Obama-Wahlkampf in der Nebensaison: Organizing for Action.

Barack Obama ist nun vor fast genau einem Jahr zum zweiten und letzten Mal zum US-Präsidenten gewählt worden. Über den Online-Wahlkampf habe ich im Rahmen meines Obama-2012-Dossiers einige Monate lang in einer Reihe von Artikeln einiges zusammengetragen und eigentlich kann man dieses Dossier abschließen. Ein Wahlkampf endet mit dem Wahltag und bei Barack Obama kommt hinzu, dass US-Präsidenten nach einer zweiten Amtsperiode nicht mehr als US-Präsident wiedergewählt werden können. Obama führt also seine letzte Amtsperiode, die planmäßig im Herbst 2016 enden wird.

„Cool down“ eines Online-Wahlkampfes.

Nun hätte es Barack Obama so machen können, wie es an sich jeder Politiker nach einer erfolgreichen Wahl handhabt: Wahlkampfteam am nächsten Tag nach Hause schicken, Wahlkampfmaterialien in den Müllcontainer werfen, Kampagnen-Website abschalten und regieren gehen. So eine Vorgehensweise hat wenig mit Amtsarroganz zu tun, sondern eher monetäre Gründe, denn eine Wahlkampfmaschinerie ist teuer und zudem kann ein gewählter Politiker auf die Kommunikationsarbeit seines Hauses zurückgreifen, in dem er amtiert.

So ein kompletter Stopp jeglicher Wahlkampfaktivität ist ein regelrechter Shutdown. Von 100 auf Null in praktisch null Sekunden. Die meisten laufenden Verträge – ob nun für Telefon, Internet, Büros oder Personal – sind meist schon Monate voraus auf den Tag nach der Wahl gekündigt. Und schlagartig landen an solchen Tagen dann nicht nur mehr oder weniger gut geölte Organisationen auf der Müllhalde der Geschichte, sondern auch eine Menge an Ideen und Argumenten. Und in unserer heutigen Online-Welt auch eine mehr oder weniger gut gepflegte Basis an Befürwortern.

Die spannende Frage ist nämlich nach der Wahl, wie man mit Unterstützern umgeht, die auch noch zum Zeitpunkt der Wahl und danach der Organisation die Fahne halten. In der Vor-Web-2.0-Welt waren diese Unterstützer weitgehend unsichtbar, weil zwischen Wahlkampfteam und Unterstützer zu diesen Zeiten noch die Medien steckten. Wenn die Medien nicht mehr über ehemalige Wahlkampfaktionen berichten, dann entschwindet diese Nachrichtenlage aus der Wahrnehmung (auch heute noch) sehr schnell und es ist – vielleicht ein Stück weit auch zu Recht – eher verpöhnt, nach einer Wahl als frisch gewählter Amtsträger weiterhin offensive Wahlkampfrhetorik zu verbreiten.

Dennoch: Web 2.0 erfordert ein Umdenken – ein Shutdown bedeutet bei den allermeisten Social-Media-Kanälen einen Verlust von vielen direkten Befürwortern, die als Fans/Liker/Follower etc. ja bis dato einen direkten Kanal zum Kandidaten hatten. Wer eine erfolgreiche Facebook-Seite aus reinem Selbstzweck schließt, verliert nicht nur diese Fans, sondern verletzt eigentlich auch den eigenen Anspruch, dass nach Versprechungen auch die entsprechende Umsetzung kommen sollte. Anstatt eines Shutdowns ist daher eher ein „Cool Down“ angesagt. Irgendwie muss man mit der Verantwortung des Vertrauensvorschusses, der einem da in Social-Media-Kanälen bekundet wurde und noch wird, schließlich umgehen können. Einfach den Stecker ziehen, ist nicht.

Die fehlenden Parteistrukturen in den USA und was wir daraus lernen könnten.

