Viele seriöse Medien haben ausführlich über das problematische Vorhaben berichtet. Da hätte einem schon auffallen können, daß die Parteilinie nicht unbedingt richtig sein kann und muß.

Eine von ~134.000 Menschen unterzeichnete Petion ist ein sehr lauter Warnruf, auch hier hätte man mal innehalten und darüber nachdenken können, was man gerade tut.

Daß auch namhafte Juristen und Verfassungsrechtler Bedenken geäußert hatten, auch das ging durch die Medien.

Ich werfe der SPD vor, daß sie sich von Frau von der Leyen auf absolutem Anfängerniveau hat austricksen lassen. Ich werfe der SPD vor, daß sie nicht den Mut und die Kraft hatte, Frau von der Leyen inhaltlich etwas dagegenzusetzen.

Wenn es nur noch gewissenlose “Ja”-Sager gibt, dann wird der größe Mist immer und immer wieder nachgebetet und irgendwann haben wohl auch einige SPD-Abgeordnete geglaubt, was Frau von der Leyen sie glauben machen wollte.

Wir reden hier nicht von den berühmten drei Affen (Nix hören, nix sehen, nix sagen), wir reden von mehreren hundert Abgeordneten, die in der Sache versagt haben, daß sie sich ohne Not in eine so offenkundige Falle haben locken lassen.

Und wer sich bei einer solchen Sache auf “Fraktionszwang” beruft, argumentiert wie jemand, der sich bei den Nürnberger Prozessen mit “Ich habe doch nur Befehle ausgeführt” herauszureden versucht.

Man muß sich als Abgeordneter entscheiden, ob man Politiker mit eigenem Verstand und eigenem Gewissen sein will. Oder ob man Polit-Darsteller ohne Verstand, ohne Gewissen und ohne Rückgrat sein will. Dann aber bräuchten wir kein Parlament, dann reichen ein paar arbeitslose Soap-”Schauspieler”, die nachplappern, was im Drehbuch steht, egal wie idiotisch oder widerlich die Szene gerade ist.

Hinzu kommt die Argumentationskultur von Fr. Layen, die ja auf Gegenargumente überhaupt nicht einging und durch ihre Rhetorik komplett abprallen ließ und ebenfalls bewußt falsche Informationen lanciert hat.

Und Gewissensfreiheit wird eh per Fraktionszwang ad absurdum geführt.

Ein Parlament ist keine Wärmehalle für geistig Minderbemittelte, von Volksvertretern erwarte ich, daß man — zumindest in Grundzügen — versteht, worum es in einem Gesetz geht. Wer nicht das Fachwissen oder die juristische Ausbildung hat, das Gesetz selbst zu verstehen, kann sich von seinen Mitarbeitern oder dem wiss. Dienst des Parlamentes beraten lassen.

Warnende Stimmen zum Gesetzesentwurf gab es reichlich, auch in seriösen Medien.

Wer dann immer noch nicht erkennt, daß ein Gesetzesentwurf die Gewaltentwilung aushebeln soll und zur (nachträglichen) Legalisierung gesetzeswidriger Verträge führen soll, muß sich die Frage gefallen lassen, was ihn eigentlich für das Amt als Volksvertreter qualifiziert.

So wirkt das Ganze wie ein “Wir sind leider zu doof, die warnenden Stimmen zu hören und waren zu doof, selbst mal nachzudenken, was wir da gerade anstellen.”

Nein! Die SPD hat das Kind in den Brunnen geworfen bzw. hat als Zensursulas dummer und willfähriger Gehilfe mitgeholfen, das Kind in den Brunnen zu werfen.

Warnende Stimmen gab es vorher genug, wer trotzdem ‘gelben Schnee’ ißt, bekommt dann eben die verdiente Quittung.

Ob und wie weit man der FDP trauen kann, wird sich zeigen. Die FDP hatte sich jedenfalls beim Zugangserschwerungsgesetz ganz deutlich positioniert, was man von der SPD nicht sagen kann.

Auch aus der Opposition könnte die SPD den Bürgern erklären, warum ein solches Gesetz dumm und falsch ist. Allerdings wird man sich dann die Frage gefallen lassen, warum man noch vor ‘ein paar Wochen’ dafür war.

In Twitter ließe sich das unter #EpicFail zusammenfassen.