Die Christdemokratie und das Internet.

Eines muss ich endlich mal klarstellen und etwas jammern: Das ständige Ankämpfen gegen die fehlende Fähigkeit bzw. gegen die Renitenz von konservativen Politikern, Wertewandel grundsätzlich zu verdammen und zu bekämpfen, ist eine entsetzliche Qual, die an der Substanz zehrt. Ich ertappe mich ständig dabei, dass ich mich über so Begrifflichkeiten wie „Wertebewusstsein“ ärgern kann, vor allem, wenn diese Begrifflichkeiten von Menschen kommen, die von sich behaupten, mehr oder fundiertere Werte zu besitzen, als andere (wobei es hier ausdrücklich dahingestellt bleiben soll, ob das nun moralische oder vielleicht eher monetäre sind).

Ich bin da recht undogmatisch und sage: So bald der Mensch auf die Idee kommt, sich seiner Werte bewusst zu werden und weitergehend dem Irrglauben verfällt, dass die nun erreichten Werte gut genug sein, dann ist allein schon diese Erkenntnis ein gewaltiger Rückschritt. Wir mögen ja eine durchaus hochentwickelte Spezies sein und leben sicherlich auch in einer Zeit, die voll ist mit hochentwickelten Techniken – das Problem hierbei ist jedoch, dass dies der moderne Mensch zu jeder Zeit seiner Existenz so gesehen hat. Niemand wird wirklich darüber streiten wollen, dass beispielsweise das Operieren ohne vernünftige Narkose etwas ist, dem man besonders nachtrauern müsste. Nur weil die meisten Menschen nicht weiterhin an Verbesserungen arbeiten müssen oder wollen, heißt das ja noch lange nicht, dass wir tatsächlich auch „vollkommen“ sind.

Und genau hier müssen wir aufpassen, wenn nun Menschen daherkommen und versuchen, dies so darzustellen. Denn hier besteht die Gefahr, dass die Ureigenschaft des Konservatismus, Bestehendes erst dann zu ersetzen, wenn etwas Besseres existiert, ausgetauscht wird mit programmatischem Stillstand, weil das Bestehende vermeintlich eben schon gut sei oder, noch viel perfider, das Neue vermeintlich gefährlich ist und reglementiert oder bekämpft werden muss.

Darauf ruht die ständig dahergepredigte Formel von CDU/CSU, dass das Internet kein rechtsfreier Raum sein dürfe. Ob das Internet oder der Cyberspace an sich einen Raum darstellt, in dem man eventuell Rechtsverstöße begehen könnte, ist ein Thema, das Gelehrte schon seit Anfang an beschäftigt, wohingehend es schon feststeht, dass dieser schwer definierbare Raum keinesfalls rechtsfrei ist. Wird auf einem Server Mist gebaut, dann existiert zweifelsfrei ein Konstrukt einer Aktion, auf die eine Reaktion folgt; es gibt also jemanden, der eine Aktion startete und jemanden, der die Reaktion dazu lieferte. Beide Kommunikationspartner stehen logischerweise irgendwo auf diesem Planeten in einem Land, in dem in der Regel auch ein Rechtssystem existiert, das bestimmte Dinge unter Strafe stellt.

Wie auch immer: Während es eher nicht erstaunlich ist, dass der Konservatismus mit einer Sache wie dem Internet eher wenig anfangen kann, weil es dazu führt, dass Wertabgrenzungen nicht mehr ganz so einfach sind, wie früher (Schallplatten kann nicht jeder pressen, MP3-Dateien erzeugen und verschicken jedoch jeder), ist es umso erstaunlicher, dass christdemokratische Parteien einen derartig ungelenken Umgang mit dem Internet an den Tag legen, wo doch die Christdemokratie als größten Unterschied zum klassischen Konservatismus eine ehemals deutlich ausgeprägte Technologie- und Wissenschaftsfreundlichkeit trug. Davon ist im Bezug zum Internet rein gar nichts zu sehen – ganz im Gegenteil.

Es sind vor allem konservative Politiker, die besonders auf das Internet einschlagen, freilich mit unterschiedlicher Qualität. Während Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner verzweifelt versucht, das Thema Internet mit einer einigermaßen nachhaltigen Argumentation anzupacken und es schon ausgesprochen bezeichnend ist, dass es dabei nur zu so Lächerlichkeiten wie einer Androhung, den eigenen Facebook-Account zu löschen, reicht, sind andere Politiker da schon mutiger. Bundesinnenminister Thomas De Maiziere fährt nun mit seiner Forderung nach Neuauflage von Online-Sperren einen Frontalangriff auf die vor einigen Tagen geschickt lancierte Nachricht, dass von Seiten des Bundesjustizministeriums, dem die FDP-Frau Sabine Leutheusser-Schnarrenberger vorsteht, ein Gesetzesentwurf fertiggestellt sei, der ausschließlich das Löschen von kinderpornografischen Inhalten vorsieht und nicht das Sperren der Adressen bei hiesigen Zugangsprovidern.

Der möglicherweise sehr schrill werdende Showdown in Sachen Online-Sperren steht unmittelbar bevor, zumindest in der Bundespolitik.

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