Der schnelle Abschied der FDP von den Bürgerrechten.

Der FDP, der favorisierten Partei der Hoteliers, politischen Schlagersänger, rhetorischen Windbeutel und des Klüngels, sind offenbar die derzeitigen 3 Prozent in der politischen Stimmung des Landes noch zu viel. Ganz nach der Devise „Nach unten geht es immer“ pfeift man im Zweifel einfach auch mal auf das, was man unter Bürgerrechte verzweifelt in Berlin pflegt.

Brandaktuelles Beispiel ist, wie Telemedicus schreibt, der FDP-Fraktionsvorsitzende im schleswig-holsteinischen Landtag, Wolfgang Kubicki. Der geht nämlich jetzt einfach mal ganz vorne bei den Befürwortern von Online-Sperren mit und fordert Online-Sperren für nach deutscher Sicht illegale Glücksspiele im Internet. Und das hat seine spannenden Gründe:

Am 31. Dezember 2011 läuft nämlich der derzeitige Vertrag der Bundesländer zum Glücksspielmonopol aus. Verlängert werden kann dieser nur, wenn mindestens 13 Bundesländer einer Neufassung zustimmen. Die EU-Kommission hat jedoch schon seit längerem dieses Glücksspielmonopol im Visier und die schleswig-holsteinische Landesregierung nutzt deshalb offenkundig dieses Auslaufen für einen Angriff nach vorn, in dem es den eh schon auslaufenden Vertrag publikumswirksam kündigt.

Da das Glücksspielmonopol aber weniger dafür da ist, Menschen vor einer Glücksspielsucht zu retten – entsprechend Glücksspielsüchtige hat es ja schon immer gegeben – sondern mehr dazu, der Landesbrieftasche ordentlich viel Geld zuzuführen, muss man sich eben Gedanken machen, wie man das kompensiert und da man ja eh schon den vermeintlichen Kampf gegen die Kinderpornografie für den Aufbau von Zensurinfrastruktur vorschieben möchte, kann man ja auch gleich besondere Refugien der Staatsfinanzierung dadurch absichern, selbstverständlich immer zum Wohle des Volkes und deren Gesundheit. Kommt dem geneigten Leser bekannt vor? Ja, hatte ich schon mal im Dezember 2008 hier laut vermutet, damals noch aufgrund der lauten Überlegungen aus der hessischen Landesregierung, wobei der damalige Wortführer aus dem hessischen Innenministerium sich anschickt, ab September das Bundesland zu führen. Wie sich doch die Kreise schließen.

Dass Wolfgang Kubicki neben seiner diametralen Haltung gegenüber Bürgerrechtspolitik auch kaum etwas vom Internet versteht, zeigt sich, dass in der jetzigen Konstellation seine feuchten Online-Sperrträume einen Haken haben, wie Thomas Stadler analysiert: Er kann sie nur gegenüber schleswig-holsteinischen Internet-Providern durchsetzen. Das sollte uns jedoch nicht laut lachen lassen, denn den Innenministern der meisten Bundesländern ist jede Schweinerei zum Schutze der eigenen Geldtöpfe vermutlich näher, als wir denken. Und dass man gern auch darüber nachdenkt, die richtige Sperr-Schmutzarbeit der EU zu überlassen, das spricht Kubicki inzwischen auch einfach deutlich aus. Den Ruf nach staatlicher Zensur, den können also auch die Liberalen laut wiehern, wenn man sie lässt.

Wolfgang Kubicki aber, das ist mein Mann des Tages: Internet nicht verstanden, Bürgerrechte nicht verstanden und im Zweifel „Zensur zum Schutze des Zasters“. Klientelpolitik vom Feinsten, hübsch verpackt. Legal, liberal, scheißegal – die FDP ist inzwischen so unwählbar geworden wie ein angeschimmeltes Stück Brot. Die derzeitigen 3 Prozent der FDP im Stimmungsbarometer sind offensichtlich tatsächlich noch zu hoch.

4 Gedanken zu „Der schnelle Abschied der FDP von den Bürgerrechten.

  1. In der Tat scheinen 3% noch zu viel zu sein. Wenn ich mir überlege, mit welchen Engelszungen ich schon auf FDPler eingeredet habe… Scheint vergebene Liebesmühe gewesen zu sein. 🙁

    Viele Grüße
    Dominik

  2. Schwarzgelb in Schleswig-Holstein plant Netzsperren gegen Glücksspiele…

    Gerade erst in der vergangenen Woche überraschte uns die FDP damit, Vorhaben gegen Netzsperren sowohl auf Landes-, als auch auf EU-Ebene zu verhindern, nun legt die selbsternannte „Bürgerrechtspartei“ mit eigenen Sperrvorhaben in Schleswig-…

  3. Eigentlich ist das eine gute Nachricht — für die Piratenpartei.

    Nun ist ihr Einstehen für digitale Bürgerrechte ein Alleinstellungsmerkmal geworden.

    CDU und SPD waren für das Zensurgesetz, Grüne hatten das problem nicht verstanden, FDP kippt grad um …

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