Quo vadis, Stuttgart 21?

In einer lauen Sommernacht, als ich mit meine politischen Sparring-Partner Oliver Sigrist über dies und das in der Politik diskutierte, landeten wir in der Frühphase der aktuellen Demonstrationen gegen Stuttgart 21 und sinnierten, wie das wohl weitergehend wird im Hinblick auf die kommenden Landtagswahlen im März 2011.

Damals haben wir in unseren Gedankenspielen einige Thesen aufgestellt, die ich eigentlich für mich behalten wollte. Da aber gestern eine Demonstration von Schülern einer Waldorfschule (wir reden also von Kindern im Alter zwischen 10 und 18 Jahren!) mit völlig unangemessenen Mitteln wie Wasserwerfern, Pfeffersprays und tätliche Gewalt von Polizeikräften beantwortet wurden, platzt auch meine an sich recht dehnungsfähige Toleranzfalte.

Die Thesen sind durchaus gewagt und offensiv. Bitte mit Schutzhandschuhen anfassen:

  • Der passionierte Dampfplauderer Wolfgang Drexler stolpert über das Amt, weil er mit seiner notorischen Dampfplauderei keinesfalls die korrekte Tonlage trifft. (erledigt)
  • Die Projektverantwortlichen und die Landesregierung sind mit der Thematik des Bürgerprotestes völlig überfordert und haben nicht ansatzweise verstanden, dass der Protest sich überhaupt nicht mehr auf bestimmte „demonstrationsnahe“ Kreise abgrenzen lässt, sondern längst eine Eigendynamik entwickelt hat.
  • Die SPD wird in der gesamten Stuttgart-21-Thematik überhaupt nicht wahrgenommen, weil deren Meinung bisher belanglos war und auch ihre jetzige Vorgehensweise mit einer „Volksabstimmung“ nach der Wahl, wenn dann SPD/Grüne die Macht haben sollten, eher als eine halbherzige Vorgehensweise aufgefasst wird. (stimme ich zu)
  • Stuttgart 21 wird das zentrale Thema zur Landtagswahl werden, über das die CDU stolpern wird. (wird immer wahrscheinlicher)
  • Die Grünen werden zweitstärkste Macht im zu wählenden Landtag und werden selbstbewusst mit der SPD eine grün-rote Koalition eingehen.
  • Der Protest geht ausdrücklich nicht darum, ob Stuttgart 21 gut oder nicht gut ist (so schlecht ist nämlich die grundsätzliche Idee nicht), sondern eher darum, dass sich die Bevölkerung in den wirklich wichtigen Themen – nämlich der Finanzierung – permanent nicht gut informiert fühlt und die Projektleitung auch nicht wirklich daran interessiert ist, realistische (weil vermutlich deutlich höhere) Zahlen herauszurücken.
  • Der Protest wird sich, wenn er nicht frühzeitig eingefangen wird, immer stärker nicht mehr um den eigentlichen Protest gegen Stuttgart 21 drehen, sondern um die Art und Weise, wie ignorant und arrogant die politische Kaste mit den Protesten der Bevölkerung umgeht. (da sind wir derzeit)
  • Die Landesregierung nutzt irgendwann die „harte Kante“ dafür, der demonstrierenden Bevölkerung klar zu machen, dass man besser nicht hingeht, weil man sonst eines auf die Mütze bekommt. (gestern der Fall gewesen)
  • Der Protest wird ab dem Moment unappetitlich, wenn der erste Baum fällt, da hier die ersten wirklich emotional starken Bilder entstehen werden. (wird vermutlich noch kommen)
  • Der erste Tote (wenn er Stuttgarter Bürger und potentieller CDU-Wähler ist) kostet Stuttgarts Oberbürgermeister Wolfgang Schuster das Amt.
  • Wenn die Proteste spätestens im November nicht enden, wird die CDU-geführte Landesregierung einen Rückzieher von Stuttgart 21 machen. (hochspannende Prognose von Oliver)
  • Exit-Strategie 2: Der Rückzug wird von Berlin aus propagiert, entweder von der Deutschen Bahn selbst (jedoch kaum zu erwarten) oder von der Bundesregierung (letzteres, um vermeintlich Druck von der Landesregierung zu nehmen)

Warten wir es mal ab, was noch alles passiert. Der Herbst wird heiß.

7 Gedanken zu „Quo vadis, Stuttgart 21?

  1. Vorweg: Ich bin ein grundsätzlicher Befürworter der Idee von Stuttgart 21, wenn auch vielleicht nicht unbedingt der aktuellen konkreten Umsetzung dieser Idee.

    Meine Meinung ist:
    Es geht schon länger nur noch ums Prinzip. Die einen bauen einfach weiter, die anderen protestieren einfach weiter. Bis gestern früh hätte ich gedacht, das verläuft sich nach und nach im Sand.

    Durch diese krasse Eskalation gestern ist eine normale Einigung unmöglich geworden. Jetzt herrscht Kriegszustand zwischen den Fronten.

    These: Distanziert sich Stefan Mappus nicht öffentlich von der Gewalt der Polizeikräfte, hat er sein politisches Todesurteil unterschrieben. Möglicherweise ist es dafür aber ohnehin schon zu spät, da es ihm keiner mehr abnehmen würde.

    Interessant finde ich übrigens Deine Exit-Strategie 2. Das ist meiner Meinung nach die einzige Möglichkeit, wie sich die Südwest-CDU noch retten kann.

