Die warmen Worte des Thomas de Maizière.

Die lesen sich ja toll, die 14 Thesen zu den Grundlagen einer gemeinsamen Netzpolitik der Zukunft aus dem Bundesinnenministerium, gezeichnet von niemand anderem als dem Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière persönlich. Und verpackt sind darin tatsächlich alle wichtigen Streitpunkte von Netzaktivisten und eine teilweise gar nicht so dumme Haltung zu so Themen wie Netzneutralität, Schutz der Privatsphäre, Grundversorgung und so weiter. Und tatsächlich hat das Thesenpapier fast schon Chancen, zu einem Manifest hochgestuft zu werden (zumindest für einen Laien in Sachen Netzpolitik).

Was dann gleichzeitig auch das größte Problem des Thesenpapieres ist. Denn im Bundesministerium ist man nicht dumm und fordert mit so einem Thesenpapier erst einmal gar nichts. Warme Worte, ansehnlich verpackt, mit möglichst wenig “Sprengstoff” und die härtesten Punkte der Netzpolitik in den vergangenen Monaten einfach auslassend. Wir wollen nicht vergessen – obwohl man von Seiten der Bundesregierung an dieser Amnesie nur zu gern festhalten würde – dass vor allem einige Spitzenpolitiker dieser und der letzten Bundesregierung nichts besseres zu tun hatten, ihr eigenes Profil auf Kosten des Internet zu schärfen.

Die 14 Thesen lassen sich deshalb meiner Meinung nach so nicht verarbeiten und vermutlich ist auch genau das gewollt. In der Bundesregierung kann man nicht daran interessiert sein, das eh schon im schweren Fahrwasser befindliche Boot noch weiter zu belasten, weshalb warme Worte und herrlich nichtige Thesenpapiere als Überbrückung zur rettenden Sommerpause von allen Ressorts herzlich gern angenommen werden.

Wir nehmen deshalb die Thesen des Bundesinnenministers zur Kenntnis, heften sie ab und versehen sie mit einem Aktenvermerk. Etwas substantielles ist das nicht und wir wollen sehen, ob man sich nach der Sommerpause noch an diese 14 Thesen erinnern kann und diese Ansätze auch im Sinne des Bürgers einsetzen mag.

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