König Kurts einsamer Kampf für das ZDF.

Dass nach dem Drama um Nikolaus Brender die Grünen eine Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht anstrengen, war weitgehend klar wie Kloßbrühe und auch tatsächlich angemessen. Die generelle Art und Weise, wie der ZDF-Verwaltungsrat aufgebaut ist und welche parteipolitischen Blüten dieser Aufbau bei Personalfragen treiben kann, schreit geradezu danach, dass sich das Bundesverfassungsgericht einmal darum kümmert und sich anschaut, ob das so tatsächlich gut sein kann.

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck strebt nun den gleichen Weg an, allerdings unabhängig von den Grünen. Kann man narzisstisch finden, ist aber nicht so, denn Beck ist gleichzeitig Vorsitzender des ZDF-Verwaltungsrates und hier wäre es durchaus schlicklich, wenn sich der Vorsitzende zuerst einmal gremiumsintern darum bemüht, die dortige Allmacht der großen Parteien mit den inzwischen berühmt-berüchtigten „ZDF-Freundschaftskreisen“ anzusprechen und eine vernünftige Lösung anzustreben. Dass das beim grundsätzlichen Aufbau eine faktische Nullnummer wird, ist immerhin nicht die Schuld von Kurt Beck. So sieht nämlich der ZDF-Verwaltungsrat aus:

  • 5 Vertreter aus den Ländern
  • 1 Vertreter aus dem Bund
  • 8 Vertreter, die vom ZDF-Fernsehrat gewählt werden und „keiner Regierung oder gesetzgebenden Körperschaft angehören dürfen“

Herausgekommen ist bei so einem Aufbau schon immer eine Veranstaltung, die zwar zu einem großen Teil tatsächlich nicht aus aktuellen Regierungen kommt, aber eben praktisch ausnahmslos eine parteiliche Färbung mitbringt. Die Unionsübermacht des aktuellen ZDF-Verwaltungsrat hat die „Causa Brender“ eben entsprechend für sich entschieden. Unabhängig waren die ZDF-Gremien Fernseh- und Verwaltungsrat also tatsächlich noch nie.

Was eine Normenkontrollklage bewirken soll, steht auch auf einem höchst interessanten Blatt. Parteigänger kann man kaum von den Gremien weghalten, Regierungsverantwortliche ebenfalls nicht. Dass Vertreter aus Gewerkschaften, Verbänden und Kirchen zudem eine, sagen wir es mal vorsichtig, „naturgemäße“ Nähe zu bestimmten Parteien haben, wird sich auch nicht verleugnen lassen.

Bleiben also letztendlich zwei Wege, würde man es wirklich radikal anpacken wollen: Gremien austauschen gegen Zuschauerbeiräte oder eine stärkere Beteiligung von Parteien und Regierungen. Hört sich beides recht beschickert an, ich halte auch beide Extreme für weitgehende Utopie. Vermutlich wird man sich am Ende in keine Richtung wirklich bewegen und hoffen, dass solche politischen Universalgranaten wie Roland Koch weiterhin schrille Ausnahmen in der medienpolitischen Landschaft bleiben und die Idylle auf dem Mainzer Lerchenberg nicht allzu stören.

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