständig dahergepredigte Formel von CDU/CSU, dass das Internet kein rechtsfreier Raum sein dürfe. Ob das Internet oder der Cyberspace an sich einen Raum darstellt, in dem man eventuell Rechtsverstöße begehen könnte, ist ein Thema, das Gelehrte schon seit Anfang an beschäftigt, wohingehend es schon feststeht, dass dieser schwer definierbare Raum keinesfalls rechtsfrei ist. Wird auf einem Server Mist gebaut, dann existiert zweifelsfrei ein Konstrukt einer Aktion, auf die eine Reaktion folgt; es gibt also jemanden, der eine Aktion startete und jemanden, der die Reaktion dazu lieferte. Beide Kommunikationspartner stehen logischerweise irgendwo auf diesem Planeten in einem Land, in dem in der Regel auch ein Rechtssystem existiert, das bestimmte Dinge unter Strafe stellt.

Wie auch immer: Während es eher nicht erstaunlich ist, dass der Konservatismus mit einer Sache wie dem Internet eher wenig anfangen kann, weil es dazu führt, dass Wertabgrenzungen nicht mehr ganz so einfach sind, wie früher (Schallplatten kann nicht jeder pressen, MP3-Dateien erzeugen und verschicken jedoch jeder), ist es umso erstaunlicher, dass christdemokratische Parteien einen derartig ungelenken Umgang mit dem Internet an den Tag legen, wo doch die Christdemokratie als größten Unterschied zum klassischen Konservatismus eine ehemals deutlich ausgeprägte Technologie- und Wissenschaftsfreundlichkeit trug. Davon ist im Bezug zum Internet rein gar nichts zu sehen – ganz im Gegenteil.

Es sind vor allem konservative Politiker, die besonders auf das Internet einschlagen, freilich mit unterschiedlicher Qualität. Während Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner verzweifelt versucht, das Thema Internet mit einer einigermaßen nachhaltigen Argumentation anzupacken und es schon ausgesprochen bezeichnend ist, dass es dabei nur zu so Lächerlichkeiten wie einer Androhung, den eigenen Facebook-Account zu löschen, reicht, sind andere Politiker da schon mutiger. Bundesinnenminister Thomas De Maiziere fährt nun mit seiner Forderung nach Neuauflage von Online-Sperren einen Frontalangriff auf die vor einigen Tagen geschickt lancierte Nachricht, dass von Seiten des Bundesjustizministeriums, dem die FDP-Frau Sabine Leutheusser-Schnarrenberger vorsteht, ein Gesetzesentwurf fertiggestellt sei, der ausschließlich das Löschen von kinderpornografischen Inhalten vorsieht und nicht das Sperren der Adressen bei hiesigen Zugangsprovidern.

Der möglicherweise sehr schrill werdende Showdown in Sachen Online-Sperren steht unmittelbar bevor, zumindest in der Bundespolitik.

Afrika, der Kontinent der Kinderporno-Hoster?

Dass die Hardliner der Union sich wie die Fliegen auf den Entwurf für europaweite Online-Sperren (“Censilia”) im Namen der vermeintlichen Bekämpfung von Kinderpornografie stürzen, war so klar wie eine wolkenlose Vollmondnacht. Den üblichen Weg, wie Drecksjobs in der Europapolitik landen, hatte ich ja schon gestern schematisch dargelegt.

Dass hier mitunter genügend Politiker mit brillantem Nichtwissen glänzen, ist auch landläufig bekannt. Da können Europapolitiker, die in der EVP-Fraktion (Europäische Volksparteien) organisiert sind, nicht einfach hinten anstehen.

Richtig viel Hüttenkäse präsentiert Manfred Weber, CSU-Politiker aus Bayern und stellvertretender Vorsitzender der EVP-Fraktion. Auch ein Name, den man quasi noch nie gehört hat und das auch gar nicht so wichtig ist. Aber das Interview, dass Manfred Weber heute morgen in WDR5 losgelassen hat, ist hörenswert, wenn auch unter Schmerzen. Denn darin behauptet der gute Mann unter anderem doch tatsächlich, dass Serverstandorte mit kinderpornografischen Inhalten in der Ukraine stünden und in – Afrika. Für Ursula von der Leyen war die Kinderpornohochburg schlechthin immerhin noch Indien.

Afrika… ich bin ja schon eine ganze Weile mit dabei im Internet und schraube für unsere Netze als Systemadministrator herum, was auch eine Sicht in andere Netzbereiche gestattet, zumindest bedingt es ein gewisses Interesse dahin. Afrika ist mir dabei, ich kann mich natürlich auch täuschen, nicht unbedingt als Region aufgefallen, die in Sachen Internet ganz vorn mitspielt. Da es mit Fakten auch im Europaparlament mitunter etwas zu klemmen scheint, allein mal etwas Zahlenmaterial:

Weltweit werden, Stand heute, 2,209 Milliarden IP-Adressen im Internet annonciert, sind also, vereinfacht gesagt, aktuell in Betrieb. Davon sind 724,58 Millionen durch das ARIN annonciert (Nordamerika), 505,98 Millionen durch das APNIC (Asien und Pazifik), 420,33 Millionen durch das RIPE, 71.79 Millionen durch das LACNIC (Südamerika) und geschlagene 14,92 Millionen durch das AfriNIC (Afrika).

