“Komm, brechen wir auf.”

Sagt der eine Genosse zum anderen. Es könnte aber auch eine Narbe sein, die das zur anderen sagt. Was ist nun mit der SPD? Geht es nach dem lang erwarteten Bundesparteitag wieder hinauf? Die Antwort “vielleicht” ist vermutlich die beste Antwort darauf.

Es werden ja schon, wie ich mitbekommen habe, insgeheim Wetten darauf abgeschlossen, wie lange es dauert, bis ich wieder einen Mitgliedsantrag stelle. Und eines zumindest stimmt weiterhin, ich fühle mich der Sozialdemokratie als politische Grundrichtung immer noch am nächsten und zu dieser Auffrischung der Erkenntnis hat tatsächlich auch mein Austritt beigetragen.

Über den Leitantrag kann man diskutieren und streiten; er stellt einen Weg dar, wie man die nächsten vier Jahre in der Opposition politisch überleben will. Einen leichten Linksruck will man daraus herauslesen und ein deutliches Bekenntnis zur Vermögenssteuer, so fern auch eine Umsetzung mit der jetzigen vermögensfreundlichen CDU/FDP-Regierung auch ist. Was will man auch schon groß sagen, nachdem man sich hier seiner praktisch kompletten Führungsriege entledigt hat und andere Leute das Steuer übernehmen.

Eine reumütige Aussage bleibt mir im Gedächtnis und zwar die von Hubertus Heil:

“Es ist richtig, das Netzsperrengesetz wieder rückgängig zu machen.”

Da muss ich sagen, lieber Hubertus Heil: Diese Erkenntnis hat lange gedauert! Wo seit ihr alle von der SPD-Bundestagsfraktion mit euren Bedenken gewesen, als ihr in einem Höllentempo fast einstimmig das Zugangserschwerungsgesetz mitgetragen und damit ohne wirkliche Not die Ursula-von-der-Leyen-Show mit jubiliert habt? Da war nichts zu hören, außer so gemurmelte Sätze wie: “Nach der Tauss-Geschichte waren wir in Zugzwang und hatten keine argumentative Grundlage mehr.” Oder: “Warum habt ihr uns Onliner nicht früher gesagt, wie problematisch das Zugangserschwerungsgesetz ist?” Muss die Basis ihre Abgeordnete vor problematischen Abstimmungen warnen oder haben nicht doch Abgeordnete eine Verpflichtung, nach ihrem Gewissen abzustimmen und sich gegebenenfalls vorher kundig zu machen, für was die da eigentlich die Hand heben? Es hat mir in den letzten Monaten durchaus öfters morgens glatt die Sprache verschlagen, als ich sehen musste, wie offensichtlich einfach es ist, Dinge durchzupauken, die zu den Grundfesten eines totalitären Staates gehören und das in all diesen Bausteinen immer Sozialdemokraten beteiligt waren, die teilweise haarsträubend wenig Widerstand leisteten und sich ein Entgegenkommen bei diesen Aktivitäten mit anderen Zugeständnissen haben abkaufen lassen, die man besser der eigenen Basis verkaufen wollte.

Das Kind in Sachen Zugangserschwerungsgesetz beziehungsweise dem Zensursula-Gesetz ist in den Brunnen gefallen und wird uns Netzschaffende und freie Bürger in Zukunft noch gewaltige Probleme bereiten, darüber kann auch das vorübergehende Aussetzen des Gesetzes nicht hinwegtäuschen, was die ach so den Bürgerrechten verschriebene FDP, der meiner Meinung nach nicht im Ansatz getraut werden kann, durchgesetzt hat. Das eine Jahr Pause dient in erster Linie dazu, Gras über die Sache wachsen zu lassen und nächstes Jahr ist das Ding wieder auf der Agenda. Und dann werden die Bedenken der SPD dank Opposition nicht mehr als ein leises Hüsteln im Grundrauschen des Parlaments sein.

Gut, überbewerten wir das Zugangserschwerungsgesetz in den heutigen Problemen nicht übermäßig, es gibt tatsächlich schlimmere Probleme. Wer aber nicht hören will, muss fühlen. Und wer einmal Dinge verkauft, die seine Basis eigentlich niemals verkaufen würde, der muss Demut üben und sich langsam wieder nach oben arbeiten. Das ist der Zustand der SPD derzeit und Demut ist die einzig wahre Haltung, die man sich derzeit wirklich leisten kann.

In diesem Sinne ist es noch ein langer, sehr steiniger Weg. Der Bundesparteitag der SPD in Dresden war ein Signal, ein vorsichtig hell leuchtendes, sicherlich aber kein historisches. Warten wir es ab.

