re:publica 2010, Tag 2.

Mein zweiter Tag bei der re:publica 2010 in Berlin war erwartungsgemäß dem Themenspecial Netzneutralität gewidmet. Eigentlich wollte ich mir nur ein, zwei Vorträge anschauen, bin dann aber doch den ganzen Tag an diesem Thema hängengeblieben, auch weil die meisten Vorträge richtig gut und informativ waren.

„Netzneutralität – Eine Einführung“ von Simon Schlauri

Der schweizerische Jurist hat einen schönen Überblick über die gar nicht so einfache Thematik aus Sicht eben eines Juristen gegeben und sehr schön herausgearbeitet, wo der Schuh auf beiden Seiten, nämlich auf Anwender- und auf Provider-Seite drückt. Dass Schlauri das Thema aus wissenschaftlicher Sicht heraus betrachtet, kommt der Sachlichkeit seines Vortrages sehr entgegen. Eine gelungene Einführung, leider nicht sehr gut besucht.

„Free Press and SaveTheInternet.com“ von Marvin Ammori

Beim Vortrag von Marvin Ammori sah es dann schon besser aus, was vermutlich auch an der Bekanntheit der Aktivitäten liegt, in denen Ammori mitarbeitet. SaveTheInternet.com ist nämlich vermutlich die Organisation, die das Thema Netzneutralität als erste überhaupt thematisiert hat. Sehr schön hat Ammori die Anfänge erklärt, als ein findiger Netzwerktechniker, der aufgrund einer längeren Krankheit ans Haus gebunden war, nebenbei entdeckte, dass er große Schwierigkeiten dabei hatte, Musikstücke seiner eigenen Combo in eine Peer-to-Peer-Tauschbörse hochzuladen. Er analysierte die Problematik und fand dabei heraus, dass sein Provider Comcast offensichtlich die Bandbreite zu Tauschbörsen künstlich drosselte.

SaveTheInternet.com erzeugte daraufhin innerhalb kürzester Zeit und mit einem minimalen Personalaufwand von gerade mal fünf Personen und einem riesigen Netzwerk dahinter eine gewaltige Publicity-Lawine, die sich dem Thema annahm und unter anderem dafür sorgte, dass Barack Obama dieses Thema auf seine Agenda nahm und später die US-amerikanische FCC Comcast auf Netzneutralität einschwor und ihr die künstlichen Bremsen von bestimmten Diensten untersagte. Dass diese Entscheidung kürzlich revidiert wurde, thematisierte Ammori, übrigens auch ein Jurist, auch und stellte so sehr schön dar, dass das Thema Netzneutralität keineswegs ein abgeschlossenes Thema ist und dieser Diskurs gerade erst richtig begonnen hat.

„Netzneutralität in Deutschland“ als Podiumsdiskussion mit Constanze Kurz, Falk Lüke, Cara Schwarz-Schilling, Thorsten Schilling

Die darauf folgende Podiumsdiskussion versuchte, das Thema Netzneutralität auf deutsche Verhältnisse herunterzudividieren, war aber leider nicht wirklich gut besetzt. Cara Schwarz-Schilling war als Vertreterin der Bundesnetzagentur zwar mit allerlei Worthülsen ausgestattet, von denen sie in ihren anfänglichen Monologen auch ausgiebigen Gebrauch gemacht hat, eine wirkliche Streitkultur wollte aber nicht aufkommen. Constanze Kurz vom CCC war verhältnismäßig wenig grausam zu ihr und lediglich Falk Lüke unternahm einige zaghafte Versuche eines Diskurses, der jedoch nicht weiter kam als zur Feststellung, dass wir alle Netzneutralität haben wollen, alle hohe Bandbreiten möchten, selbstverständlich auch guten Wettbewerb, einfache Wechselmöglichkeiten, aber alle großzügig die Frage umschiffen, wer denn eigentlich den Netzaufbau bezahlen will. Ich bin zwar auch ein Verfechter der Netzneutralität, aber die Frage, wer den Spaß nachhaltig finanzieren soll, müssen wir uns stellen.

Die zweite halbe Stunde war dann eine offene Podiumsdiskussion mit dem Publikum, die jedoch einiges an teilweise erschreckend unfundierten Äußerungen in die Diskussion einbrachten. Da stand dann doch tatsächlich ein Mensch auf, der froh sei, dass er Internet beim Deutschen Forschungsnetz habe, denn ADSL sei für ihn nichts anderes ein „Distributionskanal von Pro-Sieben-Sat-1“. Er fordere symmetrisches Internet für alle. Sorry, kannst du doch haben, kostet halt einfach mehr und du brauchst zu Hause eine separate Doppelader in die Wohnung, was in vielen Haushalten schon zu einem Problem wird.