Die reinen Zahlen zu vergebenen IP-Adressen sagt natürlich nichts darüber aus, wie genau Webhoster auf ihre Kundschaft schauen und auf eventuelle Abuse-Reports reagieren. Es gibt allerdings genügend Hosting-Unternehmen, die allein in ihren Rechenzentren so viele IP-Adressen annoncieren, wie ganz Afrika.

Mal rein so aus dem Bauch heraus, lieber Herr Weber: Von dem Thema Internet haben Sie faktisch nullkommanull Ahnung und etwas zu faul zum Aktenfressen waren Sie auch noch. Ist ja nicht weiter schlimm, kommt ja oft genug vor. Ansonsten: Fakten bitte, keine warme Luft!

Ein Wort zu “Censilia”.

Alles eine Frage der Zeit gewesen, bis die Thematik der Online-Sperren in der Europapolitik landen. Was Ursula von der Leyen genügend Gesichtsfarbe gekostet hat und in Deutschland vorläufig auf Eis gelegt ist, ist in skandinavischen Ländern schon seit längerem gang und gäbe und da ist es irgendwie kein so rechter Zufall, dass die EU-Kommissarin Cecilia Malmström Schwedin ist und als oberste Hampelfrau der EU-Innenpolitik genau dieses Thema mit einem Entwurf zu Online-Sperren in die Europapolitik katapultiert.

Von den Details ist ist Faktenlage wie gehabt: Es geht darum, wie man Kinderpornografie im Internet bekämpft. Der gesunde Menschenverstand sagt, dass man doch bitteschön bei den Anbietern anfängt und zuschaut, dass entsprechende Server aus dem Internet verschwinden. Der Politiker/Hardliner/Internetausdrucker sieht das natürlich alles anders und glaubt, man müsse das Internet-Rohr auf der anderen Seite zumachen, bei den Providern. Und so weiter und so fort. Idiotie, Lobbyismus, Unwissenheit, Faulheit und dreiste Lügen tun alles ihr übriges, aber zumindest die meisten dieser Eigenschaften ist man von moderner Europapolitik ja fast gewohnt. Der fertige “Vorschlag für eine Richtlinie des europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2004/687JI des Rates” ist so ein bemitleidenswert entsetzliches Machwerk. Sieht wichtig aus, enthält auch genügend Sprengstoff, der aber vornehmlich gegen den gesunden Menschenverstand verwendet wird.

Nun also Cecilia “Censilia” Malmström, Schwedin, EU-Kommissarin für Innenpolitik und einer der verkappten und mäßig begabten EU-Möchtegern-Rockstars, die außerhalb der EU-Regierungsbannmeilen kein Schwein kennt und insgeheim von den meisten Nationalregierungen der EU-Staaten auch nicht gern im eigenen Haus gesehen werden wollen. Sicherlich alles hochgebildete Menschen, denen es allerdings gern an einer wie auch immer gearteten Verbindung zu einer Partei- oder mündigen Bevölkerungsbasis fehlt – wenn man in vielen EU-Staaten überhaupt von einer Partei- oder in die politische Arbeit eingebundenen Bevölkerungsbasis sprechen kann. Europapolitiker sehen die Basis gern in den Politikern in den EU-Mitgliedsstaaten, was an sich schon das Grundproblem der Europapolitik darstellt.

Im Falle von Online-Sperren übernimmt die Europäische Union wieder das übliche Spiel mit der raschen und zuverlässigen Behandlung von Drecksjobs. Bekommst du als nationaler Politiker oder Partei etwas nicht durchgesetzt, dann nimmst du es vermeintlich reumütig zurück, lässt etwas Gras darüber wachsen, übergibst es an deine Parteifreunde in den Fraktionen im Europaparlament, die alle irgendwo in den wildesten Arbeitsgruppen Gesetze mit der Laubsäge aus Wörterbüchern schneiden und lässt sie den Entwurf basteln. Da müssen sich dann schon bedeutend unbekanntere Leute darüber den Kopf zerbrechen, denn während in den nationalen Parlamenten noch so etwas wie Opposition existiert, die zumindest ihre Wählerschaft zufriedenstellen muss, herrscht im Europaparlament hinter dem Showroom oftmals erstaunliche Harmonie zwischen den Fraktionen. Warum auch die Stimmung verderben, wenn man nicht ganz so im Rampenlicht steht wie im deutschen Bundestag, dem britischen Unterhaus oder der französischen Nationalversammlung? Ohne Grund muss man sich ja die eigene Haustüre nicht schmutzig machen und wenn man gut zum politischen Wettbewerber ist, zertrampelt der auch die Begonien nicht. Das ist in Europa nicht anders, als in der gediegenen Landespolitik eines föderal aufgebauten Staates.