6 Gedanken zu „“Komm, brechen wir auf.”

  1. Das Kind ist in den Brunnen gefallen?

    Nein! Die SPD hat das Kind in den Brunnen geworfen bzw. hat als Zensursulas dummer und willfähriger Gehilfe mitgeholfen, das Kind in den Brunnen zu werfen.

    Warnende Stimmen gab es vorher genug, wer trotzdem ‚gelben Schnee‘ ißt, bekommt dann eben die verdiente Quittung.

    Ob und wie weit man der FDP trauen kann, wird sich zeigen. Die FDP hatte sich jedenfalls beim Zugangserschwerungsgesetz ganz deutlich positioniert, was man von der SPD nicht sagen kann.

    Auch aus der Opposition könnte die SPD den Bürgern erklären, warum ein solches Gesetz dumm und falsch ist. Allerdings wird man sich dann die Frage gefallen lassen, warum man noch vor ‚ein paar Wochen‘ dafür war.

    In Twitter ließe sich das unter #EpicFail zusammenfassen.

    1. Der Artikel in Deinem Blog klingt wie eine billige Ausrede des Abgeordneten.

      Ein Parlament ist keine Wärmehalle für geistig Minderbemittelte, von Volksvertretern erwarte ich, daß man — zumindest in Grundzügen — versteht, worum es in einem Gesetz geht. Wer nicht das Fachwissen oder die juristische Ausbildung hat, das Gesetz selbst zu verstehen, kann sich von seinen Mitarbeitern oder dem wiss. Dienst des Parlamentes beraten lassen.

      Warnende Stimmen zum Gesetzesentwurf gab es reichlich, auch in seriösen Medien.

      Wer dann immer noch nicht erkennt, daß ein Gesetzesentwurf die Gewaltentwilung aushebeln soll und zur (nachträglichen) Legalisierung gesetzeswidriger Verträge führen soll, muß sich die Frage gefallen lassen, was ihn eigentlich für das Amt als Volksvertreter qualifiziert.

      So wirkt das Ganze wie ein „Wir sind leider zu doof, die warnenden Stimmen zu hören und waren zu doof, selbst mal nachzudenken, was wir da gerade anstellen.“

      1. Ich habe eher das Gefühl, es wurde bewußt in Kauf genommen, dass die Abgeordneten falsch informiert werden und falsche Argumente bewußt nicht korrigiert wurden.

        Hinzu kommt die Argumentationskultur von Fr. Layen, die ja auf Gegenargumente überhaupt nicht einging und durch ihre Rhetorik komplett abprallen ließ und ebenfalls bewußt falsche Informationen lanciert hat.

        Und Gewissensfreiheit wird eh per Fraktionszwang ad absurdum geführt.

        1. Abgeordnete sollten nicht nur nachbeten, was von ‚oben‘ vorgegeben wird sondern selbst denken, schließlich sind wir hier im Bundestag und nicht in der Volkskammer.

          Viele seriöse Medien haben ausführlich über das problematische Vorhaben berichtet. Da hätte einem schon auffallen können, daß die Parteilinie nicht unbedingt richtig sein kann und muß.

          Eine von ~134.000 Menschen unterzeichnete Petion ist ein sehr lauter Warnruf, auch hier hätte man mal innehalten und darüber nachdenken können, was man gerade tut.

          Daß auch namhafte Juristen und Verfassungsrechtler Bedenken geäußert hatten, auch das ging durch die Medien.

          Ich werfe der SPD vor, daß sie sich von Frau von der Leyen auf absolutem Anfängerniveau hat austricksen lassen. Ich werfe der SPD vor, daß sie nicht den Mut und die Kraft hatte, Frau von der Leyen inhaltlich etwas dagegenzusetzen.

          Wenn es nur noch gewissenlose „Ja“-Sager gibt, dann wird der größe Mist immer und immer wieder nachgebetet und irgendwann haben wohl auch einige SPD-Abgeordnete geglaubt, was Frau von der Leyen sie glauben machen wollte.

          Wir reden hier nicht von den berühmten drei Affen (Nix hören, nix sehen, nix sagen), wir reden von mehreren hundert Abgeordneten, die in der Sache versagt haben, daß sie sich ohne Not in eine so offenkundige Falle haben locken lassen.

          Und wer sich bei einer solchen Sache auf „Fraktionszwang“ beruft, argumentiert wie jemand, der sich bei den Nürnberger Prozessen mit „Ich habe doch nur Befehle ausgeführt“ herauszureden versucht.

          Man muß sich als Abgeordneter entscheiden, ob man Politiker mit eigenem Verstand und eigenem Gewissen sein will. Oder ob man Polit-Darsteller ohne Verstand, ohne Gewissen und ohne Rückgrat sein will. Dann aber bräuchten wir kein Parlament, dann reichen ein paar arbeitslose Soap-„Schauspieler“, die nachplappern, was im Drehbuch steht, egal wie idiotisch oder widerlich die Szene gerade ist.

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