Auch Jörg Tauss meldete sich zu Wort und stellte eine Frage, an die ich mich gar nicht mehr so recht erinnern kann – lediglich daran, dass er den Angriff auf die Netzneutralität mit politischer Zensur und Zensursula in einem Topf wirft. Nein, lieber Jörg, so leicht ist das nicht und wir sollten keinesfalls den Fehler machen, all das auch wirklich als ein Thema anzufassen. Die unsäglichen Versuche, eine Zensurinfrastruktur im Namen des Kampfes gegen die Verbreitung von Kinderpornografie im Internet ist ein gänzlich anderes Ding als der Versuch einiger Groß-Provider, Geld von Content-Anbietern abzudrücken.

„The politics of Deep Packet Inspection“ von Andreas Bogk, Ralf Bendrath

In diesem zweigeteilten Vortrag wurde es dann heftig technisch, indem das Deep-Packet-Inspection-Verfahren ausführlich erläutert wurde, also die Technologie, im Datenstrom einzelne Datenpakete zu analysieren und mit Filterregeln entsprechend zu verarbeiten. Relativ klar ist, dass DPI die einzig sinnvolle Technologie ist, „richtig“ zu filtern und DPI ist demnach auch die Technologie, mit der beispielsweise die „Große Firewall“ Chinas funktioniert. Bestimmte Stichworte werden im Datenstrom durch DPI erkannt und der entsprechende Kommunikationsstrom gefiltert.

Für Anfänger, Politiker und Juristen mag dieser Vortrag sicherlich an die Grenzen des Verarbeitbaren gegangen sein, allerdings ist es gut und richtig, zumindest mal gesehen zu haben, wie Filtering auf Paketebene funktioniert und das geht nun mal nur mit Header-Analyse und Betrachtung des Schichtenmodells.

In der rechtlichen Analyse kam Bendrath allerdings an einer Stelle schwer ins Schleudern, in dem er nämlich behauptete, Internetprovider hätten ein Vetorecht, wenn es um behördliche Filtermaßnahmen ginge. Der ebenfalls im Raum sitzende Jan Mönikes platzte schier bei dieser Aussage, allerdings völlig zu Recht. Internet-Provider haben keineswegs ein Vetorecht, wenn eine Behörde vor der Türe steht und eine richterliche Abhörmaßnahme einfordert. Da kommen die Hände an die Hosennaht und es ist zu salutieren.

„Who wants to restrict the Internet and how?“ von Monica Horten

Monica Horten brachte als britische Wissenschaftlerin und Kennerin der EU-Versuche zur Regulierung des Internets in Sachen Filter und Online-Sperren einen Überblick darüber, welche Schweinereien die EU so auf Lager hat und derzeit diskutiert. Kurzer, hochkonzentrierter Vortrag, allerdings sehr stark gepackt und selbst für Leute, die bei der heftigen Materie der EU-Arbeit einigermaßen im Bilde sind, schwer greifbar. Horten gab sich jedoch sehr viel Mühe.

„Net neutrality and threats to fundamental rights in Europe“ von Jérémie Zimmermann

Jérémie Zimmermann ist so etwas wie der klassische Netzaktivist, der in Frankreich in der Bürgerrechtsorganisation „Le Quadrature du Net“ mitarbeitet und einen sehr schönen Überblick über die verstörende Welt der französischen Denkweisen über das Internet gemalt hat. HADOPI war ein großes Thema, also der Three-Strike-Ansatz, mit dem Internet-Benutzer, die Copyright-Verletzungen behördlich verwarnt werden und schließlich im Ernstfall sogar mit einem Trennen ihres Internet-Anschlusses bestraft werden können. Zimmermann stellte in seinem amüsanten und engagierten Vortrag einiges deutlich dar und zeigte auch, wie hübsch sich in Frankreich knallhart Lobbyisten bei der Gesetzgebung durchgesetzt hat und verwandtschaftliche Verhältnisse von Politikern und Industriegrößen dazu schamlos ausgenutzt werden.

Ich hätte vor wenigen Monaten noch gesagt: „Boah, gut, dass wir nicht in Frankreich leben.“ Aber ich habe inzwischen bekanntlicherweise jegliche Illusion verloren, dass uns das in Deutschland so nicht auch passieren könnte. In unserer Bundesregierung haben wir dazu genügend Damen und Herren, die neben Hotels sicherlich auch noch andere Firmen sponsern, wenn sie entsprechend Zaster auf die richtigen Konten „spenden“.