Nun haben alle US-Parteien immer noch vor allem ein delikates Problem: Sie haben immer noch keine wirklich guten und tragfähigen Parteistrukturen ins Land. Zum einen sind die USA ein wirklich sehr großes Land und zum anderen wurden Parteistrukturen in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten immer weiter zurückgefahren. Eine sichtbare Partei bis in die letzte Ecke eines Landes ist ein teures Gebilde und die in den 1970er- und 1980er-Jahren immer stärker aufgekommenen Fernsehmärkte haben in den Hauptquartieren der großen US-Parteien die Illusion blühen lassen, dass das Fernsehen und der allmächtige Werbemarkt die effektivere Form der Wählerkommunikation ist und Parteistrukturen ersetzen könnte, die bis dato die Botschaften ins Land trugen.

Das führte im Laufe der Jahre dazu, dass zwar tatsächlich Botschaften per Werbefernsehen sehr schnell verbreitet werden können, allerdings Parteien, Kandidaten und Wahlkämpfe dadurch vor allem darunter leiden, dass sie hüllen- und substanzlos wirken. Was ausschließlich nur noch in den Medien existiert, ist für die meisten Menschen „draußen“ – und zwar nicht nur draußen aus dem eigenen Haus, sondern „richtig draußen“, auch außerhalb der eigenen Stadt. In Falle der USA im fernen Washington D.C. Dieses „die da in Washington“ kennen wir hier in Deutschland auch allzugut, nämlich mit dem Thema Europa. Im Verhältnis zu Bundestagsabgeordneten gibt es in Deutschland erheblich weniger Europaparlamentsabgeordnete, die quasi gar keine echte Reichweite in den deutschen Medien haben, wenn sie nicht zufälligerweise EU-Kommissare sind. Die im Europaparlament vertretenen Parteien versuchen zwar redlich, ihre Abgeordneten politisch mit den Parteistrukturen zu unterstützen, aber das funktioniert tatsächlich doch eher nur sehr mäßig. Europa ist für die meisten Menschen in Deutschland ebenfalls nur ein diffuses „die da in Brüssel und Straßburg“.

Wenn wir wieder zurück in die USA schauen, sehen wir da zwei sehr grundsätzliche Strategien, wie mit diesem Phänomen der immer stärker erodierenden Beziehung zwischen Parteien und Wählern umgegangen wird. Die Republikaner versuchen es nämlich vor allem mit Kehlkopf und Aktionismus.

Die Tea-Party-Bewegung als Parteienersatz?

Das brillanteste (und auch weitgehend einzige) Beispiel ist das so genannte Tea Party Movement; das Bündnis konservativer Menschen in den USA. Tatsächlich ist nämlich die Tea-Party-Bewegung nicht eine Abteilung der republikanischen Partei, sondern eine dezentrale Bewegung, in der sehr viele Organisationen, Verbände, einzelne Bürger und auch mehrere Parteien involviert sind, von denen die republikanische Partei die größte ist.

Die Tea-Party-Bewegung ist aufgrund dieser Dezentralität und der Nichtzugehörigkeit zu einer Organisation/Partei interessant und gefährlich zugleich. Deren Argumentationen werden nämlich vor allem von den einflussreichen und finanzkräftigen Protagonisten geprägt, die sich so eine Kampagne auch leisten können. So vertretene Meinungen sind in erster Linie nicht aufrichtig, sondern vor allem erst einmal deren Verbreitung bezahlt, wenn diese Meinungen tatsächlich in einer gesellschaftlichen Diskussion ankommen. Das führt dazu, dass im Gebilde der Tea-Party-Bewegung nicht nur kommunizierbare konservative Haltungen existieren – die, die man dann tatsächlich in der gesellschaftlichen Diskussion ab und an wiederfindet – sondern auch teilweise richtig extreme Haltungen und Meinungen in jeglichem Couleur, das man erwartet, wenn man sehr, sehr weit rechts in die politische Prärie schaut.

