Zensursula scheint tot zu sein, aber …

Ich glaube in der Politik nicht an Zufälle oder an Happy-Ends. Dass die Bundesregierung gestern mit einem Brief an den Bundespräsidenten das Ungetüm des “Zugangserschwerungsgesetzes” in wesentlichen Teilen zurücknehmen will und sich vor allem von staatlichem Gefiltere verabschieden will, hat meiner Meinung nach nichts damit zu tun, dass die Bundesregierung nun Vernunft angenommen oder sich die FDP als ach so standhafte Partei für die Bürgerrechte durchgesetzt hätte – das wäre alles bei dem Stand der Online-Kompetenz der Bundesregierung Zufall und an den glaube ich ja eben nicht.

Und für den Realitycheck hilft auch, wenn man sich den Wortlaut des Schreibens näher anschaut. Wenn man tatsächlich als Ersatz “Gesetzesinitiativen zur Löschung von kinderpornografischen Inhalten” starten will, frage ich mich, welche zusätzlichen Gesetzesinitiativen das sein sollen, die bereits geltendes Recht ersetzen sollen, denn der Besitz und die Weitergabe von kinderpornografischen Inhalten ist verboten. Es gibt also schon jetzt und es gab damit auch schon vor der Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen eine sehr eindeutige Grundlage.

Nun kann man das auf zweierlei Weise deuten: Entweder will man das Gesicht der Protagonisten der Zensursula-Aktivitäten weitgehend wahren und schwabuliert da vor sich hin oder man hat schon die nächste Ferkelei in der Hinterhand, um möglichst lange das Paradigma des “rechtlosen Internets” weiter nutzen zu können. Wenn ich mir das völlig sinnfreie Gefasel der Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner zu Google StreetView anschaue, ahnt man dunkles.

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