Ergebnis: Europa manifestiert weiter erfolgreich sein Image als Hassobjekt, als realitätsferne Retortenregierung, beheimatet in Trabantenstädten und emsig bevölkert von zehntausenden Dolmetschern, Aktenträgern, Fahrern und Lobbyisten. Man macht die Drecksarbeit der Hardliner, gießt das in EU-Richtlinien, die von den Mitgliedsstaaten dann in nationales Recht umgesetzt werden sollen und schon kann der Politiker in den einzelnen Staaten vortrefflich hinter der vorgehaltenen Hand jammern, dass Europa daran Schuld trägt.

Jetzt kommt doch sicherlich die Frage, Besim, warum schreibst du eigentlich nicht etwas zu eigentlichen Thema? Ganz einfach: Ich mag nicht. Ich kann moderne Europapolitik nicht ernst nehmen. Ich sehe mich zwar als festen Europäer, der mit beiden Beinen in der Landschaft steht und offene Grenzen gut findet. Das ist aber alles nicht das Ergebnis der jetzigen Garde von Europapolitikern, für die Europa einfach nur ein perfekter Job auf Lebenszeit ist, sondern von Leuten, denen die Idee wichtiger war, als die Pensionsansprüche.

Sorry an alle die Freunde von mir, die da draußen in Straßburg, Luxemburg und Brüssel in den seelenlosen EU-Mutterschiffen arbeiten und ihr Geld verdienen – ich beneide euch nicht.

Die ITU als selbsternannter Retter des Internet.

Schon seit Anbeginn des Internet und auch seines Vorläufers ARPANet ist die Vergabe von IP-Adressen (bzw. im ARPANet die Netzwerkadressen) eine Geschichte, die die Netzcommunity selbst verwaltet. Anfänglich war dies die IANA, die Internet Assigned Numbers Authority. Wer als Institution entsprechende Adressressourcen benötigte, bekam diese von der IANA, nachdem einige wenige Formalitäten geklärt wurden.

In der Zwischenzeit ist die IP-Adressvergabe verteilt auf fünf so genannte Regional Internet Registries (RIR), die jeweils zuständig sind für einen bestimmten Bereich auf der Erde (siehe hierzu auch den Artikel zur IP-Adressierung in netplanet). Auch hier gilt, dass Provider nach Erfüllung einiger Voraussetzungen von der jeweils zuständigen Regional Internet Registry notwendige IP-Adressblöcke erhalten können und das nach fairen, nachvollziehbaren und kollegialen Maßstäben passiert.

In der Netzcommunity, den so genannten Netheads, wird man vermutlich niemanden finden, der dieses System nicht gut findet. Dafür aber bei den Telefonleuten, den Bellheads, denn da läutet schon der oberste Verein, die International Telecommunication Union (ITU), die Alarmglocke. Tatsächlich hat die ITU vor einigen Tagen bekräftigt, dass sie sich ebenfalls als Vergabestelle für IP-Adressen im zukünftigen IPv6-Protokoll etablieren möchte. “Bekräftigt” deshalb, weil die ITU an dem Thema schon seit über fünf Jahren arbeitet, zumindest gedanklich.

Konsequenz ist dabei eher nichts, was die ITU an den Tag legt, denn sie will nicht einfach die gesamte IP-Adressvergabe übernehmen, sondern sich als weitere RIR positionieren, zu den schon bestehenden fünf. Nanu, fragt sich da der geografisch Gebildete, welche Region will den ITU versorgen, wenn die schon bestehenden RIR schon alle Bereiche des Planeten versorgen?

Die ITU greift dummerweise da ein Argument auf, dass vielleicht 2005 noch funktionierte, nämlich die Sorge, dass unterentwickelte Regionen der Erde in der Zuteilung von IP-Adressen benachteiligt sein könnten. Vor fünf Jahren waren die Lieblingsbeispiele der ITU da Afrika und Südamerika. Nur – Afrika hat inzwischen das AfriNIC als eigene RIR und Südamerika das LACNIC.

Diese Argumentation der ITU ist so abstrus, dass es schon der eigenen Mitgliedschaft mulmig wird und das sind vor allem westliche Regierungsvertreter, die mit Forderungen nach einer reellen Prüfung der angeblichen Notwendigkeit eines ITU-Engagements als RIR eine deutliche Position gegen die RIR-Ambitionen der ITU beziehen.