Sprich: Das, was bei den US-Republikanern die Tea Party ist, ist in Wirklichkeit eine Reihe von republikanischen Politikern, die sich der Tea-Party-Bewegung nahe fühlen, mit Gleichgesinnten kollaborieren und sich vielleicht auch von Organisationen, die ebenfalls der Tea-Party-Bewegung huldigen, bezahlen lassen. Das macht die Tea-Party-Bewegung schrill und in den Medien auch durchaus sichtbar, ist aber im Prinzip eine Angelegenheit, die allen nur schaden kann: Die republikanische Partei hat wenig Einfluss auf die Bewegung und die Bewegung selbst hat keine Kontrollinstanz, die darüber wachen könnte, was eigentlich Tea-Party-Konsenz ist oder nicht. Meinung ist eben das, was in die Medien lanciert wird, ob nun nachrichtlich oder per Werbefernsehen. Vom Prinzip her ist die Tea-Party-Bewegung daher politisch ebenso bedenklich wie sektenartig organisierte Geheimbünde, in denen dann vielleicht Spitzenpolitiker hängen und sich hier und da in ihrer Meinungsbildung führen lassen.

Die Nonprofit-Organisation als Parteienersatz?

Die US-Demokraten gehen aktuell einen gegensätzlichen Weg und haben hierzu einen Pakt, der für US-Verhältnisse unglaublich ist: Die US-Demokraten nutzen die ehemaligen Wahlkampfstrukturen ihres US-Präsidenten. Wenn man weiß, dass US-Präsidentschaftswahlkämpfe vor allem vom jeweiligen Kandidaten finanziert wird (bzw. von dessen Gönnern und Spendern), kann man ahnen, wie wenig Motivation bisherige US-Präsidenten aufbrachten, ihrer Partei den Zugriff auf die Datenbanken zu gewähren, die die Informationen und Kontaktdaten der Präsidentschaftsunterstützer enthalten. Diese gesammelten Informationen sind ebenfalls teuer und bedeuten in jedem Wahlkampf richtig viel und keiner schenkt so einen Schatz einfach mal seiner Partei, die in den USA traditionell nur sehr wenig Unterstützung für ihre Kandidaten bietet.

Die Strategie der Obama-Kampagne trifft sich aber hier mit der Strategie der US-Demokraten. Barack Obama will seine viele Millionen Befürworter im Internet nicht verlieren und sie auch nach dem Wahlkampf als Multiplikatoren für die eigene Politik verstanden wissen, die zu großen Teilen eben auch die Politik der US-Demokraten in Senat und Kongress ist. Und so erlebte der ehemalige Wahlkampfexpress Obamas eine wundersame Wandlung im Laufe der Jahre:

  • 2007-2008: Obama for America, Wahlkampf-Organisation Obamas zur US-Präsidentschaftswahl 2008
  • 2009-2011: Organizing for America, Organisation des Democratic National Comittees (DNC), der nationalen Organisation der Demokratischen Partei
  • 2011-2012: Obama for America, Wahlkampf-Organisation Obamas zur US-Präsidentschaftswahl 2012
  • ab 2013: Organizing for Action, Nonprofit-Organisation mit dem Ziel der Verwaltung einer Community, die jedoch „enge inhaltliche Übereinstimmungen mit der Arbeit der Demokratischen Partei und von US-Präsident Obama teilt“.

Alle diese Organisationen haben die Gemeinsamkeit, dass sie letztendlich um das Herzstück aller Obama-Kampagnen gebaut sind: Die Datenbasis der US-Wähler, der politischen Befürworter seiner Parteizugehörigkeit und politischen Arbeit und die vielen Millionen E-Mail-Adressen in diesen Datenbeständen. Die schärfste Waffe aus den Obama-Wahlkämpfen, der schnelle Versand von Argumenten per E-Mail an viele Millionen E-Mail-Empfänger, ist die zentrale Basis. Dass alle die obigen Organisationen als „OFA“ abgekürzt werden können, immer unter http://www.barackobama.com/ erreichbar sind und sie alle das ehemalige Kampagnenlogo Barack Obamas im Schilde führen, sind natürlich keine Zufälle, sondern feste Signalisation und Mission.

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