Es vergeht inzwischen kein Morgen mehr, an dem ich mich auf der Toilette, wenn ich, so wie viele andere Menschen auch, auf dem iPhone einen ersten Überblick über die Nachrichtenlage verschaffe, nicht über die deutsche Politik und deren zwiespältiges Verhältnis zum Thema Internet ärgere. Das inzwischen schon seit längerem parteiübergreifend und inzwischen auch ohne Hoffnung, dass hier ein bestimmter Politiker sicher nicht dabei ist. Diese allmorgentliche Schocktherapie hat freilich diverse Vorteile: Man kommt schneller aus der Toilette, hat schon einen adäquaten Blutdruck und hat schon genügend Adrenalin im Blut, um die erste Tasse Kaffee zu überspringen. Aber natürlich ist es ein jämmerliches Drama und eigentlich nur noch bedingt witzig.
So hat mich das Vermummungsverbotsgefasel von Axel Eduard Fischer, einem CDU-Bundestagshinterbänkler und Vorsitzender der Enquete-Kommission Internet, nicht wirklich überrascht und meinen gesunden Stuhlgang auch nicht signifikant beeinflusst – da bin ich wirklich härteres gewohnt. Und das liegt nicht daran, dass Axel Eduard Fischer ein besonders heißes Eisen angefasst hätte, sondern einfach an dem Umstand, dass seine Forderung so herrlich weit daneben ist und seine Intention so unfassbar durchschaubar ist:
- Fischer ist trotz Vorsitz der Internet-Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages in Sachen Internet ein No-Name, den man auf Internet-Konferenzen maximal nur deshalb einladen würde, weil er eben Mitglied des Deutschen Bundestages ist – eine digitale Null. Man könnte es auch anders sagen und kolportieren: Vor allem auch deshalb ist er Vorsitzender dieser Enquete-Kommission, denn in einer solchen Sachverständigenkommission geht es mitnichten vordergründig darum, Sachverstand in die Politik einzubringen, sondern zu evaluieren, wie ein Haufen Sachverständiger auf gewünschte Gesetzesvorhaben reagiert. Zugegeben, das ist eine sicherlich hoch diskutable und bizarre persönliche Meinung, aber: Think about it.
- Es gibt nirgendwo einen auch nur einigermaßen haltbaren gesetzlichen Anspruch, dass ein Bürger immer voll identifiziert am gesellschaftlichen Leben teilnehmen muss. Das gilt so prinzipiell auch für das Internet und damit auch für die Nutzung von Online-Foren oder anderen Kommunikationsmöglichkeiten, die Axel Eduard Fischer vielleicht gemeint haben könnte.
- Axel Eduard Fischer hat seine Meinungsäußerung selbstverständlich gut zeitlich und öffentlichkeitswirksam geplant, nämlich in einem Interview mit den Badischen Neuesten Nachrichten, einer Zeitung, die in seinem Wahlkreis Karlsruhe-Land erscheint, kurz vor dem CDU-Bundesparteitag in Karlsruhe.
- Die Forderung, ein “Vermummungsverbot” im Internet mit dem neuen Personalausweis durchzusetzen, ist nichts anderes wie der inzwischen verzweifelte Versuch, der Digitalen Signaturfunktion des neuen Personalausweises einen gesetzlich verankerten Einsatzzweck zu verpassen. Dieses Vorgehen reiht sich nahtlos in die zutiefst desaströse Kompetenz der deutschen Politik in Sachen Digitaler Signatur ein, die es auch nach Jahren noch nicht mal ansatzweise geschafft hat, ein halbwegs praxisorientierte Politik in diesem Bereich zu etablieren. Elektronische Rechnungen sind auch im Jahr 15 nach Beginn der Online-Revolution eine Geschichte, die durch die Kaputtreglementation des Bundes ohne großen Signaturaufwand nicht umsetzbar ist. Also muss die Digitale Signatur offensichtlich mit Gewalt in die Gesellschaft gebombt werden und sei es mit Forderungen nach massiven Einschränkungen der Privatsphäre.
Nein, Axel Eduard Fischer tut seiner Kaste der Berufspolitiker keinen Gefallen. Dem Internet sowieso nicht, aber das wussten wir vorher auch schon
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