Einen kurzen Besuch hat Zimmermann dann auch noch zum Thema ACTA gemacht, über das Thema werde ich demnächst dann auch nochmal ausführlicher bloggen (müssen).

„Net Neutrality and Free Speech“ von Tim Wu

Tim Wu gehört wiederum zur SaveTheInternet.com-Bewegung und ist nicht irgendjemand, sondern der Kopf, also quasi „Mr. Net Neutrality“. Zugegebenermaßen, von Tim Wu habe ich mir vorgestellt, dass er den Laden rockt, vermutlich dachten das die re:publica-Macher auch, die diesen Vortrag nicht mehr in der Kalkscheune durchführten, sondern auf der Hauptbühne des Friedrichstadtpalastes. Der war jedoch nur zu einem Viertel gefüllt und das ist positiv geschätzt.

Tim Wu hatte dann auch noch einen sehr abstrakten Vortrag dabei, der Netzneutralität sehr umfassend und mit Analogien zu den frühen Zensurverpflichtungen im amerikanischen Film erklären wollte. Tatsächlich mussten früher Spielfilme von einer Arbeitsgruppe der Motion Picture Association abgenommen werden, die unter anderem darauf achtete, dass es keine Geschlechtsakte zwischen weißen und farbigen Menschen gab.

Leider endete der Vortrag dann auch noch so plötzlich, wie er an die eigentliche Thematik gegangen ist, so dass dieser Vortrag leider nicht sonderlich angekommen ist und der Person Tim Wu keinesfalls auch nur ansatzweise gerecht wurde. Sehr schade.

„Internet Censorship worldwide“ von Lucie Morillon

Lucie Morillon brachte als charmante Sprecherin mit süßem, französischen Akzent einen leider höchst unangenehmen Überblick darauf, wie es weltweit mit der Verfolgung von Bloggern und Online-Aktivisten aussieht. Als Vertreterin von „Reporter ohne Grenzen“ waren diese Zahlen zweifellos fundiert und deprimierend.

„Do censorship and repression kill content on the web?“ von Sami Ben Gharbia

Der Tunesier Sami Ben Gharbia stellte in seinem vollgepackten 30-Minuten-Vortrag einen ganzen Strauß vor, was man machen kann, wenn man als Blogger zu politisch Verfolgten gehört und wie man damit umgehen kann und sollte. Viele Dinge gehen dabei in die Richtung, dass man sich eben einen neuen Provider sucht oder bei staatlicher Zensur andere Plattformen zum Betrieb eines Blogs nimmt. Andere Ansätze sind dann aber schon wieder „klassische“ Guerilla-Taktiken, beispielsweise die äußerst interessante Idee, in Google Earth oder Maps einfach Locations anzulegen, die auf die Regierungsstätten der betreffenden Länder zeigen und dann mit regierungskritischen Artikeln verlinkt sind, zum Beispiel einem YouTube-Video.

Ein sachlich gut fundierter und recherchierter Vortrag, leider auch nicht wirklich gut besetzt, obwohl gerade das eine wichtige Kompetenz für politische Arbeit im Internet ist. Unsere Meinungsfreiheit mag in Deutschland und Europa relativ gut geschützt sein, aber wer wüsste schon, wie man reagieren kann, wenn er/sie von einem politischen Aktivisten aus dem Ausland angesprochen würde, der politisch verfolgt wird?

Tag 2?

War gut, sehr gut sogar. Ich habe beim Themenstrang Netzneutralität von 10 bis 18 Uhr durchgehalten, weil viele der Vorträge gigantisch gut waren. Leider leidet das Thema Netzneutralität darunter, dass viele Menschen – auch viele re:publica-Besucher – keine so rechte Ahnung davon haben, was eine aufgeweichte Netzneutralität für Schäden anrichten kann, vor allem deshalb, weil man im Zweifelsfall nur sehr schwer merkt, ob überhaupt eine fehlende Netzneutralität Schuld dafür ist, dass Dinge im Internet nicht erreichbar sind.

Ich hoffe, dass in dieses Thema noch genügend Sensibilisierung hineinkommt, denn dass gerade die Deutsche Telekom mit entsprechenden Äußerungen ihres CEO in der Vergangenheit immer wieder mal die Stimmung getestet hat, muss aufhorchen lassen.

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