    Ansonsten kommt hier meine Wette:
    Ich wette, dass bei der nächsten Landtagswahl, sollte nichts signifikantes mehr passieren, die Grünen die stärkste Fraktion sein werden. Die CDU kann im Moment keiner wählen, die SPD will keiner wählen, weil kein Profil, die FDP .. vergisses.

    1. Naja, die CDU hat schon noch ein ordentliches Stimmenpolster. Das mal eben einzuholen und das vor allem aus gesamt-baden-württembergischer Sicht, das ist nicht ganz so einfach. In Städten dürfte das eher kein Problem, auf dem Land ist man aber doch sehr „verfestigt“. Aber die Grünen als zweitgrößte Fraktion, das halte ich für absolut möglich. Und was sich auch erledigt haben dürfte, ist die Idee einer schwarz-grünen Koalition.

  2. >Der Protest geht ausdrücklich nicht darum, ob Stuttgart 21 gut oder nicht gut ist

    Unglaublich was für Dumme Menschen in diesem Land Blogs betreiben.
    Natürlich geht es genau darum.

    Und die üblichen Trottel heulen jetzt weil sie vorher nicht gerallt haben das es sie betrifft,und das man nicht CDU wählen darf wenn man die CDU Politik doof findet.

    Immer das selbe.
    Das ist genau wie die Leute die sich nen Handy kaufen,und einfach so los surfen,und dann heulen,weil die kosten so hoch sind(neulich erst wieder nen Bericht bei ct´tv).
    Gleichzeitig aber jeden dumm anmachen der unfaire Tarife der Provider anprangert.

    Man sollte diese ganzen Leute die da jetzt plötzlich auf die Strasse gehen,und behaupten Stuttgart21 würde nicht gewollt erden einfach entmündigen.

  3. These 1:
    Die Landtagswahl könnte auch ganz anders ausfallen als es manche hier denken, wenn vorher die Andeutungen in Richtung der Inszenierung des Protestes mit Fakten unterlegt werden.(Das ist aber auch mit abhängig von einer objektiven Berichterstattung der Medien von der wir zur Zeit nur träumen können)

    Ich warte immer noch. dass ein Bericht zur Startbahn West kommt. Von den Gegnern mit massivster Gewalt bekämpft mit dem Argument „die Startbahn ist überflüssig“ ist seit geraumer Zeit die nächste Startbahn in Planung. Sicherlich nicht, weil die Startbahn West völlig ausgelastet ist, sondern weil die Verantwortlichen dort auch mal wieder Blut sehen wollen, Herr Ö. Vielleicht fallen ein paar private Bonusmeilen ab oder es gibt wieder einen günstigen Kredit, damit dort der Protest bis nach den nächsten Wahlen verschoben wird.

    These 2:
    Sollte das Projekt abgebrochen werden, dann werden künftig noch wesentlich mehr demokratisch legitimierte Projekte und Entscheidungen von finanziell potenten Gegnern „demokratisch“ abgebrochen. Dieses Mittel werden dann auch andere Gruppierungen als legitim betrachten und für ihre Zwecke nutzen. Mitläufer finden sich immer.
    Kommentar einer Demonstrantin aus einem TV-Bericht des „Spiegel“:
    „Wir sind nicht gegen den Bahnhof, wir wollen nur zeigen dass der Bürger was sagen kann“.

    These 3:
    Es wird auch unter einer grünen Landesregierung niemals zu einer Volksabstimmung über das Projekt kommen. Man würde alles dafür tun um die Volksabstimmungen noch mehr zu erschweren aus Furcht vor dem Votum des Volkes.
    Bei einigen politischen Auseinandersetzungen um die Thesen von Sarrazin wurde schon angedeutet, was alles denkbar ist. Die Schweiz lässt grüßen.
    Im übrigen würde ich nicht darauf wetten, dass eine demokratische Abstimmung (also nicht nur unter den Demonstranten im Park) gegen das Projekt ausfallen würde.

  4. These 2 kann man teilweise als erfüllt abhaken: http://www.n-tv.de/politik/Linke-ruft-zu-strafbarer-Aktion-auf-article1712606.html
    Interessant wäre jetzt ein Kommentar von Trittin oder Roth, die in der Regierung solche „Demos“ gegen Castor-Transporte heftigst verurteilt haben. Aber momentan ist man/frau ja in der Opposition…

    Zum „Aushängeschild“ des Einsatzes:
    http://org.polizei-bwl.de/ppstuttgart/PublishingImages/s21/Einsatz%20Wasserwerfer.wmv
    Da wurde wohl ein Täter zum Opfer. Auch in n-tv hat er mittlerweile zugegeben „2 oder 3 Kastanien“ geworfen zu haben. Bei den Bildern ist das auch schwer abzustreiten.

    Mittlerweile scheinen aber auch einige das Hirn einzuschalten. Man überlegt die Konsequenzen eines Ausstiegs und mittlerweile haben auch einige Gegner und Journalisten die teilweise schon seit Jahren verfügbaren Gutachten und Pamphlete zu S21 und K21 gefunden.

    Zumindest die Grünen sehen das Thema Volksentscheid zu S21 nun etwas negativer. Kein Wunder. Sollte man gewählt werden, wird man auf keinen Fall das Projekt stoppen. Einige Ausreden werden schon seit Tagen von Özdemir und Roth propagiert.
    Dass die SPD das Thema nun alleine besetzt, liegt wohl daran, dass man kurz vor der Bedeutungslosigkeit verzweifelt versucht noch ein paar Stimmen abzustauben.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *